1. Ein Einkommensteuerbescheid beseitigt die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers bei der Bemessung des Elterngelds. 2. Nach Wegfall der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung ha ...

Schadensersatz, Verzug, Mutterschutzlohn, Elterngeld, Kostenerstattung, Privatgutachten, Anfechtung, Schwangerschaft

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Eine als sonstiger Bezug im Bemessungszeitraum zugeflossene Lohn- oder Gehaltsnachzahlung ist nicht in die Bemessung des Elterngelds einzubeziehen.

Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses - Mutterschaftslohn

1. Welche Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge von der Elterngeldbemessung ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach den Vorgaben des materiellen Steuerrechts und den Ergebnissen des Lohnsteuer ...

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis; Annahmeverzug

Urlaubsabgeltung; Ausschlussfrist; Mindestlohn

Verspätete Lohnzahlung; Verzugsschaden