BVerfG, Beschluss vom 05.12.2020 - 1 BvQ 145/20
Fundstelle
openJur 2020, 78746
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Verfahrensgang

Zum Versammlungsverbot einer Querdenken-Versammlung


Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Recht

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos


Öffentliches Recht Europarecht Verfassungsrecht
Artt. 20 Abs. 2, 20 Abs. 1, 38, 79 Abs. 3 GG; Art. 136 Abs. 3 AEUV; §§ 8 Abs. 5 Satz 1, 32 Abs. 5, 34, 35 Abs. 1 ESMV; § 4 Abs. 1 ESMFinG

Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben


Öffentliches Recht Telekommunikationsrecht Verwaltungsrecht

1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach §32 Abs.1 BVerfGG sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung vom Bundesv ...