VG Kassel, Urteil vom 14.09.2020 - 1 K 1800/19.KS
Fundstelle
openJur 2020, 77688
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, falls nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger stand als Beamter in Diensten des Landes Hessen. Mit Wirkung zum 01. Juni 2011 wurde er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt und bezog ab diesem Tag Ruhegehalt von dem Beklagten.

Bereits zuvor, mit Bescheid vom 28. April 2011 (Blatt 20 ff. der Behördenakte), setzte das Regierungspräsidium Kassel die Versorgungsbezüge für den Kläger fest. Auf die dem Bescheid angefügte Berechnung wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 zeigte der Kläger dem Regierungspräsidium Kassel eine Nebentätigkeit bei der Firma X. Veranstaltungstechnik GmbH ab dem 15. Juni 2011 an (Blatt 36 der Behördenakte).

Ausweislich eines Schreibens vom 23. Oktober 2015 (Blatt 70 f. der Behördenakte) war der Kläger bereits vor seiner Versetzung in den Ruhestand für die Firma X. Veranstaltungstechnik GmbH tätig. Diese wurde am 04. Juli 2006 von ihm gegründet und der Kläger wurde als alleiniger Geschäftsführer eingetragen. Im Jahr 2008 wurde der Vater des Klägers als alleiniger Geschäftsführer benannt und eingetragen und am 07. Februar 2012 die Tochter des Klägers, eine Frau Y..

Wegen der weiteren Einzelheiten betreffend die Rechtsverhältnisse der X. Veranstaltungstechnik GmbH wird Bezug genommen auf den Registerauszug (Bl. 282 und 283 der Verwaltungsakte).

Nachdem der Kläger, jedoch erst nach mehrfacher Mahnung, die Lohnabrechnungen aus dieser Nebentätigkeit übersandt hatte, wurde mit Bescheid vom 24. Oktober 2011 (Blatt 48 f. der Behördenakte) der Versorgungsbezug des Klägers ab dem 01. Juli 2011 neu geregelt. Eine Kürzung des Versorgungsbezugs aufgrund der Tätigkeit bei der Firma X. wurde nicht vorgenommen.

Am 23. Juli 2015 rief Herr Z. vom Polizeipräsidium Kassel bei der Festsetzungsbehörde an und teilte mit, dass der Kläger wohl an einer anderen Anschrift wohne, als derjenigen, die dem Regierungspräsidium Kassel bekannt war. Es könne auch sein, dass der Kläger beruflich tätig sei und zwar nicht nur in geringem Umfang.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2015 (Blatt 83 der Behördenakte) wurde der Kläger um Auskunft gebeten, in welchem Umfang er für die Firma X. Veranstaltungstechnik GmbH tätig sei. Der Kläger übersandte daraufhin eine Bescheinigung eines Steuerberaters .......... & Partner vom 26. November 2015. Aufgrund dieser hat der Kläger im Kalenderjahr 2011 vom 15. Juni bis 31. Dezember 2011 Aushilfslohnbezüge in Höhe von 653,33 Euro von der X. Veranstaltungstechnik GmbH erhalten. Eine entsprechende Bescheinigung wurde auch für die Jahre 2012 (1.908,98 Euro), 2013 (2.649,93 Euro) und 2015 (5.040,00 Euro) vorgelegt.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2016 forderte das Regierungspräsidium den Kläger auf, die monatlichen Nachweise über sein Erwerbseinkommen vorzulegen. Dies geschah in der Folgezeit, und mit Schreiben vom 08. März 2016 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass die Versorgungsbezüge weiterhin nicht nach § 57 HBeamtVG zu kürzen seien, da Ruhegehalt und Erwerbseinkommen zusammen unter der maßgeblichen Höchstgrenze lagen. Eine Berechnung für das Jahr 2016 führte zum selben Ergebnis. Dies wurde dem Kläger mit Schreiben vom 16. November 2016 (Blatt 155 der Behördenakte) mitgeteilt.

Mit Schreiben vom 8. Februar 2017 äußerte das Polizeipräsidium Nordhessen gegenüber dem Regierungspräsidium in Kassel erhebliche Zweifel daran, dass der Kläger laut eigenen Angaben lediglich als Bürohilfskraft mit sehr geringer Entlohnung bei der Firma X. beschäftigt gewesen sein soll. Beigefügt war ein Zeitungsbericht der HNA vom ......, genauer aus dem Lokalteil der ...-Rundschau, mit der Überschrift "Service an drei Theken". Dort wird der Name des Klägers erwähnt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Zeitungsartikels wird auf Bl. 160 der Behördenakte verwiesen.

Anlässlich dieser Mitteilung wandte sich das Regierungspräsidium Kassel mit Datum vom 16. Oktober 2017 an den Kläger (Bl. 163 der Behördenakte) und forderte ihn auf, seine Einkommensnachweise ab November 2016 vorzulegen. Als Rechtsgrundlage wurde der § 67 Abs. 2 HBeamtVG genannt.

Mit Mail vom 13. Dezember 2017 übersandte der Kläger die erbetenen Einkommensnachweise, jedoch mit Ausnahme des Monats Juli 2017. Insoweit trug er vor, sein Verdienst sei in diesem Monat analog den anderen Monaten gewesen. Ausweislich der Nachweise erhielt der Kläger in jedem Monat ein Gesamt-Brutto von 420,00 € (Bl. 166 -180).

Mit Schreiben vom 18. Januar 2018 (Bl. 182 der Behördenakte) forderte sodann das Regierungspräsidium Kassel vom Kläger Kopien seiner Einkommensteuerbescheide ab dem Jahr 2011 an.

Mit Mail vom 23. März 2018 (Bl. 184 der Behördenakte) kam der Kläger dieser Aufforderung teilweise nach und übersandte die Einkommenssteuerbescheide aus den Jahren 2012 bis 2015. Er trug vor, der Bescheid aus dem Jahr 2011 sei ihm abhandengekommen. Er habe diesen aber beim Finanzamt angefordert. Bei diesen Bescheiden, vom Kläger in Kopie vorgelegt, waren jedoch die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (Gewerbebetrieb) unkenntlich gemacht worden. Daraufhin forderte das Regierungspräsidium Kassel den Kläger zur Vorlage der vollständigen Bescheide auf.

Telefonisch teilte der Kläger am 27. März 2018 mit, er sei an der Firma beteiligt, würde aber keine Ausschüttung erhalten, sondern nur seit etlichen Jahren monatlich ca. 300,00 - 450,00 €. Der Kläger fragte bei diesem Telefonat nach, ob auch eine Vorlage einer Bescheinigung des Steuerberaters ausreichen würde.

Mit Mail vom 3. April übersandte der Kläger nun die Kopie des Einkommenssteuerbescheids für das Jahr 2011 und eine Bescheinigung des Steuerberaters für die gewerbliche Verpachtung von 2011 - 2016. Ausweislich dieser (Bl. 215 der Behördenakte) bescheinigt der Steuerberater dem Kläger, dass es sich bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb laut der Einkommenssteuerbescheide für die Kalenderjahre 2011 - 2016 ausschließlich um Einkünfte aus der gewerblichen Verpachtung von Gewerbeimmobilien handele.

Nach weitergehender, interner Prüfung wandte sich dann das Regierungspräsidium Kassel mit Schreiben vom 18. April 2018 erneut an den Kläger (Bl. 224 der Behördenakte). Der Kläger wurde erneut aufgefordert, die Einkommenssteuerbescheide seit 2011 vorzulegen, ohne die Einkommen aus Gewerbebetrieb oder Vermietung und Verpachtung unkenntlich gemacht zu haben. Ferner wurde er um Stellungnahme gebeten, ob er die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung auch durch den Einsatz seiner Arbeitskraft erziele.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 25. April 2018 (Bl. 228 f. die Behördenakte) ließ der Kläger mitteilen, dass er keine Veranlassung sehe, dem Verlangen der Behörde auf Vorlage ungeschwärzter Einkommenssteuerbescheide nachzukommen. Er vertrat die Auffassung, es bestehe keine gesetzliche Pflicht zu der Mitteilung entsprechender Informationen. Zur Sache ließ der Kläger vortragen, er erziele lediglich Einnahmen aus einer reinen privaten Vermietung und Verpachtung und damit aus der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens. Dabei setze er nicht seine Arbeitskraft ein. Weitere Angaben seien im Hinblick auf § 34 Abs. 1 HDSG nicht zu machen.

Bereits zuvor, mit Schreiben vom 19. April 2018, forderte das Regierungspräsidium Kassel die Einkommenssteuerbescheide vom Finanzamt an. Dieses teilte jedoch mit Schreiben vom 2. Mai 2018 mit, dass aufgrund des Steuergeheimnisses die Übersendung der Steuerbescheide nicht in Betracht komme (Bl. 234 der Behördenakte).

Mit Schreiben vom 27. September 2018 wiederholte daraufhin das Regierungspräsidium sein Verlangen nach Übersendung der ungeschwärzten Einkommenssteuerbescheide seit 2011 und teilte mit, dass für den Fall, dass die angeforderten Unterlagen nicht innerhalb von 4 Wochen vorgelegt würden, eine Kürzung der Versorgungsbezüge veranlasst werde.

Mit Anwaltsschreiben vom 4. Oktober 2018 (Bl. 256 f. der Behördenakte) wandte sich der Bevollmächtigte des Klägers erneut an das Regierungspräsidium und vertiefte seine Ausführungen aus dem vorangegangenen Schriftverkehr.

In einem weiteren Schreiben vom 28. März 2019 (Bl. 271 der Behördenakte) vertiefte das Regierungspräsidium wiederum seine Erwägungen und wies daraufhin, dass der Kläger widersprüchliche Angaben zu seinen Einkünften gemacht habe. Telefonisch habe er am 27. März 2018 mitgeteilt, dass er einen monatlichen Aushilfslohn von 300,00 - 400,00 € im Monat erhalte. Demgegenüber habe er mit E-Mail vom 3. April 2018 eine Bescheinigung des Steuerberaters .......... & Partner übersandt, mit der bescheinigt werde, dass er lediglich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung habe. Außerdem sei nachgewiesen, dass der Kläger bereits im Jahr 2006 die Firma X. Veranstaltungstechnik GmbH gegründet habe und diese betreibe bzw. betrieben habe. Beigefügt war dem Schreiben eine fiktive Ruhensregelung nach § 57 HBeamtVG. Dort wurden 420,00 € aus nichtselbstständiger Tätigkeit und 5.000,00 € aus selbstständiger Tätigkeit angenommen. Der Kläger wurde erneut zur Vorlage umfassender Einkommensnachweise aufgefordert. Eine Rechtsmittelbelehrung enthielt das Schreiben nicht.

Hierauf replizierte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 15. April 2019 und trug vor, sein Mandant empfinde die Vorwürfe als "bodenlose Frechheit". Er habe stets den Lohn aus der Aushilfstätigkeit zutreffend angeben. Die Steuerberaterin habe lediglich klarstellend mitgeteilt, dass der Kläger neben dem Einkommen aus der unselbstständigen Tätigkeit keine weiteren Einnahmen aus Gewerbebetrieb erziele.

Es treffe zu, dass die Firma X. Veranstaltungstechnik GmbH im Jahr 2006 gegründet worden sei. Der Kläger sei zu Beginn Geschäftsführer gewesen. Diese Tätigkeit habe er jedoch später aufgegeben. Er sei dort seit Jahren kein Geschäftsführer mehr. Der Kläger als Gesellschafter erziele am Jahresende Kapitalerträge, vorausgesetzt die GmbH schütte Gewinne aus. Nur weil er Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sei, erziele er hierdurch keine Gewerbeeinnahmen. Der Prozessbevollmächtigte äußerte dann noch, dass nach § 57 HBeamtVG auf die Versorgungsbezüge nur das durch Einsatz der Arbeitskraft erzielte Einkommen angerechnet würde. Wer lediglich sein Geld oder sein Vermögen für sich arbeiten lasse, setze keine Arbeitskraft ein.

Mit Schreiben vom 30. April 2019 teilte der Prozessbevollmächtigte mit, dass nach Angaben seines Mandates nur ein Bruchteil der bisherigen Bezüge ausgezahlt worden sei. Vorsorglich wurde gegen das Schreiben vom 28. März 2019 Widerspruch eingelegt. Verwiesen wurde auf den Wortlaut des § 67 HBeamtVG. Der Kläger ließ vortragen, er erziele keine Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit. Er müsse nur die Einkünfte mitteilen, die sich auf die Höhe der Versorgungsbezüge auswirkten.

Mit weiterem Schreiben vom 20. Mai 2019 schilderte der Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers die bisherigen Ermittlungsergebnisse und teilte mit, dass auch weiterhin die Versorgungsbezüge zu kürzen seien. Der Kläger wurde erneut um Übersendung der vollständigen Einkommenssteuerbescheide gebeten.

Am 15. Juli 2019 hat der Kläger die hier vorliegende Klage erhoben. Er trägt vor, er versuche seit mehreren Jahren, jedoch erfolglos, von dem Beklagten die unschädliche Hinzuverdienstgrenze in Erfahrung zu bringen. Stattdessen sei er aufgefordert worden, die Einkommenssteuerbescheide in ungeschwärzter Form vorzulegen. Hierzu sei er jedoch nicht verpflichtet.

Der Bescheid vom 28. März 2019 sei bereits rechtswidrig, weil keine Anhörung erfolgt sei. Auch lägen die Voraussetzungen des § 67 HBeamtVG nicht vor. Der Kläger habe gegen keine Mitwirkungspflicht verstoßen. Vielmehr habe er wahrheitsgemäß alle notwendigen Angaben gemacht. Er habe die Einkommenssteuerbescheide seit 2011 vorgelegt. Außerdem habe er über seinen Steuerberater als zur Auskunft verpflichteten Dritten mitteilen lassen, dass er neben dem Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit nur noch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erziele. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung seien aber kein Erwerbseinkommen. Erwerbseinkommen sei vielmehr nur dann anzurechnen, wenn es durch den Einsatz der Arbeitskraft des Versorgungsberechtigten erzielt werde. Das Auskunftsverlangen des Beklagten verstoße außerdem gegen § 34 Abs. 1 HDSG. Abgesehen davon sei der Einbehalt laufender Bezüge ab dem 1. Mai 2019 schon deshalb ungerechtfertigt, weil § 67 Abs. 3 HBeamtVG keine Befugnis einräume, die laufenden Bezüge wegen vorheriger Einkünfte zu kürzen.

Ferner trägt der Prozessbevollmächtigte vor, dass die Steuerberaterin des Klägers, Frau ......., von der Firma .......... und Partner als Zeugin zur Verfügung stehe und begründen könne, dass der Kläger keine weiteren Einnahmen habe. Sie könne auch begründen, dass es sich bei den geschwärzten Informationen auf den Einkommenssteuerbescheiden um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handele. Ferner wird vorgetragen, dass die Forderung des Beklagten zur Übersendung der ungeschwärzten Einkommenssteuerbescheide gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 28. März 2019 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertieft und ergänzt seinen Vortrag aus dem behördlichen Verfahren. Es seien auch versteckte Einkünfte aus dem Einsatz der eigenen Arbeitskraft anzurechnen. Um dies überprüfen zu können, sei die Behörde berechtigt, auch Steuerbescheide von dem Versorgungsberechtigten anzufordern. Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass der Kläger in dem sozialen Karrierenetzwerk Linkedin sich als Gesellschafter der X. GmbH bezeichnet habe. Im Raum stehe außerdem eine Tätigkeit in der Gastronomie, nämlich bei dem Hotel "Zum Stern" in A-Stadt-........

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 17. Februar 2020 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf Gerichts- und Behördenakten (2 Hefter).

Gründe

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

Gegenstand der Klage ist der Bescheid vom 28. März 2019, mit dem der Kläger aufgefordert wurde, seine Einkommensverhältnisse vollständig offenzulegen. Auch wenn das Schreiben dieses Datums nicht mit dem Wort "Bescheid" überschrieben wurde und auch keine Rechtsmittelbelehrung enthält, handelt es sich hier um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 HVwVfG. Das Schreiben enthält eine Regelung, nämlich eine Verpflichtung des Klägers, ungeschwärzte Einkommenssteuerbescheide vorzulegen. Eine solche Verpflichtung sieht § 67 Abs. 2 S. 2 HBeamtVG ausdrücklich vor.

Es handelt sich hier nicht um eine interne Weisung ohne Außenwirkung, wie sie im Beamtenverhältnis generell als zulässig angesehen wird. Durch die Außenwirkung unterscheidet sich der Verwaltungsakt von behördeninternen Maßnahmen, von denen er abzugrenzen und damit gleichzeitig seinem Inhalt nach näher zu konkretisieren ist. Behördeninterne Maßnahmen sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30/78 -, BVerwGE 60, 144-154) insbesondere die an einen Beamten allein in seiner Eigenschaft als Amtsträger und Glied der Verwaltung gerichteten, auf organisationsinterne Wirkung zielenden Weisungen des Dienstherrn und die auf die Art und Weise der dienstlichen Verrichtungen bezogenen innerorganisatorischen Maßnahmen der Behörde, in deren Organisation der Beamte eingegliedert ist. Demgegenüber fehlt dieser innerdienstliche Bezug immer dann, wenn der Beamte in seinen persönlichen Angelegenheiten betroffen wird, so dass hier eine Außenwirkung anzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 -, BVerwGE 132, 40; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. März 2012 - 1 A 2332/09 -, juris)

Um eine innerdienstliche Maßnahme geht es nach dieser Definition damit vorliegend nicht, vielmehr hat die Aufforderung nach § 67 Abs. 2 HBeamtVG direkte Auswirkungen auf die Versorgungsbezüge des Beamten, denn an eine grundlose Verweigerung der Auskunftserteilung sind für den Ruhegehaltsempfänger erhebliche nachteilige Folgen geknüpft. So kann gem. § 67 Abs. 3 S. 1 HBeamtVG die Auszahlung der Versorgungsbezüge ganz oder teilweise so lange hinausgeschoben werden, bis die nach Abs. 2 erforderlichen Auskünfte erteilt sind. Bei schuldhafter Auskunftsverweigerung kommt sogar eine endgültige Entziehung der Versorgung in Betracht. Nicht zuletzt kann sich ein Beamter, wenn er einer entsprechenden Verpflichtung nicht nachkommt, sogar wegen Betrugs durch Unterlassen strafbar machen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12 -, juris).

Dies spricht dafür, in der Aufforderung nach § 67 Abs. 2 HBeamtVG eine selbständige Regelung mit Außenwirkung und nicht lediglich eine interne Weisung anzunehmen. Aus diesem Grund handelt es sich auch nicht um eine vorbereitende Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a VwGO, so dass die Klage als Anfechtungsklage zu erheben war.

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass das gem. § 54 Abs. 2 BeamtStG erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt wurde. Ein solches war vorliegend gem. § 75 VwGO entbehrlich. Nach § 75 Satz 1 VwGO ist eine Anfechtungsklage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Anfechtungsklage in Form der Untätigkeitsklage kann gemäß § 75 Satz 2 VwGO grundsätzlich nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden.

Diese Voraussetzungen liegen vor: Der Kläger hat gegen den Bescheid vom 28. März 2019 mit Schreiben vom 30. April 2019 Widerspruch eingelegt, über den bis zum heutigen Tage nicht entschieden worden ist. Auch ist inzwischen die 3-Monatfrist des § 75 S. 2 VwGO abgelaufen; dass diese zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht verstrichen war, ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1966, 1 C 24.63 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 10. April 2013 - 10 C 12.1757 -, juris).

Die damit als Anfechtungsklage in Form der Untätigkeitsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid vom 28. März 2019 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Formelle Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen nicht. Insbesondere ist die nach § 28 Abs. 1 HVwVfG erforderliche Anhörung erfolgt. In mehreren Schreiben hat der Beklagte den Kläger aufgefordert, die Steuerbescheide vorzulegen und dabei auch die Beweggründe für diese Anforderung genannt. Der Kläger wiederum hatte hinreichend Gelegenheit, sich zu diesem Sachverhalt zu äußern und hat dies auch mehrfach getan. Von einem Anhörungsmangel kann also nicht die Rede sein.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtmäßig.

Ermächtigungsgrundlage für das Auskunftsverlangen des Beklagten ist der bereits zitierte § 67 Abs. 2 HBeamtVG. Nach S. 1 Nr. 2 der Vorschrift ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet, den Bezug und jede Änderung von Einkünften, die sich auf die Höhe der Versorgungsbezüge auswirken könnten, anzuzeigen. Nach S. 2 ist die versorgungsberechtigte Person auf Verlangen der Pensionsbehörde verpflichtet, Nachweise vorzulegen.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Da der Kläger noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht hat und vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, greift bei ihm die Ruhensregelung des § 57 Abs. 1 HBeamtVG ein. Dies bedeutet, dass die Versorgungsbezüge in Höhe von 50 Prozent des Betrages ruhen, um den sie und ein eventuelles Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen eine bestimmte Höchstgrenze übersteigen.

Wie sich aus dem Wortlaut und der präzisierenden Definition in § 57 Abs. 4 HBeamtVG ergibt, betrifft diese Ruhensregelung nur Erwerbseinkommen, also Einkünfte aus einer selbstständigen oder nicht selbstständigen Tätigkeit, insbesondere also nicht Einkünfte aus der Verwaltung eigenen Vermögens. Nur soweit eine Berücksichtigung eigener Einkommen nach dieser Vorschrift in Betracht kommt, obliegt den Versorgungsempfänger also eine Mitteilungs- und ggf. auch Nachweispflicht.

Solche Einkünfte sind in Falle des Klägers - entgegen dessen Beteuerungen - vorliegend nicht ausgeschlossen. Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde bereits konkrete Kenntnis von möglichen Erwerbseinkommen hat, um Nachweise nach § 67 Abs. 2 S. 2 HBeamtVG verlangen zu können. Würde man dies fordern, würde die Vorschrift weitgehend leerlaufen. Vielmehr reicht es aus, dass von Seiten der Versorgungsbehörde Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich der Schluss ziehen lässt, dass möglicherweise ein Erwerbseinkommen erzielt wird.

In einem solchen Fall ist die Behörde auch nicht verpflichtet, sich allein auf die Angaben des Versorgungsberechtigten zu verlassen, zumal der Kläger vorliegend auch keinerlei Bemühungen unternommen hat, die zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten aufzuklären.

Vielmehr war das Regierungspräsidium, nachdem ein umfangreicher Schriftwechsel keine Klarheit erbracht hatte, befugt, von dem Kläger eine Kopie der Steuerbescheide der in Frage stehenden Jahre zu verlangen, um die Angaben des Klägers überprüfen zu können. Nach der von dem Beklagten zitierten einhelligen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12 -; VG Minden, Urteil vom 07. März 2019 - 12 K 1442/17 -; VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296/15 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 -, alle zit. nach juris) ist die Verpflichtung zur Vorlage von Steuerbescheiden zum Nachweis des Erwerbseinkommens grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, da sich das Einkommen regelmäßig nicht anders als durch die Vorlage der Steuerbescheide ermitteln lassen wird. So lehnt sich die Aufzählung der Einkunftsarten in § 57 Abs. 4 HBeamtVG teilweise an die steuerrechtliche Terminologie an, so dass jedenfalls im Ausgangspunkt die steuerrechtliche Beurteilung maßgebend einfließt (vgl. VG Gelsenkirchen, a.a.O.).

Vorliegend bestehen durchaus nicht unerhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller nicht nur Kapitaleinkünfte hat, sondern auch Erwerbseinkommen, welches zu einer Regelung gemäß § 57 HBeamtVG führen kann.

Dabei teilt das Gericht nicht die Mutmaßungen des Beklagten, wonach dieser als Inhaber des Hotels "Zum Stern" in ...... möglicherweise Einnahmen erzielt haben könnte. Insoweit hat das Gericht eigene Ermittlungen angestellt und ist dabei auf einen Artikel in der ......-Rundschau vom ....... gestoßen. Dort wird über eine Verleihung von drei "Sternen" an das Hotel "Zum Stern" berichtet, wobei auf dem veröffentlichten Bild auch der Inhaber des Hotels mit Namen ...... zu sehen sein soll. Eine Personenähnlichkeit mit dem Kläger lässt sich jedoch nicht feststellen, so dass das Gericht davon ausgeht, dass der Kläger nicht Inhaber des Hotels "Zum Stern" ist.

Jedoch gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger über die Firma X. Veranstaltungstechnik GmbH höhere Einnahmen erzielen könnte als von ihm angegeben. Dafür sprechen vor allem die vorgelegten Zeitungsartikel (Bl. 160 ff der Behördenakte) und Bl. 81 f der Gerichtsakte), in denen es jeweils um Veranstaltungen in der Region geht, mit deren Durchführung die X. Veranstaltungstechnik GmbH betraut wurde. Der Kläger wird dort jeweils namentlich benannt u.a. als Verantwortlicher für die Auswahl der Musikkapellen und die übrige Konzeption der Feste. Damit nicht in Übereinstimmung zu bringen sind die Angaben des Klägers im behördlichen Verfahren, wonach er monatlich nur ca. 400,00 € für seine Arbeitsleistung für die Firma erhalte. Dabei soll es sich, so jedenfalls der Antrag auf Nebentätigkeitsgenehmigung aus dem Jahr 2010, um Büroarbeiten, Mithilfe bei Auf- und Abbauten sowie die gelegentliche Bedienung von technischen Anlagen handeln.

Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass solche aufwendigen und anspruchsvollen Tätigkeiten wie sie in den Zeitungsartikeln zur Sprache kommen, wohl kaum mit einem "Minijob" honoriert werden. Auch die Homepage der X. GmbH

(http://www....x....de/...x...-veranstaltungstechnik-gmbh-wir-ueber-uns)

legt die Vermutung nahe, dass der Kläger dort eine weitaus verantwortungsvollere Tätigkeit wahrnimmt als von ihm behauptet. So ist hinter seinem Bild die Tätigkeitsbezeichnung "Disposition & Controlling" hinterlegt, also eine Tätigkeit, die auch eine entsprechende höhere Entlohnung rechtfertigt

Daher besteht zumindest die Vermutung, dass dem Kläger z.B. über Ausschüttungen oder fingierte Mietkosten verdeckte Lohnanteile gewährt wurden oder auch noch werden. Ob dies zutrifft, hat das Gericht nicht zu entscheiden, jedenfalls liegen diesbezügliche Hinweise darauf vor, die eine Anforderung der Steuerbescheide rechtfertigen.

Hinzu kommt, dass unter dem Namen des Klägers und mit Nennung seiner privaten Telefonnummer in der Datenbank "firmenwissen.com" eine " ...... Besitzgesellschaft" eingetragen ist über die dem Beklagten keine weiteren Unterlagen vorliegen. Ob aus dieser Gesellschaft Zahlungen an den Kläger erfolgen, die über die Erträge aus der Verwaltung eigenen Vermögens hinausgehen, ist nicht geklärt und kann letztlich nur durch Einsichtnahme in die Steuererklärungen ermittelt werden.

Auf Grund der vorgenannten unterschiedlichen Indizien war es zusammenfassend gerechtfertigt, vom Antragsteller weitere Nachweise gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 HBeamtVG zu verlangen.

Vorliegend ist auch kein milderes Mittel ersichtlich, mit dem der Behörde ein gleicher Erkenntnisgewinn vermittelt worden wäre wie mit der Vorlage der Steuerbescheide. Insbesondere ist die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers angebotene und mit einem Beweisangebot unterstützte Möglichkeit, die Steuerberaterin als Zeugin zu vernehmen, hierzu nicht geeignet. Zum einen lässt sich nicht ausschließen, dass die Steuerberaterin aufgrund fehlender Sachkunde die Einordnung der Einkünfte rechtlich nicht zutreffend vornehmen würde (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 -, Rn. 18 - 22, juris), zum anderen würde diese Form der Sachverhaltsermittlung aber auch gegen den Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit der Beweiserhebung verstoßen. Dieser verlangt, dass diejenigen Beweismittel herangezogen werden, die die Kenntnisnahme der beweiserheblichen Tatsachen am unmittelbarsten ermöglichen und dadurch die Gefahr fehlerhafter Tatsachenfeststellungen vermindern. Zurückgedrängt werden dabei Beweismittel, die nicht direkt, sondern nur mittelbar über das Beweisthema berichten; bevorzugt wird das sachnähere Beweismittel als höherwertigere Beweisstufe (vgl. Ahrens in: Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl. 2015, Kapitel 4: Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Rechtshilfe, Rn. 10). Ausgehend hiervon ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund eine Zeugin über den Inhalt einer Urkunde vernommen werden sollte, wenn doch dieser Inhalt viel einfacher und zuverlässiger durch Einsicht in die Urkunde ermittelt werden kann.

Die Anforderung der ungeschwärzten Steuerbescheide verstößt auch nicht gegen das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG). In Betracht kommt hier § 23 Abs. 1 S.1 HDISG, der gem. Abs. 8 Nr. 7 auch für Beamtinnen und Beamten gilt. Danach dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung, Beendigung oder Abwicklung sowie zur Durchführung innerdienstlicher planerischer, organisatorischer, sozialer und personeller Maßnahmen erforderlich ist. Wie bereits ausgeführt, ist die Erhebung der Daten vorliegend erforderlich, da nur mittels der Steuerbescheide festgestellt werden kann, ob die Versorgungsbezüge des Klägers zu kürzen sind.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

In Ermangelung näherer Anhaltspunkte für die Bedeutung des Werts der Sache für den Kläger hat das Gericht den Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz in Ansatz gebracht.