LG Bielefeld, Beschluss vom 24.01.2020 - 23 T 559/19
Fundstelle
openJur 2020, 77543
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert.

Die dem Beteiligten zu 3) aufgrund seines Antrags vom 11.01.2019 für die Tätigkeit als Verfahrenspfleger aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts C. vom 14.12.2018 zustehende Vergütung einschließlich Auslagenersatz wird in Höhe von 975,56 Euro festgesetzt.

Im Übrigen wird der Vergütungsantrag zurückgewiesen.

Gründe

I.

Für den Beteiligten zu 1) besteht eine rechtliche Betreuung. Der Beteiligte zu 2) ist als Betreuer des Beteiligten zu 1) eingesetzt. Zum Vermögen des Beteiligten zu 1) gehörte ein mit einem Haus bebautes Grundstück zu einem Verkehrswert von 67.000,00 Euro.

In Absprache mit dem Beteiligten zu 2) beabsichtigte der Beteiligte zu 1) das Grundstück zu veräußern. Unter dem 30.11.2018 schloss der Beteiligte zu 2) vor dem Notar K. (Urkundenrollennr. xxx/xxxx) einen Kaufvertrag, in dem er das Grundstück des Beteiligten zu 1) zu einem Preis von 67.000,00 Euro veräußerte. Der beurkundende Notar beantragte am 05.12.2018 die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Vertrags bei dem Amtsgericht L. Mit Beschluss vom xx.xx.20xx bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 3) zum Verfahrenspfleger gem. § 276 FamFG und stellte fest, dass die Verfahrenspflegschaft berufsmäßig geführt werde und dies zur Wahrnehmung der Interessen des Beteiligten zu 1) im Verfahren zur Genehmigung der Veräußerung des Grundbesitzes des Beteiligten zu 1) erforderlich sei. Mit Schriftsatz vom 11.01.2019 (Bl. 163 d.A.) nahm der Beteiligte zu 3) zu der Veräußerung nach Akteneinsichtnahme Stellung und erklärte, dass keine Bedenken gegen die Veräußerung bestünden. Mit Rechnung vom gleichem Tage beantragte der Beteiligte zu 3) die Festsetzung der Vergütung seiner Tätigkeit auf brutto 2.085,95 Euro. Insbesondere machte der Beteiligte zu 3) hierbei eine 1,3-fache Geschäftsgebühr nach VV-Nr. 2300 RVG i.H.v. 1.732,90 Euro geltend.

Auf Nachfrage des Amtsgerichts gab der Beteiligte zu 3) an, für die Wahrnehmung der Angelegenheit drei Stunden aufgewendet zu haben.

Mit Beschluss vom xx.xx.2019 setzte das Amtsgericht die Vergütung für den Beteiligten zu 3) nach § 3 VBVG auf 100,50 Euro (= 3 x 33,50 Euro) fest.

Gegen diesen Beschluss legte der Beteiligte zu 3) am 16.09.2019 Beschwerde ein, der das Amtsgericht mit weiterem Beschluss vom 20.10.2019 nicht abgeholfen hat.

II.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) ist nach §§ 58, 61 FamFG statthaft und zulässig. Der Beteiligte zu 3) ist als Verfahrenspfleger für das Verfahren um die Genehmigung eines Immobilienverkaufs aus dem Vermögen des Beteiligten zu 1) bestellt worden und gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, da das Amtsgericht den Vergütungsantrag des Beteiligten zu 3) i.H.v. 2.085,95 Euro dahingehend beschieden hat, dass ihm nur eine Vergütung i.H.v. 100,50 Euro zustehe.

Das am 16.09.2019 fristgerecht eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg.

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Vergütung des Beteiligten zu 3) als Verfahrenspfleger aufgrund des Antrags vom 11.09.2019 zu niedrig festgesetzt.

Der Beteiligte zu 3) kann für die im vorliegenden Verfahren erbrachte Tätigkeit gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem RVG verlangen.

Ein Honorar nach den Grundsätzen des RVG ist dann gerechtfertigt, wenn die Bewältigung der mit der abzurechnenden Tätigkeit verbundenen Aufgabe besondere rechtliche Fähigkeiten erfordert und deshalb eine originär anwaltliche Dienstleistung dargestellt hat. Es muss sich um eine Aufgabe handeln, für die ein anderer Betreuer bzw. ein juristischer Laie in vergleichbarer Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (BGH NJW-RR 2015, 66).

Diese Voraussetzung ist in der Regel dann gegeben, wenn es um Leistungen geht, die dem Kernbereich anwaltlicher Tätigkeit zuzuordnen sind. Im Rahmen außergerichtlicher Geschäfte zählt zum Kernbereich anwaltlicher Tätigkeit die Besorgung von Angelegenheiten, die besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweisen oder erhebliche Bedeutung haben.

Vorliegend ist die inhaltliche Durchsicht eines notariellen Grundstückskaufvertrags grds. dem Kernbereich der anwaltlichen außergerichtlichen Tätigkeiten zuzuordnen. Ein juristischer Laie ist in der Regel nicht in der Lage, den rechtlichen Inhalt und die rechtliche Bedeutung notarieller Grundstückskaufverträge in Gänze zu erfassen und eine Bewertung der enthaltenen Klauseln vorzunehmen. Von dem Erfordernis einer erhöhten Expertise ist offenbar auch das Amtsgericht ausgegangen, indem es mit Beschluss vom 14.12.2018 gerade den Beteiligten zu 3) als Rechtsanwalt im Rahmen einer berufsmäßig geführten Verfahrenspflegschaft bestellt hat. Wenn es zur Beurteilung des Sachverhalts überhaupt keiner oder nur einer rudimentären juristischen Vorbildung bedurft hätte, hätte das Amtsgericht bspw. auch einen erfahrenen Betreuer bestellen können.

Dem Beteiligten zu 3) steht indessen nicht die volle Vergütung gemäß seiner Abrechnung vom 11.01.2019 (Bl. 164 d.A.) in Höhe von 2.085,95 Euro zu.

Der dem Grunde nach (noch) zutreffende Ansatz einer Gebühr nach RVG Nr. 2300 VV lässt die Erhebung einer Geschäftsgebühr im Rahmen von 0,5 bis 2,5 zu, wobei eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Es entspricht der Vorstellung des Gesetzgebers, dass in durchschnittlichen Fällen die Schwellengebühr von 1,3 eine Regelgebühr darstellt und ähnliche Funktionen erfüllt wie die 7,5/10 Gebühr gem. § BRAGO § 118 BRAGO § 118 Absatz I Nr. 1 BRAGO (amtl. Begr., BT-Dr 15/1971, S. 206f.). Bei überdurchschnittlichen, weil umfangreichen oder schwierigen Tätigkeiten des Rechtsanwalts ist daher eine Geschäftsgebühr über 1,3 gerechtfertigt.

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber nicht, dass bei jeder anderen Tätigkeit die nicht umfangreich oder schwierig ist, immer eine 1,3-fache Gebühr anzusetzen ist. Vielmehr kann bei bei unterdurchschnittlichen Fällen die Festsetzung einer Geschäftsgebühr von 1,3 unbillig sein (BGH NJW-RR 2007, 420 (421).

Von einem solchen unterdurchschnittlichen Fall geht die Kammer vorliegend aus. In der Gesamtbeschau der Umstände des Einzelfalles ist eine 0,6-fache Geschäftsgebühr als angemessen anzusehen.

Die Bestimmung der Rahmengebühr i.S.d. § 14 Abs. 1 RVG ist nicht anhand pauschaler Erfahrungswerte vorzunehmen, sondern von den Umständen im Einzelfall abhängig. Vorliegend bewegen sich Umfang und Schwierigkeit der erbrachten anwaltlichen Tätigkeit am unteren Ende des nach VV Nr. 2300 RVG vorgegebenen Gebührenrahmens. Maßgebend für die gebührenrechtliche Einordnung ist hier, dass sich die rechtliche Prüfung des Beteiligten zu 3) auf die Wahrung der Interessen des Beteiligten zu 1) bei der ggf. zu erteilenden betreuungsgerichtlichen Genehmigung des Grundstückverkaufs beschränkte. Prüfungsgegenstand war kein komplexer notarieller Kaufvertrag, sondern ein gut 12-seitiger Vertragstext ohne außergewöhnliche, umfangreiche oder rechtlich schwierige Vertragsklauseln. Der Beteiligte zu 3) hatte eine bereits unterzeichnete notarielle Urkunde einzusehen und konnte selbst keinen gestaltenden Einfluss auf den Inhalt des Vertrags nehmen. Die schriftliche Stellungnahme beschränkt sich auf ½ DIN-A4-Seite und enthält im Wesentlichen die Stellungnahme, dass Bedenken gegen eine Genehmigung nicht bestünden. Den Zeitaufwand für die Bearbeitung der Angelegenheit hat der Beteiligte zu 3) mit drei Stunden angegeben. Im Ergebnis handelte es sich um eine unterdurchschnittlich umfangreiche und unterdurchschnittlich schwierige Sache.

Der dem Beteiligten zu 3) zustehende Vergütungsanspruch berechnet sich demnach wie folgt:

Geschäftsgebühr §§ 13, 14 Nr. 2300 VV RVG 0,6 799,80 Euro

(Gegenstandswert: 67.000,00 Euro)

Pauschale für Post und Telekommunikation 7002 VVRVG 20,00 Euro

Zwischensumme: 819,80 Euro

19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 155,76 Euro

Summe: 975,56 Euro

Dementsprechend war der angefochtene Beschluss abzuändern.

Die Rechtsbeschwerde war nach § 70 Abs. 1, 2 FamFG nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel mehr gegeben, da die Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nicht zugelassen worden ist (§ 70 Abs. 1, 2 FamFG).

H.

I.

J.