OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.06.2020 - 3 U 19/20
Fundstelle
openJur 2020, 77073
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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 10.12.2019 (4 O 49/19) wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Es wird dem Kläger gestattet, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages geleistet hat.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 25.391,32 € festgesetzt.

Gründe

I.

Wegen des Sach- und Streitstands wird zunächst auf die Darstellung im Hinweisbeschluss vom 22.4.2020 (Bl. 310 ff. d.A.) sowie den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 138 ff. d.A.) verwiesen.

Auf die Hinweise des erkennenden Senats hat der Kläger mit Schriftsatz vom 10.6.2020 Stellung genommen, auf den Bezug genommen wird.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 10.12.2019

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 25.391,32 € nebst Zinsen i.H.v. 4 Prozentpunkten seit 2.4.2013 bis zur Rechtshängigkeit der Klage sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Skoda Yeti 2.0 TDI, Fahrzeug-ID-Nummer: ... zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Das Rechtsmittel des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss des Senats zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch ist aus Gründen der Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil erforderlich. Zur Begründung wird vollumfänglich auf die Ausführungen im Beschluss vom 22.4.2020 (Bl. 310 ff. d.A.) verwiesen.

Die Stellungnahme des Klägers auf die Hinweise des Senats mit Schriftsatz vom 10.6.2020 bietet keine Veranlassung, von der Einschätzung im Hinweisbeschluss abzuweichen.

Soweit darin nunmehr Urteile des Oberlandesgerichts Oldenburg zitiert werden, in dem ein Verjährungsbeginn erst im Jahr 2016 angenommen wird, erscheint eine solche Würdigung in Anbetracht der im Streitfall bestehenden Vortragslage hier nicht möglich.

Nach den unbestrittenen Ausführungen der Beklagten in der Klageerwiderung (ab Seite 17, Bl. 48 ff d.A.) wurde bereits ab dem 24.9.2015 in mehreren Medienberichten über mögliche Verantwortlichkeiten und Kenntnisträger im Konzern spekuliert; so z.B. wurde in der Bild-Zeitung, in der Zeit und in der ARD-Tagesschau über wegen des Abgasskandals suspendierte Vorstände der Beklagten berichtet. Legt man dies zugrunde, so kann von einem weitgehend ungeklärten Sachverhalt nicht ausgegangen werden, zumal sich in der Zwischenzeit nur wenig neue Erkenntnisse ergeben haben und der Öffentlichkeit nach wie vor unbekannt ist, welche einzelnen Personen in der Organisationsstruktur der Beklagten die Manipulationen gebilligt oder gar veranlasst haben. Anspruchsteller sind heute - ebenso wie 2015 - darauf angewiesen, dass Gerichte die Vortragslast nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast bei der Beklagten sehen. Die vom Oberlandesgericht Oldenburg festgestellte angebliche Verdichtung von Hinweisen auf Kenntnis der Organe der Beklagten ab Januar 2016 (Urteil vom 30.1.2020, Az. 1 U 131/19, Rz. 82, BeckRS 2020, 517) kann der Senat auf Grundlage des im hiesigen Fall gehaltenen Tatsachenvortrags nicht feststellen. Da das OLG Oldenburg - vermutlich aufgrund eines anderen Tatsachenvortrags der Parteien - offenbar von einem anderen Sachverhalt ausgegangen ist, vermag der Senat keine Divergenz in der Rechtsauffassung zu erkennen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in §§ 708 Nr. 10 S. 2, 711 ZPO.

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Vorausgegangen ist unter dem 22.04.2020 folgender Hinweis (die Red.):

In dem Rechtsstreit (...)

wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 10.12.2019 (4 O 49/19) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Nach Vornahme der gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats durch Urteil.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen.

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit am 26.7.2019 zugestellter Klage auf Schadensersatz nach Kauf eines Dieselfahrzeugs in Anspruch.

Der Kläger kaufte am 27.11.2012 beim A GmbH einen gebrauchten PKW Skoda Yeti 2.0 TDI mit der Fahrzeug-ID-Nummer: ... zu einem Kaufpreis von 25.391,32 € netto (= 32.840,00 € brutto). Den Kaufpreis bezahlte er bei Lieferung am 2.4.2019 in bar. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor Typ EA 189 ausgestattet. Der Motor beinhaltet ein Programm, welches eine auf dem Prüfstand erhöhte Rückführung und Verbrennung von Abgasen (Modus 1) bei Fahrten auf Straßen abschaltet (Modus 0).

Der Kläger ließ im Mai 2017 ein Softwareupdate aufspielen, welches die vorhandene Abschalteinrichtung beseitigte.

Erstinstanzlich hat der Kläger von der Beklagten Schadensersatz gemäß § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2, 263 StGB durch Erstattung des Kaufpreises verlangt. Er hat behauptet, er habe erst durch Anschreiben der Beklagten am 2.11.2016 zur Vornahme eines Softwareupdates Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs von der Dieselproblematik erlangt.

Die Beklagte hat sich gegen die Klage verteidigt und sich hierzu unter anderem auf die Einrede der Verjährung berufen. Diese hat sie mit der öffentlichen Bekanntmachung und Presseberichterstattung über die Thematik im Jahr 2015 begründet, der Information der Öffentlichkeit und Partnerunternehmen auch auf anderen Wegen und der Erstellung und Veröffentlichung einer Internetseite im Oktober 2015, auf der jedermann durch Eingabe einer Fahrzeugidentifikationsnummer überprüfen konnte, ob sein konkretes Fahrzeug mit der Umschaltlogik ausgestattet gewesen ist. Sie hat gemeint, es liege außerhalb jeglicher Lebenserfahrung, dass der Kläger bereits im Jahr 2015 keine Kenntnis sowohl von der generellen Thematik als auch von der Betroffenheit des streitgegenständlichen Fahrzeugs erlangt habe.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Seiner Auffassung nach könne dahinstehen, ob dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht. Ein etwaiger Anspruch sei gemäß § 195 BGB Ende 2018 verjährt Die vorliegende Klage sei erst 2019 erhoben worden. Bei dem Kläger habe eine zumindest grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen vorgelegen. Aufgrund der nationalen und internationalen Medienberichterstattung im Herbst 2015 zur Betroffenheit aller Konzernfahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs E 189 hätte sich dem Kläger die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs aufdrängen müssen. Die Beklagte habe eingehend dargelegt, dass sie die Öffentlichkeit ab dem 22. September 2015 umfassend informiert und dass die nationalen sowie internationalen Medien hierüber in unzähligen fast täglich erscheinenden Artikeln sowie im Fernsehen und in Rundfunkbeiträgen berichtet hätten. Insbesondere sei aus der Information der Öffentlichkeit und der Berichterstattung in den Medien im Herbst 2015 deutlich hervorgegangen, dass alle Konzernfahrzeuge mit einem Dieselmotor des Typs E 189 von der beanstandeten Software betroffen seien. Dem Kläger hätte sich als Fahrer eines Dieselfahrzeugs des VW-Konzerns mit dem vorgenannten Motortyp aufgrund der Medienberichterstattung die Möglichkeit aufdrängen müssen, dass das streitgegenständliche Dieselfahrzeug ebenfalls betroffen ist. Denn nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten habe auch Skoda eine Pressemitteilung veröffentlicht und eine Website eingerichtet, über welche die Betroffenheit des Fahrzeugs individuell durch Eingabe der FIN-Nummer festzustellen gewesen sei. Es liege auch auf der Hand, dass dann, wenn zwischen öffentlicher Berichterstattung und einem persönlichen Ereignis, wie einem Autokauf, eine besondere Verbindung besteht, die öffentliche Berichterstattung aufmerksamer verfolgt werde als bei Themen, zu denen kein Bezug bestehe. Von daher sei es sehr naheliegend, dass der Kläger als Käufer eines Dieselfahrzeugs mit dem betreffenden Motortyp die Berichterstattung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt habe. Hätte sich der Kläger entsprechend informiert, wäre es ihm möglich und zumutbar gewesen, bereits im Jahre 2015 eine schlüssige Klage zu erheben. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Kläger die Rechtslage zu diesem Zeitpunkt bereits zuverlässig habe einschätzen können. Dem Verjährungsbeginn stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagte ihre Verantwortlichkeit bestritten habe. Deshalb sei es auch nicht entscheidend, dass die Beklagte versucht habe, ihre Verantwortlichkeit herunterzuspielen und die Käufer im Unklaren zu lassen, welche Personen in ihrem Konzern die Manipulationen an der Motorsteuerung zu verantworten hätten.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren unverändert weiter. Seiner Auffassung sei die Argumentation des Landgerichts, das sich auf die Pressemitteilung von Skoda vom 5.10.2015 bezogen habe, fragwürdig. Denn darin werde ein rechtswidriges Verhalten geleugnet. Das Landgericht hätte zudem berücksichtigen müssen, dass die Information des Fahrzeughalters durch die Beklagte erst am 2.11.2016 erfolgt sei. Es werde beantragt, den Kläger als Partei dazu zu vernehmen, dass er erst durch die Rückrufaktion der Beklagten im Jahre 2017 davon Kenntnis erhalten habe, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet sei. Außerdem habe das OLG Stuttgart unter dem Az. 7 U 85/19 eine konkrete Information des Betroffenen durch den Hersteller verlangt.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 10.12.2019

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 25.391,32 € nebst Zinsen i.H.v. 4 Prozentpunkten seit 2.4.2013 bis zur Rechtshängigkeit der Klage sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Skoda Yeti 2.0 TDI, Fahrzeug-ID-Nummer: ... zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Nachdem sich aus der Pressemitteilung der SKODA Auto a.s. vom 5.10.2015 ergebe, dass Fahrzeuge des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps SKODA Yeti 2,0 l TDI betroffen seien, hätte sich ihm die Betroffenheit seines Fahrzeugs bereits im Oktober 2015 aufdrängen müssen.

II.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

1. In der Sache hat sie jedoch offensichtlich keinen Erfolg, da die Klage zu Recht abgewiesen worden ist. Die angegriffene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Entgegen der Ansicht der Berufung hat das Landgericht die Klage ohne Rechtsfehler wegen Verjährung abgewiesen.

Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt für die von Klägerseite geltend gemachten deliktischen Anspruchsgründe die regelmäßige Verjährungsfirst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, lag dieser Zeitpunkt bereits im Jahr 2015. Die Beklagte hat die Öffentlichkeit ab dem 22. September 2015 umfassend informiert. Insbesondere ging aus der Information der Öffentlichkeit und der Berichterstattung in den Medien im Herbst 2015 deutlich hervor, dass alle Konzernfahrzeuge mit einem Dieselmotor des Typs E 189 von der beanstandeten Software betroffen sind. Ab Herbst 2015 fand zudem eine mediale Dauerberichterstattung statt, die zu einer breiten öffentlichen Diskussion führte. Dass ein in Deutschland lebender Kunde des Konzerns hiervon keine Kenntnis gehabt haben sollte, ihm jedenfalls nicht grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB vorzuwerfen wäre, ist schlechterdings nicht vorstellbar (OLG München, Hinweisbeschluss vom 3.12.2019, Az. 20 U 5741/19, WM 2020, 340, 341). Der hiesige Kläger bringt mit der Berufungsbegründung auch keinerlei auf den konkreten Sachverhalt bezogene Umstände vor, welche seine grob fahrlässige Unkenntnis in Zweifel ziehen könnten. In Anbetracht dessen ist nicht ersichtlich, warum der Kläger als Partei vernommen werden sollte. Die Voraussetzungen der §§ 447, 448 ZPO liegen nicht vor.

Mit der Berufung nicht angegriffen ist die in diesem Zusammenhang zu sehende Feststellung des Landgerichts, dass noch im Jahr 2015 die Möglichkeit bestand, durch Eingabe der Fahrzeugdaten auf der von SKODA eingerichteten Webseite die persönliche Betroffenheit zu überprüfen. Falls der Kläger dem nicht nachgekommen ist, hat er sich jedenfalls einer leicht zugänglichen und sich aufdrängenden Erkenntnismöglichkeit verschlossen. Anders als es der Kläger zu suggerieren versucht, hat das OLG Stuttgart keineswegs in der von ihm zitierten Entscheidung zum Az. 7 U 85/19 - es handelt sich um ein bei beck-online veröffentlichtes Urteil vom 19.12.2019 - ausgesprochen, dass die Verjährungsfrist erst dann in Gang gesetzt wird, wenn der Betroffene durch den Hersteller persönlich angeschrieben worden ist. Das OLG Stuttgart hat sich in dieser Entscheidung überhaupt nicht mit der Verjährungsfrage befasst, sondern hat unter Rz. 21-23 lediglich Kausalitätserwägungen angestellt, die für die Verjährungsproblematik keinerlei Aussagekraft haben.

Es kommt auch nicht darauf an, ob der Kläger das Verhalten der Beklagten bereits im Jahr 2015 als Betrug klassifiziert hat. Entscheidend ist nicht die rechtliche Würdigung von Tatsachen durch den Geschädigten, sondern die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen (BGH in ständiger Rechtsprechung NJW 1993, 648 [650]; 1994, 3162 [3164]; 1996, 117 [118]; BGHZ 105, 172 [186] = NJW 2002, 1793 [1797]; NJW-RR 2005, 1148 [1149]; WM 2006, 1956 [1958]; DB 2007, 485, 460; NJW 2014, 993 Rn. 13). Sofern sich der Kläger im Jahr 2015 im Unklaren über die Rechtslage befunden hätte, wäre er im eigenen Interesse gehalten gewesen, sich von einem Rechtskundigen beraten zu lassen.

Eine Klageerhebung noch im Jahr 2015 kann auch unter dem Gesichtspunkt einer unsicheren bzw. zweifelhaften Rechtslage nicht als unzumutbar angesehen werden. An der Zumutbarkeit fehlt es nämlich nicht schon deswegen, weil bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt (BGH NJW 2011, 1278). Es genügt, dass der Gläubiger auf Grundlage der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche Klage, ggf. auch Feststellungsklage, erheben kann, wobei diese nicht risikolos sein braucht (BGH NJW 2001, 1721). Diese Voraussetzungen waren im Jahr 2015 offensichtlich gegeben.

Dem Verjährungsbeginn steht auch nicht entgegen, dass ein Schuldner seine Verantwortlichkeit bestreitet (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998,1244). In Übereinstimmung mit dem Landgericht hält es deswegen auch der Senat nicht für entscheidend, dass die Beklagte sich gegen ihre Inanspruchnahme zur Wehr setzt und dabei nach wie vor nicht offenbart hat, welche Personen in ihrem Konzern die Manipulationen an der Motorsteuerung zu verantworten hatten.

2. Angesichts dessen ist eine mündliche Verhandlung, von der ein weiterer Erkenntnisgewinn nicht zu erwarten ist, nicht geboten. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats durch Urteil. Die Annahme eines Verjährungsbeginns im Jahr 2015 steht ebenso im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte (OLG München, aaO, OLG München, Beschluss vom 5.2.2020, Az. 24 U 4446/19, n.v., OLG Köln, Beschluss vom 29.1.2020, Az. I-26 U 73/19, n.v.) wie mit der bisherigen Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 12.3.2020, Az. 3 U 307/19).

3. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Senat dem Kläger zur Vermeidung einer Zurückweisung der Berufung durch einen Beschluss, dessen Begründung sich in einer Bezugnahme auf diesen Hinweisbeschluss erschöpfen könnte, eine Rücknahme der Berufung in Erwägung zu ziehen. Eventuellem neuen Sachvortrag setzt die Zivilprozessordnung enge Grenzen. Eine Zurücknahme der Berufung hätte - abgesehen von den ohnehin anfallenden Anwaltskosten - eine deutliche Reduzierung der Gerichtskosten zur Folge, da sich die Verfahrensgebühren für das Berufungsverfahren im Allgemeinen von vier auf zwei Gerichtsgebühren halbieren würden.