KG, Beschluss vom 10.06.2020 - 24 U 164/19
Fundstelle
openJur 2020, 76036
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Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 15 O 524/18 - in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 22.11.2019 und vom 12.05.2020 wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts Berlin ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerinnen durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

IV. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird abschließend auf 20.000 EUR festgesetzt, wovon auf die Ansprüche der beiden Klägerinnen jeweils 10.000 EUR entfallen.

Gründe

A.

Die Klägerinnen nehmen als Verwertungsgesellschaften aufgrund der von ihnen treuhänderisch wahrgenommenen urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte die Beklagte auf Unterlassung der Kabelweitersendung in der Anlage K1 gelisteter privater Fernsehprogramme sowie von Werken der Tonkunst mit oder ohne Text aus dem Repertoire der Klägerin zu 2., insbesondere wie derzeit von der auf ihrem Gebäude befindlichen Satelliten-Empfangsanlage zu den Anschlüssen der Appartements und Zimmer ihrer Residenz, in Anspruch.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Berlin in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 22.11.2019 und vom 12.05.2020 wird gemäß § 522 Abs.2 S.4 ZPO Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage mit den aus dem angefochtenen Urteil in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.05.2020 ersichtlichen Tenorierung stattgegeben. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22.11.2019 verwiesen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens ihr Ziel der Klageabweisung weiterverfolgt. Wegen der Einzelheiten ihres Berufungsvorbringens wird auf die Berufungsbegründung vom 17.01.2020 (Bd.I Bl.151-160 d.A.) und die Replik vom 23.02.2020 (Bd.I Bl.174-177 d.A.) verwiesen.

Die Klägerinnen treten der Berufung entgegen und verteidigen die angefochtene Entscheidung. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbingens wird auf den Schriftsatz vom 31.01.2020 (Bd.I Bl.168-170 d.A.) verwiesen.

Der Senat hat die Parteien durch Beschluss vom 24.04.2020 (Bd.I Bl.179-180R d.A.) auf seine Absicht hingewiesen, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. Zu diesem Beschluss hat die Beklagte mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 02.06.2020 (Bd.II Bl.14-17 d.A.) Stellung genommen.

B.

I. Die Berufung hat nach Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Der Senat weist daher das eingelegte Rechtsmittel durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs.2 S.1 ZPO zurück, nachdem er zuvor rechtliches Gehör gewährt hat.

II. Dabei kann auf die Gründe des Hinweisbeschlusses des Senats vom 24.04.2020 zu Ziffer I. verwiesen werden. Diese lauten:

"Gemäß § 513 Abs.1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die erstinstanzliche Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist hier nicht der Fall.

Das Landgericht hat die auf die Verletzung der von den Klägerinnen wahrgenommenen Kabelweitersenderechte ihrer jeweiligen Mitglieder gestützten Unterlassungsansprüche mit Recht bejaht. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils, denen sich der Senat anschließt, wird Bezug genommen. Die Berufungsangriffe der Beklagten geben lediglich Anlass zu nachstehenden (deren Bezifferung folgenden) Ausführungen.

1. Die Tenorierung der Unterlassungsansprüche zu Ziffern 1. und 2. ist hinreichend bestimmt. Der Begriff "weiterzuleiten" wird ersichtlich als Synonym für "weiterzusenden" verwendet. Dies folgt bereits aus dem jeweils mit "insbesondere" eingeleiteten Halbsatz, in dem als zu unterlassen die Weiterleitung der über eine Satellitenanlage empfangenen, im Tenor zu Ziffer 1. genannten Fernsehprogramme (im Verhältnis zur Klägerin zu 1.) sowie von Werken der Tonkunst mit oder ohne Text aus dem Repertoire der Klägerin zu 2. (im Verhältnis zu ihr) über das (zu erg.:) im Gebäude befindliche Kabelnetz zu den Anschlüssen in den Appartements und/oder Zimmern der Seniorenresidenz beschrieben wird. Auch nach den zur Auslegung ergänzend heranzuziehenden Urteilsgründen sind Streitgegenstände allein die Kabelweitersenderechte der privaten Sendeunternehmen nach §§ 87 Abs.1 Nr.1 Alt.1, 20b UrhG, die von der Klägerin zu 1. wahrgenommen werden, und der Urheber nach § 20b Abs.1 S.1 UrhG, die von der Klägerin zu 2. wahrgenommen werden.

2. Der Unterlassungstenor zu Ziffern 1. und 2. ist auch nicht zu weit gefasst, da er sich allein auf - nur streitgegenständliche - Kabelweitersendungen bezieht. Soweit der Wortlaut über die konkreten Verletzungshandlungen hinausgeht, sind von ihm daher nur "kerngleiche" Kabelweitersendungen umfasst.

3. Der Klagevortrag in Bezug auf die Klägerin zu 2. rechtfertigt auch ohne Vortrag einzelner konkreter Werke die Verurteilung. Die Beklagte hat in erster Instanz nicht bestritten, dass die Klägerin zu 2. die Rechte von Komponisten und Textdichtern an Werken der Musik einschließlich der Weitersenderechte wahrnimmt. Sie ist als älteste und größte Verwertungsgesellschaft in Deutschland allgemein bekannt (vgl. nur Reinbothe in: Schricker/ Loewenheim, UrhR, 6.Aufl., Einl. VGG Rdn.40). Ebenso ist erstinstanzlich unstreitig geblieben und überdies allgemein bekannt, dass Fernsehprogramme Musikwerke enthalten, an denen die Klägerin zu 2. die Rechte wahrnimmt.

4. Die von der Beklagten vorgenommene Weitersendung ist als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs.3 UrhG und Art.3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG sowie Art.8 Abs.1 und Abs.2 S.1 der Richtlinie 2006/115/EG zu qualifizieren. Wie das Landgericht eingehend und zutreffend dargelegt hat, bilden die Bewohner der von ihr betriebenen Seniorenresidenz mit 128 Zimmern und Appartements für ein bis zwei Personen keine "private Gruppe" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen; erst recht sind sie nicht miteinander persönlich verbunden im Sinne von § 15 Abs.3 UrhG. Die alters- und/oder gesundheitsbedingt in eine Einrichtung des betreuten Wohnens einziehenden Personen treten auch nach der Lebenserfahrung des Senats nicht zu der Gesamtheit der Bewohner in nähere Beziehungen, sondern allenfalls zu einigen von ihnen. Es handelt es sich primär um Mietwohnverhältnisse in einem Mehrparteienwohnhaus, zu den auf ihre besonderen Bedürfnisse abgestellte Leistungen hinzutreten, wie sie ausweislich der Anlage K2 von der Beklagten angeboten werden.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.09.2015 - I ZR 228/14 - Ramses - rechtfertigt keine andere Bewertung. Es bezieht sich auf die - hier nicht vorliegende - Fallgestaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die die über eine Gemeinschaftsantenne empfangenen und durch ein Kabelnetz weitergeleiteten Sendesignale ausschließlich in die Wohnungen der dieser Gemeinschaft angehörenden Wohnungseigentümer weiterleiten. Für diese gelangt der BGH bei wertender Betrachtung zu dem Ergebnis, dass keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vorliegt, weil die einzelnen Eigentümer die Sendungen im Ergebnis nur an sich selbst weiterleiten (vgl. BGH a.a.O. Rdn.67). Die durch § 10 Abs.6 S.1 WEG normierte Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft hat demnach nicht zur Folge, dass die einzelnen Eigentümer als Dritte, an die weitergeleitet würde, anzusehen wären. Dem Umstand, dass einige Wohnungen vermietet waren (vgl. BGH a.a.O. Rdn.61), hat der BGH mit Recht keine Bedeutung beigemessen, weil er nur die vermietenden Eigentümer, nicht aber die dort beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft, einem lizenzrechtlichen Vergütungsanspruch der dortigen Klägerin aussetzen würde.

Demgegenüber übermittelt vorliegend die Beklagte als Betreiberin der Seniorenresidenz und Vermieterin die Sendesignale von der Satellitenanlage über das Kabelnetz an die einzelnen Bewohner und Mieter weiter, was auch bei wertender Betrachtung keine Weiterleitung an sich - die Beklagte - selbst darstellen kann.

5. Eine Zulassung der Revision ist nicht geboten, weil die entscheidungserheblichen Rechtsfragen höchstrichterlich hinreichend geklärt sind. Die beabsichtigte Entscheidung des Senats weicht - wie ausgeführt - nicht von der Ramses-Entscheidung des BGH ab. Auch von dem Urteil des OLG Braunschweig - Ferienpark - (Anlage K3) würde er nicht abweichen, zumal für den dort entschiedenen Fall eine öffentliche Wiedergabe und damit eine Kabelweitersendung bejaht worden ist."

III. An vorstehenden Ausführungen hält der Senat auch in Ansehung der Stellungnahme der Beklagten vom 02.06.2020 fest.

1. Der Tenor zu Ziffer 2. des angefochtenen Urteils ist hinreichend bestimmt und verletzt die Beklagte nicht in ihren Grundrechten.

Eine Konkretisierung des Unterlassungstenors durch Auflistung sämtlicher Musikwerke, an denen die Klägerin zu 2. die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahrnimmt (vgl. zur Wahrnehmung der Senderechte von Ungern-Sternberg in: Schricker/ Loewenheim, a.a.O., vor §§ 20ff. UrhG, Rdn.93f. m.w.N.), wäre schon praktisch kaum möglich. Die weite Fassung ist daher zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich und von der Beklagten hinzunehmen (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.Aufl., § 12 UWG Rdn.2.40c m.w.N.).

Auch kann sich die Klägerin zu 2. für ihre Aktivlegitimation hinsichtlich ihres Repertoires auf die sogenannte GEMA-Vermutung stützen, nach der davon auszugehen ist, dass sie zur Wahrnehmung der entsprechenden Rechte legitimiert ist, wenn urheberrechtlich geschützte Musikwerke genutzt werden (vgl. dazu eingehend Riesenhuber in: Heker/ Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, 3.Aufl., Kap.11 Ziff .I.1., Rdn.5-11 m.w.N.).

2. Der Senat legt seiner Beurteilung, ob die streitgegenständliche Verwertungshandlung als öffentliche Wiedergabe im Sinne von §§ 15 Abs.2 S.1, S.2 Nr.3, 20, 20b UrhG zu qualifizieren ist und damit einen Eingriff in das Recht zur Kabelweitersendung darstellt, den Begriff der öffentlichen Wiedergabe gemäß Art.3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG sowie Art.8 Abs.1 und Abs.2 S.1 der Richtlinie 2006/115/EG in seiner Auslegung durch die dazu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zugrunde. Denn im Anwendungsbereich des Art.3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG sind die Rechte vollständig harmonisiert, sodass das durch diese Vorschrift begründete Schutzniveau durch die Mitgliedsstaaten weder unter- noch überschritten werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2018 - I ZR 85/17 - Krankenhausradio - Rdn.22 m.w.N.). Demgemäß ist die Definition der Öffentlichkeit der Wiedergabe in § 15 Abs.3 UrhG entsprechend den Kriterien des EuGH dahin auszulegen, dass diese eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten und recht viele Personen voraussetzt, die gleichzeitig oder nacheinander Zugang zum Werk haben, und die Wiedergabe für Personen allgemein erfolgt, also nicht auf besondere Personen, die einer privaten Gruppe angehören, beschränkt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 31.05.2016 - C-117/15 - Reha Training/GEMA - Rdn.40ff.; BGH, a.a.O.- Krankenhausradio - Rdn.33f. m.w.N.).

3. Nach diesen Kriterien sind die Voraussetzungen einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs.3 UrhG in richtlinienkonformer Auslegung vorliegend erfüllt.

Bei den Bewohnern der 128 Appartements und Zimmer in der Residenz der Beklagten handelt es sich um eine unbestimmte Vielzahl von Personen und recht viele Personen. Diese haben in ihrer Gesamtheit untereinander keine über zufällige Bekanntschaften hinaus gehende Beziehungen und stellen deshalb keine besondere private Gruppe dar.

Mit im Wartezimmer einer Zahnarztpraxis wartenden Patienten sind die Bewohner nicht vergleichbar. Ihre Zahl geht deutlich über die Anzahl von Personen hinaus, die sich dort typischerweise aufhalten. Vor allem ist ihr Aufenthalt in der Residenz deutlich länger als derjenige von auf eine ambulante Behandlung wartenden Patienten. Der EuGH hat daher auch den gewerblichen Charakter einer solchen Wiedergabe wegen ihrer Eignung zur Steigerung der Attraktivität der Einrichtung bei einer Zahnarztpraxis verneint, jedoch bei einer Reha-Einrichtung bejaht (vgl. EuGH, a.a.O. - Reha Training/GEMA - Rdn. 52 und 63).

Die Bewohner der Residenz der Beklagten stehen untereinander in keiner Beziehung, die es rechtfertigt, sie als "private Gruppe" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH einzustufen. Der Begriff "private Gruppe" ist weiter als der Begriff der "persönlichen Verbundenheit" in § 15 Abs.3 UrhG, setzt aber jedenfalls eine über den Aufenthalt in der gleichen Einrichtung hinausgehende Gemeinsamkeit voraus. Daran fehlt es bei den nur mit der Beklagten über Mietverträge verbundenen Bewohnern. Auch bei wertender Betrachtung leiten sie - anders als die Eigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft - die Sendesignale nicht selbst an sich weiter.

4. Der von Dustmann/Engels in: Fromm/Nordemann, UrhR, 12.Aufl., § 20 Rdn.18, vertretenen Auffassung, die Entscheidung des BGH - Ramses - müsse auch für Mietwohnanlagen gelten, kann nach alledem nicht gefolgt werden (so zutreffend AG Charlottenburg, Urteil vom 08.09.2016 - 218 C 165/16 - Rdn.51f. nach juris).

Die in der Berufungsbegründung zitierte Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zum Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BT-DS 13/9856) betraf das 4.UrhGÄndG vom 08.05.1998 und konnte Art.3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG sowie die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH noch nicht berücksichtigen.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr.10 S.2, 711 ZPO. Dabei hat der Senat vorsorglich berücksichtigt, dass bei Bejahung einer Beschwer von über 20.000 EUR eine Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesgerichtshof in Betracht käme.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß §§ 3, 4 ZPO - übereinstimmend mit der nicht angefochtenen Streitwertfestsetzung des Landgerichts - auf 20.000,00 EUR festgesetzt. Für die von der Beklagten angeregte Festsetzung des Berufungswerts auf 50.000 EUR (je Klägerin 25.000 EUR) sieht der Senat nach Überprüfung keinen Anlass.