SG Neuruppin, Gerichtsbescheid vom 06.10.2020 - S 20 KR 83/20
Fundstelle
openJur 2020, 77424
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Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Gerichtskosten werden in Verfahren der vorliegenden Art nicht erhoben.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung für den Zeitraum vom 06. Januar 2020 bis zum 17. Januar 2020.

Nachdem die bei der Beklagten mit Anspruch auf Gewährung von Krankengeld pflichtig gesetzlich krankenversicherte im April 1962 geborene Klägerin am 25. November 2019 arbeitsunfähig erkrankte, erhielt sie zunächst von ihrem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung und übersandte der Beklagten für die Zeiträume vom 25. November 2019 bis zum 06. Dezember 2019, vom 05. Dezember 2019 bis zum 13. Dezember 2019 sowie vom 12. Dezember 2019 bis zum 20. Dezember 2019 jeweils Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 20. Dezember 2019 attestierte der die Klägerin behandelnde Arzt die weitere Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 20. Dezember 2019 bis zum 17. Januar 2020.

Mit Bescheid vom 21. Februar 2020 lehnte die Beklagte die Gewährung von Krankengeld für den Zeitraum vom 06. Januar 2020 bis zum 17. Januar 2020 ab. Zur Begründung ihrer Entscheidung verwies sie darauf, dass der Anspruch auf Krankengeld wegen der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber bis zum 05. Januar 2020 ruhe und dass sie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 20. Dezember 2019 erst am 03. Februar 2020 erhalten habe, weshalb der Anspruch auf Gewährung von Krankengeld auch für den Zeitraum vom 06. Januar 2020 bis zum 17. Januar 2020 ruhe.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 25. Februar 2020 Widerspruch, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen immer pünktlich - gleich im Anschluss an den Arztbesuch - an die Beklagte weitergeleitet habe. Sie sei davon ausgegangen, dass auch die jetzt maßgebliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Beklagten eingegangen sei; sie könne doch nicht bestraft werden, wenn Post auf dem Postweg verloren gehe.

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2020 als unbegründet zurück. Zur Begründung seiner Entscheidung wiederholte und vertiefte sie ihre Erwägungen aus ihrem Bescheid vom 21. Februar 2020 und hob noch einmal hervor, dass es sich bei der Meldung der Arbeitsunfähigkeit um eine Obliegenheit des Versicherten handele und dass die Folgen einer unterbliebenen oder verspäteten Meldung grundsätzlich von diesem zu tragen seien. Dies gelte auch dann, wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig zur Post gegeben worden sei und diese durch den Postweg verzögert oder gar nicht bei der Beklagten eingehe (Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R).

Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2020 - bei dem Sozialgericht Neuruppin am 15. Juni 2020 eingegangen - hat die Klägerin bei dem erkennenden Gericht Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren auf Gewährung von Krankengeld weiter verfolgt. Zur Begründung ihres Begehrens wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

Die Klägerin beantragt (nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß),

die Beklagte unter Aufhebung der mit dem Bescheid vom 21. Februar 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2020 verlautbarten ablehnenden Verfügung zu verurteilen, ihr Krankengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) für den Zeitraum vom 06. Januar 2020 bis zum 17. Januar 2020 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ihres Antrages verweist sie auf ihre Erwägungen aus den angegriffenen Verfügungen. Sie ergänzt, der Versicherte trage das Risiko für die fristgerechte Bekanntgabe einer eingetretenen oder fortdauernden Arbeitsunfähigkeit. Ausnahmen von diesem Grundsatz würden nur gelten, sofern die nicht fristgerechte Meldung dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzuordnen sei, wofür es hier aber an konkreten Anhaltspunkten fehle.

Das Gericht hat die Beteiligten mit Verfügung vom 12. August 2020 zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die Prozessakte sowie auf die die Klägerin betreffende Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die vorlagen und Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

Gründe

Die Klagen, über die die Kammer gemäß § 105 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) - entgegen der Auffassung der Klägerin - durch Gerichtsbescheid entscheiden konnte, weil die Sache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, der Sachverhalt geklärt ist, die Beteiligten zuvor mit Verfügung vom 12. August 2020 zu dieser beabsichtigten Entscheidungsform ordnungsgemäß angehört worden sind, eine ausdrückliche Zustimmung der Beteiligten hierzu nicht erforderlich ist und weil das Gericht - ebenso wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung - weder zur Darstellung seiner Rechtsansicht (vgl Bundessozialgericht, Beschluss vom 03. April 2014 - B 2 U 308/13 B, RdNr 8 mwN) noch zu einem umfassenden Rechtsgespräch verpflichtet ist (vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 R 8/14 R, RdNr 23), haben keinen Erfolg.

1. Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens sind Ansprüche der Klägerin auf Gewährung von Krankengeld für den Zeitraum vom 06. Januar 2020 bis zum 17. Januar 2020. Klagegegenstand ist dementsprechend die die Gewährung von Krankengeld für diesen Zeitraum ablehnende Verfügung der Beklagten, die sie mit ihrem Bescheid vom 21. Februar 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2020 verlautbart hat.

2. Das Begehren der Klägerin versteht die Kammer nach Maßgabe der Regelung des § 123 SGG auch ohne Klageantrag - sinnentsprechend und zu Gunsten der Klägerin großzügig ausgelegt - als gerichtet auf die Aufhebung der ablehnenden Verfügung der Beklagen und auf Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Krankengeld für den genannten Zeitraum. Richtige und damit statthafte Klageart für das so verstandene Begehren der Klägerin ist eine Kombination aus Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Regelung 1 SGG und § 54 Abs 4 SGG sowie § 56 SGG), die auch im Übrigen zulässig sind.

3. Die danach insgesamt zulässigen Klagen sind jedoch unbegründet.

a) Die Anfechtungsklage ist unbegründet, weil die angegriffene Verfügung rechtmäßig ist und die Klägerin durch sie nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten beschwert ist (vgl § 54 Abs 2 S 1 SGG).

Der Klägerin steht für den von ihr begehrten Zeitraum kein Anspruch auf Gewährung von Krankengeld zu.

aa) Anspruchsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs auf Gewährung von Krankengeld für beschäftigte Pflichtversicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung sind hier § 44 Abs 1 SGB V und § 46 S 1 SGB V - jeweils in der Fassung, die die genannten Vorschriften zu Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums hatten, weil in Rechtsstreitigkeiten über bereits abgeschlossene Bewilligungszeiträume das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden ist, was im Übrigen auch für die weiteren zitierten Vorschriften gilt <sog Geltungszeitraumprinzip, vgl dazu aus dem Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) etwa Bundessozialgericht, Urteil vom 19. März 2020 - B 4 AS 1/20 R, RdNr 13 mwN).

Gemäß § 44 Abs 1 S 1 SGB V aF haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn - abgesehen von den Fällen stationärer Behandlung - Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Ob und in welchem Umfang Versicherte Krankengeld beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für Krankengeld vorliegt. An die Stelle des Versicherungsverhältnisses tritt bei einem nachgehenden Anspruch die hieraus erwachsende Berechtigung (vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 37/14 R, RdNr 8 mwN).

Gemäß § 46 S 1 SGB V entsteht der Anspruch auf Krankengeld 1. bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs 4 SGB V, § 24 SGB V, § 40 Abs 2 SGB V und § 41 SGB V) von ihrem Beginn an, 2. im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an. Dies gilt auch für an die ärztliche Erstfeststellung von Arbeitsunfähigkeit anschließende Folgefeststellungen (vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 26. März 2020 - B 3 KR 9/19 R, RdNr 14).

bb) Diese Anspruchsvoraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Die Kammer sieht gemäß § 105 Abs 1 S 3 SGG iVm § 136 Abs 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und folgt der Begründung der Beklagten auf Seite 2 (dort ab dem dritten Absatz bis zum vorletzten Absatz) in ihrem Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2020, die die Kammer ihrer eigenen Entscheidung zugrunde legt, weil sie sie für überzeugend hält. Die Beklagte hat insoweit unter überzeugender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Klägerin im Widerspruchsverfahren und unter nicht zu beanstandender Anwendung der Regelung des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V, wonach der Anspruch auf Gewährung von Krankengeld solange ruht wie die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird, was nur dann nicht gilt, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt, zutreffend darauf abgestellt, dass die maßgebliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 20. Dezember 2019 erst verspätet - nämlich erst am 03. Februar 2020 - bei ihr eingegangen ist und der Anspruch auf Gewährung von Krankengeld deshalb bis zum 17. Januar 2020 ruhte. Die Klägerin hat hiergegen auch im Klageverfahren nichts Entscheidungserhebliches entgegen gesetzt.

cc) Mit Blick auf das Vorbringen der Klägerin hat die Kammer indes Anlass noch einmal zu betonen, dass letztlich allein maßgeblich ist, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 20. Dezember 2019 nicht rechtzeitig bei der Beklagten eingegangen ist und dass die Beweislast für den rechtzeitigen Zugang bei der Klägerin liegt. Nach den allgemeinen Regeln für die Darlegungs- und Beweislast gilt, dass derjenige die objektiven Tatsachen darlegen muss, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen. Dies betrifft sowohl das Vorhandensein von positiven, als auch das Fehlen von negativen Tatbestandsvoraussetzungen (vgl nur Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, RdNr 20). Insoweit gilt auch in Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit der Grundsatz der objektiven Beweislast, insbesondere der Feststellungslast, wonach die Folgen der objektiven Beweislosigkeit oder des Nichtfestgestelltseins einer Tatsache von demjenigen Beteiligten zu tragen sind, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will (vgl hierzu schon grundlegend Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Oktober 1957 - 10 RV 945/55, RdNr 18f mwN). Damit trägt die Klägerin insbesondere auch die objektive Beweislast dafür, dass die streitbefangene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 20. Dezember 2019 rechtzeitig innerhalb der Frist des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V bei der Beklagten eingegangen ist. Diesen Beweis ist die Klägerin letztlich schuldig geblieben. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang dargelegt hat, dass sie immer sämtliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sogleich nach dem Arztbesuch an die Beklagte übersandt habe, kann die Kammer dies sogar als wahr unterstellen, ohne dass die Klägerin hieraus ihren Klageerfolg ableiten kann, weil damit der rechtzeitige Zugang bei der Beklagten, auf den es - wie aufgezeigt - allein ankommt, nicht belegt werden kann. Im Übrigen fehlt für den Einwand der Klägerin, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei rechtzeitig bei der Beklagten eingegangen, jeder Anhaltspunkt, ist durch nichts belegt und damit lediglich spekulativ.

b) Wenn danach die auf Aufhebung der ablehnenden Verfügung der Beklagten gerichtete Anfechtungsklage unbegründet ist, gilt Gleiches auch für die mit ihr verbundene Leistungsklage im Sinne des § 54 Abs 4 SGG iVm § 56 SGG, weil diese wegen des der Kombination immanenten Stufenverhältnisses ihrerseits zulässige und begründete Anfechtungsklagen voraussetzt, und weil der Klägerin - wie aufgezeigt - ein Anspruch auf Gewährung von Krankengeld für den Zeitraum vom 06. Januar 2020 bis zum 17. Januar 2020 nicht zusteht.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 105 Abs 1 S 3 SGG iVm § 193 Abs 1 S 1 SGG. Es entsprach dabei der Billigkeit, dass die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten haben, weil die Klägerin mit ihrem Begehren vollumfänglich unterlag.

5. Gerichtskosten werden in Verfahren der vorliegenden Art nicht erhoben (§ 105 Abs 1 S 3 SGG iVm § 183 S 1 SGG).

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