SG Rostock, Urteil vom 06.02.2020 - S 17 KR 476/16
Fundstelle
openJur 2020, 76050
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1. Eine nach Zugang einer Wahlerklärung i.S.d. § 44 Abs. 2 Nr. 2 SGB V erfolgende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Wahlerklärung. [-> S. 7 f.]

2. Maßgeblich für die Wirksamkeit der Wahlerklärung ist grundsätzlich ihr Zugang bei der Krankenkasse. [-> S. 12]

3. Änderungen von diesem Grundsatz bedürfen einer expliziten abweichenden Regelung oder rechtsverbindlichen Vereinbarung. [-> S. 12 f.]

4. Einer Verständigung der GKV-Spitzenverbände in einem Rundschreiben kommt als eine Art normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift keine Verbindlichkeit für das Gericht zu. [-> S. 8 und 13]

5. Die Verständigung der GKV-Spitzenverbände in einem Rundschreiben vom 25.08.2009 zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, nach der die Wahlerklärung, wenn das Mitglied zum Zeitpunkt der Abgabe der Wahlerklärung arbeitsunfähig ist oder die Arbeitsunfähigkeit zwischen dem Tag der Abgabe und des Wirksamwerdens der Wahlerklärung eintritt, erst zu dem Tag wirkt, der auf das Ende dieser Arbeitsunfähigkeit folgt, frühestens jedoch zum Beginn des auf den Tag der Wahlerklärung folgenden Monats, findet keinen Rückhalt im Gesetz. [-> S. 8]

6. Für den Eintritt der Wirksamkeit einer Erklärung erst zum Folgemonat findet sich in § 175 Abs. 3 Satz 2 SGB V kein Anknüpfungspunkt. [-> S. 13]

7. Auch aus den Regelungen zu den Wahltarifen i.S.d. § 53 Abs. 6 SGB V in der Satzung einer Krankenkasse ergibt sich keine abweichende Regelung für die Wirksamkeit einer Wahlerklärung i.S.d. § 44 Abs. 2 Nr. 2 SGB V. [-> S. 13]

8. Für eine analoge Anwendung einer entsprechenden Satzungsregelung zu Wahltarifen besteht kein Anlass; es mangelt an hinreichenden Anhaltspunkten für eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage drängt sich nicht auf, da die einseitig rechtsgestaltende Wahlerklärung und der eine Vereinbarung darstellende Wahltarif zwei voneinander klar zu unterscheidende Rechtsinstitute sind. [-> S. 13]

9. Die Krankengeldversicherung besteht grundsätzlich ab Zugang der Wahlerklärung wegen der wirksamen Wahlerklärung selbst nach gesetzlichen Vorschriften. [-> S. 10]

10. Voraussetzung für einen schon von Gesetzes wegen bestehenden Versicherungsschutz mit Krankengeldberechtigung ab Zugang der Wahlerklärung ist jedoch eine eindeutige entsprechende innere Wirksamkeit und Auslegung der Wahlerklärung. [-> S. 10]

11. Ermöglicht eine Krankenkasse in einem Formular entgegen der Rechtslage eine Wahlerklärung nur in der Form, dass sie mit Wirkung zum Folgemonat oder mit Aufnahme der selbständigen Tätigkeit erklärt werden kann, so liegt hierin wie auch in einer gleichlautenden telefonischen Beratung eine Nebenpflichtverletzung, die zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch des Versicherten führen kann. [-> S. 12]

12. Wird der von Gesetzes wegen mit Zugang der Wahlerklärung eintretende Versicherungsschutz durch eine entsprechende Nebenpflichtverletzung dahingehend vereitelt, dass der Versicherungsbeginn mit Wirkung zum Folgemonat erklärt wird, hat der Versicherte einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als hätte er einen sofortigen Beginn der Krankengeldversicherung erklärt; die Krankenkasse kann dann verpflichtet sein, einen rückwirkenden Bescheid zu erlassen, der das Versicherungsverhältnis entsprechend feststellt. [-> S. 14 f.]

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 17.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2016 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Versicherungsschutz mit Krankengeldberechtigung auch vom 11.11.2015 bis zum 30.11.2015 zu gewähren.

3. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin im Rahmen ihrer freiwilligen Versicherung bei der Beklagten seit Zugang ihrer Wahlerklärung i.S.d. § 44 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (SGB V), seit dem Beginn des auf den Zugang folgenden Monats (01.12.2015) oder erst seit Beendigung einer nach Zugang der Wahlerklärung, aber vor Beginn des Folgemonats festgestellten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert ist. Insoweit streiten die Beteiligten darum, ob ein Bescheid, der den Beginn des Schutzes ab dem 01.12.2015 feststellt, wegen des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit rechtmäßig aufgehoben worden ist und ob die Beklagte verpflichtet ist, eine Krankengeldversicherung bereits seit dem Zugang der Wahlerklärung zu gewähren.

Die Klägerin ist hauptberuflich als niedergelassene Allgemeinmedizinerin selbstständig tätig. Sie war zunächst bei einer anderen Krankenkasse freiwillig mit Krankengeldanspruch versichert. Nach Unterzeichnung eines Antragsformulars für eine freiwillige Mitgliedschaft bei der Beklagten, welches keine Nachfrage zum Krankengeld für Selbstständige beinhaltete, ist die Klägerin seit dem 01.01.2012 als hauptberuflich Selbstständige freiwillig bei der Beklagten versichert. Die Versicherung bestand demnach zunächst ohne Anspruch auf Krankengeld. Darauf wies die Beklagte die Klägerin in den jeweiligen Beitragsbescheiden regelmäßig hin.

Am 02.11.2015 telefonierte die Klägerin oder ihr Ehemann zur Vergewisserung mit einer Mitarbeiterin der Beklagten, um Informationen zum aktuellen Versicherungsstatus zu erhalten, da der Klägerin eine Krankengeldversicherung wichtig war und sie der Versicherungsschutz aufgrund aktueller beruflicher Belastungen besonders interessierte. In dem Gespräch teilte die Mitarbeiterin der Beklagten mit, dass die bislang ohne Krankengeldanspruch bestehende Versicherung zum Folgemonat um die Krankengeldberechtigung erweitert werden könne.

Die Beklagte sendete der Klägerin unter Bezugnahme auf das Telefonat einen Vordruck für die Erweiterung des Versicherungsschutzes nebst Begleitschreiben vom 02.11.2015 zu. In dem Vordruck der Beklagten bestand die Möglichkeit, für den Beginn des Krankengeldanspruchs „ab Beginn meiner Selbständigkeit“ oder „ab dem nächsten Monat“ anzukreuzen.

Die Klägerin sendete den unter dem Datum vom 04.11.2015 ausgefüllten Vordruck an die Beklagte zurück. Bzgl. des Beginns der Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld kreuzte sie die Angabe „ab dem nächsten Monat“ an. Ferner gab sie durch Setzen eines weiteren Kreuzes an, derzeitig arbeitsfähig zu sein.

Mit Bescheid vom 11.11.2015 setzte die Beklagte unter Bezugnahme auf die eingereichten Unterlagen die Beiträge in der Höhe des für die Krankengeldversicherung geltenden Tarifs mit Wirkung vom 01.12.2015 fest. In dem Bescheid war der Hinweis enthalten, dass die Klägerin bisher ohne gesetzlichen Krankengeldanspruch versichert gewesen sei und „nun“ mit diesem zusätzlichen Schutz ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit versichert sei.

Am 23.11.2015 wurde bei der Klägerin Arbeitsunfähigkeit bis voraussichtlich 11.12.2015 festgestellt. Die Bescheinigung ging am 11.12.2015 bei der Beklagten ein.

Mit Bescheid vom 28.12.2015 setzte die Beklagte unter Zuerkennung eines gesetzlichen Krankengeldanspruchs die monatlichen Beiträge ab dem 01.01.2016 fest.

Mit nicht streitgegenständlichem Bescheid vom 01.02.2016 lehnte die Beklagte unter Bezugnahme auf die eingereichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine Krankengeldzahlung ab, da der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Krankengeldversicherung erfolgt sei. Die Bescheidung des am 11.02.2016 eingelegten Widerspruchs wurde bis zum Abschluss des hiesigen Rechtsstreits ruhend gestellt.

Mit Bescheid vom 17.03.2016 stellte die Beklagte fest, dass die Versicherung während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht umgestellt werden dürfe. Daher müsse die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erweiterung des Versicherungsschutzes um den Anspruch auf Krankengeld „zunächst ablehnen“. Weiterhin setzte die Beklagte die Beiträge ab dem 01.12.2015 in der Höhe des jeweiligen für die Versicherung ohne Krankengeldberechtigung geltenden Tarifs fest. Ferner wies die Beklagte darauf hin, dass die Versicherung derzeit kein Krankengeld mit einschließe.

Den am 18.04.2016, einem Montag, eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin unter anderem damit, dass die Beklagte zu einer konkreten individuellen Spontanberatung der Klägerin durch die Beklagte verpflichtet gewesen sei, da die Mitgliedschaftserklärung keine Nachfrage zum Krankengeld für Selbstständige enthalte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.11.2016 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 17.03.2016 zurück. Zur Begründung hieß es, dass eine Wahlerklärung erst zum Beginn des auf den Eingang der Wahlerklärung folgenden Kalendermonats wirke und die Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch erst zum 01.12.2015 beantragt worden sei. Die Arbeitsunfähigkeit sei zwischen dem Tag der Abgabe und dem Wirksamwerden der Wahlerklärung eingetreten. In diesem Fall wirke die Wahlerklärung erst zu dem Tag, der auf das Ende der Arbeitsunfähigkeit folge. Es liege auch kein Beratungsfehler der Beklagten vor, da sie die Klägerin in den früheren Beitragsbescheiden regelmäßig über das Nichtbestehen eines Krankengeldanspruchs informiert habe und ein konkretes Beratungsersuchen erst am 02.11.2015 erfolgt sei. Als Nachweis für ihre Argumentation zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Wahlerklärung stützte sich die Beklagte auf ein gemeinsames Rundschreiben der GKV-Spitzenverbände vom 25.08.2009 zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften. In dem Rundschreiben hatten sich die Spitzenverbände zum Umgang mit den ihrer Ansicht nach offen gebliebenen Umsetzungsfragen verständigt und Folgendes beschlossen:

„(2) Die Wahlerklärung wirkt zum Beginn des auf den Eingang der Wahlerklärung folgenden Kalendermonats, frühestens ab Beginn der Versicherung und der Zugehörigkeit zum wahlberechtigten Personenkreis; es sei denn, das Mitglied bestimmt einen späteren Zeitpunkt.

(5) Ist das Mitglied zum Zeitpunkt der Abgabe der Wahlerklärung arbeitsunfähig oder tritt die Arbeitsunfähigkeit zwischen dem Tag der Abgabe und des Wirksamwerdens der Wahlerklärung ein, wirkt die Wahlerklärung erst zu dem Tag, der auf das Ende dieser Arbeitsunfähigkeit folgt, frühestens jedoch zum Beginn des auf den Tag der Wahlerklärung folgenden Monats. Tritt am Tag des Wirksamwerdens der Wahlerklärung Arbeitsunfähigkeit ein, besteht ein Anspruch auf Krankengeld.“

Die Klägerin hat am 28.12.2016 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt sie im Wesentlichen ihre Argumente aus dem Widerspruchsverfahren. Weiter ist die Klägerin der Ansicht, für den Beginn des Versicherungsverhältnisses erst zum Folgemonat gebe es keine gesetzliche Grundlage. Daher habe die Klägerin mit sofortiger Wirkung entsprechend versichert werden müssen bzw. die Beklagte müsse sich so behandeln lassen.

Die Klägerin beantragt,

1. den Bescheid der Beklagten vom 17.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2016 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin auch Versicherungsschutz mit Krankengeldberechtigung vom Zeitpunkt des Zugangs der Wahlerklärung, spätestens dem 11.11.2015, bis zum 30.11.2015 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt die Beklagte vor, sie habe mit dem streitgegenständlichen Bescheid die Bescheide vom 11.11.2015 und vom 28.12.2015 rechtmäßig aufgehoben. Die GKV-Spitzenverbände hätten festgelegt, dass die Wahlerklärung zum Beginn des auf den Eingang der Wahlerklärung folgenden Kalendermonats wirke. Außerdem seien die Regelungen der Satzung zu § 53 Abs. 6 SGB V analog auf die Wahlerklärung i.S.d. § 44 Abs. 2 Nr. 2 SGB V anzuwenden. Der Bescheid vom 11.11.2015 habe nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X aufgehoben werden können, da die Klägerin aufgrund eines am 02.11.2015 übersendeten Beratungsblattes habe wissen müssen, dass der Anspruch ab 01.12.2015 aufgrund der Arbeitsunfähigkeit seit 23.11.2015 weggefallen sei. Der Bescheid vom 28.12.2015 habe nach § 45 SGB X zurückgenommen werden können. Schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin liege nicht vor und eine hinreichende Ermessensausübung habe stattgefunden.

Gründe

Die Klage ist in beiden Anträgen zulässig und begründet.

I.

Der als Anfechtungsklage i.S.d. § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG zulässige Antrag zu 1.) ist begründet. Der als Aufhebungsbescheid auszulegende Bescheid vom 17.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2016 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

1.

Die Beklagte führt nachträglich an, den Bescheid vom 11.11.2015 nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X und den Bescheid vom 28.12.2015 nach § 45 SGB X aufgehoben zu haben. Der Bescheid vom 17.03.2016 war in der Tat so auszulegen, dass die Beklagte ihre vorherigen Entscheidungen, mit denen sie der Klägerin den Versicherungsschutz mit Krankengeldanspruch zusprach, aufheben wollte. Der Bescheid vom 17.03.2015 regelt – rückwirkend – eine Beitragsfestsetzung ab 01.12.2015 ohne Krankengeldberechtigung und erging trotz der Existenz vorheriger Beitragsbescheide, die den Versicherungsschutz mit Krankengeldberechtigung zuerkannten: Der Bescheid vom 11.11.2015 regelte eine Beitragsfestsetzung ab dem 01.12.2015 und der Bescheid vom 28.12.2015 eine solche ab dem 01.01.2016; der erste Bescheid stellte als Reaktion auf die Wahlerklärung der Klägerin dabei konkludent die Wirksamkeit der Wahlerklärung vorbehaltlos fest, indem er den Versicherungsschutz mit Krankengeldberechtigung ab Beginn des Folgemonats einräumte; keine Regelung enthielt der Bescheid für die Frage, was passieren soll, wenn vor dem 01.12.2015 noch Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird. Hiervon wollte die Beklagte Abstand nehmen. Zwar findet sich eine entsprechende Formulierung nicht im Bescheid vom 17.03.2016. Es genügt jedoch, wenn sich der Wille konkludent aus dem Inhalt des Schreibens ergibt. Dies ist der Fall. Es ist offenkundig, dass die Beklagte die vorherigen Beitragsbescheide als nicht mehr maßgeblich erachten wollte, was eine konkludente Ersatz- bzw. Aufhebungsabsicht impliziert. Die Neufestsetzung erfolgte mit dem Argument einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit der Klägerin, die eine Erweiterung des Versicherungsschutzes ausschließe, d.h. einem Argument, welches aus Sicht der Beklagten der Zuerkennung in den vorherigen Bescheiden entgegensteht.

2.

Die Aufhebung des Bescheides vom 11.11.2015 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

a)

Die Aufhebung konnte entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X erfolgen. Es mangelt an einer i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGB X wesentlichen Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben.

Bei unterstellter Richtigkeit der Auffassung der Beklagten, dass die Wahlerklärung wegen der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor dem 01.12.2015 keine Wirksamkeit erlangt habe, mangelt es bereits an einer Änderung der Umstände, weil rechtlich betrachtet dann nie eine wirksame Wahlerklärung vorgelegen haben kann, d.h. die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Krankengeldberechtigung zum 01.12.2015 hätten auch im Bewilligungszeitpunkt (rückwirkend) nicht vorgelegen. Ist jedoch ein Verwaltungsakt bereits in seinem Erlasszeitpunkt materiell rechtswidrig, kann seine Aufhebung nicht auf § 48 Abs. 1 SGB X gestützt werden (vgl. etwa BSG, Urteil vom 25. Mai 2018 – B 13 R 33/15 R –, SozR 4-2600 § 89 Nr 4, Rn. 13, juris).

Die nach Ergehen des Bescheides vom 11.11.2015 festgestellte Arbeitsunfähigkeit stellt jedoch jedenfalls keine im rechtlichen Sinne „wesentliche“ Änderung dar. Nach der Rechtsprechung des BSG ist eine Änderung nur dann wesentlich, wenn es sich um eine für die Anspruchsvoraussetzungen der bewilligten Leistungen rechtserhebliche Änderung der Verhältnisse handelt, d.h. die für den Erlass des Verwaltungsaktes entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände müssen sich so erheblich verändert haben, dass diese rechtlich anders zu bewerten sind und daher der Verwaltungsakt unter Zugrundelegung des geänderten Sachverhalts so, wie er ergangen ist, nicht mehr erlassen werden dürfte (m.w.N. BSG, Urteil vom 17. März 2016 – B 4 AS 18/15 R –, SozR 4-4200 § 16e Nr 1, Rn. 29, juris).

Nach diesem Maßstab war die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nicht wesentlich, da sie nach dem Zugang der Wahlerklärung erfolgte und damit keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Wahlerklärung mehr haben konnte. Eine rechtsverbindliche Regelung, die eine Verzögerung der Wirksamkeit durch Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit zwischen Abgabe/Zugang der Wahlerklärung und Beginn des Folgemonats vorschreibt, existiert nicht.

Zwar beruft sich die Beklagte auf ein Rundschreiben, in dem es unter anderem heißt, eine vor Wirksamwerden der Wahlerklärung zum Folgemonat festgestellte Wahlerklärung führe zur Wirksamkeit der Wahlerklärung erst zu dem auf das Ende dieser Arbeitsunfähigkeit folgenden Tages. Dem Rundschreiben kommt jedoch als eine Art normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift keine Verbindlichkeit für das Gericht zu und die Verständigung findet keinerlei Rückhalt im Gesetz, das seinerzeit keinerlei Regelungen für die in Streit stehende Konstellation vorsah.

Mangelt es jedoch an rechtsverbindlichen Regelungen, ist davon auszugehen, dass der vorliegend nach Zugang der Wahlerklärung, aber vor Beginn des Folgemonats erfolgten Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit keine rechtliche Bedeutung zukommt. Insbesondere bedarf es insoweit auch keiner einschränkenden Auslegung der Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Wahlerklärung aufgrund eines zu befürchtenden Missbrauchs. Ein solcher ist nur dann hinreichend erwiesen, wenn eine Arbeitsunfähigkeit bereits zum Zeitpunkt der Wahlerklärung bestand. Dieser Konstellation hat der Gesetzgeber mit der vorliegend noch nicht anwendbaren Neuregelung in § 44 Abs. 2 Satz 4 SGB V n.F. Rechnung getragen, der bei Bestehen der Arbeitsunfähigkeit (bereits) während des Zugangs der Wahlerklärung die Wirksamkeit der Wahlerklärung erst zu dem auf das Ende dieser Arbeitsunfähigkeit folgenden Tages vorschreibt (vgl. BT-Drs. 19/6337, S. 91). Eine solche Konstellation lag jedoch nicht vor.

b)

Die rückwirkende Aufhebung lässt sich auch nicht im Wege der Auslegung oder der Umdeutung nach § 43 Abs. 1 SGB X auf eine andere Ermächtigungsgrundlage stützen und damit aufrechterhalten. Notwendig wäre insbesondere, dass die Voraussetzungen einer anderen Ermächtigungsgrundlage vorliegen. Dies ist nicht der Fall.

Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 SGB X sowie des § 45 Abs. 4 SGB X sind nicht erfüllt. Eine rückwirkende Aufhebung aufgrund der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor dem zuerkannten Versicherungsbeginn ist hiernach nur möglich, soweit bei Erlass des Bescheides vom 11.11.2015 das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind (§ 44 Abs. 1 SGB X) bzw. der Verwaltungsakt rechtswidrig ist (§ 45 Abs. 4 SGB X). Eine Aufhebung auf der Grundlage der Vorschriften scheitert vorliegend daran, dass es der Grundverfügung insoweit an der unrichtigen Rechtsanwendung bzw. Rechtswidrigkeit mangelt. Soweit der Bescheid auf eine vorbehaltlose Wirksamkeit der Wahlerklärung ohne Berücksichtigung einer etwaigen, vor dem Folgemonat festgestellten Arbeitsunfähigkeit abstellt, ist er nicht rechtswidrig. Der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach Absendung bzw. Zugang der Wahlerklärung kommt nach dem Gesagten keine Bedeutung zu. Ob hingegen eine bereits bei Abgabe oder Zugang der Wahlerklärung bestehende Arbeitsunfähigkeit auch nach der hier anzuwendenden alten Rechtslage Auswirkungen gehabt hätte, bedarf keiner Beantwortung. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erfolgte vorliegend erst nach dem Zugang. Für ein bereits vorheriges Bestehen gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die seitens der Klägerin bekundeten schon vorherigen beruflichen Belastungen können nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichgesetzt werden.

§ 46 SGB X und § 47 Abs. 1 SGB X scheiden aus, weil die Normen eine Aufhebung allenfalls für die Zukunft ermöglichen; § 47 Abs. 2 SGB X scheidet aus, da dessen Tatbestandsvoraussetzungen offenkundig nicht vorliegen.

3.

Auch die rückwirkende Aufhebung des Bescheides vom 28.12.2015 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin daher in ihren Rechten. Entgegen der Auffassung der Beklagten scheitert eine Berufung auf § 45 SGB X nach dem Gesagten jedenfalls an der mangelnden Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 28.12.2015. Die Heranziehung einer anderen Ermächtigungsgrundlage im Wege der Auslegung bzw. Umdeutung scheidet ebenfalls aus, da die jeweiligen Voraussetzungen nicht vorliegen. Insbesondere mangelt es für eine Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X schon an einer Änderung der Umstände, da die Klägerin bei Erlass des Bescheides bereits arbeitsunfähig war, und die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 SGB X sind offenkundig nicht gegeben.

II.

Die Voraussetzungen des § 56 SGG für die objektive Klagehäufung liegen vor.

III.

Der als Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG statthafte Antrag zu 2.) ist ebenfalls zulässig und begründet.

1.

Die im Rahmen der Zulässigkeit der Klage erforderliche Klagebefugnis liegt in der Behauptung, die Beklagte habe die Klägerin mangels gesetzlicher Grundlage nicht erst zum Folgemonat, sondern mit sofortiger Wirkung versichern müssen bzw. die Beklagte müsse sich so behandeln lassen. Dadurch ist deutlich, dass die Klägerin eine durch rechtswidriges behördliches Handeln bedingte Korrektur der Rechtslage verlangt, die ggf. mit dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geltend gemacht werden kann.

Auch das Rechtsschutzbedürfnis ist zu bejahen. Insbesondere bedurfte es einer Verurteilung der Beklagten zur Vornahme der begehrten Regelung, da sich das Bestehen der Krankengeldversicherung schon ab Zugang der Wahlerklärung weder aus einer gesetzlichen Vorschrift noch aus der Regelung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts ergibt.

Die Krankengeldversicherung ab Zugang der Wahlerklärung besteht vorliegend nicht bereits wegen der Wahlerklärung selbst nach gesetzlichen Vorschriften. Zwar stellt die Wahlerklärung einen einseitigen Rechtsakt dar, der allenfalls einer behördlichen Umsetzung, nicht aber Feststellung bedarf (siehe Schifferdecker, in: Körner u.a., Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 106. EL Dezember 2019, SGB V § 44 Rn. 32; SG Stralsund, Urteil vom 25. November 2011 – S 3 KR 24/10 –, Rn. 27, juris, m.w.N.). Voraussetzung für einen dementsprechend schon von Gesetzes wegen bestehenden Versicherungsschutz mit Krankengeldberechtigung ab Zugang der Wahlerklärung ist dann jedoch eine eindeutige entsprechende innere Wirksamkeit der Wahlerklärung. Diese läge vorliegend nur vor, wenn der Erklärungsinhalt entgegen der expliziten Angabe im Formular eindeutig so auszulegen wäre, dass aus Sicht eines objektiven und verständigen Erklärungsempfängers ein sofortiger Schutz gewollt war. Dies ist nicht hinreichend eindeutig der Fall. Im Antragsformular kreuzte die Klägerin an, dass die Krankengeldversicherung zum Folgemonat beginnen solle. Es bestehen keine genügenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Erklärung aufgrund des Telefonats am 02.11.2015 anders auszulegen ist oder es eine mündliche Wahlerklärung gibt, die einen Versicherungsschutz vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 23.11.2015 herbeigeführt haben könnte. Zwar wollte die Klägerin offenbar so früh wie möglich eine Krankengeldversicherung haben. Dass dies im Telefonat explizit so erklärt worden ist, ist indessen nicht ersichtlich. Eine mündliche Wahlerklärung während des Telefonats mit der Beklagten ist gleichermaßen nicht erkennbar.

Auch ergibt sich das begehrte Rechtsschutzziel nicht schon aus dem aufgrund des Erfolges des Antrages zu 1.) bestandskräftigen Bescheid vom 11.11.2015. Dieser Bescheid enthält keine Regelung für den Zeitraum vor dem 01.12.2015. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Krankengeldberechtigung als solche bereits ab Zugang des Bescheides gelten sollte. Unschädlich ist insoweit, dass die Beklagte im Bescheid vom 11.11.2015 etwas missverständlich formulierte, die Klägerin sei „nun“ mit der Krankengeldberechtigung versichert. Maßgeblich für die Auslegung eines Bescheides ist, „wie die Erklärung nach dem objektiven, im Ausspruch geäußerten Erklärungswillen und Erklärungswert von einem verständigen Empfänger aufzufassen ist“ (BSG, Urteil vom 12. September 2019 – B 11 AL 13/18 R –, SozR 4-4300 § 45 Nr 5, Rn. 30). Schon die Bezugnahme des Bescheides auf die eingereichten Unterlagen lässt erkennen, dass die Beklagte insoweit lediglich auf den Antrag reagierte, in dem der Schutz ab dem Folgemonat angekreuzt worden ist. Außerdem drängt sich auf, dass die Beklagte den höheren Schutz vollständig parallel mit der durch ihn bedingten Beitragserhöhung regeln wollte, die explizit erst zum 01.12.2015 erfolgte.

2.

Der Antrag ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Einräumung des Versicherungsschutzes auch vor dem 01.12.2015, namentlich seit Zugang der Wahlerklärung, nach den Grundsätzen des verschuldensunabhängigen sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat nach ständiger Rechtsprechung des BSG zur Voraussetzung, „daß der Versicherungsträger eine ihm gegenüber dem Versicherten obliegende Nebenpflicht aus dem Sozialrechtsverhältnis – insbesondere zur Auskunft, Beratung und Betreuung – verletzt und dem Versicherten dadurch sozialrechtlich ein Schaden zugefügt wird. Der Anspruch ist auf Vornahme einer mit Recht und Gesetz im Einklang stehenden Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolgen gerichtet, die eingetreten wären, wenn der Versicherungsträger die ihm obliegenden Pflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte, wobei die Pflichtverletzung ursächlich für den sozialrechtlichen Schaden des Versicherten gewesen sein muß“ (m.w.N. BSG, Urteil vom 30. November 1983 – 5a RKn 9/82 –, BSGE 56, 61-64, SozR 2200 § 313 Nr 7, Rn. 12, juris); siehe auch BSG, Urteil vom 01. April 2004 – B 7 AL 52/03 R –, BSGE 92, 267-283, SozR 4-4300 § 137 Nr 1, Rn. 37, juris; BSG, EuGH-Vorlage vom 05. Juli 2005 – B 1 KR 7/04 R –, Rn. 21, juris). Die Voraussetzungen sind erfüllt (dazu a) und führen zu dem begehrten Anspruch auf die Erbringung der rechtlich zulässigen Gewährung der Krankengeldversicherung bereits ab spätestens 11.11.2015 (dazu b).

a)

Die Tatbestandsvoraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sind erfüllt. Eine Nebenpflichtverletzung der Beklagten in Gestalt der Zusendung eines fehlerhaften Formulars sowie einer telefonischen Falschauskunft (dazu aa) führte dazu, dass die Klägerin die Krankengeldversicherung erst mit Wirkung ab dem 01.12.2015 statt sofort wählte (dazu bb). Der kausale Schaden liegt darin, dass die Klägerin eine Krankengeldzahlung wegen der am 23.11.2015 festgestellten Arbeitsunfähigkeit nicht verlangen kann.

aa)

Die Beklagte verletzte ihre Nebenpflichten, indem sie die Klägerin falsch beriet und ein fehlerhaftes Formular zur Verfügung stellte. Die Anforderungen an die Beratung sind hoch. Nach der Rechtsprechung des BSG hat eine Behörde selbst dann für die Richtigkeit einer Auskunft einzustehen, wenn es sich um eine Auskunft zu einer objektiv ungeklärten Rechtsfrage handelt, wobei sogar Vorbehalte oder Hinweise auf die unsichere Rechtslage daran grundsätzlich nichts zu ändern vermögen (BSG, Urteil vom 12. Oktober 1979 – 12 RK 47/77 –, BSGE 49, 76-81, SozR 2200 § 1418 Nr 6, Rn. 18, juris). Nach diesen Grundsätzen hätte die Beklagte der Klägerin nicht mitteilen bzw. sie zu der Annahme veranlassen dürfen, dass die Wahl des Krankengeldanspruchs erst zum Folgemonat möglich ist bzw. wirksam werden kann. Diese Auffassung der Beklagten entspricht nicht der Rechtslage.

Maßgeblich für die Wirksamkeit der Wahlerklärung ist vorliegend der Zugang der Wahlerklärung. Dies stellt bei der Wahlerklärung den Grundsatz dar (zutreffend SG Stralsund, Urteil vom 25. November 2011 – S 3 KR 24/10 –, Rn. 27, juris). Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung (vgl. Krauskopf/Knittel, 103. EL November 2019, SGB V § 44 Rn. 35). Für die Beurteilung von deren Wirksamkeit sind die Vorschriften des BGB Allgemeiner Teil Abschnitt III über Rechtsgeschäfte (§§ 104 bis 185 BGB) entsprechend heranzuziehen (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Mai 2005 – L 1 KR 54/04 –, Rn. 26, juris). Maßgeblich für die Wirksamkeit ist nach diesem Normenregime der Zugang gemäß § 130 Abs. 1 und 3 BGB analog (zur insoweit vergleichbaren Einordnung der Ausübung von Wahlrechten i.S.d. § 175 SGB V vgl. BSG, Urteil vom 04. September 2018 – B 12 KR 16/17 R –, Rn. 19, juris).

Änderungen von dem Grundsatz, dass der Zugang der für die Wirksamkeit maßgebliche Zeitpunkt ist, bedürfen einer expliziten abweichenden Regelung oder rechtsverbindlichen Vereinbarung (andeutend SG Stralsund, Urteil vom 25. November 2011 – S 3 KR 24/10 –, Rn. 27, juris). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt.

Dass die GKV-Spitzenverbände in Form einer Verständigung als eine Art normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift von der Wirksamkeit erst zum Folgemonat ausgehen, ist für das Gericht nicht bindend und findet keine Stütze im Gesetz (ebenfalls Zweifel äußernd SG Stralsund, Urteil vom 25. November 2011 – S 3 KR 24/10 –, Rn. 27, juris). In der Kommentarliteratur heißt es mitunter, die Spitzenverbände würden sich bei der Fristsetzung auf § 175 Abs. 3 Satz 2 SGB V berufen (ohne nähere Erläuterung wohl zustimmend Gerlach in: Hauck/Noftz, SGB, 02/16, § 44 SGB V, Rn. 34l). Für den Eintritt der Wirksamkeit einer Erklärung erst zum Folgemonat findet sich in dieser Norm jedoch keinerlei Anknüpfungspunkt.

Auch aus den Regelungen zu den Wahltarifen i.S.d. § 53 Abs. 6 SGB V in der Satzung der Beklagten ergibt sich keine abweichende Regelung. Eine Modifikation der o.g. Grundsätze zur Maßgeblichkeit des Zugangs für die Wirksamkeit ist mit § 35 Abs. 3 der Satzung allenfalls bzgl. des Wahltarifs i.S.d. § 53 Abs. 6 SGB V erfolgt, nicht aber bzgl. der Wahlerklärung i.S.d. § 44 Abs. 2 Nr. 2 SGB V. Aus Abs. 1 sowie der Überschrift des § 35 in der Satzung ergibt sich, dass es sämtliche Regelungen nur den Wahltarif i.S.d. § 53 Abs. 6 SGB V betreffen. Die Beklagte wollte insoweit offenbar dem gesetzlichen Regelungsauftrag aus § 53 Abs. 6 SGB V gerecht werden. Von der Wahlerklärung i.S.d. § 44 Abs. 2 Nr. 2 SGB V ist dementsprechend auch an keiner Stelle die Rede.

Eine analoge Anwendung des § 35 Abs. 3 der Satzung scheidet ebenfalls aus. Es mangelt schon an hinreichenden Anhaltspunkten für eine planwidrige Regelungslücke, da bei mangelnden Spezialregelungen nach dem allgemeinen Grundsatz der Zugang das maßgebliche Wirksamkeitskriterium für Willenserklärungen auch im öffentlichen Recht darstellt (§ 130 BGB analog). Ferner drängt sich die vergleichbare Interessenlage keineswegs auf. Dass die Beklagte Interesse an einer komfortablen Beitragsfestsetzungspraxis hat und beide Rechtsinstitute im Ergebnis einen Krankengeldanspruch zu begründen vermögen, kann hierfür nicht genügen. Eine weitergehende Vergleichbarkeit ist nicht ersichtlich. Die Wahlerklärung i.S.d. § 44 Abs. 2 Nr. 2 SGB V und der Wahltarif i.S.d. § 53 Abs. 6 SGB V sind zwei voneinander klar zu unterscheidende Rechtsinstitute, die schon in ihrer rechtlichen Einordnung nicht vergleichbar sind: Erstere bewirkt als einseitige Erklärung die Einräumung des gesetzlichen Krankengeldanspruchs (mit entsprechenden Einschränkungen), letzterer stellt eine Vereinbarung von Versicherungsbedingungen durch Angebot und Nachfrage dar (vgl. BT-Drs. 16/3100, S. 109; zur Systematik Schifferdecker, in: Körner u.a., Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 106. EL Dezember 2019, SGB V § 44 Rn. 30 ff.). Wenn eine Krankenkasse wie hier Modalitäten einer auf einem Wahltarif basierenden individuellen Vereinbarung als Vertragsbedingungen regelt, handelt es sich um eine völlig andere Konstellation als bei der Modifizierung von Wirksamkeitsvoraussetzungen eines einseitig gestaltenden Rechtsakts eines Versicherten.

Der nach alledem maßgebliche Zugang ist spätestens am 11.11.2015 erfolgt, als die Beklagte unter Bezugnahme auf die eingereichten Unterlagen ihren Bescheid erließ.

bb)

Nach dem hiesigen Sachstand steht fest, dass die Klägerin bei richtiger Beratung bzw. bei anderer Gestaltung des Antragsformulars eine sofortige Einräumung der Krankengeldberechtigung beantragt hätte. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Klägerin angesichts des festgestellten Mangels einer Krankengeldberechtigung so schnell wie möglich eine entsprechende Absicherung haben wollte. Sie machte deutlich, dass sie eine solche Absicherung allgemein wichtig findet. Die Klägerin wusste jedoch vor dem Telefonat nicht, wie ihr Versicherungsstand war. Die Klägerin wollte nicht zuletzt und in besonderem Maße aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Strapazen unbedingt abgesichert sein. Damit einher geht der klare Wille einer sofortigen Absicherung für den Fall eines bislang nicht bestehenden Versicherungsschutzes mit Krankengeldberechtigung. Es ist auch kein Grund ersichtlich, der die Klägerin dazu hätte bewegen können, die Umstellung erst zum Folgemonat zu beantragen. Insbesondere erachtet das Gericht eine ggf. (geringfügig) höhere Beitragsbelastung nicht als hinreichendes Indiz, da sich bei einer selbständigen Allgemeinmedizinerin finanzielle Probleme keineswegs aufdrängen.

b)

In der Rechtsfolge hat die Klägerin einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als hätte sie in dem Antragsformular einen sofortigen Beginn der Krankenversicherung erklärt. Hiermit wird die Beklagte zu einem Tun verpflichtet, das rechtlich zulässig ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 11. März 2004 – B 13 RJ 16/03 R –, BSGE 92, 241-248, SozR 4-2600 § 58 Nr 3, Rn. 24, juris). Zwar darf der sozialrechtliche Herstellungsanspruch nicht dazu führen, dass eine persönlich durch den Betroffenen vorzunehmende Handlung ersetzt wird (zur fehlenden höchstpersönlichen Arbeitslosmeldung BSG, a.a.O., Rn. 26, juris). Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine Wahlerklärung liegt vielmehr vor und es bedarf nur der Naturalrestitution dahingehend, dass die Erklärung auf einen früheren Zeitpunkt abzielt. Dies ist vergleichbar mit der verspäteten Antragstellung, bei der der rechtzeitig gestellte Antrag als Anspruchsvoraussetzung nach der Rechtsprechung des BSG ersetzt werden kann (BSG, a.a.O., Rn. 25, juris).

Die Beklagte vermag einen rückwirkenden Bescheid zu erlassen, der das Versicherungsverhältnis entsprechend feststellt. Zwar bedarf es einer solchen Feststellung grundsätzlich nicht, weil die Wahlerklärung selbst als einseitiger Rechtsakt die gewollte Wirkung erzielt und nur umgesetzt werden muss; daraus folgt aber nicht, dass ein entsprechender Feststellungsbescheid rechtlich unzulässig wäre. Die Regelungswirkung eines Verwaltungsakts kann sich auch in der Feststellung eines bereits bestehenden Rechtsverhältnisses erschöpfen.

Die Voraussetzungen für das vorliegend begehrte Rechtsverhältnis einer Krankengeldversicherung ab Zugang der Wahlerklärung liegen vor, da die Klägerin bereits freiwilliges Mitglied war und eine rechtzeitige Wahlerklärung vorliegt, wenn die Klägerin im Sinne der Korrektur nach o.g. Maßstäben so gestellt wird, als hätte sie eine sofortige Umstellung des Versicherungsschutzes erklärt.

Die auch das Gericht bindende Bestandskraft des Bescheides vom 11.11.2015 steht der Verurteilung der Beklagten nicht entgegen, da der Bescheid für den Zeitraum vor dem 01.12.2015 keine einen Krankengeldanspruch ausschließenden Regelungen enthält.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

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