SG Bayreuth, Endurteil vom 15.11.2017 - S 9 BK 4/15
Fundstelle
openJur 2020, 74647
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Tenor

I. Die Klage gegen den Bescheid vom 5. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Januar 2015 wird abgelehnt.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für August 2007 bis Januar 2008 höherer Kinderzuschlag zusteht.

Der Kläger lebt zusammen mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern I. (geboren 2003), S. (geboren 2005) und P. (geboren 2007) in einem gemeinsamen Haushalt.

Erstmals am 29. August 2007 beantragte die Ehefrau des Klägers Kinderzuschlag bei der Beklagten. Unter Punk 7.21 des Antrages "Aufwendungen für das Arbeitsverhältnis" und unter Punkt 7.22. des Antrages "Aufwendungen für Versicherungen" wurde "nein" angekreuzt. Angaben zu "Kfz-Versicherung (ohne Voll- bzw. Teilkasko), monatlicher Betrag in Euro (Punkt 7.222) und zu geförderte Altersvorsorgebeiträge ("Riester-Rente") monatlicher Betrag in Euro (Punkt 7.223) erfolgten nicht. Auf den Bezug von Arbeitslosengeld I durch den Kläger bis 21. Januar 2008 wurde hingewiesen.

Auf den Antrag hin bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 7. November 2007 Kinderzuschlag an die Ehefrau des Klägers für die Monate August bis Dezember 2007:

- August 2007 in Höhe von: 349,00 €,

- September 2007 in Höhe von: 362,00 €,

- Oktober 2007 in Höhe von: 137,00 € und

- November bis Dezember 2007 in Höhe von: 287,00 € monatlich.

Der Widerspruch der Ehefrau des Klägers vom 9. November 2007 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 2008 als unbegründet zurückgewiesen. Ab 9. Januar 2008 bezog die Bedarfsgemeinschaft des Klägers Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Am 28. Dezember 2007 reichte der Kläger den Antrag seiner Ehefrau auf Kinderzuschlag für Januar 2008 bei der Beklagten ein. Unter Punk 7.21 des Antrages "Aufwendungen für das Arbeitsverhältnis" und unter Punkt 7.22. des Antrages "Aufwendungen für Versicherungen" wurde "nein" angekreuzt. Angaben zu "Kfz-Versicherung (ohne Voll- bzw. Teilkasko), monatlicher Betrag in Euro (Punkt 7.222) und zu geförderte Altersvorsorgebeiträge ("Riester-Rente") monatlicher Betrag in Euro (Punkt 7.223) erfolgten nicht.

Mit Bescheid vom 19. Mai 2008 lehnte die Beklagte den Weiterbewilligungsantrag der Ehefrau des Klägers vom 28. Dezember 2007 ab, da das Familieneinkommen ab 1. Januar 2008 nicht die Mindesteinkommensgrenze erreiche. Der hiergegen eingereichte Widerspruch vom 22. Mai 2008 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 2008 als unbegründet zurückgewiesen.

Mit E-Mail vom 10. Oktober 2011 beantragte der Kläger erstmals die Überprüfung aller Bescheide ab August 2007. Er brachte vor, dass sich für August 2007 bis Dezember 2007 die volle Förderung von 420,00 € ergeben würde.

Am 1. Februar 2012 hat der Kläger Untätigkeitsklage (Sozialgericht Bayreuth, S 17 BK 3/12) hinsichtlich der Vornahme der Überprüfung der Bescheide vom 7. November 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Januar 2008 (Leistungszeitraum August bis Dezember 2007), vom 19. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2008 (Leistungszeitraum Januar 2008) und weiterer Bescheide erhoben.

Die Beklagte hat mit Bescheiden vom 5. April 2012 die Rücknahme der Bescheide vom 7. November 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Januar 2008, vom 19. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2008 abgelehnt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass sich keine Anhaltspunkte ergeben würden, wonach die ursprünglichen Verwaltungsentscheidungen fehlerhaft sein könnten.

Am 19. April 2012 reichte der Kläger Widerspruch ein. Die Nachzahlung für Elterngeld sei nicht zu berücksichtigen. Es seien keine Kinderbetreuungskosten, keine staatliche geförderten Altersvorsorgebeträge (Riesterrente) und keine Aufwendungen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung berücksichtigt worden, es sei das Elterngeld nicht monatlich, sondern nach Zufluss angerechnet worden.

Mit Urteil vom 12. November 2014 hat das Gericht die Untätigkeitsklage des Klägers (S 17 BK 3/12) abgewiesen. Eine Berufung ist hierzu anhängig (Bayerisches Landessozialgericht, L 7 BK 1/15).

Die Beklagte hat mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2015 den Widerspruch vom 19. April 2012 als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger hätte in den Anträgen vom 29. August 2007 und 28. Dezember 2007 erklärt, dass alles vollständig sei. Der Kläger hätte die Entscheidung ohne Berücksichtigung der genannten Kosten selbst verursacht bzw. verschuldet. Unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens und unter Würdigung der privaten Interessen des Klägers und des öffentlichen Interesses an der Bestandskraft von einmal getroffenen Entscheidungen und einer funktionierenden Verwaltung könne daher keine andere Entscheidung ergehen.

Am 12. Februar 2015 reichte der Kläger Klage ein.

Der Kläger bringt vor, dass der Widerspruchsbescheid nur § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und nicht § 48 SGB X behandeln würde.

Der Kläger beantragt (sinngemäß), 

den Bescheid vom 5. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Januar 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, Kinderzuschlagsleistungen in Höhe von monatlich 420,00 € an den Kläger ab August 2007 bis Dezember 2007 und für Januar 2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bringt vor, dass sich keine neuen rechtserheblichen Gesichtspunkte ergeben hätten. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf die bisherigen Ausführungen Bezug genommen.

Das Verfahren ist am 1. März 2016 in die Zuständigkeit der 9. Kammer des Sozialgerichts übergegangen. Am 1. August 2017 erfolgte durch das Gericht eine Ladung für einen Termin (19. Oktober 2017) zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am Arbeitsgericht B.. Das persönliche Erscheinen des Klägers wurde angeordnet. Der Kläger teilte am 26. September 2017 in den Verfahren S 9 BK 14/12, S 9 BK 20/14, S 9 BK 4/15, S 9 BK 5/15, S 9 BK 6/15 und S 9 BK 7/15 mit, dass die zu klärenden Zeiträume bereits über fünf Jahre zurückliegen würden und er absolut keine Erinnerung mehr daran habe. Die Verfahren seien ihm vollkommen entglitten. Da die Angelegenheit klar sei und zu den Themen höchstrichterliche Rechtsprechung vorliege, die Sache bestimmt auch keine besonderen Schwierigkeiten erkennen lasse, werde hiermit beantragt durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Um Abladungen und zeitnahe Entscheidung nach Aktenlage werde gebeten. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2017 erklärte der Kläger, dass zur Abkürzung der Sache und weil er in den Kinderzuschlagsverfahren mittlerweile völlig blank sei, keine Ahnung mehr hätte, worum es konkret ginge, ein Vergleichsabschluss mit der Beklagten angeregt werde. Aus beiden oben genannten Gründen (Konkurrenz- und Vergleichsangebot) beantragte der Kläger darüber hinaus Entscheidung durch Beschluss oder Bescheid oder Abladung.

Am 12. Oktober 2017 erging an den Kläger eine Mitteilung über die Aufhebung des Erörterungstermins vom 19. Oktober (Abladung mit Postzustellungsurkunde) und eine Ladung für einen Termin zur mündlichen Verhandlung für den 15. November 2017 (Terminsmitteilung).

Der Kläger teilte mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 mit, dass er nach so langer Zeit keine Unterlagen mehr vorliegen hätte und diese nicht mehr finden würde. Bei ihm würden sich - alle Verfahren zusammen betrachtet - Aktenberge von mehreren tausend Seiten stapeln. Um Abladung zum 19. Oktober 2017 und um Vergleichsvorschlag werde gebeten.

Am 15. November 2017 fand im Verfahren eine mündliche Verhandlung statt.

Auf das Schreiben des Klägers vom 23. November 2017 hin hat das Gericht dem Kläger am 27. November 2017 mitgeteilt, dass in den Verfahren S 9 BK 14/12, S 9 BK 20/14, S 9 BK 4/15, S 9 BK 5/15, S 9 BK 6/15 und S 9 BK 7/15 in der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2017 durch Urteil entschieden wurde.

Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 29. November 2017 und 30. November 2017, dass er von einer durchgeführten Verhandlung nichts wissen würde. Er habe zum anberaumten Termin eine Abladung erhalten. Weitere Hinweise seien ihm nicht bekannt. Er hätte damit gar keine Möglichkeit gehabt, seine Argumente vorzubringen. Das Recht auf rechtliches Gehör wäre verletzt. Er frage sich, ob sein Vorbringen noch berücksichtigt werde, da er keine Ladung zum 15. November 2017 erhalten hätte und sich nicht äußern konnte.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift, der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Bescheide vom 5. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 30. Januar 2015 sind rechtmäßig. Ein Anspruch des Klägers auf Rücknahme des Bescheides vom 7. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Januar 2008 und vom 19. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2008 kommt nicht in Betracht. Der Kläger ist dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, vgl. § 54 Abs. 2 SGG.

Das Gericht konnte durch Urteil in der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2017 entscheiden. Bei zusammenfassender Würdigung geht das Gericht davon aus, dass die Terminsmitteilung vom 12. Oktober 2017 in den Herrschaftsbereich des Klägers gelangt ist. Nach Aktenlage sind bisher keine Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten bei Übersendungen mit einfachem Brief im Zugangs- und Herrschaftsbereich des Klägers aufgetreten (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 247/12 B -juris). Jedes Schreiben hat den Kläger erreicht. Die Terminsmitteilung vom 12. Oktober 2017 hat die Ehefrau des Klägers erhalten; Gegenteiliges wurde weder vom Kläger noch von seiner Ehefrau vorgetragen. Zudem geht das Gericht davon aus, dass der Kläger die Terminsmitteilung vom 12. Oktober 2017 erhalten hat, diese jedoch wegen der zahlreichen weiteren Rechtsstreitigkeiten vor dem Sozialgericht Bayreuth, dem Landessozialgericht München, dem Verwaltungsgericht A. und weiterer Gerichte, in den Aktenbergen von mehreren tausend Seiten in "Verstoß" geraten ist. Zudem hat der Kläger kein Interesse am Ausgang des Verfahrens dokumentiert (vgl. BSG, Beschluss vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 247/12 B - juris). Er begehrte eine Abladung des Erörterungstermins vom 19. Oktober 2017 und eine Entscheidung des Gerichts durch Gerichtsbescheid und somit ohne mündliche Verhandlung.

Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ablehnungsentscheidung ist ausgehend von § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt (1. Alternative) oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist (2. Alternative), und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird (§ 44 Abs. 4 Satz 2 SGB X). Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag (§ 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X).

§ 11 Abs. 4 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) enthält eine Sonderregelung für Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X: ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt ist abweichend von § 44 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch für die Zukunft zurückzunehmen; er kann ganz oder teilweise auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Kläger in bisher keinem Widerspruchsverfahren zum ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 7. November 2007 bzw. zum Ablehnungsentscheid vom 19. Mai 2008 und auch nicht im Überprüfungsantrag auf die fehlende Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten, Riesterrente, Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge und die fehlerhafte Berücksichtigung von Elterngeldleistungen im Zuflussmonat hingewiesen hat. Ferner hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass in den Anträgen der Ehefrau des Klägers vom 29. August 2007 und 28. Dezember 2007 erklärt wurde, dass alle Angaben richtig und vollständig gemacht wurden und Änderungen insbesondere der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Familienkasse unaufgefordert und unverzüglich mitgeteilt werden. Die entsprechenden Nachweise für die Kinderbetreuungskosten, Riesterrente und die Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge lagen dem Kläger bereits im August bzw. Dezember 2007 vor.

Es ist nicht zu erkennen, dass die Beklagte ihren Beratungspflichten nicht nachgekommen ist. Trotz eindeutiger Abfrage in den Anträgen vom 29. August 2007 und 28. Dezember 2007 erfolgten dort keine Angaben zu Riester-Rentenbeiträgen und zur Kfz-Versicherung. Eine Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit ist daher nicht geboten (vgl. Kühl in: jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, § 6a BKGG, Rd.-Nr. 79). Die Beklagte hat auch zutreffend ihr Ermessen ausgeübt und im Widerspruchsbescheid Ermessensgesichtspunkte nachgeholt, vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X (Schütze in: von Wulffen/Schütze, 8. Auflage 2014, SGB X, § 41, Rd.-Nr. 10).

Die Kinderbetreuungskosten können zudem nicht berücksichtigt werden, da sie nicht infolge der Erwerbstätigkeit des Klägers oder seiner Ehefrau entstanden sind (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 7/10 R, juris-Rd.-Nr. 17). Der Kläger ging im streitgegenständlichen Zeitraum keiner Tätigkeit nach, sondern war arbeitslos. Die Ehefrau befand sich nach der Geburt der dritten Tochter in Elternzeit.

Die Berücksichtigung der Elterngeldzahlungen bzw. Elterngeldnachzahlungen an die Ehefrau des Klägers im Zuflussmonat ist nicht zu beanstanden, vgl. §§ 11, 13 SGB II i. V. m. § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosendgeld II/Sozialgeld (Alg II-V).

Eine anderweitige Bewilligung von Kinderzuschlagsleistungen für August 2007 bis Januar 2008 ergibt sich auch nicht aus § 48 SGB X.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Vorliegend ist jedoch keine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage (vgl. hierzu: Schütze in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, Rd.-Nr. 4 ff. - BAY-ERN.RECHT) nach dem Bewilligungsbescheid vom 7. November 2007 bzw. dem Ablehnungsbescheid vom 19. Mai 2008 bezüglich der Kinderbetreuungskosten, der RiesterRentenbeiträge und der Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge eingetreten bzw. wird solch eine Änderung durch den Kläger geltend gemacht.

Die Bescheide vom 5. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2015 sind rechtmäßig.

Demzufolge war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Das Urteil kann mit der Berufung angefochten werden (Beschwerdewert 1.098,00 € = 2.520,00 € (420,00 € x 6 Monate) - 1.422 € (bewilligte Leistungen August bis Dezember 2007)).