VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 16.07.2020 - 4 L 331/19.A
Fundstelle
openJur 2020, 78569
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. November 2018 im Verfahren VG 4 L 1113/18.A wird die aufschiebende Wirkung der Klage vom 24. Oktober 2018 (VG 4 K 2311/18.A) gegen die Abschiebungsanordnung in dem Bescheid des vom 11. Oktober 2018 angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Gründe

Der sinngemäße Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),

unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. November 2018 im Verfahren VG 4 L 1113/18, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 24. Oktober 2018 (VG 4 K 2311/18A) gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des vom 11. Oktober 2018 anzuordnen,

hat Erfolg.

Der nicht fristgebundene Antrag ist nach § 80 Abs. 7 i. V. m. § 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylG statthaft.

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Für die Zulässigkeit des Antrags reicht es aus, dass sich aus den neu vorgetragenen Umständen zumindest die Möglichkeit einer Abänderung der früheren Eilentscheidung ergeben muss (vgl. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO Kommentar 23. Auflage, § 80 Rn 196). Der hier neu vorgetragenen Umstand, dass die mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. November 2018 - VG 4 L 1113/18.A (erneut) in Gang gesetzte sechsmonatige Frist für die Überstellung des Antragstellers nach S... abgelaufen sei und damit Deutschland für das Asylverfahren des Antragstellers zuständig geworden sein könnte, lässt eine Aufhebung dieses die Abschiebungsanordnung bestätigenden Beschlusses als möglich erscheinen. Auf den Ablauf der Überstellungsfrist kann sich der Antragsteller auch berufen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 Jawo - juris). Dem Antragsteller fehlt es auch nicht deswegen an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil das (im Folgenden: ) mit Schreiben vom 31. März 2020 die Vollziehung der angefochtenen Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO i. V. m. Art 27 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. EU L 180 vom 29. 6. 2013, S. 31) - sog. Dublin-III-Verordnung - im Hinblick auf die Corona-Krise und der aus Sicht der Antragsgegnerin temporär nicht zu vertretenen Dublin-Überstellungen bis auf Widerruf ausgesetzt hat. Die gerichtliche Entscheidung erscheint für den Antragsteller weder von vornherein deshalb nutzlos, weil die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu keiner Verbesserung der Rechtsstellung des Antragstellers führen würde, noch wäre ohne die hier begehrte Entscheidung gem. § 80 Abs. 7 VwGO eine Vollziehung des Verwaltungsaktes ausgeschlossen (vgl dazu BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 2 bvR/297/20 - juris Rn 14 m.w.N.). Abgesehen davon, dass das - wie dem erkennenden Gericht aus anderen sog. Dublin-Verfahren bekannt ist - die behördliche Aussetzungen der Anordnungen der Abschiebungen nach S... inzwischen widerruft, geht das Begehren des Antragstellers weiter als die temporäre behördliche Vollziehungsaussetzung vom 31. März 2020, weil mit diesem die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Abschiebungsanordnung für die Dauer des gesamtem Hauptsacheverfahrens begehrt wird.

Der Antrag ist auch begründet.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. November 2018 im Verfahren VG 4 L 1113/18 ist aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 24. Oktober 2018 (VG 4 K 2311/18.A) gegen die Abschiebungsanordnung in dem Bescheid des vom 11. Oktober 2018 anzuordnen, weil inzwischen das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Interesse der Antragsgegnerin, ihn nach S... zu überstellen, überwiegt. Zu Gunsten des Antragstellers ist eine Veränderung der nach § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Sach- und Rechtslage eingetreten. Denn zwischenzeitlich ist die Zuständigkeit S... zur Prüfung des Antrags auf Gewährung internationalen Schutzes wegen Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung gem. Art. 29 Abs. 2 S. 1 Dublin-III-Verordnung auf die Antragsgegnerin übergegangen. Dies führt zur Rechtswidrigkeit des Überstellungsbescheides des vom 11. Oktober 2018, weil − wie hier − eine fortdauernde Aufnahmebereitschaft des ersuchten Mitgliedstaates nicht positiv feststeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 2016 - 1 C 24.15 −).

Hier knüpfte der Lauf der genannten Überstellungsfrist aufgrund des durchgeführten Eilrechtsschutzverfahrens des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Entscheidungsdatum des ablehnenden Beschlusses der Kammer vom 5. November 2018, VG 4 L 1113/18.A, an (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 -, Rn 14). Mithin lief die Frist - hier sechs Monate nach der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf (Art. 29 Abs. 1 S. 1 Var. 2 Dublin-III-Verordnung) - mit der damit einhergehenden Folge des Zuständigkeitsübergangs (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-Verordnung) am 5. Mai 2019, 24.00 Uhr ab.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist in Ansehung des vorliegenden Kirchenasyls keine Möglichkeit der Fristverlängerung nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung eingetreten. Gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 Dublin-III-Verordnung kann die Überstellungsfrist auf bis zu 18 Monate verlängert werden, wenn die asylantragstellende Person flüchtig ist. Hieran fehlt es vorliegend, da allein der Umstand, dass sich der Antragsteller der Überstellung entziehen wollte und sich dazu in das (offene) Kirchenasyl begeben hat, nicht bereits dazu führt, dass er "flüchtig" im Sinne dieser Bestimmung war. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass ein Antragsteller "flüchtig" i. S. d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-Verordnung ist, wenn er sich den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen nationalen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln. Dies kann angenommen werden, wenn die Überstellung nicht durchgeführt werden kann, weil ein Asylantragsteller die ihm zugewiesene Wohnung verlassen hat, ohne die zuständigen nationalen Behörden über seine Abwesenheit zu informieren, sofern er über die ihm insoweit obliegende Pflichten unterrichtet wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 70). Hiernach kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Asylantragsteller, der sich in das Kirchenasyl begeben hat, flüchtig ist, wenn - wie im vorliegenden Fall des Antragstellers - den Behörden dessen ladungsfähige Anschrift bekannt ist (sog. offenes Kirchenasyl, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12. Juni 2020 - OVG 11 N 46/20 -, juris und vom 25. Februar 2020 - OVG 3 N 10/20 - juris; BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2020 - 14 B 19.50010.00 - juris; OVG Bremen, Beschluss vom 18. September 2019 - 1 LA 246/19 - juris; HessVGH, Beschluss vom 12. September 2019 - 6 A 1495/19.Z.A - juris; OVG NW, Beschluss vom 5. September 2019 - 13 A 2890/19.A - juris; NdsOVG, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 10 LA 155/19 - juris).

Das verkennt, dass es für die Frage des Flüchtigseins nicht etwa auf ordnungsrechtliche Aspekte z.B. eines Verstoßes gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung oder die Wohnsitzverpflichtung, sondern allein darauf ankommt, ob die Abwesenheit der betroffenen Person tatsächlich und nach ihrer Zielrichtung dazu geeignet ist, eine Überstellung zu vereiteln. Eine solche Situation liegt in den Fällen des offenen Kirchenasyls allenfalls dann vor, wenn die Durchführung einer Überstellung erkennbar, sei es durch das Verhalten der zu überstellenden Person oder durch andere Umstände, verhindert oder derart erschwert wird, dass sie nicht (mehr) durchführbar ist. Zwar mag das Kirchenasyl darauf abzielen, Überstellungsversuche zu erschweren; es können freilich auch Gründe anderer Art vorliegen, weshalb Asylantragsteller das Kirchenasyl in Anspruch nehmen (vgl. dazu VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 19. März 2020 - VG 2 K 95/20.A, juris Rn 20, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2020 - OVG 11 N 46/20, juris).

Im vorliegenden Fall hätte die in Brandenburg für die Durchführung der Überstellung zuständige die Möglichkeit gehabt, eine Überstellung des Antragstellers innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von sechs Monaten durchzuführen. Bei den Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde handelt es sich nicht um einen rechtsfreien Raum, so dass die Überstellungsmöglichkeit dort genauso realisiert werden kann wie an anderen Orten, an denen zu überstellende Asylantragsteller angetroffen werden können. Zwar hat die eine Überstellung des Antragstellers für den 11. März 2019 geplant, die aus Sicht der Antragsgegnerin aber daran gescheitert ist, weil dem Antragsteller - wie der Rat der Kirchengemeinde der Antragsgegnerin per e-mail am 8. März 2019 mitgeteilt hat, seit dem 8. März 2019 Kirchenasyl gewährt worden ist. Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin oder die während der sechsmonatigen Überstellungsfrist Maßnahmen getroffen hätten, denen sich der Antragsteller hätte widersetzen können und die (allein) daran gescheitert wären.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).