Die Regelungen zur sog. Maskenpflicht im Schulunterricht in § 6 Nr. 1 CoronaVO Schule stehen derzeit (Stand 22.10.2020) aller Voraussicht nach mit höherrangigem Recht in Einklang.

Das in § 2 Abs. 1 CoronaVO Beherbergungsverbot geregelte Verbot der Beherbergung von Gästen, die sich in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland a ...

Normenkontrollantrag wegen Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; Inanspruchnahme als Nichtstörer; (keine) Berücksichtigung von Entschädigungsansprüchen

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios während der Corona-Pandemie