VG Gießen, Urteil vom 02.05.2007 - 1 E 1742/06
Fundstelle
openJur 2020, 73991
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Doppelhaus bebauten, 619,00 qm großen Grundstücks E. in der Gemarkung C. (Baugrundstück).

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des von der Stadtverordnetenversammlung der Beklagten am 14.12.1989 als Satzung beschlossenen und am 27.06.1990 ortsüblich bekannt gemachten Bebauungsplans WI 6/02. Dieser enthält durch Planzeichen getroffene bauplanungsrechtliche Festsetzungen sowie textliche Festsetzungen, und zwar unter Punkt A solchermaßen bezeichnete bauplanungsrechtliche Festsetzungen und unter Punkt B solchermaßen gekennzeichnete bauordnungsrechtliche Festsetzungen. Die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten beschloss diesen Bebauungsplan am 21.12.2006 als bauplanungsrechtliche und als bauordnungsrechtliche Satzung rückwirkend zum 27.06.1990 erneut und machte diese Beschlüsse am 23.12.2006 ortsüblich bekannt. Der Bebauungsplan enthält für das Baugrundstück u.a. die Festsetzungen Allgemeines Wohngebiet, für das eine Geschoßflächenzahl von 0,4 gilt und in dem nur ein Vollgeschoß zulässig ist. Unter Punkt B 1.1 der textlichen Festsetzungen ist die Dachneigung auf 380alter Teilung +/- 50festgesetzt. Außerdem ist dort bestimmt, dass Drempel bei ein- und zweigeschossiger Bebauung nur über dem 1. Vollgeschoß bis max. 0,90 m zulässig sind.

Der Kläger beantragte mit am 19.12.2005 bei der Beklagten eingegangenen Bauanträgen nachträglich die Erteilung einer Baugenehmigung für das auf dem Baugrundstück abweichend von der mit Baugenehmigungen vom 12.07.2005 für die jeweiligen Haushälften errichtete Doppelhaus. Die wesentlichen Änderungen bestehen in einem 0,875 m hohen Drempel (genehmigt 0,40 m) sowie einem mit 460Dachneigung ausgeführten Satteldach (genehmigt 400), wodurch das Dachgeschoß zu einem Vollgeschoß geworden ist. Die Geschoßfläche beläuft sich nach Angaben des Klägers nunmehr auf 307,72 qm (zuvor 275,82 qm), was einer Geschoßflächenzahl von 0,5 (zuvor 0,445) entspricht. Der für die Ausführung mit zwei Vollgeschossen sowie einer größeren Geschoßfläche zugleich gestellte Befreiungsantrag und der hinsichtlich der für eine größere Dachneigung gestellte Abweichungsantrag wurden nicht begründet.

Im Rahmen der Anhörung teilte der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 03.03.2006 unter Bezugnahme auf eine beigefügte Skizze mit, dass die Grundfläche der jeweiligen Haushälften durch einen Wintergartenanbau so erweitert werden solle, dass das Dachgeschoß die Vollgeschoßeigenschaft verliere. Dadurch könne auch die im Bebauungsplan festgesetzte Geschoßflächenzahl eingehalten werden. Hinsichtlich der in diesem Fall weiterhin vorhandenen Drempel und des steileren Daches berief er sich darauf, dass bei einer vollen Ausnutzung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung das Dachgeschoß an der Stelle der jetzt vorhandenen Drempel etwa 1,45 m und der Dachfirst etwa 13,26 m hoch sein würde. Im Übrigen verfüge auch das auf dem Flurstück F. stehende Doppelhaus über zwei Geschosse. Die Homogenität in diesem Baugebiet sei daher nicht gefährdet.

Nachdem die Beklagte dem Kläger telefonisch mitgeteilt hatte, dass diese Ausführung des Doppelhauses wegen der bestehen bleibenden Drempel sowie der größeren Dachneigung nicht genehmigungsfähig sei, legte der Kläger am 14.03.2006 Pläne für eine entsprechende Erweiterung des Erdgeschosses vor, wonach die Dachneigung nur noch 450statt der in den ursprünglichen Bauantragsunterlagen angegebenen 460beträgt. Als Begründung für den bzgl. Drempel und Dachneigung ebenfalls eingereichten Abweichungsantrag gab er an, dass durch die wesentlich geringere Ausnutzung der Hausbreite das mögliche Volumen des Baukörpers sowie der Dachhöhe unterschritten werde.

Mit Bescheid vom 22.02.2006 lehnte die Beklagte die vorgenannten Bauanträge samt Befreiungs- und Abweichungsanträgen ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus:

"Das Vorhaben ist bereits bauplanungsrechtlich unzulässig.

Infolge der höher ausgeführten Drempel und des steileren Daches hat das Dachgeschoß über mehr als drei Viertel der Brutto-Grundfläche eine Höhe von 2,30 m erhalten, so dass es sich dabei um ein Vollgeschoß i.S.d. § 2 Abs. 4 Satz 4 HBO handelt. In dem Baugebiet, in dem das Doppelhaus errichtet worden ist, sind nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes WI 6/02 jedoch nur Gebäude mit einem Vollgeschoß zulässig.

Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 der hier entgegen der Ausführungen im Anhörungsschreiben vom 22.02.2006 anzuwendenden Baunutzungsverordnung vom 15.09.1977 (BauNVO 1977 ist die Geschoßfläche nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln. Die Fläche von Aufenthaltsräumen in anderen Geschossen einschließlich der zu ihnen gehörenden Treppenräume und einschließlich der Umfassungswände sind mitzurechnen.

Danach verfügt das Doppelhaus unabhängig davon, ob es sich bei dem Dachgeschoß um ein Vollgeschoß handelt oder nicht, nunmehr über eine Geschoßfläche von insgesamt 307,72 qm. Dies ergibt bei einer Grundstücksgröße von 619,00 qm eine Geschoßflächenzahl von 0,5 (§ 20 Abs. 2 BauNVO). Der Bebauungsplan setzt für das Baugebiet aber eine Geschoßflächenzahl von 0,4 fest.

Selbst wenn die Grundfläche der jeweiligen Haushälften durch einen Wintergarten so erweitert werden würde, dass das Dachgeschoß seine Vollgeschoßeigenschaft verliert, führt dies nicht zur Zulässigkeit des Bauvorhabens, da die Geschoßfläche das zulässige Maß übersteigt und darüber hinaus auch weiterhin gegen B 1.1 der textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan verstößt.

Danach sind Drempel nur bei ein- bis zweigeschossiger Bebauung über dem 1. Vollgeschoß sowie Dächer mit einer Dachneigung von höchstens 430(alter Teilung) zulässig.

Mit "ein- bis zweigeschossiger Bebauung" ist nicht der Anzahl der Geschosse des einzelnen Bauvorhabens, sondern die Zahl der in den festgesetzten Baugebieten des Bebauungsplanes höchstens zulässigen Vollgeschosse gemeint. Dies ergibt sich aus der Verwendung des Wortes "Bebauung" anstatt "Gebäude". Außerdem folgt aus der Formulierung "nur über dem ersten Vollgeschoß", dass ein Gebäude mehrere Vollgeschosse haben können muss, wenn ein Drempel nur über dem ersten Vollgeschoß errichtet werden darf. Da es darüber hinaus bei einer zwingend festgesetzten Bebauung mit zwei Vollgeschossen keine eingeschossigen Gebäude geben kann, bezieht sich die Festsetzung somit nur auf diejenigen Baugebiete, in denen die Errichtung von zwei Vollgeschossen als Höchstmaß zulässig ist.

Das Baugrundstück liegt in einem Baugebiet, in dem Gebäude nur ein Vollgeschoß und damit keine Drempel haben dürfen. Darüber hinaus verfügt das Dach über eine Dachneigung von 460, obwohl es nur eine Dachneigung von höchstens 430alter Teilung haben darf.

Die nach § 31 Abs. 2 BauGB beantragte Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Anzahl der zulässigen Vollgeschosse sowie der zulässigen Geschoßflächenzahl kann nicht erteilt werden, da die Grundzüge der Planung berührt sind.

Die Grundzüge der Planung bilden die den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugrunde liegende und in ihnen zum Ausdruck kommende planerische Konzeption. Es scheiden daher im allgemeinen Abweichungen von Festsetzungen aus, welche die Grundkonzeption des Bebauungsplanes berühren, wozu vor allem die Art der baulichen Nutzung und - in bestimmter Weise - auch das Maß der baulichen Nutzung gehört. Befreiungen kommen daher nur in Betracht, wenn von Festsetzungen abgewichen werden soll, die das Planungskonzept nicht tragen oder wenn die Abweichung von Festsetzungen , die für die Grundzüge der Planung maßgebend sind, nicht ins Gewicht fallen (Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Std. 04/2005, § 31 Rn 36).

Mit der Beschränkung auf ein Vollgeschoß sowie der Geschoßflächenzahl auf 0,4 ist der baulichen Ausnutzung der im Baugebiet liegenden Grundstücke Grenzen gesetzt werden, um einerseits eine der örtlichen Situation angemessene Höhenentwicklung der Wohngebäude zu erreichen und andererseits Nutzungskonflikten durch eine zu große Einwohnerdichte entgegenzuwirken. Bei einer Zulassung der beantragten Überschreitung würde somit in die mit diesen Festsetzungen getroffenen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen an der baulichen Ausnutzung der Grundstücke des Baugebietes eingegriffen werden. Es liegt auch keine geringfügige Überschreitung der Geschoßflächenzahl vor, da die Geschoßfläche um immerhin 60,12 qm und damit in der Größenordnung einer Kleinwohnung größer ist als nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes zulässig. Außerdem würde ein Präzedenzfall geschaffen werden, so dass weitere Überschreitungen dieser Art nicht mehr verhindert werden könnten.

Auch Ihrem Antrag auf Zulassung einer Abweichung zu dem im Bebauungsplan enthaltenen Ausschluss von Drempeln in Baugebieten mit einem zulässigen Vollgeschoß sowie der darin festgesetzten Dachneigung kann nicht entsprochen werden.

Die Bauaufsichtsbehörden können nach § 63 Abs. 1 HBO von aufgrund der Hess. Bauordnung erlassenen Vorschriften eine Abweichung zulassen, wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind.

Nach der Begründung zum Bebauungsplan soll durch die Einheitlichkeit bestimmter Grundelemente ein gestalterischer Zusammenhang in den einzelnen Baugebieten erreicht werden. Neben der ausdrücklich genannten Dachneigung sind zu diesen Grundelementen auch Drempel zu zählen, wenn deren Zulässigkeit - wie hier - an die Anzahl der in einem Baugebiet zulässigen Vollgeschosse geknüpft ist.

Da Drempel zu einem höheren Gebäude führen, fällt ein solches Gebäude aus dem Rahmen der zulässigen Bebauung, wodurch der gestalterische Zusammenhang der Gebäude in dem betreffenden Baugebiet aufgehoben wird. Insbesondere die mit der Beschränkung der Dachneigung verfolgte starke Homogenität der Wohnbereiche kann nicht erreicht werden, wenn das Dach mit der jetzigen Neigung von 460bestehen bleiben könnte. Dabei ist zu berücksichtigten, dass der Bebauungsplan bereits eine Abweichung von 50nach oben oder unten zulässt und daher bereits jetzt ein großer Spielraum bei den Dachneigungen besteht. Eine Abweichung um weitere 30oder - wie von Ihnen nunmehr angegeben - lediglich 20ist deshalb nicht mehr vertretbar.

Da es hier um die bauliche Gestaltung geht, ist unerheblich, ob das Doppelhaus bei vollständiger Ausnutzung des Baufensters auch größer hätte ausfallen dürfen. Das auf dem Flurstück F. stehende Doppelhaus liegt in einem anderen Baugebiet, in dem zwei Vollgeschosse zulässig sind, so dass dieses hier nicht zum Vergleich herangezogen werden kann."

Gegen den am 17.03.2006 förmlich zugestellten Versagungsbescheid legte der Kläger mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 24.03.2006 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass die im Bebauungsplan enthaltene Festsetzung, wonach Drempel nur bei ein- bis zweigeschossiger Bebauung zulässig seien, nicht dahingehend ausgelegt werden könne, dass Drempel nur bei einem Gebäude mit zwei Vollgeschossen errichtet werden dürften. In diesem Fall hätte es der Erwähnung der Eingeschoßbebauung im Festsetzungstext nicht bedurft. Da der Wortlaut zwei verschiedene Auslegungen zulasse, sei diese Festsetzung nicht hinreichend bestimmt und damit nichtig. Mit der Beschränkung auf nur ein Vollgeschoß und der Geschoßflächenzahl auf 0,4 könne zwar eine der örtlichen Situation angemessene Höhenentwicklung der Wohngebäude und die Vermeidung von Nutzungskonflikten durch eine zu große Einwohnerdichte verfolgt worden sein. In dem Baugebiet seien jedoch Verhältnisse entstanden, die zu einer sehr großen Einwohnerdichte geführt hätten. Außerdem seien dort Gebäude vorhanden, die zumindest nach ihrem optischen Eindruck über mehr als zwei Geschosse verfügten. Da die umgebenden Baugrundstücke bereits bebaut und das Doppelhaus auch nicht höher als die Gebäude in der unmittelbaren Umgebung seien, gingen davon auch keine Signalwirkungen aus. Eine um 20höhere Dachneigung führe nicht zur Verletzung der bezweckten Homogenität des Baugebietes, weil diese einerseits nicht wahrnehmbar sei und sich andererseits wegen Zurückbleibens der Gebäudehöhe hinter der Umgebungsbebauung auch dort einfüge.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15.03.2006 zurück. Zur Begründung wurde ergänzend zu den Ausführungen in dem Ausgangsbescheid ausgeführt:

"Die mit Bescheiden vom 12.07.2005 erteilten Baugenehmigungen haben sich bei einer Überprüfung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens bereits als rechtswidrig erwiesen, weil die nach dem Bebauungsplan zulässige Geschoßflächenzahl von 0,4 schon durch das genehmigte Doppelhaus überschritten und insoweit keine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt worden ist.

In den für das ursprüngliche Bauvorhaben eingereichten Unterlagen ist die Geschoßfläche auf der Grundlage des § 20 Abs. 3 Satz 1 BauNVO 1990 nach der Geschoßfläche der Vollgeschosse ermittelt und mit 0,26 angegeben worden.

Da der Bebauungsplan jedoch vor Inkrafttreten der vierten Änderungsverordnung zur BauNVO am 27.01.1990 aufgestellt worden ist, ist hier § 20 Abs. 3 Satz 1 BauNVO in der Fassung vom 15.09.1977 (BauNVO 1977) anzuwenden (§ 25c BauNVO 1990).

Danach ist die Geschoßfläche nicht nur nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln. Auch die Fläche von Aufenthaltsräumen in anderen Geschossen einschließlich der zu ihnen gehörenden Treppenräume und einschließlich der Umfassungswände sind mitzurechnen. Dies gilt auch für die für die Zugänglichkeit der Aufenthaltsräume erforderlichen Flure (Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., § 20 Rn 24).

Das genehmigte Doppelhaus verfügt deshalb bereits über eine Geschoßfläche von insgesamt 275,82 qm, was einer Geschoßflächenzahl von 0,445 entspricht.

Die erforderliche Befreiung gilt auch nicht zusammen mit den Baugenehmigungen als erteilt, da ein entsprechender Befreiungsantrag nach § 63 Abs. 2 HBO zwingend schriftlich zu stellen ist. Ein solcher ist jedoch nicht vorgelegt worden.

Die von dem Widerspruchführer vertretene Auffassung, dass B 1.1. der textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan über die Zulässigkeit von Drempeln zwei verschiedene Auslegungen zulasse und deshalb nichtig sei, ist unzutreffend.

Bei der vorgenannten Festsetzung handelt es sich um eine bauordnungsrechtliche Gestaltungsvorschrift, die ihre Rechtsgrundlage in § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBO 1986 hat und die gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 118 Abs. 4 HBO 1986 i.V.m. § 1 der Verordnung über die Aufnahme von auf Landesrecht beruhenden Regelungen in den Bebauungsplan vom 18.01.1977 in den Bebauungsplan aufgenommen werden konnte.

Nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen muss sich aus dem Inhalt einer Rechtsvorschrift mit ausreichender Bestimmtheit ermitteln lassen, was von den Betroffenen verlangt wird. Die Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift lässt jedoch noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit entfallen. Erst wenn eine zweckbezogene Auslegung scheitert, sind verfassungsrechtliche Zweifel an der erforderlichen Bestimmtheit angebracht (BVerwG, Beschl. v. 29.12.1988, BRS 49 Nr. 241 mwN).

Die unter B 1.1.enthaltene Festsetzung, wonach Drempel bei ein- und zweigeschossiger Bebauung nur über dem 1. Vollgeschoß bis max. 0,90 m zulässig sind, verstößt nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, da deren Inhalt im Wege der Auslegung eindeutig bestimmbar ist. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid verwiesen.

Der Widerspruchsführer verkennt, dass sich das Baugrundstück in einem Baugebiet befindet, für das bis auf das östlich angrenzende Baugebiet nicht die gleichen Festsetzungen gelten, wie für die umliegenden Baugebiete. In diesen Baugebieten ist eine Bebauung mit zwei Vollgeschossen und einer Geschoßflächenzahl von 0,6 zulässig, wobei die in den an der Alten Busecker Straße gelegenen Baugebieten festgesetzten zwei Vollgeschosse zwingend sind. Diese Baugebiete können daher nicht zum Maßstab für eine Befreiungsentscheidung nach § 31 Abs. 2 BauGB herangezogen werden.

Der Bereich östlich des das Plangebiet etwa in der Mitte durchquerenden Rad- und Fußweges hat eine weniger dichte Bebauung erhalten, die den Charakter eines Ein- und Zweifamilienhausgebietes hat. Dies kommt auch in der Beschränkung auf max. zwei Wohnungen zum Ausdruck. Damit sollte auch die Nachfrage nach Grundstücken für Einfamilienhäuser befriedigt werden. So sind in den am östlichen Rand des Plangebietes gelegenen Baugebieten nur Gebäude mit einem Vollgeschoß und höchstens zwei Wohnungen zulässig. Die gleiche Festsetzung wurde auch für das Baugebiet, in dem sich das Baugrundstück befindet, getroffen, weil die sich darin befindlichen Grundstücke nicht so tief wie die in den anderen Baugebieten sind.

Soweit feststellbar haben sich die betreffenden Baugebiete auch entsprechend der Planvorstellungen entwickelt. Auch wenn die Baugrundstücke des Baugebietes bereits bebaut sind, kann eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zum Maß der baulichen Nutzung sehr wohl eine negative Vorbildwirkung entfalten, da eine entsprechende bauliche Erweiterung der auf den anderen Grundstücken des Baugebietes stehenden Wohnhäuser nicht ausgeschlossen ist.

Wenn der Widerspruchsführer meint, dass die größere Dachneigung die Homogenität des Baugebietes nicht beeinträchtige, weil die Gesamthöhe des Gebäude nicht nur hinter der Umgebungsbebauung, sondern auch hinter dem, was auf dem Grundstück möglich gewesen wäre, zurückbleibt, übersieht er, dass die Höhe eines Gebäudes gerade auch durch die Festsetzung der höchstens zulässigen Dachneigung bestimmt wird. Außerdem wird die Gesamthöhe eines Gebäudes auch durch das Zusammenspiel anderer Parameter wie die zulässige Anzahl der Vollgeschosse, die Geschoßflächenzahl, die Größe des Baufensters und die Zulässigkeit von Drempeln bestimmt. Da bis auf das Baufenster diese Parameter nicht eingehalten sind, kann keine Rede davon sein, dass die Bebauung hinter dem zurückbleibt, was nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes zulässig ist. Aus diesem Grund kann auch die Höhe der nördlich, westlich und südlich des Baugebietes vorhandenen Gebäude nicht zum Maßstab genommen werden, da diese sich in Baugebieten mit höheren baulichen Ausnutzungsmöglichkeiten befinden.

Eine um 20(lt. Bauantrag 30) höhere Dachneigung mag zwar an sich für das bloße Auge nicht erkennbar sein. Mit der Festsetzung der zulässigen Dachneigung auf 380+/- 50(alter Teilung) hat der Satzungsgeber selbst die Grenzen bestimmt, innerhalb der er aus gestalterischen Gründen eine Abweichung von der als Basis festgesetzten Dachneigung von 380noch für vertretbar hält. Eine darüber hinausgehende Dachneigung ist deshalb nicht vertretbar.

Im übrigen hätte die Argumentation des Widerspruchsführers zur Folge, dass eine Abweichung von der Dachneigung immer dann gerechtfertigt wäre, wenn sie mit bloßem Auge nicht erkennbar ist. Dadurch würde aber eine Beschränkung auf eine bestimmte Dachneigung bedeutungslos. Es muss deshalb vorliegend ein atypischer Sonderfall verlangt werden, der eine solche Abweichung zu rechtfertigen vermag. Ein solcher Sonderfall kann hier aber nicht darin gesehen werden, dass der Widerspruchsführer das Doppelhaus abweichend von den erteilten Baugenehmigungen errichtet hat."

Mit am 07.02.2006 bei Gericht eingegangenem anwaltlichem Schreiben vom 05.07.2006 hat der Kläger Klage erheben und diese mit anwaltlichem Schreiben vom 19.09.2006, vom 04.10.2006, vom 07.12.2006, vom 16.01.2007, vom 22.03.2007 und (mit nachgelassenem Schriftsatz) vom 27.04.2007, auf die Bezug genommen wird, begründen lassen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das Doppelhaus unstreitig statt des genehmigten Drempels von 0,40 m mit einem Drempel von 0,875 m und statt der genehmigten Dachneigung von 400mit einer solchen von 460ausgeführt wurde, was dazu führe, dass das Vorhaben über zwei Vollgeschosse verfüge, und dass es eine GFZ von 0,5 aufweise. Der vorgenannte Bebauungsplan sei wegen der widersprüchlichen textlichen Festsetzung in Bezug auf Drempel insgesamt unwirksam. Seine Unwirksamkeit ergebe sich zudem daraus, dass die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten bei der ursprünglichen Beschlussfassung keinen Satzungsbeschluss über die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen getroffen habe. Auf der Einhaltung der Festsetzungen "ein Vollgeschoss" und "GFZ 0,4" habe im Rahmen der Befreiungsanträge nicht mehr abgestellt werden dürfen, da sich das Baugebiet tatsächlich anders entwickelt habe; deshalb sei den Befreiungsanträgen stattzugeben. Die bauordnungsrechtliche Festsetzung der Drempelhöhe sei auf das Bauvorhaben anwendbar, die Drempelhöhe sei nicht überschritten. Die Abweichung von 20bei der Dachneigung sei mit dem bloßen Auge nicht sichtbar und verletze die vom Plangeber beabsichtigte Homogenität des Plangebietes nicht. Das Gebäude füge sich in die Umgebungsbebauung ein. Der rückwirkende Satzungsbeschluss habe scheitern müssen, da das Plangebiet anders als beim damaligen Satzungsbeschluss fast vollständig bebaut sei und eine Überprüfung der Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans nicht erfolgt sei. Diese Überprüfung werde ergeben, dass sich das Plangebiet gänzlich anders entwickelt habe und sich das Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfüge. Mit dem Hilfsantrag werde kein Vertrauenstatbestand verfolgt, sondern ein Amtshaftungsanspruch wegen nicht erteilter Baugenehmigung und die Verhinderung eine Abrissverfügung.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 15.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 08.06.2006 zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Baugenehmigung zu erteilen,

hilfsweise

die Festsstellung, dass die Beklagte bis zum 23.12.2006 verpflichtet war, den Kläger auf seinen Bauantrag vom 19.12.2005 eine Baugenehmigung zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verteidigt mit Schriftsätzen vom 31.10.2006 und vom 09.02.2007, auf die Bezug genommen wird, ihre Bescheide. Sie führt ergänzend zu ihren Bescheiden aus, dass ihrer Stadtverordnetenversammlung bei der ursprünglichen Beschlussfassung angesichts der ausdrücklichen Bezeichnung der textlichen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen und des Aufführens der maßgeblichen Bestimmungen der Hessischen Bauordnung in dem Bebauungsplan als solche sowie der Differenzierung zwischen bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen in der Begründung des Bebauungsplans, dass sie auch über bauordnungsrechtliche Festsetzungen beschlossen habe. Jedenfalls sei die rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplanes nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch nicht zu beanstanden und führe dazu, dass, da für die erhobene Verpflichtungsklage die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich sei, auf den Bebauungsplan abzustellen sei. Die rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplans führe dazu, dass die Rechtslage so zu bewerten sei, als ob der Bebauungsplan bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam gewesen wäre. Deshalb müsse der Hilfsantrag ohne Erfolg bleiben. Der Kläger könne sich daher nicht darauf berufen, auf den Fortbestand der früheren Rechtslage vertraut zu haben. Ein solches Vertrauen sei bereits deshalb nicht schutzwürdig, da er die beiden Wohnhäuser abweichend von den Baugenehmigungen und damit formell rechtswidrig errichtet habe.

Mit Beschluss vom 31.01.2007 ist der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Behördenakten der Beklagten (zwei Ordner, vier Hefter) sowie des vorgenannten Bebauungsplans.

Gründe

Die zulässige Klage Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist unbegründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Verpflichtungsklage ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1999 - 4 C 4.98 -, BVerwGE 109, 74 = NVwZ 1999, 1105; T., Hessische Bauordnung, Kommentar, § 64 Rn. 171 f.).

Die Baugenehmigung ist nach § 64 Abs. 1 Hessische Bauordnung - HBO - zu versagen, da dem nach § 54 HBO genehmigungspflichtigen Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften, die nach § 57 Abs. 1 Satz 1 HBO Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung sind, entgegenstehen.

Maßgeblich für diese Prüfung ist hier der seit dem 27.06.1990 rechtsverbindliche Bebauungsplan WI 6/02.

Dieser Bebauungsplan ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht etwa deshalb unwirksam, weil die in ihm neben den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen enthaltenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nicht wirksam als Satzung beschlossen worden sind. Das Land Hessen hatte zum Zeitpunkt der Aufstellung dieses Bebauungsplans in den Jahren 1989 und 1990 von der in § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch - BauGB - eröffneten Möglichkeit, auf Bauordnungsrecht beruhende baugestalterische Festsetzungen in den Bebauungsplan aufzunehmen, mit § 118 Abs. 4 Hessische Bauordnung i.d.Fass. vom 16.12.1977 (GVBl. 1978 I S. 1) - HBO 1978 - i.V.m. der Verordnung über die Aufnahme von auf Landesrecht beruhenden Regelungen in den Bebauungsplan vom 28.01.1977 (GVBl. I S. 102) Gebrauch gemacht. (Die Nachfolgeregelung zu § 118 Abs. 4 HBO 1978 enthält § 81 Abs. 4 Satz 1 HBO). Da es sich insoweit wie bei separaten gemeindlichen Gestaltungssatzungen nach § 118 Abs. 1 HBO 1978 um gemeindliche Satzungen handelt, muss ein entsprechender Satzungsbeschluss vorliegen. Den Gemeindevertretern - hier der Stadtverordnetenversammlung der Beklagten - muss bei dem gleichzeitig erfolgenden Beschluss des Bebauungsplans als Satzung und der auf Landesrecht - hier der HBO 1978 - beruhenden baugestalterischen Festsetzungen in dem Bebauungsplan als Satzung klar sein, dass sie nicht nur einen Bebauungsplan, sondern außerdem eine landesrechtliche Gestaltungssatzung beschließen. Deshalb musste das Bestehen einer derartigen bauordnungsrechtlichen Satzung nachweisbar sein und sich aus dem Bebauungsplan ergeben (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 19.07.1988 - 4 UE 2766/86 -, BauR 1989, 178 = BRS 48 Nr. 112). Dies ist hier der Fall. Die der Beschlussvorlage beigefügte Begründung für den Bebauungsplan enthält unter "9. Bauordnungsrechtliche Festsetzungen" eine mehrseitige Begründung für diese Festsetzungen. In dem der Beschlussvorlage ebenfalls beigefügten "Textlichen Festsetzungen" sind neben den bauplanungsrechtlichen Rechtsgrundlagen die bauordnungsrechtlichen Rechtsgrundlagen, nämlich § 118 HBO 1978 und die vorgenannte Verordnung vom 28.01.1977, aufgeführt und weisen diese textlichen Festsetzungen eine deutliche, durch entsprechende Überschriften und Gliederung gekennzeichnete Trennung zwischen den unter Punkt A aufgeführten planungsrechtlichen (textlichen) Festsetzungen und den unter Punkt B genannten bauordnungsrechtlichen Festsetzungen auf. Solchermaßen sind die textlichen Festsetzungen nochmals in dem der Beschlussvorlage ebenfalls beigefügten Bebauungsplan enthalten. Angesichts dessen war das Bestehen einer bauordnungsrechtlichen Satzung nachweisbar und ergab sich aus dem Bebauungsplan. Deshalb steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Beklagten vom 14.12.1989 eine Bebauungsplansatzung und zudem eine (bauordnungsrechtliche) Gestaltungssatzung zum Gegenstand hatte. Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Vorlage des Stadtplanungsamtes der Beklagten vom 15.11.1989 an die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten keinen ausdrücklichen Hinweis auf eine derartige bauordnungsrechtliche Satzung enthält und sieht den Bebauungsplan deshalb als fehlerhaft beschlossen an. Dem ist nicht zu folgen. Die einschlägigen Bestimmungen § 9 Abs. 4 BauGB, § 118 HBO 1978 und die vorgenannte Verordnung vom 28.01.1977 enthalten keine derartige Anforderung. Sie widersprächen im Übrigen Sinn und Zweck des § 9 Abs. 4 BauGB und der auf seiner Grundlage ergangenen landesrechtlichen Regelungen, der darin besteht, dem Bürger im Interesse der Rechtssicherheit ein einheitliches Regelwerk zu liefern und der Gemeinde einen einheitlichen Verfahrensablauf durch ein zusammengefasstes Verfahren zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.03.1991 - 4 NB 6.91 -, NVwZ 1991, 874; T., a.a.O., § 81 Rn. 86). Die Aufspaltung dieses einheitlichen Verfahrensablaufs in getrennte Verfahrensabläufe findet somit in diesen Bestimmungen gerade keine Stütze und es bedurfte deshalb in der Vorlage des Stadtplanungsamtes der Beklagten vom 15.11.1989 an die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten keines solchen Hinweises.

Deshalb war der erneute Beschluss vom 21.12.2006 beider Satzungen durch die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten rückwirkend zum 27.06.1990 nicht erforderlich. Entgegen der Auffassung des Klägers begegnet - ohne dass es nach dem Vorstehenden noch darauf ankommt - auch dieser Beschluss keinen rechtlichen Bedenken. Die Ermächtigung dafür enthält § 214 Abs. 4 BauGB, der auch auf örtliche bauordnungsrechtliche, nach § 9 Abs. 4 BauGB in den Bebauungsplan aufgenommene Bauvorschriften Anwendung findet (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.02.2000 - 7 A 2386/98 -, NVwZ-RR 2001, 14). Die Vorschrift erfasst alle beachtlichen Satzungsmängel (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.11.2005 - 4 BN 51.05 -, NVwZ 2006, 329) und mithin auch den von dem Kläger gerügten Verfahrensfehler, die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen in dem Bebauungsplan seien nicht als Satzung beschlossen gewesen. Auch nach § 81 Abs. 4 Satz 6 HBO können bauordnungsrechtliche Gestaltungssatzungen rückwirkend in Kraft gesetzt werden, um einen Mangel i.S.d. § 81 Abs. 4 Satz 5 HBO wie den nach Auffassung des Klägers vorliegenden, der nicht nach § 81 Abs. 4 Satz 3 HBO unbeachtlich ist, zu beheben. Weshalb zur Behebung dieses angeblichen Verfahrensfehlers erneut eine Abwägung des gesamten Bebauungsplanes hätte erforderlich sein sollen, erschließt sich nicht, zumal die mit dem Bebauungsplan verfolgten bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Ziele insbesondere für die zahlreichen noch unbebauten Grundstücke im Plangebiet - mehrere befinden sich in nächster Nähe des Baugrundstücks, wie ein Blick auf den von dem Kläger als Bauvorlage vorgelegten Lageplan zeigt - unveränderte Relevanz haben. Der allgemeine Hinweis des Klägers, in dem Baugebiet seien in größerem Umfang von des Festsetzungen dieses Bebauungsplans Befreiungen und Abweichungen erteilt worden, ist unbeachtlich, da der Kläger insoweit jeden Nachweis schuldig geblieben ist und eine Beweiserhebung zu Ausforschungszwecken unzulässig ist und deshalb zu unterbleiben hatte.

Das Vorhaben hält die Festsetzungen in dem vorgenannten Bebauungsplan zur Anzahl der Vollgeschosse, zur Geschoßflächenzahl, zum Drempel und zur Dachneigung nicht ein.

Die nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBO zu prüfende bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ist nicht gegeben.

Das Vorhaben hält mit einer Geschoßflächenzahl von 0,5 die bauplanungsrechtliche Festsetzung der Geschoßflächenzahl von 0,4 deutlich nicht ein (§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 20 Abs. 2 Baunutzungsverordnung - BauNVO -). Zudem weist es zwei Vollgeschosse auf (§ 20 Abs. 1 BauNVO), während in dem Bebauungsplan für das Baugrundstück nur ein Vollgeschoss zugelassen ist (§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 20 Abs. 1 BauNVO). Das Vorhaben überschreitet somit in zweifacher Hinsicht das festgesetzte Maß der baulichen Nutzung (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BauNVO). Das Gericht folgt den dazu in dem Bescheid der Beklagten vom 22.02.2006 und in dem Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 15.03.2006 gemachten, vorstehend wiedergegebenen und zutreffenden Ausführungen und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Die diesbezüglich beantragten Befreiungen sind nach Maßgabe des § 31 Abs. 2 BauGB in das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde gestellt (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 8. Aufl. 2002, § 31 Rn. 43). Ein Verkennen der Festsetzungen in dem Bebauungsplan zur Zahl der Vollgeschosse und zur Geschoßflächenzahl sowie der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift durch die Beklagte sind ebenso wenig wie gerichtlicher Überprüfung zugängliche Ermessensfehler (§ 114 Satz 1 VwGO) feststellbar. Das Gericht folgt den dazu in dem Bescheid der Beklagten vom 22.02.2006 und in dem Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 15.03.2006 gemachten, vorstehend wiedergegebenen und zutreffenden Ausführungen und sieht auch insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO). Dort ist auch zutreffend ausgeführt, dass die Bebauung nördlich und nordöstlich des Baugrundstücks entlang der F-Straße insoweit nicht herangezogen werden kann, da dort gänzlich andere Festsetzungen gelten; in diesen Baugebieten ist eine Bebauung mit zwei Vollgeschossen und einer Geschoßflächenzahl von 0,6 zulässig, wobei die festgesetzten zwei Vollgeschosse zwingend sind. Dies betrifft das Haus F., das Doppelhaus G. und das Haus H. Mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte kann daher unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung keine Relevanz auf die Ermessensbetätigung bestanden haben. Im Hinblick auf das Wohnhaus I., für das dieselben Festsetzungen wie für das streitbefangene Wohnhaus des Klägers gelten, ist keine Ungleichbehandlung erfolgt, denn für dieses Wohnhaus wurde ausweislich des von der Beklagten vorgelegten Befreiungsbescheides vom 13.09.1996 auf der Grundlage des Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes, das für das streitbefangene Wohnhaus des Klägers keine Anwendung mehr findet, für die Überschreitung der Geschoßflächenzahl (GFZ) von 0,4 auf 0,457 befreit. Es handelt sich somit um nicht vergleichbare Sachverhalte. Das streitbefangene Wohnhaus des Klägers weist zudem bereits jetzt eine GFZ von 0,445 auf. Auch im Hinblick auf das Wohnhaus J-Straße, für das dieselben Festsetzungen wie für das streitbefangene Wohnhaus des Klägers gelten, ist keine Ungleichbehandlung erfolgt, denn ausweislich des von der Beklagten vorgelegten Befreiungsbescheides vom 06.04.2000 wurde für die Überschreitung der GFZ von 0,4 auf 0,47 befreit, d.h. in deutlich geringerem Umfang als vom Kläger nunmehr mit von 0,445 auf 0,5 beantragt. Einer Beiziehung der diese vorgenannten fünf Objekte betreffenden Bauakten bedurfte es daher nicht. Der allgemeine Hinweis des Klägers, in dem Baugebiet seien in größerem Umfang von des Festsetzungen dieses Bebauungsplans Befreiungen und Abweichungen erteilt worden, ist unbeachtlich, denn soweit damit zum Ausdruck gebracht wird, die unterschiedliche Handhabung liege im Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmegewährung und nicht in der Ausübung des Ermessens, kann er ohnehin keine Gleichheit im Unrecht einfordern (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.02.2004 - 14 CS 03.2898 -) und bedarf es auch deshalb (s.o.) insoweit keiner Beweiserhebung.

Hinsichtlich der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen in dem vorgenannten Bebauungsplan zu Dachneigung und Drempel gilt folgendes:

Diese bauordnungsrechtlichen Festsetzungen sind nicht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57 Abs. 1 Satz 1 HBO zu prüfen. Durch die Aufnahme in dem Bebauungsplan nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen werden sie nicht zu Zulässigkeitsregelungen nach dem Baugesetzbuch und aufgrund des Baugesetzbuches i.S.d. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBO. Von der Möglichkeit nach § 78 Abs. 10 HBO, ein Baugenehmigungsverfahren nach § 58 HBO zu verlangen, hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht.

Jedoch sind die nach Maßgabe des § 63 Abs. 2 HBO beantragten Abweichungen nach § 63 Abs. 1 HBO von diesen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen zu Drempeln und über die Dachneigung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HBO Prüfungsgegenstand.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Festsetzung "Drempel sind bei ein- bis zweigeschossiger Bebauung nur über dem 1. Vollgeschoß bis max. 0,9 m Höhe zulässig, gemessen an der Außenseite des Gebäudes" in dem vorgenannten Bebauungsplan nicht widersprüchlich und deshalb auch nicht nichtig und führt auch nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Diese Festsetzung ist nicht unbestimmt. Das Gericht folgt den dazu in dem Bescheid der Beklagten vom 22.02.2006 und in dem Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 15.03.2006 gemachten, vorstehend wiedergegebenen und zutreffenden Ausführungen und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Nach § 63 Abs. 1 HBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von den aufgrund der HBO ergangenen Vorschriften, nämlich den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen in dem vorgenannten Bebauungsplan zu Dachneigung und Drempel, zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Diese Abweichungsentscheidung ist in das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde gestellt (vgl. T., a.a.O., § 63 Rn. 32 ff.), das nach § 40 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG - zu betätigen ist, d.h. entsprechend dem Zweck der Ermächtigung unter Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens. Der Zweck des § 63 Abs. 1 HBO besteht im Sinne einer Finalisierung des Bauordnungsrechts darin, die Ausübung des Eigentumsrechts nicht durch eine zu starre Normanwendung dort zu verhindern, wo ihre Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange das Ziel der bauordnungsrechtlichen Anforderungsnorm nicht unvertretbar beeinträchtigt wird (vgl. T., a.a.O., § 63 Rn. 6 u. 34). Die solchermaßen in das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde gestellte Abweichungsentscheidung der Beklagten weist keine nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO gerichtlicher Überprüfung zugänglichen Ermessensfehler auf. Das Gericht folgt den dazu in dem Bescheid der Beklagten vom 22.02.2006 und in dem Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 15.03.2006 gemachten, vorstehend wiedergegebenen und zutreffenden Ausführungen und sieht auch insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO). Mit dem Hinweis, dass der Unterschied zwischen der tatsächlich vorhandenen Dachneigung zu der zulässigen Dachneigung mit bloßem Auge kaum erkennbar sei, verkennt der Kläger, dass der Bebauungsplan bereits eine Abweichung von 50nach oben oder unten zulässt und daher bereits ein großer Spielraum bei den Dachneigungen besteht, und dass ein noch größerer Spielraum die mit der Festsetzung über die Dachneigung erstrebte Homogenität des Baugebietes völlig aus dem Blick geraten ließe. Somit ergibt sich, dass das Vorhaben nicht nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HBO zulässig ist.

Der hilfsweise im Hinblick auf einen von dem Kläger angeblich angestrebten Amtshaftungsanspruch und zur Vermeidung einer Rückbauanordnung gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) muss nach dem Vorstehenden ohne Erfolg bleiben, da der vorgenannte Bebauungsplan seit 1990 ununterbrochen Geltung hat und es der neuerlichen "In-Kraft-Setzung" nicht bedurfte, mithin kein erledigendes Ereignis vorliegt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24.10.1980 - 4 C 3.78 -, BVerwGE 61, 128 = NJW 1981, 2426). Zudem führt - ohne dass es nach dem Vorstehenden noch darauf ankommt - das rückwirkende In-Kraft-Setzen des Bebauungsplans nach § 214 Abs. 4 BauGB dazu, dass die Rechtslage so zu bewerten ist, als ob der Bebauungsplan bereits im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens wirksam gewesen wäre (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt-Kommentar, Stand 07/2006, § 214 Rn. 297). Im Übrigen ist - ohne dass es nach dem Vorstehenden ebenfalls noch darauf ankommt - der Beklagten beizupflichten, wenn sie ausführt, dass sich der Kläger nicht darauf berufen könne, auf den Fortbestand der früheren Rechtslage (Beurteilung des Vorhabens nach § 34 BauGB) vertraut zu haben, weil ein solches Vertrauen bereits deshalb nicht schutzwürdig sei, weil der Kläger die beiden Wohnhäuser (Doppelhaus) entgegen der ihm erteilten Baugenehmigung vom 12.07.2005 und damit formell rechtswidrig errichtet hat. Allgemein gilt, dass derjenige, der ein Vorhaben illegal errichtet, die nachteiligen Folgen dieses Verhaltens für sein Vermögen selbst zu tragen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.07.1970 - II 274/67 -, BRS 23 Nr. 203).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.

Entgegen der Anregung des Klägers besteht keine Veranlassung zur Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, da von dem vorgenannten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.07.1988, dem der Kläger meint einen Inhalt entnehmen zu können, den es nicht hat, nicht abgewichen wurde.