LG Krefeld, Beschluss vom 10.08.2020 - 24 Qs 6/20
Fundstelle
openJur 2020, 74108
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Tenor

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss aufgehoben.

Es wird angeordnet, die von dem angefochtenen Beschluss erfassten Gegenstände herauszugeben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

I. Der angefochtene Beschluss war aufzuheben, da es an einem Anfangsverdacht i.S.d. § 152 Abs. 2 StPO für eine durch die Beschuldigten begangene Straftat fehlt, die eine Beschlagnahme zu Beweiszwecken (§ 94 StPO) oder zur Einziehung (§ 111b StPO) rechtfertigen würden.

1. Insbesondere liegen nach den bisherigen Ermittlungen die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Nr. 3 und 4 AWG (a.F.) i.V.m. Art. 4 Abs. 1 S./UAbs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, bzw. der Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (nachfolgend jeweils EU-Anti-Folter-VO), nicht vor.

a) Dabei kann dahinstehen, ob § 18 Abs. 4 Nr. 3 und 4 AWG i.d.F. vor dem 17.07.2020 wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) bzw. im Hinblick auf § 2 Abs. 3 StGB hier eine Strafbarkeit grundsätzlich nicht begründen kann.

b) Denn jedenfalls liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Strafnorm nicht vor.

aa) Bis zum Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 775/2014 der Kommission vom 16. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, am 20.07.2014 (vgl. Art. 2 der vorgenannten Verordnung i.V.m. der Veröffentlichung derselben im Amtsblatt der EU vom 17.07.2014, ABl. 2014 L 210/1), waren Netzbetten noch nicht in Anhang II der EU-Anti-Folter-VO als Güter aufgeführt, deren Einfuhr verboten und für welche technische Hilfeleistung untersagt war.

bb) Nach diesem Zeitpunkt führte die L. GmbH keine vollständigen Netzbetten mehr aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat ein; zuletzt wurden zwei Netzbetten mit Rechnung vom 04.03.2014 importiert (vgl. polizeilicher Aktenvermerk vom 07.06.2019, Bl. 252, 271 d.A.).

cc) Soweit die L. GmbH danach weiterhin die Aufbauten der Netzbetten, sog. P-Zelte oder "Netze" (so nachfolgend), ohne Bettgestell von demselben Hersteller der Netzbetten importierte, von dem zuvor komplette Netzbetten bezogen wurden, liegt keine verbotene "Einfuhr von in Anhang II" der EU-Anti-Folter-VO "aufgeführten Gütern" i.S.d. § 18 Abs. 4 Nr. 3 AWG (a.F.) i.V.m. Art. 4 Abs. 1 S./UAbs. 1 EU-Anti-Folter-VO vor. Nr. 2.8 des Anhangs II zur EU-Anti-Folter-VO führt als verbotenes Gut lediglich (vollständige) "Netzbetten" auf. Diese sind definiert als "Betten mit einem Käfig (vier Seitenteile und eine obere Abdeckung) oder einer ähnlichen Struktur, die einen Menschen in dem Bett einschließt, von dessen Begrenzungen (seitlich oder oben) mindestens eine mit Netzen versehen ist und das sich nur von außen öffnen lässt". Die Netze solcher Betten selbst sind nicht aufgeführt und fallen daher auch nicht unter das Verbot. Die konkrete Definition des Netzbetts schließt vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots und Analogieverbots (Art. 103 Abs. 2 GG) insbesondere aus, die hier importierten Netze als potentielle Aufbauten eines Netzbetts als Netzbett selbst einzustufen.

dd) Die Einfuhr von Netzen begründet auch vor dem Hintergrund des Umgehungsschutzes aus der Anmerkung Nr. 2 zum Anhang II der EU-Anti-Folter-VO keine Strafbarkeit. Diese Anmerkung lautet: "Der Zweck der in diesem Anhang angegebenen Kontrollen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht erfasste Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren erfassten Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) erfasste(n) Bestandteil(e) das Hauptelement des Gutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können). NB: Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) erfasste(n) Bestandteil(e) als Hauptelement anzusehen ist (sind), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Knowhow sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die den (die) erfassten Bestandteil(e) zum Hauptelement des Gutes machen könnten." Dem Wortlaut nach handelt es sich bei den importierten Netzen nicht um "erfasste Bestandteile" im vorgenannten Sinn. Denn "erfasst" werden in der Liste des Anhang II alleine "Netzbetten", nicht jedoch deren Netze oder andere Bestandteile (anders etwa unter Nr. 1.1 der Liste: "Galgen, Fallbeile und Klingen für Fallbeile"; vgl. auch Nr. 2.2 der Liste aus Anhang III zur EU-Anti-Folter-VO: "Bausätze, die alle wesentlichen Bestandteile für die Herstellung der von Nummer 2.1 erfassten tragbaren Elektroimpulswaffen enthalten. Anmerkung: Folgende Güter gelten als wesentliche Bestandteile: [...]). Nach dem Wortlaut der Anmerkung unterfallen dem Umgehungsschutz lediglich Güter aus der Liste in Anhang II, welche wiederum Bestandteile eines von der Liste nicht erfassten Gutes darstellen. Dass die hier importierten Netze nicht unter die Anmerkung Nr. 2 fallen, folgt auch aus dem Sinn und Zweck des Art. 4 i.V.m. Anhang II EU-Anti-Folter-VO. Verboten sind alleine die in Anhang II aufgeführten Güter; dieses Verbot soll nicht dadurch umgangen werden, dass solche Güter "versteckt" in anderen Gütern ausgeführt, nach Ankunft am Zielort leicht entfernt oder für andere Zwecke (als das "getarnte Gut") - nämlich zum Zweck der Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (vgl. Überschrift des Kapitels II der EU-Anti-Folter-VO) verwendet werden können. Auf Bestandteile eines erfassten Gutes, das selbst nicht in der Liste in Anhang II erfasst ist, trifft dies nicht zu. Denn einzelne Bestandteile der in der Liste aufgeführten Güter sind für sich genommen grundsätzlich neutrale Gegenstände (mit Ausnahme der speziell hierzu angefertigten Klingen für Fallbeile, die dementsprechend auch von Anhang II erfasst sind [Nr. 1.1]); erst ihre Zusammensetzung mit anderen Bestandteilen kann zum Vorliegen eines von Anhang II erfassten Gutes führen. Dass der europäische Normgeber auch neutrale Gegenstände unter ein generelles Verbot stellen wollte, ist nicht naheliegend. Schließlich erfasst Anmerkung Nr. 2 auch deshalb nicht den Import von Netzen, weil sich der Umgehungsschutz lediglich auf das "Ausführen" der genannten erfassten Bestandteile bezieht, nicht aber auf die Einfuhr oder eine technische Hilfe in diesem Zusammenhang.

ee) In dem Bezug von Netzen (ohne Bettgestell) liegt auch keine untersagte Annahme "technischer Hilfe" i.S.d. § 18 Abs. 4 Nr. 4 AWG (a.F.) i.V.m. Art. 4 Abs. 1 S./UAbs. 2 EU-Anti-Folter-VO. "Technische Hilfe" ist "jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Wartung, Montage oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen. Sie schließt auch Hilfe in mündlicher Form und Hilfe auf elektronischem Wege ein" (Art. 2 lit. f EU-Anti-Folter-VO). Daraus folgt, dass eine technische Hilfe nur im Zusammenhang mit einer Dienstleistung erbracht werden kann. Hierunter fällt nach Auffassung der Kammer jedoch nicht die Lieferung von (Teilen der) nach Anhang II der EU-Anti-Folter-VO verbotenen Gütern. Diese "Dienstleistung" wird bereits durch die Variante der "Einfuhr" erfasst. Netze als Bestandteile eines Netzbetts sind zudem wiederum nicht in Anhang II der EU-Anti-Folter-VO erwähnt und fallen auch nicht zur Verhinderungen von Umgehungen infolge der Anmerkung Nr. 2 zum vorgenannten Anhang hierunter (siehe oben). Schließlich sind die von dem europäischen Normgeber explizit aufgeführten Beispiele für technische Hilfen wie Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder Beratungsdiensten bei der Auslegung zu berücksichtigen, welche ein Verständnis der Lieferung von Teilen der verbotenen Güter als technische Hilfe i.S.d. Norm ausschließen. Dass es sich bei der beispielhaften Aufzählung um eine Konkretisierung des Begriffs der technischen Hilfe handelt und nicht um eine Erweiterung über den eigentlichen Wortsinn hinaus, folgt aus der Verwendung der Formulierung "kann in Form von [...] erfolgen"; anderenfalls hätte eine Formulierung wie "kann auch in Form von [...] erfolgen" nahegelegen. Dies folgt auch aus einem Umkehrschluss der weiteren Formulierung, wonach eine technische Hilfe "auch Hilfe in mündlicher Form und Hilfe auf elektronischem Wege ein[schließt]".

2. Auch soweit die L. GmbH weiterhin Netzbetten aus den eingeführten Netzen sowie hinzugekauften Bettuntergestellen herstellt und in Deutschland vertreibt, ist - ungeachtet einer etwaigen politischen, medizinischen und / oder ethischen Diskussion über den Einsatz von Netzbetten - ebenfalls kein einschlägiger Straftatbestand ersichtlich. Insbesondere verbietet dies die EU-Anti-Folter-VO nicht. Ein einzelmitgliedstaatliches Verbot (vgl. für Österreich den Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit vom 22.07.2014, BMG-93330/0002-II/A/4/2014) hat der deutsche Normgeber (bislang) nicht ausgesprochen.

II. Die sichergestellten P-Zelte ("Netze") sind daher herauszugeben.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus dem Rechtsgedanken des § 467 Abs. 1 StPO.