LG Krefeld, Urteil vom 12.09.2019 - 3 O 149/17
Fundstelle
openJur 2020, 78000
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger schloss am 09.05.2015 mit der K Bank einen Leasingvertrag über das im Klageantrag zu 1. näher bezeichnete Fahrzeug der Marke Jeep mit einer Vertragslaufzeit von 36 Monaten. Das von der Leasinggeberin für einen Kaufpreis in Höhe von 52.444,00 EUR brutto angekaufte Fahrzeug wurde am 21.05.2015 an den Kläger ausgeliefert. Der Kläger erbrachte eine Sonderzahlung von 9.000,01 EUR sowie monatliche Ratenzahlungen in Höhe von jeweils 480,11 EUR.

In den AGB der Leasingfirma heißt es unter XI. Sachmangel:

"1.Die LG tritt sämtliche Rechte und Ansprüche aus dem Kaufvertrag mit dem Lieferanten wegen Sachmängeln sowie etwaige zusätzliche Garantieansprüche gegen den Hersteller/Importeur/Dritte an den LN ab. Die Abtretung umfasst insbesondere nach Maßgabe des Kaufvertrages und der gesetzlichen Bestimmungen das Recht, Nacherfüllung zu verlangen, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Der LN nimmt die Abtretung an.

Er ist berechtigt und verpflichtet, die abgetretenen Rechte und Ansprüche in eigenem Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag oder der Herabsetzung des Kaufpreises etwaige Zahlungen des Lieferanten, Garantieverpflichteten, Dritten direkt an die LG zu leisten sind."

Der Kläger rügte gegenüber der Beklagten ab September 2015, dass die Alarmanlage des Wagens anlasslos auslöse. Der Wagen wurde mehrfach von der Beklagten untersucht.

Mit Schreiben vom 17.08.2016 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Vertrag. Im Oktober 2016 und Januar 2017 befand sich der Wagen noch einmal in der Werkstatt der Beklagten, die erklärte, sie habe ein Softwareupdate aufgespielt und das Steuerungsgerät ausgetauscht.

Mit Schriftsatz vom 04.05.2017 hat der Kläger schließlich Klage gegen die Beklagte eingereicht, die nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses am 21.07.2017 am 02.08.2017 zugestellt worden ist, mit der er die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung an ihn in Höhe von 13.390,27 EUR Zug um Zug gegen Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeuges begehrt hat.

Hierzu behauptet er, ab August 2015 habe die Alarmanlage des Wagens ständig anlasslos ausgelöst. Alle Nachbesserungsversuche seien erfolgslos geblieben. Bis Klageeinreichung habe er insgesamt 20.522,65 EUR geleistet, lasse sich jedoch einen Nutzungsvorteil in Höhe von 7.132,38 EUR anrechnen.

Nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises mit Beschluss vom 10.04.2019 (Bl. 189 f. der Akte) hat der Kläger seine Klage geändert und

beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Rückübereignung des Kraftfahrzeuges Marke Jeep Grand Cherokee Overland 3.0l V6 Multijet mit der Fahrzeugidentitätsnummer XXXXX an die K. Bank, Zweigniederlassung der G. Bank GmbH, T-straße xx, I., zu der Vertragsnummer XXX 45.311,62 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2016 zu zahlen,

2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1) bezeichneten Kraftfahrzeug seit dem 31.08.2016 in Annahmeverzug befindet;

3. die Beklagte zu verurteilen, ihn von den vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.822,96 EUR freizuhalten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat der Klageänderung ausdrücklich nicht zugestimmt.

Sie behauptet, der Kläger habe den Wagen zwar in den Jahren 2015, 2016 und 2017 mehrfach wegen des behaupteten Mangels gerügt und vorgestellt. In der Werkstatt sei aber kein Mangel festgestellt worden. Aus Kulanz habe sie ein Update aufgespielt und das Steuergerät ausgetauscht. Sie wendet Verjährung ein und bestreitet die Aktivlegitimation sowie die Berechnung der Nutzungsvorteile.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis durch Vernehmung der Zeugen J. T., L. I. und E. O. erhoben. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 01.02.2018 (Blatt 58 ff. der Akte) verwiesen. Darüber hinaus hat das Gericht Beweis gemäß den Beschlüssen vom 13.02.2018 (Blatt 74 der Akte) und vom 25.09.2018 (Blatt 147 der Akte) durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. H. vom 24.05.2018 (Blatt 94 ff. Der Akte) und vom 04.12.2018 (Blatt 159 ff. der Akte) verwiesen. In der mündlichen Verhandlung vom 09.05.2019 hat der Sachverständige sein Gutachten mündlich erläutert. Insofern wird auf das Protokoll der Sitzung (Blatt 195 ff. der Akte) Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unbegründet.

Zwar geht das Gericht davon aus, dass das Fahrzeug mit einem Sachmangel behaftet war. Insofern wird auf die mit Verfügung vom 16.07.2018 erteilten Hinweise verwiesen (Blatt 135 der Akte). Darauf kommt es jedoch nicht an. Denn die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Rücknahme des Fahrzeuges und Rückzahlung des Kaufpreises an die Leasinggesellschaft nach seiner Rücktrittserklärung vom 17.08.2016 sind jedenfalls nach Beendigung des Leasingvertrages und erfolgtem Leistungsaustausch zwischen den Kaufvertragsparteien erloschen. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers ist das Eigentum an dem streitgegenständlichen Fahrzeug von der Leasinggesellschaft gegen Zahlung eines - zwischen der Leasinggesellschaft und der Beklagten vereinbarten - Kaufpreises bereits wieder auf die Beklagte übertragen worden.

Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 06.06.2019 angekündigt hat, die Klage ein weiteres Mal zu ändern und lediglich Zahlung in Höhe von 19.292,19 EUR an sich zu verlangen, bestand ein solcher Anspruch, der im Übrigen der Höhe nach vollkommen unschlüssig ist, zu keinem Zeitpunkt. Unstreitig hat die Leasinggeberin im Rahmen des Leasingvertrages zwar die Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag mit der Beklagten an den Kläger abgetreten. Dies aber ausdrücklich nur mit der Maßgabe, dass sämtliche Zahlungen, die der Verkäufer (die Beklagte) nach Durchsetzung eines Gewährleistungsanspruches erbringen muss, ausschließlich an die Leasinggeberin zu erfolgen haben. Einen Anspruch, Zahlung an sich selbst zu verlangen, hatte der Kläger zu keinem Zeitpunkt. Für eigene Ansprüche war sein Ansprechpartner die Leasinggeberin. Darüber hinaus trägt der Kläger aber auch nicht vor, weshalb die Beklagte ihm 19.292,19 EUR schulden sollte. Im vorliegenden Fall hat die Leasinggeberin das streitgegenständliche Fahrzeug an die Beklagte, die Verkäuferin, rückveräußert. Im Rahmen dieses Veräußerungsgeschäftes waren die der Leasinggeberin bekannten Sachmängelrügen zu berücksichtigen. Ob und wie sich das auf den von der Beklagten zu zahlenden Kaufpreis ausgewirkt hat, trägt der Kläger nicht vor. Die Zahlungen, die der Kläger an die Leasinggesellschaft vorgenommen hat, waren jedoch unstreitig keine Kaufpreisraten, sondern Mieten, mit denen auch die Leistung der Leasinggesellschaft abgegolten worden sind. Aus welchem Rechtsgrund die Beklagte, die nicht Vertragspartner des Klägers war und unstreitig den gerügten Mangel - sollte er bestehen - nicht im Sinne des § 276 BGB zu vertreten hat, verpflichtet sein sollte, dem Kläger die an die Leasinggesellschaft geleisteten Leasingraten zu erstatten, trägt der Kläger nicht vor und ist für das Gericht nicht ersichtlich.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

Streitwert: 45.311,62 EUR.