ArbG Gießen, Urteil vom 21.04.2017 - 3 Ca 352/16
Fundstelle
openJur 2020, 76784
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 414.477,30 Euro festgesetzt.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem zum 30. September 2016 beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger macht arbeitsvertragliche Vergütungserhöhungen geltend und begehrt Bezahlung für eine weitere Klinikdirektorposition.

Die Beklagte betreibt ein Klinikum mit Standorten in A und B. Sie beschäftigt ca. 1050 Mitarbeiter.

Der Kläger war seit 01. November 2005 zunächst bei der Rechtsvorgängerin und anschließend bei der Beklagten in herausgehobener Position als Klinikdirektor zu einem Bruttojahresgehalt von zuletzt über 230.000,00 Euro tätig. Das Arbeitsverhältnis richtete sich zuletzt nach dem seit dem 01. Januar 2009 geltenden Änderungsvertrag. Dieser beinhaltete u. a. eine Gehaltserhöhung von fast 50.000,00 Euro brutto jährlich zum 01. Januar 2009 und hatte in § 1 Abs. 2 folgende Regelung:

"Das Grundgehalt nach UAbs. 1 erhöht sich bei ab dem 01.01.2011 eintretenden tarifvertraglichen Vergütungserhöhungen für unter den Geltungsbereich der C fallende Ärzte zum gleichen Zeitpunkt um denselben Prozentsatz, um den sich die Vergütung der in der höchsten Entgeltgruppe eingruppierten Ärzte erhöht. Tarifvertragliche Vereinbarungen, die für die Ärzte der C ein Aussetzen künftiger Tarifsteigerungen beeinhalten, finden auch auf dieses Vertragsverhältnis Anwendung."

Wegen des weiteren Inhalts des Änderungsvertrages wird auf die Kopie desselben, Bl. 27 bis 28 d. A. verwiesen.

Die Beklagte erhöhte das Gehalt des Klägers um die ihrer Ansicht nach anzuwendenden tarifvertraglichen Gehaltserhöhungen. Der Kläger begehrt Berücksichtigung der Einführung einer neuen Stufe in der höchsten Entgeltgruppe, die die Tarifvertragsparteien in der Tarifrunde 2012 eingeführt hatten. Wegen des weiteren Ergebnisses der Tarifrunde wird auf den Internetausdruck Bl. 25 d. A. verwiesen. Er macht deswegen für den Zeitraum Januar 2013 bis September 2016 insgesamt 36.885,00 Euro brutto geltend.

Darüber hinaus begehrt der Kläger die Bezahlung einer von ihm im bestehenden Arbeitsverhältnis übernommenen weiteren Klinikdirektorposition. Hintergrund ist hier, dass mit Bescheid des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit vom 25. März 2010 erstmals bei der Beklagten eine Fachabteilung "XXX" mit 20 Betten/Plätzen im Krankenhausplan des Landes Hessen ausgewiesen worden war. Woraufhin der Kläger mit Schreiben vom 29. Juni 2010 (Fotokopie Bl. 65 d. A.) zum 01. Juli 2010 zum Klinikdirektor der Fachabteilung XXX berufen wurde. In der Folgezeit versuchten die Geschäftsführer der Beklagten mehrfach bei den Gesellschaftern eine Vergütungserhöhung für den Kläger zu erwirken, die aber nicht bewilligt wurde. Für diese zusätzliche Tätigkeit für den Zeitraum von Januar 2013 bis September 2016 macht der Kläger 380.592,30 Euro brutto geltend.

Der Kläger meint, ihm stehe für diese zusätzliche Klinikdirektorposition zumindest die höchste tarifliche Vergütung eines stellvertretenden Chefarztes zu, da ein Arbeitsvertrag und eine Entgeltregelung für diese zusätzliche Tätigkeit nicht existierten, was insoweit unstreitig ist. Im Rahmen der neu übertragenen Aufgaben habe er erhebliche Arbeitsleistungen erbracht. Insoweit wird auf die Ausführungen des Klägers Bl. 98 bis 99 d. A. (Schriftsatz des Klägervertreters vom 07. April 2017, Seite 10 und 11) verwiesen. Die zusätzlich übernommenen Aufgaben erfolgten regelmäßig gegen eine Vergütung, so dass die Beklagte insofern nach § 612 BGB zur Zahlung verpflichtet sei. Die Vergütungserhöhung zum 01. Januar 2009 habe mit der Übertragung der weiteren Klinikdirektorverantwortung nicht in Verbindung gestanden.

Hinsichtlich der Gehaltsanpassung ist der Kläger der Auffassung, auch die Einführung der weiteren Stufe im Tarifgefüge sei zu berücksichtigen. Bei dieser Einführung habe es sich um eine Gehaltssteigerung gehandelt, die sich in einem Prozentsatz ausdrücken lasse. Der Arbeitsvertrag sei nicht auf eine "prozentuale" Erhöhung beschränkt gewesen.

Der Kläger meint, Ausschlussfristen würden nicht eingreifen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 417.477,30 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, das ist der 12. Januar 2017, zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, bei der Vergütungserhöhung mit Vertrag zum 01. Januar 2009 sei die Übernahme der weiteren Tätigkeit als Klinikdirektor schon berücksichtigt worden. Außerdem habe sich das Arbeitspensum des Klägers nicht verdoppelt (was insoweit unstreitig ist). Die Übernahme dieser Aufgabe sei durch das gezahlte Arbeitsentgelt mit abgedeckt.

Hinsichtlich der Gehaltssteigerungen sei die Klage nicht plausibel. Sie lasse sich anhand der tariflichen Gehaltsentwicklungen nicht nachvollziehen. Die arbeitsvertragliche Regelung sei außerdem auch nur so zu verstehen, dass die vereinbarte Vergütung nicht festgeschrieben werden sollte, sondern an der allgemeinen prozentualen Tarifsteigerungsraten der Entgeltgruppe 4 TV-Ärzte/VKA partizipieren sollte. Die neu geschaffene Stufe 2 der Entgeltgruppe 4 stelle keine prozentuale Tarifsteigerung, sondern eine Änderung der Entgeltstruktur dar. Ein Abstandsgebot zur obersten Gehaltsgruppe enthalte der Arbeitsvertrag nicht.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die vorgetragenen Inhalte der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften verwiesen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu.

1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung von 380.592,30 Euro brutto nicht zu.

a. Der Anspruch ergibt sich nicht aus § 611 Abs. 1 BGB. Ein zweites Arbeitsverhältnis haben die Parteien nicht geschlossen. Ein solches würde, wie das BAG in dem Rechtsstreit 5 AZR 626/13 mit Urteil vom 23. September 2015 (Juris) entschieden hat, den Abschluss eines entsprechenden Arbeitsvertrages erfordern. Mit der Berufung zum Klinikdirektor vom 29. Juni 2010 (Fotokopie Bl. 65 d. A.) hat die Beklagte jedoch erkennbar kein weiteres Arbeitsverhältnis schließen wollen. In dem Schreiben hat sie vielmehr auf die neue Organisations- und Leitungsstruktur hingewiesen. Sie hat damit erkennbar den Rahmen eines bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses neu ausfüllen wollen. An einer auf den Abschluss eines weiteren Arbeitsverhältnisses gerichteten Willenserklärung der Beklagten fehlt es mithin.

b. Der Anspruch folgt auch nicht aus § 612 BGB im Hinblick auf qualitative Mehrarbeit. Mit dem Bundesarbeitsgericht (a.a.O., Rz. 20ff) ist dabei von folgenden Grundsätzen auszugehen:

Nach § 612 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Vergütung. Diese Bestimmung ist vielmehr auch anzuwenden, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht werden, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten sind, und weder einzel- noch tarifvertraglich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind. § 612 Abs. 1 BGB umfasst neben der quantitativen auch die qualitative Mehrarbeit, also das Erbringen höherwertiger Leistungen als die vertraglich geschuldeten. Denn nach § 611 Abs. 1 BGB schuldet der Arbeitnehmer für die vereinbarte Vergütung nur die vereinbarte Tätigkeit.

Allerdings weist das Bundesarbeitsgericht auch darauf hin, dass § 612 BGB nicht für jede Dienstleistung, die über die vertraglichen Pflichten hinaus erbracht wird, eine Vergütung vorsieht. Vielmehr setzt die Norm stets voraus, dass die Leistung "den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist". Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrleistung zusätzlich zu vergüten ist, gibt es jedoch nicht. Die Vergütungserwartung ist stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankommt. Sie kann sich etwa ergeben, wenn im betreffenden Wirtschaftszweig oder der betreffenden Verwaltung Tarifverträge gelten, die für eine vorübergehend und/oder vertretungsweise ausgeübte höherwertige Tätigkeit eine zusätzliche Vergütung vorsehen. Die Höhe einer solchen zusätzlichen Vergütung bemisst sich grundsätzlich nach § 612 Abs. 2 BGB. "Übliche Vergütung" i. S. d. Norm ist bei einer vorübergehenden höherwertigen Vertretungstätigkeit die Vergütung, die der Vertretene üblicherweise beim in Anspruch genommenen Arbeitgeber erhält.

Der Kläger hat hier seit 2009 eine Vergütung von über 200.000,00 Euro brutto pro Jahr erhalten. Dass die Tätigkeit als Klinikdirektor XXX höher dotiert gewesen wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Dass der Kläger quantitative zu vergütende Mehrarbeit geleistet hat, ist ebenfalls weder vorgetragen noch ersichtlich.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass eine objektive Vergütungserwartung nach § 612 BGB in der Regel fehlen wird, wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene Vergütung gezahlt wird. Von letztem Fall wird regelmäßig ausgegangen werden können, wenn das Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet. Mit dieser dynamischen Verdienstgrenze gibt der Gesetzgeber alljährlich zu erkennen, welche Einkommen so aus dem in der Solidargemeinschaft aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten herausragen, dass damit keine weitere Rentensteigerung mehr zu rechtfertigen ist. Wer mit seinem aus abhängiger Beschäftigung erzielten Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet, gehört zu den Besserverdienern, die aus der Sicht der beteiligten Kreise nach der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben und nicht eines Stundensolls beurteilt werden. Ihnen und ihren Arbeitgebern fehlt regelmäßig die objektive Vergütungserwartung für ein besonderes Entgelt als Gegenleistung für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit (BAG, Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -, Rn. 21, juris).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, denen sich die Kammer anschließt, ist eine objektive Vergütungserwartung für die zusätzliche Übertragung der weiteren Klinikdirektorposition nicht gegeben. Die Beklagte hat dem Kläger, der bereits eine herausgehobene Vergütung hatte, eine weitere Aufgabe übertragen, zu deren Erledigung der Kläger zu der vereinbarten Vergütung auf Dauer nicht bereit war. Dies hat er der Beklagten im Vorfeld kommuniziert, was die vergeblichen Geschäftsführerbemühungen hinsichtlich der Gehaltssteigerungen belegen. Gleichwohl war die Beklagte nicht bereit, diesem Verlangen nachzukommen. Einen Anspruch aus § 612 BGB begründet dies jedoch nicht.

Weitere mögliche Rechtsgrundlagen sind nicht ersichtlich.

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die geltend gemachten Gehaltssteigerungen in Höhe von 36.885,00 Euro brutto.

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei den arbeitsvertraglichen Bestimmungen um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, denn die Beklagte hat unbestritten vorgetragen, dass die gewählte Formulierung habe sicherstellen sollen, dass auch sog. außertariflich Beschäftigte, zu denen der Kläger gehört habe, an den Tarifsteigerungsraten hätten partizipieren sollen.

Damit war die Formulierung eine zumindest für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung nach § 305 BGB und mithin eine allgemeine Geschäftsbedingung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Oktober 2010 - 19 Sa 211/10 -, Rn. 38, juris m. w. N.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, denen sich die Kammer anschließt, ist die Vertragsbestimmung im Sinne der Beklagten auszulegen. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass mit der gewählten Formulierung die Vergütung des Klägers nicht statisch war, sondern dass er an tariflichen Gehaltssteigerungen teilnehmen sollte. Sein Grundgehalt sollte sich um den gleichen Prozentsatz erhöhen, um den sich die Vergütung der in der höchsten Entgeltgruppe eingruppierten Ärzte erhöhen würde. Die in der höchsten Entgeltgruppe eingruppierten Ärzte waren bis zum Tarifrunde 2012 die Ärzte, die in der Gruppe IV eingruppiert waren. Deren Erhöhungen waren maßgeblich für die Gehaltssteigerungen des Klägers.

In der Tarifrunde 2012 wurde nunmehr eine neue Stufe 2 eingeführt. Dies bedeutete aber nicht, dass sämtliche vorher in der Gruppe IV eingruppierten Ärzte diese Steigerung erfahren sollten. Voraussetzung war vielmehr eine Tätigkeit ab dem 4. Jahr. Es wurde mithin eine Voraussetzung aufgestellt, unter der Ärzte in der letzten Gruppe eine Gehaltssteigerung erfahren sollten. Eine schlichte Steigerung für alle Ärzte in der letzten Gruppe fand nicht statt. Vielmehr hatten die Ärzte der letzten Gruppe, die sich im 1. bis 3. Jahr befanden, eine tarifliche Entgelterhöhung von 2,9%. Nur diejenigen, die der neuen Gruppe zuzuordnen waren, erfuhren eine Gehaltssteigerung von 10,25%. Da die arbeitsvertragliche Klausel aber auf die Vergütung der höchsten Entgeltgruppe abstellt, ist auf die grundsätzliche Erhöhung abzustellen, nicht aber auf die (höhere) Teilerhöhung für die Beschäftigten, die besondere Voraussetzungen innerhalb der Entgeltgruppe 4 erfüllten.

Die Einführung einer neuen Stufe innerhalb der Tarifgruppe konnten die Vertragsparteien außerdem nicht voraussehen. Verständige Vertragspartner mussten die vertragliche Bestimmung so verstehen, dass die vereinbarte Vergütung nicht festgeschrieben bleiben sollte, sondern sich entsprechend der höchsten Entgeltgruppe entwickeln sollte. Dies hat die Beklagte bei den Vergütungsanpassungen berücksichtigt, indem sie in der Tarifrunde 2012 die Steigerung von 2,9 % an den Kläger weitergegeben hat. Dass ein (ggf. großer) Teil derjenigen, die nach der Gruppe 4 zu vergüten waren, eine deutlichere Steigerung erfahren haben, führt nicht dazu, dass diese Teil-Regelung auch auf den Kläger Anwendung fände. Denn es wird auf die höchste Entgeltgruppe abgestellt. Deren Vergütung hat sich pauschal um 2,9 % in der Tarifrunde 2012 erhöht. Nur ein Teil der in dieser Gruppe eingruppierten Ärzte hat eine deutlichere Steigerung erfahren. Der Arbeitsvertrag beinhaltet aber nicht, die Teilhabe an allen möglichen Besserstellungen, sondern nimmt auf Vergütungserhöhungen der höchsten Entgeltgruppe Bezug. Diese betrugen aber einheitlich nur 2,9%, nicht jedoch 10,25 %.

3. Als unterlegene Partei hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 ZPO.

4. Der Wert des Streitgegenstandes ergibt sich aus dem Wert der Klageforderung.

5. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 64 Abs. 3 ArbGG, sofern diese nicht ohnehin wegen des Werts des Beschwerdegegenstandes nach § 64 Abs. 2b ArbGG zulässig ist, sind nicht ersichtlich.