Unterlassungsanspruch eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens gegen die Verletzung seines Geschäftsgebietes durch u.a. das Zeichnen von Versicherungsverträgen durch ein anderes öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen in diesem Gebiet

Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt ein, wenn sich die Partei in Kenntnis der Umstände, mit denen nun mehr eine Befangenheit des Richters begründet wird, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträg ...