Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 02.10.2020 - 6 A 243/18
Fundstelle
openJur 2020, 76235
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Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24.7.2017, Az. XX in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2019 verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts hinsichtlich der Einsicht in die von der Beklagten bezüglich der Ermittlungen zum Getriebe AL 551 geführte Akte zu den Fahrzeugmodellen Audi Q5 - 2,0 TFSI 165 kW und Audi RS6 - 4,0 l TFSI 412 kW neu zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 1/3, die Beklagte zu 2/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Akteneinsicht in Vorgänge hinsichtlich des Getriebes AL 551, welches in Fahrzeugen der Audi AG verbaut ist.

Mit Schreiben vom 3.7.2017 wandte sich die Klägerin an die Beklagte. Hierin verwies sie auf ein von ihr am Landgericht Offenburg geführtes Klageverfahren in Zusammenhang mit einem von ihr genutzten Audi Q5. Aus einem internen Papier des VW-Konzerns ergebe sich, dass der Konzern bezüglich der in dem Fahrzeug verbauten Getriebesoftware Manipulationen zugestanden habe. Die Getriebesoftware erkenne, ob sich das Fahrzeug auf dem Rollenprüfstand befinde oder nicht. Es sei ihr mitgeteilt worden, dass die Beklagte diesbezüglich ermittle und die Ermittlungen Mitte des Jahres 2017 abgeschlossen worden sein sollen. Daher beantragte sie Akteneinsicht in die maßgebliche Akte sowie um Antwort auf die Fragen, ob die Ermittlungen bezüglich der Getriebeproblematik AL 551 bei der Audi AG noch liefen (Frage 1), ob die Beklagte Prüfungen hinsichtlich des Getriebes vorgenommen und die CO2-Werte bestätigt habe (Frage 2), ob die Beklagte eine Anpassung der CO2-Werte aufgrund der Prüfungen verlangt habe (Frage 3), ob es einen Rückruf oder sonstige regulatorische Maßnahmen im Hinblick auf das Getriebe gebe (Frage 4) und ob die Ermittlungen hinsichtlich des Audi RS6 AL 551 bereits abgeschlossen seien (Frage 5).

Mit Schreiben vom 24.7.2017 beantwortete die Beklagte lediglich die erste Frage der Klägerin und teilte mit, dass die Ermittlungen zum Getriebe AL 551 noch nicht abgeschlossen seien und die weiteren Fragen daher nicht beantwortet werden könnten. Aus dem gleichen Grund könne auch keine Akteneinsicht gewährt werden. Hierzu müssten ohnehin vorher die ebenfalls ermittelnden Staatsanwaltschaften Braunschweig und München sowie der Hersteller selbst angehört werden. Das Schreiben war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

Gegen den Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 31.7.2017 Widerspruch ein und teilte mit, dass die Begründung des Widerspruchs einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten bleibe.

Mit Schreiben vom 16.8.2017 richtete sich die Klägerin unter Benennung des behördlichen Aktenzeichens der Beklagten, unter der das Auskunftsbegehren der Klägerin bearbeitet wurde, unter Bezugnahme auf Ermittlungen zum Fahrzeugmodell Porsche Cayenne an die Beklagte. Zugleich forderte sie ein Einschreiten gegen Volkswagen und verwies hierzu auf ein anliegendes internes Dokument von Volkswagen, welches dem Schreiben jedoch tatsächlich nicht beigefügt war.

Mit weiterem Schreiben vom 5.3.2018 bat die Klägerin erneut um Sachstandsmitteilung in Bezug auf das Getriebe AL 551 unter Nennung des behördlichen Aktenzeichens. Gleichzeitig verwies die Klägerin auf eine Strafanzeige, die sie gegen die Audi AG erstattet hätte und die dem Schreiben beigefügt sein sollte. Auch in diesem Fall fehlte die Anlage.

Schließlich erhob die Klägerin am 19.4.2018 Dienstaufsichtsbeschwerde und verwies auf ihr Schreiben vom 5.3.2018 sowie den Umstand, dass dieses unbeantwortet geblieben sei.

Nachdem die Beklagte die Klägerin zuvor schon mit Schreiben vom 21.3.2018 an die Übersendung der Anlagen erinnert hatte, bat sie schließlich erneut am 24.4.2018 um Übermittlung der fehlenden Dokumente.

In der Folgezeit begründete die Klägerin weder ihren Widerspruch, noch übersandte sie der Beklagten die fehlenden Anlagen zu ihren Schreiben. Eine Entscheidung über den Widerspruch der Klägerin vom 31.7.2017 von Seiten der Beklagten blieb ebenfalls aus.

Am 10.9.2018 hat die Klägerin Klage erhoben.

Während des laufenden Klageverfahrens hat die Beklagte über den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 19.11.2019 entschieden und diesem teilweise abgeholfen. So wurden die von der Klägerin gestellten Fragen, aufgeschlüsselt in die Fragen 1) bis 7), beantwortet. Im Hinblick auf die von der Klägerin beantragte Akteneinsicht in die zur Prüfung des Getriebes AL 551 gehörende Akte (Ziffer 8 des Widerspruchsbescheides) wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, es liege der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3b IFG vor. Die Informationen, welche in der begehrten Akte enthalten seien, unterlägen der behördlichen Vertraulichkeit. Eine Vertraulichkeit der behördlichen Informationen sei zwingendermaßen dann notwendig, wenn eine Veröffentlichung der Inhalte den Prozess der Behörde zur freien Erkenntniserlangung und Entscheidungsvorbereitung beeinträchtigen würde. Die Beklagte sei unabhängige Marktüberwachungsbehörde. Den Pflichten des Amtes in dieser Funktion sei es inhärent, eine etwaige Entscheidung bezüglich getesteter und noch zu testender Fahrzeuge verschiedenster Fabrikate in einem Milieu der Neutralität und ohne Einflussnahme durch öffentlichen Druck treffen zu können. Einem freien Entscheidungsprozess widerspreche es schon in den Grundzügen, wenn die Öffentlichkeit vor der Entscheidungsfindung und während der Eruierung der dem Ergebnis zugrundeliegenden Sachergebnisse bereits Fragmente der durchgeführten Validierungen erhalte. So diene die Vertraulichkeit im Ergebnis neben dem Schutz des innerbehördlichen Entscheidungsprozesses ebenfalls dem Schutz der Öffentlichkeit vor Falschdarstellungen und Fehlinformationen durch fragmentarische Veröffentlichungen von Testabläufen der Beklagten.

Weiter hieß es, es handele sich bei den bisherigen Teilbeständen der begehrten Akte um behördeninterne Beratungsvorgänge nach § 3 Nr. 3b IFG. Auch im Rahmen eines rein innerbehördlichen Kommunikationsvorganges zur Beratung von Entscheidungen sei der Anwendungsbereich der Norm eröffnet. Diesen Vorgängen lägen noch keine vollständigen und abschließenden Sachergebnisse zugrunde, welche dem Vertraulichkeitsschutz nach § 3 Nr. 3b IFG nicht unterfielen. Solche lägen bei abschließenden Befunden bzw. Testergebnissen vor, welche als Tatsachengrundlage in Form von reiner Sachinformation zur Entscheidungsfindung herangezogen würden. Die Validierungen zum Getriebe AL 551 seien nicht abgeschlossen. Vielmehr würden aufgrund neuerlicher Erkenntnisse die Prüfungen der mit dem Getriebe ausgestatteten Fahrzeuge explizit weiterbetrieben.

Mit Schreiben vom 16.12.2019 hat die Klägerin mitgeteilt, dass die Untätigkeitsklage unter Einbeziehung des Widerspruchsbescheides fortgeführt werde und mit Schriftsatz vom 28.1.2020 sodann mitgeteilt, dass der Rechtsstreit in Bezug auf die Ziffern 1) bis 7) des Teilabhilfebescheids für erledigt erklärt und das Klagebegehren nur noch im Hinblick auf Ziffer 8) fortgeführt werde. Die Beklagte hat sich mit Schreiben vom 14.2.2020 der Erledigungserklärung der Klägerin angeschlossen und die Klägerin darum ersucht, mitzuteilen, zu welchem Fahrzeugmodell sie Akteneinsicht in die Untersuchungen der Beklagten zu dem Getriebe AL 551 begehre. Mit Schreiben vom 3.3.2020 hat die Klägerin mitgeteilt, dass die Akteneinsicht sich auf das Modell Audi Q5 und Audi RS 6 beziehe und hierzu auf zwei entsprechende Fahrzeugscheine verwiesen mit dem Hinweis, dass hinsichtlich dieser Fahrzeuge um Akteneinsicht gebeten werde. Mit Schreiben vom 22.6.2020 hat die Klägerin weiter mitgeteilt, dass Akteneinsicht ferner hinsichtlich des Getriebes AL 551 bezüglich der Modelle Audi A8 und Audi Q7 begehrt werde.

Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen vor, dass diese als Untätigkeitsklage zulässig gewesen sei, da zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 10.9.2018 seit Einlegung ihres Widerspruchs am 31.7.2017 über einen Zeitraum von mehr als 13 Monaten keine Entscheidung über ihren Widerspruch ergangen sei. Dies sei ohne zureichenden Grund geschehen. Ein zureichender Grund sei insbesondere nicht darin zu sehen, dass sie in ihrem Widerspruchsschreiben angekündigt habe, ihren Widerspruch mit gesondertem Schreiben begründen zu wollen. Denn sie habe ausweislich der geführten Korrespondenz mit der Beklagten konkludent auf eine Widerspruchsbegründung verzichtet. So habe sie unter ausdrücklicher Angabe des behördlichen Aktenzeichens um Sachstandsmitteilung gebeten. Der Beklagten hätte spätestens mit Erhalt der Schreiben vom 5.3.2018 und 19.4.2018 erkennbar sein müssen, dass keine weitere Begründung des Widerspruchs mehr erfolgen würde, sondern die Klägerin stattdessen eine Entscheidung über ihre Anträge gewünscht habe.

Zudem liege im Hinblick auf ihr Auskunftsersuchen kein Ausschlussgrund vor. Insbesondere ergebe sich ein solcher nicht aus § 4 IFG wegen nicht abgeschlossener Ermittlungen. Tatsächlich sei § 4 Abs. 1 Satz 1 IFG kein allgemeiner Ausschlussgrund für laufende Verfahren, der gleichsam jeden behördlichen Entscheidungsprozess schütze. Zudem diene § 4 Abs. 1 Satz 2 IFG nicht dem Schutz von Ergebnissen der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter. Auch der Ausschlussgrund gem. § 3 Nr. 1 lit. g Var. 3 IFG wegen der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen liege nicht vor. Es fehle an jeglichem konkreten Vortrag von Tatsachen, die für den Fall einer Offenbarung der hier von der Klägerin angefragten Informationen die Prognose einer Schutzgutgefährdung - Gefährdung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen - zuließen.

Und auch der Ausschlussgrund der Vertraulichkeit der Beratungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG liege nicht vor. Nach der Systematik des UIG und auch des IFG sei der Auskunftsanspruch die Regel, während die Ablehnungsgründe eng auszulegen seien. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis würde in sich verkehrt, wenn es ausreichen würde, sich ohne hinreichend substantiierten Vortrag auf einen Ablehnungsgrund zu stützen. Hier fehle es von Seiten der Beklagten an belastbarem und konkretem Sachvortrag dazu, inwieweit die Angelegenheit abgeschlossen sei, welche Anstrengungen unternommen worden seien und welche Beratungen noch anstünden. Zudem würde das öffentliche Interesse an der Auskunftserteilung überwiegen. Dies ergebe sich schon daraus, dass im Zuge des Abgasskandals ein legitimes öffentliches Interesse daran bestehe zu erfahren, mit welchen Vorrichtungen ein Fahrzeughersteller die Käufer getäuscht habe, welche Untersuchungen durchgeführt würden und welche Konsequenzen technischer und rechtlicher Art hieraus zu ziehen seien. Behördeninterne Vorgänge hätten dahinter zurückzustehen. Im Übrigen sei die XX AG wegen der zur Täuschung eingesetzten betrügerischen Vorrichtung nicht schutzwürdig. Insoweit seien auch keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt. Dies ergebe sich unter anderem auch aus der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der XX AG und der Annahme einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch in diesem Fall. Das öffentliche Interesse an der Auskunftserteilung sei in diesem Fall sogar noch umso höher zu bewerten, als es sich hier um eine Manipulation eines Fahrzeugs handele, welches erst lange nach dem eigentlichen Bekanntwerden des sog. "Abgasskandals" publik geworden sei. Es stelle sich dabei gerade auch die Frage, wie es dem Hersteller habe gelingen können, hier auch im Nachgang noch eine Manipulation an einem Fahrzeugtypen vorzunehmen, obwohl die Beklagte auf die Thematik längst sensibilisiert gewesen sei.

Die Klägerin, die ursprünglich neben der Gewährung von Akteneinsicht beantragt hat, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 24.7.2017, Az.: XX, zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, ob die Beklagte Prüfungen hinsichtlich des Getriebes AL 551 vorgenommen habe und dabei die Einhaltung der CO2-Werte bestätigt worden sei, sowie ob die Beklagte aufgrund der Prüfungen von der XX AG eine Anpassung der CO2-Werte verlangt habe und weiter ob es seitens der Beklagten Rückruf- oder sonstige regulatorische Maßnahmen im Hinblick auf das Modell Audi Q5 wegen des Getriebes AL 551 gebe (vormalige Klageanträge zu Ziff. 1a) bis 1c)), beantragt nach Abgabe ihrer Teilerledigungserklärung nunmehr,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 24.7.2017, Az.: XX, zu verurteilen, der Klägerin Einsicht in die von der Beklagten bezüglich der Ermittlungen zum Getriebe AL 551 geführte Akte zu den Fahrzeugmodellen Audi Q5 und Audi R6 zu gewähren,

hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 24.7.2017, Az. XX zu verurteilen, der Klägerin Einsicht in die von der Beklagten bezüglich der Ermittlungen zum Getriebe AL 551 geführte Akte zu den Fahrzeugmodellen Audi Q5 - 2,0 TFSI 165 kW und Audi R6 - 4,0 l TFSI 412 kW zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt im Wesentlichen vor, die Klägerin habe selbst durch die Setzung ihres ausdrücklichen Vorbehaltes der Begründung ihres Widerspruches den Grund für die Nichtbearbeitung ihres Widerspruchs gesetzt. Die Klägerin habe aber bis zuletzt weder ihren Widerspruch gemäß ihrer Ankündigung begründet, noch der Beklagten mitgeteilt, dass sie auf eine Begründung verzichten wolle. Daraus nunmehr eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zu rechtfertigen, stelle sich als rechtsmissbräuchlich dar. Hinzu komme, dass die Klägerin trotz mehrfacher Aufforderungen der Beklagten die in Bezug genommenen Anlagen zu ihren Schriftsätzen vom 16.8.2017 und 5.3.2018 nicht übersandt habe.

Darüber hinaus seien die Untersuchungen des Modells Audi A5 - 2.0 TFSI 165kW noch nicht abgeschlossen, so dass die begehrte Akteneinsicht weiterhin gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UIG bzw. § 3 Nr. 3b IFG abzulehnen sei. Die Informationen unterlägen, wie bereits im Widerspruchsbescheid dargestellt, der behördlichen Vertraulichkeit nach § 3 Nr. 3b) IFG bzw. § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UIG. Zudem handele es sich bei den bisherigen Teilbeständen der begehrten Akte um behördeninterne Beratungsvorgänge gem. § 3 Nr. 3b IFG bzw. § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UIG. Es lägen zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin keine der Akteneinsicht fähigen Sachergebnisse vor. Auch werde darauf hingewiesen, dass nach Abschluss der Untersuchungen aufgrund des sehr wahrscheinlichen Vorhandenseins von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dem Hersteller, namentlich der XX AG, von der Beklagten gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müsse, bevor über das Akteneinsichtsgesuch der Klägerin entschieden werden könne.

Die Untersuchungen zu dem Fahrzeugmodell Audi RS 6 - 4,0 l TFSI 412 kW seien abgeschlossen. Zwar könne grundsätzlich Akteneinsicht gewährt werden. Jedoch seien durch den Antrag auf Akteneinsicht die Belange des Herstellers (XX AG) berührt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein schutzwürdiges Interesse des Herstellers am Ausschluss der vollständigen oder teilweisen Informationsweitergabe vorliege, da konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass in dem streitgegenständlichen Vorgang Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten seien. Dem Hersteller sei daher von der Beklagten gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Eine entsprechende Rückantwort stehe noch aus. Sobald diese vorliege, werde die Beklagte eine entsprechende Entscheidung treffen.

Soweit die Klägerin begehre, entgegen ihres vorherigen Vorbringens, auch Akteneinsicht hinsichtlich der Modelle A8 und Q7 zu erhalten, handele es sich um eine unzulässige Klageänderung gem. § 91 VwGO, der sie nicht zustimme. Unabhängig davon seien die entsprechenden Prüfberichte und Modaldaten des Audi A8 3.0 TDI - 184 kW bereits auf der Internetseite der Beklagten veröffentlicht worden. Zu dem Fahrzeugmodell Q7 sei mitzuteilen, dass die Beklagte das Modell nicht geprüft habe und somit auch keine Vorgänge oder sonstigen Informationen hierzu vorhanden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Deren Inhalte sind - soweit erforderlich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Gründe

Soweit die Beteiligten die Klage für erledigt erklärt bzw. die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage teilweise zulässig, soweit sie zulässig ist aber nur teilweise begründet.

Die zunächst gem. § 75 VwGO erhobene Untätigkeitsklage konnte nach Erlass des Widerspruchsbescheides am 19.11.2019 und damit nach Klageerhebung als Verpflichtungsklage i. S. d. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO fortgeführt werden.

Der Hauptantrag der Klägerin, ihr Einsicht in die von der Beklagten geführte Akte bezüglich der Fahrzeuge Audi Q5 und Audi RS 6 zu gewähren, ist allerdings unzulässig. Denn auf Nachfrage der Beklagten im Hinblick auf die begehrte Akteneinsicht, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 3.3.2020 ihr Begehren dahingehend konkretisiert, dass sie ihr Akteneinsichtsbegehren auf die Fahrzeuge Audi Q5 und Audi RS 6 beziehe und hierzu auf zwei spezifische Fahrzeugmodelle, die sich aus den in Bezug genommenen Fahrzeugscheinen ergaben, verwiesen. Hierin liegt eine gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässige nachträgliche Beschränkung des Klageantrages. Darin ist eine konkludent erklärte partielle Klagerücknahme i. S. d. § 92 Abs. 1 VwGO zu sehen (vgl.: LAG Köln, Beschluss v. 24.8.2010 - 11 Ta 32/10, BeckRS 2010, 74651, beck-online m. w. N.; Saenger, Zivilprozessordnung, 8. Auflage 2019, § 264, Rn. 6). Soweit die Klägerin dennoch weiterhin an ihrem ursprünglichen Antragsbegehren festhält, handelt es sich um eine nicht zulässige Rücknahme einer Klagerücknahme (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage, § 92, Rn. 2) mit der Folge, dass der unbeschränkt gestellte Hauptantrag unzulässig ist.

In dem Schreiben vom 22.6.2020 ist im Übrigen entgegen den Ausführungen der Beklagten keine für die Entscheidung zu berücksichtigende Klageänderung i. S. d. § 91 VwGO zu sehen, da es sich allenfalls um eine gem. § 173 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Erweiterung des Klagebegehrens handeln könnte, im Ergebnis jedoch allein maßgeblich die Anträge sind, die in der mündlichen Verhandlung gestellt werden (vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage, § 82, Rn. 10) und ein solcher hinsichtlich der Fahrzeugmodelle Audi A8 und Q7 nicht gestellt wurde.

Die Klage hat jedoch mit ihrem Hilfsantrag teilweise Erfolg. Denn der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 24.7.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2019 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat mangels Spruchreife allerdings keinen Anspruch auf die begehrte Akteneinsicht. Ihr steht jedoch ein Anspruch auf Neubescheidung zu, da ein solcher als Weniger im Verpflichtungsantrag enthalten ist.

Das Gericht ist zwar grundsätzlich verpflichtet, sämtliche Anspruchsvoraussetzungen rechtlich und tatsächlich in vollem Umfang zu klären. Die Spruchreife fehlt indessen, wenn der Verwaltung bezüglich der begehrten Entscheidung ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zusteht, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Vorliegend ergibt sich die fehlende Spruchreife aus der fehlenden Drittanhörung i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG sowie der fehlenden Prognose zum Überwiegen eines öffentlichen Interesses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 2. HS. UIG.

Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG). Danach hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.

Die Klägerin ist als juristische Person Anspruchsberechtigte i. S. d. § 3 Abs. 1 UIG, während die Beklagte für das Informationsbegehren der Klägerin als Bundesoberbehörde zudem informationspflichtige Stelle i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UIG ist.

Entgegen der Annahme der Beklagten, die den Antrag der Klägerin zunächst ausschließlich auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beschieden hat, handelt es sich vorliegend um Umweltinformationen i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a) i. V. m. Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG. Nach dieser Regelung sind Umweltinformationen unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume oder Faktoren wie Emissionen auswirken oder wahrscheinlich auswirken.

Von dem weiten Begriffsverständnis umfasst sind alle Maßnahmen oder Tätigkeiten, die einen gewissen Umweltbezug aufweisen. Dabei kommt es nicht auf eine Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen einer Maßnahme oder Tätigkeit auf die Umwelt an (vgl. EuGH, Urteil v. 12.6.2003 - C-316/01 -, juris, Rn. 24 ff.; EuGH, Urteil v. 17.6.1998 - C 321/96 -, juris, Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23.2.2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 55; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29.6.2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 31). Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29.6.2017 - 10 S 436/15 -, juris Rn. 30; EuGH, Urteil v. 17.6.1998 - C 321/96 -, juris, Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23.2.2017 - 7 C 31.15 -, juris, Rn. 54). Ob Maßnahmen oder Tätigkeiten sich auf Umweltbestandteile oder -faktoren wahrscheinlich auswirken können, kann unter Berücksichtigung des Zwecks der Umweltinformationsrichtlinie, Transparenz zwischen Bürger und Staat in Angelegenheiten des Umweltschutzes zu schaffen, in Anlehnung an den allgemeinen ordnungsrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts festgestellt werden. Danach muss ein sicherer Nachweis nachteiliger Auswirkungen nicht erbracht werden; es genügt die Möglichkeit einer Beeinträchtigung von Umweltbestandteilen oder -faktoren. Diese Möglichkeit darf nicht nur eine theoretische sein; eher fernliegende Befürchtungen scheiden daher aus (vgl. BVerwG, Teilurteil v. 08.5.2019 - 7 C 28.17 -, juris, Rn. 17).

Die vom Klageantrag erfassten Informationen erfüllen diese Voraussetzungen. Die begehrten Informationen weisen den erforderlichen Umweltbezug auf, weil sie sich auf die Umweltbestandteile Luft und Atmosphäre sowie den Umweltfaktor Emissionen wahrscheinlich auswirken. Denn von der Schaltstrategie, die hier möglicherweise in unzulässiger Art und Weise im Zusammenwirken mit der Getriebesoftware zu reduzierten NOx- und CO2-Werten geführt hat, hängt ab, wie viele umwelt- und gesundheitsgefährdende Abgase, hier insbesondere Stick- und Kohlendioxide, in die Atmosphäre ausgestoßen werden (vgl. VG Berlin, Urteil v. 30.11.2017 - VG 2 K 288.16 -, juris, Rn. 28 ff.; VG Berlin, Urteil v. 21.6.2018, - VG 2 K 291.16 -, BeckRS 2018, 16158, Rn. 25). Zwar handelt es sich vorliegend - isoliert betrachtet - lediglich um Akteneinsicht bezüglich eines Fahrzeugbauteils (Getriebe AL 551), welches in diversen Audi-Fahrzeugen verbaut ist. Gerade dieses steht jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit Vorwürfen zu Abgasmanipulationen durch unzulässige Lenkwinkelerkennung und manipulierte Schaltstrategien mit der Folge erhöhten Schadstoffausstoßes (vgl. hierzu ausführlich: BT-Drs. 18/13118).

Es liegt jedoch kein Ausschlussgrund i. S. d. §§ 8, 9 UIG, auf die sich die Beklagte zuletzt ausschließlich berufen hat, vor.

Insbesondere sind in Bezug auf das Fahrzeugmodell Audi Q5 - 2,0 l TFSI 165 kW die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG, welcher dem von der Beklagten zunächst zugrunde gelegten § 3 Nr. 3b IFG aufgrund des Vorliegens von Umweltinformationen vorgeht (§ 1 Abs. 3 IFG), nicht erfüllt. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist der Antrag abzulehnen, soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

Die Beklagte hat hier weder substantiiert dargelegt, dass sämtliche Unterlagen, die der Klägerin im Rahmen der Gewährung von Akteneinsicht bekannt werden würden, dem Begriff der Beratungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG unterfallen, noch dass eine Bekanntgabe nachteilige Auswirkungen für die behördeninternen Beratungen nach sich ziehen würde.

Die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG schützt den unbefangenen und freien Meinungsaustausch innerhalb und zwischen den Behörden, mithin die unbeeinflusste Meinungsbildung innerhalb der Stelle, um eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil v. 2.8.2012 - 7 C 7.12 -, juris, Rn. 26; BeckOK InfoMedienR/Karg, 29. Ed. 1.5.2020, UIG § 8, Rn. 32a). Umfasst sind sämtliche Vorgänge (Verfahrens- und Vorgehensweisen, Abläufe, Entscheidungsprozesse usw.) der internen Meinungsäußerung und Willensbildung, die sich inhaltlich auf eine Entscheidungsfindung beziehen. Der Schutz gilt danach vor allem dem Beratungsprozess als solchem, also der Besprechung, Beratschlagung und Abwägung, mithin dem eigentlichen Vorgang des Überlegens (vgl. BVerwG, Urteil v. 2.8.2012 - 7 C 7.12 -, juris, Rn. 26). Daraus folgt zugleich, dass der Beratung vorgelagerte Umstände, d. h. die Tatsachengrundlagen und die Grundlagen der Willensbildung, insbesondere Sachinformationen und gutachterliche Stellungnahmen, ebenso wenig unter den Ablehnungsgrund fallen wie die Ergebnisse der Beratung, also regelmäßig die aus ihnen resultierenden Entscheidungen (vgl. Landmann/Rohmer UmweltR/Reidt/Schiller, 92. EL Februar 2020, UIG, § 8, Rn. 21; BVerwG, Urteil v. 2.8.2012 - 7 C 7.12 -, juris, Rn. 26; OVG Schleswig, Urteil v. 15.9.1998 - 4 L 139/98 -, juris, Rn. 40; OVG Münster, Urteil v. 5.9.2006 - 8 A 2190/04 -, juris, Rn. 66; zu § 3 IFG entsprechend Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 3, Rn. 176).

Vorliegend hat die Beklagte nicht dargelegt, dass sämtliche Unterlagen dem Begriff der Beratung unterfallen. Vielmehr hat sie sich pauschal darauf zurückgezogen, dass es einem freien Entscheidungsprozess schon in den Grundzügen widerspreche, dass die Öffentlichkeit vor der Entscheidungsfindung und während der Eruierung der dem Ergebnis zugrundeliegenden Sachergebnisse bereits Fragmente der durchgeführten Validierungen erhalte. Schon aus der Bezugnahme auf Sachergebnisse sowie Fragmente von Validierungen wird deutlich, dass neben möglichen Beratungsverläufen hier auch Tatsachengrundlagen ("Sachergebnisse" / "Fragmente von Validierungen") in den Akten enthalten sind, die gerade nicht dem Beratungsgeheimnis unterliegen. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte statt auf Beratungsvorgänge in der Begründung ihres Widerspruchsbescheides hinsichtlich der abgelehnten Akteneinsicht in erster Linie auf die noch fehlenden und unvollständigen Sachergebnisse abgestellt hat.

Darüber hinaus hat die Beklagte keine nachteiligen Auswirkungen gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG substantiiert dargelegt.

Die Auswirkungen auf die betreffenden Schutzgüter müssen nachteilig, also im Hinblick auf das betreffende Schutzziel abträglich sein (BVerwG, Urteil v. 29.10.2009 - 7 C 22.08, NVwZ 2010, 321, Rn. 15). Für die Annahme nachteiliger Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen ist dabei eine ernsthafte und konkrete Gefährdung des Schutzguts der Beratungen erforderlich, die hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. BeckOK InfoMedienR/Karg, 29. Ed. 1.5.2020, UIG, § 8, Rn. 30a; BVerwG, Beschluss v. 18.7.2011 - 7 B 14.11 - juris Rn. 11; OVG Münster, Urteil v. 30.8.2016 - 15 A 2024/13 -, juris, Rn. 53; OVG Berlin-Brandenburg Urteil v. 13.11.2015 - OVG 12 B 16.14 - juris, Rn. 32).

Die Darlegungslast liegt bei der informationspflichtigen Stelle, die sich auf eine Ausnahme von dem grundsätzlich gegebenen Informationsanspruch beruft. Sie muss eine ernsthafte und konkrete Gefährdung der Vertraulichkeit der Beratungen und die befürchteten negativen Auswirkungen anhand der Umstände des Einzelfalles nachvollziehbar darlegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.11.2015 - OVG 12 B 16.14 - juris, Rn. 35; OVG Münster, Urteil v. 2.6.2015 - 15 A 2062/12 -, juris Rn. 54). Die Prognose muss dabei auf einer hinreichenden Sachverhaltsermittlung beruhen sowie inhaltlich nachvollziehbar und vertretbar sein. Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen reichen nicht aus (Landmann/Rohmer UmweltR/Reidt/Schiller, 92. EL Februar 2020, UIG § 8, Rn. 7). An die Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer die eintretende Beeinträchtigung ist (vgl. OVG Münster Urteil v. 30.8.2016 - 15 A 2024/13 -, juris, Rn. 53).

An einer solchen Darlegung fehlt es vorliegend. Die Beklagte hat lediglich pauschal ausgeführt, dass die Öffentlichkeit vor Falschdarstellungen und Fehlinformationen durch fragmentarische Veröffentlichungen von Testabläufen der Beklagten zu schützen sei und vor dem Hintergrund der sensiblen öffentlichen Diskussion zur Abgasthematik generell und der in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit auftauchenden Miss- und Fehlinterpretationen Rechnung getragen werden müsse. Dies reicht nicht aus. Denn dem Vorbringen lässt sich nicht entnehmen, inwieweit die Bekanntgabe der Verwaltungsvorgänge der Beklagten im Einzelnen geeignet sein sollte, nachteilige Auswirkungen für die Vertraulichkeit ihrer Beratungen herbeizuführen.

Inwieweit für beide Fahrzeugmodelle der Ausschlussgrund i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG wegen der Bekanntgabe entgegenstehender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegt, kann derzeit mangels erfolgter Drittanhörung und Prognoseentscheidung von der Kammer nicht beurteilt werden.

Ob durch die Bekanntgabe einer Information ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zugänglich gemacht wird, kann nur aufgrund plausibler und nachvollziehbarer Darlegungen des Betroffenen beurteilt werden (vgl. BVerwG, Urteil v. 24.9.2009 - 7 C 2.09 -, juris, Rn. 58; BVerwG, Beschluss v. 25.7.2013 - 7 B 45.12 -, juris, Rn. 16). An solchen Darlegungen fehlt es hier. Die Beklagte hat bisher lediglich und erstmals im gerichtlichen Verfahren vorgetragen, dass gegebenenfalls Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der XX AG betroffen sein könnten. Dabei ist die Beklagte schon dem nach § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG erforderlichen Anhörungsgebot nicht gerecht geworden, welches die informationspflichtige Stelle zu einer Anhörung der Betroffenen verpflichtet. "Betroffene" im Sinne der Vorschrift sind all diejenigen, in deren Person möglicherweise ein Ablehnungsgrund nach § 9 Abs. 1 UIG vorliegt, hier demzufolge die XX AG.

Erst nach erfolgter Anhörung kann die Beklagte, soweit die Zugänglichmachung von Umweltinformationen unter Hinweis auf ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verweigert wird, in eigener Verantwortung prüfen, ob das Geheimhaltungsinteresse berechtigt ist. Dabei unterliegt zwar die Feststellung, ob die Merkmale vorliegen, einer vollständigen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, da der Behörde hierbei kein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss v. 31.10.2010 - 6 A 1734/13.Z - juris; insbesondere zur fehlenden Prognoseentscheidung ausführlich: VG Stuttgart, Urteil v. 13.11.2014 - 4 K 5228/13, BeckRS 2015, 43981, beck-online). Soweit es die behördliche Prognose hinsichtlich des Überwiegens öffentlicher Interessen betrifft, ist die gerichtliche Kontrolle allerdings eingeschränkt (vgl. BVerwG, Urteil v. 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, juris, Rn. 20). Denn es ist Sache der informationspflichtigen Stelle - hier der Beklagten - nach Anhörung der Betroffenen zu bewerten, ob aus ihrer Sicht das Geheimhaltungs- oder das Offenbarungsinteresse überwiegt (vgl. Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 9 UIG, Rn. 37). Das bedeutet, dass das Gericht die Sache nicht in der Weise entscheidungsreif machen kann, dass es die (prognostische) Einschätzung selbst trifft, die der Behörde obliegt (vgl. BVerwG, Urteil v. 29. 10. 2009 - 7 C 22.08 -, juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil v. 15.4.1988 - 7 C 94.86 -, juris, Rn. 13).

Da ein Ausschlussgrund i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UIG vorliegend ausscheidet, eine gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG notwendige Anhörung bislang nicht durchgeführt worden ist und es infolgedessen an einer Prognoseentscheidung i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 UIG fehlt, die von der Kammer überprüft werden konnte, war der insoweit fehlerhafte Bescheid der Beklagten vom 24.7.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2019 aufzuheben und die Beklagte mangels Spruchreife zur Neubescheidung zu verpflichten. Dabei wird die Beklagte im Hinblick auf das öffentliche Interesse insbesondere die Ausführungen aus dem Kammerurteil vom 25.4.2019 (6 A 222/16) in den Blick zu nehmen haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO. Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ergibt sich die Kostenfolge aus § 161 Abs. 3 VwGO. Denn die ursprünglich erhobene Untätigkeitsklage war gem. § 75 VwGO zulässig. Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des Widerspruchs der Klägerin lag nicht vor. Das Vorliegen eines zureichenden Grundes ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen (Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage, § 75, Rn. 13). Als Richtmaß lässt sich insoweit formulieren, dass ein zureichender Grund nicht vorliegen kann, wenn nach dem Sachstand und der gegenwärtigen Geschäftsbelastung der Behörde eine Entscheidung bereits hätte ergehen müssen (vgl. NK-VwGO/Michael Brenner, 5. Aufl. 2018, VwGO § 75, Rn. 49). So liegt es hier, da die Beklagte nach Widerspruchseinlegung durch die Klägerin über einen Zeitraum von etwa 13 Monaten bis zur Klageerhebung nicht über den Widerspruch entschieden hatte. Dabei ist der Umstand, dass die Klägerin ihren Antrag trotz Ankündigung nicht begründet hat, unerheblich. Denn zum einen stellt § 70 VwGO keine besonderen Anforderungen an den Inhalt des Widerspruchs, so dass auch eine Begründung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Dolde/Porsch, VwGO, 38. EL Januar 2020, Rn. 12). Und zum anderen hat die Klägerin wenigstens einmal unter Bezugnahme auf das behördliche Aktenzeichen eine Sachstandsanfrage gehalten, ohne, dass diese beantwortet worden wäre. Auch eine Reaktion auf die fehlende Widerspruchsbegründung von Seiten der Beklagten blieb aus. Vielmehr forderte die Beklagte die Klägerin zuletzt mit Schreiben vom 24.4.2018 lediglich auf, die fehlenden Unterlagen nachzureichen, ohne an die Begründung des Widerspruchs zu erinnern oder der Klägerin insoweit eine Frist zur Begründung zu setzen. Hinzu kommt, dass die nachgeforderten Unterlagen nicht entscheidungserheblich waren, da aus der Begründung des Widerspruchsbescheides und der Klageerwiderung hervorgeht, dass das Getriebe AL 551 im Hinblick auf den Audi Q5 zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht untersucht worden war. Die Klägerin hat die Klage auch unmittelbar nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2019 für erledigt erklärt. Aus einer Zusammenschau des Verhältnisses des Unterliegens und Obsiegens der Beteiligten gem. § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowie aus der Kostenverteilung gem. § 155 Abs. 2, § 161 Abs. 3 VwGO ergibt sich die tenorierte Kostenquote.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, §§ 711, 709 Satz 2 ZPO.