OLG Hamburg, Urteil vom 25.06.2020 - 3 U 107/18
Fundstelle
openJur 2020, 76052
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1. Hat ein Hersteller in Bezug auf eine gegen ihn wegen der Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzrechten eines Wettbewerbers ergangene Unterlassungsverfügung, mit der der Vertrieb einer bestimmten Ware verboten worden ist, eine Abschlusserklärung abgegeben, dann erweist sich die Abmahnung eines Abnehmern des Herstellers wegen des Vertriebs der beanstandeten Ware im Rahmen einer vorzunehmenden Gesamtabwägung der Interessen des Herstellers an der Unterbindung der Abmahnung und der Interessen des Wettbewerbers an der Durchsetzung seines Unterlassungsbegehrens auch dann nicht als ein nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB rechtswidriger Eingriff in den Geschäftsbetrieb des Herstellers, wenn mit der Abmahnung neben der Verletzung der Leistungsschutzrechte auch die Verletzung einer Mehrzahl von Schutzrechten des Wettbewerbers gerügt worden ist, ohne dass daraus gesonderte Ansprüche hergeleitet worden sind.

2. Für die Frage der Rechtswidrigkeit einer unzulässigen Abnehmerverwarnung ist maßgeblich auf die Auswirkungen der Abmahnung für den Warenabsatz abzustellen, weil die mögliche Absatzbeeinträchtigung der vorrangige Grund für die Bejahung des Eingriffscharakters einer Abmahnung ist. Durch die Abmahnung der Verletzung weiterer Rechte durch den beanstandeten Warenvertrieb gegenüber seinen Abnehmern wird der Hersteller nicht entscheidend zusätzlich belastet, wenn der Wettbewerber seinen auf die nämliche Ware bezogenen Unterlassungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Hersteller schon auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage unanfechtbar durchgesetzt hat.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.05.2018 abgeändert.

Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte, nachdem die Parteien den Rechtsstreit wegen der von der Klägerin zunächst noch geltend gemachten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche im Anschluss an eine von der Beklagten abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung übereinstimmend für erledigt erklärt haben, nur noch auf Zahlung vorgerichtlich entstandener Kosten einer anwaltlichen Abmahnung in Anspruch.

Die Beklagte ist Inhaberin einer deutschen Wortmarke und einer entsprechenden Unionsmarke „O.“, eingetragen u.a. für „Matratzen“, eines Gebrauchsmusters und von Designrechten. Sie vertreibt unter der Bezeichnung „O.“ Matratzen. Die Klägerin hat u.a. die Matratze „OP.“, auf der Online-Verkaufsplattform „amazon.de“ zum Kauf angeboten. Die Beklagte ließ die Fa. Amazon EU S.a.r.l. (im Folgenden Fa. Amazon) in ihrer Eigenschaft als Unterstützerin bzw. Teilnehmerin des beanstandeten Matratzenverkaufs der Klägerin wegen des Bewerbens, Anbietens und/oder Inverkehrbringens der Matratze „OP.“ (im Folgenden „OP.“) mit dem aus dem Klagantrag zu I. ersichtlichen Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 31.03.2017 abmahnen und auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch nehmen. Die Abmahnung ist darauf gestützt, dass die angegriffenen Handlungen die vorgenannten Rechte der Beklagten verletzten und nach §§ 3, 4 Nr. 3 a) und Nr. 4, 5 UWG unlauter seien, was jeweils die geltend gemachten Ansprüche begründe. Weiter nahm die Beklagte die Klägerin wegen des Vertriebs der Matratze „OP.“ im Eilverfahren vor dem Landgericht Köln erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch. Nach der Begründung der Urteilsverfügung des Landgerichts Köln vom 13.06.2017 (Anlage B 1) war der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage begründet. Das Landgericht Köln hat angenommen, bei der Gestaltung der Matratze „OP.“ handele es sich um eine nach §§ 3, 4 Nr. 3 b) UWG unzulässige Nachahmung der wettbewerblich eigenartigen Gestaltung der Matratze „O.“ der Beklagten. Ihre gegen jene Entscheidung gerichtete Berufung nahm die Klägerin in der Berufungsverhandlung zurück und ließ anschließend gegenüber der Beklagten eine Abschlusserklärung abgeben, mit der die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln als endgültige Regelung anerkannt worden ist.

Im vorliegenden Rechtsstreit vertritt die Klägerin die Auffassung, die von der Beklagten gegenüber der Fa. Amazon ausgesprochene Abmahnung sei als Schutzrechtsverwarnung unberechtigt gewesen. Die dort geltend gemachten Ansprüche stünden der Beklagten tatsächlich nicht zu. Die Beklagte tritt dem entgegen und verteidigt die Abmahnung u.a. mit dem Hinweis darauf als rechtmäßig, dass ihr Anspruch jedenfalls auch aus §§ 3, 4 Nr. 3 a) und Nr. 4, 5 UWG begründet gewesen und die Klägerin auf dieser Grundlage letztlich rechtskräftig zur Unterlassung verurteilt worden sei. Im Übrigen seien auch die ansonsten geltend gemachten Schutzrechte verletzt.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen in erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf das angegriffene Urteil verwiesen.

Das Landgericht hat den Abmahnkostenersatzanspruch der Klägerin für begründet erachtet, allerdings auf der Grundlage eines gegenüber der klägerischen Berechnung geringeren Gegenstandswertes. Es hat die Klage wegen des darüberhinausgehend verlangten Betrages abgewiesen und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Es hat gemeint, der Beklagten hätten die gegenüber der Fa. Amazon aus einem Gebrauchsmuster und aus den eingetragenen Designrechten geltend gemachten Ansprüche nicht zugestanden, weshalb die darauf gestützte Abmahnung als unbegründete Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen und auch schuldhaften Eingriff in das Recht der Klägerin an deren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstelle. Soweit sich die Beklagte für ihre Ansprüche auf marken- und lauterkeitsrechtliche Ansprüche gestützt habe, habe sie jedenfalls nicht schuldhaft gehandelt. Unter Hinweis auf die Ausführungen zur unbegründeten Schutzrechtsverwarnung hat das Landgericht angenommen, dass die Klage wegen der für erledigt erklärten Ansprüche ursprünglich begründet war, und der Beklagten auch im Rahmen der getroffenen Entscheidung nach § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer form- und fristgerecht eingereichten Berufung. Gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO wendet sie sich ergänzend mit einer sofortigen Beschwerde.

Sie führt einerseits an, dass ihr die in der Abmahnung der Fa. Amazon geltend gemachten gebrauchsmuster- und designrechtlichen Ansprüche entgegen der Annahme des Landgerichts zustünden, meint aber, dass es darauf nicht ankomme, weil sie in der Abmahnung einen einheitlichen Unterlassungsanspruch in der konkreten Verletzungsform geltend gemacht habe, der als solcher auch begründet sei, wie die im Rechtsstreit der Parteien ergangene Entscheidung des Kölner Gerichts, das einen lauterkeitsrechtlich begründeten Anspruch bejaht habe, zeige. Die Abmahnung sei deshalb auch dann nicht unberechtigt gewesen, wenn die auch geltend gemachten gebrauchsmuster- und designrechtlichen Ansprüche tatsächlich nicht bestanden haben sollten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil vom 24. Mai 2018 abzuändern und der Klägerin die Kosten des Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil, ist aber der Ansicht, dass das Landgericht fälschlich angenommen habe, der vom Landgericht Köln aus wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz bejahte Anspruch sei rechtskräftig festgestellt. Sie habe die Abschlusserklärung zur einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln, die lediglich zwischen den Parteien wirke und der im Streitfall keine Drittwirkung zukomme, nur aus pragmatischen Gründen abgegeben. Die Beklagte habe durch die Abmahnung den Eindruck erweckt, dass ihr Unterlassungsanspruch gleich aus mehreren Schutzrechten begründet sei. Tatsächlich habe keiner der gegenüber der Fa. Amazon geltend gemachten Ansprüche bestanden. Dazu trägt die Klägerin im Einzelnen ergänzend vor. Sie ist der Ansicht, dem Abmahnenden könne nicht die Geltendmachung tatsächlich nicht bestehender Ansprüche zugebilligt werden. Deshalb habe sie die Beklagte zu Recht wegen der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung abmahnen lassen. Die von der Beklagten bemühte Entscheidung des BGH vom 26.04.2016 (I ZR 254/14 – Kinderstube) betreffe einen anderen Sachverhalt. Angesichts dessen sei die Entscheidung des Landgerichts – auch die Kostenentscheidung – zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird ergänzend auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klägerin steht der mit der Klage zuletzt lediglich noch geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nicht – auch nicht in der vom Landgericht zuerkannten Höhe – zu. Die Abmahnung der Klägerin durch die Beklagte erweist sich entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin. Darauf, ob die geltend gemachten Ansprüche auf der Grundlage aller erhobener Rechte begründet waren, kommt es nicht an.

1. Allerdings hat das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einen offenen Tatbestand darstellt, dessen Inhalt und Grenzen – einschließlich der Rechtswidrigkeit eines etwaigen Eingriffs (BGH, GRUR 2006, 432, Rn. 23 – Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., Rn. 133 zu § 823 BGB m.w.Nw.) – sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (BGH, a.a.O. – Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; BGHZ 193, 227-238, Rn. 27). Bei dieser Abwägung hat das Landgericht jedoch maßgebliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen, die im Ergebnis der Annahme eines nach § 823 Abs. 1 BGB rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin entgegenstehen.

a) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob in der Abmahnung der Fa. Amazon durch die Beklagte ein unmittelbarer (betriebsbezogener) Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin nach § 823 Abs. 1 BGB gesehen werden kann.

Bei einer unberechtigten Abnehmerverwarnung ergibt sich die Unmittelbarkeit des Eingriffs in den Geschäftsbetrieb des Herstellers oder Lieferanten schon daraus, dass sie dessen Absatz beeinträchtigen kann. Denn der abgemahnte Abnehmer wird häufig, zumal wenn er auf Konkurrenzprodukte oder andere Lieferanten ausweichen kann, geneigt sein, sich der Verwarnung zu beugen, um damit den mit einem Rechtsstreit verbundenen Nachteilen aus dem Wege zu gehen. Bereits die darin liegende Gefahr kann - unabhängig davon, ob sich der unberechtigt verwarnte Abnehmer fügt oder nicht – eine unmittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Herstellers und des Lieferanten darstellen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 – I ZR 217/03 –, GRUR 2006, 433, Rn. 18 – Unbegründete Abnehmerverwarnung; siehe auch Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 4 Rn. 4.177).

Eine infolge der streitgegenständlichen Abmahnung entstehende Absatzgefährdung kann indes im Streitfall nicht angenommen werden, denn die Klägerin ist aufgrund der gegen sie ergangenen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 13.06.2017 ohnehin gehindert, die in Rede stehende Matratze über die Verkaufsplattform der Fa. Amazon abzusetzen. Ist aber der Betreiber einer Verkaufsplattform schon deshalb gehindert, die Ware eines Dritten anzubieten und ihn beim Warenvertrieb zu unterstützen, weil diesem, hier also der Klägerin, rechtskräftig ein gerichtliches Vertriebsverbot auferlegt worden ist, dann kann die Abmahnung des Betreibers der Verkaufsplattform den Warenvertrieb nicht zusätzlich behindern. Auch ist die Abmahnung dann nicht mehr kausal für eine mögliche Absatzbeeinträchtigung. Schon das spricht gegen die Annahme eines unmittelbaren Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin, denn die Abmahnung ist an den Betreiber der von der Klägerin genutzten Verkaufsplattform gerichtet und wirkt sich auf Seiten der Klägerin als Verkäuferin der Ware nicht unmittelbar aus.

b) Wollte man dennoch einen Eingriff bejahen, war dieser jedenfalls berechtigt, mithin nicht rechtswidrig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beklagten die gegenüber der Fa. Amazon geltend gemachten Ansprüche aus allen in der Abmahnung angeführten Rechten zustanden.

aa) Dass die Abmahnung der Fa. Amazon jedenfalls auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage wegen der Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzrechten der Beklagten berechtigt war, ist zwar im Verhältnis zur Fa. Amazon nicht gerichtlich festgestellt worden. Gleichwohl steht die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutzrechte durch das Angebot und den Vertrieb der Matratze „OP.“ der Klägerin im Verhältnis der hiesigen Streitparteien aufgrund der infolge der Abschlusserklärung der Klägerin einer Hauptsacheentscheidung gleichstehenden und rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Köln fest. Die Klägerin ist danach gehindert, ihre Matratze „OP.“ in der aus den Anlagen zur Entscheidung des Landgerichts Köln ersichtlichen Gestaltung zu vertreiben. Ist aber schon die Klägerin selbst nicht berechtigt, jene Matratze anzubieten und zu vertreiben, dann ist es ihr versagt, die Abmahnung des Betreibers der von ihr genutzten Verkaufsplattform, hier der Fa. Amazon, der jedenfalls auch der nämliche lauterkeitsrechtlich begründete Anspruch der Beklagten zugrunde liegt, als insoweit unberechtigt zu beanstanden.

bb) Entgegen der Annahme der Klägerin kann im Streitfall die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage des Kostenerstattungsanspruches bei einer auf mehrere Schutzrechte gestützten Abmahnung herangezogen und in die vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung einbezogen werden.

Nach dieser Rechtsprechung unterliegt die Abmahnung als außergerichtliches Streitbeilegungsmittel nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, welches im Prozess die alternative Klagehäufung ausschließt, weshalb sie sich unabhängig davon, welches der geltend gemachten Rechte den Anspruch begründet, schon dann als objektiv nützlich und zur Streiterledigung geeignet erwiest, wenn sie nach einem der in ihr angeführten Rechte begründet erweist. In diesem Fall handelt es sich deshalb auch nicht um eine nur teilweise berechtigte Abmahnung (BGH, Urteil vom 28. April 2016 – I ZR 254/14 –, GRUR 2016, 1301, Rn. 67 - Kinderstube). Nichts anderes gilt im vorliegenden Streitfall. Dass der angeführten BGH-Entscheidung ein Sachverhalt zugrunde gelegen hat, in der die dortige Anspruchstellerin die Verletzung mehrere Zeichenrechte, nämlich einerseits von Titel- und andererseits von Markenrechten, beanstandet hat, unterscheidet die dortige Konstellation nicht maßgeblich von der vorliegend streitigen. Dort wie hier ist die Frage zu beantworten, ob die Begründetheit des mit der Abmahnung geltend gemachten Anspruchs aus nur einem von mehreren gelten gemachten Schutz-/Rechten den Schluss zulässt, die Abmahnung sei nur teilweise berechtigt und im Übrigen unberechtigt. Ein solcher Schluss kann indes – wie vom BGH festgestellt – nicht gezogen werden.

c) Unter Berücksichtigung der bereits vorstehend angeführten und bei der Güter- und Interessenabwägung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte, insbesondere des Umstandes, dass die Klägerin aufgrund des von ihr – wenn auch nur aus pragmatischen Gründen und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage – als endgültig akzeptierten Urteils des Landgerichts Köln selbst gehindert ist, den von der Beklagten beanstandeten Vertrieb der Matratze „OP.“ weiter fortzuführen, stellt die streitgegenständliche Abmahnung der Fa. Amazon keine maßgebliche Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs der Klägerin dar. Dies auch nicht deshalb, weil die Beklagte in jener Abmahnung noch die Verletzung weiterer Rechte beanstandet hat, denn dadurch ist die Klägerin nicht entscheidend zusätzlich belastet worden, nachdem die Beklagte ihr Rechtsschutzziel unmittelbar gegenüber der Klägerin schon auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage unanfechtbar durchgesetzt hat.

Der Umstand, dass sich die Beklagte – unterstelltermaßen – zu Unrecht darauf gestützt haben könnte, dass alle gegenüber der Fa. Amazon geltend gemachten Ansprüche aus allen angeführten Rechten begründet seien, belastet die Klägerin in ihrem auf die Matratze „OP.“ bezogenen Absatzinteresse nur unbedeutend. Zwar hat der Vorwurf einer Mehrzahl von Rechtsverletzungen mehr Gewicht. Indes ist maßgeblich auf die Auswirkungen der Abmahnung für den Warenabsatz abzustellen, weil die mögliche Absatzbeeinträchtigung der vorrangige Grund für die Bejahung des Eingriffscharakters der Abmahnung ist (s.o.). Dass die Beklagte aus einem der in der Abmahnung der Fa. Amazon angeführten Rechte gesonderte Ansprüche hergeleitet hätte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Abwägung der Interessen der Klägerin an der Unterbindung der Abmahnung des Betreibers der von ihr genutzten Verkaufsplattform und der Interessen der Beklagten an der Durchsetzung ihres Unterlassungsbegehrens auch gegenüber der Fa. Amazon ergibt deshalb auch mit Blick auf die Mehrzahl der in der Abmahnung der Fa. Amazon angeführten Anspruchsgrundlagen keinen rechtswidrigen Eingriff in den Geschäftsbetrieb der Klägerin, den sie nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB erfolgreich unterbinden konnte.

2. Vor diesem Hintergrund sind der Klägerin nach § 91a ZPO auch die Kosten des für erledigt erklärten Teils der Klage aufzuerlegen, denn sie wäre bei streitiger Fortführung des Rechtsstreits voraussichtlich auch insoweit unterlegen. Für den Angriff der Beklagten gegen die Kostenentscheidung erster Instanz bedurfte es der Einlegung einer sofortigen Beschwerde nicht, denn die Beklagte hat die Entscheidung des Landgerichts wegen eines Teils der Hauptsache mit der Berufung angegriffen, so dass im Rahmen der vorliegenden Berufungsentscheidung auch die Entscheidung des Landgerichts nach § 91a ZPO zu überprüfen ist. Das Rechtsmittel in der Hauptsache ergreift automatisch die zugehörige Kostenentscheidung (Zöller-Herget, ZPO, 33. Aufl., Rn. 4 zu § 99 ZPO m.w.Nw.). Hauptsacheentscheidung in diesem Sinne ist jedes Urteil über den Streitgegenstand einschließlich der Entscheidung über Nebenforderungen i.S. des § 4 ZPO (Zöller-Herget, a.a.O., Rn. 2), wobei im Streitfall die ursprünglich als Nebenforderung zu behandelnden Abmahnkosten alleiniger Gegenstand der Entscheidung des Landgerichts gewesen und schon damit zum Gegenstand der mit der Berufung angegriffenen Hauptsacheentscheidung geworden sind. Die sofortige Beschwerde (Az. 3 W 44/18) geht deshalb ins Leere.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 91a ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.