LG Essen, Urteil vom 06.05.2020 - 44 O 7/20
Fundstelle
openJur 2020, 78555
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die einstweilige Verfügung vom 14.2.2020 wird aufrechterhalten.

Die weiteren Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Verfügungskläger macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.

Er ist ein eingetragener Verein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs gehört. Im gehört eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden an, die Waren und gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art wie diejenigen der Verfügungsbeklagten vertreiben.

Die Verfügungsbeklagte bewarb am 6.2.2020 - u.a. im Werbeflyer Anlage 4, Bl. 84 ff. d.A. - und vertreibt unter der Bezeichnung "U" auch in ihrem Onlineshop https://...de die in der Anlage 3 (Bl. 80 ff. d.A) ersichtlichen Backwaren und Brotaufstriche mit den Angaben 1. "die fast fruktoselose", 2. "die fruktoselose", 3. "ohne Fruktose". Diese Angaben befinden sich auf den Etiketten und Verpackungen des Produkts. Mit Schreiben vom 11.2.2020 (Anlage A 5, 86 d.A.) mahnte die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte deswegen ab. Mit Schreiben vom selben Tag (Anlage 6, Bl. 92 d.A.) wies die Verfügungsbeklagte die geltend gemachten Ansprüche zurück.

Mit Beschluss vom 14.2.2020 (Bl. 94 f. d.A.) hat die Kammer der Verfügungsbeklagten untersagt, im geschäftlichen Verkehr Backwaren und Brotaufstriche mit den Angaben 1. "die fast fruktoselose", 2. "die fruktoselose", 3. "ohne Fruktose" zu bewerben und/oder zu vertreiben, sofern dies geschieht wie aus den Anlagen A 3 und A 4 ersichtlich.

Der Verfügungskläger meint, die Werbung der Verfügungsbeklagten verstoße gegen Art 8 Abs. 1 der Lebensmittelgesundheitsangabenverordnung (VO EG Nr. 1924/2006). Fructose gehöre zu den Kohlenhydraten, die Nährstoffe seien. Nährstoffbezogene Angaben bedürften der Zulassung durch den Gesetzgeber, was vorliegend nicht der Fall sei. Die Verwendung der für Zucker zugelassenen nährwertbezogenen Angaben sei nicht zulässig, da die Produkte ausweislich ihrer Deklaration Zucker enthielten.

Erwägungsgrund zu Ziff. 6 beinhalte nicht den Ausschluss von nährwertbezogenen Angaben, die auf einen verringerten bzw. fehlenden Anteil von Nährstoffen hinwiesen. Dies folge bereits daraus, dass im Anhang genau solche Angaben geregelt würden. Die Verfügungsbeklagte nehme mit der Angabe eine für an Fruktoseintoleranz leidende Personen positive Nährwerteigenschaft ihres Produkts in Anspruch. Sie könne sich auch nicht auf die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Angaben auf Grundlage der Zulassung von nährwertbezogenen Angaben im Sinne von "reduzierter (Name des Nährstoffs-) Anteils" berufen, da sonst sämtliche zugelassenen Nährwertangaben obsolet wären. Die Möglichkeit, die Angabe 0 mg in der Nährwerttabelle einzutragen, trage den Interessen der Anbieter hinreichend Rechnung.

Erwägungsgrund 22 der Verordnung VO (EG) Nr. 1924/2006, statt der von der Verfügungsbeklagten in Bezug genommene Erwägungsgrund 21, habe seine Ausformung in Art. 1 Abs. 5 LGVO gefunden. Dieser bestimme, dass die Verordnung unbeschadet der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, u.a. der Richtlinie 89/298/EWG und der Richtlinien, die über Lebensmittel erlassen würden, die für besondere Ernährungszwecke bestimmt seien, gelte. Die in Bezug genommenen Vorschriften hätten nur dann Vorrang, wenn sie für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben spezifische Regelungen beinhalten würden und daher als lex specialis zu begreifen seien. Derartig speziellen Vorschriften für die von der Verfügungsbeklagten verwendeten Angaben, habe diese nicht darzulegen vermocht. Für die Angaben "lakosefrei" und "glutenfrei" habe der Gesetzgeber etwa mit den Verordnungen EG Nr. 41/2009, Verordnung (EU) Nr. 609/2013 sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 spezifische Regelungen getroffen. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis der LGVO bzw. nachfolgender Rechtsakte bestätigte zudem Art. 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127, der das Verbot nicht zugelassener nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben deutlich mache mit der Ausnahme, dass der Gesetzgeber Ausnahmen vorgesehen habe, was vorliegend nicht der Fall sei. Dies bestätige auch der Erwägungsgrund zu Ziffer 22 der LGVO, der eine Ausnahmeregelung vom Zulassungsvorbehalt der LGVO in bestimmten Konstellationen für sinnvoll erachte. Die Verfügungsbeklagte werde durch die Geltung des Verbotes mit Ausnahmevorbehalt auch nicht übermäßig in ihren Rechten beschränkt, weil ein Hinweis auf die Fruktosefreiheit bzw. den geringen Fruktosegehalt im Zutatenverzeichnis im Zusammenhang mit der Angabe des im Produkt enthaltenen Zuckers aufgenommen werden könne. Die Stellungnahme des Arbeitskreises der lebensmittelchemischen Sachverständigen stamme aus dem Jahr 2010 und reflektiere nicht die aktuelle Rechtslage bzw. gesetzgeberische Tätigkeit.

Es werde bestritten, dass die streitgegenständlichen Produkte im Fruktosegehalt entsprechend der gesetzlichen Bestimmung gegenüber den genannten Vergleichsprodukten reduziert sei. Im Übrigen sei vorliegend auch nicht - wie es Artikel 9 LGVO bestimme - eine Reihe von Lebensmitteln dieser Kategorie mit unterschiedlicher Menge des Nährstoffs und/oder des Brennwertes angegeben.

Der Verfügungskläger beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 14.2.2020 aufrechtzuerhalten.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

Die Verfügungsbeklagte meint, die Angaben seien nicht unzulässig. Sie stellten für einen Verbraucher mit Nahrungsmittelunverträglichkeit gegen Fruktose eine wichtige Information dar, auf die dieser angewiesen sei. Die hier streitgegenständlichen Angaben stellten keinen Zusammenhang zur Gesundheit her und seien daher keine gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art 2 Abs. 2 Nr. 5 LGVO.

Zunächst hat die Verfügungsbeklagte vorgetragen, es handele sich zwar um eine nährwertbezogene Angabe, allerdings nicht um eine solche mit positiver, sondern mit negativer Aussage, nämlich, dass etwa keine Fruktose enthalten sei. Für solche negativen Aussagen gelte die LGVO nach Erwägungsgrund 6 gar nicht. Für die Angabe "die fast fruktoselose" würde jedenfalls die Regelung im Anhang "Reduzierter (Name des Nährstoffs-)Anteils gelten.

Diesen Vortrag hat die Verfügungsbeklagt jedoch im letzten Schriftsatz dahingehend "korrigiert", dass es sich bei den Angaben auch nicht um nährwertbezogene Angaben handele, so dass die LGVO keine Anwendung finde. Der ursprüngliche Vortrag werde jedoch hilfsweise aufrechterhalten. Der Hauptvortrag gehe aber dahin, dass die Angaben aus Erwägungsgrund 21 der LGVO nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen würden. Dieser sehe ausdrücklich vor, dass "laktosefrei" und "glutenfrei" nicht in den Anwendungsbereich fielen. Diese beiden Begriffe seien jedoch nur Beispiele. Auch die Angabe "fruktosefrei" falle hierunter, da Laktose ein Milchzucker und Fruktose ein Fruchtzucker sei. Eine europäische Regelung zu diesen Angaben, wie sie der Erwägungsgrund 21 vorsehe, gebe es bislang nicht, so dass die nationalen Regelungen einschlägig seien. Nach der Stellungnahme des Arbeitskreises lebensmitteltechnischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - Anlage 1, Bl. 141 f. d.A. - sei die Anlage "laktosefrei" ausdrücklich zulässig. Nichts anders könne daher für die Angabe "fruktosefrei" gelten. Beide Unverträglichkeiten seien Stoffwechselstörungen und ließen sich objektiv in gastroenterologischen Praxen durch einen H2-Atemtests ermitteln und nur durch die Vermeidung des auslösenden Stoffes kurieren bzw. lindern. Anders verhalte es sich - Anlage 1, Bl. 142 d.A. - mit der Angabe "cholesterinfrei", die eine nährwertbezogene Angabe darstelle.

Die Verfügungsbeklagte behauptet, die Fruchtaufstriche Erdbeere, Johannisbeere, Himbeere, Pflaume und Aprikose würden dementsprechend einen Fruktosegehalt von maximal 2,5 % inklusive des Fruktosegehalts der Saccharose enthalten. Ein herkömmlicher Fruchtaufstrich verfüge über einen Fruktosegehalt von 14-25 %, so dass eine Reduzierung um mindestens 30 %, nämlich 82,1-90 % gegeben sei. Der Schoko-Nuss-Kuchen und der Vanillekuchen "W" wiesen nur einen Fruktosegehalt von maximal 1 % auf. Handelsübliche Fertigkuchen verfügten über einen Fruktosegehalt von 15 %, so dass eine Reduzierung von Fruktose um mindestens 30 %, nämlich 93,3 % vorliege. Die Kekse "L" und "O" würden einen Fructosegehalt von maximal 1 bzw. 1,5 % aufweisen, während handelsübliche Kekse über einen Fruktosegehalt von 11-15 % verfügten, so dass eine Reduzierung um mindestens 30 %, nämlich 86,4-90,9 % bzw. 90-93,3 % vorliege.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.

Der Verfügungskläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG unstreitig antragsbefugt.

Es liegt ein Anordnungsanspruch des Verfügungsklägers aus §§ 3, 3a, 8 UWG iVm. Art 8 Abs. 1 LGVO (VO EG Nr. 1924/2006) vor, weil die Werbung der Verfügungsbeklagten gegen die Vorschriften der Lebensmittel-Gesundheitsangaben VO (LGVO) verstößt und damit sowohl das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die dem Gesundheitsschutz dienen, als auch Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, verletzt.

Bei den Angaben der Verfügungsbeklagten, die ihre Backwaren und Brotaufstriche auf den Etiketten, Verpackungen und in der Werbung mit den Angaben "die fast fruktoselose", "die fruktoselose" und "ohne Fruktose" bewirbt, handelt es sich nach Auffassung der Kammer um nicht vom Gesetzgeber zugelassene nährwertbezogene Angaben.

Fruktose ist ein Monosaccarid und herhört zu den Kohlenhydraten. Kohlenhydrate sind Nährstoffe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 LGVO. Nährwertbezogene Angaben sind nach Nr. 4 dieser Vorschrift solche, mit denen erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt und zwar aufgrund der Energie (des Brennwerts), die es liefert, in vermindertem oder erhöhtem Maße liefert oder nicht liefert und/oder der Nährstoffe oder anderen Substanzen, die es enthält, in verminderter oder erhöhter Menge enthält oder nicht enthält. Nährstoffbezogene Angabe bedürfen nach Art. 8 LGVO der Zulassung durch den Gesetzgeber. Im Anhang der LGVO findet sich keine Regelung, die eine Verwendung der Angaben zur Fruktose zuließe.

Der Einwand der Verfügungsbeklagten, bei den streitgegenständlichen Angaben würde es sich schon nicht um nährwertbezogene Angaben im Sonne der LGVO handeln, verfängt nach Ansicht der Kammer nicht. Erwägungsgrund 22, der von der Verfügungsbeklagten mit Erwägungsgrund 21 bezeichnet wird, sieht zwar vor, dass Angaben über bestimmte Unverträglichkeiten wie "laktosefrei" und "glutenfrei" nicht in den Anwendungsbereich der LGVO fallen. Diese Angaben stellen aber entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten nicht lediglich Beispiele dar, mit dem Schluss, dass Fruktose als Fruchtzucker neben der Laktose als Milchzucker ebenfalls hierunter falle. Wie die Verfügungsklägerin nach Auffassung der Kammer zutreffend vorträgt, bestimmt Erwägungsgrund 22 der Verordnung VO (EG) Nr. 1924/2006, dass die Verordnung unbeschadet der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, u.a. der Richtlinie 89/298/EWG und der Richtlinien, die über Lebensmittel erlassen wurden, die für besondere Ernährungszwecke bestimmt seien, gilt. Die in Bezug genommenen Vorschriften haben nur dann Vorrang, wenn sie für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben spezifische Regelungen beinhalten und daher als lex specialis zu begreifen sind. Derartig spezielle Vorschriften für die von der Verfügungsbeklagten verwendeten Angaben, hat diese aber nicht darzulegen vermocht. Für die Angaben "lakosefrei" und "glutenfrei" hat der Gesetzgeber etwa mit den Verordnungen EG Nr. 41/2009, Verordnung (EU) Nr. 609/2013 sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 spezifische Regelungen getroffen. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis der LGVO bzw. nachfolgender Rechtsakte bestätigt zudem Art. 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127, der das Verbot nicht zugelassener nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben deutlich macht mit der Ausnahme, dass der Gesetzgeber Ausnahmen vorgesehen habe, was vorliegend nach dem oben Gesagten nicht der Fall ist. Dies bestätigt auch der Erwägungsgrund zu Ziffer 22 der LGVO, der eine Ausnahmeregelung vom Zulassungsvorbehalt der LGVO in bestimmten Konstellationen für sinnvoll erachtet.

Die Verfügungsbeklagte wird durch die Geltung des Verbotes mit Ausnahmevorbehalt auch nicht übermäßig in ihren Rechten beschränkt, weil ein Hinweis auf die Fruktosefreiheit bzw. den geringen Fruktosegehalt im Zutatenverzeichnis im Zusammenhang mit der Angabe des im Produkt enthaltenen Zuckers aufgenommen werden kann. Die Stellungnahme des Arbeitskreises der lebensmittelchemischen Sachverständigen mag nicht aktuell sein, ist aber jedenfalls keine gesetzgeberische Regelung in oben genanntem Sinne.

Entgegen der hilfsweise vertretenen Auffassung der Verfügungsbeklagten gilt die LGVO zudem auch hinsichtlich der vorliegenden Angaben. Sie kann nicht erfolgreich aus Erwägungsgrund 6 der LGVO herleiten, dass die LGVO negative Angaben nicht verbietet. Wie der Verfügungskläger zutreffend ausführt, beinhaltet der Erwägungsgrund zu Ziff. 6 nicht den Ausschluss von nährwertbezogenen Angaben, die auf einen verringerten bzw. fehlenden Anteil von Nährstoffen hinweisen. Dies folgt zu einen bereits darauf, dass im Anhang der Verordnung nährwertbezogene Angaben und Bedingungen für ihre Verwendung genau für solche Angaben geregelt wurde (etwa energiearm, fettarm, zuckerarm oder zuckerfrei). Zum anderen lässt sich dies aber auch aus den übrigen Erwägungsgründen zu Ziff. 10 und 13 rückschließen, weil dort aufgeführt wird, dass Regelungen zur Werbung mit nährwertbezogenen, physiologischen oder anderweitigen gesundheitlichen Vorteilen geboten sind bzw. dem Erfordernis der nachgewiesenen positiven Wirkung Rechnung getragen wenden muss.

Die Verfügungsbeklagte kann sich zudem nicht auf die Zulässigkeit der Angaben im Sinne "reduzierter" Nährstoffanteile berufen, da ein fehlender Bestandteil kein reduzierter Bestandteil ist und das System zugelassener nährwertbezogener Angaben damit ausgehebelt würde.

Es liegt weiter auch ein Anordnungsgrund vor, da die Sache als Wettbewerbssache nach dem UWG per se eilig ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus der Natur des einstweiligen Verfügungsverfahrens.

Der Streitwert für das einstweilige Verfahren wird auf 30.000 € festgesetzt.