VG Köln, Beschluss vom 20.04.2020 - 15 L 1916/19
Fundstelle
openJur 2020, 77537
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 1 B 648/20
Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Das mit Schriftsatz des Antragstellers vom 29. April 2019 im Verfahren 15 L 551/19 anhängig gemachte und durch Beschluss vom 12. September 2019 abgetrennte, sinngemäß wie folgt zusammengefasste Begehren,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller umfassend und lückenlos Auskunft zu und kostenlose und unverfälschte Kopien in körperlicher und digitaler Form von sämtlichen Daten, Schriftwechseln - auch in Gestalt von E-Mails - sowie Aufzeichnungen zu erteilen, die über die Person des Antragstellers allgemein sowie im Rahmen des Verfahrens über seine Bewerbung um die (endgültige) Umsetzung auf den Dienstposten XXXXX.X.000 bei der Generalzolldirektion X. und über das gegen ihn am 16. April 2017 eingeleitete und nachfolgend erweiterte Disziplinarverfahren erhoben, gespeichert und verarbeitet worden sind bzw. verarbeitet werden, und Auskunft darüber zu geben, zu welchem Zweck die personenbezogenen Daten des Antragstellers verarbeitet werden, welche Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, welche Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern die Daten seit Einleitung der Ausschreibung des genannten Dienstpostens erhalten haben bzw. noch erhalten werden, für welche Dauer die Speicherung dieser Daten beabsichtigt ist bzw. nach welchen Kriterien die Dauer der Speicherung dieser Daten festgelegt wird sowie über die Herkunft der Daten und schließlich über die involvierte Logik und Tragweite und die angestrebten Auswirkungen aller automatisierten Entscheidungsfindungen zum "Beschäftigungsverhältnis" einschließlich Profiling aussagekräftig zu informieren,

hat keinen Erfolg.

Es kann dahinstehen, ob bzw. in welchem sachlichen Umfang dem Antragsteller für das vorstehende Begehren das erforderliche allgemeine Rechtsschutzinteresse zugesprochen werden kann. Denn dem Antrag bleibt aus nachfolgend angeführten Gründen der Erfolg versagt.

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Bezug auf den Streitgegenstand oder zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Satz 1) oder die Regelung notwendig ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (Satz 2). Sowohl der durch die begehrte Anordnung zu sichernde Anspruch (Anordnungsanspruch) als auch die Umstände, aus denen sich die Notwendigkeit der begehrten vorläufigen Regelung ergibt (Anordnungsgrund), hat der Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung)

Das vorliegende Anordnungsbegehren bewirkte, wenn ihm entsprochen würde, nicht eine vorläufige, sondern eine endgültige Regelung, die nach der Konzeption des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich erst durch eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren herbeizuführen ist. Die hier begehrte Vorwegnahme der Hauptsache ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) ausnahmsweise dann- aber auch nur dann - gerechtfertigt, wenn der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise überwiegende gewichtige Gründe entgegenstehen.

Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Januar 2015- 1 B 1260/14 -, NVwZ-RR 2015, 387 = juris, Rn 4 ff. m.w.N..

Der Antragsteller hat keine Umstände dargetan und glaubhaft gemacht, die bei Anlegung dieses Maßstabs die Annahme des Vorliegens des erforderlichen Anordnungsgrundes rechtfertigen.

Zur Darlegung eines Anordnungsgrundes macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend, dass er in den derzeit streitigen Angelegenheiten mit seinem Dienstherrn ohne die geforderte Auskunft und die Bereitstellung von Kopien - vorrangig in Gestalt elektronischer Dateien - nicht sachgerecht vortragen könne. Erst aufgrund einer Erteilung und Überlassung der verlangten Auskünfte und Informationen in der begehrten Form sei ihm die Beurteilung möglich, ob und inwieweit die von der Antragsgegnerin eingeführten Verwaltungsvorgänge in das jeweilige Verfahren einzubringen seien oder nicht. Die Antragsgegnerin habe die verlangten Daten und Informationen in Gestalt kostenfrei vorzulegender Kopien bzw. elektronischer Dateien zur Verfügung zu stellen, soweit er namentlich angesichts seiner prozessualen Wahrheitspflicht dies zur Sachverhaltsaufklärung, zum sachgerechten Vortrag und zur Wahrung seiner Rechtsposition für notwendig erachte. Die Bestimmung des Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung - DSGVO), aus der sein Anspruch folge, bezwecke, Transparenz herzustellen und Aufklärung zu bewirken. Sie sei lex specialis zu prozessualen Akteneinsichtsregelungen und verwehre es der Antragsgegnerin, das umfassende Auskunfts- und Informationsrecht durch Verweis auf prozessuale Akteneinsichtsregelungen zu beschränken. Art. 15 DSGVO habe den mit der bisherigen Akteneinsichtsgewährung verbundenen Kosten- und Zeitaufwand nunmehr ausschließlich auf den Datenverarbeiter, mithin auf die Antragsgegnerin, verlagert. Sachgerechter Vortrag sei erst nach Bereitstellung der vollständigen, als (elektronische) Kopie zur Verfügung gestellten gespeicherten Daten und Fakten möglich.

Mit diesem Vortrag sind die oben genannten Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht dargetan.

Es erschließt sich aus ihnen nicht, dass dem Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile drohen, wenn die beantragte einstweilige Anordnung nicht ergeht. Allerdings liegt auf der Hand und bedarf keiner besonderen Darlegung und Glaubhaftmachung, dass der Antragsteller gegenwärtig zur Wahrung seiner Rechte dringend auf die Kenntnis derjenigen Daten, Sachverhalte und Informationen angewiesen ist, die die Antragsgegnerin zur Grundlage ihrer Entscheidungen, Maßnahmen und dienstlichen Anordnungen in folgenden derzeit streitbefangenen Bereichen des Dienstverhältnisses des Antragstellers gemacht hat: Besetzung des Dienstpostens XXXXX.X.000 (Nichtberücksichtigung bei der Bewerberauswahl), Disziplinarverfahren, Verwendung auf dem Dienstposten XX.X.000.00x, Herausgabe von für die Verwendung auf dem Dienstposten XXXXX.X.000 überlassenen dienstlichen Arbeitsmitteln, Untersagung des Zugangs zur Liegenschaft und den Räumlichkeiten des Zollkriminalamts X. sowie Vorlage amtsärztlich bestätigter Dienstunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten Krankheitstag. (Die Aufhebung der Sicherheitsermächtigung des Antragstellers ist vorliegend ohne Belang; hierzu wird auf die aus der Sache 15 L 551/19 abgetrennten und an die 13. Kammer des Gerichts zuständigkeitshalber abgegeben Verfahren 13 L 1917/19 und 13 L 1918/19 verwiesen.) Wegen sämtlicher vorstehend angeführter Angelegenheiten hat der Antragsteller gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen. Das erkennende Gericht und das Verwaltungsgericht Düsseldorf - Disziplinarkammer - haben die den angegriffenen Maßnahmen und Entscheidungen zugrunde liegenden Akten der Antragsgegnerin in Form der einschlägigen Teile der über den Antragsteller geführten Personalakten bzw. Disziplinarakten beigezogen. Dem Antragsteller und seinem Prozessbevollmächtigten steht ein Recht auf Einsichtnahme in diese Akten zu. Ihnen ist dadurch die Möglichkeit eröffnet, sich die für die Wahrung und die Verteidigung der Rechte des Antragstellers notwendigen Kenntnisse über (personenbezogene) Daten und Sachverhalte durch einen entsprechenden formlosen und nicht fristgebundenen Antrag an das Gericht zu beschaffen. Insoweit ist der Zugang zu den jeweils verfahrensrelevanten Daten, Informationen und Sachverhalten als solcher ohne weiteres gewährleistet und ist insoweit nicht die Notwendigkeit zu erkennen, die beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen. Die Wahrnehmung der Akteneinsichtsmöglichkeit auf diesem Wege ist nicht mit erkennbar unzumutbaren Erschwernissen verbunden. Das gilt gleichermaßen, wenn man die die vorgenannten dienstrechtlichen Komplexe nicht unmittelbar betreffenden Daten, also die sonst in Bezug auf die Person des Antragstellers als Beamter der Antragsgegnerin erhobenen, gespeicherten und verarbeiteten Daten in den Blick nimmt, deren Kenntnis dem Antragsteller zusätzlich erforderlich erscheint. Insoweit steht dem Antragsteller nämlich, was auch die Antragsgegnerin ausdrücklich zugestanden hat (vgl. Schreiben der Generalzolldirektion an den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 29. März 2019), das Recht zu, sämtliche über ihn geführten Personalakten ("vollständige Personalakten") - also auch diejenigen Bestandteile, die ohne Bezug zu den aktuellen streitigen dienstrechtlichen Maßnahmen sind - einzusehen, § 110 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) in der bist zum 25. November 2019 geltenden Fassung, § 110 Abs. 1 Satz 1 BBG in der seit dem 26. November 2019 geltenden Fassung des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) i.V.m. Art. 15 DSGVO, und sich dadurch die aus seiner Sicht für erforderlich gehaltenen zusätzlichen Kenntnisse zu verschaffen. Dass ihm oder seinem Prozessbevollmächtigten dieses Recht entgegen der Aussage im Schreiben der Generalzolldirektion vom 29. März 2019 verwehrt worden wäre, behauptet der Antragsteller nicht.

Schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile drohen dem Antragsteller ohne Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung weder im Allgemeinen noch speziell in Bezug auf die Wahrung seiner Rechte in den Verfahren über seine vorgenannten dienstrechtlichen Angelegenheiten auch nicht etwa deshalb, weil mit der "konventionellen" Akteneinsicht ein höherer Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist als es der Fall wäre, wenn Auskünfte - wie verlangt - schriftlich in Gestalt von kostenlosen Kopien bzw. digital in Gestalt von (elektronisch zu übermittelnden oder auf Datenträgern gespeicherten) Dateien in gängigem Dateiformat erteilt würden. Dem geltend gemachten höheren Zeit- und Kostenaufwand kommt nicht annähernd ein belastendes Gewicht und eine benachteiligende Wirkung zu, dass es für den Antragsteller bzw. seinen Prozessbevollmächtigten als schlechterdings unzumutbar einzuordnen wäre, seine Rechte auf der Grundlage einer Einsichtnahme in die körperlichen (Papier-)Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin zu nehmen und sich für erforderliche gehaltene Ablichtungen auf seine Kosten (in der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten bzw. von der Antragsgegnerin) fertigen zu lassen. Ein nennenswerter Mehraufwand an Zeit ist bei einer Einsichtnahme in die und Auswertung der körperlichen (Papier-)Personalakte der Antragsgegnerin ebenso wenig ersichtlich wie eine unzumutbare Kostenbelastung, wenn für erforderlich gehaltene Ablichtungen kostenverursachend (in der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten bzw. von der Antragsgegnerin) gefertigt werden. Diese Kostenbelastung muss im Übrigen nicht endgültig sein, weil im Falle des Obsiegens des Antragstellers in den von ihm geführten Verfahren hierfür von seinem Prozessbevollmächtigten eine Auslagenerstattung nach Maßgabe von Nr. 7000 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (Dokumentenpauschale) erhoben werden kann.

Gegen die Annahme, dass der Antragsteller ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile erlitte, wenn seinem Auskunftsbegehren nicht in dem hier beantragten umfassenden Umfang und nicht in der verlangten Art (kostenfreie Kopien) bzw. Form (elektronische Datei) entsprochen wird, spricht nicht zuletzt auch folgende Erwägung: Vor dem Inkrafttreten des Art. 15 DGSVO und des § 110 Abs. 1 BBG n.F. sind durchgreifende Bedenken aus Art. 19 Abs. 4 GG gegenüber dem bis dahin geltenden Regime der Einsichtnahme in Personalakten und in Behördenakten, die zu beamtenrechtlichen verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Verfahren beigezogen worden waren, ebenso wenig erhoben worden, wie gegen die Kostenpflichtigkeit der Herstellung von Kopien aus diesen Vorgängen. Der Umstand des Inkrafttretens Art. 15 DGSVO und des § 110 Abs. 1 BBG n.F. hat zwar die Rechtsposition des Beamten insoweit verbessert; daraus folgt aber nicht zugleich, dass es für den Antragsteller nunmehr eine schlechterdings nicht (mehr) zumutbare Beeinträchtigung bedeutet, eine Entscheidung über das hier vorliegende umfassende Auskunfts- und Datenübermittlungsbegehren im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Überdies ist auf Art. 1 Abs. 2 DSGVO hinzuweisen, wonach die Verordnung dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und dabei insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten dient (vgl. auch Erwägungsgründe 1 und 2 der Verordnung). Unmittelbare Schutzrichtung der Verordnung ist hingegen nicht, einem Beamten eine bestmögliche und kostengünstige(re) Wahrung seiner materiellen Rechte zu ermöglichen.

Soweit der Antrag darüber hinaus auf die Erteilung von Auskünften darüber gerichtet ist, zu welchem Zweck die personenbezogenen Daten des Antragstellers verarbeitet werden, welche Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, welche Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern die Daten seit Einleitung der Ausschreibung des Dienstpostens XXXXX.X.000 erhalten haben bzw. noch erhalten werden, für welche Dauer die Speicherung dieser Daten beabsichtigt ist bzw. nach welchen Kriterien die Dauer der Speicherung dieser Daten festgelegt wird sowie über die Herkunft der Daten und schließlich über die involvierte Logik und Tragweite und die angestrebten Auswirkungen aller automatisierten Entscheidungsfindungen zum "Beschäftigungsverhältnis" einschließlich Profiling, hat der Antragsteller keine Umstände vorgetragen, die geeignet wären, die oben genannten Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes zu erfüllen. Solche Umstände sind auch nicht ersichtlich.

Hiernach ist nicht erkennbar, dass der Antragseller ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung in seiner durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsstellung, in sonstigen Grundrechten, insbesondere seinem Persönlichkeitsrecht, oder in seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes in einer die Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache rechtfertigenden Weise beeinträchtigt wird.

Nur ergänzend - nicht entscheidungstragend - wird darauf hingewiesen, dass von der bei einer Vorwegnahme der Hauptsache zudem vorausgesetzten überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Bestehens des streitigen Anspruchs in dem Umfang, in dem er hier geltend gemacht ist, nicht auszugehen sein dürfte. Nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO ist der Geltungsbereich der Verordnung auf die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie auf die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, beschränkt. Nur auf im Rahmen dieses sachlichen Anwendungsbereichs gespeicherte Daten können sich folglich die hier geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DSGVO und auf Erteilung (kostenfreier) Kopien nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DGSVO oder Übermittlung der Informationen in einem gängigen elektronischen Format nach Art. 15 Abs. 3 Satz 3 DGSVO erstrecken. Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, dass der Antragsteller auf die über seine Person im elektronischen Personalverwaltungssystem gespeicherten Daten zugreifen, sich mithin die Auskunft über einen wesentlichen Teil zu den über seine Person erhobenen, gespeicherten und verarbeiteten Daten selbst jederzeit verschaffen kann. Im Übrigen hat die Antragsgegnerin unwidersprochen angegeben, dass abgesehen von den im elektronischen Personalverwaltungssystem gespeicherten Personaldaten sämtliche Bestandteile der Personalakten ausnahmslos in Papierform vorliegen. Dieser Umstand dürfte es als fraglich und nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen, dass insoweit der Anwendungsbereich des Art. 15 DGSVO eröffnet ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO - und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

Die Beschwerde gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Gegen Ziffer 3 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist schriftlich, als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt. Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

*Am 22.04.2020 erging folgender Berichtigungsbeschluss:

Der Beschluss der Kammer vom 20. April 2020 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der ihm beigefügten Rechtsmittelbelehrung berichtigt.

Unter vollständiger Ersetzung der bisherigen Rechtsmittelbelehrung wird die Rechtsmittelbelehrung wie folgt neu gefasst:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) erfolgen.

Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Gründe:

Der Beschluss der Kammer vom 20. April 2020 ist gemäß § 122 Abs. 1, § 118 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der aus dem Tenor ersichtlichen Weise zu berichtigen, weil die ihm beigefügte Rechtsmittelbelehrung an einer offenbaren Unrichtigkeit leidet. Sie belehrt nämlich unzutreffend (auch) über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung (Versagung von Prozesskostenhilfe, dort als "Ziffer 1 dieses Beschlusses" bezeichnet), die im Beschluss vom 17. April 2020 nicht getroffen worden ist. Unrichtige Rechtsmittelbelehrungen können nach § 118 Abs. 1 VwGO durch das Gericht jederzeit berichtigt werden.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 4 A 3763/18.A -, juris.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) erfolgen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

In Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

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