VG Kassel, Beschluss vom 29.10.2020 - 6 L 1989/20.KS
Fundstelle
openJur 2020, 77077
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1. Eine Bundesautobahn kann in Einzelfällen zur Verwirklichung der verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit als Versammlungsort in Betracht kommen.

2. Eine Versammlung auf einer Bundesautobahn dürfte regelmäßig bereits dann ausscheiden, wenn diese nicht mindestens eine Woche vor Durchführung der Versammlung bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigt wird.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- € festgesetzt.

Gründe

Der am 28. Oktober 2020 gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers vom 28.10.2020 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 27.10.2020 (Az.: ..... ) hinsichtlich der Auflage zu 2 und 3 wiederherzustellen, soweit dort die Nutzung der A 49 untersagt wurde und eine Alternativstrecke angeordnet wurde,

ist zulässig, bleibt aber im Ergebnis ohne Erfolg.

Eingangs ist festzustellen, dass das Gericht davon ausgeht, dass Auflage Nr. 2 einen offensichtlichen Schreibfehler enthält, wenn dort als Datum der 25. September 2020 benannt ist. Auch dieser Teil der Verfügung wird auf die geplante Versammlung am 30. Oktober 2020 bezogen.

Die Kammer entscheidet gem. § 5 Abs. 3 S. 1 u. 2 VwGO in der Besetzung ihrer Berufsrichter ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter.

Gem. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde besonders angeordnet wurde (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO), die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts mit dem Suspensivinteresse des Antragstellers abzuwägen. Dabei kommt es auf die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache an. Hiernach überwiegt das private Interesse, wenn der Verwaltungsakt im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist, da an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse bestehen kann. Umgekehrt überwiegt das öffentliche Interesse, wenn der Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes Vollzugsinteresse besteht. Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, hat das Gericht eine unabhängige Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei ist die Prüfungsdichte des Gerichts bei hoher Eingriffsintensität aufgrund der Schwere und Irreparabilität eines dem Antragsteller drohenden Nachteils zu verschärfen. Je schwerwiegender die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme Unabänderliches bewirkt, umso weniger darf der Rechtsschutzanspruch des Einzelnen zurückstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.01.2020 - 2 BvR 690/19, juris Rn. 16, st. Rspr.).

Unter Beachtung dieses Maßstabes ist die Auflagenverfügung der Antragsgegnerin offensichtlich rechtmäßig. Es besteht zudem ein besonderes Interesse am Vollzug der Verfügung.

Die Antragsgegnerin hat zunächst durch eine noch ausreichend individuelle Begründung formell ordnungsgemäß die sofortige Vollziehung der verfügten Auflagen angeordnet (§ 80 Abs. 3 VwGO).

In formeller Hinsicht bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin. Sie war für die Auflagenverfügung, die aufgrund des geplanten Verlaufs des Aufzuges auch den Amtsbereich des Landkreises Kassel berührt, insbesondere örtlich zuständig. Sie hat mit Zustimmung des Landkreises Kassel gem. § 100 Abs. 2 Nr. 3 HSOG über ihren Amtsbereich hinaus Maßnahmen getroffen, weil die konkrete Aufgabenwahrnehmung - hier: Erlass einer Auflagenverfügung für eine/n einheitliche/n Versammlung/Aufzug - dies erforderte.

Die Auflagenverfügung ist auch in materieller Hinsicht offensichtlich rechtmäßig. Unter Berücksichtigung der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Versammlungsfreiheit des Antragstellers und in Abwägung dieser mit entgegenstehenden Interessen der Allgemeinheit und Dritter in Form der Belange der öffentlichen Sicherheit hat die Antragsgegnerin in ermessensfehlerfreier Art und Weise die Benutzung der Bundesautobahn 49 (im Folgenden: A 49) untersagt.

Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen. Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewährleistet dabei auch ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung. Die Bürger sollen damit insbesondere selbst entscheiden können, wo sie ihr am wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 - 1 BvR 699/06, juris Rn. 63 f.). Die Versammlungsfreiheit ist jedoch nicht vorbehaltlos gewährleistet. Vielmehr können Versammlungen unter freiem Himmel gem. Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Derartige Beschränkungen sind im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20, juris Rn. 14, st. Rspr.). Im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters ist insbesondere zu beachten, dass dieses unter Umständen hinter kollidierende Recht Dritter und gewichtige öffentliche Sicherheitsbelange zurückzutreten hat (vgl. HessVGH, Beschl. v. 02.10.2020 - 2 B 2369/20, juris Rn. 22). Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Benutzung der A 49 in dem vom Antragsteller in seiner Anmeldung benannten Streckenabschnitt ist mit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbunden.

Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit folgt zwar nicht bereits daraus, dass die Nutzung einer Bundesautobahn für Versammlungen generell unzulässig wäre (vgl. HessVGH, Beschl. v. 14.06.2013 - 2 B 1359/13, juris Rn. 2 f.). Vielmehr kann grundsätzlich auch eine Bundesautobahn, abweichend von ihrem Widmungszweck des Schnellverkehrs mit Kraftfahrzeugen (vgl. § 1 Abs. 3 FStrG), für Versammlungen genutzt werden. Diese Nutzung stellt sich sodann als Sondernutzung außerhalb des von der Widmung umfassten Gemeingebrauchs dar (vgl. HessVGH, Beschl. v. 31.07.2008 - 6 B 1629/08, juris Rn. 11 f.). Insoweit wird das straßenbehördliche Erlaubnisverfahren für Versammlungen versammlungsrechtlich überlagert und § 15 VersG regelt die Frage nach der Zulässigkeit von Versammlungen abschließend. Die durch Versammlungen entstehenden Verkehrsbehinderungen sind im konkreten Fall von der Behörde in Ansehung aller Umstände durch Abwägung zu lösen (vgl. Depenheuer, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 91. EL April 2020, Art. 8 GG, Rn. 162 f.).

Auch die Antragsgegnerin ist erkennbar davon ausgegangen, dass eine Benutzung der Autobahn nicht generell ausgeschlossen ist. Zwar könnte ihr Hinweis auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2013 (Az. 2 B 1359/13) isoliert betrachtet so verstanden werden. Allerdings argumentiert die Antragsgegnerin zuvor mit einer Vielzahl von weiteren, sogleich zu betrachtenden Gesichtspunkten, so dass sie die zitierte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und den entgegenstehenden Widmungszweck im Rahmen ihrer Abwägung lediglich als zusätzliche Argumente anführt.

Die auf Grundlage des § 15 Abs. 1 VersG und nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung über die Zulassung der Benutzung der Bundesautobahn für eine Versammlung sowie über die Bedingungen dieser Nutzung obliegt der Versammlungsbehörde. Die Versammlungsbehörde hat bei ihrer Ermessensentscheidung die durch die vorgesehene Versammlung berührten unterschiedlichen Rechtsgüter und Interessen durch Abwägung des auf Seiten des Veranstalters zu beachtenden Grundrechts nach Art. 8 Abs. 1 GG mit gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen (hier das öffentliche Interesse an der Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und die privaten Belange der durch notwendige Eingriffe in den Straßenverkehr zum reibungslosen und sicheren Verlauf der Versammlung betroffenen Verkehrsteilnehmer) unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen.

Dies ist der Antragsgegnerin hier gelungen. Sie hat zunächst völlig zu Recht die Gefährdung von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) durch die einer Sperrung der Autobahn immanente Gefahr des Staus, insbesondere des Stauendes, in den Blick genommen. Auch bei nur kurzzeitigen Verkehrsunterbrechungen kann es zu zähfließendem Verkehr und zu längeren Staus kommen. Diese bergen stets die Gefahr von zum Teil tödlichen Auffahrunfällen am Stauende. Eindrücklich belegt wird dies durch den zuletzt vor zwei Wochen durch eine sog. Abseil-Aktion verursachten, schweren Unfall am Stauende auf der A 3 bei Idstein. Zwar gehören Gefahren durch Staus im Straßenverkehr zu dem von jedem Verkehrsteilnehmer hinzunehmenden Risiko. Allerdings durfte die Antragsgegnerin dieses Gefährdungspotential bei ihrer Entscheidung über eine nicht aus verkehrstechnischen Gründen notwendige Sperrung der A 49 in die vorgenommene Abwägung einbeziehen und dem auch erhöhtes Gewicht beimessen.

Ob eine Nutzung der A 49 im Stadtgebiet der Antragsgegnerin und in dessen näheren Umfeld grundsätzlich aufgeschlossen ist, weil ein zu hohes Verkehrsaufkommen dem stets entgegensteht, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn jedenfalls aufgrund der derzeit bestehenden Baustellensituation ist eine Nutzung des betroffenen Streckenabschnitts zu versammlungsrechtlichen Zwecken - wie von der Antragsgegnerin überzeugend dargelegt - ausgeschlossen. Aufgrund der Teilsperrung der A 7 zwischen den Anschlussstellen Kassel-Nord und Kassel-Mitte in Fahrtrichtung Süden und der entsprechenden Umleitung des Verkehrs durch das östliche Stadtgebiet und über die A 49 sowie einer vom 30. Oktober 2020 bis 2. November 2020 geplanten weiteren Reduzierung der A 7 auf zwei Fahrstreifen zwischen Kassel-Süd und Kassel-Ost ist gerade auch in dem von dem hier betroffenen Streckenabschnitt der A 49 zwischen Kassel-Auestadion und Kassel-Mitte mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Die Antragsgegnerin hat hier nachvollziehbar angenommen, dass eine zusätzliche Sperrung zu einer Überlastung des Straßennetzes in und um Kassel führen würde.

Ohne, dass es entscheidungstragend darauf ankäme, ist ergänzend Folgendes zu beachten.

Der von dem Antragsteller in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechtes gewählte Zeitpunkt des Aufzugs am Freitagnachmittag zwischen 16 und 17 Uhr fällt in einen Zeitraum, in dem insbesondere im Umfeld der Stadt Kassel mit einem ohnehin extrem hohen Verkehrsaufkommen durch (Wochenend-)Pendler zu rechnen ist. Zumal der Anreiz, an diesem Freitagnachmittag noch einmal das Stadtgebiet Kassel aufzusuchen, seit der gestrigen Ankündigung eines erneuten sog. Lockdowns ab Montag, dem 2. November 2020, noch gestiegen sein dürfte.

Weiterhin ist bei Versammlungen, die auf Autobahnen abgehalten werden sollen, regelmäßig der Vorlauf von entscheidender Bedeutung. Eine solche Veranstaltung bedarf umfangreicher Vorplanungen, die nicht nur die zuständige Versammlungsbehörde, sondern auch weitere Behörden - wie beispielsweise die Polizei und Verkehrsordnungsbehörden - betreffen. Insoweit dürfte eine Versammlung auf einer Autobahn regelmäßig bereits dann ausscheiden, wenn diese nicht mindestens eine Woche vor Durchführung der Versammlung bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigt wird. Die Bestimmung der angemessenen Vorlaufzeit in diesen Fällen erfolgt einzelfallbezogen in Abhängigkeit von Ort, Zeit und Dauer der Versammlung. Bei einem Vorlauf von nur wenigen Tagen wird es regelmäßig kaum möglich sein, die Durchführung der Versammlung in einer Form zu gewährleisten, die Teilnehmer und Dritte hinreichend schützt. Vorliegend datiert die Versammlungsanzeige auf den 25. Oktober 2020 (einem Sonntag) und gab der Antragsgegnerin damit lediglich einen Vorlauf von nur vier Tagen. Da die Versammlung an einem Freitagnachmittag auf einem hochfrequentierten Autobahnteil stattfinden soll und mit einer Dauer von einer Stunde auch nicht lediglich eine nur kurze Sperrung erfordert, erscheint die Vorlaufzeit vorliegend zu knapp. Zwar sieht § 14 Abs. 1 VersG lediglich eine Anmeldepflicht spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe vor. Diese Frist bezieht sich aber auf den Zeitpunkt der Ankündigung des Veranstalters und nicht auf den Zeitrahmen zwischen Anmeldung und Durchführung (Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Aufl. 2016, S. 244).

Bei der Entscheidung über die Nutzung einer Autobahn zu Versammlungszwecken und damit auch über eine mögliche Beeinträchtigung des Selbstbestimmungsrechtes des Veranstalters ist darüber hinaus zu beachten, dass die durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit - jedenfalls historisch gesehen - den kommunikativen Prozess zwischen der Versammlung und Dritten schützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.11.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a., juris Rn. 40). Ein derartiger kommunikativer Prozess ist bei einer Versammlung auf einer Autobahn, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt möglich, weil Dritte in der Regel nicht in Seh- oder Hörweite sind. Eine Außenwirkung der Versammlung dürfte in der Regel nur mittelbar über Presse, Rundfunk und die mediale Selbstdarstellung des Veranstalters möglich sein.

Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin steht die von dem Antragsteller angemeldete Versammlung, insbesondere der geplante Aufzug über die A 49, durchaus in einem thematischen Zusammenhang zum Versammlungsthema "Danni bleibt! - keine neuen Autobahnen", welches den Ausbau der A 49 in Richtung Süden und die damit verbundene Rodung des Dannenröder Forstes in Bezug nimmt. Dies ändert jedoch aus den vorstehend genannten Gründen nichts an dem Ergebnis der Rechtmäßigkeit der verfügten Auflage. Das versammlungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters im Hinblick auf Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung hat insoweit hinter den Belangen der öffentlichen Sicherheit und den Rechten Dritter zurückzustehen.

Ob ein Autobahnabschnitt grundsätzlich nur dann für eine Versammlung genutzt werden kann, wenn eine direkte Verbindung zwischen dieser und dem mit der Veranstaltung verfolgten Ziel, d.h. dem Veranstaltungsthema, besteht (vgl. HessVGH, Beschl. v. 31.07.2008 - 6 B 1629/08, juris Rn. 15), bedarf damit hier keiner Entscheidung. Es dürfte jedoch auch vor dem Hintergrund der Bedeutung der grundrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit nicht zulässig sein, dass ein Veranstalter ohne Grund eine Form der Versammlung wählt, durch die die öffentliche Sicherheit und schutzwürdige Rechte anderer in besonders erheblicher Weise betroffen werden. Insbesondere darf es ihm nicht allein daran gelegen sein, durch spektakuläres Auftreten besondere Aufmerksamkeit zu erregen, und die Versammlung damit nur als Mittel zum Zweck zu nutzen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 31.07.2008 - 6 B 1629/08, juris Rn. 15). Behinderungen Dritter und Zwangswirkungen sind zwar durch Art. 8 Abs. 1 GG gerechtfertigt, soweit sie als sozial-adäquate Nebenfolgen mit rechtmäßigen Demonstrationen verbunden sind. Hieran fehlt es jedoch, wenn die Behinderung Dritter nicht nur als Nebenfolge in Kauf genommen, sondern beabsichtigt wird, um die Aufmerksamkeit für das Demonstrationsanliegen zu erhöhen (vgl. BVerfG, Urt. v. 11.11.1986 - 1 BvR 713/83 u.a., juris Rn. 89 und Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a., juris Rn. 54).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Aufgrund der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, sieht das Gericht von einer Reduzierung des Streitwerts nach Nr. 1.5 des Streitwertkataloges ab.