AG Hagen, Beschluss vom 06.05.2019 - 170 XVII 173/08 M
Fundstelle
openJur 2020, 78159
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Tenor

wird die aus der Staatskasse an den Betreuer Herrn y zu zahlende Vergütung für den Zeitraum vom 30.12.2018 bis 29.03.2019 festgesetzt auf

231,45 EUR(i. W. zweihunderteinunddreißig EUR und fünfundvierzig Cent).

Die Beschwerde wird gemäß § 61 FamFG ausdrücklich zugelassen.

Gründe

In der am 22.12.2006 für den Betroffenen angeordneten Betreuung ist Herr y seit dem 28.12.2018 als Betreuer bestellt.

Mit Antrag vom 31.03.2019 wurde von dem Betreuer eine Vergütung für den Zeitraum vom 30.12.2018 bis 29.03.2019 beantragt.

Der Vergütungsanspruch ergibt sich nach Grund und Höhe aus den §§ 1908i, 1836 II, 1835 I BGB in Verbindung mit den §§ 4 und 5 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG).

Für die Zahl der anzusetzenden Stunden ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene mittellos ist und im Heim lebt.

Unter Zugrundelegung des von dem Betreuer geltend gemachten Stundensatzes von anfangs 33,50 EUR und ab dem 16.02.2019 von 44,00 EUR errechnet sich die beantragte Vergütung für den oben genannten Zeitraum wie folgt:

Im ersten Monat

(33,50 EUR * 2,00 Std.) 67,00 EUR

Im zweiten Monat

- 17 Tage mittellos im Heim (1,10 * 33,50 EUR) 36,85 EUR

Faktorermittlung beruht auf: 2,00 Std. / 31 Tg. * 17 Tg.

- 13 Tage mittellos im Heim (0,90 * 44,00 EUR) 39,60 EUR

Faktorermittlung beruht auf: 2,00 Std. /28 Tg. * 13 Tg.

Im dritten Monat

(44,00 EUR * 2,00 Std.) 88,00 EUR

Die Vergütung in Höhe von insgesamt 231,45 EUR ist wegen Mittellosigkeit des Betroffenen aus der Staatskasse zu erstatten.Die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen bleibt vorbehalten (§§ 1908i, 1836c, 1836e BGB, §§ 168, 292 I FamFG).

Der Bezirksrevisor hat mit Schriftsatz vom 26.04.2019 die förmliche Festsetzung der Betreuervergütung gemäß § 168 Abs.1 FamFG für die Zeit vom 28.12.2018 bis 13.02.2019 auf 81,80 EUR (3,03 Stunden x 27,00 EUR) und für die Zeit vom 14.02.2019 bis 27.03.2019 auf 99,50 EUR (2,97 Stunden x 33,50 EUR), insgesamt auf 181,30 EUR beantragt.

Da der Festsetzungsantrag des Betreuers für den Zeitraum vom 30.12.2018 bis 29.03.2019 gestellt worden ist, ist entgegen des Antrags des Bezirksrevisors auch nur über diesen Zeitraum zu entscheiden. Eine darüberhinausgehende Entscheidung kann mangels entsprechenden Antrags nicht erfolgen.

Für den Zeitraum vom 30.12.2018 bis 15.02.2019 liegen dem Betreuungsgericht Nachweise über die Allgemeine Hochschulreife, sowie über eine abgeschlossene Ausbildung zum Bankkaufmann vor, die zu einer Erhöhung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs.1 S.2 Nr.1 VBVG auf 33,50 EUR führen. Diese wurden von dem Betreuer bereits am 18.09.2018 der Betreuungsstelle der Stadt Hagen und von dieser am 12.12.2018 dem Amtsgericht als Betreuungsgericht bekannt gemacht und zum Sammelordner genommen. Daher war ein entsprechender Nachweis zur Vergütung nach § 4 Abs.1 S.2 Nr.1 VBVG in der Betreuungsakte nicht mehr erforderlich.

Mit dem zu bescheidenden Antrag reicht der Betreuer nun Nachweise zu einem abgeschlossenen Fernlehrgang zum "Berufsbetreuer mit Hochschulzertifikat" der Hochschule Neubrandenburg ein und beantragt ab dem 16.02.2019 mit einem Stundensatz in Höhe von 44,- EUR vergütet zu werden. Der Bezirksrevisor beantragt dagegen die Festsetzung zu einem Stundensatz in Höhe von 33,50 EUR, da die Weiterbildung an der Hochschule Neubrandenburg die Gewährung eines Stundensatzes gemäß § 4 Abs.1 S.2 Nr.2 VBVG nicht rechtfertige.

Gemäß § 4 Abs.1 S.2 Nr.2 VBVG kann eine Vergütung mit einem Stundensatz von 44,- EUR gewährt werden, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

Fraglich ist, ob der abgeschlossene Fernlehrgang zum "Berufsbetreuer mit Hochschulzertifikat" eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung im Sinne des § 4 Abs.1 S.2 Nr.2 VBVG darstellt.

Bereits in der Vergangenheit wurden Vergütungsangelegenheiten zu ähnlichen Fernkursen vom BGH entschieden.

Zum einen sei hier der Beschluss des BGH vom 31.05.2017 (XII ZB 590/16) erwähnt, in dem ein anderer -kürzerer- Fernlehrgang derselben Hochschule als nicht vergütungssteigernd eingestuft wird, zum anderen aber auch der Beschluss des BGH vom 12.04.2017 (XII ZB 86/16) in dem eine ähnliche Fortbildung einer anderen Hochschule als vergütungssteigernd eingestuft wird.

Der BGH hat damit ganz ausdrücklich die Möglichkeit bestätigt, auch mit einem fortbildenden Kurs an einer Hochschule eine vergleichbare Ausbildung im Sinne des § 4 Abs.1 S.2 Nr.2 HS.2 VBVG erlangen zu können.

Dass der BGH hier zwei Entscheidungen mit unterschiedlichen Ergebnissen binnen weniger als zwei Monaten getroffen hat, zeigt, dass solche Kurse bei der Vergütungseinstufung sehr differenziert und im Einzelfall betrachtet werden müssen.

In beiden Beschlüssen werden überwiegend die Zulassungsvoraussetzungen für das Studium, der Inhalt des Studiums, sowie insbesondere der Umfang des Studiums abgewägt.

Der BGH sagt (XII ZB 590/16): "Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG beträgt der Stundensatz eines Berufsbetreuers 44 €, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

Einer Hochschulausbildung vergleichbar ist eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen formalen Abschluss aufweist. Gleichwertig ist eine Ausbildung nach ständiger Rechtsprechung des Senats, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht. Als Kriterien können somit insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffs und die Zulassungsvoraussetzungen herangezogen werden."

Der vom Betreuer belegte Fernlehrgang umfasste insgesamt 96 ECTS, mithin mehr als der vom BGH in dem Verfahren XII ZB 86/16 belegte Kurs. Der Umfang des Fernlehrgangs ist damit ausreichend, um als vergleichbare Ausbildung zu gelten.

Auch der Inhalt des Fernlehrgangs ist vom Betreuer nachgewiesen worden und kann inhaltlich als vergleichbare Ausbildung angesehen werden. Der Fernlehrgang umfasst Inhalte von verschiedenen Hochschulstudiengängen, die genau zum Berufszweig des Berufsbetreuers passen und aus denen besondere Kenntnisse für die Führung der Betreuung erworben werden können.

Die Zulassungsvoraussetzung für den vom Betreuer belegten Fernlehrgang regeln sich laut des Internetauftritts der Beck Akademie Fernkurse (www.beckfernkurse.de) wie folgt: Entweder muss der Teilnehmer "Abitur /Fachabitur oder eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannte Beruf mit mindestens 3-jähriger Berufspraxis, nicht notwendigerweise im Ausbildungsberuf" nachweisen können und über gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift verfügen.

Auch für Studiengänge an einer (Fach-)Hochschule gibt es die Möglichkeit des Zugangs zu den Hochschulen für beruflich qualifizierte Bewerber ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung. Voraussetzung hierfür ist nach dem Beschluss der Kultusminister Konferenz vom 06.03.2009, dass derjenige über eine erfolgreich abgeschlossene, durch Bundes- oder Landesrecht geregelte mindestens 2-jährige Berufsausbildung, sowie eine mindestens 3-jährige Berufspraxis verfügen und ein Eignungsfeststellungsverfahren absolvieren muss. Außerdem muss der gewünschte Studiengang fachlich zur Ausbildung und Berufspraxis passen.

Die von der Hochschule Neubrandenburg geforderten Voraussetzungen zur Teilnahme am Fernlehrgang "Berufsbetreuer mit Hochschulzertifikat" sind damit dieselben, wie die eines (Fach-)Hochschulstudiums für Studierende ohne Abitur.

Der Betreuer verfügt sogar über alle Zulassungsvoraussetzungen, da er sowohl über das Abitur als auch über eine abgeschlossene Berufsausbildung mit dreijähriger Berufserfahrung verfügt.

Dass es sich hierbei um einen Fernlehrgang ohne Anwesenheitspflicht handelt, ist im Übrigen unschädlich, da auch Studiengänge als Fernstudiengänge an Fernuniversitäten oder Fernhochschulen angeboten und anerkannt werden.

Insgesamt kann die abgeschlossene Fortbildung zum "Berufsbetreuer mit Hochschulzertifikat" nach Umfang, Inhalt und Zulassungsvoraussetzung daher als eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung im Sinne des § 4 Abs.1 S.2 Nr.2 VBVG angesehen werden.

Im Ergebnis war dem Betreuer daher ab dem 16.02.2019 eine Vergütung nach § 4 Abs.1 S.2 Nr.2 VBVG zu gewähren.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Bezirk des Beschwerdegerichts war wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts von 600,00 EUR die Beschwerde vorliegend ausdrücklich zuzulassen, § 61 FamFG.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat.

Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht 600 Euro, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gegeben.

Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde/Erinnerung ist bei dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Hagen, Heinitzstr. 42/44, 58097 Hagen schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde/Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats, die Erinnerung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Hagen eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde/Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde.

Ist die/der Betroffene untergebracht, kann sie/er die Beschwerde/Erinnerung auch fristwahrend bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk sie/er untergebracht ist.

Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Die Beschwerde/Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sie gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.