ArbG Aachen, Urteil vom 11.04.2019 - 5 Ca 2807/16
Fundstelle
openJur 2020, 74936
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 4 SA 330/19
Tenor

1.Es wird festgestellt, dass dem Beklagten zu 1) keine Aussonderungs- und/oder Absonderungsansprüche an der Rückdeckungsversicherung bei der T. M. Versicherung, Versicherungsschein-Nummer XXXX, geschlossen zwischen der Insolvenzschuldnerin und der T. M. Versicherung, zustehen.

2.Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die Rückdeckungsversicherung bei der T. M. Versicherung, Versicherungsschein-Nummer XXXX mit allen Rechten und Pflichten auf die Insolvenzschuldnerin F. E. zurück zu übertragen.

3.Der Beklagte zu 1) trägt 40 Prozent, die Beklagte zu 2) 60 Prozent der Kosten des Rechtsstreits.

4.Streitwert: 247.340,00 EUR.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob eine Rückdeckungsversicherung zur Insolvenzmasse gehört.

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Frau F. E. (im Folgenden: die Insolvenzschuldnerin). Die Insolvenzschuldnerin betrieb bis zum 31.12.2013 das F. Q. in F. Dort beschäftigte sie unter anderem ihren Ehemann und die beiden gemeinsamen Söhne. Der Ehemann der Insolvenzschuldnerin ist der Beklagte zu 1.), die beiden gemeinsamen Söhne sind die (alleinigen) Gesellschafter und Geschäftsführer der am 08.11.2013 gegründeten Beklagten zu 2.).

Spätestens seit dem 05.02.2014 - der genaue Zeitpunkt ist zwischen den Parteien streitig - betreibt die Beklagte zu 2.) das F. Q..

Mit Beschluss vom 25.07.2014 (Blatt 25 bis 27 der Akte) eröffnete das Amtsgericht Aachen (92 IN 62/14) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, nachdem diese selbst am 15.03.2014 einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

Im Rahmen des seinerzeit bestehenden Arbeitsverhältnisses schlossen die Insolvenzschuldnerin und der Beklagte zu 1.) am 27.06.2006 eine "Vereinbarung zur Einführung von Arbeitszeitkonten". In dieser heißt es auszugsweise wie folgt:

"I. Ansammlung von Wertguthaben

1. Die Vertragsparteien vereinbaren die Ansammlung von Wertguthaben zum Zwecke einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung zu ermöglichen.

2. Zu diesem Zweck werden vom AG für den AN Arbeitszeitkonten geführt, auf denen Entgelte für eine Arbeitsleistung anstelle einer Auszahlung zum Zwecke der Freistellung gut geschrieben werden können.

3. Das während der Freistellungsphase zu entrichtende Entgelt darf nicht unangemessen von dem monatlich fälligen durchschnittlichen Arbeitsentgelt der vorausgegangenen zwölf Kalendermonate einer Arbeitsphase abweichen und muss mindestens 70% des Arbeitsentgelts der letzten 12 Monate der vorangegangenen Arbeitsphase betragen.

(...)

II. Führung und Sicherung der Arbeitszeitkonten

1. Die Arbeitszeitkonten werden in Geld geführt. (...)

2. Die Wertguthaben sind gegen Insolvenz zu sichern. (...)

3. Die Anlageentscheidungen bezüglich des Sicherungskontos werden zwischen beiden Seiten einvernehmlich abgestimmt. (...)

(...)"

Wegen der weiteren Einzelheiten der Vereinbarung vom 27.06.2006 wird aufBlatt 28 und 29 der Akte Bezug genommen.

Ebenfalls am 27.06.2006 schloss die Insolvenzschuldnerin bei der T. M. Versicherung eine Rückdeckungsversicherung (aufgeschobene Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht) mit einer Laufzeit bis zum 21.06.2021 ab. Im Versicherungsschein (Blatt 30 der Akte) ist die Insolvenzschuldnerin als Versicherungsnehmerin, der Beklagte zu 1.) als versicherte Person genannt. Das Bezugsrecht steht nach Ziffer 10.) der Versicherungsvertragsbedingungen (Blatt 33 der Akte) nur der Insolvenzschuldnerin zu.

In einer "Verpfändungsvereinbarung" zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem Beklagten zu 1.) mit Datum vom 15.09.2006 heißt es auszugsweise:

"Vorbemerkung:

auf der Grundlage der gültigen gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorschriften hat der Arbeitgeber mit dem bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer Vereinbarungen zur Ansammlung von Wertguthaben getroffen. (...)

Zum Zwecke der Insolvenzsicherung wird zugunsten der Arbeitnehmer ein Pfandrecht vereinbart.

1.Sicherungszweck

Die Verpfändung dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber oder seiner Rechtsnachfolger aus mit den Arbeitnehmern getroffenen Altersteilzeitvereinbarungen.

2.Gegenstand der Vereinbarung

Der Arbeitnehmer bestellt den Arbeitnehmern ein Pfandrecht an allen gegenwärtig und künftig jeweils im (...) verbuchten Wertpapierbeständen (...)

oder

an der Lebensversicherung Nr.

_ bei der T. M. Versicherungsgesellschaft (...).

3.Anzeige der Verpfändung

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die Verpfändung dem kontoführenden Institut unverzüglich (...) schriftlich anzuzeigen (...).

(...)"

Wegen der weiteren Einzelheiten der Verpfändungsvereinbarung vom 15.09.2006 wird auf Blatt 35 und 36 der Akte Bezug genommen.

Mit Schreiben an die Klägerin vom 24.10.2014 (Blatt 37 der Akte) teilte die T. M. Versicherung mit, dass ihr die Verpfändungserklärung vom 15.09.2006 am 26.09.2012 übermittelt worden sei.

Am 04.02.2014 schlossen die Insolvenzschuldnerin und die Beklagte zu 2.) unter Beteiligung des Beklagten zu 1.) eine Vereinbarung zur "Übertragung des Wertguthabens des Arbeitszeitkontos", in der es auszugsweise wie folgt heißt:

"Präambel

Herr W. W. hat am 27.06.2006 mit seinem seinerzeitigen Arbeitgeber die Einführung eines Arbeitszeitkontos vereinbart. Mit Antrag vom 27.06.2006 ist hierzu bei der Fa. T. M. eine aufgeschobene Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht abgeschlossen worden. (...)

Das Arbeitsverhältnis zwischen dem ehemaligen Arbeitgeber und Herrn W. W. ist zum 31.12.2013 gekündigt worden. Auf Veranlassung des Herrn W. W. treffen die Parteien diese Vereinbarung.

1. Übertragung des Arbeitszeitkontos

Der ehemalige Arbeitgeber überträgt mit Wirkung zum 01.01.2014 das in der Präambel näher bezeichnete Arbeitszeitkonto auf den aktuellen Arbeitgeber.

2. Übernahme des Arbeitszeitkontos

Der aktuelle Arbeitgeber tritt an die Stelle des ehemaligen Arbeitnehmers und übernimmt im Wege der Schuldübernahme die Verpflichtungen aus dem am 27.06.2006 vereinbarten Arbeitszeitkonto.

(...)"

Wegen der weiteren Einzelheiten der Vereinbarung vom 04.02.2014 wird auf Blatt 44 und 45 der Akte Bezug genommen.

Am 30.06.2014 übertrug die Insolvenzschuldnerin die Rückdeckungsversicherung auf die Beklagte zu 2.) (Blatt 41 und 42 der Akte).

Mit ihrer am 02.06.2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin im Wege der negativen Feststellungsklage die Feststellung, dass dem Beklagten zu 1.) weder Aussonderungs- noch Absonderungsrechte an der Rückdeckungsversicherung zustehen und nimmt die Beklagte zu 2.) auf Rückübertragung der Versicherung an die Insolvenzschuldnerin in Anspruch.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Beklagte zu 1.) weder ein Aussonderungs-, noch ein Absonderungsrecht an der Rückdeckungsversicherung habe.

Ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO scheide aus, weil dem Beklagten zu 1.) kein eigenes Bezugsrecht eingeräumt worden sei. Ein Absonderungsrecht nach § 50 InsO scheide, so meint die Klägerin, aus zwei Gründen aus: Zum einen sei die zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem Beklagten zu 1.) getroffene Verpfändungsvereinbarung - die offensichtlich im Jahr der Anzeige gegenüber dem Versicherer 2012 erstmals erstellt und auf das Jahr 2006 rückdatiert worden sei - unwirksam, da in dieser die Rückdeckungsversicherung gar nicht bezeichnet sei. Zum anderen fehle es an der für eine Verpfändung erforderlichen akzessorischen Hauptforderung fehle, da - so behauptet die Klägerin - die Vereinbarung vom 27.06.2006 zu keinem Zeitpunkt umgesetzt worden. Es sei - so behauptet die Klägerin weiter - zu keinem Zeitpunkt tatsächlich ein Arbeitszeitkonto für den Beklagten zu 1.) errichtet worden und der Beklagte zu 1.) habe auch kein Wertguthaben angesammelt.

Die Klägerin vertritt sodann die Auffassung, dass die am 30.06.2014 an die Beklagte zu 2.) erfolgte Übertragung der Rückdeckungsversicherung nach insolvenzrechtlichen Bestimmungen anfechtbar sei mit der Folge eines Rückgewähranspruches nach § 143 InsO.

Die Rückdeckungsversicherung habe - so behauptet die Klägerin - den einzigen wesentlichen Vermögenswert der Insolvenzschuldnerin dargestellt. Diesen habe die Insolvenzschuldnerin zu einem Zeitpunkt übertragen, zu dem sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit bereits beantragt hatte. Der Insolvenzschuldnerin sei deshalb nicht nur klar gewesen, dass sie dadurch die haftende Masse zu Lasten der übrigen Gläubiger verringere, sondern sie habe gezielt versucht, die Rückdeckungsversicherung vor den übrigen Gläubigern zu "retten". Unabhängig davon sei die Insolvenzschuldnerin bereits zum Zeitpunkt der Verpfändungsanzeige im Jahr 2012 mit einem negativen Kapital von € 160.000,00 überschuldet gewesen. Diese Umstände seien auch den Geschäftsführern der Beklagten zu 2.), die - so behauptet die Klägerin - das F. bereits zum 01.01.2014 von der Insolvenzschuldnerin übernommen hätten, bekannt gewesen, sodass die Übertragung nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sei. Darüber hinaus sei die Übertragung der Rückdeckungsversicherung nach § 134 InsO anfechtbar, weil diese - so meint die Klägerin - unentgeltlich vollzogen worden sei. Ferner folge die Anfechtbarkeit der Übertragung aus §§ 133 Abs. 4, 138 InsO, weil die Übertragung auf nahestehende Personen, nämlich die Söhne der Insolvenzschuldnerin erfolgt sei.

Die Klägerin beantragt,

1. festzustellen, dass dem Beklagten zu 1.) keine Aussonderungs- und/oder Absonderungsansprüche an der Rückdeckungsversicherung bei der T. M. Versicherung, Versicherungsschein-Nummer XXXX, geschlossen zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Standard Life Versicherung zustehen;

2. die Beklagte zu 2.) zu verurteilen, die Rückdeckungsversicherung bei der T. M. Versicherung, Versicherungsschein-Nummer XXXX, mit allen Rechten und Pflichten auf die Insolvenzschuldnerin F. E. zurück zu übertragen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage jeweils abzuweisen.

Der Beklagte zu 1.) meint, dass ihm ein Absonderungsrecht an der Rückdeckungsversicherung zustehe, weil er mit der Pfändungsvereinbarung im Jahr 2006 ein wirksames Pfandrecht erworben habe. Dass die Versicherungsnummer in der Pfändungsvereinbarung nicht korrekt benannt sei, sei unschädlich, denn der Pfandgegenstand sei aufgrund der Bezeichnung der Versicherungsgesellschaft - der T. M. - jedenfalls hinreichend bestimmbar. Darüber hinaus habe die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Bescheid vom 12.02.2014 hinreichenden Insolvenzschutz seines Arbeitszeitkontos bestätigt (vgl. Blatt 58 der Akte).

Der Beklagte zu 1.) behauptet, er habe die entsprechend gesicherten Wertguthaben auch erwirtschaftet. Die Insolvenzschuldnerin habe für ihn ein Arbeitszeitkonto eingerichtet und geführt. Hierzu habe er im Jahr 2006 zusätzlich die "Allgemeinen Richtlinien zur Ansammlung von Wertguthaben auf Wertguthabendepots" erhalten (Blatt 142 bis 151 der Akte). Monatlich seien € 1.000,00 zum Aufbau des Wertguthabens verwendet und in die Rückdeckungsversicherung bei der T. M. eingezahlt worden. Das entsprechende Lohnkonto sei bei einer Steuerberatergesellschaft geführt worden, die auch die bei Wertkontenvereinbarungen erforderlichen "Luftbuchungen" vorgenommen habe.

Die Beklagte zu 2.) ist der Auffassung, dass die Rückdeckungsversicherung aufgrund der wirksamen Verpfändung auf sie als aktuelle Arbeitgeberin des Beklagten zu 1.) wirksam übertragen worden sei und diese Übertragung nicht anfechtbar sei. Insbesondere scheide ein Benachteiligungsvorsatz aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitig ausgetauschten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist mit beiden Anträgen zulässig und begründet.

I. Der Antrag zu 1.) ist zulässig und begründet.

1. Der Antrag zu 1.) ist als negative Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig.

Der Antrag zu 1.) richtet sich auf Feststellung des Nichtbestehens eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO bzw. Absonderungsrechts nach § 50 InsO und damit auf die Feststellung des Nichtbestehens eines gesetzlichen Rechtsverhältnisses. Die Klägerin macht geltend, dass die Rechte aus der streitigen Rückdeckungsversicherung nach wie vor der Insolvenzschuldnerin und damit der Masse zustehen. Sie möchte in diesem Zusammenhang festgestellt wissen, dass dem Beklagten zu 1.) persönliches Recht oder Pfandrecht an der streitigen Rückdeckungsversicherung zusteht, das ihn zur Aus- oder Absonderung berechtigen würde (vgl. BAG, Urteil vom 26.10.2010 - 3 AZR 496/08 -, Rn. 13, juris).

Der Klägerin steht auch das erforderliche rechtliche Interesse zur Seite, das Nichtbestehen dieses Rechtsverhältnisses durch richterliche Entscheidung alsbald feststellen zu lassen, denn der Beklagte zu 1.) macht geltend, selbst Rechte aus der Rückdeckungsversicherung zu haben. Schließlich steht dem Feststellungsinteresse nicht die - vorrangige - Möglichkeit einer Leistungsklage entgegen. Dies scheidet im Streitfall schon deshalb aus, weil Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung nicht vor dem Jahr 2021 erfolgen.

2. Der Antrag zu 1.) ist begründet. Das gesetzliche Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1.) besteht nicht. Der Beklagte zu 1.) hat weder ein Aussonderungs- noch ein Absonderungsrecht an der streitigen Rückdeckungsversicherung.

Dabei ist vorab Folgendes festzuhalten: Bei der negativen Feststellungsklage trägt die beklagte Partei die Beweislast für das Bestehen des von ihr behaupteten Anspruchs. Eine negative Feststellungsklage, also eine Feststellungsklage, die einen bestimmten Anspruch leugnet, kann deshalb nur dann abgewiesen werden, wenn der Anspruch feststeht, dessen sich die beklagte Partei einer solchen Klage berühmt. Bleibt hingegen unklar, ob die streitige Forderung besteht, dann muss der auf Negation gerichteten Feststellungsklage ebenso stattgegeben werden wie wenn feststeht, dass der streitige Anspruch nicht besteht (BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 6 AZR 145/13 -, Rn. 59, juris).

a. Der Beklagte zu 1.) hat kein Aussonderungsrecht an der streitigen Rückdeckungsversicherung nach § 47 InsO.

Hat der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer als Versichertem - was nach § 159 VVG der gesetzliche Normalfall ist - lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht im Versicherungsfall eingeräumt, kann er die bezugsberechtigte Person jederzeit ersetzen. In der Insolvenz fallen die Rechte aus der Lebensversicherung deshalb in das Vermögen des Arbeitgebers und gehören zur Insolvenzmasse (BAG, Urteil vom 15.06.2010 - 3 AZR 334/06 -, Rn. 21, juris). Nur wenn der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer als Versichertem ein unwiderrufliches Bezugsrecht einräumt, stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag von vornherein dem Arbeitnehmer zu und das Bezugsrecht erhält eine dingliche Wirkung. Insolvenzrechtlich hat dies zur Folge, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag von diesem Zeitpunkt an nicht mehr zum Vermögen des Arbeitgebers und damit auch nicht mehr zur Insolvenzmasse gehören. Sie stehen vielmehr dem Arbeitnehmer zu, der deshalb ein Aussonderungsrecht hat (BAG, Urteil vom 15.06.2010 - 3 AZR 334/06 -, Rn. 22, juris mit weiteren Nachweisen).

Im Streitfall ist dem Beklagten zu 1.) gemäß Ziffer 10.) der Versicherungsvertragsbedingungen gar kein Bezugsrecht eingeräumt, weder ein widerrufliches, noch ein unwiderrufliches. Ein Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO besteht damit nicht.

b. Der Beklagte zu 1.) hat kein Absonderungsrecht an der streitigen Rückdeckungsversicherung nach § 50 Abs. 1 InsO. Der Beklagte zu 1.) hat kein Pfandrecht an der streitigen Rückdeckungsversicherung gemäß §§ 1273, 1274, 1204, 1205 BGB erworben.

Das Pfandrecht ist vom Bestand der Forderung, die es sichern soll, abhängig (Akzessorietät). Akzessorietät bedeutet, dass das Pfandrecht eine Forderung voraussetzt und dieser rechtlich als Anhängsel folgt, zB bei einem Wechsel des Inhabers der Forderung. Ohne Forderung ist das Pfandrecht nicht lebensfähig. Ist die Forderung nichtig, so entsteht kein Pfandrecht (MüKo/Damrau, 7. Aufl. 2017, § 1204 BGB, Rn. 15).

An einer in diesem Sinne zu sichernden Forderung fehlt es im vorliegenden Fall. Der Beklagte zu 1.) hat nicht dargetan, dass das ihm mit Verpfändungsvereinbarung vom 15.09.2006 eingeräumte Pfandrecht an der streitigen Rückdeckungsversicherung eine bestehende Forderung gegenüber der Insolvenzschuldnerin sichert. Anders als der Beklagte zu 1.) meint, scheiden die von ihm beanspruchten Forderungen aus einer Wertguthabenvereinbarung als durch das Pfandrecht zu sichernde Forderungen aus.

Gemäß § 7b Nr. 1 SGB IV (in seiner aktuellen wie auch in den vorangegangenen Fassungen) setzt eine Wertguthabenvereinbarung voraus, dass der Aufbau eines Wertguthabens auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt. Die Schriftform ist zwingend und muss sämtliche in § 7b SGB IV aufgelisteten Voraussetzungen erfassen. Anderenfalls liegt eine Wertguthabenvereinbarung nicht vor (KassKomm/Seewald, Stand März 2019, § 7b SGB IV, Rn. 4f; Krauskopf/Stäbler, Stand Februar 2019, § 7b SGB IV, Rn. 4). Gemäß § 7b Nr. 4 SGB IV muss das im Wertguthaben angesparte Entgelt muss aus einer Arbeitsleistung stammen, die vor - aber auch nach - der Freistellung (oder Verringerung der vertraglichen vereinbarten Arbeitszeit) zu dem angesparten Entgelt geführt hat, dessen Auszahlung (und Belastung mit Beiträgen) zeitverschoben stattfindet. Diese Reglung setzt eine eindeutige Vereinbarung auch über die vertraglich zu leistende Arbeitszeit voraus (KassKomm/Seewald, Stand März 2019, § 7b SGB IV, Rn. 14).

Diesen Anforderungen genügt die "Vereinbarung zur Einführung von Arbeitszeitkonten" vom 27.06.2006 nicht. Dort ist lediglich festgehalten, dass eine Ansammlung von Wertguthaben eine Freistellung ermöglichen soll und zu diesem Zweck Arbeitszeitkonten in Geld geführt werden sollen. Die genannte Vereinbarung stellt in ihrer Regelungsdichte allenfalls eine Rahmenvereinbarung dar; zu ihrer Wirksamkeit als Wertguthabenvereinbarung im Sinne des § 7b SGB IV fehlt es insbesondere an einer eindeutigen Vereinbarung über die zu leistende Arbeitszeit.

Der Beklagte zu 1.) hat nicht vorgetragen, dass er und die Insolvenzschuldnerin eine andere, den Anforderungen des § 7b SGB IV genügende Wertguthabenvereinbarung getroffen haben. Wie zuvor ausgeführt geht dies aufgrund der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im negativen Feststellungsverfahren zu seinen Lasten. Die fehlende Wertguthabenvereinbarung führt zum Fehlen einer zu sichernden Forderung und damit zum Fehlen eines akzessorischen Pfandrechts.

Nichts anderes folgt aus dem Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 12.02.2014. Dort ist lediglich festgehalten, dass in der "Vereinbarung zur Einführung von Arbeitszeitkonten" vom 27.06.2006 Regelungen zum Insolvenzschutz enthalten sind. Dies ersetzt nicht die nach § 7b SGB IV erforderliche Vereinbarung. Schließlich folgt nichts anderes aus den "Allgemeinen Richtlinien zur Ansammlung von Wertguthaben auf Wertguthabendepots", die der Beklagte zu 1.) nach seinem Vortrag im Zusammenhang mit der Einführung eines Arbeitszeitkontos erhalten hat. Die "Richtlinien" sind nach ihrer Überschrift eine "Anlage zu einer Betriebsvereinbarung vom 27.06.2006". Der Beklagte zu 2.) hat schon nicht behauptet, dass bei der Insolvenzschuldnerin ein Betriebsrat gebildet gewesen wäre. Unabhängig davon sind die Richtlinien auch nur von der Insolvenzschuldnerin und keiner weiteren Partei unterzeichnet.

II. Der als Leistungsantrag zulässige Antrag zu 2.) ist begründet. Die Beklagte zu 2.) hat die streitige Rückdeckungsversicherung an die Insolvenzschuldnerin und damit zur Insolvenzmasse gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO zurück zu gewähren.

Die Übertragung der streitigen Rückdeckungsversicherung auf die Beklagte zu 2.) ist eine gemäß §§ 133 Abs. 4, 138 InsO anfechtbare Handlung, die mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Anfechtungsanspruch verbunden mit einem Rückgewähranspruch begründet. Einer Ausübung des Anfechtungsrechts durch die Klägerin selbst bedarf es nicht, ausreichend ist das Vorliegen einer "anfechtbaren Handlung" (BeckOK InsO/Schoon, Stand Januar 2019, § 143 InsO, Rn. 2 mit weiteren Nachweisen).

Die Übertragung der Rückdeckungsversicherung von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte zu 2.) vom 30.06.2014 ist gemäß §§ 133 Abs. 4, 138 InsO anfechtbar. Gemäß § 133 Abs. 4 InsO ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person im Sinne des § 138 InsO geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden, anfechtbar, wenn der Vertrag nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist.

Die Klägerin als Insolvenzverwalterin ist für den Abschluss eines entgeltlichen Vertrags mit einer nahestehenden Person und für das Vorliegen der unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung darlegungs- und beweisbelastet. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und Kenntnis des Anfechtungsgegners werden im Falle der Gläubigerbenachteiligung widerleglich vermutet (BeckOK InsO/Raupach, Stand Januar 2019, § 133 InsO, Rn. 42 mit weiteren Nachweisen).

Die Übertragung der streitigen Rückdeckungsversicherung vom 30.04.2014 stellt einen entgeltlichen Vertrag dar. Der Begriff des entgeltlichen Vertrags ist weit auszulegen (BeckOK InsO/Raupach, Stand Januar 2019, § 133 InsO, Rn. 38 mit weiteren Nachweisen). Die Beklagte zu 2.), deren Geschäftsführer die Söhne der Insolvenzschuldnerin sind, ist eine nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 4 InsO. Die Übertragung der Rückdeckungsversicherung hat die Gläubiger unmittelbar benachteiligt, da sie deren Zugriffsmöglichkeiten unmittelbar verschlechtert hat. Schließlich ist die Übertragung der Rückdeckungsversicherung nach Stellung des Eröffnungsantrags erfolgt.

Die Beklagte zu 2.) hat die Vermutung, dass sie mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt hat, nicht widerlegt. Sie hat sich insoweit lediglich einfach bestreitend eingelassen. Dies ist nicht ausreichend.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91, 92 ZPO.

IV. Den Streitwert hat die Kammer gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festgesetzt.