Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin: mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende Substantiierung sowie fehlende Darlegung eines schweren Nachteils bzgl des Verbots der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz
Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigung für Organ- und Ärztetransportfahrten
Motorradhelmpflicht für Turbanträger
1. Es spricht viel dafür, unter „Teilnahme am Unterricht“ im Sinne von §§ 28 Abs. 2, 41 Abs. 1 Satz 1 HmbSG über die rein physische Anwesenheit hinaus auch die Kommunikationsbereitschaft der Schülerin ...
Zulassung Wochenmarkt Standplatz Duldung Marktfreiheit Berufsfreiheit Unzuverlässigkeit Rechtliches Gehör Gesetzlicher Richter Einzelrichter Anhörung irreführende Herkunftsbezeichnung Betreiberwechsel Verkaufszeiten lautstarkes Anpreisen von Waren