AG Euskirchen, Urteil vom 26.03.2019 - 4 C 156/18
Fundstelle
openJur 2020, 77320
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 5 S 60/19
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus Anlass zweier auf der Internetplattform F im X 2018 vom Beklagten durchgeführten Auktionen.

Dieser stellte am 00.00.0000 einen Ring unter Vorgabe eines Startpreises von 1,00 Euro zum Verkauf ein. Die Auktion endet am 00.00.0000 um 20:45 Uhr durch einen vorzeitigen Auktionsabbruch. Höchstbietender war ein scheinbar unbekannter Bieter mit einem scheinbaren Höchstgebot i.H.v. 2.300 €. Darunter lagen verschiedene Gebote des auf die Personalien der Klägerin eröffneten Accounts "E, z.B. das vierthöchste mit 450 €.

Am 00.00.0000 stellte der Beklagte eine Uhr auf der F Website zum Startpreis von 1,00 Euro zum Verkauf ein. Diese Aktion endet am 00.00.0000 um 19:45 Uhr. Höchstbietender war ein scheinbar unbekannter Bieter mit einem scheinbaren Höchstgebot i.H.v. 2.353 €. Darunter lagen Gebote des auf die Personalien der Klägerin eröffneten Accounts "E" beispielsweise eins auf 550 €.

Wegen der einzelnen Einheiten der verschiedenen Gebote sowie insbesondere der Geschäftsbedingungen von F wird auf die Akte verwiesen. Der F-Account "E" ist seit dem 00.00.0000 gesperrt. Die Klägerin ist die Schwester eines Herrn X, dessen Account bereits im Jahr 2015 gesperrt wurde.

Sie macht nunmehr Erfüllungsansprüche aus den streitgegenständlichen Geschäften zu den zuvor genannten niedrigeren Preisen geltend. Die höher liegenden Gebote seien Scheingebote und deshalb nicht zu berücksichtigen. Der Account sei ihrer und nicht der des Bruders. Soweit dieser unstreitig auch Käufe bezahlt hat, habe sie einzelne Dinge für diesen erworben, die er dann unmittelbar bezahlt hat.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, ihr den zu Artikel Nr. Z bei F angebotenen Diamantring, 585 Weißgold, Hauptstein 1,82 Karat, Nebensteine insgesamt 0,25 Karat, Zug um Zug gegen Zahlung eines Kaufpreises i.H.v. 451,00 € zu übergeben und zu übereignen,

festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Annahme der Kaufpreiszahlung für den Diamantring i.H.v. 451,00 in Annahmeverzug befindet,

den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die zu Artikel Nr. Z2 bei F angebotenen Herren Armbanduhr Tag Heuer Carrera, Artikelnummer Z3, Zug um Zug gegen Zahlung eines Kaufpreises i.H.v. 555 € zu übergeben und zu übereignen,

festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Annahme der Kaufpreiszahlung für die Armbanduhr i.H.v. 555 € im Annahmeverzug befindet und

den Beklagten zu verurteilen, an sie 492,54 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, er habe die Aktion hinsichtlich des Ringes mit berechtigtem Grund abgebrochen und die Armbanduhr sei an den Höchstbietenden übergeben worden. Im Übrigen liege ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin vor. Diese sei nur Strohfrau des Herrn X, welcher als sogenannter Abbruchjäger tätig sei und sich der Personalien der Klägerin bedient habe, weil sein Account wegen Rechtsmissbräuchlichkeit gesperrt worden sei. Auch der Account der Klägerin sei wegen Rechtsmissbräuchlichkeit gesperrt worden. Diese führe mindestens 30 Prozesse und habe Gebote in von 500.000 € abgegeben. Sie selbst habe keine

Gegenstände erworben, vielmehr seien die Waren von Herrn X bezahlt worden.

Zur Ergänzung der Sach- und Rechtslage wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die geltend gemachte Ansprüche ergeben sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Sie bestehen insbesondere nicht nach § 433 Abs. 1 BGB.

Einem etwaigen Erfüllungsanspruch der Klägerin hinsichtlich des Ringes sowie der Armband Uhr steht jedenfalls § 242 BGB entgegen.

Die Herausgabeverlangen sind, wie sich aus den Gesamtumständen des hier vorliegenden Ausnahmefalles ergibt, rechtsmissbräuchlich. Der X ist als sogenannter "Abbruchjäger" tätig geworden; ihm geht es darum, dass Anbieter ihre Gebote frühzeitig abbrechen oder selbst bieten um Schadensersatzanforderungen oder aber Herausgabeansprüche zu günstigen Preisen geltend zu machen, wobei sein Handeln gewerbsmäßig war. Dies ist der Klägerin analog § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen.

Zwar begründet die einem "Abbruchjäger" eigene Absicht allein noch keinen Rechtsmissbrauch. Im gegebenen Fall kommen jedoch zahlreiche weitere Umstände hinzu.

Eine unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB liegt vor, wenn die Rechtsausübung als solche zu missbilligen ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Rechtsausübung der Art oder den Begleitumständen nach ungehörig ist. Das besondere Charakteristikum hierbei ist die wertende Missbilligung und der daraus resultierende rechtlichsittliche Vorwurf. Demzufolge ist es rechtsmissbräuchlich i.S.d. genannten Vorschrift, wenn der Bietende auf F als "Abbruchjäger" tätig wird und kein Interesse an dem Erwerb des Gegenstandes hat, sondern nur einen Schadensersatzanspruch generieren möchte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24.08.2016 - VIII ZR 182/15). Dies gilt ebenso wenn es dem "Abbruchjäger" gleich ist, ob er einen Schadensersatzanspruch erhält oder den Gegenstand günstig erwerben kann, soweit die betrachtende Wertung im Einzelfall einen Rechtsmissbrauch ergibt. Dies ist vorliegend der Fall.

Hierbei verkennt das Gericht nicht, dass die Annahme eines Rechtsmissbrauches auf Ausnahmen beschränkt bleiben muss und die Klägerin sich nach ihrem Vorbringen vorliegend im Ergebnis die selbstschädigende Unlauterkeit des Beklagten zunutze gemacht hat.

Dennoch führt die Gesamtwürdigung der Umstände vorliegend wie vom Bundesgerichtshof ausdrücklich in vergleichbaren Fällen auch grundsätzlich für möglich gehalten zu der Annahme eines Rechtsmissbrauchs.

Nach dem Beweismaß des § 286 Abs. 1 ZPO ist das Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin als Strohfrau für ihren Bruder X auftritt, der wiederum offenkundig im großen Still als Abbruchjäger tätig ist, um entweder Schadensersatzansprüche zu generieren oder die Waren zu günstigen Preisen zu erhalten. Hierbei handelt er zu Überzeugung des Gerichtes gewerbsmäßig.

Nach § 286 Abs. 1 ZPO ist für den Beweis die volle Überzeugung des Richters erforderlich, wobei keine absolute Gewissheit nötig ist, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit genügt, der etwaigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. Musielak/Voit/Foerste, 13. Auflage 2016, § 286 Rdnr. 18 f.).

Für das das unredliche Verhalten der Klägerin und ihres Bruders sprechen folgende Umstände:

Die Accounts der Klägerin und ihres Bruders sind beide wegen Rechtsmissbräuchlichkeit gesperrt worden. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsmissbrauch gegeben ist, liegen hier schon in den Umfang der Tätigkeiten der Klägerin, die allein 30 Prozesse führt und Gebote in in Höhe von über 500.000 € abgegeben hat, sowie in dem Umstand, dass bereits der Account des Bruders gesperrt worden ist. Auch in dem Auftreten als Strohfrau liegt ein Anhaltspunkt für eine verwerfliche Gesinnung.

Zunächst ist auszuführen, dass der auf die Klägerin zugelassen Account über einen gewissen Zeitraum in erheblichem Umfang auf F aktiv war und sie deswegen auch zur Durchsetzung etwaiger Herausgabe-/Schadensersatzansprüche gerichtliche Auseinandersetzungen führt. So ist schon die Masse, der geführten 30 Prozesse, so wie die Tatsache, dass die Klägerin Gebote i.H.v. 500.000 € abgegeben hat, auffällig. Das pauschale Bestreiten der Klägerin zu diesen Umständen ist unbeachtlich. Sie hat nicht im Ansatz dargelegt, wie viele Prozesse sie tatsächlich führt und in welcher Höhe sie Gebote abgegeben haben will. Der Umstand, dass sowohl der Account ihres Bruders als auch der auf ihren Namen geführte Account gesperrt worden sind, spricht für sich.

Auch ist zu berücksichtigen, dass sowohl der auf die Klägerin laufende Account als auch der ihres Bruders, Herrn X wegen Rechtsmissbräuchlichkeit gesperrt wurden und dieser sich der Klägerin als Strohfrau bediente.

Der Beklagte hatte dezidiert und unter ausführlicher Begründung dargelegt, dass der X sich des formal auf die Klägerin laufenden Accounts bedient hat. Dessen Account ist wegen Rechtsmissbräuchlichkeit durch F gesperrt worden sowie im späteren Verlauf auch der Account der Klägerin. Soweit die Klägerin bestreitet, dass die unstreitigen Sperrungen wegen Rechtsmissbrauchs erfolgten, ist dieses pauschale Bestreiten unbeachtlich. Der Vortrag, die Sperrung sei ohne Angabe von Gründen erfolgt und ein Grund ihr nicht bekannt, ist ohne jede Substanz und daher nicht beachtlich.

Vor diesem Hintergrund spricht alles dafür, dass nicht die Klägerin selber gehandelt hat, sondern der X sich hinter ihren Personalien versteckt hat. Es ist auch davon auszugehen, dass dieser wie von dem Beklagten vorgetragen, sämtliche Artikel, die vom Account der Klägerin ersteigert wurden, bezahlt hat. Soweit die Klägerin dies bestreitet, bleibt auch dies ohne jede Substanz, zumal der Beklagten ausdrücklich aufgefordert hat, im Bestreitensfalle Kontoauszüge vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass sie Zahlungen für Artikel wie gebrauchte Fahrzeuge und Uhren vorgenommen hat. Dem hat die Klägerin keinen konkreten Vortrag entgegengesetzt. Damit hat sie ihr Auftreten als Strohfrau schon nicht ausreichend bestritten, zumal sie trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens unentschuldigt nicht zu Güte- und Hauptverhandlungstermin erschienen ist.

Die Gesamtbetrachtung lässt nur den Schluss zu, dass der hinter der Klägerin stehende X mit allen Mitteln seit Jahren- auch unter Einsatz einer "Strohfrau" versucht hat, gewerbsmäßig entweder günstige Herausgabeansprüche oder Schadensersatzansprüche zu erwirken, was der Klägerin zuzurechnen ist.

Insgesamt liegt damit ein Rechtsmißbrauch vor. Der Fall und seine Umstände unterscheiden sich deutlich von den Fällen, in denen Instanzgerichte und BGH mit überzeugender Begründung dem Einwand nach § 242 BGB den Erfolg versagten.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 S. 1 ZPO.

Streitwert: 5000,00 EUR