SG Rostock, Urteil vom 27.10.2020 - S 14 R 269/17
Fundstelle
openJur 2020, 76860
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Ein atypischer Fall kann vorliegen, wenn bei nachträglicher Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung die Rückforderung wegen der zuvor bewilligten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung die nach Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger verbleibende Nachzahlung übersteigt (Anschluss an BSG, Urteil vom 25.05.2018 - B 13 R 3/17 R).

Die Einbeziehung monatlicher Zahlbeträge, deren Fälligkeit am letzten Bankarbeitstag des Monats (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) bei Bescheiderlass noch in der Zukunft liegt, in die Nachzahlung lässt sich nicht auf verwaltungspraktische Erwägungen stützen, sondern bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung.Daran fehlt es hier.

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, ihre Bescheide vom 20.04.2017 und vom 21.04.2017 insoweit zurückzunehmen, als mit ihnen der Bescheid vom 11.10.2012 für die Zeit ab 01.08.2016 in vollem Umfang aufgehoben und eine Überzahlung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Zeit vom 01.08.2016 bis 30.04.2017 von mehr als 3.375,23 Euro zurückgefordert wird und eine Nachzahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung von mehr als 9.705,39 Euro für die Zeit vom 01.08.2016 bis 30.04.2017 festgestellt wird.

Der Bescheid der Beklagten vom 02.06.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2017 und des Bescheides vom 23.03.2020 wird insoweit aufgehoben, als eine Forderung von mehr als 3.375,23 Euro mit dem Anspruch des Klägers auf Versichertenrente aus dem Bescheid vom 21.04.2017 aufgerechnet wird.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere Rentenleistungen für den Mai 2017 in Höhe von 874,83 Euro auszuzahlen.

Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über Aufhebung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, die Rückforderung eines überzahlten Betrages, die Aufrechnung des überzahlten Betrages mit einer Rentennachzahlung und über die Auszahlung der Rente des Klägers für den Mai 2017.

Der Kläger erhielt von der Beklagten bereits mit Bescheid vom 11.10.2012 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gewährt.

Mit Antrag vom 27.07.2016 begehrte der Kläger von der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Mit Bescheid vom 20.04.2017 berechnete die Beklagte die Rente des Klägers wegen teilweiser Erwerbsminderung ab dem 01.08.2016 in der Weise neu, dass die Rente nicht mehr zu zahlen ist, weil der zulässige Hinzuverdienst überschritten wird, und forderte eine Überzahlung für die Zeit vom 01.08.2016 bis 30.04.2017 in Höhe von insgesamt 4.250,06 € vom Kläger zurück.

Mit weiterem Bescheid vom 21.04.2017 gewährte die Beklagte dem Kläger nunmehr eine Rente wegen voller Erwerbsminderung anstelle der bisherigen Rente ab 01.08.2016 befristet bis zum 31.07.2019 in Höhe eines monatlichen Zahlbetrages ab 01.06.2017 von 1.101,19 €. Die Nachzahlung für die Zeit vom 01.08.2016 bis zum 31.05.2017 in Höhe von 10.806,58 € zahlte die Beklagte vorläufig nicht an den Kläger aus. Zugleich hob die Beklagte den Bescheid vom 11.10.2012 über die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung hinsichtlich des Zahlungsanspruchs für die Zeit ab 01.08.2016 nach § 48 SGB VI auf.

Beide Bescheide sind bestandskräftig geworden, weil der Kläger zunächst keine Rechtsbehelfe eingelegt hat.

Mit Bescheid der Beklagten vom 02.06.2017 rechnete diese gegenüber dem Kläger die vorläufig einbehaltene Rentennachzahlung in der Weise ab, dass 6.330,16 € an die Barmer GEK zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs gezahlt werden, 4.250,06 € von der Beklagten einbehalten werden unter Hinweis auf den Bescheid vom 21.04.2017 (gemeint wohl 20.04.2017) und der Restbetrages von 226,36 € an den Kläger ausgezahlt wird. Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt das Schreiben nicht.

Mit seinem Widerspruch vom 13.06.2017 wandte sich der Kläger gegen die Abrechnung der Nachzahlung und führte wörtlich aus: "Hiermit möchte ich gegen die Abrechnung der Nachzahlung Widerspruch einlegen, da die Abrechnung incl. der Nachzahlung 5.2017 erfolgte. Jedoch habe ich für 5.2017 kein Krankengeld/teilw. Erwerbsminderungsrente erhalten. Ich beantrage daher die komplette Nachzahlung der vollen Erwerbsminderungsrente für 5.2017."

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.08.2017 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

Mit seiner Klage vom 30.08.2017 verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung verweist er auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Verfahren B 13 R 3/17 R. Daraus lasse sich entnehmen, dass in derartigen Fallgestaltungen eine Atypik im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X gegeben sei und insoweit eine Ermessensentscheidung erforderlich sein könne. Klar sei danach, dass eine Rückforderung des Betrages der überzahlten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, der nicht mehr durch den nach Abrechnung von Erstattungsansprüche verbleibenden Nachzahlungsbetrag ausgeglichen werden könne, vom Versicherten nur in den wenigsten Fällen in Betracht komme. In seinem Fall sei eine Ermessensentscheidung nicht erfolgt.

Mit Schreiben vom 01.04.2020 beantragte der Kläger bei der Beklagten ausdrücklich die Überprüfung der Bescheide vom 20.04.2017 und 21.04.2017.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger angegeben, dass er die bis zum 30.04.2017 zunächst erhaltene Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und das daneben erhaltene Krankengeld von der Krankenversicherung zum Lebensunterhalt verbraucht habe und dass er sich aufgrund des Umstandes, dass er im Mai 2017 dann überhaupt keine Leistungen bekommen habe, zur Deckung der laufenden Kosten schon Geld habe borgen müssen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, ihre Bescheide vom 20.04.2017 und vom 21.04.2017 insoweit zurückzunehmen, als mit ihnen der Bescheid vom 11.10.2012 für die Zeit ab 01.08.2016 in vollem Umfang aufgehoben und eine Überzahlung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Zeit vom 01.08.2016 bis 30.04.2017 von mehr als 3.375,23 € zurückgefordert wird und eine Nachzahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung von mehr als 9.705,39 € für die Zeit vom 01.08.2016 bis 30.04.2017 festgestellt wird

undden Bescheid der Beklagten vom 02.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 21.08.2017 und des Bescheides vom 23.03.2020 insoweit aufzuheben, als eine Forderung von mehr als 3.375,23 € mit dem Anspruch des Klägers auf Versichertenrente aus dem Bescheid vom 21.04.2017 aufgerechnet wird

unddem Kläger weitere Rentenleistungen für den Mai 2017 in Höhe von 874,83 € auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die angegriffenen Bescheide und weist darauf hin, dass auch dann, wenn der Widerspruch des Klägers vom 13.06.2017 als Überprüfungsantrag hinsichtlich der Bescheide vom 20.04.2017 und 21.04.2017 auszulegen wäre, die Überprüfung nicht zugunsten des Klägers ausfallen könnte. Daher werde zur Zeit keine Überprüfung in Erwägung gezogen. Im Bescheid vom 21.04.2017 sei die Nichtauszahlung der Rente für den Mai 2017 aus ablauftechnischen Gründen bei Zahlungsregelungen unter Einbeziehung des Renten Service und des sogenannten "Kippdatums" erfolgt. Zudem werde, sofern bei einer nachschüssigen Rente eine Nachzahlung einbehalten werde, die laufende Rentenzahlung um einen Monat hinausgeschoben, um sicherzustellen, dass Erstattungsansprüche von Sozialleistungsträgern befriedigt werden könnten. Ohne die Einbeziehung der Rentenzahlung für Mai 2017 in die Nachzahlungssumme hätte diese nicht ausgereicht, den Erstattungsanspruch der Krankenkasse und die Rückforderung der Überzahlung aus dem Bescheid vom 20.04.2017 zu befriedigen.

Mit Bescheid vom 23.03.2020 hat die Beklagte schließlich die Aufrechnung ihrer Forderung von 4.250,06 € mit dem Anspruch des Klägers auf Versicherungsrente aus der im Bescheid vom 21.04.2017 festgestellten Nachzahlung erklärt und sich dabei auf § 51 Abs. 2 SGB I und den Umstand gestützt, dass der Kläger durch die Aufrechnung für die Vergangenheit nicht hilfsbedürftig werden könne. Anhaltspunkte, die die Aufrechnung ausnahmsweise als unbillig hart oder aus anderen Gründen als ermessensfehlerhaft erscheinen lassen könnten, seien vom Kläger nicht geltend gemacht worden und auch im Übrigen nicht ersichtlich.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat in vollem Umfang Erfolg. Sie ist sowohl zulässig (dazu unter 1.) als auch begründet (dazu unter 2.).

1.

Die Klage ist, soweit sie sich auf die Verpflichtung der Beklagten zur teilweisen Rücknahme der Bescheide vom 20.04.2017 und vom 21.04.2017 bezieht, als Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig.

Nach § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG ist dann, wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden ist, die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes zulässig.

Diese Vorschrift bezweckt zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes, dass bei der Untätigkeit der Behörde auf einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes hin der Antragsteller auch ohne das an sich nach § 78 SGG gebotene Vorverfahren und ohne Einhaltung der Klagefrist von § 87 SGG Klage erheben kann.

Die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vorherrschende Auffassung, § 88 SGG gebe eine sogenannte echte Untätigkeitsklage, die nicht auf Erlass eines Verwaltungsaktes mit bestimmtem Inhalt, sondern auf bloße Bescheidung gerichtet sei, begegnet unter Berücksichtigung des aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) folgenden Gebots zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 -) erheblichen Bedenken (dazu BSG, Urt. v. 15.12.1994 - 4 RA 67/93 -, BSGE 75, 262).

Aus dem Wortlaut von § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG lassen sich keine Hinweise auf eine Unzulässigkeit einer auf Erlass eines Verwaltungsakts mit bestimmtem Inhalt gerichteten Untätigkeitsklage entnehmen. Vielmehr spricht schon der Wortlaut gerade für die Zulässigkeit einer solchen Klage. Wenn es im zweiten Satzteil heißt, "..., so ist die Klage ... zulässig.", wird damit unmittelbar an den ersten Satzteil angeknüpft. Der Gesetzgeber hat ersichtlich die Klage auf "Vornahme eines Verwaltungsakts" gemeint. Hier ist schon vom Wortlaut folglich nicht nur die Durchsetzung des Anspruchs auf "schlichte" sachliche Bescheidung eines Antrags im Blick, sondern vielmehr der Weg für die Durchsetzung des materiell-rechtlich verfolgten Anspruchs hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes vereinfacht. Dieser Befund wird durch die systematische Stellung von § 88 SGG im Gesetz bestätigt. § 88 SGG folgt unmittelbar den Regelungen zur Klagefrist in § 87 SGG nach. Dadurch wird verdeutlicht, dass es sich systematisch um eine Ausnahmevorschrift zu den allgemeinen Regeln über die Klagefrist handelt. Da die Klagefrist nach § 87 SGG in Absatz 1 an die Bekanntgabe des Verwaltungsakts bzw. (so der praktische Regelfall) in Absatz 2 an die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids anknüpft, stellt § 88 SGG systematisch zudem eine Ausnahmevorschrift zum Regelfall der Erforderlichkeit eines Vorverfahrens nach § 78 Abs. 1 SGG dar. Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich der Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift des § 88 SGG zwischen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erlass eines Verwaltungsakts mit bestimmtem Inhalt und dem Anspruch auf sachliche Bescheidung des Antrags unterschieden werden soll, lassen sich dem Gesetzestext nicht entnehmen.

Daher sprechen weit überwiegende Gründe dafür, im Interesse eines effektiven, wirksamen und prozessökonomischen Rechtschutzes den Bürger vor Beeinträchtigungen seiner Rechte durch Untätigkeit seitens des Verwaltung jedenfalls auch dadurch zu schützen, dass § 88 SGG grundsätzlich auch als Eröffnung der Klage in der Sache selbst und nicht nur als bloß formelle Bescheidungsklage ausgelegt wird (vgl. BSG a.a.O.).

Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn sich eine Behörde ohne nachvollziehbaren Grund beharrlich weigert, auf einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes hin überhaupt tätig zu werden.

Die Voraussetzungen von § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG liegen hier vor. Schon der Widerspruch des Klägers vom 13.06.2017 gegen den die Rentennachzahlung abrechnenden Bescheid der Beklagten vom 02.06.2017 war zugleich als Antrag des Klägers auf Überprüfung der Bescheide der Beklagten vom 20.04.2017 und vom 21.04.2017 nach § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Zehnter Teil (SGB X) auszulegen. Dies folgt daraus, dass der Kläger dort ausdrücklich „die komplette Nachzahlung der vollen Erwerbsminderungsrente für 5.2017“ begehrt, deren Einbeziehung in die Rentennachzahlung die Beklagte jedoch bereits mit Bescheid vom 21.04.2017 geregelt hatte. Auf diese Auslegung des Widerspruchs des Klägers hatte der Vorsitzende bereits mit Verfügung vom 25.10.2019 hingewiesen. Zudem hat der Kläger unter dem 01.04.2020 bei der Beklagten ausdrücklich die Überprüfung der Bescheide vom 20.04.2017 und vom 21.04.2017 beantragt. Gleichwohl hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 25.02.2020 mitgeteilt, dass zur Zeit keine Überprüfung der Bescheide in Erwägung gezogen werde. Auch nach dem ausdrücklichen Überprüfungsantrag des Klägers vom 01.04.2020 ist die Beklagte bis zur mündlichen Verhandlung – mithin über 6 Monate – insoweit nicht tätig geworden. Ein zureichender Grund für die Untätigkeit der Beklagten ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich.

Die in der Ausdehnung des Klagebegehrens auf die Verpflichtung der Beklagten zur teilweisen Rücknahme der Bescheide vom 20.04.2017 und vom 21.04.2017 möglicherweise zu sehende Klageänderung ist jedenfalls nach § 99 Abs. 1 und 2 SGG zulässig, weil die Beklagte sich in der mündlichen Verhandlung rügelos auf die abgeänderte Klage eingelassen hat. Im Übrigen ist die Klageänderung sachdienlich.

Die Klage hinsichtlich des Bescheides der Beklagten vom 02.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 21.08.2017 und des Bescheides vom 23.03.2020 ist als Anfechtungsklage zulässig. Das Schreiben der Beklagten vom 02.06.2017 ist zurecht auch von der Beklagten selbst trotz fehlender Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid vom 21.08.2017 als Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) behandelt worden, weil es jedenfalls die Aufrechnung (§ 51 Sozialgesetzbuch – Erster Teil, SGB I) der Forderung der Beklagten gegen den Kläger aus dem Bescheid vom 20.04.2017 mit dem Anspruch des Klägers auf Auszahlung der Rentennachzahlung aus dem Bescheid vom 21.04.2017 mit Außenwirkung im Einzelfall regelt. Der Bescheid der Beklagten vom 23.03.2020 war nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden, weil er den Bescheid vom 02.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2017 insoweit abändert, als er nunmehr eine Begründung (§ 35 Abs. 1 SGB X) für die geregelte Aufrechnung enthält und die gebotene Ermessensausübung (§§ 39 Abs. 1, 51 SGB I) erkennen lässt.

Soweit der Kläger schließlich Auszahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung für Mai 2017 begehrt, ist die Klage als Leistungsklage zulässig.

2.

Die Klage ist auch begründet.

Die Beklagte ist aus § 44 Abs. 1 SGB X verpflichte, ihre Bescheide vom 20.04.2017 und vom 21.04.2017 insoweit zurückzunehmen, als mit ihnen der Bescheid vom 11.10.2012 für die Zeit ab 01.08.2016 in vollem Umfang aufgehoben und eine Überzahlung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Zeit vom 01.08.2016 bis 30.04.2017 von mehr als 3.375,23 € zurückgefordert wird und eine Nachzahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung von mehr als 9.705,39 € für die Zeit vom 01.08.2016 bis 30.04.2017 festgestellt wird (dazu unter a). Darüber hinaus ist der Bescheid der Beklagten vom 02.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2017 und des Bescheides vom 23.03.2020 insoweit als rechtswidrig und den Kläger in seinen Rechten aus § 51 SGB I verletzend aufzuheben, als eine Forderung von mehr als 3.375,23 € mit dem Anspruch des Klägers auf Versichertenrente aus dem Bescheid vom 21.04.2017 aufgerechnet wird (dazu unter b). Schließlich hat der Kläger gegen die Beklagte aus dem Bescheid vom 21.04.2017 einen Anspruch auf Auszahlung weiterer Rentenleistungen für den Mai 2017 in Höhe von 874,83 € (dazu unter c).

a) Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.

Diese Voraussetzungen liegen mit Blick auf die Bescheide der Beklagten vom 20.04.2017 und vom 21.04.2017 vor. Bei ihrem Erlass hat die Beklagte das Recht insoweit unrichtig angewandt, als mit ihnen der Bescheid vom 11.10.2012 für die Zeit ab 01.08.2016 in vollem Umfang aufgehoben und eine Überzahlung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Zeit vom 01.08.2016 bis 30.04.2017 von mehr als 3.375,23 € zurückgefordert wird und eine Nachzahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung von mehr als 9.705,39 € für die Zeit vom 01.08.2016 bis 30.04.2017 festgestellt wird. Wegen dieser unrichtigen Rechtsanwendung sind dem Kläger Rentenleistungen für den Mai 2017 zu Unrecht nicht in voller Höhe ausbezahlt worden.

Soweit die Beklagte mit dem Bescheid vom 21.04.2017 ihren Bescheid über die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung vom 11.10.2012 hinsichtlich des Zahlungsanspruchs für die Zeit ab 01.08.2016 aufgehoben hat, hat sie sich auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X gestützt.

Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll nach Satz 2 der Vorschrift mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit 3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt nach Satz 3 der Vorschrift in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

Diese Voraussetzungen lagen hier unstreitig vor. Die Aufhebung des Bescheides vom 11.10.2012 leidet jedoch insoweit, als sie die Aufhebung für einen Betrag von mehr als 3.375,23 € regelt, an einem Ermessensfehler.

In ständiger Rechtsprechung geht das Bundessozialgericht in Übereinstimmung mit der einhelligen Auffassung im Schrifttum davon aus, dass das Wort "soll" in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben muss, er jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann (vgl. nur BSG Urteil vom 30.6.2016 - B 5 RE 1/15 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 33 RdNr 22 mwN; Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 48 RdNr 20 mwN). Ob ein atypischer Fall vorliegt, ist stets nach dem Zweck der jeweiligen Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Diese müssen im Hinblick auf die mit der rückwirkenden Aufhebung des Verwaltungsakts verbundenen Nachteile, insbesondere der aus § 50 Abs. 1 SGB X folgenden Pflicht zur Erstattung der erbrachten Leistungen, vom Normalfall derart abweichen, dass der betroffene Leistungsempfänger deutlich schlechter dasteht, als es beim Vorliegen eines Normalfalles der einschlägigen Regelung des § 48 Abs. 1 Satz SGB X der Fall wäre (BSG Urteil vom 6.11.1985 - 10 RKg 3/84 - BSGE 59, 111 = SozR 1300 § 48 Nr 19 - Juris RdNr 19; Senatsurteil vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R - ZFE 2008, 395 - Juris RdNr 30; BSG Urteil vom 30.6.2016 - B 5 RE 1/15 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 33 RdNr 26 mwN).

Ein Anhaltspunkt für das Vorliegen eines atypischen Falls kann in dem Umstand gesehen werden, dass die Erstattungsforderung bezüglich der ruhenden niedrigeren Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht vollständig aus dem verbliebenen Nachzahlungsbetrag der höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung für denselben Zeitraum beglichen werden kann. Demgegenüber gewährleistet die beschränkte Ermächtigung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X, wonach die Aufhebung eines Verwaltungsakts nur "soweit" zulässig ist, wie Einkommen und Vermögen erzielt worden ist, regelmäßig ein zumindest ausgeglichenes Verhältnis von Rückforderung und Nachzahlung. Daher liegt eine "Atypik" gegenüber dem typischen Fall, der wegen Erzielung von Einkommen zur Aufhebung für die Vergangenheit berechtigt, vor, wenn die ursprüngliche Leistung - hier die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - gutgläubig verbraucht worden sein sollte und die Erstattungsforderung, soweit sie den verbliebenen nachzuzahlenden Betrag der später bewilligten höheren Sozialleistung - hier der Rente wegen voller Erwerbsminderung - übersteigt, aus dem laufenden Bezug dieser Leistung beglichen werden müsste (so bereits BSG Urteil vom 11.1.1989 - 10 RKg 12/87 - SozR 1300 § 48 Nr 53; vgl auch BSG Urteil vom 16.12.2004 - B 9 VG 1/03 R - SozR 4-3800 § 10a Nr 1 RdNr 41 - Juris RdNr 49; erneut BSG, Urteil vom 25. Mai 2018 – B 13 R 3/17 R –, SozR 4-1300 § 48 Nr 35, Rn. 20 - 21).

Nach diesen Maßstäben lag hier ein atypischer Fall vor, der die Ausübung von entsprechendem Ermessen erfordert.

Die Nachzahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 01.08.2016 bis 30.04.2017 betrug hier 9.705,39 €. Der im Bescheid vom 21.04.2017 genannte höhere Betrag von 10.806,58 € ergibt sich nur daraus, dass die Beklagte die Rente für Mai 2017, deren Auszahlungstermin noch rund 5 Wochen in der Zukunft lag, in die Nachzahlung einbezogen hat. Dafür gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage. Nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Sechster Teil (SGB VI) war die Rente für Mai 2017 am letzten Bankarbeitstag des Mai 2017 auszuzahlen. Ohne entsprechende gesetzliche Ermächtigung war die Beklagte nicht berechtigt, die Nachzahlung durch die Einbeziehung künftiger Leistungszeiträume künstlich aufzublähen. Eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung hat auch die Beklagte nicht benennen können.

Unter Berücksichtigung des unstreitig im Wege der Erstattungsforderung an die Krankenkasse zu zahlenden Betrages von 6.330,16 € verbleibt von der Nachzahlung in Höhe von 9.705,39 € lediglich ein Betrag von 3.375,23 €. Die Beklagte hat vom Kläger mit Bescheid vom 20.04.2017 jedoch einen höheren Betrag von 4.250,06 € zurückgefordert, der den Nachzahlungsrestbetrag übersteigt.

Auch hat der Kläger hier glaubhaft mitgeteilt, dass er die bis zum 30.04.2017 zunächst erhaltene Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und das daneben erhaltene Krankengeld von der Krankenversicherung zum Lebensunterhalt verbraucht habe und dass er sich aufgrund des Umstandes, dass er im Mai 2017 dann überhaupt keine Leistungen bekommen habe, zur Deckung der laufenden Kosten schon Geld habe borgen müssen. Daraus folgt, dass der Kläger die den Betrag von 3.375,23 € übersteigende Rückforderung der Beklagten nur aus der laufenden Rentenleistung wegen voller Erwerbsminderung hätte begleichen können.

All dies begründet einen atypischen Fall der die Ausübung von Ermessen im Hinblick auf ein teilweises Absehen von der Aufhebung des Bescheides vom 11.10.2012, soweit der Rückforderungsbetrag von 3.375,23 € überstiegen wird, erforderlich gemacht hat. An einer Ermessensausübung der Beklagten in diesem Zusammenhang fehlt es hier jedoch. Daher ist der Bescheid der Beklagten vom 21.04.2017 insoweit rechtswidrig, als mit ihm der Bescheid vom 11.10.2012 für die Zeit ab 01.08.2016 in vollem Umfang, auch soweit eine Überzahlung von mehr als 3.375,23 € entsteht, aufgehoben wird.

Da schon die Aufhebung des Bescheides vom 11.10.2012 über den Umfang von 3.375,23 € hinaus rechtswidrig war und von der Beklagten nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu korrigieren sein wird, fehlt es auch an einer Rechtsgrundlage für die Rückforderung einer Überzahlung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Zeit vom 01.08.2016 bis 30.04.2017 von mehr als 3.375,23 €. § 50 Abs. 1 SGB X setzt für die Erstattungsforderung gerade die Aufhebung des der ursprünglichen Leistung zu Grunde liegenden Leistungsbescheides voraus. An der wird es nach der Korrektur des Bescheides vom 21.04.2017, zu der die Beklagte zu verpflichten war, fehlen, so dass auch der Bescheid vom 20.04.2017 hinsichtlich der Rückforderung der Überzahlung durch die Beklagte nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu korrigieren sein wird.

Schließlich wird der Bescheid vom 21.04.2017 von der Beklagten noch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X insoweit zu korrigieren sein, als dort eine Nachzahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung von mehr als 9.705,39 € für die Zeit vom 01.08.2016 bis 30.04.2017 festgestellt wird. Wie oben dargelegt, fehlt es für die Einbeziehung der Rentenleistung für Mai 2017 an einer gesetzlichen Ermächtigung. Diese war vielmehr nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB VI am letzten Bankarbeitstag des Mai 2017 an den Kläger auszuzahlen.

b)

Soweit die Beklagte mit ihrem Bescheid vom 02.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2017 und des Bescheides vom 23.03.2020 mit ihrer Rückforderung aus dem Bescheid vom 20.04.2017 in Höhe von 4.250,06 € gegen die Forderung des Klägers auf Auszahlung der Rentennachzahlung aus dem Bescheid vom 21.04.2017 aufgerechnet hat, ist dieser Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit die Beklagte mehr als 3.375,23 € aufgerechnet hat.

Die Beklagte hat ihren Bescheid auf § 51 Abs. 2 SGB I gestützt. Danach kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch wird.

Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm liegen auch für die vom Beklagten erklärte Aufrechnung in Höhe von 4.250,06 € vor. Die Beklagte ist zuständiger Leistungsträger sowohl für die Rückforderung überzahlter Leistungen aus der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als auch für die Gewährung der Rente wegen voller Erwerbsminderung. Der Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 20.04.2017 ist, da ein Rechtsbehelf nicht eingelegt worden ist, nach § 77 SGG für die Beteiligten in der Sache bindend. Eine Aufrechnungslage in Höhe von 4.250,06 € liegt mithin (jedenfalls bis zu einer Korrektur des Bescheides vom 20.04.2017 durch die Beklagte) vor.

Es kann jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Beklagte – wie mit diesem Urteil ausgesprochen – nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X verpflichtet ist, ihren Bescheid vom 20.04.2017 dahingehend zu korrigieren, dass vom Kläger nicht 4.250,06 €, sondern nur 3.375,23 € zurückgefordert werden. Dies hätte die Beklagte bereits bei ihrer Ermessensausübung (§ 39 Abs. 1 SGB I) im Rahmen der Aufrechnung berücksichtigen müssen. Sie hat dies jedoch nicht erkannt und diese Überlegung nicht in ihre Ermessenserwägungen einbezogen. Darin liegt ein Ermessensfehler, der zur Rechtswidrigkeit auch des Aufrechnungsbescheides führt, soweit dort eine Forderung von mehr als 3.375,23 € mit dem Anspruch des Klägers auf Auszahlung der Nachzahlung aus der Rente wegen voller Erwerbsminderung aus dem Bescheid vom 21.04.2017 aufgerechnet wird. Der Bescheid vom 02.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2017 und des Bescheides vom 23.03.2020 war daher insoweit aufzuheben.

c)

Der Anspruch Klägers auf Auszahlung der restlichen Rentenleistungen für Mai 2017 folgt schließlich aus dem zwischen den Beteiligten bindendem (§ 77 SGG) Bescheid vom 21.04.2017. In diesem Bescheid ist dem Kläger die Rente für den Mai 2017 in Höhe eines Zahlbetrages von 1.101,19 € gewährt worden. Für eine Nichtauszahlung der Rente zum letzten Bankarbeitstag des Mai 2017 (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) ist – wie oben gezeigt – eine Rechtsgrundlage nicht gegeben. Auch eine Aufrechnung nach § 51 SGB I steht der Auszahlung an den Kläger nach der hier ausgesprochenen teilweisen Aufhebung des Aufrechnungsbescheides vom 02.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2017 und des Bescheides vom 23.03.2020 nicht (mehr) entgegen.

Ausweislich der Abrechnung der Rentennachzahlung im Bescheid vom 02.06.2017 waren dem Kläger bereits Rentenleistungen in Höhe von 226,36 € ausgezahlt worden. Damit verbleibt ein Restanspruch des Klägers gegen die Beklagte für Mai 2017 in Höhe von 874,83 €.

d)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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