Hessischer VGH, Beschluss vom 30.10.2020 - 2 B 2655/20
Fundstelle
openJur 2020, 76495
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Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. Oktober 2020 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird unter entsprechender Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung von Amts wegen für beide Rechtszüge auf jeweils 2.500,- € festgesetzt.

Gründe

Die gemäß §§ 146, 147 der Verwaltungsgerichtsordnung − VwGO − fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. Oktober 2020ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 28. Oktober 2020 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 27. Oktober 2020, soweit die Nutzung der Bundesautobahn A 49 für die angemeldete "Fahrraddemo" untersagt worden und eine Alternativstrecke angeordnet worden ist, wiederherzustellen.

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen ergeben sich keine Gesichtspunkte, die zum Erfolg der Beschwerde führen. Solche sind auch im Übrigen nicht ersichtlich.

Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2011 − 1 BvR 1190/90 −, BVerfGE 104, 92 <104>, juris Rn. 41; BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. April 2007 − 1 BvR 1090/06 −, BVerfGK 11, 102 <108>, juris Rn. 19). Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet auch das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, BVerfGE 128, 226 ff., Rn. 64 und Beschluss vom 14. Mai 1985 − 1 BvR 233/81 −, BVerfGE 69, 315 <343>, juris Rn. 61). Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen (ständige Rspr. des BVerfG, vgl. z.B. Beschluss vom 7. März 2011 − 1 BvR 388/05 −, juris Rn. 32 m.w.N.). Das den Grundrechtsträgern durch Art. 8 GG eingeräumte Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt sowie Art und Inhalt der Veranstaltung ist durch den Schutz der Rechtsgüter Dritter und der Allgemeinheit begrenzt. Es umfasst nicht die Entscheidung, welche Beeinträchtigungen die Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben. Rechtsgüterkollisionen ist im Rahmen versammlungsrechtlicher Verfügungen etwa durch Auflagen oder Modifikationen der Durchführung der Versammlung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 a.a.O., juris Rn. 54, 63). Wichtige Abwägungselemente sind dabei unter anderem die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten, die Dringlichkeit der blockierten Tätigkeit Dritter, aber auch der Sachbezug zwischen den beeinträchtigten Dritten und dem Protestgegenstand. Stehen die äußere Gestaltung und die durch sie ausgelösten Behinderungen in einem Zusammenhang mit dem Versammlungsthema oder betrifft das Anliegen auch die von der Demonstration nachteilig Betroffenen, kann die Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände möglicherweise eher sozial erträglich und dann in größerem Maße hinzunehmen sein, als wenn dies nicht der Fall ist. Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001, a.a.O., juris Rn. 64).

Ausgehend von diesen Grundsätzen führt das Verwaltungsgericht zutreffend aus, dass die Bundesautobahn A 49 in einem thematischen Zusammenhang mit der angemeldeten Demonstration steht, insoweit wird auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen. Grundsätzlich kommt deshalb diese Bundesautobahn als Versammlungsort in Betracht. Nicht zu beanstanden sind auch die weiteren Ausführungen, wonach dem von dem Antragsteller gewählten Zeitraum am Freitag, dem 30. Oktober 2020 zwischen 16 und 17 Uhr, erhebliche Belange der öffentlichen Sicherheit entgegenstehen. Das gerichtsbekannte, durchgängig sehr hohe Verkehrsaufkommen an einem Freitagnachmittag birgt bei sicher zu erwartenden Staus neben dem Unfallrisiko durch das Auffahren auf das Stauende weitere erhebliche Nachteile für eine Vielzahl von unbeteiligten Personen.

Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach sich die betroffenen Örtlichkeiten als "nahezu luxuriös" darstellten, weil die Kraftfahrer die Auswahl hätten, ob sie ihren Weg über die A 49 wählten oder über die nahezu ebenso lange Strecke über die A 44 und die A 7, bilden die gegenwärtige Verkehrssituation in diesem Bereich unzutreffend ab. Wie in der Verfügung der Antragsgegnerin ausführlich dargelegt worden ist, besteht wegen Bauarbeiten derzeit eine Teilsperrung der A 7. Die erforderliche Umfahrung führt gerade über die A 49. Hinzu kommt eine weitere Reduzierung der A 7 auf 2 Fahrspuren vom 30. Oktober 2020 bis zum 02. November 2020. Auch auf der A 44 besteht derzeit eine Baustelle, durch die es bereits jetzt täglich im Bereich der Anschlussstelle West zu Behinderungen auf der A 49 kommt. Auf die ausführliche Darlegung in der angegriffenen Verfügung der Antragsgegnerin (Seite 4ff.) wird Bezug genommen. In dieser vorgegebenen Situation würde eine Sperrung der A 49 am Freitagnachmittag dazu führen, dass der Autobahnverkehr über das Innenstadtgebiet der Stadt Kassel umgeleitet werden müsste. Auf die detaillierte Darlegung im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2020 (Seite 3) wird Bezug genommen. Eine Ausweichmöglichkeit kann in dieser Umleitung nicht gesehen werden, vielmehr droht die Gefahr, dass der Verkehr im Umleitungsbereich vollständig zum Erliegen kommt.

Es ist nicht ersichtlich, wie eine mehrstündige Staubildung in der Stadt Kassel und der Umgebung vermieden werden könnte. Von einer nur 15minütigen Nutzung der A 49 durch die erwarteten 200 Versammlungsteilnehmer, wie es die Beschwerdebegründung anzudeuten versucht, ist nicht auszugehen. Auch wenn nur diese im Eilverfahren vorgeschlagene verkürzte Strecke auf der A 49 zwischen der Auffahrt Auestadion und der Abfahrt Industriepark unter Auslassung der A 7 benutzt würde, würde dies in der in der Anmeldung vorgegebenen Zeit zu einer nicht hinnehmbaren Belastung einer Vielzahl nicht betroffener Dritter führen. Denn auch diese Strecke ist in das Netz überregionalen Verkehrs eingebunden und dient derzeit als Ausweichstrecke sowohl für die A 7 als auch für die A 44. Eine Sperrung müsste auch im Fall einer nur viertelstündigen Nutzung weiträumig und mit zeitlichem Vorlauf erfolgen. Die Behinderung dürfte sich auch dann über einen längeren Zeitraum von mindestens einer Stunde erstrecken. Die Folge wäre, wie oben dargestellt, eine Umleitung des Verkehrs durch das Stadtgebiet, was dort zu einer stark erhöhten Verkehrsbelastung insbesondere auch mit Schwerlastverkehr führen würde und zudem zu Rückwirkungen in den Innenstadtbereich mit einer auch dort zu berücksichtigenden Erhöhung von Gefahren für Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer. Dem stehen außerdem angesichts des Lärms und der Abgase die gesundheitlichen Interessen der Stadtbewohner entgegen.

Hinzu kommt, dass die Versammlung am Kasseler Auestadion beginnt, das der Autobahnauf- und -abfahrt der A 49 und der A 7 vorgelagert ist. Auch in diesem Bereich müsste also gesperrt werden, so dass eine Vielzahl örtlicher und überörtlicher Verkehrsteilnehmer für einen erheblichen Zeitraum an der Weiterfahrt gehindert würde. Soweit die Beschwerdebegründung bemängelt, in die Abwägung sei nicht einbezogen worden, dass zwei Versammlungen auf der Autobahn A 49 vor wenigen Wochen störungsfrei verlaufen seien, führt auch dies zu keiner anderen Entscheidung. Es handelte sich bei den Veranstaltungstagen jeweils um einen Samstag mit generell weniger Verkehrsaufkommen. Im Bereich der Stadt Kassel durfte die Autobahn durch die Demonstranten wegen der auch damals schon bestehenden Baustellensituation gerade nicht befahren werden. Die im weiteren Verlauf der A 49 erforderliche Sperrung - wegen der Örtlichkeiten wird Bezug genommen auf die Ausführungen im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2020 - konnte wegen der frühzeitigen Anmeldung der Demonstration in den Medien mehrere Tage vorher angekündigt werden. Die Verkehrsteilnehmer hatten die Möglichkeit, sich auf die Sperrung einzustellen. Das ist hier gerade nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwert ist in versammlungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren, die ein Versammlungsverbot oder Auflagen zum Gegenstand haben, auf die Hälfte des Auffangwerts festzusetzen (§ 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes − GKG −, Nr. 45.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013). Eine weitere Reduzierung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes findet im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache nicht statt (§ 52 Abs. 1 GKG, Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; vgl. Beschluss des Senats vom 17. Juni 2020 − 2 E 1289/20 −, juris). Im Interesse einer einheitlichen Wertfestsetzung ist der Wert des Streitgegenstandes für das erstinstanzliche Verfahren entsprechend abzuändern. Das Rechtsmittelgericht macht insoweit von seiner Befugnis gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG Gebrauch.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 66 Abs. 3 Satz 3 und § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).