OLG Koblenz, Beschluss vom 16.03.2020 - 13 UF 88/20
Fundstelle
openJur 2020, 78707
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Tenor

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Simmern vom 16.01.2020, Az.: 51 F 205/19, wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2000,00 € festgesetzt.

4. Der Antrag des Antragstellers, ihm Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Das Verfahren betrifft die Anfechtung der Vaterschaft für das Kind ...[A], geboren am ... 2010.

Der Antragsteller und die Kindesmutter waren zur Zeit der Geburt des Kindes ein Paar. Mit Urkunde des Standesamts ...[Z] vom ...2010, Registernummer .../10 BV erkannte der Antragsteller die Vaterschaft für das Kind an. Mit Sorgerechtserklärung gegenüber dem Jugendamt ... vom 13.01.2016 begründete die Mutter mit ihm die gemeinsame elterliche Sorge für das Kind.

Bevor die Beziehung zwischen dem Antragsteller und der Kindesmutter begann, war Letztere mit dem ...[B] liiert und wohnte zum Zeitpunkt des Beginns der Beziehung der Mutter mit dem Antragsteller noch in dessen Haus.

Der Antragsteller war zu dieser Zeit mit dem Zeugen ...[B] befreundet.

Im Dezember 2017, nach der Trennung von der Kindesmutter, lernte der Antragsteller seine jetzige Lebensgefährtin, die Zeugin ...[C] kennen. Diese stellte im Jahr 2018 fest, dass ...[A] dem Antragsteller nicht ähnlich sehe und erfuhr davon, dass die Kindesmutter noch weitere Kinder von anderen Männern hat.

Am 9.8.2018 setzte sie sich mit dem Beteiligten ...[B] in Verbindung, von dem sie erfuhr, dass dieser mit der Kindesmutter in der Empfängniszeit ebenfalls Geschlechtsverkehr gehabt habe und informierte den Antragsteller hierüber.

Der Antragsteller hat erstinstanzlich die Feststellung begehrt, nicht der Vater des Kindes ...[A] zu sein. Er hat vorgetragen, dass ihm keine Anzeichen für Zärtlichkeiten zwischen der Mutter und Herrn ...[B] erkennbar gewesen seien. Vielmehr habe Herr ...[B] mit anderen Frauen geflirtet. Er habe bis zu der Mitteilung seiner jetzigen Lebensgefährtin nie Zweifel an seiner Vaterschaft gehabt. Er habe den Vaterschaftstest nicht wegen Unlust auf einen Jugendamtskontakt verweigert. Vielmehr hätte er die Vaterschaft nie anerkannt, wenn er sich ihrer nicht sicher gewesen wäre.

Die Kindesmutter ist dem Antrag entgegengetreten und hat sich auf Verfristung berufen, da der Antragsteller bereits während der Schwangerschaft Zweifel an seiner Vaterschaft gehegt und diese auch gegenüber der Zeugin ...[D] geäußert habe. Sie habe in der Empfängniszeit auch keinen Geschlechtsverkehr mit dem ...[B] gehabt.

Das Familiengericht hat den Antrag nach Vernehmung der Zeugin ...[D] abgewiesen und die Verfahrenskosten dem Antragsteller auferlegt.

Zur Begründung hat es angenommen, dass die Anfechtungsfrist abgelaufen sei und sich dafür auf die für es glaubhaften Aussagen der Zeugin ...[D] gestützt, wonach die Kindesmutter zur Zeit des Beginns ihrer Beziehung mit dem Antragsteller noch bei Herrn ...[B] wohnte. Der Antragsteller habe damals die Mutter und den Herrn ...[B] beim Geschlechtsverkehr erwischt. Zu diesem Zeitpunkt sei die Mutter aber schon schwanger gewesen. Der Antragsteller habe ihr, der Zeugin, gegenüber das Thema Vaterschaft schon während der Schwangerschaft angesprochen und geäußert, dass er nicht sicher sei, ob er der Vater sei.

Der Antragsteller, so das Familiengericht, habe daher schon während der Schwangerschaft Zweifel gehabt, sodass die Anfechtungsfrist mit Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung im Jahr 2010 zu laufen begonnen hat und zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen war.

Der Beschluss vom 16.01.2020 ist dem Antragsteller am gleichen Tag zugestellt worden.

Hiergegen wendet der Antragsteller sich mit seiner am 30.01.2020 beim Familiengericht eingegangenen Beschwerde, mit der er sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Er begründet dies damit, dass ihm zwar ein einmaliger Geschlechtsverkehr der Mutter mit Herrn ...[B] zu einem Zeitpunkt, als die Mutter schon schwanger gewesen sei, bekannt geworden sei. Dies bilde jedoch keine hinreichende Grundlage für Zweifel. Er sei dadurch auch nicht zur Überzeugung gelangt, nicht der Vater des Kindes zu sein. Vielmehr habe er nur geäußert, sich dessen nicht sicher zu sein. Diese Äußerungen gegenüber der Zeugin ...[D] seien auch nur unter dem Schock des sexuellen Kontakts der Mutter mit Herrn ...[B] erfolgt. Er sei aber der Überzeugung gewesen, der Vater des Kindes zu sein.

II.

Die nach §§ 58 ff. FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg.

1.

Der Senat entscheidet nach Eingang der Beschwerdebegründung über das unbegründete Rechtsmittel zur Vermeidung unnötiger Mehrkosten für den Antragsteller ohne weitere Anhörung der Beteiligten. Das Familiengericht hat mit dem Antragsteller und der Kindesmutter erst vor kurzem, nämlich am 18.12.2019, einen Gerichtstermin durchgeführt. Der Senat verspricht sich daher - auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens - von einer erneuten persönlichen Anhörung keine weitergehenden Erkenntnisse.

Das Beschwerdegericht ist auch verfassungsrechtlich oder nach Art. 8 EMRK nicht gehalten, einen Anhörungstermin durchzuführen, wenn - wie hier - das Amtsgericht bereits alle notwendigen Ermittlungen fehlerfrei (vgl. BGH FamRZ 2011, 805) durchgeführt hat und weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, welchen weiteren Erkenntnisgewinn die erneute mündliche Anhörung der Beteiligten im Beschwerdeverfahren hätte haben können (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917, 1921 und EuGHMR FamRZ 2018, 350). Dies ist selbst gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines Beteiligten zulässig (BGH FamRZ 17, 1668).

Die Beschwerdeangriffe des Kindesvaters lassen sich aufgrund des Ergebnisses der bisherigen Ermittlungen sowie der schriftsätzlichen Stellungnahmen ausreichend beurteilen. Sie greifen rechtlich nicht durch.

2.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Familiengericht den Antrag des Antragstellers abgewiesen.

Dabei hat es richtigerweise angenommen, dass die zweijährige Anfechtungsfrist nach § 1600b Abs. 1 BGB abgelaufen ist.

Diese beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, an dem der Anfechtende erstmals Kenntnis von den Umständen hatte, die gegen seine Vaterschaft sprechen.

a.

Hierfür wird gefordert, dass der Anfechtungsberechtigte sichere Kenntnis von Tatsachen erlangt, die auf Grund objektiver Beurteilung aus der Sicht eines verständigen Betrachters ernsthafte Zweifel an der Vaterschaft begründen (vgl. Di Cato in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 1600b BGB (Stand: 15.10.2019), Rn. 24; MüKoBGB/Wellenhofer, 8. Aufl. 2020, BGB § 1600b Rn. 12; BGH, NJW-RR 1988, 898; BGH, Beschluss v. 14.02.1990 - XII ZR 12/89 - juris; OLG Koblenz, NJW 2006, 1742).

Dass dem Vater solche Gründe bekannt waren, hat das Familiengericht rechtsfehlerfrei festgestellt. Dabei hat es auf die Aussage der Zeugin ...[D] abgestellt, es sei zu einem geschlechtlichen Kontakt zwischen der Kindesmutter und dem ...[B] während der Schwangerschaft gekommen, den der Antragsteller mitbekommen habe. Der Antragsteller hat in der Beschwerdebegründung die Richtigkeit dieser Aussage bestätigt.

b.

Soweit der Antragsteller diesen von der Zeugin vorgebrachten und von ihm bestätigten Umstand für nicht ausreichend hält, um ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft zu begründen, folgt der Senat dem hier nicht.

Hinsichtlich der Eignung, Zweifel an der Vaterschaft hervorzurufen ist ein objektiver Maßstab anzusetzen. Dabei ist auf die Sicht eines verständigen, naturwissenschaftlich nicht vorgebildeten Laien abzustellen (vgl. BGH, NJW 2014, 629; NJW 2006, 1734; MüKoBGB/Wellenhofer, 8. Aufl. 2020, BGB § 1600b Rn. 15).

Grundsätzlich führt allerdings die Kenntnis vom einmaligen Mehrverkehr der Mutter, der nicht zur Schwangerschaft geführt haben kann, weil zum Beispiel - wie hier - diese schon zum Zeitpunkt dieses Geschlechtsverkehrs bestanden hat, nicht zur Annahme von ernsthaften Zweifelsgründen (vgl. MüKoBGB/Wellenhofer, 8. Aufl. 2020, BGB § 1600b Rn. 18).

Allerdings liegen in Bezug auf den hier maßgeblichen Geschlechtsverkehr der Kindesmutter mit Herrn ...[B] über das bloße Bemerken des Geschlechtsverkehrs mit einer anderen Person hinausgehende Umstände vor, die aus Sicht eines objektiven Dritten zu ernsthaften Zweifeln des Antragstellers an seiner Vaterschaft führen mussten. Die Kindesmutter wohnte während der Empfängniszeit noch im Haushalt des Herrn ...[B], mit dem sie auch vor der Beziehung mit dem Antragsteller liiert war, und hatte nun nach der Empfängnis sexuellen Kontakt mit Herrn ...[B], ihrem Ex-Partner, bei dem sie immer noch wohnte.

Daher lag es in dieser besonderen Konstellation für einen objektiven Beobachter nahe, dass es sich bei dem vom Antragsteller bemerkten Geschlechtsverkehr nicht um den einzigen Geschlechtsverkehr zwischen der Mutter und dem Herrn ...[B] nach dem kommunizierten Beziehungsende gehandelt haben muss. Vielmehr bestand die ernsthafte Möglichkeit, dass beide auch zu früheren Zeitpunkten, und zwar insbesondere während der Empfängniszeit, noch Geschlechtsverkehr gehabt hatten, da die Beziehung zumindest auf sexueller Ebene noch nicht endgültig beendet gewesen zu sein schien. Dies stellt ein ausreichendes Verdachtsmoment, um an der eigenen Vaterschaft ernsthaft zu zweifeln, dar.

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller selbst keine weiteren Anzeichen von Zärtlichkeiten zwischen der Kindesmutter und dem Herrn ...[B] bemerkt hat, da hier alleine der aufgefallene Geschlechtsverkehr zur Begründung ausreichender Verdachtsmomente genügt.

Dass eine solche Konstellation einen derartigen Verdacht begründen kann, zeigt sich durch das Verhalten des Antragstellers selbst, dass er in zeitlicher Nähe zu diesem Vorfall gegenüber der Zeugin ...[D] Zweifel daran äußerte, der Vater zu sein.

Soweit er dies auf den durch das Fremdgehen seiner damaligen Freundin verursachten Schock zurückführen möchte, hält der Senat dies für eine Schutzbehauptung, die aber im Ergebnis auch unerheblich ist. Denn der Antragsteller hatte danach bereits vor Geburt des Kindes Kenntnis von Umständen, die ernsthafte Zweifel an der Vaterschaft begründen. Die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft begann daher gemäß § 1600b Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB mit der Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung im Jahr 2010 und war zum Zeitpunkt der Antragstellung am 21.06.2019 bereits abgelaufen. Es ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass ein etwaiger Schockzustand des Antragstellers mehrere Jahre angedauert hat.

3.

Die Verfahrenskosten erster Instanz hat das Familiengericht dem Antragsteller zu Recht auferlegt. Zwar ist eine Ermessensausübung den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen, die Entscheidung entspricht allerdings billigem Ermessen, da der Antrag erfolglos blieb und der Antragsteller dies zum Zeitpunkt der Antragstellung hätte erkennen können, da er die objektiven Tatsachen, die dem Fristbeginn zu Grunde lagen, kannte.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 84 FamFG, wonach dem Antragsteller die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels aufzuerlegen sind.

4.

Die Festsetzung des Verfahrenswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 40, 47 FamFG.

5.

Mangels Erfolgsaussichten in der Hauptsache war auch der Verfahrenskostenhilfeantrag für das Beschwerdeverfahren nach 76 FamFG i.V.m. § 114 ZPO aus den vorstehenden Gründen zurückzuweisen.