AG Recklinghausen, Beschluss vom 12.02.2019 - 62 XVII 156/16 K
Fundstelle
openJur 2020, 76108
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Tenor

Der Antrag auf Genehmigung der Erklärung (Anfechtung der Annahme einer Erbschaft) der Betreuerin B. L. in der Urkunde des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 22.02.2018 - 6 VI 520/17 - betreffend den Nachlass des am 07.12.2017 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Herne verstorbenen K. L. wird zurückgewiesen.

Dieser Beschluss wird mit seiner Rechtskraft wirksam (§ 40 Abs. 2 FamFG).

Gründe

Am 18.12.2017 wurde ein gemeinschaftlicher Erbschein nach dem am 07.12.2017 verstorbenen Erblasser erlassen, wonach der Betreute neben der Betreuerin Erbe zu jeweils 1/2-Anteil ist.Die Betreuerin hat sodann nach Erlass des Erbscheins durch Erklärung vom 22.02.2018 für den Betreuten die Annahme der Erbschaft wegen Irrtums angefochten und die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Anfechtung beantragt.Zur Begründung trägt die Betreuerin vor, dass "der Betreute aufgrund des werthaltigen Nachlasses vermutlich Vermögen oberhalb der Schongrenze erben und somit Rechnungen aus eigenen Mitteln zahlen müsste, wozu er auch in der Lage wäre. Dies wäre aber für den Betreuten nachteilig, weil die Rechnungen ansonsten weiter vom Land NRW gezahlt werden würden."Durch anwaltliches Schreiben vom 04.06.2018, beim Betreuungsgericht erstmals eingegangen am 10.10.2018 (!), wird weiterhin auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum sog. Behindertentestament sowie der Entscheidung vom 19.01.2011 zu IV ZR 7/10 verwiesen.Dem Erben stehe eine verfassungsrechtlich gewährleistete negative Erbfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 GG zu, der einen behinderten Sozialleistungsempfänger nicht zum Antritt einer Erbschaft verpflichten kann, damit ein Zugriff Dritter auf das Erbe ermöglicht wird.Es wird weiter vorgetragen, dass es der Mutter des Betreuten als Betreuerin vordergründig darum geht, eine Fortsetzung des seit 15 Jahren geförderten heilpädagogischen Reitens zu ermöglichen und sie im Gegenzug zu einer Verpflichtung bereit ist, den ihr zufallenden Erbanteil allein der Freizeitgestaltung des Betreuten und Unterhaltung des Therapiepferdes zuzuführen.Die Anfechtung der Erbschaftsannahme soll gewährleisten, dass dem Betreuten dauerhaft Mittel zufließen, die ihm bei Annahme der Erbschaft nicht zur Verfügung stehen würden, weil der Sozialhilfeträger im Hinblick auf die Heimunterbringungskosten auf das Erbe zugreifen würde.Für den Betreuten läge kein Vorteil darin, die monatlichen Aufenthaltskosten für wenige Monate und damit nicht langfristig aus den Mitteln der Erbschaft aufbringen zu können. Der Betreute hätte dann nichts von der ihm zufallenden Erbschaft.Mit abschließender anwaltlicher Stellungnahme vom 18.01.2019 wird nochmals hervorgehoben, dass die Finanzierung der notwendigen therapeutischen Maßnahme (Reiten des Therapiepferdes) bei Annahme der Erbschaft nicht mehr gesichert sei, da diese ausschließlich durch den alleinverdienenden Erblasser finanziert wurde.

Die vorgetragenen Gründe führen nach eingehender Überprüfung nicht zu einer Genehmigung der Erbschaftsanfechtung, die in ihrer rechtlichen Konsequenz einer Ausschlagung gleichkommt.Die Genehmigung einer Ausschlagung kann nur unter strengen Voraussetzungen erfolgen. Eine Genehmigung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein Nachlass überschuldet ist und dem Erben bei Annahme finanzielle Nachteile erwachsen würden.Vorliegend ist der Nachlass laut Vortrag der Betreuerin werthaltig.Durch die Anfechtung der Annahme nimmt diese in Kauf, dass der Betreute enterbt wird. Ein auf den Betreuten entfallenden Anteil würde dann der Betreuerin zufallen.Der Erblasser hätte in Kenntnis der gesundheitlichen Situation seines inzwischen 26-jährigen Sohnes zu jeder Zeit ein sog. Behindertentestament errichten können.Dies ist jedoch nicht geschehen.Durch die Heranziehung der Rechtsprechung zum sog. Behindertentestament soll vorliegend ein fiktiver Erblasserwille unterstellt werden.Eine Ausdeutung desselben durch Genehmigung einer Anfechtung der Annahme der Erbschaft führt nach hiesiger Auffassung aber zu einer unzulässigen Beschneidung des Erblasserwillens.Das dem Erben zustehende verfassungsrechtlich gewährleistete negative Erbfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 GG ist zudem ein höchstpersönliches Recht, welches nur von dem Erben selbst ausgeübt werden kann.

Die Versicherung der Betreuerin, den ihr bei Genehmigung der Erbschaftsanfechtung zufallenden Erbanteil ausschließlich zu Gunsten des Betreuten und Bestreitung der Unkosten der Freizeitgestaltung und Unterhaltung des Therapiepferdes zufließen zu lassen, kann eine Genehmigung ebenfalls nicht begründen.Das Vermögen der Betreuerin kann durch das Betreuungsgericht nicht überwacht und abgesichert werden. Sollte die Betreuerin ihre Gesinnung ändern oder in finanzielle Schieflage geraten, könnte auch der ehemalige Nachlassanteil des Betreuten nicht geschützt werden.Ebenso kann dem Vortrag, der Betreute hätte bei Annahme der Erbschaft keine Vorteile durch das Erbe, da der Nachlass allein für Unterbringungskosten verbraucht würde, von hiesiger Seite nicht zugestimmt werden.Ihm verbliebe in jedem Fall der Schonbetrag, da der Erbanteil nicht in Gänze zur Bestreitung der Unterbringungskosten herangezogen werden darf.

Dass aufgrund des geerbten Vermögens oberhalb der Schongrenze künftig u.a. eine Kostenbeteiligung an Unterbringungskosten zu erfolgen hat, ist damit kein finanzieller Nachteil, der unmittelbar aus dem Erbe resultiert.Den Ausführungen des Verfahrenspflegers vom 21.12.2018 ist vollinhaltlich beizupflichten. Auch die weitergehenden Ausführungen vom 18.01.2019 ändern an der hiesigen Auffassung nichts mehr.Nach alledem kommt eine Genehmigung der Anfechtung der Annahme der Erbschaft nicht in Betracht.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat.

Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht 600 Euro, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gegeben.

Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde/Erinnerung ist bei dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Recklinghausen, Reitzensteinstr. 17, 45657 Recklinghausen schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde/Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Die Beschwerde/Erinnerung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Recklinghausen eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde/Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde.

Ist die/der Betroffene untergebracht, kann sie/er die Beschwerde/Erinnerung auch fristwahrend bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk sie/er untergebracht ist.

Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Die Beschwerde/Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sie gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.