OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.11.2020 - 2 B 11397/20
Fundstelle
openJur 2020, 78598
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Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 29. Oktober 2020 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin auf Anforderung Auskünfte über die festgestellte Gesamtzahl der seit Beginn der Pandemie dokumentierten Infektionszahlen sowie über die jeweils festgestellten Zahlen aktiver Infektionen mit dem SARS-CoV2-Virus, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinen im Gebiet des Antragsgegners, zu erteilen.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist Herausgeberin einer Regionalzeitung, deren Verbreitungsgebiet sich auf den Bereich des Landkreises Südwestpfalz - den Antragsgegner - erstreckt. Sie macht einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend und begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Bekanntgabe von (vorhandenen) Corona-Infektionszahlen innerhalb seines Zuständigkeitsgebiets - heruntergebrochen auf die Ebene der einzelnen Ortsgemeinden des Kreisgebietes.

Eine von der Antragstellerin zuvor an ihn gerichtete Anfrage lehnte der Antragsgegner am 20. Oktober 2020 ab. Daraufhin begehrte die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, ihr Auskunft zu erteilen sowohl über die seit Beginn der Pandemie insgesamt verzeichneten Infektionszahlen wie auch über die Anzahl der aktiven SARS-CoV2-Infektionen im Landkreis. Dabei gehe es ihr gerade um die Aufschlüsselung des Zahlenmaterials nach den einzelnen Ortsgemeinden; die vom Antragsgegner veröffentlichten Zahlen zu den einzelnen Verbandgemeinden des Landkreises genügten insoweit nicht.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 abgelehnt. Es fehle an einem Anordnungsanspruch. Zwar könne die Antragstellerin für sich in Anspruch nehmen, dass an gebietsbezogenen Informationen zu Corona-Fallzahlen ein sehr hohes öffentliches Interesse bestehe. Der Antragsgegner könne die begehrten Auskünfte vorliegend aber verweigern, da anderenfalls schutzwürdige private Interessen verletzt würden. Bei einer Veröffentlichung der Infektionszahlen auf der Ebene der Ortsgemeinden bestehe die Gefahr der Bestimmbarkeit der betroffenen Personen. Maßgeblich dafür sei vor allem die äußerst kleinteilige Gemeindestruktur speziell im Landkreis Südwestpfalz. Die dortigen Ortsgemeinden wiesen zum Teil weniger als 200 Einwohner auf und seien insoweit mit einzelnen Straßen in einem städtischen Wohngebiet vergleichbar. Der Schutzanspruch der Betroffenen setze sich vorliegend gegenüber dem Informationsrecht der Presse durch.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde.

II.

Die Beschwerde hat Erfolg.

Die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, führen zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die Übermittlung sowohl der insgesamt im Landkreis dokumentierten SARS-CoV2-Fälle wie auch der Zahl der aktiven Infektionen - jeweils aufgeschlüsselt nach Ortsgemeinden - begehrt, entsprechen müssen. Denn die Voraussetzungen des hier einschlägigen § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor.

Zu berücksichtigen ist vorliegend allerdings, dass sowohl die Ablehnung der begehrten Anordnung als auch eine Stattgabe eine rechtliche bzw. tatsächliche Vorwegnahme der Hauptsache darstellten (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. März 2014 - OVG 6 S 48.13 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 15 B 832/15 -, juris Rn. 4; ThürOVG, Beschluss vom 23. März 2020 - 4 EO 113/20 -, juris Rn. 46). In Konsequenz daraus steht, um einen effektiven Rechtsschutz der Antragstellerin zu gewährleisten (vgl. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - GG -; Art. 124 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV -), das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache hier nicht entgegen. Gleichzeitig allerdings kann die einstweilige Anordnung, weil auch mit ihrem Erlass die Hauptsache vorweggenommen würde, nur ergehen, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache besteht (vgl. allg. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 [75]; BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189 [197], Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 [262]; OVG RP, Beschlüsse vom 17. Juli 2017 - 2 B 11273/17.OVG -, juris Rn. 6; und vom 22. August 2018 - 2 B 11007/18.OVG -, juris Rn. 5; VGH BW, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 -, juris Rn. 2). Die Hauptsache, nämlich die Verpflichtung zur Erteilung der begehrten Auskünfte, darf daher nur "vorweggenommen" werden, wenn der Antragstellerin das Abwarten des Hauptsacheverfahrens nicht zuzumuten ist und eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass ihr ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Informationen zusteht (vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 20. November 2019 - 8 B 1938/19 -, juris Rn. 27).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

1. Der Antragstellerin steht ein Anordnungsanspruch zur Seite. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist ihr auf § 12a Abs. 1 des Landesmediengesetzes - LMG - gestütztes Auskunftsbegehren vorliegend auch nicht aufgrund von § 12a Abs. 2 Nr. 3 LMG ausgeschlossen.

a) Aus der Verpflichtung der Behörden aus § 12a Abs. 1 LMG, der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, folgt ein entsprechendes Informationsrecht der Presse und mithin ein Auskunftsanspruch (vgl. nur Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 1). Das Auskunftsbegehren der Presse zum Zwecke der Berichterstattung setzt eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse voraus, von deren Vorliegen hier auszugehen ist. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass die Bewertung des Informationsanliegens - hier die Übermittlung von (orts-)gemeindebezogenen SARS-CoV2-Infektionszahlen - grundsätzlich der Presse selbst obliegt. Denn das Informationsinteresse der Presse ist verfassungsrechtlich begründet und mit ihrer öffentlichen Aufgabe verknüpft. Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Presse (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 3 LV) wäre es nicht vereinbar, wenn die Durchsetzung des Informationsinteresses von einer staatlichen Bewertung des Informationsanliegens abhinge. Die Presse muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, juris Rn. 29; NdsOVG, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 10 ME 102/13 -, juris Rn. 9).

b) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist der Antragsgegner indes nicht berechtigt, die von der Antragstellerin begehrten Informationen unter Berufung auf § 12a Abs. 2 Nr. 3 LMG zu versagen. Nach der zweiten Alternative dieser Bestimmung können Auskünfte verweigert werden, soweit ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde. Schutzwürdig im vorgenannten Sinne sind insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine Ausprägungen (Flechsig, in: Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, §9a RStV Rn. 27; Held, in: Paschke/Berlit/Meyer/Kröner, Gesamtes Medienrecht, 4. Aufl. 2021, Abschn. 72 Rn. 14; Rittig, DÖV 2020, 827). Führte die Veröffentlichung zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, indem sie etwa in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingriffe, darf die Auskunft nicht erteilt werden (vgl. nur Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 122 m.w.N.). Denn die Befugnis des Einzelnen, über die Erhebung und weitere Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen, ist verfassungsrechtlich geschützt (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 4a LV, dazu VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 27. Oktober 2017 - VGH B 37/16 -, juris Rn. 26; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 27.3.2014 - 7 CE 14.253 -, NJW 2014, 2057 [2058]).

Die Übermittlung der von der Antragstellerin begehrten Informationen führt vorliegend jedoch bereits nicht zu einem Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, da es sich bei den gewünschten Angaben zu ortsgemeindebezogenen SARS-CoV2-Infektionszahlen weder um personenbezogene noch um personenbeziehbare Daten handelt.

aa) Die von der Antragstellerin begehrten Informationen betreffen allein abstrakte Fallzahlen ohne Namensnennung oder Preisgabe sonstiger Daten und führen daher nicht zu einer direkten Bestimmbarkeit oder Identifizierbarkeit einzelner natürlicher Personen.

bb) Der Auskunftsanspruch der Antragstellerin bezieht sich darüber hinaus auch nicht auf solche Daten, bei denen - etwa unter Zuhilfenahme von Zusatzwissen - eine nachträgliche individuelle Zuordnung zu einer bestimmten Person und damit eine spätere Deanonymisierung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 -, juris Rn. 41 m.w.N.; ferner BayVGH, Urteil vom 13. Mai 2019 - 4 B 18.1515 -, juris Rn. 46 f.).

Dies gilt sowohl für die seit Beginn der Pandemie verzeichneten (kumulierten) Infektionszahlen wie auch für die Anzahl der aktiven Infektionen in den Ortsgemeinden im Gebiet des Antragsgegners.

Anders als die Vorinstanz hält der Senat bereits den Anknüpfungspunkt der "Ortsgemeinde" als maßgebliches Kriterium für die Ablehnung von Auskunftsbegehren für ungeeignet. Diesem Differenzierungskriterium fehlt schon deshalb eine hinreichende Aussagekraft, weil auf der Ebene der Gemeinden in Rheinland-Pfalz eine große Diversität hinsichtlich deren Einwohnerzahl besteht. Allein im Gebiet des Antragsgegners schwanken die Einwohnerzahlen auf der Ebene der Ortsgemeinden ausweislich der Daten des Statistischen Landesamtes zum Stichtag 31. Dezember 2019 (abrufbar unter http://www.statistik.rlp.de/de/regional/geowebdienste/bevoelkerung) zwischen unter 100 Personen (Hirschthal) und deutlich über 4500 Personen (Waldfischbach-Burgalben). Unter Hinzunahme der verbandsangehörigen Städte liegt die Einwohnerzahl mit über 6700 Personen (Rodalben) etwa auf dem Niveau der kleineren Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz (vgl. die Verbandsgemeinde Kelberg). Auf der Ebene der Verbandsgemeinden sollen aber weder nach Auffassung des Antragsgegners noch nach der erstinstanzlich von der Antragstellerin vorgelegten Einschätzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durchgreifende Bedenken an einer Veröffentlichung der Infektionszahlen bestehen. Vor diesem Hintergrund ist das pauschale Abstellen auf die Gemeindekategorie ersichtlich nicht geeignet, Auskunftsersuchen der Presse zu Infektionszahlen unter Berufung auf eine Identifizierbarkeit der betroffenen Personen abzulehnen.

Selbst wenn man aber mit der Vorinstanz unter Berücksichtigung der strukturellen Besonderheiten der Südwestpfalz auf die nach der Einwohnerzahl kleinste Ortsgemeinde im Gebiet des Antragsgegners abstellt, erachtet der Senat eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Personenidentifizierbarkeit vorliegend nicht als gegeben. Zwar wird im Grundsatz davon auszugehen sein, dass eine Rekonstruktion von Personenbezügen in sehr kleinen Gemeinden leichter erfolgen kann als in Größeren (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19. August 2020 - 7 CE 20.1822 -, juris Rn. 23). Allein der Umstand, dass in einer etwa 100 Einwohner zählenden Ortsgemeinde ein oder mehrere zurückliegende oder aktive Infektionsfälle vorliegen, lässt für sich genommen, d.h. ohne Zusatzwissen (dazu sogleich), allerdings keine Rückschlüsse auf die Identität der konkret betroffenen Person(en) zu. Ob etwas Anderes für den Fall gelten müsste, dass neben dem Umstand der Infektion einer Person beispielsweise auch ihr Beruf und Arbeitsplatz (etwa: Erzieherin in der Kindertagesstätte einer bestimmten Ortsgemeinde) genannt werden - entsprechende Informationen finden sich auf der Internetpräsenz des Antragstellers (vgl. beispielsweise die Rubrik "Corona aktuell" vom 18. November 2020) -, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

Was die Bewertung von (nicht vom Auskunftsbegehren der Antragstellerin umfassten) Zusatzinformationen anbelangt, vermag der Senat den vom Verwaltungsgericht sowie dem Antragsgegner geäußerten Bedenken nicht zu folgen. Dies betrifft zunächst die vage Annahme der Vorinstanz, wonach infizierte Personen in kleinteiligen Gemeinden "über den Austausch in sozialen Medien bestimmbar" seien. Offen bleibt hierbei bereits, welche konkret ausgetauschten Informationen und Inhalte eine Identifizierbarkeit von Personen ermöglichen sollen. Eine andere Bewertung ergibt sich aber auch dann nicht, wenn man ergänzend die vom Antragsgegner angesprochenen Zusatzinformationen berücksichtigte. Nach dessen Auffassung wäre eine mit Covid-19 infizierte Person aufgrund der einzuhaltenden Quarantänemaßnahmen und vorübergehender Betriebsschließungen (erst) dann individualisierbar, wenn zugleich Gewissheit über einen amtlich bestätigten Infektionsfall in der betreffenden Ortsgemeinde bestehe. Auch aus dieser Überlegung lässt sich ein Verweigerungsgrund im Sinne des § 12a Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 LMG nicht herleiten. Bei lebensnaher Betrachtung ergibt sich in Zeiten, in denen - wie heute - die Corona-Pandemie für jedermann allgegenwärtig ist, eine mögliche Individualisierbarkeit unmittelbar bereits aus den geschilderten Umständen. Wer dieser Tage Kenntnis von einer Quarantänemaßnahme in einem Privathaushalt, von einer aktuellen Betriebs-⁠, Kindergarten- oder Schulschließung erhält, wird sich der Erkenntnis nicht verschließen können, dass diese Maßnahmen möglicherweise im Zusammenhang mit einer SARS-CoV2-Infektion stehen und die (bereits zu diesem Zeitpunkt individualisierten) Personen oder Einrichtungen hiervon betroffen sein könnten. Um diese Assoziation hervorzurufen oder zu verstärken, bedarf es einer amtlichen Mitteilung über die Zahl der aktiven Fälle hingegen nicht. Erst recht gilt dies für amtliche Informationen über die seit Beginn der Pandemie insgesamt verzeichneten SARS-CoV2-Infektionen.

Vor diesem Hintergrund können vom Antragsgegner Auskünfte an Presseorgane weder hinsichtlich der Gesamtzahl der seit Beginn der Pandemie dokumentierten Infektionszahlen noch hinsichtlich der jeweils festgestellten Zahlen aktiver Infektionen mit dem SARS-CoV2-Virus in den einzelnen Ortsgemeinen mit Verweis auf die Verletzung eines schutzwürdigen privaten Interesses verneint werden.

2. Der Antragstellerin steht auch ein Anordnungsgrund zur Seite. Ihr droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Verletzung in ihren Grundrechten, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte.

Die von der Antragstellerin begehrte Auskunft ist dringlich, um ihrem begründeten presserechtlichen Begehren zum Erfolg zu verhelfen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Presse grundsätzlich wie erwähnt in den Grenzen des Rechts selbst entscheidet, ob, wann und wie sie über ein Thema berichtet. Unter das Selbstbestimmungsrecht in zeitlicher Hinsicht fällt auch die Freiheit der Presse, zu entscheiden, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll (vgl. dazu auch VG Regensburg, Beschluss vom 18. Juni 2020 - RO 4 E 20.1009 -, abrufbar unter https://www.vgh.bayern.de/media/vgregensburg/presse/20a01009b.pdf). Allerdings genügt es, Eilrechtsschutz nur dort zu gewähren, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen, der Erlass einer einstweiligen Anordnung also notwendig ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 30 m.w.N.). Dies ist hier ohne Weiteres zu bejahen. Die von der Antragstellerin begehrten Auskünfte weisen einen starken Aktualitätsbezug auf (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 19. August 2020 - 7 CE 20.1822 -, juris Rn. 13). Im Zusammenhang mit den derzeit bestehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Pandemie besteht ein tagesaktuelles Interesse, wie sich die SARS-CoV2-Infektionszahlen entwickeln und - damit einhergehend - welche Präventionsmaßnahmen (ebenso wie Lockerungen) als sinnvoll, vertretbar oder als weniger geeignet erscheinen (vgl. dazu auch VG Ansbach, Beschluss vom 3. August 2020 - AN 14 E 20.01446 -, juris Rn. 22). Die Antragstellerin leistet mit ihrer Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in diesem Bereich. Aufgrund der Dynamik des Pandemiegeschehens kann sie auch nicht auf den Ausgang eines Hauptsacherechtsbehelfs verwiesen werden. Es ist nicht abzusehen, ob das geforderte Zahlenmaterial im Zeitpunkt einer Entscheidung eines künftigen Hauptsacheverfahrens überhaupt noch für die Öffentlichkeit von Interesse wäre (VG Regensburg, Beschluss vom 18. Juni 2020, a.a.O.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Eine Reduzierung des Streitwertes, wie in Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (LKRZ 2014, 169) empfohlen, erfolgt nicht, weil mit der Entscheidung in diesem Eilverfahren die Hauptsache vorweggenommen wird.