LG Stendal, Urteil vom 26.02.2020 - 23 O 86/19
Fundstelle
openJur 2020, 77080
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Und beschlossen:

Der Gegenstandswert wird auf 8.105,15 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um (restliche) Schadenersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall.

Der Kläger ist Eigentümer eines Pkw Audi.

Mit diesem befuhr am 11.11.2017 der Zeuge BB die Bundesautobahn A 2, als er in einen Unfall verwickelt wurde.

Der Zeuge fuhr hinter einem im Ausland zugelassenen Lkw, als bei diesem ein Reifen platzte. Durch auf der Fahrbahn liegende Teile, über die der Zeuge fuhr, wurde der Pkw des Klägers beschädigt.

Eine 100-prozentige Einstandspflicht des Beklagten ist nicht streitig. Streitig zwischen den Parteien ist der weitergehende Schaden, bestehend aus einer Nutzungsausfallentschädigung sowie weitergehender konkreter Reparaturkosten.

Der Beklagten benannte am 13.11.2017 die CC.....Versicherung als für die Schadensregulierung zuständige Versicherung. Gegenüber dieser teilte der Kläger am 13.11.2017 seine Schadenersatzberechtigung und den Umstand mit, den Schaden nicht vorfinanzieren zu können. Am 20.11.2017 beauftragte der Kläger die Einholung eines Gutachtens zur Schadensfeststellung, welches am 24.11.2017 vorlag. Danach machte der Kläger am 24.11.2017 zunächst fiktive Schadenersatzansprüche geltend auf der Grundlage der sachverständigen Feststellungen und veranlasste eine nachfolgende Reparatur. Der Beklagte regulierte auf der Grundlage der sachverständigen Feststellungen.

Der Kläger meint, ihm stünde eine Nutzungsausfallentschädigung und weitergehende Reparaturkosten zu.

Aufgrund der tatsächlich durchgeführten Reparatur sei eine weitere Reparaturnotwendigkeit festgestellt worden. Die dahingehende Nachreparatur sei im Zeitraum vom 08.01. bis 10.01.2018 erfolgt und habe Kosten i. H. v. 965,15 € verursacht. Diesen Betrag habe der Beklagte gleichfalls zu ersetzen, da die Reparaturnotwendigkeit aufgrund des Unfalls eingetreten sei und schon bei Erstellung des Sachverständigengutachtens vorgelegen habe. Unter der dahingehenden Voraussetzung werde hier weiter fiktiv abgerechnet, sodass eine Verquickung zwischen fiktiver und konkreter Abrechnung nicht gegeben sei.

Der Pkw des Klägers sei aufgrund des Unfallgeschehens nicht fahrbereit gewesen. Vom Unfalltag bis zum 10.01.2018 ergebe sich daraus resultierend für 60 Tage ein Nutzungsausfall pro Tag i. H. v. 119 € (gesamt 7.140 €). Die Nutzungsausfallentschädigung habe der Beklagte gleichfalls zu ersetzen.

Eine Überlassung des Pkw an einen Dritten beeinträchtige den Anspruch insoweit nicht, zumal hier eine entgeltliche Überlassung schon nicht gegeben sei.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag i. H. v. 8.105,15 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank aus einem Betrag von 1.547 € seit dem 02.12.2017, aus einem Betrag von 833 € seit dem 09.12.2017, aus einem Betrag von 1.271,15 € seit dem 03.02.2018 und über 4.454 € seit Klageerhebung zu zahlen.

Der Beklagter beantragt, die Klage zu weisen.

Der Beklagte bestreitet eine weitere Reparaturnotwendigkeit. Er meint, die weitergehenden Reparaturkosten könne der Kläger nicht einfordern, weil hier fiktiv abgerechnet worden sei. Mit den dahingehend nunmehr geforderten Reparaturkosten verquicke der Kläger eine tatsächliche und fiktive Abrechnung, was nicht zulässig sei.

Nutzungsausfall schuldet der Beklagte nicht, da der Pkw zur dauernden Nutzung an den Zeugen überlassen worden sei, der auch die laufenden Kosten zu tragen habe. Insoweit sei in Person des Klägers weder von einem Nutzungswillen noch einer Nutzungsmöglichkeit auszugehen. Da dem Kläger hier auch keine Mieteinnahmen entgangen seien, liege keine "fühlbare" vermögenserhebliche Entbehrung vor.

Bezüglich des weitergehenden Vortrages der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Dem Kläger steht hier - auch wenn eine Einstandspflicht des Beklagten dem Grunde nach nicht streitig ist - ein weitergehender hier geltend gemachter Schadenersatz nicht zu.

Aufgrund des schädigenden Ereignisses hat der Kläger hier in Bezug auf die Beschädigung seines Eigentums (Pkw) einen Schadenersatzanspruch gemäß § 249 Abs. 1 BGB. Danach ist die Vermögenslage wiederherzustellen, die bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

1.

Für den Fall der Beschädigung einer Sache, wie hier, erstreckt sich der Schadenersatzanspruch gemäß § 249 Abs. 2 BGB auf die Wiederherstellungskosten. Dies betraf im konkreten Fall die Reparaturkosten. Den dahingehenden Schaden kann der Geschädigte fiktiv aufgrund sachverständiger Feststellungen geltend machen sowie dies hier durch den Kläger gemacht worden ist (vgl. Grüneberg in Palandt, 79. Aufl., § 249 BGB Rn. 14).

Mit der Klage macht der Kläger hier weitergehende konkret entstandene Nachreparaturkosten geltend. An einer fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten hält der Kläger dagegen fest, wobei unstreitig eine Reparatur des Kfz stattgefunden hat.

Ein derartiges "Vorgehen" ist unzulässig.

Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abgerechnet. Bei fiktiver Abrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Entscheidet sich der Geschädigte für die fiktive Schadensabrechnung sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten nicht (zusätzlich) erstattungsfähig. Der Geschädigte muss sich vielmehr an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2007, Geschäftszeichen VI ZR 146/16, zitiert nach juris Rn. 6/7). Unter der vorgenannten Voraussetzung verfängt die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung (BGH, Urteil vom 17.10.2006, Geschäftszeichen VI ZR 249/05) schon nicht, zumal es dahingehend auch um die Abgrenzung zwischen den zwei Arten einer Naturalrestitution ging. Vielmehr ergibt sich auch aus dieser Entscheidung (Rn. 15), dass die fiktive oder konkrete Schadensberechnung, bei der es sich lediglich um Abrechnungsmodalitäten handelt, nicht miteinander vermengt werden dürfen. Unter der vorgenannten Voraussetzung geht auch die Argumentation des Klägers fehl, der dahingehende Schaden sei allerdings durch den Unfall verursacht und bei Ermittlung der fiktiven Reparaturkosten schon gegeben gewesen. Dies mag hier - weil streitig - offenbleiben, da dies für die Frage der Abrechnungsmodalität unerheblich ist.

2.

§ 249 BGB gewährt dem Geschädigten einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Der Eigentümer eines privat genutzten Pkw, der die Möglichkeit zur Nutzung seines Pkw einbüßt, hat nach ständiger Rechtsprechung einen Schadenersatzanspruch (vgl. Grüneberg, Palandt, 79. Aufl., § 249 BGB Rn. 40). Voraussetzung eines derartigen Anspruchs ist ein Verlust der Gebrauchsmöglichkeit sowie eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung, wobei Nutzungswille und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit gegeben sein muss (a. a. O. Rn. 42).

Nach der Rechtsprechung des BGH darf dabei die Subjektbezogenheit des Schadens nicht vernachlässigt werden. Unter den dahingehenden Voraussetzungen bejaht der BGH die Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung auch dann, wenn das beschädigte Fahrzeug durch Familienangehörige gefahren wird und dies der Zweck der Anschaffung war. Begründet wird dies damit, dass der Eigentümer bei einer solchen Fallgestaltung persönlich durch die Beschädigung seines Wagens einen Schaden erlitten hat, weil für ihn während der Reparaturzeit die von ihm beabsichtigte und durch Vermögensaufwendungen erkaufte Nutzungsmöglichkeit des eigenen Fahrzeugs entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.1973, Geschäftszeichen VI ZR 96/72, zitiert nach juris). Diese Voraussetzungen liegen hier nach der von der Beklagten vorgelegten Anlage B 1 schon nicht vor. Danach ist davon auszugehen, dass die Finanzierungskosten zur Anschaffung des Fahrzeuges durch den Zeugen BB erbracht wurden und erbracht werden, der im Übrigen auch sämtliche mit dem Betrieb des Kfz verbundenen Kosten trägt. Dies ergibt sich dabei auch im Zusammenhang mit den Angaben im Gutachten, wonach das Fahrzeug am 30.06.2017 letztmalig (wohl auf den Kläger) zugelassen worden ist, wobei die dahingehende Anlage B 1 vom 03.07.2017 datiert.

Unter den vorgenannten Voraussetzungen liegt nach Auffassung der Kammer in der hier gegebenen Konstellation ein fühlbarer Entzug der Gebrauchsmöglichkeit schon nicht vor. Weitergehend ermangelt es jedoch auch an einem Nutzungswillen, wofür entscheidend die individuellen Gebrauchsgewohnheiten und -absichten sind. Fühlbar ist deshalb die Nutzungsbeeinträchtigung immer, wenn der Wagen während der Reparaturzeit nicht zu dem mit seiner Anschaffung verfolgten Zweck Dienste leisten kann. Auch die Möglichkeit, das Fahrzeug anderen Personen zur Verfügung zu stellen, wird nach der allgemeinen Lebenserfahrung von den Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz erfasst, sodass mit der vorgenannten Entscheidung der BGH einen Nutzungsausfallschaden auch bejaht, wenn der Eigentümer den Wagen dadurch nutzte, dass er ihn einem Dritten ohne Entgelt verlieh oder aus bloßer Gefälligkeit hatte überlassen wollen. Soweit der Kläger genau auf diese Fallgestaltung abgestellt, verhilft dies unter den vorgenannten Voraussetzungen dem geltend gemachten Anspruch jedoch nicht zum Erfolg, da ein Nutzungswille unter dem Gesichtspunkt der "Anschaffungsmodalitäten" hier gerade nicht bestand. Vielmehr ergibt sich aus der in Bezug genommenen Anlage B 1, dass der Kläger selbst mit der "Nutzung des Fahrzeuges nichts zu tun haben wollte", sondern unter Finanzierungsgesichtspunkten das Fahrzeug erworben hat, um es alsdann zur ständigen Benutzung dem Zeugen zu überlassen. Eine Subjektbezogenheit des Schadens vermag die Kammer unter der dahingehenden Voraussetzung nicht zu bejahen.

Die Klage war unter den vorstehenden Voraussetzungen mit der Kostenfolge gemäß § 91 ZPO abzuweisen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. Die Entscheidung zur Streitwertfestsetzung folgt mit dem dahingehend eingeklagten Betrag aus den §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1 GKG.