SG Rostock, Urteil vom 23.01.2020 - S 17 KR 444/18
Fundstelle
openJur 2020, 76049
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1. Bei der Feststellung des für das Bestehen einer Familienversicherung i.S.d. § 10 Abs. 1 SGB V maßgeblichen Gesamteinkommens ist eine vorausschauende Betrachtungsweise geboten (Anschluss an BSG, Urteil vom 07. Dezember 2000 – B 10 KR 3/99 R –).

2. Für die Prognose kommt grundsätzlich dem Einkommensteuerbescheid eine erhebliche Indizwirkung zu; angesichts bereits vorliegender behördlicher Ermittlungen durch das Finanzamt sollten grundsätzlich weitere Ermittlungen vermieden werden.

3. Der Einkommensteuerbescheid ist aber jedenfalls dann nicht ausschließlich maßgeblich, wenn die Feststellungen im Einkommensteuerbescheid falsch sind und dieser Umstand nicht offenkundig auf bewusst falschen Angaben des Beitragspflichtigen im Finanzverwaltungsverfahren (insbesondere zur Erzielung steuerrechtlicher Vorteile) beruht.

4. Sozialversicherungsträger und Sozialgerichte sind jedenfalls dann zur eigenen Beurteilung der Einkünfte verpflichtet, wenn der Versicherte/Steuerpflichtige gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen oder die steuerrechtliche Bewertung des Finanzamtes schlüssige und erhebliche Einwendungen erhebt (Anschluss an BSG, Urteil vom 30. September 1997 – 4 RA 122/95 –).

5. Für die Schlüssigkeit der Einwände genügt es nicht, auf das Ausfüllen der Steuererklärung durch einen Dritten – vor allem einen Steuerberater – zu verweisen. Die Letztverantwortung trägt stets der die Erklärung zum Abschluss unterschreibende Steuerpflichtige, der auch die Richtigkeit überprüfen soll.

6. Um keine erhebliche Einwendung handelt es sich, wenn die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen im Einkommensteuerbescheid auf bewusst falsche Angaben zurückzuführen ist, etwa um unter Nutzung der steuerrechtlichen Dispositionsfreiheit eine steuerrechtlich günstige Behandlung durch das Finanzamt zu erzielen.

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 06.04.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.10.2018 wird aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass der Kläger in der Zeit vom 31.05.2017 bis 30.06.2018 bei der Beklagten familienversichert war.

3. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer Familienversicherung des Klägers vom 31.05.2017 bis zum 30.06.2018.

Der Kläger war bis zum 30.11.2016 aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld II bei der Beklagten versichert.

Der Kläger und seine Ehefrau, Frau D., sind laut einem Grundbuchauszug des Amtsgerichts B-Stadt vom 04.05.2000 je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstückes mit einem Haus, von dessen Räumlichkeiten zwei Wohnungen vermietet werden und eine Wohnung vom Kläger und seiner Ehefrau bewohnt wird.

Eine Wohnung wurde laut Mietvertrag vom 26.03.2009 mit Wirkung ab 01.04.2009 an Frau E., die Mutter des Klägers, vermietet. In dem Mietvertrag sind der Kläger und seine Ehefrau als Vermieter aufgeführt; unterschrieben wurde der Vertrag für die Vermieterseite allein vom Kläger. Laut den allein vom Kläger unterschriebenen Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2015 und 2017 betrug die Grundmiete 214,90 € monatlich. Das Mietverhältnis endete mit dem Tod von Frau E. Sodann bezogen der Kläger und seine Ehefrau die Wohnung.

Eine weitere Wohnung wird laut Mietvertrag vom 21.03.2011 seit dem 01.08.2011 an Herrn F., den Bruder des Klägers, vermietet. Im Mietvertrag ist allein der Kläger als Vermieter genannt, der auch für die Vermieterseite allein den Vertrag unterschrieb. Während der Zeit des Vertragsschlusses lebten der Kläger und seine Ehefrau getrennt. Aufgrund von persönlichen Differenzen des Herrn F. mit der Ehefrau des Klägers kümmert sich der Kläger im Gegensatz zu den anderen Mietverhältnissen allein um dieses Mietverhältnis. Laut den allein vom Kläger unterschriebenen Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2015 und 2016 betrug die Grundmiete 184,20 € monatlich.

Die ehemals vom Kläger und seiner Ehefrau bewohnte Wohnung wird – laut Mietvertrag vom 25.06.2017 – seit dem 01.07.2017 an Herrn G., den gemeinsamen Sohn, vermietet. Im Mietvertrag sind der Kläger und seine Ehefrau als Vermieter aufgeführt und der Vertrag ist für die Vermieterseite von beiden unterschrieben worden. In der allein vom Kläger unterschriebenen Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2017 heißt es, dass die Grundmiete ab 01.06.2017 339,50 € monatlich betrage.

Alle Mieter zahlten beziehungsweise zahlen den jeweiligen Mietzins auf das gemeinsame Konto des Klägers und seiner Ehefrau ein.

Im gemeinsamen Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2013 sind unter dem Punkt „Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung“ jährliche Einkünfte des Ehemanns in Höhe von 4.637 € festgestellt worden, für die Ehefrau hingegen 0 €. In dem Einkommenssteuerbescheid vom 06.10.2017 für das Jahr 2016 sind diesbezüglich Einkünfte des Ehemanns in Höhe von 6.530 € festgestellt worden, für die Ehefrau wiederum 0 €. Die dazugehörigen Steuererklärungen waren vom damaligen Steuerberater des Klägers und seiner Ehefrau auf der Basis eingereichter Unterlagen, darunter die Mietverträge und die Nebenkostenabrechnungen, ohne nähere Nachfrage entworfen worden.

Die Ehefrau des Klägers beantragte mittels eines ausgefüllten und unterschriebenen Fragebogens der Beklagten unter dem Datum vom 05.07.2017 die Aufnahme des Klägers in die Familienversicherung ab dem 01.12.2016. Dabei gab sie an, dass der Kläger monatliche Einkünfte aus Vermietung in Höhe von 399,10 € habe. Auf Verlangen der Beklagten reichten der Kläger und seine Ehefrau die Einkommensteuerbescheide und die Nebenkostenabrechnungen ein.

Mit Bescheid vom 06.04.2018 stellte die Beklagte fest, dass eine Familienversicherung seit dem 31.05.2017 nicht mehr möglich sei, weil die Gesamteinkommensgrenze überschritten sei, die im Jahr 2017 bei 425,00 € gelegen habe und im Jahr 2018 bei 435 € liege. Die Beklagte wies darauf hin, dass bei mangelnder anderweitiger Absicherung im Krankheitsfall die Mitgliedschaft in der freiwilligen Versicherung unter Erhebung von Beiträgen weitergeführt werde.

Den am 27.04.2018 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger unter Hinweis auf das bestehende Miteigentum und den Zahlungseingang auf das gemeinsame Konto damit, dass nur die hälftigen Einnahmen aus Vermietung von zwei Mietsachen als Einkommen des Klägers zu berücksichtigen seien. Es stehe trotz der Einkommensteuerbescheide, die auf Angaben eines Steuerberaters zurückzuführen seien, fest, dass die Einnahmen aus der Vermietung den Ehepartnern zu gleichen Teilen zustünden.

In dem unter dem Datum vom 26.06.2018 ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 stellte das Finanzamt für den Kläger und seine Ehefrau Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von jeweils 2.125 € fest. Die Beklagte gewährte daraufhin ab dem Folgemonat (01.07.2018) wieder die Familienversicherung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 08.10.2018 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung trug sie vor, dass die Gesamteinkommensgrenze ab dem 01.06.2017 überschritten gewesen sei. Das maßgebliche Gesamteinkommen sei gemäß § 16 SGB IV die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts, zu denen auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gehörten. Zur Prüfung der Überschreitung der Einkommensgrenze werde grundsätzlich auf den letzten aktuellen Einkommenssteuerbescheid zurückgegriffen, dem jeweils vom Beginn des auf seine Ausstellung folgenden Monats entscheidungsrelevante Bedeutung beizumessen sei. Für die Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sei nicht maßgeblich, ob der Steuerpflichtige rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjektes sei und wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugutekomme. Entscheidend sei, wer tatsächlich die Einkünfte erziele. Die Nebenkostenabrechnungen seien ausschließlich vom Kläger unterschrieben worden. Im Mietvertrag mit Herrn F. sei allein der Kläger als Vermieter eingetragen und nur er habe als Vermieter unterschrieben. In den eingereichten Steuerbescheiden für die Jahre 2013 und 2016 seien die Einnahmen allein dem Kläger zugeordnet worden.

Mit seiner am 07.11.2018 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen den Bescheid vom 06.04.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.10.2018 und begehrt die Feststellung der Familienversicherung in der Zeit vom 31.05.2017 bis 30.06.2018. Zur Begründung wiederholt und vertieft der Kläger seinen Vortrag.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 06.04.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.10.2018 aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger auch in der Zeit vom 31.05.2017 bis 30.06.2018 bei der Beklagten familienversichert war.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist zur Begründung ihres angekündigten Klageabweisungsantrages auf den Widerspruchsbescheid und führt ferner aus, dass selbst bei Richtigkeit der Einwände des Klägers ausschließlich der Steuerbescheid für das Jahr 2016 maßgeblich sei.

Das Gericht hat den Kläger persönlich angehört und Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung der Ehefrau des Klägers. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Gründe

Die als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Alt. 1 und § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Klage ist zulässig und begründet.

I.

Das im Rahmen der Zulässigkeit erforderliche Feststellungsinteresse liegt in dem berechtigten Interesse an der Statusfeststellung, die keiner behördlichen Entscheidung bedarf. Die Familienversicherung kommt bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kraft Gesetzes zustande und endet bei Wegfall der Voraussetzungen; sie ist von dem Willen der Beteiligten und der Meldung unabhängig (siehe nur Gerlach in: Hauck/Noftz, SGB, 03/19, § 10 SGB V, Rn. 6. juris). Dass der Kläger auch gegen etwaige Beitragsbescheide für eine freiwillige Mitgliedschaft vorgehen könnte und in einem entsprechenden Rechtsstreit gleichermaßen die Frage nach dem Vorliegen einer Familienversicherung inzident zu prüfen wäre, macht die Feststellungsklage nicht aufgrund ihrer grundsätzlichen Subsidiarität unzulässig. Zwar geht erst mit den Beitragsbescheiden eine spürbare Beschwer aufgrund finanzieller Belastungen einher, da ein überhaupt nicht bestehender Versicherungsschutz durch den nahtlosen Übergang in die freiwillige Mitgliedschaft bei Ende der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht möglich ist. Von der Subsidiarität der Feststellungsklage kann jedoch eine Ausnahme gemacht werden, wenn durch eine gegen eine Person des öffentlichen Rechts gerichtete Feststellungsklage ein Streit im Ganzen beseitigt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 28. März 2013 – B 4 AS 42/12 R –, Rn. 12, juris; LSG M-V, Urteil vom 22.03.2016 – L 4 R 79/16, S. 6). Diese Voraussetzungen liegen vor. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die Beklagte etwaige Beitragsforderungen nicht geltend machen beziehungsweise gegebenenfalls Rückzahlungen veranlassen wird, wenn das Versicherungsverhältnis geklärt ist.

II.

Die Klage ist sowohl im Anfechtungs- als auch im Feststellungsantrag begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 06.04.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.10.2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Versagung beziehungsweise die Feststellung des Nichtbestehens einer Familienversicherung des Klägers als Ehegatte seiner bei der Beklagten versicherten Ehefrau für den Zeitraum vom 31.05.2017 bis zum 30.06.2018 ist rechtswidrig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen der Familienversicherung vorlagen. Die Rechtswidrigkeit indiziert die Rechtsverletzung des Klägers. Das festzustellende Rechtsverhältnis liegt in der bestehenden Familienversicherung während des streitgegenständlichen Zeitraumes.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen der Familienversicherung lagen im Zeitraum vom 31.05.2017 bis zum 30.06.2018 vor.

Nach § 10 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (SGB V) ist der Ehegatte versichert, wenn er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert ist, nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit ist, nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist und kein Gesamteinkommen hat, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Sozialgesetzbuches – Viertes Buch (SGB IV) überschreitet.

Die Voraussetzungen waren im streitgegenständlichen Zeitraum erfüllt. Insbesondere hatte der Kläger kein Gesamteinkommen, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschritt. Zum Gesamteinkommen zählen nach § 16 SGB IV i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Bezugsgröße betrug nach § 2 Abs. 1 der jeweils geltenden Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung im Jahr 2017 2.975 € und im Jahr 2018 3.045 €. Hiernach durfte das monatliche Gesamteinkommen des Klägers im Jahr 2017 nicht mehr als 425 € betragen und im Jahr 2018 nicht mehr als 435 €. Diese Einkommensgrenzen überschritt der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht, weil seine Einnahmen maximal 353,95 Euro monatlich und nicht 523,70 Euro monatlich betrugen. Zumindest die Einnahmen aus der Vermietung der Wohnung an Herrn G. sind nur hälftig dem Kläger zuzurechnen. Dies belegt unabhängig von der Zurechnung der Einnahmen aus der Vermietung der anderen Wohnung an Herrn F. das Unterschreiten der Einkommensgrenze.

Dieses Ergebnis basiert auf folgenden näheren Erwägungen:

1.

Bei der Feststellung des Gesamteinkommens ist eine vorausschauende Betrachtungsweise geboten (BSG, Urteil vom 07. Dezember 2000 – B 10 KR 3/99 R –, SozR 3-2500 § 10 Nr 19, SozR 3-2400 § 15 Nr 8, Rn. 29, juris).

Umstritten ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob für die Prognose allein auf den letzten Einkommensteuerbescheid abzustellen ist (so unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 – B 12 KR 21/11 R – LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2016 – L 5 KR 3462/15 –, Rn. 30, juris) oder ob dies nur grundsätzlich gilt, also gegebenenfalls auch andere Unterlagen heranzuziehen sind (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. August 2019 – L 9 KR 130/17 –, Rn. 41, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. September 2016 – L 5 KR 52/16 –, Rn. 24, juris; SG Aachen, Urteil vom 30. Oktober 2018 – S 14 KR 455/17 –, Rn. 33, 50, juris).

Die Kammer folgt im Grundsatz der herrschenden Auffassung, dass dem Einkommensteuerbescheid eine erhebliche Indizwirkung zukommt und angesichts bereits vorliegender behördlicher Ermittlungen durch das Finanzamt grundsätzlich weitere Ermittlungen vermieden werden sollten (hierzu BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 – B 12 KR 21/11 R –, SozR 4-2500 § 240 Nr 19, Rn. 23 f., juris; vgl. auch SG Aachen, Urteil vom 30. Oktober 2018 – S 14 KR 455/17 –, Rn. 50, juris).

Die Kammer hält aber den Einkommensteuerbescheid jedenfalls dann für nicht ausschließlich maßgeblich, wenn die Feststellungen im Einkommensteuerbescheid falsch sind und dieser Umstand nicht offenkundig auf bewusst falschen Angaben des Beitragspflichtigen im Finanzverwaltungsverfahren (insbesondere zur Erzielung steuerrechtlicher Vorteile) beruht. Dass der Einkommensteuerbescheid allein maßgeblich sein soll, ist höchstrichterlich zwar für die Beitragsermittlung bei freiwilligen Mitgliedern, nicht aber für die Beurteilung der gesetzlichen Voraussetzungen einer Familienversicherung entschieden worden (vgl. auch SG Aachen, Urteil vom 30. Oktober 2018 – S 14 KR 455/17 –, Rn. 46 f., juris). Die hiesige Konstellation einer unrichtigen Feststellung im Einkommensteuerbescheid fand jedoch in einer anderen Entscheidung des BSG bereits Beachtung und führte zu der höchstrichterlichen Feststellung, dass dem Einkommensteuerbescheid keine Bindungswirkung für das sozialgerichtliche Verfahren zukommt (BSG, Urteil vom 30. September 1997 – 4 RA 122/95 –, SozR 3-2400 § 15 Nr 4, Rn. 16, juris). Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an. Eine Bindungswirkung folgt insbesondere nicht aus § 16 SGB IV, der nur auf die Maßgeblichkeit der Vorschriften des Einkommensteuerrechts, nicht aber auf jene von Feststellungen der Finanzämter abstellt (zutreffend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. August 2019 – L 9 KR 130/17 –, Rn. 41, juris). Sozialversicherungsträger und Sozialgerichte sind jedenfalls dann zur eigenen Beurteilung der Einkünfte verpflichtet, „wenn der Versicherte/Steuerpflichtige gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen oder die steuerrechtliche Bewertung des Finanzamtes schlüssige und erhebliche Einwendungen erhebt“ (BSG, a.a.O., Rn. 16, juris). In einem solchen Fall müssen die Feststellungen im Einkommensteuerbescheid widerlegt werden können, was im Rahmen der dann gebotenen Amtsermittlung die Ermöglichung eines Rückgriffs auf andere Unterlagen zwingend zur Folge haben muss. Dabei ist es irrelevant, wenn kein Rechtsbehelfsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid durchlaufen beziehungsweise angestrengt worden ist, weil die Fehlerhaftigkeit der Feststellung steuerlich nicht unbedingt nachteilig sein muss (BSG, ebd.).

Hervorzuheben ist insoweit, dass es schlüssiger und erheblicher Einwendungen bedarf, um einen Sozialversicherungsträger oder ein Sozialgericht zu eigenen Ermittlungen verpflichten zu können. Hierfür müssen hohe Maßstäbe gelten, da sonst die herausragende Indizwirkung des Einkommensteuerbescheids zu leicht entkräftet werden könnte. Insbesondere genügt es für die Schlüssigkeit der Einwände nicht, auf das Ausfüllen der Steuererklärung durch einen Dritten – vor allem einen Steuerberater – zu verweisen. Die Letztverantwortung trägt stets der die Erklärung zum Abschluss unterschreibende Steuerpflichtige, der auch die Richtigkeit überprüfen soll. Um keine erhebliche Einwendung handelt es sich im Übrigen, wenn die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen im Einkommensteuerbescheid auf bewusst falsche Angaben zurückzuführen ist, etwa um unter Nutzung der steuerrechtlichen Dispositionsfreiheit eine steuerrechtlich günstige Behandlung durch das Finanzamt zu erzielen. Es gilt zu vermeiden, „dass Beitragspflichtige einerseits steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zu ihren Gunsten nutzen, dann andererseits aber – nun von der steuerrechtlichen Betrachtung abweichend – versuchen, die sich daraus ergebenden sozialversicherungsrechtlich für sie nachteiligen Konsequenzen dadurch zu vermeiden, dass der Sachverhalt unter einem davon abweichenden rechtlichen Blickwinkel aufbereitet wird“ (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 – B 12 KR 21/11 R –, SozR 4-2500 § 240 Nr 19, Rn. 24, juris).

2.

Für den Zeitraum ab Erlass des Einkommensteuerbescheids vom 06.10.2017 beziehungsweise dem Folgemonat gilt Folgendes: Nach den dargelegten Maßstäben bedurfte es eigener Ermittlungen der Beklagten beziehungsweise der Kammer. Der Kläger hat schlüssige (dazu a) und erhebliche (dazu b) Einwendungen gegen die Feststellungen des Finanzamtes im Bescheid vom 06.10.2017 erhoben. Aufgrund der eigenen Ermittlungen ist die Kammer überzeugt, dass die Mieteinnahmen zumindest hinsichtlich der nunmehr an Herrn G. vermieteten Wohnung geteilt worden sind (dazu c).

a)

Die erhobenen Einwände sind schlüssig. Der Kläger hat dargelegt, dass die Einnahmen aus der Vermietung nicht nur ihm zugeflossen sind, sondern ihm und seiner Ehefrau zusammen, weshalb eine einseitige Zuordnung falsch sei. In der Gesamtschau erscheint der von den Bekundungen der Zeugin bestätigte und teilweise auf objektive Indizien gestützte Vortrag des Klägers in sich weitestgehend widerspruchsfrei und überzeugend.

Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Feststellung im Einkommensteuerbescheid, nach der die Mieteinnahmen Einnahmen ausschließlich des Klägers seien, der Wahrheit entspricht. Der Kläger kann seinen Vortrag auf objektive Tatsachen und Nachweise stützen, die dem Finanzamt offenbar nicht bekannt waren oder nicht vorlagen: Aus dem Grundbuch ergibt sich, dass der Kläger und die Zeugin gemeinsam als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Außerdem erfolgten beziehungsweise erfolgen die Mietzahlungen auf das Gemeinschaftskonto des Klägers und seiner Ehefrau. Ferner haben beide glaubhaft dargelegt, dass sie sich die Aufgaben im Zusammenhang mit der Vermietung zumindest bezüglich der an Frau E. vermieteten Wohnung geteilt haben. All diese Umstände lassen schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung vermuten, dass es keine Zuordnung der Mieteinnahmen allein zum Einkommen des Klägers geben sollte und auch in tatsächlicher Hinsicht nicht gegeben hat.

Es ist dabei nicht ersichtlich, dass der Kläger oder seine Ehefrau sich durch frühere, abweichende Angaben im Finanzverwaltungsverfahren selbst widersprechen. Die Kammer ist vielmehr davon überzeugt, dass die vom Finanzamt übernommenen Angaben in der Steuererklärung nicht auf aktiven Eintragungen des Klägers oder seiner Ehefrau selbst beruhten. Der Kläger und die Zeugin haben übereinstimmend glaubhaft bekundet, dass der Steuerberater die Steuererklärung entworfen habe. Weiter haben sie glaubhaft bekundet, dass der Steuerberater die konkrete Eintragung der Einnahmen ohne nähere Nachfrage, sondern offenbar auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen einschließlich der Mietverträge und Nebenkostenabrechnungen vorgenommen habe. Es liegt dabei äußerst nahe, dass der Steuerberater angesichts der alleinigen Unterschrift des Klägers auf den Nebenkostenabrechnungen und auf den (früheren) Mietverträgen so vorging. Eine Korrektur durch den Kläger oder seine Ehefrau ist nach der Überzeugung der Kammer aus Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit unterblieben, weil der Kläger und seine Ehefrau die Eintragungen aus Nachlässigkeit entweder gar nicht überprüften oder etwaige Unrichtigkeiten für irrelevant erachteten beziehungsweise angesichts der Expertise des Steuerberaters nicht hinterfragten. Die Überzeugung der Kammer beruht auf dem persönlichen Eindruck von dem Kläger und der Zeugin. Beide haben keine allgemein-juristische oder steuerrechtliche Vorbildung. Sie haben sich über die Richtigkeit der Eintragungen offenbar keine näheren Gedanken gemacht, sondern auf die Tätigkeit des Steuerberaters vollends vertraut beziehungsweise etwaige Unrichtigkeiten schlicht als irrelevant erachtet.

Etwaige Unstimmigkeiten in den Unterlagen, die offenbar auch den Steuerberater zu seiner Eintragung veranlassten, stehen der Schlüssigkeit des Einwands nicht entgegen.

Zum einen ist unschädlich, dass die Nebenkostenabrechnungen einschließlich jener für den Mietvertrag mit Herrn G. nur vom Kläger unterschrieben worden sind. Die Zeugin hat glaubhaft die Aussage des Klägers bestätigt, dass sie beide bei der Erstellung der Nebenkostenabrechnungen zusammenarbeiten würden und der Kläger sie schlussendlich unterschreibe. Der Kläger und die Zeugin hinterließen dabei den Eindruck, dass dies aus mangelnder Kenntnis rechtlicher Auswirkungen erfolgt ist. Die rechtliche Bedeutung der Vorgehensweise haben sie weder bedacht noch überschaut. Dies hat der Kläger in der persönlichen Vernehmung auch so vorgetragen. Eine gewisse Nachlässigkeit erscheint dabei angesichts der mangelnden juristischen Vorbildung des Klägers und der Zeugin keinesfalls abwegig. Im Gegenteil ist zu berücksichtigen, dass sämtliche Vermietungen an Familienmitglieder erfolgten und erfolgen, was eine Vernachlässigung von Formalien noch wahrscheinlicher macht.

Zum anderen lassen sich etwaige Widersprüchlichkeiten in den Mietverträgen erklären. Der Mietvertrag mit G. ist vom Kläger und der Zeugin unterschrieben worden. Der Mietvertrag mit Frau E. ist seinerzeit auf Vermieterseite zwar nur vom Kläger unterzeichnet worden. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass der Kläger und die Zeugin immerhin gemeinsam als Vermieter aufgeführt sind. Die Zeugin hat ferner glaubhaft bekundet, sie selbst habe den Mietvertrag im Beisein der damaligen Mieterin ausgefüllt. Die Kammer ist der Überzeugung, dass die unterlassene Unterschrift der Zeugin auch insoweit auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist. Dass der Mietvertrag mit Herrn F. auf Vermieterseite nur vom Kläger unterschrieben worden ist, erklärt sich schon mit der seinerzeit vorübergehenden Trennung von seiner Ehefrau, wobei der Kläger sich aufgrund persönlicher Differenzen zwischen dem Mieter und der Ehefrau des Klägers ohnehin allein um das Mietverhältnis kümmert.

Die Kammer hat trotz der ehelichen Verbindung der Zeugin zum Kläger keine Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. Sie machte einen ehrlichen Eindruck und versah ihre Schilderung teilweise mit Emotionen. Darüber hinaus erfolgte offenbar keine tiefer gehende Vorberatung, da die Aussagen in Details von jenen des Klägers abwichen.

b)

Die Einwände des Klägers sind auch erheblich. Dass die Fehlerhaftigkeit bewusst beispielsweise zur Erzielung steuerrechtlicher Vorteile erfolgte, ist nicht ersichtlich. Zwar erfolgten die Eintragungen durch einen Steuerberater, der es zur Aufgabe hat, eine seinen Klienten im Rahmen derer Dispositionsfreiheit günstige Behandlung durch das Finanzamt zu bewirken. Die obigen Ausführungen lassen jedoch erkennen, dass eine bewusste Falschangabe nicht unterstellt werden kann. Dass die alleinige Zurechnung der Mieteinnahmen zum Einkommen des Klägers steuerrechtliche Vorteile mit sich hätte bringen können, drängt sich bei gemeinsamer Veranlagung von Ehegatten überdies nicht auf.

c)

Die hiernach gebotene eigene Ermittlung durch das Gericht mittels Prüfung der Unterlagen, Vernehmung des Klägers sowie Beweisaufnahme führte zu der Überzeugung der Kammer, dass die Mieteinnahmen zumindest bezüglich der nunmehr an Herrn G. vermieteten Wohnung geteilt worden sind. Der entsprechende Mietvertrag ist sowohl vom Kläger als auch von der Zeugin unterschrieben worden. Darüber hinaus sprechen die oben genannten Indizien dafür, dass die Einnahmen auch tatsächlich geteilt worden sind. Hierfür spricht insbesondere die allgemeine Lebenserfahrung bei bestehendem Miteigentum und bei Eingang der Mieteinnahmen auf einem Gemeinschaftskonto. Eine gegebenenfalls zur abweichenden Beurteilung führende klare Aufgabenteilung liegt zumindest bei der an Herrn G. vermieteten Wohnung nicht vor. Dass die Nebenkostenabrechnung nur vom Kläger unterschrieben worden ist, ist auf Nachlässigkeiten zurückzuführen, die durch mangelnde juristische Vorbildung und fehlende Sensibilität für Formalien bei der Vermietung an Familienmitglieder bedingt sind.

3.

Für den Zeitraum vom 01.06.2017 bis zum Erlass des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2016 am 06.10.2017 beziehungsweise dem Folgemonat gilt Folgendes: Bei Zugrundelegung des letzten dem Gericht bekannten Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2013 kann nicht von einer Überschreitung der Einkommensgrenze ausgegangen werden. Der einzige Anhaltspunkt für eine Überschreitung ist der – sich aus der Nebenkostenabrechnung in Abweichung vom Mietvertrag ergebende – Beginn des Mietverhältnisses mit Herrn G. ab dem 01.06.2017, mit dem höhere Einnahmen einhergehen als mit dem vorherigen Mietverhältnis mit Frau E. Die Annahme einer Einkommensüberschreitung ab dem 01.06.2017 wäre insoweit allenfalls auf der Basis der Heranziehung der Nebenkostenabrechnungen und Mietverträge denkbar, wie es die Beklagte ihrer Entscheidung zugrunde legte. Die strittige Frage, ob solche weiteren Unterlagen insoweit heranzuziehen gewesen wären, bedarf indessen keiner Beantwortung. Die Kammer ist nach dem Gesagten überzeugt, dass sich aus den genannten Unterlagen keine Überschreitung der Einkommensgrenze für den betroffenen Zeitraum ergibt.

4.

Für den Tag des 31.05.2017 gab es noch keinen Hinweis für eine Überschreitung der Einkommensgrenze, da das Mietverhältnis mit G. erst frühestens ab dem 01.06.2017 bestand. Einer Entscheidung hierüber bedurfte es, weil die Beklagte die Familienversicherung für den 31.05.2017 im Tenor ihres Bescheides vom 06.04.2018 verneinte, was offenkundig zumindest auf einer missverständlichen Formulierung beruhte.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG.