ArbG Köln, Urteil vom 12.03.2020 - 5 Ca 4806/19
Fundstelle
openJur 2020, 78808
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 2 SA 358/20
Tenor

1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.04.2019.

2) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 85 % und die Beklagte zu 15 %.

4) Streitwert: 1.813,64 Euro

Tatbestand

Die Parteien streiten insbesondere um Schmerzensgeld sowie um Rechtsanwaltskosten.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Professorin für das Lehrgebiet Medien- und Eventmanagement am Standort ... beschäftigt. Im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses speicherte die Beklagte das Profil der Klägerin und veröffentlichte dies auf ihrer Homepage. Auf das als Anlage K2 beigefügte Profil wird verwiesen.

Am 11.07.2018 verständigten sich die Parteien auf einen Aufhebungsvertrag zum 31.08.2018. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass die Beklagte bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Profil nebst Foto von der Website und das Intranet-Profil löscht. Auf Anlage K3 wird verwiesen.

Im Februar 2019 entdeckte die Klägerin, dass ihr Profil unter der URL www...pdf noch abrufbar war. Diese Internetseite war auffindbar über eine Suchmaschine, nicht jedoch durch Aufsuchen der Homepage selber.

Die Beklagte warb weiterhin auf ihrer Homepage mit verschiedenen Projekten der Klägerin.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.03.2019 ließ die Klägerin die Beklagte zur Löschung der Artikel und Profile der Klägerin auffordern. Gleichzeitig wurde die Zahlung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 Euro eingefordert.

Mit Schreiben vom 25.03.2019 teilte die Beklagte die Löschung der Artikel und des Profils mit.

Mit weiterem anwaltlichem Schreiben vom 01.04.2019 forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000 Euro sowie erneut zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten auf.

Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 11.04.2019 ab.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 1.000 Euro schulde. Dies ergebe sich aus Artikel 82 Absatz 1 DSGVO, da die Beklagte gegen die Vorschriften der DSGVO verstoßen habe, indem das Profil weiterhin abrufbar gewesen sei. Auf ein Verschulden komme es nicht an, der Schadensersatz müsse spürbar sein. Die Klägerin wolle mit der Beklagten in keinem Fall mehr in Verbindung gebracht werden, da die Beklagte unter strukturellen Defiziten leide.

Die Beklagte schulde auch die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren. § 12a ArbGG stehe dem nicht entgegen, da diese Norm auf Artikel 82 DSGVO nicht anwendbar sei. Dies resultiere aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht.

Zum materiellen Schaden gehörten auch solche Kosten, die künftig infolge der Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung entstehen würden.

Die Klägerin beantragt,

1) die Beklagte zu verurteilen, an sie ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, das jedoch 1.000 Euro nicht unterschreitet;

2) die Beklagte zu verurteilen, an sie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB aus 1.000 Euro seit dem 12.04.2019 zu zahlen;

3) die Beklagte zu verurteilen, an sie als Nebenforderung 413,64 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 29.03.2019 zu zahlen;

4) die Beklagte zu verurteilen, sie von den Selbstbeteiligungskosten freizustellen, die sie aufgrund der Inanspruchnahme ihrer Rechtsschutzversicherung in diesem Verfahren und der daraus resultierenden Erhöhung der Selbstbeteiligung der Klägerin in künftigen Rechtsstreitigkeiten entstehen;

Hilfsweise zu Ziffer 4:

festzustellen, dass die Beklagte die Klägerin von solchen Kosten freizustellen hat, die ihr aufgrund der Inanspruchnahme ihrer Rechtsschutzversicherung in diesem Verfahren und der daraus resultierenden Erhöhung der Selbstbeteiligung in künftigen Rechtsstreitigkeiten entstehen;

5) die Beklagte zu verurteilen, ihr die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der erstinstanzlichen Kosten wegen Zeitversäumnis der Klägerin und für die Zuziehung ihres Prozessbevollmächtigten aufzuerlegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie erkennt keine Anspruchsgrundlage, da sie von einem Bagatelldelikt ausgeht. Gegenstand des Aufhebungsvertrages sei bereits nicht gewesen, dass Berichte über Forschungs- und Lehrvorhaben die Klägerin nicht mehr namentlich benennen dürften. Die Klägerin habe im Februar 2019 offenbar gezielt nach ihrem Profil gesucht. Dass es auffindbar gewesen sei, sei ein bedauerliches Versehen im Zusammenhang mit einer Neuprogrammierung. Nach einem einfachen Hinweis der Klägerin wäre dieses Versehen auch ohne Einschaltung einer Kanzlei behoben worden.

Außergerichtliche Kosten seien nicht zu ersetzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschriften zum Güte- sowie Kammertermin verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Im Einzelnen:

1) Schmerzensgeld

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 300 Euro aus Artikel 82 Absatz 1 DSGVO.

Hiernach hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.

Artikel 82 Absatz 1 DSGVO verpflichtet auch zum Ersatz eines immateriellen Schadens. Damit kann eine betroffene Person durch Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auch ein angemessenes Schmerzensgeld verlangen (Gola, DSGVO, Artikel 82 Rn. 12; Ehmann/Selmayr, DSGVO, Artikel 82 Rn. 13).

Die Beklagte hat gegen Artikel 17 DSGVO verstoßen. Hiernach hat die betroffene Person das Recht, von einem Verantwortlichen zu verlangen, dass die betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern diese nicht mehr notwendig sind.

Die Voraussetzungen lagen unstreitig vor:

Die Beklagte hätte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Profil der Klägerin vollständig löschen müssen. Dies ergibt sich schon aus dem Aufhebungsvertrag und wird von der Beklagten auch nicht bestritten. Ebenso unstreitig war zwischen den Parteien, dass die Beklagte gegen diese Pflicht verstieß, indem das klägerische Profil unverändert abrufbar war.

Die Haftung dem Grunde nach schied nach Auffassung der Kammer im Ergebnis auch nicht aufgrund eines Bagatelldeliktes aus:

Einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung bedarf es für die Haftung nicht (Kühling/Buchner, DSGVO, Artikel 82 Rn. 18). Insofern war schon fraglich, ob nach dem Willen des Gesetzgebers Bagatellfälle tatsächlich außen vorgenommen werden sollten.

Letztlich ging die Kammer von einem solchen Bagatelldelikt auch nicht aus. Denn immerhin war es für Dritte ohne Weiteres möglich, durch Eingabe der entsprechenden Suchbegriffe die zu Unrecht nicht gelöschte Seite aufzurufen. Die Klägerin schilderte im vorliegenden Verfahren, dass sie in keiner Weise mehr mit der Beklagten in Verbindung gebracht werden wollte. Der Beendigung des Arbeitsverhältnisses waren Streitigkeiten vorausgegangen. Insofern lag auf der Hand, dass ein Interesse daran bestand, dass eine Verbindung zur Beklagten nicht mehr hergestellt werden konnte. Ob die Vorwürfe der Klägerin gegenüber der Beklagten in Bezug auf ihre Reputation inhaltlich korrekt waren, bedurfte keiner Aufklärung. Denn die Klägerin durfte unabhängig davon ein vollständiges Löschen ihrer Daten nach Vertragsbeendigung verlangen. Diese Konstellation war insofern nicht vergleichbar mit einem Fall des AG Diez vom 07.11.2018, 8 C 130/18, in dem am Tag des Inkrafttretens der DSGVO der Kläger eine E-Mail von der dortigen Beklagten erhalten hatte. Der insofern gezogene Vergleich der Beklagten überzeugte das Gericht nicht.

Der Höhe nach war jedoch folgendes zu beachten:

Zwar soll der Schadensersatz abschreckende Wirkung haben (EuGH Urt. v. 17.12.2015 - C-407/14). Die Schwere der Beeinträchtigung ist hierbei jedoch von erheblicher Bedeutung (Gola, DSGVO, Artikel 82 Rn. 13).

Eine solche Schwere konnte das Gericht nicht erkennen. Darin liegt auch kein Widerspruch zu den vorherigen Ausführungen, nach denen es sich nicht um ein Bagatelldelikt handelt. Denn die Schwelle des bloßen Bagatelldelikts kann überschritten sein, ohne dass der Höhe nach ein hohes Schmerzensgeld gezahlten werden muss. Um einen solchen Fall handelte es sich vorliegend:

Die Klägerin hat etwa ein halbes Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezielt danach gesucht, ob noch Daten auffindbar sind. Der Kammer ist nicht ersichtlich, welche spürbare Beeinträchtigung sie hierdurch erfahren haben könnte. Eine solche trägt sie nicht vor, zumal sie es selber offenbar nicht für nötig erachtete, zeitnah nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Kontrolle durchzuführen. Dies gilt umso mehr, als dass festzuhalten ist, dass ein unbekannter Dritter diese Seite nur hätte finden können, wenn er gezielt hiernach gesucht hätte. Ein Zufallstreffer war auszuschließen, da die Daten nicht mehr auf der Homepage abrufbar, sondern nur durch gezielte Eingabe des Namens der Klägerin und der Beklagten auffindbar waren. Eine Erheblichkeit des Datenschutzverstoßes sieht die Kammer nicht. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Einlassungen des Beauftragten für Datenschutz, den die Klägerin über den Verstoß informiert hatte.

Bei der Frage, welches Schmerzensgeld der Höhe nach angemessen ist, darf nach Auffassung der Kammer auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Beklagte nachvollziehbar und glaubhaft schilderte, dass es sich lediglich um ein bedauerliches Versehen handelte. Es ist auch kein Interesse erkennbar, weshalb dies mit Vorsatz erfolgt sein könnte, zumal die Beklagte unmittelbar nach entsprechendem Hinweis der Klägerin für Abhilfe sorgte und sämtliche Daten löschte. Es handelte sich um einen einmaligen Verstoß.

Im Ergebnis sprach die Kammer daher ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro zu. Soweit die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 1.000 Euro begehrte, war der Klageantrag zu 1) insoweit teilweise abzuweisen.

Der Zinsanspruch ergab sich aus §§ 286,288 BGB.

2) Abweisung im Übrigen

Die Anträge 3),4) und 5) sowie der Hilfsantrag zu 4) waren als unbegründet abzuweisen.

Allen Anträgen war gemeinsam, dass die Klägerin hiermit Rechtsverfolgungskosten einforderte.

Diesem Begehren steht § 12a Absatz 1 Satz 1 ArbGG entgegen.

In Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges besteht hiernach kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes.

Es ist jeder Kostenerstattungsanspruch - unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage - ausgeschlossen (Germelmann, § 12a ArbGG Rn. 8 mwN).

Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin steht Artikel 82 DSGVO diesem Ergebnis nicht entgegen. Dies ergibt sich allein daraus, dass die Klägerin keine - europarechtliche - Bestimmung aufführt, die bestimmt, dass bei einem Verstoß gegen die DSGVO § 12a ArbGG nicht zu gelten hat. Insofern muss es bei dem Grundsatz verbleiben, den § 12a ArbGG aufstellt.

3) Kosten

Die Kostenentscheidung ergab sich aus § 92 ZPO. Es erfolgte eine Quotelung anteilig des jeweiligen Unterliegens.

4) Streitwert

Die Streitwertfestsetzung beruhte dem Grunde nach auf § 61 Absatz 1 ArbGG.

5) Berufung

Gründe, die Berufung gesondert zuzulassen, waren nicht ersichtlich.