Hessischer VGH, Beschluss vom 16.10.2020 - 8 B 2529/20
Fundstelle
openJur 2020, 75077
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Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 15. Oktober 2020 - 5 L 1904/20.KS - abgeändert:

Der Eilantrag der Antragstellerin wird abgelehnt.

Der Antragstellerin wird gestattet, die Waffenbörse Kassel 2020 erst mit Ende des heutigen Ausstellungstages (16. Oktober 2020) zu beenden.

Die Antragstellerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird für beide Instanzen - insoweit unter Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses - auf jeweils 132.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel, der die Durchführung der Waffenbörse in Kassel unter Auflagen ermöglicht.

Die Waffenbörse wurde mit Verfügung vom 23. September 2020 gemäß § 69 der Gewerbeordnung (GewO) als Spezialmarkt im Sinne des § 68 Abs. 1 GewO im Zeitraum 15. Oktober 2020 bis 18. Oktober 2020 festgesetzt. Die Antragstellerin ist die Veranstalterin der Waffenbörse Kassel. Sie hat zur Durchführung der Veranstaltung ein Hygienekonzept "WBK 2020 HYGIENEKONZEPT" erstellt. Dieses ist abrufbar unter https://waffenboersen.com. Dort können auch Online-Tickets erworben werden.

Zunächst telefonisch am 14. Oktober 2020 und bestätigend mit Bescheid vom 15. Oktober 2020 ordnete die Antragsgegnerin ein Verbot für die Durchführung der Waffenbörse und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an. Zur Begründung führte sie aus, dass Veranstaltungen oder sonstige Menschenansammlungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschränkt oder verboten werden könnten. In Anbetracht des aktuellen Infektionsgeschehens im Stadtgebiet Kassel sei Stufe 5 des Eskalationskonzepts erreicht. Zu den notwendigen Schutzmaßnahmen zähle das Verbot der Durchführung der Waffenbörse.

Am 14. Oktober 2020 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Kassel einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (5 L 1904/20.KS) gestellt und Klage (5 K 1911/20.KS) erhoben. Zur Begründung führt sie aus, dass ihr Aussetzungsinteresse das öffentliche Vollzugsinteresse überwiege. Die Anordnung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG sei rechtwidrig, da es an den Voraussetzungen fehle, eine besondere Gefährdungslage liege nicht vor. Weiter sei die Maßnahme unverhältnismäßig, dies auch unter Berücksichtigung des derzeitigen Ausbruchsgeschehens. Wegen der Einzelheiten wird auf die Antragsschrift sowie weitere Schriftsätze Bezug genommen.

Die Antragstellerin hat sinngemäß beantragt,

die aufschiebende Wirkung der von ihr erhobenen Klage gegen die ausgesprochene Untersagung der Durchführung der Fachmesse Waffenbörse Kassel International vom 15. Oktober bis 18. Oktober 2020 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Im Rahmen einer Schutzschrift sowie mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2020 führt sie aus, in Anbetracht des sprunghaften und massiven Anstiegs der Zahl der Neuinfektionen im Stadtgebiet Kassel sei ein Verbot erforderlich. Angesichts der größeren Anzahl von Menschen und der überregionalen Herkunft mit stetig abwechselnden Kontakten sei dies unter Infektionsgesichtspunkten besonders problematisch. Das Verbot diene auch der Sicherstellung der Verfolgbarkeit von Infektionsketten.

Mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage unter folgenden Auflagen angeordnet:

1. Tickets für die Waffenbörse 2020 in Kassel dürfen ausschließlich online verkauft werden. Alle Besucher haben sich online mit ihren Kontaktdaten unter Nennung eines festen Besuchstermins zu registrieren. Der Verkauf von Tickets an der Tageskasse wird untersagt.

2. Besuchern, die Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit einer COVID-19 Erkrankung hinweisen, ist der Zutritt zur Waffenbörse zu verweigern. Hierüber sind die Besucher zu informieren und hinzuweisen.

3. Die Ausstellungsstücke müssen - soweit ohne Beschädigung möglich - nach jeder Berührung durch Besucher desinfiziert werden.

4. Die Hallen müssen durch Öffnen von Türen, Fenstern, Dachklappen u.ä. in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle 2 Stunden, belüftet werden. Die Lüftungsanlage hat ständig in Betrieb zu sein.

5. Im Übrigen bleibt das mit der Antragsgegnerin ausgehandelte Hygienekonzept WBK 2020 bestehen.

Zur Begründung führt es aus, dass der Bescheid nur teilweise materiell rechtmäßig sei. Im Rahmen der Erforderlichkeit hätte die Antragsgegnerin weniger einschneidende Maßnahmen in den Blick nehmen müssen und die Waffenbörse sei unter gewissen Anpassungen des bestehenden Hygienekonzepts durchführbar. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin am 15. Oktober 2020 Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet. Sie macht geltend, das Hygienekonzept sei zu einem Zeitpunkt entstanden, als das Infektionsgeschehen ein völlig Anderes gewesen sei. Auch habe sie - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - bei der Ausarbeitung des Hygienekonzepts nicht mitgewirkt. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass das Hygienekonzept lediglich eine Risikominimierung darstelle, wohingegen ein Verbot ein gesteigertes Infektionsgeschehen unterbinde. Insofern könne im Rahmen der Erforderlichkeit nicht von einer gleichen Eignung der Maßnahmen ausgegangen werden. Weiter bestünden hinsichtlich der vom Gericht angeordneten Auflagen Bedenken, dass es sich auch bei einem Onlineverkauf der Tickets um eine heterogene, nicht vollständig zu überblickende Zusammensetzung und Herkunft der Teilnehmer handele, was ein besonderes Risiko berge. Auch reiche es als Auflage nicht aus, nur Besuchern den Zutritt zu verweigern, die Symptome aufweisen, da sich ein relevanter Anteil von Personen bei infektiösen Personen innerhalb von ein bis zwei Tagen vor deren Symptombeginn anstecke. Hinsichtlich der Desinfektion der Ausstellungsstücke scheine das Verwaltungsgericht durch die Einschränkung - soweit ohne Beschädigung möglich - bereits selbst Zweifel an der Durchführbarkeit zu haben. Gerade auf Waffenbörsen werde die angebotene Ware nicht aus der Ferne begutachtet, sondern von einer Vielzahl von Personen berührt. Eine Übertragung durch kontaminierte Flächen sei jedoch nicht auszuschließen. Zum aktuellen Zeitpunkt belaufe sich die Zahl der Neuinfektionen im 7-Tages-Inzidenz in der Stadt Kassel auf 97,6 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Auch wenn man das Ausbruchsgeschehen in einer Großunterkunft herausrechne, bleibe ein Wert von 48,6 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern. Im Rahmen der Abwägung zwischen der Berufsfreiheit bzw. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auf der einen Seite und dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auf der anderen Seite sei in Anbetracht der derzeit sehr kritischen Lage die mit dem Verbot verbundene Grundrechtseinschränkung für die Antragstellerin gerechtfertigt. Am ersten Ausstellungstag sei ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin vor Ort gewesen, um sich über die Einhaltung des Hygienekonzepts ein Bild zu verschaffen. Weiter werde auf die aktuelle Berichterstattung in der örtlichen Tagespresse verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 15. Oktober und 16. Oktober 2020 Bezug genommen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 15. Oktober 2020 - 5 L 1904/20.KS - aufzuheben und den Eilantrag vom 14. Oktober 2020 vollumfänglich abzulehnen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus, die Antragstellerin habe bei der Erstellung des Hygienekonzepts mit der Antragsgegnerin in regem Kontakt gestanden. Die Antragsgegnerin stütze sich auf eine Reihe von Mutmaßungen. So sei es beispielsweise nicht richtig, dass wie auf einem Weihnachtsmarkt in den Ausstellungsstücken herumgestöbert werde. Die Hälfte der Ausstellungsstücke sei nur in Vitrinen anzuschauen. Im Rahmen der Ermessensausübung unterstelle die Antragsgegnerin bereits einen fehlerhaften Sachverhalt. Darüber hinaus sei die Maßnahme unverhältnismäßig, die auch vor dem Hintergrund, dass ein striktes Besuchs- und Hygienekonzept beachtet werde und die Antragstellerin im Übrigen die Auflagen des Verwaltungsgerichts ebenfalls umgesetzt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdeerwiderung sowie der Schriftsatz vom 16. Oktober 2020 Bezug genommen.

II.

Die gem. §§ 146 Abs. 4 Satz 1, 147 VwGO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 15. Oktober 2020 - 5 L 1904/20.KS - ist begründet.

Im Hinblick darauf, dass die Anforderungen an die Beschwerdebegründung in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO und die Beschränkung des Prüfungsumfangs des Beschwerdegerichts auf die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die einmonatige Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO zugeschnitten sind, die der Antragsgegnerin hier auf Grund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit jedoch nicht zur Verfügung steht, hat das Beschwerdegericht zur Wahrung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer umfassenden Kontrolle unterworfen, die nicht auf das Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin reduziert ist (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -, juris, Rdnr. 21 ff. Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 146 Rdnr. 33).

Die Beschwerde ist begründet. Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung das Interesse der Antragstellerin am einstweiligen Nichtvollzug.

Ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet, wenn eine seitens des Gerichts vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Adressaten des Verwaltungsaktes an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage das von der Behörde geltend gemachte öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Ob dies der Fall ist, richtet sich primär danach, welche Erfolgsaussichten die Klage hat.

Bei dem Verbot der Waffenmesse handelt es sich im Hinblick auf die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung um eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 des lnfektionsschutzgesetzes (lfSG) und eine hiergegen erhobene Klage hat gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG keine aufschiebende Wirkung.

Vorliegend erweist sich das angefochtene Verbot der Waffenmesse nach der im Rahmen des hiesigen Eilverfahrens allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig.

Das Verbot ist formell und materiell rechtmäßig. Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn unter anderem Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt werden, insbesondere die in den §§ 29-31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung und Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde u.a. Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten. Dies hat die Antragsgegnerin vorliegend in Vollziehung der Corona-Kontakt und Betriebsbeschränkungsverordnung getan.

Soweit die Antragstellerin meint, sie habe die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2b CoKoBeV erfüllt und halte alle vom Gericht verfügten Auflagen ein, kann der Senat ihr darin nicht folgen.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht Zweifel an der Wirksamkeit des von der Antragstellerin vorgelegten Hygienekonzepts gehabt. Das von der Antragstellerin vorgelegte Hygienekonzept ist angesichts des jüngsten Entwicklungen des Pandemiegeschehens in Kassel unzureichend. Aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht weitere Auflagen festgelegt. Diese gehen nach Einschätzung des Senates nicht weit genug bzw. es besteht die begründete Befürchtung, dass diese nicht eingehalten werden.

Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens wurden von der Antragstellerin umfangreichere Hygienemaßnahmen und Kontrollen für die Veranstaltung angekündigt, von denen auch zwingende Anforderungen nun im endgültigen Hygienekonzept nicht mehr enthalten sind.

Bei den Anforderungen an ein Hygienekonzept ist zu beachten, dass es sich bei der Waffenbörse um eine Fachmesse handelt, die sich als dynamische Veranstaltung in Form einer Ausstellung mit Teilnehmern in Bewegung und wechselnden Kontakten darstellt und aus diesem Grund das Infektionsrisiko als höher einzuschätzen ist (Auslegungshinweise zur Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie, S. 8).

Weiter sind die aktuellen Zahlen über die Entwicklung der Corona-Pandemie im Stadtgebiet Kassel zu berücksichtigen, diese liegen (Stand: 15. Oktober 2020, 12:30 Uhr) im 7-Tages- Inzidenz bei 101,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Wie der aktuellen Tagespresse zu entnehmen ist, wurde auf die Auflagen des Verwaltungsgerichts, keine Tageskasse mehr zu öffnen und nur Onlinetickets zuzulassen, seitens der Antragstellerin damit reagiert, dass nun zwei Onlineterminals aufgestellt wurden, an denen die Besucher vor Ort Tageskarten erwerben können. Damit wird der vom Verwaltungsgericht festgelegten Auflage nicht entsprochen. Die Auflage wurde vor dem Hintergrund getroffen, eine Bildung von Warteschlagen zu verhindern, indem die Besucher bereits mit einem Ticket sowie einer erfolgten Registrierung ihrer Kontaktdaten vor Ort ankommen. Gerade dieser Zweck wird mit dem Aufstellen von Onlineterminals nicht erreicht. Auch hier besteht erneut die Gefahr der Bildung von Warteschlangen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sich eine Warteschlange von Besuchern an einer Tageskasse oder einem Onlineautomaten bildet, der Onlineautomat vor Ort ist einer Tageskasse vergleichbar und wird der verfügten Auflage nicht gerecht.

Auch die Festlegung der Besuchszeiten scheint zur Nachverfolgung der Kontakte angezeigt, wie das Verwaltungsgericht dies vorsieht. Der Entwurf des Hygienekonzepts sah zwar kein Zeitfenster für den Messebesuch vor, doch sollte die Verweilzeit der Besucher erfasst werden, auch dies ist im aktuellen Hygienekonzept nicht mehr vorgesehen.

Über die Erwägungen des Verwaltungsgerichts hinaus leidet das Hygienekonzept der Antragstellerin daran, dass es keine klaren Regelungen dazu enthält, wie die Besucherströme geleitet und kontrolliert werden sollen. Dies ist in Anbetracht einer Höchstzahl von 1285 Besuchern, die sich gleichzeitig in den Messehallen aufhalten dürfen, nicht ausreichend. Im Rahmen der Kommunikation mit der Antragsgegnerin im vorangegangen Verwaltungsverfahren gab die Antragstellerin mit E-Mail vom 24. August 2020 zur Überprüfung der Abstands- und Hygieneregeln an, dass stationäre und mobile Kontrollen zur Verfügung stehen würden, diese seien auf die Eingangshalle mit sechs stationären und acht mobilen Kontrolleuren, auf Halle 1 und 2 mit acht stationären und acht mobilen Kontrolleuren und auf die Halle 3 und 4 mit zwei stationären und vier mobilen Kontrolleuren verteilt. In der Antragsbegründung hingegen wird lediglich noch davon gesprochen, drei Sicherheitsmitarbeiter für die Einhaltung der Corona-Hygieneanforderungen einzusetzen. Das aktuelle Hygienekonzept sieht unter "Allgemeines" Kontrollpersonal vor, eine Anzahl ist nicht genannt. Auch die in der Antragsbegründung genannten drei Sicherheitsmitarbeiter sind zur Kontrolle der Abstandsregeln für ein nicht überschaubares Messegelände eindeutig nicht ausreichend. So sind nicht nur die Besucherströme am Ein- und Ausgang zu erfassen, sondern dies müsste auch zwischen den einzelnen Hallen gewährleistet werden. Darüber hinaus müsste auch in der einzelnen Halle die Verteilung der Besucher kontrolliert werden. Daneben ist es bei Fachmessen typisch, dass sich vor attraktiveren Ständen mehr Besucher sammeln. Auch hier müsste eine Kontrolle sichergestellt werden können.

Auch eine Einbahnstraßenregelung in den Messehallen wird zur Gewährleistung der Abstandsregelungen für sinnvoll erachtet. Auch hierzu findet sich im aktuellen Hygienekonzept keine Regelung mehr.

Wie der Senat zudem durch Internetrecherche feststellen konnte, werden bei einer Onlinebuchung der Tickets bereits seitens des Bestellportals nicht alle erforderlichen Kontaktdaten erfasst. Erforderlich nach der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung sind Name, Anschrift und Telefonnummer des Besuchers. Die Erfassung der Kontaktdaten der Besucher war auch im Entwurf des Hygienekonzepts vorgesehen. Das aktuelle Hygienekonzept trifft hierzu keine Aussage. Das Onlineportal fragt als Pflichtfelder unter der Rubrik "Kontakt" vor dem Bezahlvorgang lediglich Vorname, Nachname und E-Mailadresse ab. Die Angabe der Handynummer ist kein Pflichtfeld und das Freilassen dieses Feldes führt dazu, dass beim Anklicken des nächsten Schrittes "mit Zahlung fortfahren" eine Nummer +49 1512 3456789 automatisch ergänzt wird.

Bei einer Fachmesse, bei der es vorkommt, dass Ausstellungsgegenstände angefasst werden, sollte im Übrigen als Mindestanforderung bereits am Eingang ein Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen. Weiter erscheint es erforderlich, dass auch an den Ständen nicht nur Desinfektionsmittel zur Verfügung steht, sondern Ausstellungsstücke, die nicht desinfiziert werden können, nur mit Einmalhandschuhen angegriffen werden und diese auch zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Regelungen enthält das Hygienekonzept nicht.

Letztlich schließt das von der Antragstellerin vorgelegte Hygienekonzept auch nicht wirksam aus, dass es vor den Messeständen attraktiver Aussteller zu Menschenansammlungen kommt und die erforderlichen Mindestabstände eingehalten werden. Dazu hätte es nach Auffassung des Senats einer deutlichen Begrenzung der Zahl der Besucher bedurft, die sich zu einer bestimmten Zeit in einer Messehalle aufhalten dürfen. Der Aufenthalt von mehr als 1.200 Besuchern in den Messehallen erscheint in Anbetracht des aktuellen pandemischen Geschehens in der Stadt Kassel nicht mehr vertretbar.

Vor diesem Hintergrund ist die Veranstaltung auch nicht unter Auflagen als milderes Mittel zu genehmigen. Die erforderliche Regelung könnte allerdings nur darin bestehen, dass die Behörde oder das Gericht den gänzlich unzulänglichen Hygieneplan durch einen eigenen Hygieneplan ersetzt, was allerdings den Umfang einer Auflage überschreitet (vgl. bereits Beschluss des Senats vom 12. September 2020 - 8 B 2269/20 -), zumal bereits vom Verwaltungsgericht verfügte Auflagen nicht eingehalten werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass der heutige Ausstellungstag bereits in weniger als zwei Stunden endet, kann dieser noch zu Ende geführt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin wurde bei der Festsetzung der Höhe des Streitwertes berücksichtigt. Der Senat legt dabei die von der Antragstellerin eingereichte Einnahmen-/Kostenaufstellung zu Grunde. Von einer Reduzierung des Streitwertes wird wegen einer Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen. Die Befugnis zur Änderung des erstinstanzlich festgesetzten Streitwertes ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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