LG Kleve, Urteil vom 15.05.2015 - 5 S 117/14
Fundstelle
openJur 2020, 78341
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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Moers vom 02.09.2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung einer Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag.

Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Partnerschaftsvermittlung und veröffentlicht zu diesem Zweck Anzeigen in Tageszeitungen. Diverse Annoncen schaltete sie in der Ausgabe der mittwochs erscheinenden Zeitung "Stadt-Panorama" vom 7. November 2012. Auf eine dieser Anzeigen, in der ein 76 Jahre alter Diplom-Ingenieur beschrieben wurde, meldete sich die 78-jährige Klägerin, verwitwet und Rentnerin, an diesem Tag telefonisch bei der Beklagten. Die Klägerin glaubte, die in der Annonce angegebene Telefonnummer gehörte dem beschriebenen Diplom-Ingenieur. Im Nachhinein erkannte sie, dass unter allen Anzeigen dieselbe Telefonnummer angegeben war. Im Rahmen des Telefongesprächs mit einer Mitarbeiterin der Beklagten erklärte sich die Klägerin damit einverstanden, dass sie ein weiterer Mitarbeiter der Beklagten bei sich zuhause aufsuchen dürfe. Das verabredete Zusammentreffen fand am Freitag, 9. November 2012, in der Privatwohnung der Klägerin statt. Für die Beklagte nahm den Termin ihr Mitarbeiter O wahr. Im Rahmen des Gesprächs unterzeichnete die Klägerin einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag (Bl. 57 GA). Darin verpflichtete sich die Beklagte gegen ein Entgelt von 7999 EUR neben vorbereiteten Leistungen - z.B. Erfassen von Wünschen und Vorstellungen sowie Abgleich der Daten mit dem Kundenbestand der Beklagten - 21 Partnervorschläge zusammenzustellen (Partnerdepot), die innerhalb der Vertragslaufzeit von zwölf Monaten geliefert oder abgerufen werden konnten. Ferner unterschrieb die Klägerin die "Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht bei sog. Haustürgeschäften" (Bl. 58 GA). Schließlich unterzeichnete die Klägerin eine Zusatzvereinbarung, wonach sie nach Ablauf der Vertragszeit unentgeltlich weitere Partnervorschläge ohne zahlenmäßige oder zeitliche Begrenzung abrufen konnte und im Gegenzug auf ihr Kündigungsrecht aus § 627 BGB verzichtete (Bl. 59 GA). Der Mitarbeiter O kündigte der Klägerin an, eine weitere Mitarbeiterin werde vorbeikommen und die finanziellen Dinge regeln. Am folgenden Montag, 12. November 2012, erschien für die Beklagte deren zwischenzeitlich verstorbene Mitarbeiterin O bei der Klägerin und bat um Zahlung der vereinbarten Summe von 7999 EUR. Die Klägerin erklärte, diesen Betrag nicht zur Verfügung zu haben. Die Mitarbeiterin fragte die Klägerin, wie hoch der Dispo-Kredit auf deren Girokonto sei. Die Klägerin zeigte ihr einen Kontoauszug, aus dem sich ergab, dass sich der Dispo-Kredit auf 5000 EUR belief. Auf einer (zumindest schlecht lesbaren) Kopie des Vertrages vom 9. November 2012 strich die Mitarbeiterin die Summe von 7999 EUR durch und schrieb ein Betrag von 5000 EUR handschriftlich daneben sowie "Rest erlassen" (Bl. 11 GA). Diese Kopie erhielt die Klägerin. Sodann fuhren die Klägerin und die Mitarbeiterin zu dem Kreditinstitut der Klägerin. Dort hob die Klägerin einen Betrag von 5000 EUR ab und händigte das Bargeld der Mitarbeiterin aus. Den Erhalt des Bargeldes quittierte die Mitarbeiterin (Bl. 10 GA). Zwischen den 13. November 2012 und den 10. Dezember 2012 erhielt die Klägerin schriftlich acht Partnervorschläge (Bl. 12 bis 19 GA). Nach Ausstrahlung eines kritischen Berichts über die Beklagte im WDR-Fernsehen forderte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 9. Januar 2013 auf, den Betrag von 5000 EUR zurückzuzahlen. Unter dem 6. Februar 2013 widerrief die Klägerin gegenüber der Beklagten den Vertrag, zudem kündigte sie diesen fristlos und forderte die Beklagte zur Rückzahlung bis zum 22. Februar 2013 auf.

Die Klägerin hat behauptet, Abschriften oder Kopien der unterschriebenen Unterlagen seien am 9. November 2012 nicht übergeben worden. Schon bei diesem Besuch habe sie, die Klägerin, erklärt, dass sie über den vereinbarten Betrag nicht verfügen würde. Die übersandten Partnervorschläge seien, auch wegen des Alters der Kandidaten, unbrauchbar und ungeeignet gewesen. Erst nach Widerruf und fristloser Kündigung habe die Beklagte am 20. Februar 2013 eine lesbare Fotokopie des Vertrages nebst Widerrufsbelehrung übersandt. Der Ausschluss des Kündigungsrechts sei nicht möglich. Die kontaktierten vorgeschlagenen Personen seien bereits wegen der großen Entfernung der jeweiligen Wohnsitze nicht interessiert gewesen. Das Verhalten der Beklagten dürfte als sittenwidrig zu bezeichnen sein. Auf jeden Fall seien wegen des Widerrufs 4500 EUR zurückzuzahlen. Insoweit sei ein Wertersatzanspruch der Beklagten von 500 EUR zu berücksichtigen. Die Mitarbeiterin O habe eine "persönliche Vertrauensgarantie" unterzeichnet und übergeben, wonach eine Rückabwicklung des Vertrages erfolgen würde, wenn innerhalb von vier Wochen keine vermittlungsbereiten Personen bekannt gegeben würden (Bl. 72 GA). Mit der Klage verlangt die Klägerin Rückzahlung der 4.500,00 € nebst Zinsen.

Die Beklagte hat behauptet, dass bereits im Telefonat vom 7. November 2012 die Klägerin über ihre, der Beklagten, Arbeitsweise, Leistung und Preis informiert worden sei. Bei dem Besuch am 9. November 2012 habe ihr Mitarbeiter O das Anforderungsprofil der Klägerin aufgenommen. Die Klägerin habe eine lesbare Durchschrift des Vertrages bei dem Besuch erhalten. Mit ihrer, der Klägerin, Unterschrift unter die Widerrufsbelehrung habe sie auch bestätigt, eine Durchschrift der Belehrung erhalten zu haben. Die Klägerin habe Durchschriften sämtlicher von ihr unterschriebenen Unterlagen erhalten. Da die Klägerin erklärt habe, keine weiteren Zahlungen als 5000 EUR leisten zu können, habe sie, die Beklagte, aus Kulanzgründen auf die restliche Summe verzichtet. Unmittelbar nach Vertragsschluss habe sie, die Beklagte, das Partnerdepot für die Klägerin vollständig (d.h. 21 Personen) ausgearbeitet. Aus diesem Depot habe die Klägerin dann auch acht Partnervorschläge komplett mit Adresse und Telefonnummer erhalten. Dass die Klägerin nach den acht Partnervorschlägen keinen weiteren Gebrauch von ihrem Depot gemacht habe, gehe einzig und allein zu ihren Lasten. Sämtliche Partnervorschläge, die sich in dem für die Klägerin ausgearbeiteten Partnerdepot befunden hätten, hätten selbstverständlich auch dem Anforderungsprofil der Klägerin entsprochen. Der Widerruf sei verfristet. Das Kündigungsrecht aus § 627 BGB sei wirksam ausgeschlossen worden. Die Zusatzvereinbarung sei zwischen den Parteien ausgehandelt worden. Auch ein anderweitiges Kündigungsrecht bestehe nicht. Der Vertrag verstoße nicht gegen die guten Sitten. Die vereinbarte Vergütung sei angemessen. Das Honorar für einen Vorschlag mit 238,10 EUR sei deutlich unter der Grenze von 1000 EUR, wobei sich der Preis weiter reduziere wegen des (zusätzlichen) Rechts auf unbegrenzten Abruf weiterer Vorschläge.

Das Amtsgericht Moers hat der Klage mit Urteil vom 02.09.2014 vollumfänglich stattgegeben. Offen bleiben könne, ob die Klägerin den Vertrag wirksam gekündigt bzw. widerrufen habe. Jedenfalls sei der Partnervermittlungsvertrag sittenwidrig. Pro Vorschlag sei eine Zahlung von 380,90 EUR vereinbart worden. Demgegenüber sei die konkret vertraglich vereinbarte Gegenleistung des Partnervermittlers nicht beschrieben worden. Hinzu komme, dass die Klägerin keine Erfolgsgarantie erhalten habe. Darüber hinaus kämen besondere Umstände im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang hinzu. Die Klägerin sei durch die vereinbarte Vergütung, wovon die Beklagte selbst ausgegangen sei, erheblich belastet worden. Insofern habe auch eine Mitarbeiterin der Beklagten die Klägerin bereits einen Tag nach Abschluss des Partnervermittlungsvertrages zum Kreditinstitut begleitet.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Für ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung fehle es bereits an einem substantiierten Vorbringen der Klägerin. Vielmehr hätte die Klägerin vortragen müssen, welches Honorar für die Vermittlung von 21 Partnervorschlägen angemessen wäre oder wie hoch die Honorare anderer Partnervermittlungen seien. Auch der Vortrag der Klägerin hinsichtlich angeblich völlig unbrauchbarer Partnervorschläge sei angesichts des pauschalen Vortrags unsubstantiiert. Im Übrigen handele es sich um einen Dienstvertrag, bei dem ein Erfolg nicht geschuldet sei. Eine hundertprozentige Kompatibilität könne naturgemäß nicht gewährleistet werden.

Die Klägerin hält das Urteil des Amtsgerichts für zutreffend und wiederholt im Wesentlichen ihr Vorbringen erster Instanz.

II.

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Urteil des Amtsgerichts Moers beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO).

Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Rückzahlung der geltend gemachten 4.500,00 € zu.

1.

Ein derartiger Rückzahlungsanspruch folgt zunächst nicht aus den §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 355, 312 Abs. 1 S. 1 BGB.

Insoweit kann dahin stehen, ob der Klägerin überhaupt ein Widerrufsrecht gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB zusteht, da in jedem Fall die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs am 6. Februar 2013 bereits abgelaufen war. Gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB (in der für vor dem 13.06.2014 abgeschlossene Verträge geltenden Fassung) beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB entsprechende Belehrung in Textform mitgeteilt wird. Vorliegend ist die Kammer davon überzeugt, dass die Klägerin eine schriftliche Widerrufsbelehrung im Rahmen des Termins vom 9. November 2012 erhalten hat, so dass die Widerrufsfrist am 10. November 2012 begann und am 23. November 2012 endete, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB. Die Beklagte ist für die Mitteilung der Widerrufsbelehrung beweisbelastet und hat vorliegend die durch die Klägerin unterschriebene Bestätigung des Erhalts der Widerrufsbelehrung vorgelegt (Bl. 58 GA). Auch die Klägerin hat im Schriftsatz vom 09.07.2014 (Bl. 66 GA) eingeräumt, dass die Unterschriften auf den Unterlagen von ihr stammten. Es ist danach aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung im Sinne einer tatsächlichen Vermutung (vgl. Anders/Gehle, 11. Aufl. 2013, Rdnr. F-40) darauf zu schließen, dass die Klägerin gemäß der Quittierung die Widerrufsbelehrung bei ihr zum Verbleib auch erhalten hat. Auch war für den Beginn der Widerrufsfrist nicht gemäß § 355 Abs. 3 S. 2 BGB die Übergabe des Vertrags notwendig, da für den in Rede stehenden Partnerschaftsvermittlungsvertrag ein Formerfordernis nicht bestand.

2.

Ein Rückzahlungsanspruch folgt auch nicht aus der "persönlichen Vertrauensgarantie" (Bl. 72GA), da der Klägerin, wie sie selbst eingeräumt hat, fristgerecht mehrere grundsätzlich vermittlungsbereite Personen vorgeschlagen wurden.

3.

Ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus §§ 812 I 2 Fall 1 iVm 627 BGB. Das Kündigungsrecht nach § 627 BGB wurde durch die Parteien rechtswirksam ausgeschlossen.

Die in Rede stehende Zusatzvereinbarung über den Ausschluss eines Kündigungsrechts nach § 627 BGB (Bl. 59 GA) ist zwischen den Parteien "im Einzelnen ausgehandelt" worden, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB. Bei dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag, der, da "Dienste höherer Art" zu leisten waren, ohne dass der zur Dienstleistung Verpflichtete in einem Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht, nach dem Gesetz jederzeit gekündigt werden kann (§ 627 Abs. 1 BGB; BGHZ 106, 341, 343 ff.). § 627 Abs. 1 BGB ist keine zwingende, sondern eine dispositive Regelung, die grundsätzlich durch eine einzelvertragliche Abrede abbedungen werden kann (vgl. Staudinger/Preis BGB [2002] § 627 Rn. 6 m.w.N.). "Aushandeln" setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehr als "Verhandeln" voraus. Der Verwender muss den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen; der Kunde muss die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (st.Rspr.; vgl. nur BGHZ 143, 103, 111 f; 150, 299, 302 f). Im Hinblick darauf, dass der Kunde die reale Möglichkeit erhalten muss, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen, ist - jedenfalls bei umfangreichen bzw. nicht leicht verständlichen Klauseln - selbstverständliche (zusätzliche) Voraussetzung für die Qualifizierung als "ausgehandelt", dass der Verwender die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite der Klausel(n) im einzelnen belehrt hat (vgl. OLG Celle BB 1976, 1287; MünchKomm-BGB/Basedow aaO) oder sonstwie erkennbar geworden ist, dass der andere Vertragspartner deren Sinn wirklich erfasst hat. Nur so ist auch gewährleistet, dass der Vertragsinhalt, den der vorformulierte Text ergibt, nicht nur vom Verwender, sondern ebenso vom Kunden in seinen rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen aufgenommen worden ist, also als Ausdruck seiner rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung und Selbstverantwortung gewertet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1991 - IV ZR 90/90 - NJW 1991, 1678, 1679). In der Zusatzvereinbarung wurde die Klägerin leicht verständlich über die bestehenden Kündigungsrechte, die Folgen einer Kündigung und den Ausschluss des Kündigungsrechtes belehrt. Des Weiteren wurden Y Alternativen des Verzichts auf das Kündigungsrecht vorgeschlagen und zudem Raum gewährt für eine eigene Ausschlussvariante. Letztlich wurde der Klägerin der Abschluss unter 7) freigestellt. Hinzu kommt, dass im Rahmen beider Alternativen für den Verzicht auf das Kündigungsrecht Kompensationen zugesagt wurden.

4.

Auch besteht ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin nicht aus §§ 812 I 2 Fall 1 iVm 626 BGB.

Die Klägerin hat nicht hinreichend substantiiert dargelegt, worin der wichtige Grund zu sehen ist, der zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen würde. Dass nach ihrem subjektiven Empfinden die Partnervorschläge nicht passend waren, reicht alleine nicht aus. Angesichts des Umstandes, dass es sich bei dem Partnervermittlungsvertrag um einen Dienstvertrag handelt, war nur die Vermittlung von Partnervorschlägen, nicht hingegen eine erfolgreiche Vermittlung geschuldet. Dass eine Schlechtleistung der Beklagten vorgelegen hat, ist von der Klägerin nicht ausreichend vorgetragen worden. Im Hinblick auf das von der Klägerin angeführte Kriterium des Alters ist, auch in dem (bestrittenen) Fall, dass hier falsche Angaben getätigt wurden, eine Schlechtleistung nicht anzunehmen, da insofern keine feststehenden Grundsätze existieren, wann ein Alter als "passend" und wann ein solches als "unpassend" anzunehmen ist. Jedenfalls handelte es sich nicht um gravierende Abweichungen. Auch im Hinblick auf die örtliche Entfernung zu etwaigen Partnern kann eine Schlechtleistung angesichts der Regelung Nr. 3) des Vertrages nicht gesehen werden.

Im Übrigen war zum Zeitpunkt der Kündigung auch die Frist nach § 626 Abs. 2 S. 1 BGB bereits abgelaufen.

5.

Daraus folgt, dass auch kein Schadensersatzanspruch nach §§ 280 I, 611 BGB gegeben ist.

6.

Schließlich besteht auch - entgegen der Ansicht des Amtsgerichts - kein Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB i.V.m. § 138 BGB bzw. ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB.

Nach § 138 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt, es mithin nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Hierbei ist weder das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt. Dem steht es gleich, wenn sich jemand bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (BGH, NJW-RR 1998, 590; NJW 2001, 1127).

Danach können gegenseitige Verträge, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB nicht erfüllt ist, nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem zumindest ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt (z.B. Ausnutzen der wirtschaftlich schwächeren Position des Vertragspartners, Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit). Ist indes das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so kann dies den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstands rechtfertigen (BGH, WM 1980, 597; WM 1981, 404; NJW 1992, 889 [890]; NJW 2000, 1487; NJW 1994, 1275; NJW-RR 2000, 1431; NJW 2001, 1127). Als Faustregel gilt, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sobald der Wert einer vertraglich vereinbarten Leistung und deren marktüblicher Wert im Verhältnis 1 zu 2 stehen. Ein besonders auffälliges, grobes Missverhältnis ist nach der Rechtsprechung des BGH schon dann anzunehmen, wenn der Wert der Leistung knapp bzw. annähernd doppelt so hoch ist wie derjenige der Gegenleistung (BGH, WM 1980, 597; BGHZ 125, 218; WM 1997, 230; NJW 2000, 1254; BGHZ 146, 298; Staudinger/Sack, BGB, Neubearb. 2003, § 138 Rdnr. 179 m.w. Nachw.). Werden diese Größenordnungen nicht erreicht, kann dennoch ein grobes Missverhältnis bestehen, wenn weitere nachteilige Vertragsbedingungen für eine Partei hinzutreten (BGHZ 110, 336; BGH, WM 1997, 230. Im Einzelfall ist auch schon bei weniger als 100% ein überhöhter Preis anzunehmen (so zu Pachtzinsen grundlegend BGHZ 141, 257; vgl. auch Staudinger/Sack, § 138 Rdnr. 179).

Maßgeblich sind immer nur die objektiven Werte von Leistung und Gegenleistung (st. Rspr. BGH, WM 1969, 1255). Entscheidend ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BGHZ 20, 73). Unter Anwendung dieser Grundsätze ist ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bisher nicht ausreichend vorgetragen (s.u.). Die Beklagte schuldete für den Preis von 7999 EUR die Bereitstellung von 21 Partnervorschlägen, pro Vorschlag war danach ein Betrag von 380,90 EUR zu zahlen. Auf die von der Klägerin tatsächlich lediglich abgerufenen acht Vorschläge kann dagegen nicht abgestellt werden, da die geschuldete Tätigkeit der Beklagten nicht auf Herbeiführung eines Vermittlungserfolges bzw. auf die Herbeiführung einer tatsächlichen Abrufung durch die Klägerin gerichtet ist, sondern sie allein dem Anforderungsprofil des Kunden entsprechende Vorschläge (iSd Bereitstellung eines Vermittlungsdepots) schuldete, mithin eine Vermittlungstätigkeit. Diese Vermittlungstätigkeit hat die Beklagte auch erbracht. Die Beklagte hat die Liste hinsichtlich des Vermittlungsdepots dem Gericht auch vorgelegt. Insofern hätte die Klägerin qualifiziert bestreiten müssen, inwiefern die dort genannten Personen nicht zu dem Vermittlungsdepot gehören.

Das OLG Düsseldorf hat einen Betrag von 942,50 EUR pro Kontaktvorschlag - einen mehr als doppelt so hoch liegenden Betrag - für sittenwidrig erachtet (vgl. Beschluss vom 11. Oktober 2007 - I-24 U 75/07), ebenso einen Betrag von 1000 EUR für die Nennung alleine von Namen und Kontaktdaten (vgl. Beschluss vom 01.05.2010 - I-24 U 188/09). Das Landgericht Köln erachtete 771,03 EUR pro Kontakt für sittenwidrig (vgl. Urteil vom 26.03.2003- 26 S 253/02). Der BGH hat dagegen einen Betrag von 5000 EUR für fünf qualifizierte Vorschläge nicht beanstandet (Urteil vom 2. Juli 2009 - III ZR 303/08).

Gerade vor diesem Hintergrund hätte die Klägerin überhaupt vortragen und ggfs. unter Beweis stellen müssen, welches Honorar üblich gewesen wäre und dass das Honorar von 7.999,00 EUR hierzu im Missverhältnis gestanden hat (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 1645). Ein derartiges auffälliges Missverhältnis zur geschuldeten Leistung ist allerdings bei einem Betrag von 380,90 EUR (auch unter Berücksichtigung der hier vorliegenden weiteren Umstände) fernliegend, liegt nach bisheriger Rechtsprechungspraxis die Grenze derzeit doch bei ungefähr 500 €/Vorschlag (vgl. MüKo-Roth, 6. Auflage 2012, § 656 Rdnr. 20 mwN).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 4.500,00 Euro

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Kleve statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Kleve, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Waldhausen

M2

Dr. L wegen Urlaubs

nicht unterschreiben

Waldhausen