OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.10.2020 - 6 U 131/19
Fundstelle
openJur 2020, 77682
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1. Eine Taxifachverband kann im Rahmen von § 8 Abs. 3 UWG auch die kollektiven Interessen der Mitbewerber nach § 4 Nr. 4 UWG geltend machen.

2. Bei Taxihalteplätzen, die nicht zum rechtlich-öffentlichen Verkehrsraum gehören, der der allgemeinen Nutzung gewidmet ist, sondern in Privateigentum stehen, handelt es sich allenfalls um sog. tatsächlich-öffentlichen Verkehrsraum. Hierdurch entsteht kein von den Beschränkungen des Eigentümers oder Verfügungsberechtigten unabhängiges Benutzungsrecht. Vielmehr kann der Eigentümer oder Verfügunsberechtigte die Nutzung auf bestimmte Taxifahrer beschränken, die eine von ihm gegen Entgelt herausgegebene Karte erworben haben.

3. Ein allgemeines Benutzungsrecht solcher Taxihalteplätze folgt auch nicht aus der Tatsache, dass die Halteplätze behördlich mit dem Verkehrszeichen 229 gemäß Nr. 15 Anlage 2 zu § 41 Abs. 2 StVO gekennzeichnet sind. Das Verkehrszeichen aritkuliert als Verwaltungsakt insoweit nur ein Verbot; ein positives Nutzungsrecht für sämtliche Taxen kann es nicht gewähren. An diesen Wirkungen hat sich durch die Verabschiedung des VwVfG im Jahr 1976 nichts geändert.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5.7.2019 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen, soweit sie nicht mit Schriftsatz vom 16.10.2020 zurückgenommen wurde.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Parteien streiten über einen Verstoß gegen beförderungsrechtliche Vorschriften.

Der Kläger ist eine Vereinigung von Taxi-Unternehmen. Ihm gehören rund drei Viertel aller Frankfurter Taxiunternehmen an. Er nimmt satzungsgemäß die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder wahr. Zwischen dem Kläger und der Fraport AG gab es eine vertragliche Regelung, wonach der Kläger den reibungslosen Ablauf des Taxiverkehrs am Frankfurter Flughafen selbst regeln darf. Hierfür nimmt der Kläger sogenannte Charterregelungen vor, wonach bestimmte Plätze zu vorgegebenen Zeiten nur von bestimmten Taxis angefahren werden dürfen. Taxifahrer, die die Halteplätze nutzen wollen, benötigen eine sog. TTC-Chipkarte, die sie gegen Zahlung eines Entgelts und nach Absolvierung einer Schulung erhalten können. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger (auch) Mieter der Taxihalteplätze vor dem Gebäude B am Frankfurter Flughafen ist.

Der Beklagte ist Taxiunternehmer. Er hat sich als Fahrer eines Taxis am 21.11.2018 auf einem mit dem Verkehrsschild Nr. 229 gekennzeichneten Taxihalteplatz vor dem Gebäude B am Frankfurter Flughafen aufgestellt. Er war zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz einer TTC-Karte des Klägers. Ein weiterer Vorfall vom 26.1.2019 betraf das Aufstellen außerhalb behördlich gekennzeichneter Taxihalteplätze am Terminal 1.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht Darmstadt hat den Beklagten mit Urteil vom 5.7.2019 verurteilt, es zu unterlassen, sich mit einem Taxi auf den vom Kläger angemieteten Halteplätzen bereitzuhalten, wenn er nicht im Besitz der erforderlichen TTC-Karte ist (Tenor Ziffer 1.), und sich mit einem Taxi außerhalb behördlich gekennzeichneter Taxihalteplätze am Frankfurter Flughafen bereitzuhalten (Tenor Ziffer 2.). Außerdem hat es ihn zur Erstattung einer Abmahnkostenpauschale in Höhe von 200,- € verurteilt.

Gegen diese Beurteilung wendet sich der Beklagte mit der Berufung. Mit Schriftsatz vom 23.9.2020 hat er seine Berufung gegen die Verurteilung nach Tenor Ziffer 2. zurückgenommen.

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteils des Landgerichts Darmstadt vom 5.7.2019 - 20 O 2/19 hinsichtlich des Tenors zu Ziffer 1. aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 4 UWG auf Unterlassung zusteht, sich mit einem Taxi auf von dem Kläger gemieteten Plätzen bereitzuhalten, wenn er nicht über eine sog. TTC-Karte verfügt (Tenor Ziffer 1.). Diesem Anspruch stehen die mit der Berufung geltend gemachten Einwände nicht entgegen.

a) Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 UWG klagebefugt. Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsansicht des Beklagtenvertreters folgt nichts anders aus den Besonderheiten des Unlauterkeitstatbestands des §§ 3, 4 Nr. 4 UWG.

aa) Dem Wortlaut nach besteht die Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG bei allen unzulässigen geschäftlichen Handlungen nach § 3 oder § 7 UWG. Etwas anderes kann unter Berücksichtigung des Schutzzwecks bestimmter Unlauterkeitstatbestände ausnahmsweise nur dann gelten, wenn die Zuwiderhandlung ausschließlich Interessen eines bestimmten Mitbewerbers berührt, z.B. im Fall einer unlauteren Produktnachahmung oder der gezielten Behinderung eines bestimmten Mitbewerbers. Dann soll nur der "unmittelbar Verletzte" anspruchsberechtigt sein. Das Einschreiten anderer Mitbewerber und der in § 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG genannten Einrichtungen ist in solchen Fällen nur gerechtfertigt, wenn die Zuwiderhandlung zugleich Interessen anderer Marktteilnehmer oder das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb berührt (vgl. BGH WRP 2009, 432 Rn 22 - Küchentiefstpreis-Garantie; BGH GRUR 2011, 543 Rn 8 - Änderung der Voreinstellung III). Eine solcher Ausnahmefall liegt im Streitfall nicht vor. Dem Beklagten wird nicht die Behinderung eines konkreten Mitbewerbers vorgeworfen, sondern sämtlicher Mitbewerber, die mittels TTC-Karte berechtigt sind, sich an den Halteplätzen am Flughafen aufzustellen. Deren Interessen vertritt der Kläger. Werden wie hier kollektive Mitbewerberinteressen beeinträchtigt, kann ein Fachverband im Interesse der Allgemeinheit (§ 1 S. 2 UWG) gegen den Verstoß vorgehen (Feddersen/Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 38. Aufl., § 8 Rn. 3.51).

bb) Damit kann offenbleiben, ob der Kläger auch in seinen eigenen Interessen als Mitbewerber betroffen ist (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Dafür spricht aber, dass der Kläger Mieter der fraglichen Halteplätze ist und Taxiunternehmern Zugang gegen eine Gebühr gewährt [vgl. unten b) bb)]. Er verfügt über das Nutzungsrecht für die Einrichtung, deren unzulässige Benutzung dem Beklagten vorgeworfen wird. In diesem Sinn ist er als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 6 UWG anzusehen. Geht man hiervon aus, steht der Beklagte als Taxiunternehmer in einem mittelbaren Wettbewerbsverhältnis zum Kläger. Dafür ist nicht erforderlich, dass der Mitbewerber auf der gleichen Wirtschaftsstufe tätig ist (Feddersen/Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 38. Aufl., § 4 Rn 4.5; OLG Köln GRUR-RR 2011, 98). Es genügt, dass zwischen den Vorteilen, die der Beklagte durch die unbefugte Nutzung zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die der Kläger dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb des Beklagten gefördert und der fremde Wettbewerb des Klägers beeinträchtigt werden kann (BGH GRUR 2014, 1114 Rn 22 - 24 - nickelfrei). Die Absatzchancen des Klägers mit den von ihm ausgegebenen TTC-Karten werden beeinträchtigt, wenn Mitbewerber die Einrichtung auch ohne Erwerb einer entsprechenden Karte nutzen können.

b) Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagte unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 4 UWG gehandelt hat.

aa) Eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Abfangens von Kunden liegt vor, wenn ein Unternehmer von oder für Mitbewerber geschaffene Einrichtungen für eigene Zwecke ausnutzt, ohne das dafür vorgesehene Entgelt zu entrichten (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2017, 195 Rn 27 m.w.N.; BGH GRUR 2014, 393 Rn 33 - wetteronline.de).

bb) Der Kläger hat vom Betreiber bzw. von der Fraport AG die mit Verkehrszeichen Nr. 229 (Taxistand) gekennzeichneten Flächen am Flughafen und am Fernbahnhof gemietet. Dies ergibt sich aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen. Gegen die entsprechenden Feststellungen des Landgerichts erinnert die Berufung nichts. Es kann daher auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen werden. Der Kläger schließt mit Taxiunternehmern Gestattungsverträge ab, die ihnen das Bereithalten ihrer Taxen an bestimmten Tagen ermöglichen, sofern der jeweilige Fahrer über eine TTC-Karte verfügt. Dadurch soll ein geregelter Ablauf des Taxenverkehrs sichergestellt werden (vgl. Bestätigungsschreiben der Fa. C GmbH, Bl. 9 d.A.). Für die Ausstellung der TTC-Karte eines jeden Fahrers ist eine Gebühr zu entrichten. Sie wird erst nach Ablegen einer Prüfung des Fahrers ausgegeben. Besitzt der jeweilige Fahrer, der die Halteplätze nutzt, keine TTC-Karte, wird die vom Kläger geschaffene kostenpflichtige Einrichtung gezielt umgangen. Dass die TTC-Karte kostenpflichtig ist, bestreitet der Beklagte nicht. Soweit er sich darauf beruft, die Gebühr sei in erster Linie für die Schulung und Prüfung der Karteninhaber vorgesehen, ändert dies nichts an der Entgeltlichkeit. In der Umgehung der Einrichtung liegt eine gezielte Behinderung derjenigen Unternehmer, die mit dem Kläger einen Vertrag über die entgeltliche Nutzung die Halteplätze einschließlich des Erwerbs einer TTC-Karte für ihre Fahrer geschlossen haben. Ihnen wird durch das Verhalten des Beklagten eine Erwerbschance genommen. Dem steht nicht entgegen, dass die Karte auch dem Nachweis dient, dass der Fahrer eine Schulung der Klägerin erhalten hat, und der Beklagte früher im Besitz der Karte war.

c) Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht an den Taxihalteplätzen berufen.

aa) Bei den Taxihalteplätzen am Frankfurter Flughafen handelt es sich nicht um einen rechtlich-öffentlichen Verkehrsraum, welcher der allgemeinen Nutzung gewidmet ist. Unter einem rechtlich-öffentlichen Verkehrsraum versteht man alle nach Landes- oder Bundesstraßengesetzen gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (OLG Rostock, Urteil vom 28.11.2003 - 1 Ss 131/03 I 79/03, Rn 11, juris). Darum handelt es sich bei den streitgegenständlichen Flächen nicht. Dies behauptet der Beklagte auch nicht. Die Taxistellplätze am Gebäude B stehen im Eigentum der Fraport AG (LGU 7). Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen zulässigen Gemeingebrauch an öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde berufen (§ 20 HessGO). Die in Rede stehenden Halteplätze auf privatem Grund stellen keine öffentliche Einrichtung in diesem Sinne dar (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5.1.2017 - 6 U 24/16 = WRP 2017, 473; Urteil vom 6.3.2014 - 6 U 246/13, Rn 17 - juris).

bb) Bei den Taxihalteplätzen am Gebäude B handelt es sich allenfalls um einen sog. tatsächlich-öffentlichen Verkehrsraum. Darunter sind nach der VwV zu § 1 StVO auch alle nicht gewidmeten Straßen zu rechnen, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden. Es kommt darauf an, ob sie einem nicht näher bestimmten und persönlich nicht begrenzten Personenkreis tatsächlich zugänglich sind. Dabei sind die für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Umstände maßgeblich (vgl. Ternig, ZfS 2020, 304, 305; BGHSt 16, 10 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.4.1979 - 3 Ss (8) 184/79 -, Rn 7, juris). Der Charakter der Öffentlichkeit wird der Fläche nicht genommen, wenn für die Nutzung eine Erlaubnis oder ein Entgelt verlangt wird (BGH, Urteil vom 4.3.2004 - 4 StR 377/03; BGHSt 49, 128-130, Rn 7). Bei den Halteplätzen am Gebäude B kann möglicherweise von einer geduldeten öffentlichen Nutzung ausgegangen werden, wenn man die mit TTC-Karte ausgestatteten Taxifahrer als nicht näher bestimmten Personenkreis ansieht. Durch die Eigenschaft als tatsächlich-öffentlichen Verkehrsraum entsteht allerdings entgegen der Ansicht des Beklagten kein von den Beschränkungen des Eigentümers oder Verfügungsberechtigten unabhängiges Benutzungsrecht. Wer z.B. einen Parkplatz betreibt, den er für den öffentlichen Verkehr öffnet, ist nicht daran gehindert, die Nutzung von einer Gebühr abhängig zu machen. Die Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zum Vorrang des öffentlichen Rechts und zur unzulässigen "Überlagerung" des öffentlichen Rechts durch das Privatrecht können daher nicht überzeugen.

cc) Entgegen der Auffassung des Beklagten folgt ein Benutzungsrecht auch nicht aus der Tatsache, dass die Halteplätze behördlich mit dem Verkehrszeichen 229 gemäß Nr. 15 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 2 StVO gekennzeichnet sind. Richtig ist lediglich, dass auf den fraglichen Halteplätzen am Gebäude B das Straßenverkehrsrecht zur Anwendung kommt, was durch die Aufstellung des Schildes 229 verdeutlicht wird. Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung. Dieser Verwaltungsakt verkörpert allerdings entgegen der Auffassung des Beklagtenvertreters kein allgemeines Benutzungsrecht für in Frankfurt konzessionierte Taxis.

(1) Das Verkehrszeichen 229 artikuliert gemäß Nr. 15 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 2 StVO vielmehr ein "Ge- oder Verbot". In der Beschreibung heißt es wie folgt: "Wer ein Fahrzeug führt, darf an Taxenständen nicht halten, ausgenommen sind für die Fahrgastbeförderung bereitgehaltene Taxen." Ein positives Nutzungsrecht für Taxen lässt sich dieser Bestimmung nicht entnehmen. Ein solches wird damit auch nicht durch die Aufstellung dieses Verkehrszeichens statuiert. Diese Auffassung entspricht - entgegen der Ansicht des Beklagten - der einhelligen Rechtsprechung (BGHZ 51, 310; OLG München, NJW 1978, 1270). Nach Ansicht des BGH kann sich ein Dritter bei Taxihalteplätzen an einem Flughafen, die von einer Taxivereinigung angemietet wurden, selbst dann nicht auf ein Recht zum Gemeingebrauch berufen, wenn es sich um einen tatsächlich-öffentlichen Raum handelt. Aus dem Vorhandensein des Verkehrsschildes können Dritte keine Rechte herleiten (BGH a.a.O.).

(2) Entgegen den Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ist die Entscheidung des BGH auch nicht durch die Verwaltungsrechtsreform in den Siebzigerjahren und das Inkrafttreten des VwVfG im Jahr 1976 obsolet geworden. Insbesondere trifft es nicht zu, dass das Aufstellen von Verkehrsschildern zum Zeitpunkt der BGH-Entscheidung noch nicht als Verwaltungsakt angesehen worden ist. Das BVerwG hatte bereits lange vor der Verwaltungsrechtsreform und vor der Entscheidung des BGH grundlegend entschieden, dass es sich bei dem Aufstellen von Verkehrszeichen um Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen handelt (BVerwG, Urteil vom 9.6.1967 - VII C 18/66, NJW 1967 S. 1627; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 19.11.1968 - VIII B 205/68). Die Einordnung als Verwaltungsakt bedeutet jedoch keineswegs, dass aus der Aufstellung des Schildes notwendig ein Recht zum Gemeingebrauch folgt [vgl. oben (1)].

(3) Entgegen der Ansicht des Beklagten lässt sich Abweichendes auch nicht der Entscheidung des Landgerichts München I (NJW-RR 2010, 760, Rn 14, juris) entnehmen. In dem vom Landgericht München I entschiedenen Fall ging es darum, dass die dortige Beklagte nicht nur der Anordnung eines Taxistandplatzes und der Anbringung des Zeichens 229 StVO zugestimmt hatte, sondern die Nutzung darüber hinaus für alle Taxiunternehmer ohne Beschränkung freigegeben hatte. Das Landgericht sah darin einen Verzicht auf ihr Hausrecht, der so weit ging, dass die Beklagte dem Kläger ein Nutzungsverbot für den Taxenstand nicht erteilen durfte. Das Landgericht hat den Fall ausdrücklich von den Sachverhalten abgegrenzt, die den oben zitierten Entscheidungen des BGH und des OLG München zugrunde lagen, weil die dortige Beklagte die Nutzung des Taxistandplatzes gerade nicht nur für einen beschränkten Kreis von Taxiunternehmen, sondern für jedes Taxiunternehmen eröffnet hatte. Im Streitfall wurden die Halteplätze nicht einem unbeschränkten Personenkreis von Taxiunternehmen zur Verfügung gestellt, sondern sind an den Kläger vermietet worden, verbunden mit der Auflage, den ungehinderten Ablauf des Taxenverkehrs sicherzustellen.

d) Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte darauf, er habe nicht gewusst, dass er an den Halteplätzen am Fernbahnhof bzw. dem Gebäude B eine TTC-Karte benötige. Dies erscheint schon nicht glaubhaft, weil der Beklagte früher selbst im Besitz einer solchen Karte war und daher die Gepflogenheiten des Taxiverkehrs am Flughafen kennt. Im Übrigen kommt es auf die subjektive Zielsetzung auch nicht an (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn 4.4). Mit dem Merkmal "gezielt" in § 4 Nr. 4 UWG ist gemeint, dass das Verhalten in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers gerichtet ist. Dies lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls beurteilen (BGH GRUR 2017, 397 Rn 49 - World of Warcraft II; GRUR 2018, 1251, Rn 24 - Werbeblocker II). Zwar hat der BGH vereinzelt den Begriff der "Behinderungsabsicht" verwendet (BGH GRUR 2015, 607, Rn 17 - Uhrenankauf im Internet). Dies ist aber nur so zu verstehen, dass bei Vorliegen einer Behinderungsabsicht das Merkmal "gezielt" in jedem Fall erfüllt ist. Eine subjektive Absicht muss hingegen nicht positiv festgestellt werden. Die Zielgerichtetheit kann sich auch aus objektiven Umständen ergeben. Bei der Fallgruppe der Ausnutzung einer fremden Einrichtung liegt die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darin, dass die von oder für Mitbewerber geschaffene Einrichtung für eigene Zwecke ausgenutzt wird, ohne dafür ein Entgelt zu entrichten (BGH GRUR 2014, 393 Rn 33 - wetteronline.de). So liegt es im Streitfall. Die Würdigung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 516 Abs. 3 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht erfüllt. Die Entscheidung beruht auf einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Dies gilt auch für die Frage, ob sich der Beklagte auf ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht berufen kann. Die Frage ist bereits geklärt. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage kann zwar auch dann gegeben sein, wenn eine Entscheidung des BGH bei Instanzgerichten oder im Schrifttum auf Bedenken oder Widerspruch gestoßen ist (BGH NJW 2014, 456, 457). Hierfür reicht es nicht aus, dass der Beklagtenvertreter, der Mandanten vertritt, die sich auf ein solches Benutzungsrecht berufen wollen, seine abweichende Rechtsansicht auch in Urteilsanmerkungen und Aufsätzen äußert. Das muss jedenfalls dann gelten, wenn - wie hier - unabhängige Literaturstimmen, die sich dieser Auffassung angeschlossen haben, nicht ersichtlich sind.