LG Mönchengladbach, Urteil vom 12.07.2019 - 28 Kls 2/11
Fundstelle
openJur 2020, 73593
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Tenor

Der Angeklagte wird wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Aufgrund einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung gelten von dieser Freiheitsstrafe des Angeklagten sechs Monate als vollstreckt.

Bei dem Angeklagten wird ein Betrag von 568.400,00 Euro eingezogen.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewandte Vorschriften: §§ 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 1. Alt., 22, 23, 49 Abs. 1, 52, 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB

Gründe

Gegenstand des Urteils ist ein versuchter Organisationsbetrug, den der Angeklagte als Geschäftsführer der T GmbH (im folgenden T) im Zeitraum zwischen Januar 2002 und Oktober 2006 im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an Privatanleger beging.

Die T wurde ursprünglich unter der Firma Q GmbH im Jahr 1993 durch den Angeklagten gegründet. Nachdem im Laufe der Jahre die Gesellschaft mehrfach umfirmierte und der Angeklagte seine Gesellschaftsanteile abgegeben hatte und lediglich noch die Stellung eines Geschäftsführers innehatte, begann die T spätestes ab Ende des Jahres 2001 mit der Vermittlung des Kaufs von Optionen. Diese Vermittlungsleistung bildet die Grundlage des hiesigen Tatvorwurfs. InsgesAMT erwarben im Zeitraum Januar 2002 bis Oktober 2006 mindestens 1.194 Anleger unter Vermittlung durch die T Optionen. Hierfür leisteten sie Zahlungen in Höhe von mindestens insgesAMT EURO 36.241.303,71. Dem Angeklagten, der die T nicht nur aufgebaut und organisiert hatte sondern sie vollständig beherrschte, kam es bei diesen Geschäften nur darauf an, die auf diese Geschäfte anfallenden Kommissionsgebühren in Höhe von insgesAMT EURO 15.673.703,84 zu vereinnahmen. Hierzu steuerte er mit Hilfe seiner Mitarbeiter die Geschäftsabwicklung derart, dass die Vermittlung der Optionskäufe nicht am Kundeninteresse ausgerichtet war, sondern stattdessen mittels des Kaufes vieler günstiger Optionen auf den Anfall möglichst vieler Kommissionsgebühren. Hierbei wusste der Angeklagte, dass er diesen Umstand vor den Anlegern verheimlichte und dass die von ihm gesteuerte Anlagestrategie die Gewinnchancen der Anleger erheblich schmälerten. Dies war von ihm gewollt und beabsichtigt, um so zunächst zu Gunsten der Broker und mittelbar durch Rückfluss auch der der T zu bereichern, ohne dass eine werthaltige Gegenleistung durch eine Beratung oder eine Vermittlung von Optionsgeschäften erbracht wurde.

I.

Zu den persönlichen Verhältnissen hat die Hauptverhandlung zu folgenden Feststellungen geführt:

Der Angeklagte wurde am 28.10.1964 in Hessen als mittleres von insgesamt drei Geschwistern ehelich geboren. Der Vater des Angeklagten, der im Jahr 1994 verstarb, war Handwerksmeister. Seine Mutter war zunächst Hausfrau und arbeitete später im Bereich der Gastronomie. Sie verstarb im Jahre 2008. Im Jahre 1987 heiratete der Angeklagte. Gemeinsam

mit seiner Frau hat er einen Sohn, der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung im Juli 2019 32 Jahre alt ist.

Der Angeklagte hat im Zeitraum von 1969 bis 1973 zunächst die Grundschule in St. Tönis besucht. Sodann wechselte er auf eine Hauptschule in Krefeld, die er im Jahr 1980 mit dem Hauptschulabschluss verließ. Danach begann der Angeklagte eine Ausbildung zum Wäscher und Plätter. Diese musste er jedoch noch in der Probezeit aufgrund des Auftretens allergischer Reaktionen abbrechen. In der Folge absolvierte der Angeklagte erfolgreich eine Ausbildung zum Restaurantfachmann in Krefeld. In der Zeit zwischen 1983 und 1984 arbeitete der Angeklagte dann als If in einem Restaurant in Krefeld und sodann als Leiter der Bar in verschiedenen Restaurants. Im Jahr 1993 begann der Angeklagte bei dem Finanzdienstleistungsunternehmen Z International in Düsseldorf zu arbeiten und gründete zugleich die die Q GmbH, die später zur T umfirmiert wurde. Nach der Insolvenz der T war der Angeklagte weiterhin unternehmerisch tätig. Zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung geht er keiner bekannten Tätigkeit nach.

Strafrechtlich ist der Angeklagte ausweislich eines im Rahmen der Hauptverhandlung verlesenen Auszugs aus dem Bundeszentralregister, dessen inhaltliche Richtigkeit der Angeklagte bestätigte, bislang nicht in Erscheinung getreten.

II.

Zur Sache hat die Hauptverhandlung zur folgenden Feststellungen geführt:

1. Unternehmensgeschichte und Aufbau der T

a. Unternehmensgeschichte

Am 02.04.1993 gründete der Angeklagte die Q GmbH mit Sitz auf dem S-Weg in 41749 Viersen, seiner Wohnanschrift. Geschäftsgegenstand war die Tätigkeit als Handelsvertreter für ausländische Auftraggeber im Bereich der

Warenterminbranche. Der Angeklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft. Am 26.05.1993 erfolgte die Eintragung der Q GmbH ins Handelsregister beim Amtsgericht Viersen unter HRB 2384.

Durch Gesellschafterbeschluss vom 18.08.1995 wurde die Firma zunächst in T mbH und mit weiterem Gesellschafterbeschluss vom 16.08.1998 in T GmbH, Vermittlungsgesellschaft für Vermögensanlagen, geändert. Geschäftsgegenstand war zuletzt die Vermittlung des Abschlusses und der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume, gewerbliche Räume, die Vermittlung von Darlehensverträgen, Anteilen an Immobilienfonds und ähnlichen Kapitalanlagen sowie Anlagevermittlungen und Abschlussvermittlungen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer blieb zunächst der Angeklagte.

Per Geschäftsanteilsübertragungsvertrag vom 05.11.1999 veräußerte der Angeklagte sämtliche Geschäftsanteile an der T an seine Ehefrau Claudia Q, geb. C. Er behielt weiterhin seine Funktion als Geschäftsführer der Gesellschaft.

Unter dem 02.06.2006 erfolgte die Sitzverlegung auf die C-Straße, 41061 Mönchengladbach sowie die Eintragung in das Handelsregister beim Amtsgericht Mönchengladbach unter HRB 9974. Mit Schreiben vom 06.09.2006 teilte der Angeklagte dem Amtsgericht Mönchengladbach die Verlegung der Geschäftsadresse zur L-Straße, 41063 Mönchengladbach mit.

Durch Beschluss der Gesellschaftsversammlung vom 24.01.2007 wurde der Gegenstand des Unternehmens geändert in: "Vermittlung von allen Arten von Vermögensanlagen, die keine Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG sind. Vermittelt werden sollen insbesondere Gesellschaftsanteile".

Die T verfügte über eine Zweigstelle in Berlin, die u.a. durch die gesondert verfolgten Zeugen H5, Ga und Za betrieben wurde. Die Kundenakten der Berliner Niederlassung wurden dabei bei der T in Mönchengladbach geführt.

Aufgabe der Mitarbeiter der Berliner Niederlassung war sowohl potentielle Anleger vom Abschluss eines Vermittlungsvertrages wie auch vom Kauf konkreter Optionen zu überzeugen.

Ferner war in Hamburg die Firma U GmbH als selbstständiges Unternehmen maßgeblich für die T tätig. Die U wurde dabei durch die gesondert verfolgten Zeugen C3, Na und Z9 geleitet, die u.a. mittels der Zeugen K und T2 versuchten, Anleger für den Kauf von Optionen zu interessieren. Die beannten Leiter und Mitarbeiter der U wurden durch das Landgericht Hamburg wegen ihrer Beteiligung an den streitgegenständlichen Geschäften der T aufgrund jeweils erfolgter Geständnisse wegen Betruges rechtskräftig verurteilt.

Gemäß Bestätigung des BundesaufsichtsAMTes für das Kreditwesen (BAKred) vom 09.06.1998 verfügte die T als Finanzdienstleistungsinstitut über die Erlaubnis:

- der Anlagevermittlung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG a.F.),

- der Abschlussvermittlung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG a.F.) und

- der Finanzportfolioverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG a.F.).

Die Anlagevermittlung gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG a.F. verlangt die Entgegennahme und Übermittlung von Aufträgen von Anlegern, die sich auf die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten beziehen. Entgegennahme und Übermittlung ist jede auf den Abschluss eines Geschäftes abzielende Tätigkeit. Ausreichend ist, dass der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat

Die Abschlussvermittlung gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG a.F. umfasst die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten in fremden Namen für fremde Rechnung. Es ist mithin das Handeln des Vermittlers in offener Stellvertretung

des Anlegers erfasst, soweit es sich auf Finanzinstrumente bezieht und auf den Vertragsabschluss gerichtet ist.

Bei der Finanzportfolioverwaltung gem. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG a.F.steht dem Verwalter ein eigener Ermessenspielraum bei der Anlageentscheidung zu. Dies bedeutet, dass der Verwalter innerhalb der vereinbarten Veranlagungsstrategie (Anlagerichtlinien) ohne weitere Rücksprache mit dem Anleger Veranlagungsentscheidungen namens und im Auftrag des Anlegers treffen kann.

Die T bot im Rahmen dieser Lizenz u.a. die Vermittlung von Optionsgeschäften an und wurde dabei gemäß § 36 WPHG a.F. durch verschiedene Wirtschaftsprüfer, die die tatsächlichen Prüfungsarbeiten jeweils dem Zeugen J2 übertrugen, jährlich geprüft, ohne dass im Wesentlichen Beanstandungen erfolgten. Lediglich soweit die Kostenbelastung bezogen auf das konkrete Optionsgeschäft einen Wert von 30 % der Investitionssumme überstieg, wies der der Zeuge J2 auf die Notwendigkeit einer über die zuvor erfolgten schriftlichen Aufklärungen hinausgehende Aufklärung des Kunden hin. Die entsprechenden Berichte gem. § 36 WpHG a.F. wurden sodann zunächst dem BAKred und später nach ihrer Gründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgelegt, ohne dass diese Aufsichtsbehörden die Geschäftsführung beanstandete. Ebenso fanden regelmäßig Besprechungen (sog. roundtable-Gespräche) mit Vertretern der Bundesbank, der BAKred bzw. der BaFin und der T statt, bei der das Geschäftsverhalten der T, ihre Kostenstruktur und die von ihr vorgenommene Aufklärungspraxis nicht beanstandet wurde. Ebenso wurde die Aufklärungspraxis der T durch ein Urteil eines Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.11.2008 (Az. I-17 U 244/06) als ausreichend bezeichnet.

Die im Rahmen des Optionsgeschäftes durch die Anleger bei der T abgegebenen Kundenorders platzierte die T bis Juni 2003 beim Brokerhaus XXX Financial Ltd. in London (nachfolgend: XXX) sowie ab Juli 2003 beim Brokerhaus XYZFutures Ltd. in London (nachfolgend: XYZ)

V dem 29.03.2006 erteilte die BaFin der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Oe und Partner einen Sonderprüfungsauftrag des Wertpapierdienstleistungs- und Wertpapiernebendienstleistungsgeschäfts nach §§ 44 Abs. 1 S. 2, 35 Abs. 1 WpHG

a.F..

Dieser Bericht wurde durch den Zeugen T4 V dem 28.04.2006 erstellt. Der Zeuge monierte in diesem Bericht neben verschiedenen organisatorischen Defiziten der T, dass des den Kunden der T bei "mehrfachen "Drehen" ihres Portfolios" praktisch unmöglich sei, ihr Investment mit Gewinn abzuschließen. Der Zeuge äußerte diesbezüglich den Verdacht, dass die T und ihre Mitarbeiter gegen das Empfehlungsverbot des § 32 Abs. 1 Nr. 1 WpHG a.F. verstießen. Mit Schreiben vom 12.12.2006 teilte die T daraufhin ihren Kunden mit, dass sie die KWG-Lizenz für die Vermittlung von Anlagegeschäften zurückgegeben habe. Mit Schreiben gleichen Datums bestätigte der Angeklagte gegenüber der BaFin, dass die T keine Neugeschäfte mehr tätigen und bis maximal Ende Januar 2007 die bestehenden Positionen nur noch abwickeln werde. Außerdem wurde den Kunden mitgeteilt, dass sie sich zukünftig mit Verkaufsaufträgen an den Broker wenden könnten.

Mit Schreiben vom 04.06.2009 stellte der Angeklagte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der T wegen Überschuldung einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der T. Das Insolvenzverfahren wurde später eröffnet.

b. Aufbau der T

Der Aufbau der T war arbeitsteilig organisiert und stellte sich abstrakt wie folgt dar:

Geschäftsführer der Gesellschaft war im Tatzeitraum von Januar 2002 bis Oktober 2006 der Angeklagte. In dieser Rolle hatte er unumschränkte Verfügungsbefugnis über die T und ihre Ressourcen. Er bestimmte die Unternehmenspolitik, stellte Mitarbeiter ein, schloss Verträge mit freien Mitarbeitern ab und verfügte über das Geschäftskonto. Zudem war er in noch näher zu beschreibender Weise in den eigentlichen Optionshandel eingebunden und er vertrat die Gesellschaft nach außen, beispielsweise im Rahmen der Kommunikation mit sich beschwerenden Kunden, dem BAKred bzw. BaFin und den die Berichte gem. § 36 WpHG a.F. erstellenden Wirtschaftsprüfern. Er bezog ein festes monatliches Gehalt in Höhe von EURO 12.500,00/brutto, entsprechend EURO 9.800,00/netto. Bezogen auf den vorliegend

streitgegenständlichen Zeitraum von Januar 2002 bis Oktober 2006 bezog er somit insgesAMT EURO 568.400,00 für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der T. Weitere Personen, die Einfluss auf die Unternehmensführung bzw. -politik genommen hätten, konnten nicht festgestellt werden. Der Angeklagte war der alleinige Kopf der T. Eine Bandenabrede bei der im folgenden noch zu schildernden Straftat konnte daher nicht festgestellt werden.

Unterhalb der in der Person des Angeklagten bestehenden Geschäftsführungsebene gab es bei der T in Mönchengladbach vier weitere Abteilungen, die personell und räumlich voneinander getrennt waren, nämlich die Opener, die Administration, die Loader und die Kundenbetreuer. Ein Informationsaustausch zwischen den Mitarbeitern im Opening-Bereich einerseits und den Mitarbeitern im Loading-Bereich und der Kundenbetreuung anderseits fand nur in untergeordnetem Umfang statt und wurde von der Geschäftsleitung in Person des Angeklagten nicht gewünscht.

Die Aufgabe der immer wieder personell wechselnden Opener bestand darin, vom Angeklagten vorgegebene Listen mit Telefonnummern abzutelefonieren und Interessenten für Optionsgeschäfte zu gewinnen. Konkret sollten die Opener die Kunden zum Abschluss eines Vermittlunsvertrages bestimmen, jedoch keine konkreten Optionskäufe vermitteln. Die Herkunft der Telefonlisten, die der Angeklagte den Openern zur weiteren Veranlassung gab und denen die Opener potentielle Anleger entnahmen, ist nicht bekannt. Dass die auf den Listen stehenden potentiellen Anleger zuvor um entsprechende Anrufe von Finanzdienstleistern gebeten hatten oder ob es systematisch zu unerbetenen Anrufen zur Kundenwerbung (sog. coldcalling) kam, war in der Mehrzahl der Fälle nicht feststellbar. Zumindest teilweise waren die potentiellen Kunden von sogenannten Broschüristen angesprochen worden, die bei Interesse zunächst eine Broschüre an den potentiellen Anleger übersandten, bevor ein weiterer Kontakt mit den Openern aufgenommen wurde. Sofern ein Gesprächspartner Interesse bekundete, sollten ihn die Opener auffordern, bei der T schriftliche Vertragsunterlagen anzufordern. Wie auch die Loader bezogen die Opener ein monatliches Festgehalt plus einer vom Umsatz der von ihnen geworbenen Kunden beruhenden zusätzlichen Vergütung.

Bei bestehendem Interesse des Kunden am Abschluss eines Vermittlungsvertrags, wurde der Vorgang von der Openingabteilung an die Administration zur weiteren Bearbeitung des Vorgangs abgegeben. Die Administration war für die Koordination der verschiedenen Abteilungen, die postalische Abwicklung von Geschäftsvorgängen sowie die durchzuführende abstrakte Aufklärung und Vertragsbesprechung mit den Optionskäufern zuständig. Auch der Abschluss des Vermittlungsvertrages zwischen der T und den Anlegern wurde in dieser Abteilung abgewickelt. Die Administration bestand im Wesentlichen aus der Zeugin P und dem gesondert verfolgten Gb.

Im Fall des Abschlusses eines Vermittlungsvertrages wies der Angeklagte den Neukunden einem Loader zu. Die personell wechselnden Loader traten sodann an die Kunden heran und waren dafür zuständig, von erfassten Kunden der T konkrete Kaufaufträge für Optionen zu erlangen und die diesbezüglichen Ordertickets entgegenzunehmen, die in der Folge zur weiteren Bearbeitung an den Angeklagten weitergeleitet wurden. Wie auch die Opener bezogen die Loader ein monatliches Festgehalt plus einer Vergütung, die auf dem Umsatz der von ihnen betreuten Kunden beruhte. Der gesondert verfolgte Sz beispielsweise erhielt neben einem monatlichen Festgehalt zwischen 20 % und 60 % des von Anlegern eingezahlten Agios sowie einen Betrag zwischen US-$/EURO 5,00 und US-$/EURO 15,00 je Round Turn und Option sowie eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 40 %. Die umsatzabhängigen Entgelte sollten dabei erst nach Überschreiten des Grundgehaltes zum Tragen kommen.

Die personell wechselnden Kundenbetreuer waren als letzte Abteilung der T dafür zuständig, Optionskäufer, deren Investment keinen positiven Verlauf genommen hatte, telefonisch zu betreuen und gegebenenfalls weitere Optionskäufe zu empfehlen und entsprechende Aufträge entgegenzunehmen.

2. Geschäftsfeld der T und Erläuterung der Grundsätze des Optionshandels

Die T bot wie beschrieben im Rahmen der ihr eingeräumten Lizenz u.a. die Vermittlung von Optionsgeschäften an, wobei es sich, soweit es das vorliegende Verfahren betrifft, ausschließlich um den Kauf und nicht um den Verkauf von Optionen ging. Bei Optionsgeschäften ist dabei von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen:

Eine Option ist ein Vertrag, der dem Käufer der Option (Optionsinhaber oder auch Optionskäufer genannt) während einer festgelegten Zeit (Kontraktlaufzeit) das Recht (Optionsrecht), nicht aber die Verpflichtung einräumt, eine bestimmte Menge eines bestimmten Gutes (Basiswert) zu einem im Voraus festgelegten Preis (Basispreis) zu kaufen (Kaufoption=Call) oder zu verkaufen (Verkaufsoption=Put). Der zugrundeliegende Basiswert kann dabei beispielsweise aus Aktien, Devisen, Indizes, Anleihen oder Rohstoffen bestehen. Der Basispreis wiederum wird mit Abschluss des Optionsgeschäfts vereinbart. Der Basispreis, gemäß angloamerikanischer Usance auch "Strike-Price" genannt, wird häufig auch als "Ausübungspreis" bezeichnet, da er den Preis bezeichnet, der bei Ausübung des Optionsrechtes für das daraufhin folgende Liefergeschäft maßgeblich ist.

MAN unterscheidet zwischen Kaufoptionen ("Call") und Verkaufsoptionen ("Put"). Der Käufer eines Call (Inhaber Call = "Long Call") erwirbt das Recht, während der Laufzeit der Option - bis zum Verfallstag - jederzeit vom Stillhalter die Lieferung des dem Kontrakt zugrunde liegenden Basiswertes zum Basispreis zu verlangen. Für dieses Recht zahlt der Optionskäufer an den Stillhalter die Optionsprämie. Der Verkäufer eines Call (Verkäufer Call = "Short Call") ist verpflichtet, während der Laufzeit der Option auf Verlangen des Inhabers jederzeit die dem Kontrakt zugrunde liegenden Basiswerte zum Basispreis zu liefern. Für diese Verpflichtung erhält der Stillhalter die Optionsprämie. Der Käufer eines Put (Käufer Put = "Long Put") hat bis zum Verfallstag das Recht, die dem Kontrakt zugrunde liegenden Basiswerte zum Basispreis zu liefern. Der Inhaber (Käufer) zahlt für dieses Recht die Optionsprämie an den Stillhalter. Der Verkäufer eines Put (Verkäufer Put = "Short Put") ist verpflichtet, auf Verlangen des Käufers den Basispreis für die Lieferung der dem Kontrakt zugrunde liegenden Basiswerte zu zahlen Für diese Verpflichtung erhält der Stillhalter die Optionsprämie vom Inhaber (Käufer) des Put.

Aufgrund des Vertragscharakters der Option wird der Kauf von Optionen in"Kontrakten" bemessen. Jeder Kontrakt wird dabei auf eine bestimmte Menge des Basiswerts abgeschlossen. Hierbei kann ein durch einen Anleger beauftragter Kauf von Optionen mehrere Kontrakte umfassen. Erwirbt ein Anleger beispielsweise im Rahmen eines Optionsgeschäftes amerikanische Aktienoptionen, so kann dieser Einzelauftrag im Rahmen der einzelnen Order durchaus zehn Kontrakte oder mehr beinhalten, die wiederum jeweils 100 Aktienoptionen beinhalten. Dass der Begriff "Kontrakt" dabei zum Zwecke der Täuschung in irreführender Weise falsch verwendet wurde, konnte entegegen der Anklage nicht festgestellt werden.

Hat der Optionskäufer eine Option erworben, kann er sie am Ausübungstag ("Exercise Date") gegenüber dem Stillhalter ausüben und somit das zugrundeliegende Liefergeschäft aktivieren. Der Ausübungstag liegt entweder am Ende der Optionslaufzeit ("europäische Option") oder an allen Tagen der gesAMTen Optionslaufzeit ("amerikanische Option"). Übt der Optionskäufer demgegenüber die Option nicht aus, verfällt sie. Dementsprechend bezeichnet der "Verfallstag" ("Expiry Date") jenen Tag, nach dessen Ablauf das Optionsrecht verfällt, mithin erlischt. Nach Ablauf dieses Tages kann der Optionskäufer sein Recht, da nicht mehr existent, nicht mehr ausüben; der Stillhalter ist von seiner Verpflichtung endgültig befreit. Häufig wird auch vom Fälligkeitstag oder "Expiration" gesprochen. Bei europäischen Optionen entspricht der Ausübungstag ("Exercise Date") dem Verfallstag, während bei amerikanischen Optionen der Ausübungstag während der gesAMTen Optionslaufzeit vor dem Verfallstag liegen kann. Nach dem Abschluss des Optionsgeschäfts bestehen mithin grundsätzlich drei Möglichkeiten der Auflösung von Optionspositionen. Da der Optionskäufer (sowohl bei Call als auch bei Put) nur ein Recht erworben hat, ihn aber keine Verpflichtung trifft, von diesem erworbenen Recht Gebrauch zu machen, kann er bei für ihn ungünstigem Kursverlauf am Verfallstag das Optionsrecht unausgeübt verfallen lassen. Nach dem Verfall sind die Rechte für den Optionskäufer und die Verpflichtungen des Stillhalters aus dem Optionsvertrag erloschen. Bei einem Verfall hat der Optionskäufer einen Verlust in Höhe der bezahlten Optionsprämie endgültig erlitten, der Stillhalter einen Gewinn in Höhe der vereinnahmten Optionsprämie endgültig erzielt. Bei für den Optionskäufer positivem Kursverlauf wird der Optionskäufer die Option wiederum ausüben. Der Optionskäufer kann bei europäischen Optionen die Option nur am Verfallstag (Fälligkeitstag) ausüben. Mit der Ausübungserklärung wird der dem Optionsvertrag zugrunde liegende Basisvertrag in Kraft gesetzt und es kommt zur Lieferung bzw. zum Austausch des Basiswertes zum

vereinbarten Kurs (Strike-Price). Da der Optionskäufer sein Optionsrecht nur ausübt, wenn die Option im Gewinn liegt, bedeutet die Ausübung für den Käufer die Realisierung seines Gewinns bei gleichzeitiger Verlustrealisierung des Stillhalters. Zuletzt besteht sowohl für den Optionskäufer als auch für den Stillhalter die Möglichkeit, bei europäischen wie auch bei amerikanischen Aktienoptionen, die Optionsposition während der Laufzeit des Optionskontraktes durch die Einnahme einer exakt gleichen Gegenposition aufzuheben; diese Transaktion nennt MAN"glattstellen", da beide Positionen sich aufheben bzw. neutralisieren. Rechtstechnisch erfolgt eine Aufrechnung, so dass die Verpflichtungen aus beiden Optionskontrakten (mit Ausnahme der Prämienzahlungen) erlöschen.

Wie geschildert schuldet der Optionskäufer dem Stillhalter die Optionsprämie. Diese wird, wie andere Preise im Waren- oder Finanzverkehr auch, vom Wettbewerb bestimmt. Die Zahlung der Optionsprämie erfolgt in voller Höhe zumeist am Tag nach dem Kauf der Option, mithin noch vor Beginn des Handels. Die Optionsprämie verbleibt beim Stillhalter, gleich ob der Optionskäufer sich zur Ausübung seines Rechts entschließt oder nicht. Der Optionskäufer kann nicht mehr als den investierten Optionspreis verlieren, sein potentieller Gewinn ist praktisch unbegrenzt. Die Höhe der Optionsprämie wird daher wie jeder Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Der dieser Optionsprämie zugrunde liegende Wert der Option setzt sich dabei aus zwei Komponenten zusammen: dem inneren Wert und dem Zeitwert.

Der innere Wert ("intrinsic value") einer Option entspricht der Differenz zwischen dem Preis des Basiswertes und dem Basispreis (Strike-Price). Er bezeichnet also den Betrag, den der Optionskäufer im Falle der Optionsausübung mit anschließender Veräußerung realisieren könnte. Dies setzt voraus, dass zwischen aktuellem Preis des Basiswertes und Basispreis eine für den Optionskäufer vorteilhafte Differenz besteht. Der innere Wert kann nicht negativ sein, da der Inhaber nicht zur Ausübung der Option verpflichtet ist. Der innere Wert eines Call, wie er u.a. auch von der T vermittelt wurde, ist gleich dem Preis des Basiswertes minus den Basispreis (Strike-Price oder Ausübungspreis). Ist der Preis des Basiswertes bei Verfall gleich dem Strike-Price oder niedriger, ist der innere Wert Null, übersteigt er den Strike-Price, ist der innere Wert positiv.

Für einen Optionsinhaber ist es wichtig zu wissen, ob er bei Ausübung der Option einen Nettogewinn erzielen kann oder nicht. Der Stillhalter einer Option hat ebenso ein Interesse zu wissen, ob mit einer Ausübung der Option gerechnet werden muss oder nicht. Zur Identifikation solcher Ausübungssituationen muss entsprechend der obigen Darstellung das Verhältnis zwischen Basispreis und Preis des Basiswertes beachtet werden, die sodann Eingang in die folgenden, gebräuchlichen Kategorisierungen finden:

Der Inhaber eines Call erzielt einen Gewinn, wenn der Kurs des Basiswertes über dem Basispreis zuzüglich Optionsprämie liegt. In diesem Fall spricht MAN von einer Inthe- money-Call-Option ("im Geld liegender Call"). Eine solche Call-Option kann mit Gewinn ausgeübt werden. Ist hingegen der Basispreis höher als der Kurs des Basiswertes, so hat die Option keinen inneren Wert. MAN spricht von einer Outofthe- money-Call-Option ("aus dem Geld liegender Call"). Eine solche Call-Option würde bei Ausübung zu einem Verlust führen; sie wird daher regelmäßig nicht ausgeübt. Ist der Basispreis gleich dem Kurs des Basiswertes, so spricht MAN von einer Atthemoney- Call-Option ("am Geld liegender Call"). Der innere Wert dieser Option ist Null, da sich Basispreis und Kassakurs entsprechen. Je mehr die Option aus dem Geld ist und je geringer die Restlaufzeit, desto größer ist das Risiko, dass der Inhaber ganz oder teilweise seine Investition in Form der gezahlten Prämie verlieren wird. Demgegenüber sind die Gewinnchancen einer im Geld liegenden Option größer, je weiter die Option im Geld liegt. Diese unterschiedlichen Gewinnchancen spiegeln sich in der Prämienhöhe wieder, wobei folgende Regel gilt: je mehr die Option im Geld liegt, desto teurer ist die Optionsprämie. Je weiter die Option aus dem Geld ist, desto niedriger ist die Optionsprämie. Der Inhaber einer Option kann einen Gewinn jedoch nicht nur dann realisieren, wenn er seine Option ausübt. Dies ist vielmehr auch durch eine Glattstellung möglich. Der Inhaber kann also vor dem Verfalldatum seine Option mit einem höheren Optionspreis weiterverkaufen. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit hierfür umso geringer, je mehr sich die Option ihrem Verfallsdatum nähert.

Zum inneren Wert kommt der Zeitwert der Option. Je länger eine Option läuft, desto höher ist die Prämie, weil dadurch den Kursen des Basiswertes mehr Zeit bleibt, um erwartungsgemäß zu steigen oder zu sinken. Die Wahrscheinlichkeit von Kursbewegungen ist umso größer, je länger die Laufzeit der Option ist; der Zeitwert der Option ist mithin umso größer, je länger die Restlaufzeit der Option ist. Diese Aussage ergibt sich aus der Funktion des Zeitwertes. Denn je länger die Restlaufzeit,

umso größer ist die Chance, dass die Option im Geld endet und somit am letzten Handelstag einen Realwert (inneren Wert) aufweist. Der Zeitwert nimmt jedoch mit abnehmender Restlaufzeit ebenfalls ab. Die Abnahme des Zeitwertes ist nicht linear, sondern verstärkt sich gegen Ende der Laufzeit exponentiell. Je länger die Chance besteht, dass die Option im Geld endet, desto größer ist der Zeitwert. Im Umkehrschluss gilt auch, dass der Zeitwert Pber abnimmt, je geringer die Chance ist. Denn die Chance, dass die Option gewinnbringend endet, nimmt aufgrund des herannahenden letzten Handelstags von Tag zu Tag Pber ab und verstärkt die Gefahr eines wertlosen Verfalls. Am Verfallstag ist der Zeitwert der Option Null, da keine Chance mehr auf Kursänderungen besteht. Der Wert der Option zur Fälligkeit kann damit nur noch in Höhe des inneren Wertes liegen. Da der innere Wert von Optionen, die am Geld liegen Null ist, besteht die Optionsprämie zur Gänze aus dem Zeitwert. Der Zeitwert ist bei am Geld liegenden Optionen am größten. Optionen, die tief im Geld liegen, haben fast keinen Zeitwertaufschlag mehr, weil die Funktion des Zeitwertes, wonach die Option im Geld endet, bereits erfüllt ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Option im Geld endet, ist somit bereits gegeben. Ähnlich verhält es sich bei tief aus dem Geld liegenden Optionen: die Wahrscheinlichkeit, dass die gegenwärtigen Kurse, die deutlich V dem vereinbarten Strike-Price (bei Call) liegen, bis zum Verfall den Strike erreichen bzw. übersteigen, sind gering.

Den größten Einfluss auf den Wert der Option und somit auf die Optionsprämie hat mithin der Preis des Basiswertes. Jede Preisänderung des Basiswertes spiegelt sich in einer Veränderung des Optionspreises wider. Das Ausmaß der Veränderung hängt vom Verhältnis zwischen Basispreis (Ausübungspreis - Strike) und Kurs des Basiswertes sowie der Restlaufzeit ab. Je tiefer die Option im Geld ist, desto stärker wirkt sich eine Änderung des Basiswertpreises auf den Optionspreis aus. Insbesondere vor dem Verfalldatum bestimmen nur noch der Preis des Basiswertes und der Basispreis den Optionspreis.

Bei der Wert- und somit auch der Prämienbemessung ist neben dem Kurs des Basiswertes zu einem festgesetzten Zeitpunkt zudem die Volatilität des Kurses des Basiswertes zu berücksichtigen. Sie ist das in der Investmentwelt am weitesten verbreitete Risikomaß zur Messung von Marktpreisrisiken (Preissensitivitäten). Abweichungen des Kurses des Basiswertes können positiv wie negativ ausfallen. Die Volatilität ist mithin ein Maß für die Intensität der (durchschnittlichen) Schwankungen einesDevisen-, Anleihen-, Geldmarkt-, Aktienkurses, eines Index oder der Renditeeines Anlageobjekts um den eigenen Mittelwert. Die Volatilität wird in Prozent ausgedrückt. Je höher die Volatilität, desto höher ist die Abweichung z. B. des Devisenkurses von seinem Mittelwert. Volatilitätsänderungen von Devisen und/oder Aktien sind häufig und reflektieren jeweils eine neue Einschätzung des Marktes. Die Volatilitäten sind daher nicht statisch, sondern verkörpern einen dynamischen Risikoparameter. Ein volatiler Kursverlauf bedeutet, dass die Währung, die Zinsen oder die Aktie mit einem relativ hohen Kursrisiko behaftet sind; umgekehrt signalisiert eine geringe Volatilität, dass mit geringen Kursrisiken gerechnet wird. Die Volatilität gibt nicht die Richtung, sondern nur den Umfang der Kursschwankungen an. Die Höhe der Volatilität hat auf die Höhe des Optionspreises einen unmittelbaren und entscheidenden Einfluss. Eine hohe Volatilität bedeutet, dass der Kurs des Basiswertes starken Schwankungen unterworfen ist. Je höher die vom Markt erwartete Volatilität bezüglich eines Basiswertes ist, desto höher ist der Zeitwert und umso höher wird der Optionspreis notieren. Da die vom Markt "empfundene Volatilität", mithin die implizite Volatilität die Erwartungshaltung bezüglich der zukünftigen Kursschwankungsbreiten am besten zum Ausdruck bringt, wird sie den Optionspreisbestimmungen bzw. der Ermittlung des "fairen" Optionswertes zugrunde gelegt. Bei hoher Volatilität ist der Zeitwert größer, da die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass die Option vor dem Verfalldatum im Geld sein wird. Aus diesem Grund wird der Stillhalter infolge der höheren Ausübungs-Wahrscheinlichkeit einen höheren Optionspreis verlangen, während der Optionskäufer infolge der höheren Gewinnaussichten bereit sein wird, einen höheren Optionspreis zu zahlen. Fluktuiert die vom Markt empfundene Volatilität des Basiswertkurses, fluktuieren die Optionskurse. Es ist daher ohne weiteres möglich, dass der Call-Kurs trotz Anstieg des Basiswertkurses fällt, falls die Volatilität gleichzeitig absinkt. Umgekehrt können sich die Optionspreise aufgrund veränderter Volatilitäten stark verändern, ohne dass sich der Basiswertkurs merklich verändert hätte.

Eine Besonderheit bei Optionsgeschäften besteht u.a. darin, dass der Optionskäufer mit der Zahlung der Optionsprämie 100 % des Kontraktwertes kontrolliert. Dies bedeutet, dass sich bei positivem Kursverlauf der sog. Hebeleffekt zugunsten des Optionskäufers einstellt. So kann beispielsweise eine positive Kursveränderung im Basiswert in Höhe von 10 % eine Optionswertänderung von 50 % bewirken. Der beschriebene Hebeleffekt des Optionshandels bewirkt den besonders hohen spekulativen Charakter dieser Geschäfte. Relativ geringe Preisschwankungen können zu überproportional hohen Gewinnen führen.

Im Rahmen der Gewinn-/Verlustbilanz bildet zunächst die Optionsprämie einen Verlustposten. Diesen Verlust kann der Optionskäufer durch mögliche Kursgewinne der Option wieder erwirtschaften. Fällt der Kurs der Option oder bleibt er konstant, so erleidet der Optionsnehmer einen sog. Totalverlust (Totalverlust-Risiko). Steigt der Kurs, bleibt er aber hinter der aufgewendeten Prämie zurück, nimmt er einen Teilverlust mit; erst wenn der Kurs der Option die bezahlte Prämie erreicht (break- evenpoint) und dann weiter steigt, befindet sich der Optionsnehmer in der Gewinnzone. Bei Zugrundelegung der Börsenoptionsprämie schließen für den Optionskäufer durchschnittlich ca. 15 % der Geschäfte mit Gewinn ab, ca. 85 % dagegen mit Verlust. Nicht geringfügige zusätzliche Transaktionskosten (notwendige Brokerkommissionen, Vermittlergebühren) wirken sich erheblich auf das zu erwartende GesAMTergebnis aus, weil sie den breakevenpoint nach oben verschieben (vgl. zu alldem Grün, NJW 1994, 1330). Denn der Anleger muss, um sein Investment in die Gewinnzone zu führen, diese Gebühren, bei denen es sich um Verlustposten handelt, zunächst zurückverdienen. Ein nur mäßig positiver Kursverlauf des Basiswertes, der zu einem mäßigen Wertanstieg der Option führt, wird durch die Gebühren daher aufgezehrt, ohne dass der Anleger einen Gewinn verbuchen kann. Bereits in den 1990er Jahren wurde daher durch die Rechtsprechung gefolgert, dass ab einem bestimmten Verhältnis zwischen Anlagesumme und erhobenen Kosten von einer Verschiebung des Gleichgewichts zwischen Chancen und Risiken der Anlage auszugehen ist, was u.a. erhöhte Aufklärungspflichten zur Folge hat. Eine solche Verschiebung soll bereits bei einem Gebührenaufschlag in Höhe von 11 % der Anlagesumme vorliegen (BGH NJW 1991, 1106, 1107). In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung ist bei einem Gebührenaufschlag in Höhe von 15 % des GesAMTaufwandes sogar von einer Einschränkung der Werthaltigkeit der Anlage auszugehen (BGH NJW 2004, 1732). In den Jahren 2001 bis 2007 neigten Wirtschaftsprüfer wie der durch die Kammer vernommene Zeuge J2 daher dazu, ihren MANdanten zu raten, wenigstens ab einer Gebührenhöhe von 30 % des GesAMTaufwandes ergänzende Aufklärungen vorzunehmen.

Die T war, wie noch ausführlicher zu beschreiben ist, im Rahmen des Optionshandels weder als Optionskäufer noch als Stillhalter tätig, sondern als Vermittler zwischen diesen beiden Vertragspartnern. Sie nahm daher Kaufgesuche von Optionskäufern an, platzierte diese bei den Brokern XXX bzw. XYZ, die wiederum

die Käufe der Optionen für die Optionskäufer von den jeweiligen Stillhaltern abwickelten. In der Folge besorgte die T sodann auch die weitere Behandlung der Optionsposition, mithin die Ausübung, den Verfall oder die Glattstellung für den Optionskäufer.

3. Konkreter Geschäftsablauf bei der T/nachgewiesene Tat

Die vom Angeklagten aufgebaute und gesteuerte T vermittelte im Rahmen ihrer Tätigkeit neben nicht streitgegenständlichen Finanzgeschäften wie z.B. dem Handel mit Futures Käufe von Optionen, wobei es sich bezogen auf die streitgegenständlichen Geschäfte ausschließlich um Optionen amerikanischen Typs handelte.

Ein konkretes Geschäft begann damit, dass der Angeklagte den Openern der T Telefonlisten mit den Daten potentieller Optionskäufer zuleitete. Wie bereits beschrieben konnte die Herkunft der Listen nicht festgestellt werden, weshalb auch das Vorliegen eines systematischen coldcallings in der Mehrzahl der Fälle nicht feststellbar war. Zum Teil hatten die auf diesen Listen aufgeführten potentiellen Anleger zuvor bei sogenannten Broschüristen Interesse an einer Anlage bekundet und eine Broschüre der T angefordert. Die Opener hatten sodann diese potentiellen Optionskäufer telefonisch zu kontaktieren und für ein Investment in Optionen zu interessieren. Hierbei warben die Opener, obgleich ein konkretes Geschäft zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorgenommen werden sollte, mit dem Kauf von Optionen in einem bestimmten Markt, beispielsweise Aktienoptionen, Rohstoffen wie Öl oder Orangensaft etc. Die durch die Opener zu bewerbenden Optionen wurden, soweit die in Mönchengladbach beschäftigten Opener betroffen waren, durch den Angeklagten dabei vorgegeben und durch die Verkaufsleiter (Dm, Gc, Mz) an die Opener weitergeleitet. Die Verkaufsleiter fungierten als Sprachrohr zwischen der Opening-Abteilung und der Verwaltung der T. Der Angeklagte wiederum stützte sich bei der Auswahl der zu bewerbenden Märkte nicht nur auf seine eigene Expertise, sondern auch auf weitere Erkenntnisquellen. Zum einen war ein formal im Dienste der Brokerfirmen stehender Mitarbeiter namens Tz neben dem Angeklagten als Analyst für die T dafür zuständig, potentielle Märkte zu analysieren und hieraus Handelsempfehlungen zu entwickeln. Zudem war die T an das Kursleitsystem RBE angeschlossen und nahm die Dienste der WO-News in Anspruch, die aktuelle Marktnachrichten und Analysen zur Verfügung stellten, und erhielt Handelsempfehlungen der Brokerhäuser XXX bzw. XYZ. Hierneben führte die T in Person des Angeklagten und des Mitarbeiters Tz auch Presseanalysen durch, um für den Markt relevante Informationen aus verschiedenen Medien herauszufiltern. Weiteres Personal, welches mit der Analyse von Kursverläufen oder der Bewirtschaftung der Optionen befasst war, gab es nicht. Zugleich empfahl die T ihren Kunden im Tatzeitraum 2002 bis 2006 Investitionen in 155 verschiedenen Märkten, die sich u.a. über Aktien, Rohstoffe und Währungen erstreckten. Dies hätte, sofern man eine Schwerpunktbildung innerhalb der verschiedenen Jahre unterstellt, so dass nicht alle Märkte zeitgleich bewirtschaftet worden wären, einen Stamm von vier bis sechs Analysten erfordert, um die einem ständigen Wandel unterliegenden Basiswerte zu beobachten, damit eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Kundenanlagen gesichert gewesen wäre. Zum Vergleich sei dargelegt, dass bei Großbanken ein Analyst etwa fünf bis sechs Märkte nachhaltig beobachten und bewirtschaften kann.

Soweit die in Hamburg beheimatete U in den Geschäftsablauf eingebunden war, übernahmen deren Mitarbeiter das Opening für die T. Hierbei wurden die Optionen jedoch nicht vom Angeklagten ausgesucht sondern von der Geschäftsleitung der U in Person der Zeugen C3, Z9 und Na. Diese suchten die Basiswerte, mit denen die bei der U tätigen Mitarbeiter als Opener für die T das Interesse der Anleger an einem Investment in Optionen wecken sollten, aus und meldeten diese nach Mönchengladbach. Hier genehmigte der Angeklagte die vorgeschlagenen Basiswerte.

Das für die Kundenakquise erforderliche Wissen vermittelten der Angeklagte bzw. die Verkaufsleiter den Openern durch Schulungen. Sofern ein potentieller Optionskäufer Interesse bekundete, forderten ihn die Opener auf, bei der T schriftliche Vertragsunterlagen anzufordern und reichten den Kunden an die Administration weiter. Die Zeugin P bzw. der gesondert verfolgte Gb verschickten sodann die Aufklärungs- und Vertragsunterlagen der T sowie der kooperierenden Brokerhäuser XXX und XYZ an die Kunden. Aus diesen Vertragsunterlagen konnte der potentielle Optionskäufer die Rolle der T, der Broker sowie die zukünftigen Geschäftsabläufe inklusive der abstrakten Kostenstruktur erkennen. Die Vertrags- und Aufklärungsunterlagen waren zuvor durch Rechtsanwälte der T, insbesondere

den Zeugen Dr. I, erstellt worden und wurden fortlaufend auch durch die Rechtsanwälte der T, insbesondere den Zeugen Dr. I, Rechtsanwalt S und Rechtsanwalt H3 auf ihre Rechtmäßigkeit in Übereinstimmung mit der jeweils geltenden Rechtslage geprüft. Sie versicherten dem Angeklagten, dass die vorgenannte Aufklärung im Zusammenhangg mit den vermittelten Anlagen gemessen an den gesetzmäßig vorgegebenen und in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben ausreichend sei. Vorlagen der Vertrags- und Aufklärungsmaterialien bei den die T gem. § 36 WpHG a.F. prüfenden Wirtschaftsprüfern sowie beim BAKred bzw. der BaFin verliefen beanstandungsfrei.

Nach Ziffer 1.1 der bis zum Jahr 2002 verwendeten "Vermittlungsverträge" bzw. den ab dem Jahr 2003 verwendeten "Geschäftsbesorgungs- und Vermittlungsverträgen" beauftragten die Kunden die T mit der Vermittlung und Besorgung von Börsenanlagegeschäften (Optionen und Futures). Die T war nur befugt, auf Weisung des Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten zu handeln und dessen Aufträge zu besorgen und zu vermitteln, ohne dass eine allgemeine Vermögensverwaltung geschuldet war. Unter Ziffer 5 der Vertragsunterlagen war geregelt, dass die Vergütung der T aus den Elementen Agio, Provisionen und Gewinnanteil bestand. Auf das eingezahlte Kapital war ein Agio in Höhe von 9,9% für die Vermittlung eines Börsenhandelseinzelkontos und der Geschäfte zu zahlen. Das Agio war direkt auf das Konto der T zu entrichten. Ferner fiel bei der Durchführung von Geschäften pro Kontrakt und Round-Turn (d.h. für Eröffnung und Glattstellung der Optionsposition) eine GesAMTprovision je nach Einzelvertrag zwischen US-$ 98,00 bis US-$ 120,00 bzw. zwischen EURO 110,00 bis EURO 120,00 an, wovon zwischen US-$ 13,00 und US-$ 26,00 bzw. zwischen EURO 13,00 und EURO 25,00 dem Broker MAN oder AMT zustanden und zwischen US-$ 76,00 und US-$ 107,00 bzw. EURO 90,00 und EURO 107,00 der T als Vergütung. Dabei konnte ein Geschäft mehrere Kontrakte umfassen. Sofern eine Option nicht durch ein Gegengeschäft glattgestellt, sondern ausgeübt wurde oder wertlos auslief, war trotzdem der gesAMTe Betrag fällig. Die Kunden hatten ihre Einlage unmittelbar an den Broker zu zahlen, der seine Gebühren davon einbehielt. Darüber hinaus erklärten die Kunden der T sich damit einverstanden, dass der Broker den der T zustehenden Vergütungsanteil aus ihrem Guthaben erhob und an die T als sog. "Kickback-Zahlung" auskehrte. Hierbei sollte es sich ausweislich der vertraglichen Vereinbarung zwischen der T und den Anlegern, in der diese Kickbacks offen thematisiert wurden, lediglich um

einen vereinfachten Buchungsvorgang handeln. Schließlich sollte die T eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 20% auf die anfallenden Gewinne erhalten.

Diese Gebührenstruktur hatte zur Folge, dass die Kunden der T zur Erreichung eines Nullergebnisses im Rahmen ihres Investments eine jährliche Rendite von im Mittel 95 % hätten erreichen müssen, bezogen auf die vielfach gehandelten USD-Call- Optionen sogar von 100 %. Hedgefonds, die professionell und mit höherer personeller Ausstattung im Optionshandel tätig sind, erreichten zum Vergleich im Tatzeitraum durchschnittlich Renditen von 5 % bis 8 %, im Spitzenbereich maximal bis zu 15 %.

Aufbauend auf diesen Vertragsunterlagen nahm die Administration der T in Person des gesondert verfolgten Gb, der für Aufklärung und Compliance zuständig war, telefonisch Kontakt zum potentiellen Optionskäufer auf und erläuterte die zuvor in schriftlicher Form an die potentiellen Optionskäufer übersandten Vertrags- und Aufklärungsunterlagen. Neben dem eigentlichen Vermittlungsvertrag handelte es sich dabei um die Aufklärungsprospekte "Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Finanztermingeschäfte", "Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Warentermingeschäften", "Übersicht über die Risiken von Termingeschäften",

"Besondere Risiken bei häufigen Kontenbewegungen, Tageshandel" sowie

"Kurzgefasste Einführung in die Grundsätze des Terminhandels".

Bezüglich der Risiken des Optionsgeschäftes machten die Vertragswerke und Broschüren folgende Angaben:

Die bis zum Jahr 2002 verwendeten Vermittlungsverträge enthielten unter Ziffer 6 folgende Hinweise zur Aufklärung [Hervorhebungen im Folgenden wie im Originaltext]:

"Die durch die T GmbH und die eingeschalteten Finanzdienstleister erhobenen Kosten (Provisionen etc.) haben erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen auf das Ergebnis der Geschäfte. Vor Erreichung der Gewinnzone müssen erst alle erhobenen Kosten verdient werden.

Die (Termin)geschäfte unterliegen dem Risiko des Totalverlustes des eingesetzten Geldes. Durch die Hebelwirkung des Einsatzes, der nur einen Bruchteil des Kontraktwertes ausmacht, wirken sich Marktbewegungen weit überproportional aus. Bei Erstverlusten und wiederholten Geschäften ist insbesondere unter Berücksichtigung der Kosten die zur Erreichung der Ausgangsposition erforderliche Marktbewegung so unwahrscheinlich, dass praktisch nur eine vernachlässigbare Gewinnaussicht besteht.

Es besteht wegen der umsatzabhängigen Kosten (inbs. Provisionen und Kommissionen) ein möglicher Interessenkonfliktes zwischen dem Kunden und der T GmbH, da diese mit jedem Geschäft eine Vergütung verdient. Wird eine hohe Anzahl von Kontrakten für den Kunden vermittelt, führt dies, da immer die Kosten anfallen, zu einer erheblichen Kostenbelastung. Dieser Interessenkonflikt besteht insbesondere bei Erteilung einer Handlungsvollmacht.

Sofern die Verpflichtung auf eine ausländische Währung oder Rechnungseinheit lautet oder das Konto in ausländischer Währung geführt wird, erhöht sich das Verlustrisiko nochmals um das Währungsrisiko.

Sofern die Spekulation auf Kredit vorgenommen wird, erhöht sich das Verlustrisiko nochmals neben den Marktrisiken um die Kreditkosten. Termingeschäfte sollen in keinem Fall durch Kredite finanziert werden."

In der Fassung der Geschäftsbesorgungs- und Vermittlungsverträge ab dem Jahr 2003 lautete die Aufklärung unter Ziffer 6 wie folgt:

"Die durch T GmbH und die eingeschalteten Finanzdienstleister erhobenen Kosten (Provisionen etc.) haben erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen auf das Ergebnis der Geschäfte. Vor Erreichung der Gewinnzone müssen erst die erhobenen Kosten verdient werden. Der Börsenfachhandel berücksichtigt bei der Bestimmung des Börsenpreises, der die spekulativen

Erwartungen des Börsenfachhandels hinsichtlich des Wertes wiedergibt, nicht dass die Kosten hier negativ anzusetzen sind.

Börsengeschäfte und insbesondere Termingeschäfte unterliegen dem Risiko des Totalverlustes des eingesetzten Geldes. Durch die Hebelwirkung des Einsatzes, der nur einen Bruchteil des Kontraktwertes ausmacht, wirken sich Marktbewegungen weit überproportional aus. Bei Erstverlusten und wiederholten Geschäften ist insbesondere unter Berücksichtigung der Kosten die zur Erreichung der Ausgangsposition erforderliche Marktbewegung äußerst unwahrscheinlich. Anfängliche Gewinne ändern hieran nichts.

Es besteht wegen der umsatzabhängigen Kosten (insb. Provisionen und Kommissionen) ein möglicher Interessenkonfliktes zwischen dem Kunden und T GmbH, da diese mit jedem Geschäft eine Vergütung verdient. Wird eine hohe Anzahl von Kontrakten für den Kunden vermittelt, führt dies, da immer die Kosten anfallen, zu einer erheblichen Kostenbelastung. Dieser Interessenkonflikt besteht insbesondere bei Erteilung einer Handlungsvollmacht.

Sofern die Verpflichtung auf eine ausländische Währung oder Rechnungseinheit lautet oder das Konto in ausländischer Währung geführt wird, erhöht sich das Verlustrisiko nochmals um das Währungsrisiko.

Sofern die Spekulation auf Kredit vorgenommen wird, erhöht sich das Verlustrisiko nochmals neben den Marktrisiken um die Kreditkosten. Börsengeschäfte sollten in keinem Fall durch Kredite finanziert werden.

Die Tätigkeit von T GmbH beschränkt sich auf die Vermittlung von spekulativen Börsengeschäften, es wird keine allgemeine Vermögensverwaltung durchgeführt. Der Kunde sollte daher über angemessene Rücklagen in anderen Anlagen verfügen und nur einen überschaubaren Teil seines Vermögens, dessen Verlust er verkraften kann, in Risikoanlagen investieren."

In der Broschüre "Übersicht über die Risiken von Termingeschäften" heißt es unter anderem unter Ziffer 1.2 a) [Hervorhebungen im Folgenden wie im Originaltext]:

"Der Börsenfachhandel, dessen Einschätzungen die Preisbildung an den Börsen und Terminmärkten bestimmt, berücksichtigt jedoch solche Transaktionskosten nicht. In der Preisbildung an den Märkten spiegeln sich Chancen und Risiken nur in einer für den Berufshandel noch vertretbaren Form wider. Deshalb sind die Kosten bei der Preisbildung nicht in die Beurteilung der Chancen und Risiken einbezogen. Jegliche erhobenen Kosten verändern daher einseitig, zu Ungunsten des Anlegers, die sich im Börsenpreis durch Einschätzung der professionellen Marktteilnehmer widerspiegelnde - bereits spekulative - Einschätzung von Chancen und Risiken. Durch diese einseitige Veränderung ändern sich die Grundlagen des Termingeschäftes gravierend. Zur Gewinnerzielung wird ein weit höherer Kursausschlag erforderlich, als es die vom Markt für realistisch gehaltenen - bereits spekulativen Erwartungen - dem Termingeschäft zubilligen. Je höher die Transaktionskosten sind, desto später wird die Gewinnschwelle beim Eintreffen der erwarteten Kursentwicklung erreicht, da diese Kosten erst abgedeckt sein müssen, bevor sich ein Gewinn einstellen kann. Etwaige Gewinnchancen sind deshalb geringer. Tritt die erwartete Kursentwicklung nicht ein, erhöhen die Kosten den entstehenden Verlust. Bei wiederholter Spekulation ist auch bei anfänglichen Gewinnen ein positiver Verlauf der Gesamtspekulation sehr unwahrscheinlich, wenn nicht sogar unmöglich. Insgesamt ist festzustellen, dass der weit überwiegende Teil der Anleger an diesen Märkten verliert."

Ziffer 6.2 lautet:

"Die T GmbH berechnet für die Vermittlung der Geschäfte dem Kunden folgende Vergütungen:

• Agio

• Provisionen

• Gewinnanteil

Die T GmbH erhält zunächst für die Vermittlung des Kontos und der Geschäfte ein Agio von 9,9% auf das eingezahlte Kapital. Dieses Agio wird der Kunde gesondert von der Zahlung des Einsatzes auf das Einzelkonto gleichzeitig auf das Konto der T GmbH leisten.

Bei der Durchführung von Geschäften fallen zusätzlich Provisionen an. Diese Provisionen werden je Kontrakt Roundturn (d.h. sie beinhalten die Eröffnung und Glattstellung des Kontraktes) berechnet. Ein Geschäft kann dabei mehrere Kontrakte umfassen.

Die Round-Turn Provision der T GmbH beträgt pro Kontrakt:

• bei in US-Dollar abgerechneten Geschäften US-$ 107,00 und

• bei in Euro abgerechneten Geschäften

€ 107,00

Hinzukommen die Kosten des kontenführenden Instituts und Börsenkosten aus der Ausführung der Geschäfte. Das kontenführende Institut erhebt pro Handlung und Kontrakt nur eine Round-Turn Provision von US-$ 13,00 bei US-Dollar Geschäften und von € 13,00 bei Euro Geschäften.

Die Provisionen des kontenführenden Instituts und die der T GmbH werden bei dem kontenführenden Institut in der Regel als Gesamtprovisionen von US-

$ 120,00 bzw. € 120,00 pro Kontrakt erhoben.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Differenzbetrag zwischen erhobenen Kosten pro Handlung und Kontrakt und den tatsächlichen Ausführungskosten, der T GmbH als Vergütung zustehen sollen.

Die T GmbH erhält weiterhin eine Gewinnbeteiligung von 20 % auf die angefallenen Gewinne. Diese werden monatlich berechnet, sofern sie am letzten Börsentag des Monats im Konto bestehen. Dabei werden Gewinne nur vom jeweiligen Höchststand berechnet und Verluste vorgetragen (Spitze zu Spitze)."

V Ziffer 6.3 werden folgende Hinweise erteilt:

"Die Kosten sind, gleichgültig ob es sich um Provisionen oder andere Kosten handelt, neben dem Zinsverlust für den Einsatz, die Kosten für die Teilnahme an der Spekulation. Sie sind frei vereinbar. Die Höhe ist weder von der Börse noch von einer anderen öffentlichen Stelle festgelegt. Der Interessent oder Kunde muss über die Höhe und die wirtschaftliche Auswirkung derartiger Kosten Bescheid wissen und sich diese bewusst machen.

Selbst bei geringen Transaktionskosten kann nur eine genaue Abwägung der Wahrscheinlichkeiten bzw. das Ausnutzen nicht vorhersehbarer Ereignisse einen Spekulationserfolg auf Dauer ermöglichen. Bei hohen, von vornherein verlorenen Kosten beginnt der Spekulant mit einem solchen Handicap, dass ein Gesamterfolg der Spekulation als unwahrscheinlich, wenn nicht gar unmöglich anzusehen ist. Gewinne im Endergebnis wären Zufall. Dies gilt im Grundsatz für jegliche Transaktionskosten.

Die Gelder, die als Kosten anfallen, nehmen nicht an der Spekulation teil. Sie haben keine Gewinnchance. Sie sind vielmehr von vornherein verloren und müssen zurückverdient werden.

Der Börsenfachhandel, der für die Preisbildung an den Börsen verantwortlich ist und dessen bereits spekulative Erwartungen sich im Börsenpreis widerspiegeln, nimmt auf dererlei Kosten keinerlei Rücksicht, da seine eigenen Kosten für diesen Handel nur einen Bruchteil dessen darstellen, was der Kunde für solche Geschäfte an Kosten bezahlen muss. Die Kosten fließen daher in keine Marktentscheidungen bei der Preisbildung an der Börse ein. Entsprechend erhöht sich durch die Kostenbelastung das Risiko, bzw. das Geschäft wird ausschließlich zum Risikogeschäft mit nur negativen Erwartungen. Durch jegliche Kosten werden damit die Grundlagen des Geschäftes einseitig zu Lasten des Kunden verändert.

Zählt an das exorbitante Marktrisiko noch hinzu, ist klar, dass es sich nicht um eine herkömmliche Kapitalanlage handelt, sondern um ein hochspekulatives Geschäft, dass zum Teil wie ein Spiel zu betrachten ist. Denn mit jedem Verlust rückt die Möglichkeit, mit dem gleichen Einsatz und erneuten Kosten per Saldo über die Gesamtlaufzeit der Spekulation einen Gewinn zu erzielen, in immer weitere Ferne, bis der Kunde mangels Spekulationsmasse ganz ausscheidet. Anfängliche Gewinne ändern an diesem Grundsatz nichts, sie verzögern lediglich den Verlusteintritt. Selbst bei geringen Transaktionskosten kann nur eine genaue Abwägung der Wahrscheinlichkeiten bzw. das Ausnutzen nicht vorhersehbarer Ereignisse einen Spekulationserfolg auf Dauer ermöglichen. Bei hohen, von vornherein verlorenen Kosten beginnt der Spekulant mit einem solchen Handicap, dass ein Gesamterfolg der Spekulation als unwahrscheinlich, wenn nicht gar unmöglich anzusehen ist. Gewinne im Endergebnis wären Zufall. Dies gilt im Grundsatz für jegliche Transaktionskosten.

Die Transaktionskosten verändern auch die Hebelwirkung des Geschäftes einseitig zu Lasten des Kunden. Der Hebel für Gewinne verlängert sich, d.h. der Kunde setzt mehr Geld ein (höhere Transaktionskosten neben der Prämie oder dem Einschuss), um eventuell den gleichen absoluten Kursgewinn zu erzielen. Im Fall des Verlustes wird der Hebel kürzer. Der Verlust beginnt schon mit dem Betrag dieser zusätzlichen Transaktionskosten und erhöht sich bei einem für den Kunden negativen Kursverlauf.

Aus der Kostenbelastung ergibt sich damit für den Kunden ein letztlich nicht vorhersehbares Risiko und eine Fehleinschätzung der tatsächlichen Gewinnchancen, da insbesondere in der vom Börsenfachhandel erwarteten Kursentwicklung die Kosten in einer solchen Höhe völlig unberücksichtigt sind. Für den Anleger entstehen nicht etwa nur dann Verluste, wenn die Kursentwicklung entgegen seiner Erwartung verläuft, sondern bereits dann, wenn der Kurs zwar in die 'richtige Richtung' läuft, aber nicht in ausreichender Höhe.

Dadurch, dass der Kunde bereits erhebliche Kosten aufwenden muss, verliert er erst recht, wenn der Kurs entgegen der Spekulation in die "falsche Richtung" läuft oder sich nicht ändert. In diesem Fall wird der Einsatz bereits durch die anfallenden Kosten nach und nach aufgezehrt.

Der zu erwartende vollständige Verlust des Anlagekapitals dauert bei positivem Kursverlauf zwangsläufig länger als bei einem ungünstigen Kursverlauf. Um auch nur zu einem Ergebnis ohne Verluste zu gelangen, muss die Kursentwicklung bei jedem einzelnen Geschäft des Anlegers so positiv sein, dass die anfallenden Kosten wieder hereingeholt werden.

Wenn Verluste bei den Geschäften anfallen, ist es per Saldo äußerst schwierig, wenn nicht sogar praktisch unmöglich, diese Verluste durch spätere Gewinne wieder aufzuholen. Dies gilt auch bei anfänglichen Gewinnen.

Die Transaktionskosten sind im Verhältnis zum eingesetzten Kapital noch höher und unvertretbarer, wenn die Geschäfte häufig umgeschlagen werden, d.h. beendet und wieder neu begründet werden. Es besteht somit die Gefahr, dass der Anlagebetrag des Kunden bei entsprechender Umschlagshäufigkeit allein durch die anfallenden Transaktionskosten aufgezehrt wird.

Diese Risiken können auch nicht durch eine Beratung von Vermögensverwaltern, Beratern oder Vermittlern vermindert werden.

Der Kunde sollte daher genau überprüfen, warum er spekuliert und ob es ihm tatsächlich auf die Geldvermehrung ankommt oder ankommen darf.

Die negativen Auswirkungen der Kosten möchten wir an folgenden Beispielen illustrieren. Bitte überfliegen Sie nicht nur die Beispiele. Sondern rechnen Sie diese auch nach und vollziehen Sie diese auch gedanklich nach:

Die nachfolgenden Beispiele beziehen sich auf ausländische Termingeschäfte, bei Eurex Geschäften bestehen die nachfolgend beschriebenen Auswirkungen ebenfalls entsprechend."

Sodann folgen unter Ziffer 6.4 einige "Beispiele zu den negativen Auswirkungen auf das Optionsgeschäft". Hierbei wird von Call Aktienoptionen auf Aktien der Muster Inc. an einer amerikanischen Optionsbörse zu einer Prämie von US-$ 5,00 je Aktie bei einer Kontraktgröße von 100 Aktien, d. h. einer Nettobörsenprämie je Option von US-

$ 500 (=US-$ 5,00 x 100) ausgegangen.

In der Broschüre heißt es zum Einfluss der Bearbeitungskosten:

"2.1. Jegliche Kosten (Vergütungen, Agios, Provisionen, etc.) auf den oder neben dem Börseneinsatz beeinträchtigen die Gewinnchancen, da die Kosten erst durch eine entsprechende Preisentwicklung zu Gunsten des Kunden im Markt zurück verdient werden müssen. Dies gilt bei allen Termingeschäften. Insbesondere bei Optionen mit geringer Prämie (z.B. bei Optionen aus dem Geld und/oder kurzer Restlaufzeit) kann die Kostenbelastung im Extremfall die zu zahlende Prämie um ein Vielfaches überschreiten. Der Börsenfachhandel, dessen Einschätzungen die Preisbildung an den Börsen und Terminmärkten bestimmt, berücksichtigt

jedoch solche Transaktionskosten nicht. In der Preisbildung an den Märkten spiegeln sich Chancen und Risiken nur in einer für den Berufshandel noch vertretbaren Form wider. Deshalb sind Kosten bei der Preisbildung nicht in die Beurteilung der Chancen und Risiken einbezogen. Jegliche erhobenen Kosten verändern daher einseitig, zu Ungunsten des Anlegers, die sich im Börsenpreis durch Einschätzung der professionellen Marktteilnehmer widerspiegelnde - bereits spekulative - Einschätzung von Chancen und Risiken. Durch diese einseitige Veränderung ändern sich die Grundlagen des Termingeschäftes gravierend. Zur Gewinnerzielung wird ein weit höherer Kursausschlag erforderlich, als es die vom Markt für realistisch gehaltenen - bereits spekulativen - Erwartungen dem Termingeschäft zubilligen. Je höher die Transaktionskosten sind, desto später wird die Gewinnschwelle beim Eintreffen der erwarteten Kursentwicklung erreicht, da diese Kosten erst abgedeckt sein müssen, bevor sich ein Gewinn einstellen kann. Etwaige Gewinnchancen sind deshalb geringer. Tritt die erwartete Kursentwicklung nicht ein, erhöhen die Kosten den entstehenden Verlust. Bei wiederholter Spekulation ist auch bei anfänglichen Gewinnen ein positiver Verlauf der GesAMTspekulation sehr unwahrscheinlich, wenn nicht sogar unmöglich. InsgesAMT ist festzustellen, dass der weit überwiegende Teil der Anleger an diesen Märkten verliert.

2.2. Erhöhung des Risikos bei Erstverlusten. Kommt es zu einem Erstverlust des Einsatzes, ist eine außerordentlich hohe Preisbewegung des Ausgangspreises eines Termingeschäftes notwendig, um nur den finanziellen Ausgangspunkt wieder zu erreichen. Es ist vollkommen ungewiss, ob solche Preisbewegungen während der Laufzeit dieser Geschäfte vorkommen. Bei erneuten, weiteren Verlusten und bei Folgegeschäften können die zur Erlangung eines persaldo Gewinnes erforderlichen Marktbewegungen sich zu Höhen potenzieren, die nicht nur einen Gewinn am Ende der Spekulation ausschließen, sondern zwangsläufig zu endgültigen Verlusten führen. Bei Erstverlusten ist damit in der Regel von einem endgültigen Verlust auszugehen."

In der Broschüre "Besondere Risiken bei häufigen Kontenbewegungen, Tageshandel" heißt es auszugsweise [Hervorhebungen im Folgenden wie im Originaltext]:

"Sehr geehrter Kunde,

die mit Ihnen abgesprochene Handelsstrategie beinhaltet die Möglichkeit, Termingeschäfte (Optionen und oder Futures) in der Weise durchzuführen, daß oft nur eine kurzfristige Marktteilnahme in der Form von Tagesgeschäften (day

- trades) oder Übernachtgeschäften (over - night - trades) erfolgt. Hierbei kann es auch dazu kommen, daß innerhalb eines Börsentages mehrfach Käufe und Verkäufe (Handlungen) im gleichen Markt erfolgen.

Beinhaltet ein Handelsvorgehen diese Art des kurzfristigen Handels, so hat dies eine Vielzahl von Geschäften (round - turns) zur Folge. Bei jedem Geschäft fällt dabei die erhobene Provision (Kommission) an. Werden nun eine Vielzahl von Geschäften getätigt, dies ist bei kurzfristigen Handel die Regel, so folgt daraus eine hohe Kostenbelastung (Kommission) im Verhältnis zum eingesetzten Kapital.

Diese Kostenbelastung kann für den Kunden zur Folge haben, daß sein Kapital allein durch die anfallenden Kosten (Kommission, Gebühr pro Kontrakt und Handel) aufgezehrt wird."

In der Broschüre "Kurzgefasste Einführung in die Grundsätze des Terminhandels" heißt es V anderem [Hervorhebungen im Folgenden wie im Originaltext]:

1.1. Markt- oder Spekulationsrisiken

a) Das Risiko des Totalverlustes ist in der Praxis kein Ausnahmefall, sondern kommt sogar überwiegend vor. Es handelt sich damit bei Termingeschäften um keine herkömmlichen Kapitalanlagen, sondern um hochspekulative Geschäfte.

1.2 Risiken aus (hohen) Transaktionskosten und anderen Vergütungen

Die Kosten für unsere Tätigkeit oder die anderer eingeschalteter Finanzdienstleister haben einen negativen Einfluss auf das finanzielle Ergebnis der Geschäfte.

Der Börsenfachhandel, dessen Einschätzungen die Preisbildung an den Börsen und Terminmärkten bestimmt, berücksichtigt jedoch solche Transaktionskosten nicht. In der Preisbildung an den Märkten spiegeln sich Chancen und Risiken nur in einer für den Berufshandel noch vertretbaren Form wider. Deshalb sind die Kosten bei der Preisbildung nicht in die Beurteilung der Chancen und Risiken einbezogen. Jegliche erhobenen Kosten verändern daher einseitig, zu Ungunsten des Anlegers, die sich im Börsenpreis durch Einschätzung der professionellen Marktteilnehmer widerspiegelnde - bereits spekulative - Einschätzung von Chancen und Risiken. Durch diese einseitige Veränderung ändern sich die Grundlagen des Termingeschäftes gravierend. Zur Gewinnerzielung wird ein weit höherer Kursausschlag erforderlich, als es die vom Markt für realistisch gehaltenen - bereits spekulativen Erwartungen - dem Termingeschäft zubilligen. Je höher die Transaktionskosten sind, desto später wird die Gewinnschwelle beim Eintreffen der erwarteten Kursentwicklung erreicht, da diese Kosten erst abgedeckt sein müssen, bevor sich ein Gewinn einstellen kann. Etwaige Gewinnchancen sind deshalb geringer. Tritt die erwartete Kursentwicklung nicht ein, erhöhen die Kosten den entstehenden Verlust. Bei wiederholter Spekulation ist auch bei anfänglichen Gewinnen ein positiver Verlauf der Gesamtspekulation sehr unwahrscheinlich, wenn nicht sogar unmöglich.

Insgesamt ist festzustellen, dass der weit überwiegende Teil der Anleger an diesen Märkten verliert.

1.5. Unvermeidbarkeit der Risiken

Diese Risiken bestehen in jedem Fall und auch bei einer Durchführung der Geschäfte über uns. Die obigen Risiken lassen sich weder durch Beratung durch einen Finanzdienstleister, noch durch irgendeine technische Ausrüstung oder durch Computerprogramme sicher ausschließen. Sofern jemand Ihnen gegenteilige Angaben zu den Risikohinweisen macht oder sogar Gewinne fest zusagt, ist dies nicht richtig. Solche Personen handeln unbefugt. Bitte benachrichtigen Sie uns in diesem Fall.

6.3. Auswirkungen der Kosten

Selbst bei geringen Transaktionskosten kann nur eine genaue Abwägung der Wahrscheinlichkeiten bzw. das Ausnutzen nicht vorhersehbarer Ereignisse einen Spekulationserfolg auf Dauer ermöglichen. Bei hohen, von vorneherein verlorenen Kosten beginnt der Spekulant mit einem solchen Handicap, dass ein Gesamterfolg der Spekulation als unwahrscheinlich, wenn nicht gar unmöglich anzusehen ist. Gewinne im Endergebnis wären Zufall. Dies gilt im Grundsatz für jegliche Transaktionskosten. "

Es folgen mehrere Rechenbeispiele, die auch den Einfluss der Kosten auf die Gewinnerwartung und das Risiko bei anfänglichen Teilverlust verdeutlichen. Bezüglich

der negativen Auswirkungen der Kosten beim Optionsgeschäft heißt es diesbezüglich (Hervorhebungen wie im Original:

"6.4 Beispiele der negativen Auswirkungen beim Optionsgeschäft

Bei den folgenden Beispielen handelt es sich um so genannte handelbare Optionen, die nicht ausgeübt, sondern im Sekundärmarkt durch ein Gegengeschäft (Verkauf) glattgestellt werden. Die Zeitwertkomponente der Börsenprämie wird also nicht als sofort verloren, sondern als über die Laufzeit aufgezehrt behandelt. Es wird von einem Umrechnungskurs Euro zu US-$ von 1:1 ausgegangen.

US-$

Dies entspricht bei neinem Umrechnungskurs € zu US-$ von 1:1 einem Betrag von

10.000,00

Es sollen Call Aktienoptionen auf Aktien der Muster Inc. an einer amerikanischen Optionsbörse zu einer Prämie von US-$ 5,00 je Aktie erworben werden. Die Kontraktgröße umfasst 100 Aktien.

US-$

Demnach ergibt sich eine Nettobörsenprämie je Option von (US-

$ 5,00 x 100) 500,00

Hinzuzurechnen sind die erhobenen Provisionen der T GmbH und des

Ausführungsbrokers

von etwa

von pro

Option

120,00

Gesamtaufwand

Prämie) pro Option

(Kosten

und

620,00

Demnach können 16 Optionen zu gekauft werden.

Der Restbetrag von

bleibt stehen bzw. wird ausbezahlt.

9.920,00

80,00

An Kosten sind dabei auf das Erstgeschäft bezogen zunächst das Agio von € 990,00 (= US-$ 990,00) und Provisionen in Höhe von US-$ 1.920,00 (16 x 120,00) entstanden. (Entstehende Börsengebühren bzw. die Kosten von Aufsichtsorganisationen sind in den US-$ 120,00 je Option enthalten.)

Die Kostenhöhe beträgt damit, auf das Erstgeschäft bezogen, insgesAMT etwa US-$ 2.910,00. Bezogen auf die Nettobörsenprämie von US-$ 8.000,00 (16 x 500,00) entspricht dies einem Aufschlag von etwa 36 3/8 %.

a) Verbrauch des Anlagebetrages bei fortwährendem Ein- und Ausstieg in den Markt

Tut man beispielshalber unrealistischerweise so, dass die Optionen exakt zu der Einstandsprämie wieder verkauft werden können und mit dem Erlös wieder zu genau der gleichen Prämie wieder Optionen gekauft werden können, und immer so fort gehandelt wird, so würde durch den Einfluss der Provisionen trotzdem über kurz oder lang der gesamte Einsatz von Euro 10.990,00

praktisch allein durch Transaktionskosten aufgezehrt, ohne dass der Kunde einen Cent im Markt verloren hätte."

Im Rahmen des vom gesondert verfolgten Gb auf Basis der zitierten Unterlagen geführten Aufklärungsgesprächs wurden die Kunden allgemein auf den spekulativen Charakter von Optionsgeschäften hingewiesen und das Risiko eines Totalverlusts erwähnt. Eine Aufklärung in Hinsicht auf den tatsächlichen Zusammenhang zwischen den Gebühren und den Gewinnerwartungen bezogen auf ein konkretes Geschäft nahm der gesondert verfolgte Gb mangels einer konkreten Order des Kunden zu diesem Zeitpunkt nicht vor, da die entsprechende Vermittlung erst nachfolgend durch die Loader erfolgen sollte. Die Anlagestrategie der T, des gezielten Kaufes vieler günstiger Optionen, um so den Gebührenanfall zu maximieren, auf die im Folgenden noch weiter eingegangen wird, wurde jedoch weder in diesem Gespräch noch in den übersandten Unterlagen erwähnt.

Die Kunden mussten die Vertrags- und Aufklärungsunterlagen im Anschluss an das Aufklärungsgespräch unterschrieben an die T zurücksenden. Daneben ließ sich die T durch jeden Kunden eine Handlungsvollmacht für dessen Konto bei dem jeweils eingeschalteten Broker einräumen und traf mit diesem eine Schiedsvereinbarung, wonach etwaige Rechtsstreitigkeiten unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch das vereinbarte Schiedsgericht zu entscheiden waren. Die Vertragsunterlagen des Brokerhauses wurden an dieses weitergeleitet und dort ein Konto für den Kunden eröffnet. Wenn alles in Ordnung war, wurde der zuständige Opener über die Kontoeröffnung informiert. Anschließend waren die Opener nicht mehr mit der Betreuung des Kunden befasst.

Der gesondert verfolgte Gb war sodann als Compliance-Officer dafür zuständig, mit dem Kunden den "Fragebogen über Risiken und Anlagehorizont" auszufüllen, um ein Anlegerprofil zu erstellen. Die in dem Bogen ausgeführten Fragepunkte wurden mit dem Kunden besprochen und abgehakt. Neben den finanziellen Verhältnissen der Kunden wurden auch die Vorerfahrungen der potentiellen Optionskäufer sowie deren Anlageziel erfragt. Auch hier wurde nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um hochspekulative Börsengeschäfte handele, bei denen nur Risikokapital eingesetzt werden solle. Hierbei war auffällig, dass eine Vielzahl von Anlegern keine

Vorerfahrungen zumindest mit dem Bereich des Waren- bzw. Finanzterminhandels hatte.

Im Anschluss überwiesen die potentiellen Optionskäufer einen vereinbarten Betrag auf das bei den Brokern eingerichtete Börseneinzelhandelskonto, der für den Kauf von Optionen und die Begleichung der dabei anfallenden Kosten bestimmt war.

Nach Erledigung dieser Formalitäten teilte der Angeklagte den Neukunden einem Loader zu, der sodann den Kunden telefonisch kontaktierte und ein konkretes Investment in Optionen eines bestimmten Basiswertes empfahl. Diese Telefonate wurden, anders als heute üblich, nicht protokoliert oder mitgeschnitten, wobei dies aber auch nicht den damaligen Gepflogenheiten entsprach.

Die entsprechenden Basiswerte wurden den Loadern dabei ebenso wie bereits zuvor den Openern durch den Angeklagten vorgegeben. Der Angeklagte ließ sich bei der Auswahl der entsprechenden Basiswerte zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr von seinen Recherchen und den Analysen des Mitarbeiters Tzs und den sonstigen Analysediensten leiten, sondern suchte aus den ausweislich den vorangegangenen Analysen in Frage kommenden Basiswerten gezielt Basiswerte aus, deren Optionen aus dem Geld oder sogar tief aus dem Geld und deren Optionsprämien daher entsprechend günstig waren. Insgesamt 86,44 % der vom Angeklagten vorgegebenen und sodann durch die T vermittelten Optionen gehörten zu dieser Kategorie.

Bei einem für die Optionskäufer positiven Kursverlauf des Basiswertes hätte sich der Wert der Option aufgrund der Hebelwirkung zwar exorbitant gesteigert. Hierauf kam es dem Angeklagten bei der Auswahl dieser Basiswerte, die er den Loadern vorgab, indes nicht an. Vielmehr wollte er durch die Auswahl günstiger Optionen erreichen, dass der Optionskäufer mit dem von ihm eingezahlten Guthaben eine möglichst große Anzahl von Optionskontrakten abschloss, um so auch einen möglichst hohen Provisonsanfall herbeizuführen. Da die vertraglich vereinbarte Kommission pro Kontrakt und Round-Turn anfiel, sollten auf diese Weise möglichst hohe Kommissionsgebühren zum Vorteil der T anfallen, was auch gelang. Einen anderen Grund für die Auswahl von Optionen die aus dem Geld oder sogar tief aus dem Geld waren, etwa eine bestimmte Handelsstrategie, gab es angesichts der hohen Unwahrscheinlichkeit von Gewinnen nicht. Der Angeklagte ging dabei davon aus, dass die Kunden aufgrund des seriösen Auftritts der T und den Angaben der Opener und Loader annehmen würden, dass die T darauf bedacht sein würde, ihre Investmentempfehlungen entsprechend den zu dieser Zeit in § 31 WpHG a.F. normierten Anforderungen nur am Kundeninteresse und nicht am Provisionsanfall zugunsten der T auszurichten. Das diese Absichten und Überlegungen des Angeklagten auch dritten mit der T verbundenen Personen bekannt waren, die sich mit dem Angeklagten zu einer noch unbestimmten Zahl von Straftaten über einen noch ungewissen Zeitraum verabredeten, konnte durch die Kammer nicht festgestellt werden.

Als im Bereich des Optionshandels erfahrenem Händler war dem Angeklagten dabei bewusst, dass ein Gewinn der Optionskäufer aufgrund der ausgewählten Optionen äußerst unwahrscheinlich war, wie es ja auch in den Aufklärungsunterlagen der T selbst geschildert wurde. Dieses gegen das Interesse der Kunden laufende Resultat nahm der Angeklagte indes zur Erreichung der von ihm verfolgten Ziele billigend in Kauf. Anhand folgender Übersicht ist ersichtlich, welche der von der T vermittelten Optionen aus dem Geld (otm), am Geld (atm) und im Geld (itm) lagen:

{Auf Wiedergabe der Einzelheiten wiedergebenden Tabellen, welche über 327 Schreibmaschinenseiten umfassen, wird verzichtet;

Die Tabelle hatte folgende Spalten-Überschriften:

Bezeichnung Option // Datum des Erwerbs der Option // Typ Call/Put // EUR/USD // Lots // Strike // Laufzeit der Option // itm // atm // otm // Kurs der Aktie bei Erwerb der Option (Schlusskurs Basiswert) }

Ein Nebeneffekt dieser vom Angeklagten vorgegebenen Anlagestrategie war, dass in der Mehrzahl der Fälle das gesamte, nicht durch Kommissionen und Gebühren aufgezehrte Kapital eines Anlegers jeweils nur in Optionen eines einzigen Basiswertes investiert wurde, anstatt es wirtschaftlich sinnvoll im Sinne des Diversifikationsgebotes in Optionen verschiedener Basiswerte anzulegen.

Ausweislich der jedem Mitarbeiter der T zusammen mit seinem Arbeitsvertrag ausgehändigten Verhaltensrichtlinien für T-Mitarbeiter schuldeten die Loader den Optionskäufern zum Zeitpunkt der Order eine Aufklärung über die Kosten und Risiken der Anlagegeschäfte. Vielfach wurde eine solche jedoch nicht oder nur auf Nachfrage und dann auch nur rudimentär vorgenommen. Genau beziffern konnten die Loader die auf eine Transaktion entfallenden Kosten zum Zeitpunkt der Order ohnehin nicht, da die Order erst später beim Broker platziert wurde, weshalb aufgrund der Volatilität des Basiswertes zum Zeitpunkt der Order nur größenordnungsmäßig klar war, wie viele Optionskontrakte vom Kontoguthaben des Optionskäufers erworben werden konnten. Jedoch teilten die Loader auch diese Größenordnung der Kommissionsgebühren den Optionskäufern nicht mit. Ohne eine solche Aufklärung über das ungefähre Verhältnis zwischen der Höhe der Gebühren und der Optionsprämie im konkreten Fall vertrauten die Kunden letztlich auf die Fachkenntnisse der T, weil dieses Verhältnis für sie nicht erkennbar war. Im Ergebnis bewarben die Loader daher bei diesen Verkaufsgesprächen hauptsächlich die ihnen vom Angeklagten vorgegebenen Basiswerte, ohne eine weitere Beratungs- oder Aufklärungsleistung zu erbringen. Diese Beratungsleistung war wie der Angeklagte wusste,, da sie nicht am Kundeninteresse orientiert sondern nur auf einen möglichst hohen Gebührenanfall ausgerichtet war, wertlos.

Die 1194 streitgegenständlichen Kunden folgten dementsprechend den im Rahmen des Vermittlungsvertrages abgegebenen Empfehlungen der Loader. Einige konnten dabei trotz der schriftlichen Aufklärung die Höhe der Kosten nicht überblicken, anderen mag dies indes möglich gewesen sein. Eine bei allen Kunden der T vorliegende einheitliche Fehlvorstellung dergestalt, dass die Kunden wie vom Angeklagten beabsichtigt dachten, die T würde bei der Auswahl der Optionen im Kundeninteresse und nicht ausschließlich am Gebührenanfall handeln, konnte jedenfalls nicht festgestellt werden.

Tasächlich kam es dem Angeklagten aber darauf an, durch die Empfehlung und Vermittlung des Ankaufs günstiger Optionen eines einzelnen Basiswertes den Anleger eine möglichst hohe ZahI von Kontrakten erwerben zu lassen, so dass auch der Provisonsanfall entsprechend der erhöhten Kontraktzahl multipliziert anfiel. Er beabsichtigte, dass durch Mitarbeiter der T, bei denen eine Kenntnis der Absichten des Angeklagten nicht sicher feststellbar war, den Anlegern gegenüber der Eindruck einer an ihrem Interesse ausgerichteten Beratung und Vermittlung vermittelt würde, um die Anleger zu den entsprechenden Geschäften zu bewegen.

Entsprechend der Anweisung des Angeklagten hatten die Loader, um tatsächlich eine größtmögliche Kontraktanzahl zu erzeugen, den Optionskäufern daher die Order-Texte am Telefon zu diktieren, wonach diese regelmäßig den Kauf der "maximalen Anzahl" von Optionen bezogen auf ihr Kontoguthaben beauftragen sollten. Den Kunden war bei Erteilung der Order daher in der weit überwiegenden Anzahl der Geschäftsvorfälle nicht bekannt, welche konkrete Anzahl von Optionen von der Einlagesumme gekauft werden sollten. Um die Kunden von dieser für sie nachteiligen Auftragserteilung zu überzeugen, verwiesen die Loader stetsauf die möglichen Gewinne bei einem positiven Kursverlauf der Basiswerte, ohne darauf hinzuweisen, dass ein Gewinn aufgrund des durch die Kommissionsbelastung gesteigerten Risikos äußerst unwahrscheinlich bzw. in Einzelfällen nahezu unmöglich war. In der Mehrzahl der Fälle diktierten die Loader den Kunden zudem einen in den Ordertext aufzunehmenden Passus, wonach dem Kunden eine"Kommissionsbelastung bis zu 120 %" bekannt sei. Diese Formulierung ging auf eine Beanstandung zurück, die der Zeuge J2 anlässlich einer Prüfung gem. § 36 WpHG a.F. gegenüber dem Angeklagten äußerte, nach der die Anleger bei einer Kostenbelastung von 30 % der GesAMTanlage nochmals ausdrücklich über die Kosten und deren Folgen aufzuklären seien. Die meisten Kunden konnten mit dieser Phrase nichts anfangen und nahmen sie ungeprüft in ihre Order auf. Eine ausreichende Kontrolle des Angeklagten dergestalt, dass er Sorge dafür trug, dass die Loader ihrer vertraglich geschuldeten Aufklärungspflicht nachkamen, fand nicht statt. Allenfalls wenn Loader während der von ihnen geführten Beratungsgespräche Gewinnversprechen machten, schritt der Angeklagte regulierend ein.

Kam es trotz der für die Kunden nicht erfolgversprechenden Optionsauswahl durch den Angeklagten doch zu Kurssteigerungen der Basiswerte, die eine Wertsteigerung der gekauften Optionen zur Folge hatten, so hat die Kammer als wahr unterstellt, dass die betreffenden Anleger erneut weitere Geschäfte abschließen wollten, um ihre Gewinne zu steigern. Aber auch in diesen Fällen von Investitionswünschen von Anlegern nach etwaigen Gewinnen sollte die auf maximalen Gebührenanfall angelegte Anlagestrategie weiter verfolgt und viele günstige Optionen vermittelt werden. Nach anfänglichen Verlusten wiederum sollten die Loader selbst die Kunden zu neuen Investitionen anregen, vorgeblich, um die bereits erzielten Verluste auszugleichen, tatsächlich aber, um weitere Kommissionen zu generieren.

Oftmals betrafen diese Reinvestitionen Basiswerte aus dem gleichen Marktbereich wie beim ersten Investment, z.B. ein erneutes Investment in Aktien einer Ölgesellschaft, nachdem bereits zuvor der Basiswert aus Aktien einer anderen Ölgesellschaft bestanden hatte. Auf diese Weise beabsichtigte der Angeklagte weitere Kommissionsanfälle zu generieren, was auch gelang, da die Loader die Anweisung des Angeklagten umsetzten und die Kunden wie vom Angeklagten beabsichtigt und erwartet, entgegen jeder wirtschaftlichen Logik den Empfehlungen der Loader folgten, da sie der T und ihren Mitarbeitern eine hohe Kompetenz zubilligten, über die sie selbst nicht verfügten. Dieses Anlageverhalten hatte bereits für Kunden die einmalig Optionen unter Vermittlung der T erwarben eine Verlustwahrscheinlichkeit von 85,13 % zur Folge, was nach entsprechender Wahrunterstellung der Kammer noch der allgemeinen durchschnittlichen Gewinnerwartung im Bereich des Optionshandels entspricht. Wurde nach zwischenzeitlichen Gewinnen oder Verlusten das (verbliebene) Geld wie geschildert wieder reinvestiert, so steigerte sich diese Verlustwahrscheinlichkeit auf 95,58 %.

Aufgrund dieses Anlageverhaltens und der daraus resultierenden Kommissionslast betrug im Fall der T die durchschnittliche Gebührenbelastung bestehend aus einer Komissionsbelastung von 76,68% und einem Agio 9,9 %, insgesAMT über 80 % bezogen auf das jeweils eingezahlte Kapital.

Die Orderbearbeitung in Form der Platzierung der Orders bei den Brokern XXX bzw. XYZ erfolgte im Anschluss an die Übersendung der Order jeweils durch den Angeklagten. Die Anzahl der zu kaufenden Optionen aus dem bestehenden Kontoguthaben des Anlegers bestimmte er allein. Aufgrund der von ihm vorgegebenen Formulierung der Orders konnte er mit dem eingesetzten Kapital des Kunden möglichst viele preiswerte Optionen erwerben, um hohe Provisionen zugunsten der Broker und entsprechend hohe Kick-Back-Zahlungen zugunsten der T zu erzielen. Dabei wusste er, wie auch schon bei der Auswahl der Basiswerte, die er den Loadern vorgab, dass durch die hohe Kommissionsbelastung Gewinne äußerst unwahrscheinlich und der Verlust der eingesetzten Mittel so gut wie sicher war, so dass die Anleger im Ergebnis praktisch chancenlos waren. Hätte er sowohl bei der Ausahl der Basiswerte wie auch bei der Orderplatzierung im Kundeninteresse gehandelt, so hätte der Angeklagte nicht nur in günstige, aus dem Geld liegende Optionen investiert, sondern auch in teurere, deren Gewinnwahrscheinlichkeit höher lag. Zudem hätte er gemäß dem Diversifikationsgebot nicht das gesAMTe zur Verfügung stehende Kapital in optionen eines einzelnen Basiswertes sondern in solche verschiedener Basiswerte investieren müssen.

In diesem Wissen bestimmte der Angeklagte die zu erwerbende Anzahl von Optionen und prüfte, ob die Kommissionsbelastung innerhalb der vom Kunden im Ordertext angegebenen Grenzen lag. War dies nicht der Fall, hielt er nochmals telefonisch Rücksprache mit dem Kunden und ließ sich bestätigen, dass das Geschäft dennoch durchgeführt werden solle. Sodann platzierte er die Order beim Broker XXX bzw. XYZ. All dies wurde durch den Angeklagten betrieben, um die T rechtswidrig um die ihr laut dem Vermittlungsvertrag zustehdenen Anteil an den Kommissionsgebühren zu bereichern. Im Anschluss an den Optionskauf erstellten die Broker XXX bzw. XYZ Kontoauszüge in englischer Sprache, die an die Anleger der T versandt wurden. In diesen Kontoauszügen waren erstmals die konkrete Kommissionshöhe unter der Bezeichnung "Commission" klar und eindeutig ausgewiesen.

Neben der Abteilung der Opener und der Loader gab es eine weitere Abteilung, die sich mit der Kundenbetreuung befasste. Die Kundenbetreuer hatten die Aufgabe, Bestandskunden über ihre Anlage zu informieren und die weitere Anlagestrategie zu besprechen. Die Kunden sollten für weitere Anlagen "reaktiviert" werden bzw. das verbleibende zumeist geringe Anlagekapital in der Weise angelegt werden, dass erneut möglichst hohe Provisionen anfielen. Der Kundenbetreuung, die mit Mitarbeitern besetzt war, die langjährige Erfahrung mit Anlageberatung hatten (

H2, C2, Ji) wurden durch den Angeklagten Bestandskunden zugewiesen, die von den Loadern zu keiner weiteren Anlage überredet werden konnten. Auch hier gab der Angeklagte die Auswahl der Basiswerte vor, die nur dem Zweck diente, möglichst günstige, aus dem Geld liegende Optionen zu erwerben, um einen möglichst großen Kommissionsanfall zu erzeugen. Wie auch die Loader nahmen die Kundenbetreuer eine Aufklärung über die Kosten nur auf Nachfrage und dann nur rudimentär vor.

Die von der T vermittelten Anlagegeschäfte stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:

{Auf Wiedergabe der Einzelheiten wiedergebenden Tabellen, welche über 327 Schreibmaschinenseiten umfassen, wird verzichtet;

Die Tabelle hatte folgende Spalten-Überschriften:

Bezeichnung Option // Datum des Erwerbs der Option // Typ Call/Put // EUR/USD // Lots // Strike // Laufzeit der Option // itm // atm // otm // Kurs der Aktie bei Erwerb der Option (Schlusskirs Basiswert) }

Bei Einzahlungen von 1194 Anlegern in Höhe von insgesamt EURO 36.241.303,71 entfiel mithin ein Betrag von EURO 15.673.703,84 auf gezahlte Kommissionen. Hiervon abzuziehen ist ein Betrag in Höhe von EURO 760,36, der auf eine Order des Anlegers Lz vom 17.10.2001 entfällt, bezüglich derer die Kammer die Verfolgung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft beschränkt hat gem. § 154a Abs. 1, Abs. 2 StPO. Es verblieb damit ein GesAMTbetrag gezahlter Kommissionen von EURO 15.672.943,48. Von diesen gezahlten Kommissionen stand den Brokern XXX bzw. XYZ, die beide ihre vertragsgemäß geschuldete Leistung in allen Fällen erbrachten, ein Betrag in Höhe von EURO 3.979.175,00 zu. Mithin schütteten die Broker von den gezahlten Kommissionen einen Betrag von EURO 11.693.768,48 im Wege des Kickbacks an die T aus, für die die T unter Leitung des Angeklagten eine vertragsgerechte, am Kundeninteresse orientierte Anlageberatung nicht erbracht hatte.

Hierbei machten unter Berücksichtigung allein der Kommissionen als die

Gewinne drückender Faktor im Tatzeitraum nur 11 Anleger bei Abschluss des jeweiligen Investments Gewinne, was einer Verlustquote von 99,09 % entspricht. V Berücksichtigung des Agios und der vertraglich vereinbarten 20-%igen Gewinnbeteiligung der T als weiterer die Gewinne der Anleger schmälernde Faktoren liegt diese Verlustquote tatsächlich bei 100 %, es machte mithin keiner der Anleger bei Abschluss des Investments einen Gewinn.

III.

1. Beweiswürdigung zu den persönlichen Verhältnissen

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen auf seiner Einlassung in der Hauptverhandlung, sowie auf den sonstigen ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung eingeführten Beweismitteln.

Der Angeklagte hat seine Biographie und seine persönlichen Verhältnisse, wie oben unter I. dargestellt, geschildert. Soweit seine Biografie dabei mit der T zusammenhängt, wurden seine Angaben, wie noch näher aufzuzeigen ist, durch die sonstigen Beweismittel bestätigt. Die Tatsache, dass der Angeklagte bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, wird bestätigt durch einen im Rahmen der Hauptverhandlung verlesenen Auszug aus dem Bundeszentralregister, dessen inhaltliche Richtigkeit der Angeklagte bestätigte.

2. Beweiswürdigung zu den Feststellungen zur Sache

a. Beweiswürdigung bezüglich der Unternehmensgeschichte

Die Feststellungen zur Unternehmenshistorie der T beruhen auf den im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlungen eingeführten Urkunden wie beispielsweise dem Gesellschaftsvertrag, verschiedenen Gesellschafterbeschlüssen über die Änderung der Firma, einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag, der Mitteilung der BAKred über die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1a KWG vom 09.06.1998, einem Handelsregisterauszug der T, sowie einem Musterschreiben der T an ihre Kunden betreffend die Lizenzrückgabe der T.

b. Beweiswürdigung bezüglich des Aufbaus der T

Die Organisationsstruktur der T konnte anhand einer durch den Verteidiger des Angeklagten vorgetragenen Erklärung des Angeklagten, die dieser sich zu eigen gemacht hat, festgestellt werden, die wiederum durch die Aussagen der Zeugen G2, P, D, Gd, Q3, H2, Ky, C2, G, Ji, Ij, L3, Ge, Q5 und J bestätigt wurde.

Der Angeklagte ließ durch seinen Verteidiger den Ablauf eines typischen Optionsvermittlungsgeschäfts schildern, anhand dessen auch die Organisation der T in Form der Aufteilung in die AbteilungenGeschäftsführung, Opening, Administration, Loading und Kundenbetreuung ersichtlich wurde. Der Angeklagte sei der Geschäftsführer der T gewesen. Ein Vermittlungsgeschäft habe stets mit einem sogenannten Broschüristen begonnen, der potentielle Anleger ansprach und diesen bei Interesse dann eine Broschüre der T zuleitete. Sodann sei der potentielle Anleger durch einen Mitarbeiter der Openingabteilung angerufen worden, der dem möglichen Kunden eine Investition in einen konkreten Basiswert empfahl. Sofern der Kunde Interesse bekundete, sei durch die Administration in Person des gesondert verfolgten Gb die Aufklärung des Kunden sowie der Abschluss des eigentlichen Vermittlungsvertrages vorgenommen worden. Nach der Einzahlung der vereinbarten Einlage und der Unterzeichnung der Verträge sei der Kunde dann durch den Angeklagten einem Loader zugeteilt worden, der dann das konkrete Vermittlungsgeschäft mit dem Kunden abschloss. Nachdem der Kunde eine Order zum Kauf von Optionen abgegeben habe, habe der Angeklagte diese ausgeführt, indem er sie an die Broker XXX bzw. XYZ weitergab, die die Order dann an dem jeweiligen Handelsmarkt platzierten.

Die oben genannten Zeugen haben in Bestätigung und Ergänzung dieser Einlassung übereinstimmend geschildert, dass der Angeklagte der Chef der T gewesen sei, der die Mitarbeiter eingestellt und entlassen, die Anlagestrategie und die Auswahl der Basiswerte bestimmt und die Orders der Kunden beim Broker platziert habe, wobei er über die Anzahl der jeweils zu kaufenden Optionen habe entscheiden können, soweit die Kunden den Auftrag erteilt hätten, die maximale Anzahl von Optionen von dem Anlagekapital zu kaufen. Die Zeugin G2 sagte zudem in glaubhafter Weise aus, dass sie die Listen der potentiellen Anleger vom Angeklagten erhielt, die dieser vorher eingekauft hatte. Diese Listen habe sie dann in den PC eingespeist, damit die Opener wie z.B. der Zeuge L3 dort auf sie zugreifen konnten, um die potentiellen Anleger zu kontaktieren. Zudem gab sie an, dass der Angeklagte - zumindest anfangs der Geschäftstätigkeit - die Mitarbeiter der T schulte. Ebenfalls lassen sich anhand der genannten Zeugenaussagen die bereits vom Angeklagten beschriebenen, nachgeordneten Abteilungen der Opener, Loader, Kundenbetreuer sowie der Administration/Compliance unterscheiden. Zu berücksichtigen ist, dass im Hinblick auf ihre unterschiedliche Funktion bei der T nicht alle Zeugen einen umfassenden Überblick über die Organisationsstruktur gewonnen haben. Vielmehr gaben die Zeugen gerade an, dass zwischen den Abteilungen nicht viel Kontakt stattfand - was nach Aussage einiger Zeugen von der Geschäftsleitung nicht gewünscht war. Bei Gesamtschau der Einlassung des Angeklagten und der Zeugenaussagen ergibt sich der festgestellte Aufbau, wonach die Opening-Abteilung für die Herstellung des Erstkontakts, die Administration und Compliance-Abteilung für die Risiko- und Kostenaufklärung und die Erstellung eines Anlegerprofils sowie nach Vertragsunterzeichnung die Loader für die Einholung von Orders und schließlich die Kundenbetreuer für die Reaktivierung bzw. Abwicklung von Bestandskunden verantwortlich waren. Widersprüche zwischen der Einlassung des Angeklagten und den Aussagen der Zeugen ergaben sich insoweit nur, sofern die Zeugen angaben, dass die verschiedenen Abteilungen der T auf Anordnung des Angeklagten keinen Kontakt untereinander haben sollten. Diese Tatsache wurde von den Zeugen K2, P, Ij, Ub und Gf in ihren Aussagen bekundet, während der Angeklagte sowie der Zeuge J dem widersprachen. Die Kammer folgt hierbei den Aussagen der Zeugen K2, P, Ij, Ub und Gf. Diese waren sowohl in sich wie auch untereinander widerspruchsfrei und nachvollziehbar. Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass insbesondere der Zeuge K2 nur kurz bei der T beschäftigt war und diese im Streit verließ. Nichts desto trotz ist aufgrund der Übereinstimmung der Zeugenaussagen von der Richtigkeit der genannten Tatsache auszugehen.

Eben aufgrund dieser personellen Abschottung der Abteilungen der T konnte die Kammer zudem, zugunsten des Angeklagten, das Bestehen einer ausdrücklichen oder auch nur stillschweigenden Bandenabrede zwischen dem Angeklagten und weiteren Personen zur Begehung von Straftaten nicht positiv feststellen. Wegen der festgestellten Abschottung der Abteilungen war zunächst ausgeschlossen, dass sämtliche Mitarbeiter der T als Kollektiv darauf hinwirkten, Straftaten zu begehen. Hierzu fehlte es bereits an einem Kontakt untereinander. Der Angeklagte selbst leugnete darüber hinaus bereits bei sich selbst die Absicht, irgendwelche Straftaten zu begehen, wie auch keine weiteren Personen einräumten, von irgendwelchen Straftaten gewusst oder solche beabsichtigt zu haben. Eine

Kommunikation von Mitarbeitern verschiedener Abteilungen im Allgemeinen bzw. über Straftaten im Besonderen unter Einbeziehung des Angeklagten ist daher nicht ersichtlich. Da die oben genannten Zeugen wie auch sonstige als Zeugen vernommene Mitarbeiter der T das Primat des Angeklagten in der T betonten, ist das Fehlen einer Bandenabrede V diesen Umständen mithin nicht nur nicht nachzuweisen sondern geradezu wahrscheinlich.

c. Beweiswürdigung zu den Feststellungen betreffen das Geschäftsfeld der T und den Erläuterungen der Grundsätze des Optionshandels

Dass die T den Kauf von Optionen an nichtinstitutionelle Anleger vermittelte steht fest aufgrund der insoweit unwidersprochenen Einlassung des Angeklagten, die durch die Aussagen sämtlicher Zeugen, die im Rahmen des Selbstleseverfahrens eingeführten Dokumente sowie die Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. J4 bestätigt wurde. Die Feststellungen zu den Grundsätzen des Optionshandels stehen fest aufgrund der diesbezüglichen Ausführungen des Sachverständigen Dr. J4; diese grundsätzlichen Ausführungen des Sachverständigen blieben nicht nur von allen Seiten unwidersprochen, sondern waren auch widerspruchsfrei und nachvollziehbar. Sie werden zudem bestätigt durch den Inhalt der von der T genutzten Aufklärungsunterlagen, welche, soweit sie allgemeine Ausführungen enthalten, die diesbezüglichen Angaben des Sachverständigen bestätigen und die die Kammer im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführt hat. Daher macht sich die Kammer diese grundsätzlichen Erläuterungen des Optionsgeschäftes durch den Sachverständigen Dr. J4 nach eigener Prüfung zu Eigen.

d. Beweiswürdigung bezüglich des konkreten Geschäftsablaufs bei der T/ der nachgewiesenen Tat

aa. Beweiswürdigung bzgl. konkreten Ablaufs eines Geschäftes bei der T

Die Feststellungen zum Ablauf eines konkreten Vermittlungs-Geschäftes der T beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, auf der Einlassung des gesondert verfolgten Gb, auf im Rahmen des Selbstleseverfahrens eingeführten beispielhaften Unterlagen des Anlegers Qa, auf im Rahmen des Selbstleseverfahrens eingeführten Order-Unterlagen sowie den sonstigen ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung eingeführten Beweismitteln.

Der Angeklagte hat den Ablauf eines Options-Vermittlungs-Geschäftes wie oben dargestellt geschildert. Dieser Geschäftsablauf wurde durch den gesondert verfolgten Gb, wenn auch nicht in gleichem Detailreichtum bestätigt. Eine weitere Bestätigung fand die Schilderung des Angeklagten in den vom Anleger Qa der Polizei überreichten Unterlagen, die die Kammer im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung einführte. Hierbei handelte es sich um sämtliche zum damaligen Zeitpunkt verwandten Vertrags- und Aufklärungsunterlagen der T, anhand derer sich der Ablauf der Aufklärung und des Vertragsschlusses nachvollziehen ließen.

Dass die Initiative zur Erteilung der Orders außer in den Fällen zuvor erfolgreicher Erstanlagen auf die Mitarbeiter der T zurückging, steht zum einen fest aufgrund der als Zeugen vernommenen Anleger B5, Ba, Bb, Bc, Bd, Be, Ca, Cb, Cc, Ce, Cf, Cg, Ci, Cj, Cl, Ez, Ey, Ew, Ea, Eb, Ef, F, Fz, F2, Fy, Fx, Fw, Gf, Tz, Ty, Tp, Gg, Hz, Iz, Ix, Is, Ip, Io, Ib, Ia, Ic, Id, Ie, If, Ig, Ih, Ii, Ij, Ik, Il, Im, M3, Nz, Nx, Ny, Nb, Nc, Nd, Ne, Nf, Ng, Ps, Pr, Pt, T5, Pg, Pa, Pq, Pb, Pd, Pi, Pj, Pk, Po, Sy, Sk, Va, Vb, Vc, , Xa und Aa, die alle im Rahmen ausführlicher Schilderungen aussagten, dass die Initiative für den Kauf von konkreten Basiswerten von denjenigen Mitarbeitern der T ausging, die sie vor der Ordererteilung anriefen. Die Mitarbeiter der T hätten dabei auch in allen Fällen die konkreten Basiswerte, deren Optionen später gekauft wurden, vorgegeben, sie selbst hätten weder die Basiswerte noch die Optionen ausgesucht.

Diese Aussagen stehen zum anderen auch in Übereinstimmung mit den Aussagen der als Zeugen vernommenen Loader G, H5, H6, H2, Ji, Gf, L3, Ta, Tc und Ub, die jeweils angaben, dass die Auswahl der Optionen durch den Angeklagten vorgenommen wurde und dass sie diese an die potentiellen Anleger weitergaben, ohne dass die Anleger selbst eine Auswahl der Basiswerte trafen. Dies sei immer so gewesen. Dies stimmt wiederum mit den Angaben der T-Datenbank und den Orders überein, aus denen ersichtlich ist, dass in der Mehrzahl der Fälle innerhalb eines bestimmten Zeitraums bei verschiedenen Anlegern jeweils Optionen desselben Basiswertes vermittelt wurden, was für eine zentrale, alle Anleger betreffende Auswahl dieser Basiswerte spricht. Sofern Erstanlagen der Anleger Gewinne erbrachten, hat die Kammer als wahr unterstellt, dass die Initiative zu Folgegeschäften, nicht jedoch die damit verbundene Optionsauswahl, von den jeweiligen Anlegern ausging. Bei der Würdigung der Aussagen der Zeugen hat die Kammer berücksichtigt, dass diese teilweise im Unfrieden aus dem Arbeitsverhältnis mit der T geschieden sind und auch selbst strafrechtlich relevant im Bereich der Anlagebratung aufgefallen sind. Dies gilt insbesondere für die Zeugen G, Ji und H2. Allerdings räumt der Angeklagte insofern selbst ein, zumindest mit dem gesondert verfolgten Tz zusammen für die Optionsauswahl zuständig gewesen zu sein, weshalb die Kammer insoweit von der Richtigkeit der Aussagen überzeugt ist.

Die im Rahmen des Selbstleseverfahrens eingeführten Order-Unterlagen bestätigten nicht nur die die Ordererteilung durch die Anleger betreffenden Einlassungen des Angeklagten, sondern ließen auch den typischen Inhalt einer Kundenorder sowie die Gesamtzahl der anklagegegenständlichen Geschäfte erkennen. Die Orders waren insoweit ähnlich aufgebaut und bezeichneten jeweils die Art und Anzahl der zu erwerbenden Optionen. Zudem enthielten sie einen Satz, nach dem eine Kommissionsbelastung in Höhe von X % (i.d.R. 120 %) bekannt sei. Die Tatsache, dass fast alle Order

ähnliche oder sogar identische Formulierungen aufwiesen, bestätigt die Aussagen der als Zeugen vernommenen Anleger B5, Ba, Bb, Bc, Bd, Be, Ca, Cb, Cc, Ce, Cf, Cg, Ci, Cj, Cl, Ez, Ey, Ew, Ea, Eb, Ef, F, Fz, F2, Fy, Fx, Fw, Gf, Tz, Ty, Tp, Gg, Hz, Iz, Ix, Is, Ip, Io, Ib, Ia, Ic, Id, Ie, If, Ig, Ih, Ii, Ij, Ik, Il, Im, Im, M3, Nz, Nx, Ny, Nb, Nc, Nd, Ne, Nf, Ng, Ps, Pr, Ps, T5, Pg, Pa, Pq, Pb, Pd, Pi, Pj, Pk, Po, Sy, Sk, Va, Vb, Vc, Xa und Aa, wonach ihnen die Texte der Orders durch die sie anrufenden Loader diktiert wurden. Der Inhalt dieser Order stimmt wiederrum im Wesentlichen mit dem Inhalt einer Datenbank der T überein, deren Inhalt im Rahmen des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt wurde und die die Grundlage des Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dr. J4 bildet. Die Datenbank bildet dabei jeweils in tabellarischer Form die einzelnen Geschäfte mit Datum, Name des Anlegers, Art und Anzahl der erworbenen Optionen, Anlagesumme, und Höhe der Kommissionen ab.

Soweit dabei Anlagen oder Kommissionen in US-$ ausgewiesen waren, hat die Staatsanwaltschaft auf Veranlassung der Kammer diese US-$-Beträge unter Anwendung des jeweils tagesaktuellen Wechselkurses zum Zeitpunkt der Ordererteilung in EURO-Beträge umgerechnet. Dieses Vorgehen wurde durch die als Zeugin vernommene Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Fr. Kk im Rahmen ihrer nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Aussage erläutert. Bei der Bestimmung des konkret auf die T entfallenden Anteils an den Gebühren ist die Kammer zugunsten des Angeklagten von einem möglichst hohen Gebührenanteil der beteiligten Broker ausgegangen, da dieser Gebührenteil nach Ansicht der Kammer nicht zu einem möglichen Betrugsschaden zählte. Den Brokern stand ausweislich den von der T genutzten Verträgen eine Gebühr zwischen US-$ 13,00 und US-$ 26,00 bzw. EURO 13,00 und EURO 25,00 zu.

Zugunsten des Angeklagten ist die Kammer bei der Bemessung der von der

T vereinnahmten Gebühren entsprechend den dargestellten Grundsätzen daher jeweils immer von der höchst möglichen Gebühr ausgegangen.

Die Datenbank und die auf ihr beruhende Umrechnung bildet daher auch die Grundlage der Feststellungen betreffend der Anzahl der Kontrakte, der Gesamtanlage- und der Gesamtkommissionssumme. Die Richtigkeit der Inhalte der Datenbank steht dabei fest aufgrund der diesbezüglichen sachverständigen Ausführungen des Sachverständigen Dr. J4. Dieser und der Sachverständige Prof. Dr. M haben mittels einer computergestützten Auswertung die Datenbank auf ihre Plausibilität geprüft. Sofern dabei offensichtliche Fehler festgestellt wurden, was sich insbesondere durch eine nicht plausible Volatilität der jeweiligen Basiswerte ausdrückte, haben die Sachverständigen diese bei ihrer Beurteilung außer Acht gelassen. Beide Sachverständige bestätigten aber, dass die Bewertungsgrundlage für die Erstellung des Gutachtens ausreichend gewesen sei und dass etwaige Fehler der Datenbank auf Tipp- und Übertragungsfehler zurückzuführen sein dürften, die nicht die Richtigkeit der Datenbank als solche in Frage stellen. Die Angaben waren diesbezüglich nachvollziehbar und widerspruchsfrei, weshalb die Kammer sie sich nach eigener Prüfung zu Eigen machte. Im Übrigen stimmten die Angaben der Datenbank auch mit den Aussagen der als Zeugen vernommenen Anleger sowie den zugehörigen Orders überein. Hinweise, nach denen der Zeuge Q5, wie von der Verteidigung angedeutet, aus Groll gegenüber dem Angeklagten und der T die Inhalte der Datenbank manipuliert haben könnte, haben sich im Rahmen der Beweisaufnahme nicht ergeben.

bb. Beweiswürdigung bezüglich der dem Angeklagten nachgewiesenen Tat/bzgl. der einen strafrechtlichen Vorwurf begründenden Tatsachen

Die Feststellungen zu den eine Strafbarkeit begründenden Tatsachen stehen zur Überzeugung der Kammer fest aufgrund der Einlassung des Angeklagten, soweit dieser gefolgt werden konnte, aufgrund der Angaben des gesondert verfolgten Gb, aufgrund der Aussagen der als Zeugen

vernommenen Mitarbeiter und Anleger und aufgrund der Sachverständigengutachten der Sachverständigen Dr. J4 und Prof. Dr. M. An der fachlichen Eignung der Sachversständigen bestehen dabei nach Auffassung der Kammer keine Zweifel. Der Sachverständige Dr. J4 ist ein von der Industrie- und Handelskammer für den Bereich des Termin-/Derivathandels zugelassener Sachverständiger. Er hat das erste und zweite juristische Staatsexamen absolviert sowie, wenn auch ohne Abschluss, Volkswirtschaftslehre studiert. Seit dem Abschluss des Studiums ist er seit über 20 Jahren im Bankenbereich tätig. So gründete er im Auftrag der Deutschen Bank die deutsche Terminbörse ee, bevor er nach Österreich zog. Im gesamten Zeitraum publizierte er mehrfach auf dem Gebiet des Derivathandels. Als Sachverständiger ist er seit ca. 23 Jahren tätig. Der Sachverständige Prof. Dr. M ist Professor für Mathematik mit dem Schwerpunkt Finanzmathematik, Wahrscheinlichkeitsrechnung, Statistik und Spieltheorie an der Johannes- Keppler-Universität in Linz, wo er seit dem Jahr 2000 Vorstand des Instituts für Finanzmathematik ist. Daneben arbeitete er in den Jahren von 2002 bis 2017 für eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, die unter anderem auch mit Derivaten handelte. Das gefundene Beweisergebnis steht zudem fest, aufgrund von im Selbstleseverfahren eingeführten Vertrags- und Aufklärungsunterlagen sowie aufgrund der sonstigen ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung eingeführten Beweismittel.

Der Angeklagte hat den Ablauf eines Optionsgeschäftes, wie er oben dargestellt wurde, im Rahmen einer Einlassung geschildert. Er räumte zudem ein, dass er der Geschäftsführer der T war. Wie bereits ausgeführt wird diese Einlassung des Angeklagten durch die Angaben des gesondert verfolgten Gb, durch die Aussage der als Zeugen vernommenen T-Mitarbeiter D, G2, G, Ge, H5, H6, H2, Hz, Ij, Gd, Ji, J, K2, K3, Ka, K, L3, Na, P, Q5, Q3, Ta, Tc, T2, Ub, Xa und Z9, sowie durch im Rahmen des Selbstleseverfahrens eingeführte Gesellschafterbeschlüsse bestätigt. Diese und die genannten Zeugen bestätigten, dass es sich beim Angeklagten um den Geschäftsführer der T handelte. Über diese formale Geschäftsführerposition hinaus bestätigten die Zeugen, dass es sich bei dem Angeklagten um denjenigen handelte, der auch tatsächlich die Geschäfte führte, Mitarbeiter einstellte, die zu vermittelnden Basiswerte und Optionen vorgab und die Unternehmenspolitik bestimmte. Die Zeugin P sagte darüber hinaus in Bestätigung der Angaben des Angeklagten aus, dass der Angeklagte nach der Ordererteilung für die weitere Geschäftsabwicklung verantwortlich war. Der Angeklagte stellte für die Zeugen die personifizierte Geschäftsleitung dar, was zu seiner formalen Stellung als Geschäftsführer passte.

Dass der bei diesem Geschäftsablauf verwendete Begriff des "Kontraktes" entgegen der Wertung der Anklage nicht missverständlich oder in Täuschungsabsicht verwendet wurde sondern vielmehr absolut gebräuchlich im Bereich des Handels mit Optionen war, steht fest aufgrund der Aussage des Zeugen Dr. I und der mit dieser Aussage insoweit übereinstimmenden Wertung des Sachverständigen Dr. J4.

Der Umfang und die Art der vom Angeklagten mithilfe der von ihm aufgebauten und kontrollierten T vermittelten Optionen steht fest aufgrund der im Rahmen des Selbstleseverfahrens eingeführten Datenbank der T, deren Angaben durch die im Rahmen des Selbstleseverfahrens eingeführten Orders der Anleger der T bestätigt wurde. Aus diesen Beweismitteln, insbesondere aus der Datenbank, geht auch hervor, dass keiner der Anleger die Geschäftsbeziehung mit der T mit Gewinn abschloss. Dies steht dabei nicht im Widerspruch zu als Zeugen vernommenen Anlegern, die angaben, einen Gewinn erzielt zu haben. Denn tatsächlich haben, sofern man als Kosten nur die Kommissionen und nicht das ebenfalls zu zahlende Agio und die auf Gewinne anfallende Gewinnbeteiligung berücksichtigt, 11 Anleger der T Gewinne gemacht, wenn auch nur marginale. Berücksichtigt man das von den Anlegern zu zahlende Agio und die ebenfalls zu zahlende Gewinnbeteiligung machte tatsächlich ausweislich der Datenbank der T keiner der Anleger Gewinn. Hierbei wird beispielsweise anhand der Aussage des Zeugen M3 deutlich, dass teilweise durch die Anleger noch Gewinne gemacht bzw. Verluste minimiert wurden, als die T ihre Tätigkeit längst eingestellt hatte, im Fall des Zeugen M3 z.B. durch die Spekulation auf fallende US-$-Kurse. Diese Gewinne waren dann aber nicht mehr auf die Tätigkeit der T zurückzuführen, liegen außerhalb des Tatzeitraums und finden dementsprechend keinen Niederschlag in der Datenbank der T.

Dass stets der Angeklagte die zu vermittelnden Optionen aussuchte und für bestimmte Zeiträume jeweils vorgab, steht fest aufgrund der Aussagen der als Zeugen vernommenen Loader G, H5, H6, H2, Ji, Gf, L3, Ta, Tc und Ub, die angaben, dass die Basiswerte und die dazugehörigen Optionen, die an die Anleger der T vermittelt werden sollten, durch die Geschäftsleitung vorgegeben wurden. Zwar habe es auch einen Mitarbeiter namens Tz gegeben, der in die Optionsauswahl auf den Zeugen nicht näher bekannte Weise eingebunden gewesen sei, letztlich habe die diesbezügliche Entscheidung aber beim Angeklagten gelegen. Dies räumte der Angeklagte auch ein, gab aber an, dass er bei der Marktanalyse und bei der Auswahl der Optionen vom sonstig verfolgten Tz unterstützt worden sei. Mit diesem zusammen habe er mithilfe von Börsenauskunftsdiensten und Presserecherchen Märkte und Basiswerte analysiert und auf Basis dieser Analysen Optionen ausgesucht, deren Vermittlung gewinnträchtig für die Anleger gewesen sei. Insoweit habe er im Kundeninteresse gehandelt, da er sich auch an den Gewinnwahrscheinlichkeiten und -chancen der Anleger orientiert habe. Allein die Mitarbeiter der U waren ausweislich den Aussagen des Zeugen C3 berechtigt, selbst die von ihnen beworbenen Optionen aussuchen, mussten diese aber durch die Geschäftsführung der T, mithin durch den Angeklagten, absegnen lassen. Hierbei ist aber zu beachten, dass die U hauptsächlich Opening-Aufgaben für die T ausführte und keine konkreten Optionen vermittelte.

Die Kammer hat dabei als wahr unterstellt, dass der Angeklagte zusammen mit dem gesondert verfolgten Tz Märkte und Basiswerte analysierte. Die Einlassung, dass der Angeklagte aber auf Basis dieser Analysen u.a. auch am Kundeninteresse orientiert, die zu vermittelnden Optionen aussuchte, sieht die Kammer jedoch als widerlegt an. Vielmehr steht aufgrund der Beweisaufnahme fest, dass der Angeklagte die Auswahl der Optionen allein am möglichst hohen Gebührenanfall ausrichtete und das Kundeninteresse außer Acht ließ.

Bei dieser Absicht des Angeklagten handelt es sich um eine innere Tatsache, womit es sich letztlich im Rahmen einer Strafbarkeit wegen versuchten Betruges um eine Frage des Vorsatzes/Tatentschlusses und der Absicht der rechtswidrigen Bereicherung handelt.

Die im Rahmen der Beweiswürdigung zu begründende Feststellung, ob die tatsächlichen Voraussetzungen eines Vorsatzes vorliegen (die rechtliche Einordnung hat sodann in der rechtlichen Würdigung stattzufinden), erfordert eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (BGH, Urteil vom 18.10.2007 - 3 StR 226/07 - Rn. 11; zitiert nach juris). Die Würdigung des voluntativen Vorsatzelementes erfordert dabei regelmäßig, dass sich der Tatrichter mit der Persönlichkeit des Täters sowie seiner Motivation auseinandersetzt und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände mit in Betracht zieht (BGH, Urteil vom 14.01.2016

- 4 StR 84/15 - Rn. 12; zitiert nach juris). Diese GesAMTschau ist insbesondere dann notwendig, wenn der Tatrichter im Wesentlichen aus äußeren Umständen auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schließen muss (BGH, Urteil vom 13.12.2005 - 1 StR 410/05 - Rn. 25; zitiert nach juris). So liegt der Fall hier bezüglich der dem Angeklagten nachgewiesenen nicht am Kundeninteresse ausgerichteten Vermittlung von Optionen.

Bei der vom Angeklagten beabsichtigten Vermittlung von Optionen, die allein an einem hohen Gebührenanfall und nicht am Kundeninteresse orientiert war, lag es - wie bei der Spesen-/Provisionsschinderei üblich - in der Absicht des Angeklagten, die Anleger mittels des Vorspiegelns einer ordnungsgemäßen Beratung über das wahre Ziel eines angestrebten übermäßigen Provisionsanfalls zu täuschen und zunächst zum Abschluss des Vermittlungsvertrages sowie nachfolgend zu einer Kauforder unter Vermittlung der T zu verleiten. Dabei war dem Angeklagten auf Grund der von ihm gewählten Anlagestrategie bewusst, dass die Beratung und Vermittlungsleistung infolge der maßgeblichen Ausrichtung auf einen möglichst hohen, damit aber für den Anleger besonders nachteiligen Gebührenanfalls wertlos war.

Ob eine derartiges nicht an den Kundeninteressen, sondern maßgeblich auf den Anfall von hohen Gebühren ausgerichtetes Verhalten einer Provisionsschinderei vorliegt, lässt sich hinsichtlich des subjektiven Elementes des darauf final ausgerichteten Handelns und des übermäßigen Handelns eines Börsenhandelskontos wie der Vorsatz einer Tat allgemein nur aus einer GesAMTschau einzelner Merkmale ermitteln (Lorenz, Churning, Teil 3, Rn 72; Nestler, Churning, S. 33; siehe auch BGH NJW 2004, 3423 zu der Heranziehung mehrerer Indizien).

Das diesbezüglich vorsätzliche Handeln des Angeklagten, die Orientierung der Optionsauswahl allein am hohen Gebührenanfall sowie die Absicht des Angeklagten, der T entsprechende Vorteile zukommen zu lassen in Kenntnis, dass darauf kein Anspruch bestand, ist bewiesen durch die Einlassung des Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, durch die Gutachten der Sachverständigen Dr. J4 und Prof. Dr. M2 sowie durch die weiteren ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung eingeführten Beweismittel.

Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, die Optionen, die im weiteren Verlauf durch die Loader an die Anleger der T vermittelt wurden, nicht alleine sondern zusammen mit dem gesondert verfolgten Tz ausgesucht zu haben. Hierbei hätten Empfehlungen der beteiligten Brokerfirmen, Informationen von Börsenauskunftsdiensten, Presserecherchen sowie Analysen des gesondert verfolgten Tzs die Grundlage für die Optionsauswahl gebildet. Ziel der Optionsauswahl sei nicht allein ein hoher Gebührenanfall gewesen, sondern sie sei natürlich auch unter Beachtung des Kundeninteresses erfolgt. Die Kammer zieht bezüglich dieser Einlassung nicht in Zweifel, dass der gesondert verfolgte Tz Analysen möglicher Optionen durchführte, dass Börseninformationsdienste genutzt und Presserecherchen durchgeführt wurden und dass auch die beteiligten Brokerfirmen Handelsempfehlungen abgaben. Soweit der Angeklagte aber angab, die zu vermittelnden Optionen auch unter Berücksichtigung des Kundeninteresses ausgesucht und sein Entscheidung nicht allein am hohen Gebührenanfall ausgerichtet zu haben, so ist seine Einlassung widerlegt. Einziges Kriterium bei der vom Angeklagten vorgenommenen Optionsauswahl war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein möglichst hoher Gebührenanfall, das Kundeninteresse spielte keine Rolle. Es handelt sich somit um einen Fall der Gebühren- bzw. Spesenreiterei.

Unter den Begriffen Provisions- oder Gebührenschneiderei bzw. Spesenreiterei (englisch unter dem Begriff "Churning" im weiteren Sinne zusammengefasst), versteht man die Fälle, in denen der Broker/Vermittler das Konto des Kunden über die Spesen ausplündert (Ta in Momsen/Grützner, Wirtschaftsstrafrecht, Kapitel 5., 1. Auflage 2013, Rn43). Von dem Broker und/oder dem Kontoverwalter wird extensiv und wirtschaftlich sinnlos gehandelt, um überzogene Speseneinnahmen zu erzielen. Dies kann durch eine zu hohe Zahl kostenauslösender Transaktionen geschehen; es kann ferner durch betragsmäßig zu hohe Kommissionen bewerkstelligt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Dezember 1989 - 10 U 117/89 -, juris). Unter Churning im engeren Sinne als Unterfall der Gebührenschinderei versteht man den durch das Interesse des Kunden nicht gerechtfertigten häufigen Umschlag eines Anlagekontos durch den der Broker oder der Vermittler oder beide, um sich zu Lasten der Gewinnchancen des Kunden Provisionseinnahmen zu verschaffen (vgl. in der Zivilrechtsprechung BGH NJW 2004, 3423; NJW 1995, 1225 jeweils mwN; OLG Düsseldorf, IPRspr 2006, Nr 217, 487 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2009, Az. I-6 U 63/08; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2015 - 17 U 44/14, BeckRS 2015, 18241 sowie LG Regensburg Urteil vom 18.12.2008, BeckRS 2009, 434). Maßgeblich ist dabei eine übermäßige wiederholte Umschichtung des Anlagekontos (vgl. Rösner/Arendts, WM 1996, 1517, 1519). Allein der gleichzeitige Erwerb einer hohen Anzahl an Kontrakten im Rahmen einer einzelnen Transaktion stellt hingegen nach h.M. für sich genommen noch kein Churning im engeren Sinne dar (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2007, Az. I-6 U 242/06; LG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2008, Az. 15 O 217/07, zitiert nach juris; Rösner/Arendts, WM 1996, 1517, 1520 m.w.N. auch zur Gegenauffassung).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und einer Grundsatzentscheidung der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), einer amerikanischen Aufsichtsbehörde die Future- und Optionsmärkte in den Vereinigten Staaten von Amerika reguliert, hat die deutsche Rechtsprechung und das juristische Schrifttum eine im deutschsprachigen Raum anerkannte Definition von Spesenschinderei bzw. Churning und des diesbezüglichen Nachweises entwickelt.

Hiernach setzt Churning im engeren Sinne zwei Elemente, nämlich einerseits die Kontrolle des Brokers über das Kundenkonto und andererseits ein übermäßiges Handeln des Kundenkontos, voraus. Gerade letzterer Punkt bezieht sich, sofern sich das übermäßige Handeln des Handelskontos in einem wiederholten Umschlag des Kontos äußert, hauptsächlich auf das sogenannte Churning im engeren Sinne. Ein übermäßiges Handeln eines Handelskontos kann aber auch in anderen qualitativen statt quantitativen Missbräuchen bestehen, weshalb insoweit von einem Churning im weiteren Sinne bzw. einem fall der Spesenschinderei zu sprechen ist. Bei den beiden geschilderten Nachweiselementen handelt sich um objektive Elemente, deren Nachweis zu einem starken Indiz für das Vorliegen der inneren Tatsache der Absicht eines allein gebühren- bzw. kommissionsorientierte Handeln des Brokers (bzw. Vermittlers) führt. Ausgehend von dieser Definition ist ein Churning nur denkbar, wenn der Betreuer/Vermittler einen bestimmenden Einfluss auf die Transaktionen und damit auf die Höhe der Kommissionen hat (sog. Kontokontrolle). Eine für den Churning- Nachweis erforderliche Kontokontrolle des Betreuers/Vermittlers liegt insoweit vor, wenn er gegenüber dem Kunden eine tatsächliche Position innehat, aufgrund derer er einen bestimmenden Einfluss auf die Größe und die Häufigkeit der über das Konto laufenden Transaktionen ausübt. Dies ist eindeutig bei der Vermögensverwaltung der Fall, wo der Vermögensverwalter den Wertpapierhandel ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vornimmt, mithin nach eigenem Ermessen Art und Umfang der Kontrakte sowie das jeweilige Timing bestimmt. Allerdings ist anerkannt, dass ein Betreuer/Vermittler auch ohne entsprechende Vollmacht durch Empfehlungen und Ratschläge ebenso großen und für die Annahme einer

Kontokontrolle ausreichenden Einfluss gewinnen kann (vgl. BGH, NJW 2004, 3423; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2010 - I-6 U 116/09 in BeckRS 2012, 20548; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2015 - 17 U 44/14,

BeckRS 2015, 18241; Nestler, Churning, S. 53). Außerhalb von Vermögensverwaltungsverträgen mit entsprechend erteilten Vollmachten zum eigenhändigen Handeln kann also Kontokontrolle des Betreuers auch dadurch vorliegen, dass er infolge einer "hinreichenden Vertrauensstellung" mittels "Empfehlungen und Ratschläge" bestimmenden Einfluss auf das Kundenkonto ausübt, beispielsweise wie im vorliegenden Fall durch telefonische Anlageempfehlungen aufgrund deren der Kunde entsprechende Orders erteilt (vgl. auch BGH, Urteil vom 23.09.1999 - III ZR 214/98 -; zitiert nach juris). Diese Wertung der Rechtsprechung gründet in der grundsätzlichen Annahme, dass der durchschnittliche Privatkunde aufgrund fehlender Marktkenntnisse und spezifischer Geschäftserfahrung zumeist nicht in der Lage sein wird, eigene Anlageentscheidungen in dem komplexen und komplizierten Bereich der Termingeschäfte zu treffen. Die Ordererteilung ist daher zumeist rein formeller Natur. Der eigentliche Initiator des Handelns ist in diesen Fällen vielmehr der Betreuer/Vermittler, dessen Empfehlung der Kunde mangels eigener Erkenntnismöglichkeiten folgen leisten wird. Der Betreuer/Vermittler entscheidet daher in diesen Fällen allein über die Kontraktvorauswahl und über den konkreten Handelszeitpunkt, wodurch er letztlich die entscheidende Kontrolle über das Kundenkonto ausübt.

Neben dem Kriterium des Kenntnisstandes bzw. der Geschäftserfahrung des Kunden ist bei der Beurteilung der Frage der Kontokontrolle des Betreuers/Vermittlers auch der Grad des Vertrauens des Kunden, welches er seinem Betreuer/Vermittler entgegenbringt, zu berücksichtigen. Ein Kunde, der seinem Betreuer/Vermittler ein hohes Maß an Vertrauen entgegenbringt, wird von vornherein geneigt sein, den Ratschlägen und Empfehlungen des Vermittlers Glauben zu schenken und dementsprechend seine Platzierungsorder zu erteilen. Vor diesem Hintergrund gewinnt u.a. daher das Auftreten des Betreuers/Vermittlers als Fachmann, die darauf aufbauende Überzeugung des Kunden von der Sachkompetenz des Betreuers/Vermittlers und die besondere Herausstellung eines seriösen Geschäftsgebarens an Bedeutung.

Dass bei den Anlegern eine fehlende eigene Einschätzungsmöglichkeit im Hinblick auf den für Privatkunden schwierigen Materie des Optionsgeschäftes bestand und diese daher letztlich ihre Entscheidung allein im Vertrauen auf die Vorgaben der Mitarbeiter der T trafen, steht nach der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest. Die vernommenen Zeugen haben diesen Umstand exemplarisch bestätigt. So ergaben die Aussagen der als Zeugen vernommenen Anleger Anleger B5, Ba, Bb, Bc, Bd, Be, Ca, Cb, Cc, Ce, Cf, Cg, Ci, Cj, Cl, Ez, Ey, Ew, Ea, Eb, Ef, F, Fz, F2, Fy, Fx, Fw, Gf, Tz, Ty, Tp, Gg, Hz, Iz, Ix, Is, Hanse- Pausenwang, Io, Ib, Ia, Ic, Id, Ie, If, Ig, Ih, Ii, Ij, Ik, Il, Im, Im, Nz, Nx, Ny, Nb, Nc, Nd, Ne, Nf, Ng, Ps, Pr, Qz, T5, Pg, Pa, Pq, Pb, Pd, Pi, Pj, Pk, Po, Sy, Sk, Va, Vb, Vc, Wa, Xa und Aa, dass diese samt und sonders aufgrund ihrer fehlenden Vorerfahrungen mit dem Terminhandel nicht in der Lage waren, selbstständig die Gewinnchancen und den angemessenen Preis einer Option zu bestimmen. Allein der als Steuerberater tätige Zeuge M3 gab nachvollziehbar und glaubhaft an, sowohl seine Gewinnchancen als auch die Kostenstruktur vollständig verstanden zu haben, dennoch sei er nur ohne Verlust aus der Geschäftsbeziehung mit der T geschieden, weil er die nach der Glattstellung seines Börsenkontos erhaltenen US-$- Beträge so lange gehalten hat, bis er aufgrund eines für ihn positiven Wechselkurses seine Verluste durch einen Umtausch in EURO wettmachen konnte. Ausweislich der nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Ausführungen des Sachverständigen Dr. J4, denen sich die Kammer in eigener Bewertung anschließt, ist dieser defizitäre Kenntnisstand von Privatanlegern aufgrund der Komplexität des Terminhandels die Regel, weshalb die Kammer den Schluss zieht, dass die bei den repräsentativ als Zeugen vernommenen Anlegern getroffene Feststellung ebenfalls auf die nicht vernommenen Anleger zutrifft.

An diesem Wissensdefizit der Anleger ändern auch Vorerfahrungen mit dem Handel mit Aktien bzw. mit Geldanlagen nichts, da sich der Handel mit Optionen wie unter II. dargestellt grundlegend vom Handel mit sonstigen Finanzprodukten unterscheidet. Dem seit dem Jahr 1993 im Bereich der Finanzvermittlung tätigen Angeklagten war dieses Kenntnisbild der Anleger ganz allgemein und aufgrund der von den Anlegern ausgefüllten Fragebögen auch ganz konkret bewusst. Zudem ergab die Befragung der genannten Zeugen, dass diese aufgrund des seriösen Auftritts der T dieser und ihren Mitarbeitern besondere Kompetenz zubilligten und besonderes Vertrauen entgegenbrachten. Sie gingen dabei davon aus, dass die Mitarbeiter der T das Ziel verfolgten, Gewinne für die Anleger der T zu erwirtschaften, mithin also, dass die Anlage zumindest auch im Hinblick auf das Kundeninteresse ausgesucht werden würde. Gerade die Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung zugunsten der T bestärkte die genannten Zeugen nach eigener Aussage in diesem Glauben und wurde auch in Telefonaten von Mitarbeitern der T als Überzeugungsinstrument in diesem Sinne genutzt. Aufgrund der Übereinstimmung der Zeugenaussagen mit den Erkenntnissen der Sachverständigen und der Tatsache, dass tatsächlich vielfach wirtschaftlich sinnlose Anlagen erfolgten, geht die Kammer von der Richtigkeit der oben genannten Feststellung aus.

Ob als zweites Merkmal der Spesenreiterei ein übermäßiges Handeln des Handelskonto vorliegt, kann aufgrund der vielfachen denkbaren Zielsetzungen von Anlegern und Betreuern/Vermittlern nicht allein an der Anzahl der Handelsvorgänge festgemacht werden. Vielmehr bedarf es einer umfassenden Würdigung der Handhabung des jeweiligen Handelskontos. Insoweit wurden durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, durch verschiedene Aufsichtsbehörden wie z.B. die CFTC und durch die juristische Lehre Kriterien entwickelt, deren Vorliegen ein übermäßiges Handeln indizieren sollen. Zu diesen, ein übermäßiges Handeln anzeigenden Kriterien zählen ein hohes Verhältnis der Spesen zum Gesamtwert der Anlage (Commission to Equity Ratio, kurz: CER) bzw. zur Investmenthöhe (Commission to Investment Ratio, kurz CIR), ein hoher Prozentsatz an Tagesgeschäften, ein Abweichen des Betreuers/Vermittlers

von einer vorher vereinbarten Handelsstrategie, das Handeln in einem Konto, welches keine ausreichende Sicherheitsreserven mehr aufweist und das Wiedereingehen einer bereits vorher liquidierten (glattgestellten) Position im gleichen oder verwandten Warenterminkontrakt.

Diese von der CFTC entwickelten Kriterien wurden durch die deutschsprachige Rechtsprechung aufgegriffen (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2004 - VI ZR 136/03 -; zitiert nach juris), wobei es auch unter Zugrundelegung der genannten Faktoren weiterhin einer Gesamtschau des jeweiligen Handelskontos bedarf. Zur Annahme eines übermäßigen Handels müssen daher nicht alle Faktoren gleichzeitig vorliegen, sondern es sind alle Einzelheiten des Falles zu berücksichtigen, wobei die Bedürfnisse und Anlageziele des jeweiligen Kunden zu berücksichtigen sind (BGH aaO).

Die CER als erstes Kriterium wird ausweislich der insoweit unwidersprochenen und widerspruchsfreien Angaben des Sachverständigen Dr. J4, denen sich die Kammer in eigener Bewertung anschließt, zumeist auf Monatsbasis berechnet. Bei der Berechnung ist daher der jeweilige monatliche Wert der Anlage zu bestimmen und ins Verhältnis zur Höhe der Transaktionsgebühren zu setzen. In seiner Entscheidung vom 13.07.2004 hat der BGH in Übernahme der CFTC- Kriterien entschieden, dass eine CER über 17% ein "wesentliches" bzw.

"gewichtiges Indiz" für ein übermäßiges Handeln darstellt (BGH aaO).

Im vorliegenden Fall war nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. J4, dessen diesbezüglichen Ausführungen sich die Kammer in eigener Bewertung anschließt, eine Ermittlung der monatlichen Werte der Anlagen aufgrund fehlender Daten jedoch nicht möglich. Damit konnte die CER bezüglich der von der T vermittelten Anlagen nicht ermittelt werden. Allerdings kann, wie auch vom Sachverständigen Dr. J4 bestätigt, anstelle der CER jedoch auch die CIR zur Prüfung eines übermäßigen Handelns herangezogen werden. Die CIR, welche den Anteil der Provisionen am Anlagekapital misst, wird insoweit häufig als wichtiges zusätzliches Indiz zur Übermäßigkeitsprüfung herangezogen und ist der CER sehr ähnlich. Man

kann die CIR als wichtiges ergänzendes oder aber auch als alternatives Indiz zur CER bezeichnen, wenn beispielsweise die CER mangels ausreichender Bewertungsdaten nicht - wie vorliegend - ermittelt werden kann. Während bei der CER die berechneten Kommissionen im Verhältnis zum Vermögenswert des Anlegerkontos (Depotwert zum Stichtag) berechnet werden, werden sie bei der CIR zum verausgabten gesamten Anlagekapital ins Verhältnis gesetzt. Bei den gegenständlichen Optionen werden die Kommissionen mithin zu den von den Kunden getätigten GesAMTeinzahlungen in Bezug gesetzt. Mit der CIR wird daher untersucht, ob sich aus dem Verhältnis der Kommissionen zur gesamten Investitionssumme Hinweise auf übermäßiges Trading ergeben (Lorenz, Churning, S. 52-53). Die CIR berechnet sich aus dem Verhältnis der Kommissionen, die während der Dauer des Kontobestandes angefallen sind, und der gesamten Investitionssumme (Gesamtinvestment).

Dieser Umstand ist auch von der Rechtsprechung maßgeblich in die Betrachtung einbezogen worden. Im Zusammenhang mit der Kostenbelastung durch Innenprovisionen muss daher nach ständiger Rechtsprechung des BGH über die Höhe der Innenprovisionen aufgeklärt werden, wenn sie Einfluss auf die Werthaltigkeit der vom Anleger erworbenen Anlage haben und deswegen bei diesem eine Fehlvorstellung auslösen können (BGH NJW 2004, 2228). Eine solche Einschränkung der Werthaltigkeit ist nach dem BGH anzunehmen, wenn die Kosten einen Umfang von 15 % des GesAMTaufwandes übersteigen (BGH NJW 2004, 1732). Im Rahmen der sog. Aufschlagsproblematik hat der BGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass bereits bei Aufschlägen (= Verteuerung der Optionsprämie durch Kommissionsbelastung des Vermittlers) in Höhe ab 11 % auf die Originaloptionsprämie umfassende Aufklärungspflichten greifen, weil ab dieser Aufschlagshöhe (Kommissionsbelastung in Höhe von 11 %) das Gleichgewicht zwischen Chancen und Risiken bereits deutlich verschoben werden würde (BGH NJW-RR 2006, 627). Aufbauend auf dieser Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass zumindest eine CIR von 24 % und höher ein gewichtiges Indiz für ein übermäßiges Handeln darstellt (BGH NJW 1995, 1225).

Im vorliegenden Fall hat der Sachverständige Dr. J4, dessen diesbezüglichen Erläuterungen sich die Kammer in eigener Prüfung anschließt, die Kommissionen entsprechend den obigen Ausführungen zu den von den Kunden getätigten GesAMTeinzahlungen (Optionsprämien + Kommissionen) in Bezug gesetzt.

Es ergibt sich folgende Rechnung:

GesAMTspesen : GesAMTinvestitionssumme x 100 = in Prozent US-$ 19.003.593,00 : US-$ 43.786.573,00 x 100 = 43,4 %

Die CIR beträgt somit 43,4 % und liegt damit über dem vom BGH entwickelten Grenzwert von 24 %, dessen Überschreiten auf ein übermäßiges Handeln hinweist.

Ein weiteres, generell zum Nachweis eines übermäßigen Handelns geeignetes Indiz ist die Höhe des Wertes, ab dem der Anleger bei für ihn positiven Kursverlauf Gewinne machen würde. Diese Gewinnschwelle wird in der Regel Break-Even-Point (BE) oder prozentual auf die Anlage bezogen auch Kommissionsbelastung genannt. Bezieht MAN die Kommissionen auf die tatsächlich bezahlten Optionspreise, so erhält MAN diese Kommissionsbelastung. Diese gibt gleichzeitig an, welche Gewinne mit den platzierten Investitionen (Summe der gezahlten Optionspreise) erzielt werden müssen, um die aus Anlegersicht "verlorenen" Kommissionszahlungen im Wege der Spekulation wieder zurückzuverdienen. Die Kommissionsbelastung gibt mithin an, ab welchem Kursniveau die Gewinnschwelle, der BE erreicht wird. Liegt dieser BE weit außerhalb der Erfahrungssätze des professionellen Börsenfachhandels, ist ein weiteres Indiz für übermäßiges Trading gegeben (Rössner/Arendts, WM 1996, 1520, 1521). Diese auf den Ausführungen des Sachverständigen Dr. J4 beruhende Aussage, die die Kammer sich nach eigener Prüfung zu Eigen macht, ist einleuchtend, denn wenn die im professionellen Börsenfachhandel im Regelfall zu erzielenden Renditen bei weitem nicht ausreichend sind, um im konkreten Fall zu einem Nullergebnis zu gelangen,

dann schließen die konkreten Kommissionsbelastungen ab einer gewissen, realistisch nicht erreichbaren Höhe ein Tätigwerden im Kundeninteresse aus.

Vorliegend hat der Sachverständige Dr. J4 nachvollziehbar und widerspruchsfrei die Kommissionsbelastung errechnet, indem er die Kommissionen (EURO 19.003.593,00) zu den tatsächlich bezahlten Optionspreisen (EURO 24.782.980,00) in Relation setzte. Nach dieser Rechnung, die die Kammer nachvollzogen hat, liegt die Kommissionsbelastung bei der GesAMTheit der Anlagen durchschnittlich bei 76,68 % (EURO 19.003.593,00 : EURO 24.782.980,00 x 100).

Dies bedeutet, dass Gewinne mit dem im Markt investierten Kapital im Ausmaß von 76,68 % hätten erwirtschaftet werden müssen, nur um eine gewinn/verlustneutrale Ausgangsposition, mithin den BE, wieder zu erreichen. Bei Umrechnung auf das Jahr (Unter Berücksichtigung der Optionsrestlaufzeiten) hätten die Optionsgeschäfte nach den insoweit nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Angaben des Sachverständigen, denen sich die Kammer in eigener Bewertung anschließt, durchschnittliche Renditen von 94,93 % per anno erwirtschaften müssen, um ein solches Nullergebnis zu erreichen.

Bei den US-Calls (72 % aller Geschäfte) hätten ausweislich Ausführungen des Sachverständigen Dr. J4, die sich die Kammer nach eigener Prüfung zu eigen macht, die zu erzielenden Renditen sogar 100 % per anno ausmachen müssen, nur um die verausgabten Transaktionsspesen wieder hereinzuholen, mithin um ein Nullergebnis erzielen zu können. Mit anderen Worten: Das eingesetzte Investitionskapital hätte innerhalb eines Jahres verdoppelt werden müssen, damit die Spesen abgedeckt worden wären.

Ausweislich den insoweit unbestrittenen und überzeugenden Angaben des Sachverständigen Dr. J4, sind solche Renditen jedoch in aller Regel selbst im professionellen Terminhandel systematisch nicht erreichbar. Im professionalen Derivathandel, der hauptsächlich durch Hedgefonds mit

einer höheren Personalausstattung und einer weiteren Streuung der Produkte als im Privathandel betrieben wird, lagen im Tatzeitraum die Renditen durchschnittlich bei 8 % per anno, die Spitzenwerte bei ca. 15 % per anno. Das bedeutet, dass vor dem Hintergrund der realen Renditen des professionellen Derivathandels es vorliegend für die Kunden der T von Anfang an praktisch ausgeschlossen war, Gewinne zu erzielen. Dies wird durch das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M durch die dort ermittelte Verlustquote von 100 % bestätigt.

Beim Nachweis eines übermäßigen Handelns wird neben den bereits erörterten Indizien häufig auch auf die Verweildauer der jeweiligen Handelsvorgänge abgestellt. Dabei wird den Tagesgeschäften (Day Trades) besonderes Augenmerk zugemessen. Unter Day Trades sind tagesgleiche Geschäfte zu verstehen, in denen eine gerade bezogene Position noch am gleichen Tag glattgestellt wird. Diese Art des Handelns bietet, da bei jedem Handelsvorgang Gebühren anfallen, eine hohe Versuchung für den Betreuer/Vermittler, zu Lasten des Anlegers hohe Gebühren durch widerholte Käufe und Glattstellungen innerhalb eines kurzen Zeitraumes zu erzeugen. Die CFTC geht in der Regel davon aus, dass bei einem Anteil von 30 % Day Trades bezogen auf alle durchgeführten Trades ein lndiz für übermäßiges Trading gegeben ist. Gelegentlich werden auch Overnight Trades, mithin Geschäfte, die am Folgetag geschlossen werden, in die Betrachtung miteinbezogen, wobei dann der Grenzwert bei 40 % liegt, bezogen auf die Summe von Day Trades und Overnight Trades. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Kursschwankungsbreiten an einem einzigen Handelstag in der Regel relativ gering sind. Bei hohen Round-Turn-Gebühren - wie vorliegend - können diese durch das Ausnutzen von Kursschwankungen an einem einzigen Handelstag zumeist nicht zurückverdient werden. Ein hoher Prozentsatz von Day Trades (30 %) bzw. Overnight Trades (40 %) ist daher ein starkes Indiz für übermäßiges Trading. Aufgrund der unterschiedlichen Kostenstruktur sind solche Handelsvorgänge jedoch eher im Handel mit Futures festzustellen, wie ihn die T zwar auch betrieb, der jedoch nicht streitgegenständlich ist. Ausweislich den unwidersprochenen und nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen, waren kurzfristige Day- bzw. Overnighttrades bei der T im Bereich des Optionshandels

nicht festzustellen. Ein Indiz für ein übermäßiges Handeln von Kundenkonten konnte insoweit also nicht festgestellt werden.

Charakteristisch für ein übermäßiges Handeln von Kundenkonten bei einer Spesenreiterei bzw. bei einem Churning ist außerdem, dass in der Regel eine nachvollziehbare, im Kundeninteresse stehende Handelsstrategie, die auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet ist, nicht erkennbar ist (BGH NJW 2004, 3423). Denn kommt es dem Vermittler (Broker) ausschließlich auf die Vereinnahmung seiner Provisionen an, dann sind ihm typischerweise die konkreten Kundenpositionen gleichgültig, ein Tätigwerden im Kundeninteresse liegt nicht vor. Das Eingehen von Optionspositionen erfolgt eher zufällig. Zur nachhaltigen Bewirtschaftung notwendige Research- und Marktanalysen werden in diesem Zusammenhang oftmals nicht oder ohne die erforderliche Fachkompetenz vorgenommen, weil die Verkaufsaktivitäten und nicht die Gewinnerzielung priorisiert werden. Wirtschaftlich völlig sinnlos sind beispielsweise identische Optionsgeschäfte, die gleichzeitig gekauft und verkauft werden. Der Gewinn des einen wird durch den Verlust des anderen kompensiert, es verbleibt als Verlust allein die Vermittlerprovision bzw. Transaktionsspesen übrig. Da solche Geschäfte evident nicht im Interesse des Kunden liegen, dienen sie allein dem Provisionsinteresse des Betreuers/Vermittlers (Lorenz, Churning, S. 51 Rn. 99). Ausweislich den insoweit nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Ausführungen des seit Jahren im Derivathandel erfahrenen Sachverständigen Dr. J4 platzieren Vermittlerfirmen die vermittelten Optionskontrakte oftmals in zahlreichen, ganz unterschiedlichen Basismärkten. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass selbst bei finanzstarken Großbanken die jeweiligen kompetenten Marktanalysten gleichzeitig nur wenige Basismärkte fachlich korrekt bearbeiten können, da der hierfür erforderliche Zeitaufwand eine natürliche Grenze setzt. Das Aufsetzen und konsequente Verfolgen einer fachlich nachvollziehbaren Handelsstrategie sei in Fällen privater Vermittlerunternehmen ohne ausreichende Researchkapazitäten von vornherein ausgeschlossen. Diese Angaben wurden durch den Sachverständigen Prof. Dr. M, der nicht nur ein akademisches Interesse an Derivaten hat sondern auch selbst im Derivathandel aktiv ist und mithin über entsprechende praktische Erfahren verfügt, bestätigt. Vorliegend hat der Angeklagte den Loadern die

Vermittlung von weit überwiegend hochriskanten und regelmäßig aus dem Geld liegenden Optionen über einen Zeitraum von rund 5 Jahren systematisch aufgegeben. Eine Handelsstrategie, die auf den Gewinn der Anleger, und somit das Kundeninteresse ausgerichtet gewesen wäre, ist diesbezüglich weder für den Sachverständigen Dr. J4 noch für die Kammer erkennbar. Ausweislich der Ausführungen des Sachverständigen Dr. J4, denen sich die Kammer in eigener Bewertung anschließt, ist zudem die Researchabteilung der T, die nach den eigenen Angaben des Angeklagten aus ihm selbst sowie dem gesondert verfolgten Tz bestand, absolut unzureichend um Optionen aus 155 verschiedenen Märkten ordnungsgemäß im Interesse der Kunden zu bewirtschaften. Hält MAN sich vor Augen, dass die Optionen vor der Vermittlung nicht nur ausgesucht sondern nach der Vermittlung auch beobachtet werden müssen, um den richtigen Zeitpunkt für einen Verkauf zu finden oder zu entscheiden, ob die Option später ausgeübt werden soll, und dass diese Leistung innerhalb des Tatzeitraums für 1194 Anleger bei einer Anzahl von 4.805 Kaufordern über 159.174 Optionen erfüllt werden musste, ist einsichtig, dass zwei Personen, auch bei Unterstellung der Nutzung von automatisierten Kursleitsystemen dies gar nicht gewährleisten konnten. Auch insoweit ist eine am Gewinn der Anleger ausgerichtete Handelsstrategie nicht erkennbar. In diesem Zusammenhang ist zudem aufgrund der Zeugenaussagen der als Zeugen vernommenen Anleger, aufgrund der Datenbank der T und der im Rahmen des Selbstleseverfahrens eingeführten Order auffällig, das bezogen auf den einzelnen Anleger in der Mehrzahl der Fälle die Anlage komplett in Optionen eines einzelnen Basiswerts vorgenommen wurde. Dieser Verstoß gegen das Diversifikationsgebot, der die Wahrscheinlichkeit eines Verlustes erhöht, demonstriert nicht nur das Fehlen jeglicher wirtschaftlich sinnvoller Handelsstrategien, sondern spricht auch für sich genommen für das Vorliegen einer Gebührenschinderei.

Ein weiteres für ein übermäßiges Handeln und mithin für Churning typisches Verhalten kann nach den insoweit nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Angaben des Sachverständigen Dr. J4, denen sich die Kammer in eigener Bewertung anschließt, vorliegen, wenn der Betreuer/Vermittler eine Position nur für kurze Zeit hält und sofort nach

deren Liquidation eine neue Position im gleichen oder einem verwandten Basiswert eingeht (sog. Inand-Out-Trading). Zwischen Marktein- und - ausstieg liegt also ebenso wie zwischen Liquidation und Neuinvestition nur eine kurze Zeitspanne (fünf Werktage oder 7 Kalendertage). Das Pbe Liquidieren einer Position könne zwar in hoch volatilen Märkten in Einzelfällen situationsgerecht sein, jedoch sei es dann nur in ganz besonderen Ausnahmefällen von der Marktsituation her gerechtfertigt, sofort nach Vornahme der Liquidation erneut in den Markt mit dem gleichen Kontrakt zu investieren, um auch diese Position womöglich nur ganz kurzfristig zu halten. Wird dieses "hektische Handeln" mehrmals hintereinander und auf längere Zeit fortgesetzt, so ist es für den Bereich der privaten Marktteilnehmer praktisch ausgeschlossen, dass dafür noch marktrelevante Gründe angeführt werden können; es liegt vielmehr die Vermutung nahe, dass ein solches Trading allein gebührenorientiert vorgenommen wurde (vgl. OLG Karlsruhe WM 1996, 1517, 1520f; Lorenz, Churning, S. 49, Rn. 94). Bei privaten Marktteilnehmern mit einer hohen Gebührenbelastung sei ein "Inand-Out-Trading" in aller Regel wirtschaftlich sinnlos, da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sich Verluste zwangsläufig einstellen. Genau diese Entwicklung ist ausweislich des Sachverständigen Dr. J4, der sich bei seiner Bewertung insoweit auf die von der T geführte Datenbank stützt, bei der T in zahlreichen Fällen festzustellen. Der Sachverständige zeigte dies Exemplarisch an der Handelsentwicklung zweier Anleger, führte jedoch nicht näher aus, in wie vielen Fällen insgesAMT ein solches Handelsgebahren vorliegt. Die Kammer hat daher allein aufgrund der Angaben des Sachverständigen ein systematisches Inand-Out-Trading als Indiz für ein übermäßiges Handeln nicht feststellen können. Allerdings fiel bei den Aussagen der Zeugen B5, Ba, Bb, Bc, Bd, Be, Ca, Cb, Cc, Ce, Cf, Cg, Ci, Cj, Cl, Ez, Ey, Ew, Ea, Eb, Ef, F, Fz, F2, Fy, Fx, Fw, Gf, Tz, Ty, Tp, Gg, Hz, Iz, Ix, Is, Ip, Io, Ia, Ic, Id, Ie, If, Ig, Ih, Ii, Ij, Ik, Il, Im, Im, M3, Nz, Nx, Ny, Nb, Nc, Nd, Ne, Nf, Ng, Ps, Pr, Qz, T5, Pg, Pa, Pq, Pb, Pd, Pi, Pj, Pk, Po, Sy,

Sk, Va, Vb, Vc, Wx, Xa und Aa auf, dass zwar nich bei all diesen Anlegern aber vielfach Erstanlagen in Optionen von Aktien eines Erdölunternehmens (Exxon) vorgenommen wurden, die dann jedoch nach ein bis zwei Wochen abgestoßen wurden, um sodann Aktienoptionen eines anderen Erdölunternehmens (Chevron) zu erwerben. Diese Tatsache zusammen mit den Ausführungen des Sachverständigen lassen für die Kammer ein systematisches Inand-Out-Trading erkennen, welches ein Indiz für ein übermäßiges Handeln im Sinne der Churning-Definition darstellt.

Bezogen auf die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zum Nachweis eines Churnings, die nach Ansicht der Kammer auch auf sonstige Fälle der Spesenreiterei anzuwenden sind, ist daher zusammenfassend festzuhalten, dass seitens der vom Angeklagten aufgebauten und gesteuerten T eine Kontenkontrolle sowie als Indizien für ein übermäßiges Handelns eine die Grenzwerte der Rechtsprechung überschreitende CIR, eine die Grenzwerte der Rechtsprechung überschreitende Kommissionsbelastung bzw. ein entsprechender BE, eine nicht erkennbare Handelsstrategie sowie das Vorliegen eines systematischen Inand-Out-Tradings festzustellen waren.

Zusätzlich zu den genannten Indizien der Kontenkontrolle und des übermäßigen Handelns des Kundenkontos können jedoch noch weitere Faktoren für das Vorliegen einer Spesenreiterei sprechen.

Beispielsweise sprechen im Vergleich zu Mitbewerbern überhöhte Gebühren natürlich dafür, dass Geschäfte nur am Gebühren- und nicht am Kundeninteresse ausgerichtet werden. Insoweit hat die Kammer jedoch als wahr unterstellt, dass die von der T in Rechnung gestellten Gebühren am grauen Kapitalmarkt im Tatzeitraum nicht unüblich waren bzw. sogar unter denen anderer Mitbewerber lagen.

Auch das Vorliegen von Kick-Back-Zahlungen kann nach verbreiteter Ansicht ggfs. als Indiz für eine Spesenschinderei sprechen, da hieraus die

Gefahr abzuleiten sei, dass der Betreuer/Vermittler unter Außerachtlassung des Kundeninteresses im eigenen Provisionsinteresse möglichst häufig die Positionen wechselt (Jäger, MDR 2010, 903, 904). Dies gilt insbesondere, wenn die Kunden über die Kick-Back-Vereinbarung nicht informiert wurden jedoch auch, wenn eine solche Vereinbarung offen gelegt wurde (BGH NJW 2004, 3423). Zumindest in Fällen wie dem Vorliegenden, in denen die Kick- Back-Vereinbarung dem Kunden offen gelegt wurde, vermag die Kammer allerdings keinen Hinweis auf Spesenschinderei im bloßen Bestehen einer Kick-Back-Vereinbarung zu erkennen. Diese stellt bei Offenlegung lediglich eine Bestimmung des Zahlungsweges da. Eine Abweichung des Gebühreninteresses zu den Fällen, in denen Gebühren in gleicher Höhe ohne Kickback direkt an den Betreuer/Vermittler fließen, ist nicht erkennbar. In der Konsequenz würde die Wertung als Indiz für eine Spesenschinderei in Fällen des offen gelegten Kickbacks bedeuten, dass jedes Gebühreninteresse des Betreuers/Vermittlers ein Indiz für das Vorliegen einer Spesenschinderei wäre. Dies ist jedoch zu weitgehend und führt an der Realität vorbei, da ein Betreuer/Vermittler, der gar kein Gebühreninteresse hat, im normalen Wirtschaftskreislauf nur schwer denkbar ist, mag er auch redlich sein.

Ausweislich der nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Angaben des Sachverständigen Dr. J4, der sich diesbezüglich auf entsprechende Aussagen im Schrifttum stützt, kann ein variables Vergütungssystem, welches sich an den erzielten Gebühren oder Umsätzen orientiert, für das Vorliegen einer Spesenschinderei sprechen (vgl. Nestler, Churning, S. 60). Dies ist bezogen auf den jeweiligen Betreuer/Vermittler einleuchtend, da er aufgrund des erfolgsabhängigen Honorars motiviert wird, möglichst gebührenorientiert zu arbeiten, um sein eigenes Gehalt anzuheben. Im Falle der T hat der Angeklagte für die Opener und Loader, die letztlich den Kunden werben und die konkreten Geschäfte vermitteln, die Entlohnung in genau diesem Sinne erfolgsorientiert gestaltet. Dies geht aus den im Selbstleseverfahren eingeführten Vertragsunterlagen des anderweitig verfolgten Sz und den Aussagen der als Zeugen vernommenen Mitarbeiter G, Ge, H5, H6, H2, Hz, Ij, Gd, Ji, J, K2, K, L3, Na, P, Q5, Q3,

Ta, Tc, T2, Ub, Xa und Z9 hervor. Als im Bereich des Handels mit Finanzinstrumenten erfahrenem Geschäftsführer war dem Angeklagten dieser Zusammenhang auch bewusst. Dass er dennoch ein Provisionsabhängiges Vergütungssystem für seine Opener und Loader wählte, ist in der Zusammenschau mit den bereits oben dargestellten Indizien für das Vorliegen einer Spesenreiterei nachvollziehbar darauf zurückzuführen, dass er selbst die Optionsvermittlung allein an der Erzielung möglichst hoher Gebühren ausrichtete und daher seine Mitarbeiter zu entsprechendem Handelsverhalten motivieren wollte.

Ausweislich den nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Ausführungen des Sachverständigen Dr. J4 ist auch die Privatkundenorientierung von Vermittlungsunternehmen im Bereich des Terminhandels ein mögliches Indiz für das Vorliegen von Spesenschinderei. Dies sei darauf zurückzuführen, dass börsengehandelte Termingeschäfte für durchschnittliche Privatkunden aufgrund ihrer Komplexität und ihres hochspekulativen Charakters grundsätzlich ungeeignet seien. Diese Wertung leuchtet ein, kann im vorliegenden Fall jedoch nach Ansicht der Kammer entgegen der Wertung des Sachverständigen nicht als Indiz für Spesenschinderei gewertet werden, da das Angebot von Termingeschäften für Privatkunden heutzutage unüblich sein mag, zur Tatzeit jedoch am Markt relativ verbreitet war. war. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass zur Tatzeit die Mehrheit der privatkundenorientierten Anbieter im Bereich des Terminhandels Spesenreiterei betrieben, wie das heutzutage sein mag.

Zuletzt kann ausweislich des Sachverständigen eine Gewinn- und Verlustanalyse Hinweise liefern, die auf das Vorliegen von Spesenreiterei hindeuten. Dies ist nachvollziehbar, da das Schinden von Gebühren, wie in den allgemeinen Grundsätzen des Optionsgeschäfts bereits dargestellt, die Wahrscheinlichkeit von Verlusten erhöht. Im Zusammenhang mit den oben beschriebenen, auf übermäßiges Trading hindeutenden Faktoren kann die Gewinn/Verlust-Analyse daher ergänzende Hinweise liefern. Ausweislich den nachvollziehbaren Berechnungen der Sachverständigen Dr. J4 und Prof. Dr. M, die die Kammer in eigener Wertung nachvollzogen hat, haben die Kunden der T rund US-$ 28.400.000,00 verloren. Zwei Drittel dieser Verluste seien auf die Gebührenbelastung der Geschäfte zurückzuführen. Letztlich habe die Verlustquote 100 % betragen. Diese hohen, auf die Gebühren zurückzuführenden Verluste deuten nach Ansicht der Kammer auf eine bewusste Gebührenschinderei hin.

Diese auf den Angaben der Sachverständigen Dr. J4 und Prof. Dr. M beruhenden Beweiswürdigungen, die in ihrer Gesamtheit bereits nach Ansicht der Kammer nur den Schluss auf die Absicht des Angeklagten zulassen, bei der von ihm vorgenommenen Optionsauswahl nur im Gebühreninteresse und unter Außerachtlassung der Kundeninteressen gehandelt zu haben, wobei nach außen zum Zwecke des Abschlusses der Vermittlungsverträge und der damit angestrebten Provisionen ein anderer Eindruck gegenüber dem Anleger erweckt werden sollte, werden auch durch weitere Beweismittel bestätigt.

So belegt das Fehlen einer weiteren Aufklärung der Anleger bei Gelegenheit der ihrer konkreten Ordererteilung indiziell die vollständige Ausrichtung der Optionsauswahl auf den Gebührenanfall durch den Angeklagten und dessen Absicht, dies vor den Anlegern der T zu verschleiern.

Die als Zeugen vernommenen Anleger Ba, Bb, Bc, Bd, Be, Ca, Cb, Cc, Ce, Cf, Cg, Ci, Cj, Cl, Ez, Ey, Ew, Ea, Eb, Ef, F, Fz, F2, Fy, Fx, Fw, Gf, Tz, Ty, Tp, Gg, Hz, Iz, Ix, Is, Ip, Io, Ib, Ia, Id, Ie, If, Ig, Ih, Ii, Ij, Ik, Il, Im, Im, M3, Nz, Nx, Ny, Nb, Nc, Nd, Ne, Nf, Ng, Ps, Pr, Qz, T5, Pg, Pa, Pq, Pb, Pd, Pi, Pj, Pk, Po, Sy, Sk, Va, Vb, Vc, Xa und Aa haben alle bekundet, dass eine über die schriftliche Aufklärung der T hinausgehende mündliche Aufklärung über die Risiken des konkreten Geschäfts und den Einfluss der mit der Order-Erteilung verbundenen Gebühren auf die Gewinnchancen bei den Order-Telefonaten durch die Loader der T nicht vorgenommen wurde.

Eine solche Aufklärung wäre nach Ansicht der Kammer jedoch geboten. Zwar hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten als wahr unterstellt, dass ihm von seinen Anwälten, dem Zeugen J2 und den Mitarbeitern der BaFin in den Roundtable-Gesprächen im Tatzeitraum immer wieder versichert wurde, dass die seitens der T im Zusammenhang mit der Anlage betriebene Aufklärung ausreichend sei, was auch der Sachverständige Professor Dr. J4 bestätigte. Diese Aufklärung, so vollständig sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vermittlungsvertrages auch gewesen sein mag, wurde jedoch gerade ab dem Zeitpunkt nicht mehr weiterbetrieben, ab dem eine konkrete Anlage durch die Mitarbeiter der T vorgeschlagen wurde, obwohl sie im Zusammenhang mit dem konkreten Geschäft - wenn aus Sicht des Angeklagten vielleicht zwar nicht geboten - gleichwohl aber aus Gründen der Transparenz umso naheliegender gewesen wäre.

Denn nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind gewerbliche Vermittler von Terminoptionen verpflichtet, Anlageinteressenten vor Vertragsschluss schriftlich die Kenntnisse zu vermitteln, die sie in die Lage versetzen, den Umfang ihres Verlustrisikos und die Verringerung ihrer Gewinnchance durch Aufschläge auf Optionsprämien richtig einzuschätzen. Dazu gehört neben der Bekanntgabe der Höhe der Prämien auch die Aufklärung über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Optionsgeschäfts und die Bedeutung der Prämie sowie ihren Einfluss auf das mit dem Geschäft verbundene Risiko (BGH NJW 2002, 2777 m.w.N.; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2005 - 7 U 201/04 -, zitiert nach juris). Der fachmännische Vermittler muss daher über die Gewinnchancen minimierende hohe Prämien aufklären und die damit verbundene Kalkulationsgrundlage offenlegen (vgl. LK/Tiedemann, StGB, 33. Lieferung, § 263, Rn. 66). Über den bloßen Höchstgebührensatz pro Geschäft und seine Auswirkungen hinaus ist ferner auch darüber aufzuklären, wie viele Geschäftsvorgänge im Normalfall bei dieser Anlageform in welcher Zeit getätigt werden und inwieweit allein durch die dadurch anfallenden Gebühren die Gefahr besteht, binnen relativ kurzer Zeit das eingesetzte Kapital zu verlieren, wenn keine entsprechenden Gewinne erwirtschaftet werden können (vgl. KG Berlin, Urteil vom 06.12.2005 - 7 U 201/04 -, zitiert nach juris). Wenn insoweit Geschäfte getätigt werden, die allein durch die hierbei anfallenden Gebühren zum Verlust von rund einem Drittel des eingesetzten Kapitals in kurzer Zeit führen, dann stellt dies einen aufklärungspflichtigen Umstand dar, der für die richtige Einschätzung und Beurteilung des Anlegers hinsichtlich des Umfangs seines Verlustrisikos und die Verringerung seiner Gewinnchancen von grundlegender Bedeutung ist (KG Berlin, aaO). Eine entsprechende gesetzlich normierte Aufklärungspflicht von Finanzdienstleistungsunternehmen über die Anlagerisiken findet sich nunmehr in § 31 Abs. 3 WpHG. Dieser wurde allerdings erst mit Wirkung vom 01.11.2007 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 16. Juli 2007 eingeführt und ist demnach vorliegend intertemporal unanwendbar. Allerdings wird aus der gesetzlichen Regelung deutlich, dass der Gesetzgeber die durch die Rechtsprechung begründeten Aufklärungspflichten der Finanzdienstleister ausdrücklich anerkennen wollte.

Auch beim Churning bzw. einer dem gleichkommenden Form der Spesenreiterei, wie sie hier vorliegt, müssen entsprechende Aufklärungspflichten angenommen werden, denn dann geht es nicht nur um die Verhinderung einer Selbstschädigung ohne Zutun des Vermittlers, sondern um die gezielte Ausnutzung von Wissens- oder Erfahrungslücken des Anlegers zur Spesenschinderei. Dies muss vor allem in den Fällen gelten, in denen der Vermittler eine faktische Kontokontrolle innehat, weil der Kunde lediglich fertig ausgefüllte Aufträge unterschreibt, insbesondere sofern diese - wie bei der T - viel zu unbestimmt und allgemein gehalten sind (vgl. zu alldem Nestler, Churning, S. 54 und 113 f.).

Die Kammer hat auf Antrag des Angeklagten als wahr unterstellt, dass eine weitere eindeutige und schonungslose Aufklärung zum Zeitpunkt der Ordererteilung im Zusammenhang mit dem konkreten Anlage über die mit den Gebühren verbundene Unwahrscheinlichkeit von Gewinnen durch den

Angeklagten aufgrund der Beratung durch seine Anwälte sowie den Zusagen der Aufsichtsbehörden nicht für notwendig gehalten wurde, obwohl erst bei dem konkreten Geschäft die Relation zwischen Anlage und Gebühren und den daraus resultierenden Folgen richtig eingeschätzt werden konnte.

Allerdings erlegte der Angeklagte trotz dieser Überzeugung in den Verhaltensrichtlinien der Mitarbeiter und freien Mitarbeiter der T, die im Rahmen des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt wurden, seinen Mitarbeitern gerade eine erneute Aufklärung im Zusammenhang mit der konkreten Anlage auf. Tatsächlich wurden auch stets durch die Mitarbeiter in den von ihnen diktierten Ordertexten eine Bestätigung der prozentualen Kostenbelastung eingeholt, ohne dass diese aber nachvollziehbar erläutert wurden, was dem Angeklagten auch bewusst war. Eine Aufklärung über die Risiken der konkreten Anlage, die konkret entstehenden Kosten der Anlage und den Einfluss der konkret entstehenden Gebühren auf die Gewinnchancen des Anlegers, die die Anleger verstanden hätten, erfolgte entgegen den oben dargestellten Grundsätzen jedoch nicht.

Dies wird einerseits bestätigt durch die Aussagen der als Zeugen vernommenen Anleger B5, Ba, Bb, Bc, Bd, Be, Ca, Cb, Cc, Ce, Cf, Cg, Ci, Cj, Comino- Lopez, Ez, Ey, Ew, Ea, Eb, Ef, F, Fz, F2, Fy, Fx, Fw, Gf, Tz, Ty, Tp, Gg, Hz, Iz, Ix, Is, Ip, Io, Ib, Ia, Ic, Id, Ie, If, Ig, Ih, Ii, Ij, Ik, Il, Im, Im, M3, Nz, Nx, Ny, Nb, Nc, Nd, Ne, Nf, Ng, Ps, Pr, Qz, T5, Pg, Pa, Pq, Pb, Pd, Pi, Pj, Pk, Po, Sy, Sk, Va, Vb, Vc, Xa und Aa, die insoweit alle Angaben, dass eine ausführliche Aufklärung seitens der Mitarbeiter der T nicht vorgenommen und auch der Zusammenhang zwischen Gebühren und Gewinnchancen nicht nochmal erläutert wurde. Allenfalls sei auf das Risiko

des Totalverlustes hingewiesen worden (Zeuge F2), darüber hinaus sei - auch auf Nachfrage - keine weitere Aufklärung erfolgt, vielmehr sei das Risiko eines Verlustes noch relativiert worden. Aber nicht allein die Aussagen der als Zeugen vernommenen Anleger, beweisen das Fehlen einer weiteren Aufklärung, sondern andererseits auch Aussagen der als Zeugen vernommenen Mitarbeiter der T Q3, H2, D, Ji und H6. Hierbei gaben die Zeugen Q3 und H2 ohne Belastungstendenz an, dass sie zumindest über das Risiko des Totalverlustes aufgeklärt haben, während die anderen genannten Zeugen zumindest nicht über die Kosten, Gewinnchancen und die diesbezügliche Wechselwirkung, bzw. im Fall des Zeugen H6 gar nicht aufgeklärt haben. Hierbei hat die Kammer erneut etwaige Differenzen zwischen den Zeugen und der T bzw. deren kurze Anstellungszeit bei der T berücksichtigt. Insbesondere jedoch der Zeuge H6 war über einen längeren Zeitraum bei der T angestellt und hat deutlich mehr Anleger betreut als andere Loader mit Ausnaahme des gesondert verfolgten L3. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Zeuge besondere Antipathien gegenüber der T oder dem Angeklagten hegt. Seine Aussage war daher besonders glaubhaft.

Ohne eine ausreichende Aufklärung über die wesentlichen Grundlagen, die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die Risiken von spekulativen Wertpapiergeschäften der hier in Frage stehenden Art waren die Kunden der geschäftlichen Überlegenheit der T aber im besonderen Maße ausgesetzt. Um dieses Ungleichgewicht zu beheben, hätte es nahegelegen, dass die Mitarbeiter der T den Anlegern der nach den Verhaltensrichtlinien der T geschuldeten Beratung und Aufklärung anässlich der konkreten Kaufempfehlung die Kenntnisse vermittelten, die sie in die Lage versetzt hätten, den Umfang des ihnen aufgebürdeten Verlustrisikos und die durch die Höhe der Vermittlungsprämie eingetretene Verringerung ihrer Gewinnchancen zutreffend einzuschätzen. Insbesondere durch die Aufklärungen in den schriftlichen Aufklärungsunterlagen alleine war dies aber im Zusammenhang mit der angestrebten Anlage mit hohem Provisionsanfall nicht gegeben. Vorliegend wurde insbesondere der breakevenpoint durch die prozentual hohe Kommissionsbelastung der Einlagen im Vergleich zu regelmäßigen

Optionsgeschäften deutlich zulasten der Kunden der T verschoben, ohne dass der Angeklagte oder die Mitarbeiter der T die beabsichtige, gebührenorientierte Anlagepraxis offen gelegt hätte. Dass seine Mitarbeiter die Anleger entgegen ihrer vertraglichen vorgesehenen Verpflichtung nicht vor der konkreten Order aufklärten, war dem Angeklagte auch bekannt. Dies wird schon daraus deutlich, als der Angeklagte angab, einen Loader entlassen zu haben, weil dieser Anlegern vor der Ordererteilung Gewinnversprechen machte. Dies zeigt, dass der Angeklagte, obgleich er Telefongespräche nicht systematisch überwachte, grundsätzlich über den Inhalt der Telefonate der Loader informiert war.

Da die genaue Gebührenhöhe mit den damit sich realisierenden Verschiebungen der Gewinnwahrscheinlichkeit erst bei der Ordererteilung bekannt wurde, ergab sich gerade die Kostenquote und der konkrete Einfluss der Kostenhöhe auf die jeweiligen Gewinnchancen aus der zuvor vorgenommenen schriftlichen Aufklärung durch die T nicht. Zuzugeben ist dem Angeklagten allerdings, dass bei genauem Studium der Unterlagen anhand der Berechnungsbeispiel möglich gewesen wäre, die Kosten zu ermitteln, wie es beispielsweise auch der Zeuge M3 tat, was aber noch keine entsprechende Information im Einzelfall ersetzen kann.

Im Ergebnis hat die Beweisaufnahme mithin ergeben, dass die Mitarbeiter der T die Kunden bei Abschluss der Vermittlungs- bzw. Geschäftsbesorgungs- und Vermittlungsverträge nicht darüber informiert haben, dass die vom Angeklagten vorgegebene Anlagestrategie der T des Erwerbs von niedrigen Optionen verbunden mit dem hohen Gebührenanfall gleichzeitig dazu führt, dass die Anleger praktisch chancenlos waren.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Kunden der T ausnahmsweise aufgrund eigener Kenntnisse einer Aufklärung über die tatsächlich gewählte Anlage und den damit verbundenen Ziel eines hohen Gebührenanfalls nicht bedurft hätten. Ausweislich der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind beim Personenkreis, den gewerbliche Vermittler von Terminoptionen anzurufen pflegen, Kenntnisse oder gar Erfahrungen in Optionsgeschäften

an ausländischen Börsen typischerweise nicht vorhanden und die Angesprochenen sind regelmäßig auch nicht in der Lage, sich vor Abschluss der angebotenen Geschäfte die dafür erforderlichen weitreichenden Fachkenntnisse zu verschaffen (vgl. BGH NJW 994, 512 und; NJW 1981, 1266). Diese Wertung der Rechtsprechung wird zum einen durch die sachverständigen Ausführungen des Sachverständigen Dr. J4 bestätigt, der aus dieser Wertung heraus die Schlussfolgerung entwickelt, dass der Terminhandel für Privatanleger eher ungeeignet ist und zum anderen durch die im Rahmen der Beweisaufnahme vernommenen Anleger bestätigt. Von den als Zeugen vernommenen Anlegern B5, Ba, Bb, Bc, Bd, Be, Ca, Cb, Cc, Ce, Cf, Cg, Ci, Cj, Cl, Ez, Ey, Ew, Ea, Eb, Ef, F, Fz, F2, Fy, Fx, Fw, Gf, Tz, Ty, Tp, Gg, Hz, Iz, Ix, Is, Ip, Io, Ib, Ia, Ic, Id, Ie, If, Ig, Ih, Ii, Ij, Ik, Il, Im, Im, Nz, Nx, Ny, Nb, Nc, Nd, Ne, Nf, Ng, Ps, Pr, Qz, T5, Pg, Pa, Pq, Pb, Pd, Pi, Pj, Pk, Po, Sy, Sk, Va, Vb, Vc, Xa und Aa gaben nur die Zeugen F, Eb und Nf an, über Erfahrungen mit dem Handel mit Optionen bzw. mit Termingeschäften im Allgemeinen zu haben. Dies steht in Übereinstimmung mit den Aussagen der Zeugen H6, H5 und Tj, die aussagten, dass es auch Anleger mit Vorerfahrungen im Bereich des Terminhandels gab. Ausweislich der erwähnten Beweismittel wird es sich bei diesen Anlegern mit Vorerfahrungen im Terminhandel aber nicht um die Mehrheit der Kunden der T handeln, womit eine Aufklärung vor dem konkreten Geschäft nicht entbehrlich gewesen ist.

Dass die Mitarbeiter der T diese Aufklärung nicht vornahmen, obgleich die T zuvor bei der schriftlichen Risikoaufklärung ansonsten große Anstrengungen unternahm, über jedes auch nur entfernt in Frage kommendes Risiko aufzuklären, ist nach Auffassung der Kammer darauf zurückzuführen, dass eine solche Aufklärung in vielen Fällen die

Anlageentscheidung der Anleger negativ beeinflusst hätte. Dies stand den Zielen des Angeklagten entgegen, weshalb eine weitere Aufklärung durch die Loader nicht erwünscht war, wie die als Zeugen vernommenen Mitarbeiter der T C2, G, Ji und N angaben. Dass der Angeklagte über den Inhalt der Gespräche mit den Anlegern zumindest teilweise informiert war, weshalb ihm auch die fehlende, weitere Aufklärung bewusst war, zeigt der Fall, in dem er nach eigenen Angaben einen Mitarbeiter wegen am Telefon gemachten Gewinnversprechen entließ. Insoweit ergibt sich für die Kammer auch, dass die entsprechende Regelung in den Verträgen entweder tatsächlich nicht überwacht wurde oder von dem Angeklagten zumindest unbeanstandet blieb.

Auch die Aussagen der Zeugen C2, G, Ji, N, H2 und D bestätigen das oben gefundene Beweisergebnis, nach dem der Angeklagte die zu vermittelnden Optionen unter Außerachtlassung des Kundeninteresses auswählte, zudem noch mehr. Hiernach war es die allgemeine Geschäftsmaxime des Angeklagten, mittels der Loader bzw. Kundenbetreuer möglichst viele günstige Optionen zu vermitteln, um hierdurch hohe Kommissionsgebühren zu verdienen.

So hat der Zeuge C2 im Einklang mit seinen Angaben bei der Polizei bekundet, dass der Angeklagte mit billigen Optionen, die er vorgegeben habe, Geld habe verdienen wollen; für ihn habe das an "Churning" gegrenzt. Auch die Zeugen G und Ji haben wie auch schon vor der Polizei angegeben, dass der Angeklagte die Produkte vorgegeben und ihnen erklärt habe, wie mit mehrfachem Bewegen des Geldes möglichst hohe Provisionen verdient werden könnten. Ferner hat der Zeuge N bekundet, dass der Angeklagte ihm vorgegeben habe, möglichst viele preiswerte Optionen den Kunden zum Kauf zu empfehlen, damit die T dabei möglichst ein hohes Provisionsaufkommen erzielen könne. Der Zeuge H2, der in einem Mix zwischen Kundenbetreuung, Service und Loader für die T arbeitete, hat ausgesagt, dass nach Anweisung des Angeklagten günstige Optionen gekauft werden sollten, die nach seinem Dafürhalten nicht lukrativ gewesen seien, aber höhere Kommissionen eingebracht hätten. Auch der Zeuge D, der einige Wochen in der Kundenbetreuung gearbeitet hat, hat bekundet, dass ihm der

Angeklagte die Vermittlung vieler günstiger Optionen vorgegeben habe, während die Optionen, die er selbst auswählen wollte aber nicht durfte, sehr hochwertig gewesen wären. Somit wird eine durch den Angeklagten vorgegebene auf Provisionsschinderei ausgerichtete Anlagestrategie der T, die bereits durch die Ausführungen der Sachverständigen bewiesen wurde, durch zahlreiche Zeugenaussagen bestätigt. Hierbei hat die Kammer berücksichtigt, dass insbesondere die Zeugen G, Ji und Grobarekt im Unfrieden aus ihrem, teilweise zudem sehr kurzweiligen Arbeitsverhältnis bei der T schieden und auch selbst mit strafrechtlich relevantem Verhalten im Bereich der Anlageberatung aufgefallen sind. Aber auch diese Aussagen finden bis zum letzten ihre Bestätigung in den Ausführungen der Sachverständigen Dr. J4 und Prof. Dr. M, weshalb die Kammer von der Richtigkeit der Aussagen der genannten Zeugen ausgeht, auch wenn diese jeweils nur kurze Zeit für die T tätig waren.

Auch die Tatsache, dass die als Zeugen vernommenen Mitarbeiter der U C3, Na, Z9, K und T2 durch das Landgericht Hamburg wegen eben der streitgegenständlichen Optionsvermittlung verurteilt wurden, spricht für das oben dargestellte Beweisergebnis des Sachverständigen; denn die Verurteilung der genannten Zeugen mit Ausnahme des Zeugen K beruhte im Wesentlichen auf vollumfänglichen Geständnissen der genannten Zeugen, was diese im hiesigen Verfahren auch einräumten. Hierbei hat die Kammer berücksichtigt, dass die Geständnisse der Zeugen im Verfahren beim LG Hamburg erfolgten, um eine mildere Strafe zu erreichen, wie es beispielsweise der Zeuge T2 ausdrücklich in seiner Aussage angab. In diesem Zusammenhang bagatellisierten die Zeugen ihre Tatbeiträge im Rahmen der hiesigen Beweisaufnahme, gaben zugleich aber auch an, dass sie eindeutig erkannten, dass keiner der von ihnen geworbenen Anleger Gewinne machte. Insbesondere der Zeuge T2 hegte insoweit bereits zum Zeitpunkt der Tat den Verdacht einer nicht am Kundeninteresse ausgerichteten Vermittlung. Damit stehen aber die Aussagen der bei der U tätigen Zeugen wie auch die Aussagen der oben benannten Mitarbeiter der T in Übereinstimmung mit den Feststellungen der Sachverständigen Dr. J4 und Prof. Dr. M, was die Richtigkeit des durch die Sachverständigen gefundenen Beweisergebnisses unterstützt.

Zusammenfassend sprechen ausweislich den sachverständigen Feststellungen der Sachverständigen Dr. J4 und Prof. Dr. M die bei der T liegende Kontenkontrolle, eine die Grenzwerte der Rechtsprechung überschreitende CIR, eine die Grenzwerte der Rechtsprechung überschreitende Kommissionsbelastung bzw. ein entsprechender BE, eine nicht erkennbare Handelsstrategie sowie das Vorliegen eines systematischen Inand-Out-Tradings für das Vorliegen einer Gebührenschinderei. Hinzu kommen noch ein umsatzabhängiges Vergütungssystem, die hohe Verlustquote, dass Unterlassen einer Aufklärung vor dem konkreten Geschäft entgegen den eigenen Verhaltensrichtlinien, sowie die Ausagen der Zeugen C2, G, Ji, N, H2, D, C3, Na, Z9, K und T2. All diese Beweismittel und Beweisergebnisse ergänzen und bestätigen einander in derart hohem Maße, dass die Einlassung des Angeklagten, die gegen das Vorliegen einer rein auf einen hohen Gebührenanfall ausgerichteten Optionsauswahl spricht, als widerlegt anzusehen ist. Daher hat die Kammer unter Würdigung aller Umstände und insbesondere der für eine Spesenschinderei sprechenden Indizien die volle Überzeugung gewonnen, dass der Angeklagte die Auswahl der von der T vermittelten Optionen allein mit dem Ziel vornahm, einen möglichst hohen Gebührenanfall zugunsten der T herbeizuführen, wobei ihm die Kundeninteressen gleichgültig waren und er nur eine Bereicherung der T durch die Erlangung einer möglichst hohen Provison anstrebte .

IV.

Aufgrund des unter Ziffer II. festgestellten Sachverhaltes hat sich der Angeklagte, indem er die T aufbaute und steuerte, um durch sie entgegen dem Interesse der Anleger Optionen mit dem Ziel eines möglichst hohen Gebührenanfalls zugunsten der T zu vertreiben, des versuchten Betrugs gemäß § 263 Abs. 1, 22, 23, 52 StGB schuldig gemacht.

Der Angeklagte hat vorliegend versucht, den Tatbestand des Betrugs zu verwirklichen, indem er durch seine Angestellten und freien Mitarbeiter den Anlegern bei Abschluss der Anlagegeschäfte wahrheitswidrig vorspiegeln ließ, dass die T im Gegenzug zur Verpflichtung der Kunden zur Zahlung der Kommissionsgebühren bei den vermittelten Anlagen eine am Kundeninteresse ausgerichtete Vermittlungsleistung erbringen würde. Tatsächlich ging sein Tatentschluss dahin, durch die T keine entsprechende an den Kundeninteressen orientierte Vermittlungsleistung zu erbringen, sondern eine allein an einem hohen Gebührenanfall ausgerichtete Vermittlung vornehmen lassen, wobei er die durch diese Gebühren eintretende nahezu völlig fehlende Gewinnerwartung der Kunden kannte und billigte. Insoweit zielte die von ihm gewählte Anlagestrategie allein auf eine Gebühren- und Provisionsschinderei, nämlich darauf, viele günstige aus dem Geld befindliche Optionen zu vermitteln, um hohe Provisionen zu generieren, wodurch die Anleger im Ergebnis praktisch chancenlos waren. Diesen Umstand verschwiegen der Angeklagte und die von ihm beschäftigten Mitarbeiter den Kunden, obwohl sie diese über die wirtschaftlichen Zusammenhänge ihrer Anlage hätten aufklären müssen. Die Kunden sollten nach Wissen und Wollen des Angeklagten aufgrund dieser Täuschung die streitgegenständlichen Vermittlungsverträge abschließen und in fälschlicher Annahme einer ordnungsgemäßen Beratungsleistung und ohne Kenntnis dessen, dass die vermeintliche Beratung tatsächlich allein einen möglichst hohen Gebührenanfall zum Ziel hatte, die vertraglich vereinbarten Kommissionsgebühren zahlen, ohne im Gegenzug tatsächlich eine fachgerechte am Kundeninteresse orientierte und werthaltige Vermittlungsleistung zu erlangen. Der Angeklagten fügte den Anlegern hierdurch bewusst einen Vermögensschaden in vollständiger Höhe der geschuldeten Kommissionsgebühren zu, um die T rechtswidrig zu bereichern.

Im Einzelnen:

Wegen Betrugs ist gemäß § 263 StGB zu bestrafen, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen,

das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

Den Versuch einer Straftat unternimmt dabei gem. § 22 StGB, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes, im vorliegenden Fall den des Betrugs, unmittelbar ansetzt. Der Versuch ist mithin dadurch gekennzeichnet, dass der vollständigen Erfüllung des subjektiven Tatbestandes ein MANgel im objektiven Tatbestand gegenübersteht, die Tat aber das Stadium der Vorbereitungshandlung verlassen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2015, 239). Die Strafbarkeit des Versuchs setzt mithin eine fehlende Vollendung der Tat, das Vorliegen eines vollständigen subjektiven Tatbestandes sowie ein unmittelbares Ansetzen voraus (Eser/Bosch in Schönke/Ta Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, zu § 22 Rn. 1-4; Cornelius in BeckOK StGB v. Heintschel-Heinegg,

42. Edition Stand 01.05.2019, zu § 22 Rn. 17). Grundvoraussetzung ist zudem die grundsätzliche Strafbarkeit des Versuchs.

1. Strafbarkeit des Versuchs

Der Versuch des Betruges ist grundsätzlich strafbar gem. § 263 Abs. 2 StGB.

2. Fehlen der Vollendung einer möglichen Betrugstat.

Eine Vollendung der Tat liegt nach der durch die Kammer vorgenommenen Beschränkung gem. § 154a StPO nicht vor. Wie unter II. und III. beschrieben konnte ein einheitliches Irrtumsbild der Anleger der T, nachdem alle Anleger glaubten, die T würde die von ihr vermittelten Optionen entsprechend dem Kundeninteresse und nicht allein nach dem Gebührenanfall auswählen, nicht festgestellt werden, obgleich der Angeklagte ein solches Vorstellungsbild anstrebte. Ein solcher Irrtum mag bei einer Vielzahl von Anlegern vorgelegen haben, aufgrund der Vielzahl von Anlegern der T kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Irrtum bei allen Anlegern vorlag. Bei den durch die Kammer

vernommenen Anlegern hat sich ein solches einheitliches Vorstellungsbild nicht ergeben, vielmehr lagen neben dem vom Angeklagten beabsichtigten Vorstellungsbild auch eine Vielzahl weiterer vor, teilweise auch trotz der Bemühungen des Angeklagten und der von ihm gesteuerten T, ein solches Vorstellungsbild zu erzeugen, auch gar keines. Grundsätzlich irrt aber nur derjenige, der eine positive Vorstellung von einem Gegenstand hat. Die bloße Unkenntnis einer Tatsache (ignorantia facti) reicht nicht aus. (MüKoStGB/Hefendehl, 3. Aufl. 2019, StGB § 263 Rn. 250; BGH, Beschluss vom 04.02.1992 - 5 StR 11/92 - Rn.2; zitiert nach juris; so für die die fehlenden Vorstellungen zum Gebührenanfall ausdrücklich Nestler, Churning, Frankfurt a.M 2009, S. 119). Es war daher nicht möglich von den vernommenen Anlegern den Schluss auf ein bei allen Anlegern der T bestehendes einheitliches Vorstellungsbild in Form eines Irrtums im Sinne des § 263 StGB zu ziehen (vgl. zu dieser Möglichkeit der Beweiswürdigung in Fällen massenhafter, gleichförmiger und routinemäßiger Geschäfte BGH, Beschluss vom 04.09.2014 - 1 StR 314/14 - Rn. 24, zitiert nach juris; BGH NStZ 2019, 40). Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist in Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein weitergehender Schuldspruch nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde, die Feststellung eines vollendeten Delikts zugleich aber einen erheblichen Ermittlungsaufwand erfordern würde, aus prozessökonomischen Gründen eine Beschränkung auf den Versuchs eines Delikts gem. § 154a StPO möglich (BGH, Beschluss vom 22.01.2013 - 1 StR 416/12 - Rn. 13; BGH Urteil vom 22.05.2014 - 4 StR 430/13 - Rn. 30; beide zitiert nach juris), wovon die Kammer Gebrauch gemacht hat.

3. Tatentschluss

Der Angeklagte hatte hinsichtlich eines Betruges der Anleger der T durch die Vermittlung von Optionen, die entgegen dem von der T hervorgerufenen Anschein nicht nach dem Interesse der Kunden sondern nur orientiert an einem möglichst hohen Gebührenanfall ausgesucht worden sind, den zur Verwirklichung einer Versuchsstrafbarkeit notwendigen Tatentschluss.

Der nicht mehr ausdrücklich in § 22 StGB genannte aber dennoch immer noch erforderliche Tatentschluss bezeichnet dabei die Verwirklichung des gesAMTen subjektiven Tatbestands, also nicht nur des Vorsatzes, sondern auch der im Tatbestand vorausgesetzten subjektiven Merkmale z.B. in Form von Absichten und Motiven (Kühl in Lackner/Kühl StGB, 29. Auflage 2018, zu § 22 Rn. 2). Dieser mithin den objektiven Tatbestand spiegelnde Tatentschluss liegt beim Angeklagten vor. Dieser stellt sich wie folgt dar:

a. Tatentschluss bzgl. der Täuschung über Tatsachen

Der Angeklagte hatte einen Tatentschluss bzgl. einer Täuschung der Anleger der T, da er mittels des von ihm gesteuerten und zu verantwortenden Auftreten der T und ihrer Mitarbeiter den Eindruck erwecken wollte, die T bzw. ihre Mitarbeiter würden die Auswahl der den Anlegern vermittelten Optionen wie gesetzlich gefordert hauptsächlich nach dem Kundeninteresse ausrichten, was tatsächlich nicht der Fall war. Vielmehr wurden die zu vermittelnden Optionen nach ihrer Eignung ausgesucht, einen möglichst hohen Gebührenanfall zugunsten der T herbeizuführen, was der Angeklagte nicht nur wusste sondern auch tatsächlich beabsichtigte.

Ausweislich § 263 Abs. 1 StGB setzt der objektive Tatbestand des Betruges eine Täuschungshandlung voraus, womit im Rahmen der Versuchsstrafbarkeit ein entsprechender Tatentschluss vorliegen muss. Täuschungshandlung kann dabei jede Handlung sein, die einen Erklärungswert hinsichtlich Tatsachen besitzt und durch Einwirken auf die Vorstellung einer anderen natürlichen Person bei dieser zu einem Irrtum führen kann (Tp StGB, 64. Auflage 2017, zu § 263 Rn. 14). Entsprechend des Gesetzeswortlautes müssen im Rahmen dieser Handlung entweder falsche Tatsachen vorgespiegelt oder wahre Tatsachen entstellt oder unterdrückt werden.

Tatsachen sind alle gegenwärtigen oder vergangenen Ereignisse oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mär 2019 - 4 StR 426/18 -, juris; BGH, Urteile vom 8. Okt 2014 - 1 StR 359/13,

BGHSt 60, 1, 6; vom 22. Okt 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201).

Bloße Werturteile wie Rechtsauffassungen, Meinungsäußerungen oder reklamehafte Anpreisungen sind demgegenüber grundsätzlich keine Tatsachen im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB. Etwas anderes gilt dann, wenn sie zugleich einen greifbaren, dem Beweis zugänglichen Tatsachenkern enthalten (vgl. BGH, Urteile vom 22. Feb 2017 - 2 StR 573/15, NStZ 2018, 215, 216; vom 8. Okt 2014 - 1 StR 359/13, aaO; Beschlüsse vom 6. Okt

2009 - 4 StR 307/09, NStZ-RR 2010, 146 [Ls]; vom 26. Aug 2003 - 5 StR

145/03, BGHSt 48, 331, 344). Welcher Inhalt einer Erklärung zukommt, hat der Tatrichter anhand des Empfängerhorizonts und der Erwartungen der Beteiligten zu ermitteln und festzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Feb 2017 - 2 StR 573/15, aaO, 216; vom 15. Dez 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt

51, 165, 170; Beschluss vom 9. Jun 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900,

2901).

Die Täuschung kann dabei ausdrücklich (verbal, gestisch oder schriftlich), konkludent oder durch Unterlassen erfolgen (Beukelmann in BeckOK StGB,

42. Edition Stand 01.05.2019, zu § 263 Rn. 11). Eine konkludente Täuschung liegt in diesem Zusammenhang in einem irreführenden Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist, der ein gewisser Erklärungswert beizumessen ist (vgl. BGH NJW 2001, 2187). Eine solche stillschweigende Erklärung kann auch in einem marktüblichen Auftreten in einer bestimmten Branche bestehen, weil der Täter hierdurch erklärt, dass er den für einen Geschäftstyp prägenden Umständen, seien sie nun normativ oder durch die Verkehrsanschauung bestimmt, entsprechen wird. Bei diesen den Geschäftstyp prägenden Umständen handelt es sich um solche, ohne die ein Leistungsaustausch zweifelsfrei an den Interessen einer Partei vorbeiginge. Sie stellen somit die unverzichtbare Grundlage für den spezifischen Geschäftsverkehr dar und entsprechen der normativ geprägten Erwartungshaltung des Vertragspartners. (vgl. Hefendehl in Münchner Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2019, zu § 263 Rn. 149; BGH, Urteil vom 15.12.2006 - 5 StR 181/06 - Rn. 17; zitiert nach juris). Bei dem dem Abschluss eines Vertrages zur Vermögensverwaltung vergleichbaren Fall der Vermittlung von Vermögensanlagen nach entsprechender Beratung des Kunden erfolgt seitens des Vermittlers beim Vertragsschluss die konkludente Erklärung, den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, also die

vorzunehmenden Transaktionen nur an sachlichen Gesichtspunkten ausrichten zu wollen und nicht an etwaigen Provisionen oder Spesengewinnen (vgl. Perron in Schönke/Ta, StGB 30. Auflage 2019, § 263 Rn. 10; Nestler, Churning, S. 76; Lorenz, Churning, Teil 4, Rn. 262, allgemein zur konkludenten Erklärung der Erfüllungswilligkeit BGH, NStZ 2011, 430; 1992, 140).

Den Anlegern wurde bei Abschluss der Vermittlungs- bzw. Geschäftsbesorgungs- und Vermittlungsverträge konkludent vorgetäuscht, dass die T eine marktübliche, am Kundeninteresse ausgerichtete Anlagestrategie verfolgen würde, obwohl ihr Geschäftsmodell in Wirklichkeit auf Spesenreiterei abzielte. Die Ausrichtung der Anlageberatung am Kundeninteresse ist dabei ein diesen Geschäftstyp prägender Umstand. Nicht nur, dass die Orientierung einer Anlageberatung am Kundeninteresse sich aus der Natur des Anlagegeschäftes ergibt, welches aus sich heraus bereits auf die Vermehrung des Vermögens des jeweiligen Anlegers abzielt, sondern sie war zum Zeitpunkt der Taten auch kodifiziert in § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG a.F:. Mithin durfte jeder Anleger, der bei einem als seriös auftretenden Anlageberater bzw. -vermittler Geld anlegte, erwarten, dass eine Anlageberatung bzw. -vermittlung am Kundeninteresse ausgerichtet sein würde.

Im Auftreten der T durch ihre Mitarbeiter als seriös auftretendes Vermittlungsunternehmen im Bereich der Anlageberatung und durch die entsprechenden Vertrags- und Informationsunterlagen V Verschleierung der Absicht, die Anlagestrategie allein am Interesse eines möglichst hohen Gebührenanfalls auszurichten, lag mithin die Erklärung, eine Anlagevermittlung am Kundeninteresse auszurichten. Hierin lag daher eine Täuschung über Tatsachen.

Werden wie vorliegend jeweils die einzelnen Transaktionen mit dem Anleger abgesprochen und gibt dabei der Vermögensverwalter/Vermittler der Wahrheit zuwider an, das Anlagekapital anzulegen und umzuschichten, da solche Investitionen Ertrag versprächen, hat er jedoch tatsächlich allein die Absicht, aufgrund der vermittelten Transaktionen möglichst hohe Provisionen zu erhalten, dann täuscht der Verwalter über eine innere

Tatsache (vgl. Hefendehl in MüKo, StGB, 3. Auflage 2019, § 263 Rn. 86,

87; Zieschang in Park, Kapitalmarktstrafrecht, 4. Auflage 2017, StGB § 263

Rn. 100; Nestler, Churning, S. 72 und 74; Lorenz, Churning, Teil 4, Rn. 262). Denn er täuscht darüber, dass die Transaktionen sinnvoll sein werden bzw. er die nach seinen Kenntnissen beste Strategie für die Anlageverwaltung im Kundeninteresse wählen wird.

Vorliegend hat der Angeklagte durch seine Angestellten und freien Mitarbeiter im Rahmenvertrag und in den nachfolgend von der T vermittelten Anlagegeschäften konkludent zum Ausdruck gebracht, dass die T keine sachfremden Ziele in Form eines möglichst hohen Gebührenanfalls, sondern eine an üblichen Gewinnerwartungen des Anlegers orientierte Anlagestrategie verfolgen würde. Tatsächlich war das Anlagemodell jedoch allein auf eine Spesenmaximierung zulasten der Anleger ausgerichtet und machte diese im Ergebnis chancenlos. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Tätigkeit eines Vermittlers ihrer Natur nach auf den Anfall einer Vergütung ausgerichtet ist, allerdings wurde im vorliegenden Fall das Kundeninteresse vollständig außer Acht gelassen; alleiniger Grund für die Auswahl der vermittelten Optionen war vielmehr der möglichst hohe Gebührenanfall. Diese Optionsauswahl hat der Angeklagte in Person zu verantworten. Er war zudem verantwortlich für das Auftreten der T, da er die Gesellschaft gegründet und organisiert hatte, wobei er V Nutzung anwaltlicher Beratung auch die Nutzung der Vertrags- und Aufklärungswerke verantwortete. Zudem bezeichnete er durch die Ausgabe der Telefonlisten an die Opener den zu täuschenden Personenkreis.

Hierbei hatte der Angeklagte den Tatentschluss, die eigentliche Täuschungshandlung in Form der Anlageempfehlung vor der Ordererteilung in mittelbarer Täterschaft zu begehen, nachdem er zuvor einen auf Vermittlung der den entsprechenden Gebührenanfall erzeugenden niedrigpreisigen Optionen ausgerichteten Geschäftsbetrieb einschließlich der erforderlichen Vertriebsstrukturen aufgebaut hatte.

Soweit die vom Angeklagten beabsichtigte Täuschungshandlung in dem durch die Mitarbeiter erzeugten Eindruck einer seriösen Tätigkeit der T

bestand, handelte der Angeklagte unmittelbar, da er die T aufbaute und organisierte, soweit die T allerdings in Kontakt mit den betroffenen Anlegern trat, wobei die Opener und Loader nach dem Tatentschluss des Angeklagten nach seinen Vorgaben ebenfalls daran mitwirken sollten, den Eindruck zu erwecken, die Anlageberatung der T sei am Kundeninteresse und nicht nur an einem möglichst hohen Gebührenanfall ausgerichtet, handelte der Angeklagte nicht selbst. Erst dieser Kundenkontakt konnte und sollte aber die bereits durch den Außenauftritt der T eingeleitete Täuschungshandlung abschließen.

Der Angeklagte wollte den Tatbestand des Betrugs daher in mittelbarer Täterschaft gemäß § 25 Abs. 1 2. Alt. StGB in Gestalt eines uneigentlichen Organisationsdelikts erfüllen, indem er versuchte, wiederkehrende gleichartige Einzelbetrugstaten im Rahmen einer betrieblichen Organisation zu begehen.

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine einheitliche Tat in Form eines so genannten Organisationsdelikts begeht, wer einen auf die Begehung von Straftaten gerichteten Geschäftsbetrieb aufbaut und betreibt, in dessen Rahmen planmäßig V Einschaltung von Gehilfen und/oder Mittätern, eine Vielzahl von strafbaren Einzelakten begangen werden (vgl. BGH NJW 2004, 2840, 2841; BGH NJW 2004, 375, 378). Die

Tatbeiträge erschöpfen sich dabei im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs und sind damit als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des

§ 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGHSt 49, 177, 184; 48, 331,

343; BGH NStZ 1996, 296 f.; wistra 2008, 181; wistra 2001, 378; wistra 2016, 309). Eigene Vermittlungsleistungen an die Kunden oder ähnliche nach außen an diese gerichtete Aktivitäten erbrachte der Angeklagte selbst nicht. Seine Organisationstätigkeit bestand in der vorangehenden Organisation der Vertriebsmöglichkeit und nach Erbringung der Vermittlungsleistung in der Weitergabe der Order an den Broker. Hierbei handelte es sich aber um eine nachgelagerte organisatorische Ausführungshandlung, nachdem zuvor wie von ihm beabsichtigt durch die Loader nach außen hin die Täuschungshandlungen hinsichtlich einer zu erbringenden sachgerechten allein am Kundeninteresse und nicht an einem

maximalen Gebührenananfall orientierten Dienstleistung ausgeführt worden waren, was unmittelbar zur Belastung der Kunden der T mit dem entsprechenden Provisionsanspruch führte. Dies gilt auch für die Fälle, in denen der Angeklagte mit den Kunden bei überschießenden Kommissionen nochmal Kontakt aufnahm, da er bei dieser Gelegenheit keinen Einfluss auf die Kundenentscheidung nahm, sondern sich nur bezüglich der erteilten Order absicherte. Im Übrigen baute er den Vertriebsapparat für die Vermittlungsleistungen auf und hielt ihn finanziell aufrecht, wobei er im Inneren die Art der zu vermittelnden Produkte so vorgab, dass möglichst Optionen mit niedrigen Wert vermittelt werden sollten, die tatsächlich bereits aus dem Geld und damit ohnehin erheblich risikobehaftet waren. Hierdurch sollte aus dem eingenommenen Kapital im Wege des vermittelten Ankaufs niedrigpreisiger Optionen eine möglichst hohe Anzahl von Kontrakten vermittelt werden und so systematisch ein möglichst hoher Gebührenanfall zu Gunsten der T verursacht werden, der die nahezu kaum vorhandenen Gewinnchancen noch weiter absenkte, so dass eine nur der durchschnittlichen Verlustwahrscheinlichkeit entsprechende Verlustwahrscheinlichkeit von 85,13 % bei einzelnen Geschäften und 95,58 % bei Reinvestitionen entstand, während bei einer am Kundeninteresse ausgerichteten Anlagevermittlung V Einschluss von Optionen, die im Geld bzw. am Geld gelegen hätten, eine für die Kunden höhere Gewinnwahrscheinlichkeit bestanden hätte. Gleichzeitig sorgte er durch die von ihm geschaffenen Strukturen systematisch dafür, dass dieser Umstand verschleiert wurde, da die gebotenen ordnungsgemäße Belehrung lediglich abstrakt über die Broschüren erfolgte, über die konkreten Risiken des jeweiligen tatsächlich getätigten Geschäftes und das damit anfallenden Risikos durch die erheblichen Gebühren bei der Orderabteilung aber keine Aufklärung mehr erfolgte. In einem solchen Fall nutzt ein HinterMANn unternehmerische oder geschäftsähnliche Organisationsstrukturen aus, innerhalb derer sein Tatbeitrag regelhafte Abläufe auslöst. Handelt der Hintermann in Kenntnis dieser Umstände, nutzt er insoweit die unmittelbar Handelnden, die den Tatbestand erfüllen, aus und will er den Erfolg als Ergebnis seines Handelns, hat er die Tatherrschaft und ist mittelbarer Täter (vgl. BGH NStZ 2008, 57). Hierbei ist es unerheblich, ob der Tatmittler seinerseits dolos handelt oder gutgläubig ist (vgl. BGH NStZ 2008, 57). Eine so verstandene mittelbare Täterschaft kommt in Fällen in Betracht, in denen der räumliche,

zeitliche und hierarchische Abstand zwischen der die Befehle verantwortenden Organisationsspitze und den unmittelbar Handelnden gegen arbeitsteilige Mittäterschaft spricht.

Der Tatbeitrag des Angeklagten bestand wie bereits dargestellt darin, dass er als Geschäftsführer der T die organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffte, dass die von ihm angestellten und unterwiesenen Mitarbeiter Anleger warben und mit unwahren Tatsachenbehauptungen zum Abschluss von Anlageverträgen und zur Zahlung der Geldeinlagen veranlassten. Er gab dabei auch die Geschäftsstrategie insbesondere durch Auswahl der zu vertreibenden Optionen maßgeblich vor. Die einzelnen Vertragsabschlüsse der Anleger stellen zwar für sich genommen selbständige Handlungen dar, die sich der Angeklagte als mittelbarer Täter auch zurechnen lassen muss. Für die Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB kommt es insoweit nach ständiger Rechtsprechung auf den eigenen Tatbeitrag des Angeklagten an, der hier lediglich in einer Tathandlung, nämlich in dem Aufbau, der Leitung und der Organisation der Firma T bestand (vgl. BGH NStZ 1996, 296, 297 und 610; wistra 1998, 224 und 1999, 23; wistra 2009, 437).

Strafbar ist nach § 263 StGB allerdings nicht das Betreiben einer auf Betrug ausgerichteten Organisation als solches, sondern die betrügerische Schädigung individuellen Vermögens. Der Umstand, dass Straftaten V Schaffung und Ausnutzung einer Unternehmensstruktur "organisiert” begangen werden, ändert daher nichts daran, dass die mehrgliedrigen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 263 StGB, erforderlichenfalls hinsichtlich jedes - möglicherweise zu gleichartiger Tateinheit zusammenzufassenden - schädigenden Einzelaktes, konkret festgestellt sein müssen (vgl. BGH NStZ 2010, 103; NJW 2011, 2308). Entsprechende Einzelfeststellungen waren deshalb hier zu treffen.

Das Betrugssystem der T hat der Angeklagte in einer dem Churning gleichkommenden Form der Provisions- und Gebührenschinderei organisiert.

Unter den Begriffen Provisions- oder Gebührenschneiderei bzw. Spesenreiterei (englisch V dem Begriff "Churning" im weiteren Sinne zusammengefasst), versteht man die Fälle, in denen der Broker/Vermittler das Konto des Kunden über die Spesen ausplündert (Ta in Momsen/Grützner, Wirtschaftsstrafrecht, Kapitel 5., 1. Auflage 2013, Rn43). Von dem Broker und/oder dem Kontoverwalter wird extensiv und wirtschaftlich sinnlos gehandelt, um überzogene Speseneinnahmen zu erzielen. Dies kann regelmäßig durch eine zu hohe Zahl kostenauslösender Transaktionen in Form eines wiederholten häufigen Umschlags der Wertpapiere geschehen (sogenanntes "Drehen"); es kann aber auch durch betragsmäßig zu hohe Kommissionen bewerkstelligt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Dez 1989 - 10 U 117/89 -; zitiert nach juris). Kennzeichnend für eine derartige Spesen- oder Provisionsschneiderei ist, dass der Vermögensverwalter/Vermittler das Wertpapierdepot ausschließlich zu dem Zweck und entgegen den Anlagezielen des Kunden handelt und/oder umschichtet, um selbst Provisionen zu erzielen (vgl. Frank Zieschang in Park, Kapitalmarktstrafrecht, 4. Auflage 2017, StGB § 263 Rn. 100). Ein Anlagevermittler, der beim Kapitalanleger über eine hinreichende Vertrauensstellung verfügt, kann so in diesem Sinne - vom Interesse des Anlegers her - nicht gerechtfertigte - Provisionen durch Ausnutzung einer ihm erteilten Vollmacht ebenso "schinden" wie durch Empfehlungen und Ratschläge (vgl. BGH, NJW 2004, 3423; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2010 - I-6 U 116/09 in BeckRS 2012, 20548; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2015 - 17 U 44/14, BeckRS 2015, 18241; Nestler, Churning, S. 53). Besteht bereits bei Abschluss eines Anlagevertrages nicht die Absicht, den Vertrag im Interesse des Anlegers zu erfüllen, sondern den Anleger durch künstliche Kosten zu schädigen, liegt von vornherein eine Täuschung und damit Betrug vor (vgl. Wagenpfeil in: Ne-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl. 2015, I. Betrug, Rn. 77; Achenbach/Ransiek/Rönnau in: Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl. 2015, Rn. 252; Frank Zieschang in Park, Kapitalmarktstrafrecht, 4. Auflage 2017, StGB § 263 Rn. 100). Werden jeweils die einzelnen Transaktionen mit dem Anleger abgesprochen und gibt dabei der Vermögensverwalter/Vermittler der Wahrheit zuwider an, das Anlagekapital anzulegen und umzuschichten, da solche Investitionen Ertrag versprächen, hat er jedoch tatsächlich allein die Absicht, aufgrund der

überflüssigen Transaktionen mit dem verwalteten Geld Provisionen zu erhalten, dann täuscht der Vermittler/Verwalter über eine innere Tatsache.

Aufgrund der Täuschung entsteht beim Anleger so in der Regel ein Irrtum über den wahren Grund für die Transaktion, wobei die Zustimmung zu den Umschichtungen des Anlagevermögens die relevante Vermögensverfügung darstellt. Der Schaden besteht jedenfalls in der dann überflüssigen Belastung des Anlegers mit der Provision des Vermögensverwalters, dem auf der Kehrseite ein Vorteil des Vermögensverwalters entspricht (vgl. Frank Zieschang in Park, Kapitalmarktstrafrecht, 4. Auflage 2017, StGB § 263 Rn. 100).

Unter Churning im engeren Sinne als Unterfall der Gebührenschinderei versteht man nach h. M. den durch das Interesse des Kunden nicht gerechtfertigten häufigen Umschlag eines Anlagekontos durch den der Broker oder der Vermittler oder beide, um sich zu Lasten der Gewinnchancen des Kunden Provisionseinnahmen zu verschaffen (vgl. in der Zivilrechtsprechung BGH NJW 2004, 3423; NJW 1995, 1225 jeweils mwN; OLG Düsseldorf, IPRspr 2006, Nr 217, 487 zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2009, Az. I-6 U 63/08; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2015 - 17 U 44/14, BeckRS 2015, 18241 sowie LG Regensburg Urteil vom 18.12.2008, BeckRS 2009, 434). Maßgeblich ist dabei das Handeln in Form von übermäßigen wiederholten Umschichtungen des Anlagekontos (vgl. Rösner/Arendts, WM 1996, 1517, 1519).

Allein der gleichzeitige Erwerb einer hohen Anzahl an Kontrakten im Rahmen einer einzelnen Transaktion stellt demgegenüber nach h.M. für sich genommen noch kein Churning im engeren Sinne dar (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2007, Az. I-6 U 242/06; LG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2008, Az. 15 O 217/07, zitiert nach Juris; Rösner/Arendts, WM 1996, 1517, 1520 m.w.N. auch zur Gegenauffassung; wohl auch Lorenz, Churning, Einleitung, Rn 5). V Berücksichtigung dieser Grundsätze konnte die Kammer vorliegend hier kein systematisches Churning im engeren Sinne feststellen. Denn es wurde in der Mehrzahl der Fälle nicht wiederholt im Rahmen von An- und Verkauf eine Vielzahl von

Anlagegeschäften innerhalb eines kürzeren (monatlichen) Zeitraums getätigt.

Wie sich aus der Datenbank der T ergibt, wurden für zahlreiche Kunden nur ein, zwei oder drei Transaktionen getätigt, während bei anderen Anlegern auch Umschichtungen erfolgten. Einige Kunden haben zwar eine größere Anzahl von Kauforders platziert. Dies geschah jedoch häufig mit einigem zeitlichen Abstand zwischen den Einzeltransaktionen. Zudem hat die Kammer als wahr unterstellt, dass gerade in den Fällen, in denen Anleger mit der ersten Transaktion Gewinne machten, weitere Investitionen auf eine Initiative des jeweiligen Anlegers zurückgingen. Es liegen demnach keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, um vom Regelfall von "Churning" im engeren Sinne auszugehen.

Allerdings betrieb der Angeklagte mittels der von ihm aufgebauten und beherrschten T eine dem Churning vergleichbare Form von Spesenreiterei. So ist anerkannt, dass auch andere Formen von Aufklärungspflichtverletzungen gegenüber dem Anleger im Zusammenhang mit einem hohen Gebührenanfall, die letztlich zu einer wirtschaftlichen Sinnlosigkeit des getätigten Geschäfts wegen der hohen Gebührenbelastung führen, den Straftatbestand des Betrugs erfüllen können (vgl. Ta, Handbuch des Kapitalmarktstrafrechts, 2. Auflage, Rdnr. 862 ff.; Bittner wistra 1991, 254, 256).

Ein solcher Fall andersartiger Spesenreiterei ist nach Auffassung der Kammer bei dem vorliegenden Vorgehen des Angeklagten und der von ihm aufgebauten und beherrschten T gegeben. Ziel des Angeklagten war es, durch den Ankauf vieler möglichst günstiger Optionen höhere Kommissionsgebühren zu vereinnahmen. Es ging also wie beim Churning darum, zu Lasten der Gewinnchancen der Anleger hohe Kosten zu produzieren, um hieran zu verdienen. Ziel der verfolgten Anlagestrategie war dabei allein die Erwirtschaftung hoher Kommissionskosten zu Gunsten der T, ohne dass die versprochene tatsächliche Beratung des Kunden hinsichtlich einer zumindest üblichen Gewinnerwartung bei den vermittelten Geschäften von Bedeutung war. Diese Kosten sollten dabei zwar nicht wie

beim eigentlichen Churning durch einen wiederholten zeitlich nacheinander geschalteten Umschlag der für die Geschädigten angekauften Wertpapiere erzeugt werden, sondern gezielt durch den Einkauf von einer hohen Anzahl von Optionen mit niedrigen Werten. Da der Gebührenanfall aufgrund der Fixwerte bei den Kommissionen unabhängig vom Einkaufwert war, konnte somit aus dem eingesetzten Kapital aufgrund des Einkaufs von Optionen mit niedrigen Wert, die wirtschaftlich keinen Sinn machten, ein besonders hoher Gebührenanfall produziert werden, der unmittelbar zu Lasten des eingesetzten Kapitals ging und die Gewinnchancen nochmals erheblich verschlechterte.

Es ging also wie beim Churning darum, zu Lasten der Gewinnchancen der Anleger hohe Kosten zu produzieren, um hieran zu verdienen.

b. Tatentschluss bzgl. des durch die Täuschung hervorgerufenen Irrtums

Der Angeklagte hatte vor, mittels der durch die von der ihm aufgebauten und gesteuerten T und ihren Mitarbeiter vorgenommenen Täuschungshandlung einen Irrtum bei den Anlegern darüber zu erzeugen, dass die T und ihre Mitarbeiter ihre Anlageempfehlung am Kundeninteresse ausrichten würden, während sie tatsächlich nur auf einen möglichst hohen Gebührenanfall ausgerichtet war.

Unter einem Irrtum ist jeder Widerspruch zwischen einer (positiven) subjektiven Vorstellung und der Wirklichkeit zu verstehen (Tp StGB,

64. Auflage 2017, zu § 263 Rn. 54). Es ist daher notwendig festzustellen und darzulegen, welche irrigen Vorstellungen die Person, die später aufgrund des Irrtums eine Vermögensverfügung traf, hegte (BGH, Beschluss vom 17.06.2014 - 2 StR 658/13 - Rn. 13; zitiert nach juris). Der Irrtum muss sich dabei als spiegelbildliches Gegenstück der Täuschung darstellen (h.M. vgl. Tp aaO Rn. 53). Grundsätzlich irrt nur derjenige, der eine positive Vorstellung von einem Gegenstand hat. Die bloße Unkenntnis einer Tatsache (ignorantia facti) reicht nicht aus.

(MüKoStGB/Hefendehl, 3. Aufl. 2019, StGB § 263 Rn. 250; BGH, Beschluss vom 04.02.1992 - 5 StR 11/92 - Rn.2; zitiert nach juris).

Der Angeklagte hatte vor, mittels der von ihm gesteuerten T bei den Anlegern durch die von ihm beabsichtigte Täuschung einen Irrtum über die Grundlage der Anlageentscheidung hervorzurufen. Die Geschädigten sollten fälschlich annehmen, dass die T eine an sachlichen Gesichtspunkten und dem Kundeninteresse ausgerichtete Anlagestrategie verfolgen würden und dass die Optionsgeschäfte nur mit den üblichen Verlustrisiken behaftet wären. Sie sollten jedoch nicht wissen, dass ihre Investition aufgrund der von der T systematisch betriebenen Vermittlung günstiger Optionen mit hoher Kommissionsbelastung stattdessen praktisch chancenlos und Gewinne unwahrscheinlich waren, wobei es dem Angeklagten bei den ausgewählten Optionen tatsächlich nur auf die Erzielung möglichst hoher Gebühren ankam und das Kundeninteresse entgegen den marktüblichen Umständen, wie sie auch gesetzlich kodifiziert waren, bei der Optionsauswahl keine Rolle spielte.

Zwar war bei genauer Betrachtung anhand der Rechenbeispiele aus den Aufklärungsunterlagen eine Berechnung der im Zusammenhang mit den Optionen anfallenden Gebühren grundsätzlich möglich, jedoch war den Kunden die Anzahl der der "maximal zu erwerbenden Papiere" im Voraus nicht bekannt. Erst aus den vom Broker erstellten Kontoauszügen ergaben sich im Nachgang zur bereits erteilten und abgewickelten Order die genauen Gebühren im Zusammenhang mit den Ankäufen. An der Erfüllung des Betrugstatbestands ändert sich aber selbst dann nichts, wenn die Geschädigte bei hinreichend sorgfältiger Prüfung die Täuschung hätte erkennen können (NJW 2000, 3013, BGHSt 34, 199, 201). Auch Leichtgläubigkeit, die Erkennbarkeit der Täuschung oder ein Mitverschulden des Kunden schließen insoweit einen Irrtum nicht aus (vgl. BGH wistra 1992, 97 und NJW 2003, 1198; Nestler, Churning. S. 117 m.w.N.). Ein Schluss der Anleger auf die wahren Absichten des Angeklagten war den Anlegern - wie auch den mit der T befassten Prüfstellen - aber auch nicht möglich, da hierfür das gesamte Geschäftsvolumen der T betrachtet werden muss, um die Absicht der Gebührenschinderei klar zu erkennen.

c. Tatentschluss bzgl. der auf dem Irrtum hervorgerufenen Vermögensverfügung

Der Angeklagte beabsichtigte zu erreichen, dass die Anleger der T aufgrund des durch die von ihm beabsichtigte Täuschung hervorgerufenen Irrtums über ihr Vermögen verfügten im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB, indem sie im Rahmen der Geschäftsabwicklung den Loadern gegenüber die jeweiligen Order erteilten, was laut den vertraglichen Vereinbarungen des Vermittlungsvertrages das Entstehen der Verpflichtung zur Zahlung der Kommission auslöste.

Unter einer Vermögensverfügung als ungeschriebenem Tatbestandsmerkmal im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB ist jedes Handeln oder Unterlassen des Getäuschten zu verstehen, das unmittelbar eine Vermögensminderung im wirtschaftlichen Sinne beim Getäuschten oder einem Dritten herbeiführt (BGH, Urteil vom 11.03.1960 - 4 StR 588/59 - Rn. 25, zitiert nach juris).

Diese Vermögensverfügung lag insoweit noch nicht bei dem Abschluss des Rahmenvertrages über die generelle Beratung- und Vermittlung der Wertpapiergeschäfte vor. Zwar leistete der Kunde im Zusammenhang mit diesem Vertrag bereits die Einzahlung des Anlagebetrages auf ein Konto. Es bestand jedoch weder bereits eine Verpflichtung zu einer Anlage noch wurde dadurch unmittelbar bereits eine konkrete gebührenpflichtige Gegenleistung zu Gunsten der T ausgelöst. Erst durch die Erteilung der Order zum Kauf von Optionen nach Erbringung der beratungs- und Vermittlungsleistungen lösten die Anleger unmittelbar das Entstehen des vertraglich vereinbarten Kommissionsanspruches aus. Erst durch diese Zahlungsverpflichtung wurde das Vermögen der Anleger dann erst unmittelbar gemindert.

d. Tatentschluss bzgl. des durch die Vermögensverfügung eingetretenen Vermögensschadens

Aufgrund ihrer irrtumsbedingten Vermögensverfügungen sollte den Anlegern nach dem Willen des Angeklagten ein Vermögensschaden in Gesamthöhe der von ihnen gezahlten Kommissionsgebühren entstehen.

Nach ständiger Rechtsprechung ist unter einem Vermögensschaden i.S.d.

§ 263 Abs. 1 StGB jede durch die Tathandlung verursachte Vermögenseinbuße zu verstehen. Die vom Bundesverfassungsgericht zur Untreue formulierten Grundsätze (BVerfG NJW 2010, 3209) gelten dabei auch für die Schadensfeststellung beim Betrug gem. § 263 StGB (BGH, Beschluss vom 08.06.2011 - 3 StR 115/11 - Rn. 7; zitiert nach juris). Die durch die Täuschung eingetretene Vermögensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung auf Grund eines Vergleichs des Vermögensstandes vor und nach der Tat unter lebensnaher wirtschaftlicher Betrachtungsweise festzustellen (BGH, Beschluss vom 05.07.2011 - 3 StR 444/10 - , zitiert nach juris; Tp, StGB, 64. Auflage 2017, § 263 Rn. 110 ff. mwN). Entscheidend für den Vermögenswert von Leistung und Gegenleistung ist das vernünftige Urteil eines objektiven Dritten (BGHSt 16, 321, 326; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 70 mwN). Wurde der Getäuschte wie etwa beim Kauf von Wertpapieren zum Abschluss eines Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der für die Schadensfeststellung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert der erworbenen Güter bzw. der gegen den Vertragspartner erworbenen Ansprüche und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen. Ein Vermögensschaden liegt daher bei synallagmatischen Geschäften insoweit vor, als die von dem Getäuschten eingegangene Verpflichtung wertmäßig höher ist als die ihm dafür gewährte Gegenleistung (BGH, StV 2009, 242 mwN). In den Vermögenvergleich sind daher Vermögensmehrungen, die beim Verfügenden unmittelbar aufgrund der Vermögensverfügung eintreten, einzubeziehen (BGH, Urteil vom 04.03.1999 - 5 StR 355/98 - Rn. 26; zitiert nach juris). Beim Betrug durch Abschluss eines Vertrages, wie er hier in Rede steht, ist der Vermögensvergleich dabei auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Verfügungszeitpunkt zu beziehen (BGH, NStZ 2014, 318; BGHSt 53, 199). Der Getäuschte ist dann geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (BGH, NStZ 2014, 318; BGHSt 16, 220, 221; BGHSt 58, 102, 111 f. mwN). Vorliegend besteht insoweit allerdings die

Besonderheit, dass der Abschluss des Grundvertrags über die Einzahlung der Einlage auf ein Konto beim Broker und die grundsätzlich im weiteren zu erbringenden Berater- und Vermittlungsleistungen noch kein negatives Saldo bei wirtschaftlicher Betrachtung der jeweiligen Verpflichtungen herbeiführte. Denn die Gegenleistung für die untaugliche Vermittlungs- und Beratungsleistung entstand erst bei erfolgreicher Vermittlung durch entsprechende Ordererteilung des Anlegers.

Insoweit handelte es sich nicht um einen typischen Eingehungsbetrug, sondern um einen sogenannten "unechten Erfüllungsbetrug". Von einem "unechten Erfüllungsbetrug" ist auszugehen, wenn eine schon im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts begangene Täuschung in der Erfüllungsphase fortwirkt (OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2011 - III-5 Ws 459 - 471/10 zitiert nach juris; SK-Hoyer, StGB, § 263, Rn.243; Krell, NZWiST 2013, 370, 376), so dass Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft eine Einheit bilden. Dies ist etwa der Fall, wenn der Täter einen Vertrag von vornherein mit der Vorstellung abschließt, diesen mit einer minderwertigen Leistung zu erfüllen und im Erfüllungsstadium eine entsprechende minderwertige Leistung erbringt. Ein Schaden ergibt sich dann beim Erfüllungsbetrug daraus, dass der Getäuschte mehr leistet, als er letztlich zu leisten verpflichtet wäre bzw. überhaupt leistet, obwohl er dazu gar nicht verpflichtet gewesen wäre (Thielmann, StraFo 2010, 412). Auch bei einer von vorneherein beabsichtigten Spesenschinderei ist dies anzunehmen, soweit der Vermittler wie vorliegend den Entschluss, Spesen zu schinden, bereits vor Vertragsschluss gefasst hat, er jedoch über keine Befugnis zum selbständigen Handeln verfügt, sondern die einzelnen Geschäfte mit den Kunden abgesprochen werden, wodurch (weitere) Vergütungen ausgelöst werden. In diesem Fall tritt insoweit erst im Rahmen der Erfüllung ein weiterer Schaden ein mit der Zustimmung zum einzelnen Geschäft und dem dadurch ausgelösten Gebührenanfall (vgl. Nestler, Churning, S. 136 f.; Lorenz, Churning Teil 4, Rn. 304). Der wirtschaftliche Wert des Erfüllungsanspruchs ist in diesem Fall zum Zeitpunkt seiner konkreten Entstehung aufgrund der fehlenden Erfüllungsbereitschaft des Täuschenden gemindert und entspricht nur dem Wert der beabsichtigten und erbrachten Leistung.

Vorliegend wurden die Geschädigten durch Täuschung über die bestehende hohe Wahrscheinlichkeit eines Verlustes infolge der produzierten Gebühren und die fehlende Bereitschaft zu einer nicht bloß auf den Spesenanfall ausgerichteten ordnungsgemäßen Erfüllung zum Abschluss des Vermittlungsvertrages bestimmt. Die Vergütung sollte dabei bezogen auf die Kommissionsbelastung erst bei Abschluss des konkreten Optionsgeschäftes pro Kontrakt und Roundturn anfallen, so dass es insoweit erst zu einer späteren Konkretisierung des wirtschaftlichen Wertes der Gegenleistung im Zusammenhang mit den Ordern der Geschädigten kam.

Die von der T erbrachten Vermittlungsleistungen, die allein auf Spesenmaximierung abzielten und deswegen praktisch keine Gewinnchancen boten, waren für die Anleger allerdings bei objektiver Betrachtung wirtschaftlich sinnlos und unbrauchbar. Somit stand den von ihnen gezahlten Kommissionsgebühren nach Wissen und Wollen des Angeklagten keine wirtschaftlich werthaltige Gegenleistung gegenüber (vgl. LG Hamburg vom 28.09.2010, Az.: 608 KLs 13/08; BGH NStZ 2008, 96).

Unter Berücksichtigung der dargestellten Grundsätze ist auch ein Vermögensschaden bezogen auf die von der T erhobenen Kommissionen hier zu bejahen. Denn die von der T erbrachte, nicht am Kundeninteresse ausgerichtete Vermittlungsleistung war nach dem vernünftigen Urteil eines objektiven Dritten wertlos. Dies ergibt sich daraus, dass die T von vornherein wegen der beabsichtigten Spesenreiterei nicht gewillt war, die vertraglich geschuldete Leistung einer üblichen ordnungsgemäßen Beratung zu erbringen.

Der Verpflichtung der Kunden bzw. den für die jeweiligen Anlagegeschäfte gezahlten Kommissionsgebühren stand daher keine werthaltige Vermittlungsleistung der T gegenüber. Maßgeblich ist die Sicht eines fiktiven "homo oeconomicus", der von allen persönlichen Vorlieben und Vorurteilen des Verfügenden abstrahiert und nur den nackten Kapitalwert der beim Verfügenden jeweils vorhandenen Mittel registriert und bilanziert (vgl. BGH NStZ 2008, 96). Die Mitarbeiter der T vermittelten auf

Geschäftsanweisung des Angeklagten zum Zweck der Spesenmaximierung viele aus dem Geld liegende Optionen mit günstigen Preisen unter gleichzeitigem Anfall hoher Kommissionsgebühren, wodurch die Kunden keine reelle Chance hatten, die Gewinnzone zu erreichen. Ziel war insoweit ohne Rücksicht auf die Interessen der Kunden allein der Anfall einer möglichst hohen Kommission. Kann der Anleger aber aufgrund der wirtschaftlichen Sinnlosigkeit der abgeschlossenen Geschäfte V keinem Gesichtspunkt einen Vorteil aus diesen ziehen, so ist die Provision in die Berechnung des Schadens in voller Höhe einzubeziehen, weil ihr keine gleichwertige vertragsgemäße Leistung des Vermittlers gegenübersteht (vgl. zu alldem Nestler, Churning, S. 140 f., LG Hamburg vom 28.09.2010, Az.: 608 KLs 13/08). Ein gedachter objektiver und vernünftiger Dritter wird den Wert der Beratungsleistung der T, die ihm praktisch keine Gewinnchance bietet und nicht auf das Interesse des Kunden ausgerichtet war, mit Null ansetzen. Beschränkt sich die Leistung des Vermittlers darauf, das Kapital lediglich zum Zweck der Provisionserzielung zu investieren, ist dies zur Verpflichtung bzw. Zahlung des Kunden nicht gleichwertig und begründet einen Vermögensschaden in Gesamthöhe der von den Geschädigten geleisteten Kommissionsgebühren (vgl. Nestler, Churning, S. 136 f.; ähnlich für Versprechen einer höherwertigen Leistung als tatsächlich erbracht BGH NStZ 2008, 9). Ein eventuell nebenbei dennoch entstandener Gewinn kompensiert den Schaden dabei nicht, denn er ist nicht Folge einer ordnungsgemäßen, im Interesse des Kunden liegenden Vertragserfüllung durch den Erwerb geeigneter Anlageobjekte entstanden , sondern beruht auf bloßem Zufall und ungewöhnlichem Kursverlauf (vgl. Nestler, Churning, S.137). Sofern also Anleger vorliegend ganz ausnahmsweise einen Gewinn aus einzelnen Geschäften erzielt haben, steht dies der Annahme eines Schadens in Höhe der Kommissionsgebühren nicht entgegen.

Daher lag eine wirtschaftlich betrachtet wertlose Vermittlungsleistung vor, so dass die weiteren in der Erfüllungsphase einbehaltenen Kommissionen und Provisionen für die Geschädigten jeweils zum Schadenseintritt führten. Aufgrund dieses vom Vertragsschluss zeitlich abgesetzten Schadenseintritts lag somit eine einem unechten Erfüllungsbetrug entsprechende Situation vor.

Dieser Vermögensschaden entstand dabei nur in Höhe der Kommissionen und nicht in Höhe der gesamten Anlage. Denn tatsächlich war nur die Beratungsleistung der Mitarbeiter der T, wenn man von einer

"Beratung" im eigentlichen Sinne sprechen kann, wertlos. Die den Anlegern durch die T vermittelten Optionen mögen mangels einer im Kundeninteresse stehenden Anlagestrategie wirtschaftlich sinnlos gewesen sein, aufgrund ihrer Handelbarkeit hatten sie jedoch für sich genommen einen Wert, der in Ausnahmefällen auch in einen Gewinn hätte münden können, wenn dieser nicht durch die von der T erhobenen Kosten aufgezehrt worden wäre.

e. Bereicherungsabsicht

Der Angeklagte handelte auch in der Absicht, die T rechtswidrig zu bereichern.

Der Straftatbestand des Betruges erfordert eine solche Absicht (dolus directus 1. Grades) der Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils. Dem Betrüger kommt es auf die eigen- oder fremdnützige Bereicherung gerade an, sei es auch nur als Zwischenziel. Absicht bedeutet den auf Erlangung des Vorteils zielgerichteten Willen. Hiervon zu unterscheiden ist die nicht beabsichtigte und daher nicht dem Tatbestand des § 263 StGB unterfallende Bereicherung, wenn also der Vorteil nur notwendige oder mögliche Folge eines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens ist (Lackner/Kühl Rn. 58). Nach der Rspr. gilt das aber nur, wenn die sichere Folge unerwünscht ist (BGH NJW 1961, 1171 =St 16, 1; OLG Köln NJW 1987, 2095).

Der Angeklagte strebte vorliegend durch den Erhalt der Kommissionsgebühren ohne Erbringung einer werthaltigen Gegenleistung einen der T als Dritten nicht zustehenden Vermögensvorteil an. Soweit die Gebühren dabei erst an den Broker gezahlt wurden und im Wege des Kickback an die T zurückflossen, fehlt es zwar an einer unmittelbaren

Stoffgleichheit zwischen dem vom Angeklagten angestrebten Vorteil und dem beim Anleger voraussichtlich entstehenden Schaden, da die zeitlich nachgelagerte Abrechnung zwischen der T und den beteiligten Brokern dazu führt, dass die an die T im Wege des Kickback vom Broker gezahlten Kommissionsbeträge nicht zwingend aus der zugehörigen Anlage stammen (vgl. Nestler, Churning, S. 150f.). Allerdings liegt ein Drittbereicherungsbetrug vor, bei dem die erstrebte Provision stoffgleich mit dem geschädigten Vermögen ist, da der Täuschende diese nur erhält, wenn dem Dritten ein stoffgleicher, d.h. ein aus dem Vermögen des Getäuschten rührender Vorteil zufließt. In diesem Fall erhielt die T die Kommission vom Broker nur, weil diesem ein aus dem Depot des Anlegers rührender Vorteil in Gestalt der Gebühren zufloss. Die notwendige Drittbereicherungsabsicht des Finanzvermittlers, im vorliegenden Fall des Angeklagten, ergibt sich daraus, dass die geleisteten Gebühren zunächst nur dem Broker zuflossen und erst in einem nächsten Schritt an den Finanzvermittler in Form des anteiligen Kickbacks ausgeschüttet wurden (vgl. Nestler,a.a.O.; Lorenz, Churning, S. 162 Rn. 328 m.w.N.). Zudem handelte der Broker ausweislich Ziffer 5.5. des Vermittlungsvertrags bzw. Ziffer 5.3 des Vermittlungs- und Geschäftsbesorgungsvertrags nur als Inkassostelle, da es sich nur um einen vereinfachten Buchungsvorgang handeln sollte.

Die angestrebte Bereicherung war zudem auch rechtswidrig. Die erforderliche Rechtswidrigkeit der Bereicherung besteht dann, wenn der Täter bzw. der Dritte keinen fälligen und einredefreien Anspruch gegen den Getäuschten Anleger hätte (vgl. Lorenz, Churning, S. 163 Rn. 329 m.w.N.). Allein der Umstand, dass ein Anspruch durch Mittel der Täuschung realisiert werden sollte, macht den erstrebten Vorteil dabei nicht unrechtmäßig (BGH NStZ 2003, 663; NJW 1997, 750), allerdings nutzte der Angeklagte und die von ihm gelenkten Mitarbeiter der T die rechtswidrigen Mittel nicht, um ein von der Rechtsordnung gebilligtes Ziel zu verfolgen, sondern um Mittel zu erhalten, auf die sie weder nach bürgerlichem noch nach öffentlichen Recht einen fälligen und einredefreien Anspruch hatten (BGH NStZ 1988, 216).

4. Unmittelbares Ansetzen

Der Angeklagte hat, indem er, nachdem er die T aufgebaut hatte, die Anweisung gab, aus dem Geld liegende Optionen an Anleger zu vermitteln, nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Tat angesetzt.

Nach der Feststellung des Tatentschlusses ist der Frage nachzugehen, ob der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar angesetzt hat. Dadurch, dass der Täter unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt, überschreitet er die Schwelle zwischen einer (grundsätzlich straflosen) Vorbereitung und dem strafbaren Versuch. Nach welchen Voraussetzungen die Abgrenzung im Einzelfall zu erfolgen hat, gehört nach wie vor zu den umstrittensten Problemen im Bereich der Versuchsdogmatik (Hoffman-Holland in Münchner Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, § 22 Rn. 102). Jedoch ist nach ständiger Rechtsprechung vom Vorliegen eines unmittelbaren Ansetzens auszugehen, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht (BGH NJW 2014, 1463).

Vorliegend hatte der Angeklagte alles getan, um der T einen seriösen Anschein zu verleihen und Optionen an Anleger zu vermitteln. Hierbei hatte er zudem alles veranlasst, um die Anleger mithilfe der Mitarbeiter der T über seine Absicht, die Optionsvermittlung nicht am Kundeninteresse sondern an einem möglichst hohen Gebührenanfall auszurichten, zu täuschen. Tatsächlich erwarb eine Vielzahl von Anlegern unter Vermittlung der T unter diesen Bedingungen eine hohe Anzahl von Optionen. Dass ein bei allen Anlegern vorhandenes falsches Vorstellungsbild im Sinne eines Irrtums gem. § 263 Abs. 1 StGB nicht festgestellt werden konnte, lag mithin nicht mehr in der Einflusssphäre des Angeklagten, der zu diesem Zeitpunkt nach seinem Vorstellungsbild nichts mehr veranlassen musste, um den Tatbestand des Betruges zu erfüllen.

Dass der Angeklagte dabei nach einer mit weiteren Personen, insbesondere den gesondert verfolgten L3 und Gb getroffenen Bandenabrede handelte, konnte durch die Kammer indes nicht festgestellt werden. Der Angeklagte baute die T vielmehr alleine auf und kontrollierte sie auch vollständig alleine. Die gesondert verfolgten Gb und L3 sowie die sonstigen Mitarbeiter der T waren dabei Weisungsempfänger, die die Anordnungen des Angeklagten umzusetzen hatten, ohne dass der Angeklagte ihnen die von ihm verfolgte Betrugsabsicht offenbart und sich mit ihnen zu irgendwelchen Straftaten verabredet hätte.

5. Rechtswidrigkeit

Das Handeln des Angeklagten war auch rechtswidrig.

Dass die Anleger über die Geschäftsabschlüsse durch entsprechende Kontoauszüge der Broker, die auch für einen gewöhnlich begabten Dritten in klarer Form die auf die Geschäfte anfallenden Kommissionen auswiesen, informiert wurden und seinerzeit keine Einwände gegen die Geschäfte erhoben haben, ist insoweit, unabhängig von der Frage, wie verständlich diese waren, unerheblich und bildet keinen die Rechtswidrigkeit beseitigenden Rechtfertigungsgrund. Denn in der nachträglichen widerspruchslosen Kenntnisnahme bereits getätigter Geschäfte kann ohne das Hinzukommen besonderer Umstände keine die Rechtswidrigkeit des Verhaltens ausschließende Einverständniserklärung gesehen werden. Darüber hinaus könnte ein rechtlich beachtliches Einverständnis der Anleger allenfalls dann angenommen werden, wenn ihnen damals schon bewusst geworden wäre, dass die Wertpapiergeschäfte nicht ihrem Interesse, sondern vorwiegend den Provisionsinteressen des Anlagevermittlers dienten. Ein solches Bewusstsein kann bei Kunden, die auf dem Gebiet der spekulativen Börsengeschäfte weitestgehend unerfahren sind, aber weder vorausgesetzt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Feb 2009 - I-6 U 110/07 -, juris: ähnlich Nestler, Churning, S.

57), noch hat die Befragung der diesbezüglich als Zeugen vernommenen Anleger Hinweise für ein solches Bewusstsein ergeben.

5. Schuld

Der Angeklagte handelte auch schuldhaft.

Ein die Schuld des Angeklagten ausschließender oder mildernder Verbotsirrtum lag nicht vor. Gem. § 17 StGB setzt die volle Schuld des Täters ein Unrechtsbewusstsein des Täters voraus. Das Fehlen des Unrechtsbewusstseins (sog. Verbotsirrtum) lässt den Vorsatz unberührt, kann aber zum Ausschluss der Schuld bzw. in Fällen eines vermeidbaren Verbotsirrtums zur Milderung der Strafe führen. Welche Konsequenzen der Verbotsirrtum hat, hängt mithin davon ab, ob er vermeidbar war oder nicht. Ist er unvermeidbar, entfällt die Schuld. Bei Vermeidbarkeit des Irrtums ist eine Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB möglich (Joecks in Münchner Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, StGB § 17 Rn. 2).

Ein solcher Verbotsirrtum liegt indes hier nicht vor. Ein Täter hat nämlich bereits dann eine den Verbotsirrtum ausschließende, ausreichende Unrechtseinsicht, wenn er bei Begehung der Tat mit der Möglichkeit rechnet, Unrecht zu tun, und dies billigend in Kauf nimmt. Es genügt mithin das Bewusstsein, die Handlung verstoße gegen irgendwelche, wenn auch im Einzelnen nicht klar vorgestellte gesetzliche Bestimmungen

Gerade aufgrund der regelmäßigen Kontrollen gem. § 36 WpHG a.F., bei denen ausdrücklich auf erhöhte Aufklärungspflichten im Falle einer Gebührenbelastung von über 30 % bezogen auf das Investitionsvolumen hingewiesen wurde, und aufgrund des Umfangs der anwaltlichen Beratung, die in ausführlichsten Risikoaufklärungen mündete, war das vom im Bereich des Derivathandels erfahrenen Angeklagten erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des vom ihm betriebenen Geschäftsmodels derart hoch, dass er bei seiner Tätigkeit zur Überzeugung der Kammer wusste, dass ein allein ein am Gebührenanfall orientiertes Tätigwerden als Vermittler V

Außerachtlassung des Kundeninteresses nicht zulässig war. Diese Strafbarkeit und den daraus erwachsenden Schaden nahm der Angeklagte wie festgestellt gerade billigend in Kauf. Dem Angeklagten, der zum Zeitpunkt der Taten fast zehn Jahre im Bereich der Finanzdienstleistungen tätig war, war bewusst, dass er bei den von ihm angebotenen Anlagevermittlungen sein Handeln nach dem Kundeninteresse ausrichten musste und dass er, sofern er andere Ziele zur Maßgabe seines Handelns machte, er dies dem Kunden offenbaren musste.

An diesem Unrechtsbewusstsein des Angeklagten ändern auch eine in einem Rechtsstreit zugunsten der T ergangene Entscheidung des OLG Düsseldorf, die Churning-Überprüfungen der beteiligten Broker, die Ergebnisse der Prüfungen durch die BAKred/BaFin und den Zeugen J3, die anwaltliche Beratung und die roundtable-Gespräche nichts.

Denn all diese Prüfungen des Sachverhalts gingen entweder am eigentlichen strafbaren Vorwurf vorbei oder litten daran, dass der Prüfungsumfang die auf das strafbare Verhalten des Angeklagten hinweisenden Fakten nicht erfassten. So lag bei den Geschäften der T kein klassisches Churning in Form eines widerholten häufigen Umschlags vor, welches bei den diesbezüglichen Überprüfungen der Broker, der BAKred/BaFin bzw. des Zeugen J2 hätte auffallen können. Ein das klassische Churning bestimmendes Drehen von Anlegerkonten lag zumindest in größerem Umfang, gerade nicht vor. Dementsprechend konnten die Prüfungen ein solches auch nicht feststellen.

Ferner lag bei den genannten Prüfungen und den Bewertungen im Rahmen der roundtable-Gespräche keine ausreichende Beurteilungsgrundlage zur korrekten und umfassenden Beurteilung des Sachverhalts vor. Zum einen legte der Angeklagte seine Absicht, gezielt aus dem Geld liegende Optionen zu vermitteln, um entgegen des Kundeninteresses einen möglichst hohen Gebührenanfall herbeizuführen, nicht offen. Zum anderen wurden bei den Überprüfungen - wie beispielsweise der Zeuge J2 ausführte - lediglich stichprobenartig einzelne Vorgänge in kleinerem Umfang - im Fall des Zeugen J2 etwa jeweils um 20 ihm von der T vorgelegte Akten

geprüft. Die vom Angeklagten verfolgte und vor den Prüfern verborgene Strategie der Gebührenmaximierung wird jedoch, wie die Kammer selbst im Rahmen der Beweisaufnahme und -würdigung erkennen musste, erst deutlich, wenn man wie im Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dr. J4 geschehen, die Gesamtheit der Handelsvorgänge in den Blick nimmt und einer Überprüfung unterzieht. An diesem Mangel krankt auch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, da es in dem Verfahren insoweit bereits an einem entsprechenden die Kognitionspflicht eine Zivilgerichtes auslösenden substantiierten Vortrag der Klägerseite fehlte.

Auch die im Zusammenhang mit den einzelnen Ordern bei jeder erfolgreichen Vermittlung von den Loadern den Kunden vorgegebenen Erklärungen, wonach "Kosten, Risiken und eine Kommissionsbelastung bis" beispielsweise 130% bekannt sind, stellen kein Indiz dafür dar, dass der Angeklagte sich in einem Irrtum hinsichtlich des Vorliegens eines strafbaren Verhaltens befand.

Wie der Zeuge J2 ausgeführt hat, sah er durch die entsprechende Erklärung eine ausreichende Aufklärung des Kunden im Falle einer Kommissionsbelastung von 30% über die damit verbundenen Risiken als gegeben an. Zu Gunsten des Angeklagten ist ferner auch davon auszugehen, dass seine anwaltlichen Berater diese für ausreichend erachteten und weder eine weitergehende schonungslose Aufklärung in Anbetracht der regelmäßig über 80 % liegenden Kommissionsbelastung noch eine Aufklärung vor dem jeweilig vermittelten Kaufauftrag für erforderlich hielten, obwohl letzteres ausdrücklich in der vertraglichen Aufgabenbeschreibung der Arbeitsverträge bzw. freien Mitarbeiterverträge der Loader vorgesehen war.

Eine solche Aufklärung war damals für den Angeklagten erkennbar eigentlich geboten, da gegenteilige ,Tendenzen in der Rechtsprechung und Literatur den entsprechend spezialisierten Rechtsanwälten des Angeklagten kaum verborgen geblieben sein dürften, zumal insbesondere

auch eine laufende Überarbeitung und Anpassung der schriftlichen Aufklärungsunterlagen vorgenommen werden musste.

Zwar erfolgten dabei Hinweise wie:

"Die Kosten für unsere Tätigkeit oder die anderer eingeschalteter Finanzdienstleister haben einen negativen Einfluss auf das finanzielle Ergebnis der Geschäfte."

oder

"Je höher die Transaktionskosten sind, desto später wird die Gewinnschwelle beim Eintreffen der erwarteten Kursentwicklung erreicht, da diese Kosten erst abgedeckt sein müssen, bevor sich ein Gewinn einstellen kann."

Diese waren jedoch angesichts der Höhe der Kommissionsbelastung nicht ausreichend. Insoweit hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1994 ausgeführt, dass die gebotene Rücksichtnahme auf die Durchschnittserwartungen und -erkenntnismöglichkeiten des Anlegers einen unmissverständlich formulierten Hinweis erfordert, dass infolge eines verlangten Aufschlags von über 80 % wie sie vorliegend die Regel waren, eine Gewinnchance kaum noch gegeben ist (vgl. BGH NJW 1994, 512). Der Hinweis auf eine geminderte Gewinnchance reichte danach nicht. Insoweit wurde bereits früher in der Literatur die Konsequenz gefordert, dass eine ordnungsgemäße Beratung bei derartigen Aufschlägen im Zusammenhang mit Optionsgeschäften letztlich nur in der Empfehlung zur Abstandnahme von diesen Geschäften bestehen könne (Grün, NJW 1994, 1330,

"Abstandnahme vom Vertragsschluss als Ziel anlegergerechter Aufklärung bei hohen Prämienaufschlägen des Terminoptionsvermittlers"). Bereits insoweit ergab sich die Notwendigkeit einer gesonderten Aufklärung, die in aller Deutlichkeit die Unwahrscheinlichkeit eines Gewinnes herauszustellen hatte.

Ferner wurde in der Rechtsprechung gefordert, dass über den bloßen Höchstgebührensatz pro Geschäft und seine Auswirkungen hinaus auch darüber aufzuklären war, wie viele Geschäftsvorgänge im Normalfall bei dieser Anlageform in welcher Zeit getätigt werden und inwieweit allein durch die dadurch anfallenden Gebühren die Gefahr besteht, binnen relativ kurzer Zeit das eingesetzte Kapital zu verlieren, wenn keine entsprechenden Gewinne erwirtschaftet werden können (vgl. KG Berlin, Urteil vom 06. Dezember 2005 - 7 U 201/04 -, juris). Wenn insoweit Geschäfte getätigt werden würden, die allein durch die hierbei anfallenden Gebühren zum Verlust von rund einem Drittel des eingesetzten Kapitals in kurzer Zeit führen würden, sollte dies ein aufklärungspflichtiger Umstand sein, der für die richtige Einschätzung und Beurteilung des Anlegers hinsichtlich des Umfangs seines Verlustrisikos und die Verringerung seiner Gewinnchancen von grundlegender Bedeutung wäre (vgl. KG Berlin, Urteil vom 06. Dezember 2005 - 7 U 201/04 -, juris). Es geht dabei nicht darum, hellseherische Fähigkeiten über den genauen Umfang der letztlich anfallenden Gebühren zu entwickeln, sondern allein darum, den Rahmen abzustecken, damit der Kunde auch dieses Risiko erkennen und zumindest in etwa einschätzen kann (vgl. KG Berlin, Urteil vom 06. Dezember 2005 - 7 U 201/04 -, juris).

Der fachmännische Vermittler muss daher auch aus strafrechtlicher Sicht entsprechend über die Gewinnchancen minimierende hohe Prämien aufklären und so die Kalkulationsgrundlage offenlegen (vgl. LK/Tiedemann, StGB, 33. Lieferung, § 263, Rn. 66). Dazu gehören die Bekanntgabe der Prämienhöhe, der Information über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Optionsgeschäfts und die Bedeutung der Prämien sowie der Umstand dass gegebenenfalls durch die Prämien eine Gewinnerwartung praktisch ausgeschlossen ist (Nestler, Churmning, S. 19 f.). Diese Umstände hätten dem Angeklagten bekannt sein können und müssen.

Allerdings durfte sich der Angeklagte nach einer für die T positiven Entscheidung des Oberlandegerichtes Düsseldorf vom 14.11.2008, nach der eine ausreichenden Aufklärung vorliege, hinsichtlich einer entsprechend seiner Anwälte erfolgten Beratung bestätigt fühlen, wobei dem Oberlandesgericht aufgrund des von dem damaligen Kläger

vorgebrachten Sachverhalts ein über den Einzelfall hinausgehender Einblick in die durch den Sachverständigen des hiesigen Verfahrens aufgezeigte Gesamstrategie, nämlich Anfall möglichst hoher Kommissionen bei Vorliegen wirtschaftlich nahezu chancenloser Anlagen ohne erkennbare Handelsstrategie bei der Auswahl der Optionen nicht möglich war.

Anzumerken ist dabei insoweit auch, dass die entsprechende Entscheidung erheblich von der in den Folgejahren durch die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entwickelte Linie abwich. Denn das Oberlandesgericht hat in weiteren Entscheidungen später darauf abgestellt, dass bei einem erheblichen prozentualen auf den Kontrakt bezogenen Kommissionsanfall eine schonungslose Aufklärung über das konkrete Verhältnis der anfallenden Kosten zur Optionsprämie und die dadurch nahezu entstehende Chancenlosigkeit erforderlich sei, wonach der weitgehende Verlust der eingesetzten Mittel so gut wie sicher erscheine (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.06. 2010 Az. I - 9 U 186/09; Urteil vom 29. Januar 2009 - I-6 U 254/07, 6 U 254/07 -, juris; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. Mai 2009 - I-6 U 96/08, 6 U 96/08 -, juris: 34,6% Gesamtaufschlag; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2008 - I-9 U 17/08, 9 U 17/08 -, juris Zitiervorschlag: 39% Gesamtaufschlag; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Februar 2009 - I-6 U 110/07, 6 U 110/07 -, juris: 35,64% Gesamtaufschlag; siehe auch Grün NJW 1994, 1320, 1322).

Soweit nach anwaltlicher Beratung und der entsprechenden Entscheidung des Oberlandegerichts jedoch der Angeklagte in diesen Bereichen von einer ausreichenden Aufklärung der Kunden der T hinsichtlich der Risiken der hohen Kommissionsbelastung bezüglich der geplanten konkreten Transaktion ausgehen durfte, folgt hieraus aber nicht zu Gunsten des Angeklagten, dass das gesamte Vorgehen der T am Kundeninteresse ausgerichtet war und im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften stand.

Denn letztlich hätte der Angeklagte die Anleger darüber aufklären müssen, dass er mit Hilfe der von ihm aufgebauten und beherrschten T eine

nicht am Kundeninteresse ausgerichtete und nur auf die Kommissionsentstehung orientierte Anlagestrategie verfolgen würde, die für die Anleger wirtschaftlich sinnlos war. Verkürzt hätte er mithin mitteilen müssen, dass er gar nicht vorhatte, irgendwelche Gewinne für die Kunden zu generieren sondern vielmehr nur Gebühren produzieren wollte. Dass die von den Mitarbeitern der T vorgenommene Aufklärung der Anleger, obgleich sie aus Sicht der Kammer defizitär war, ausweislich Angaben der die T beratenden Anwälte und des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorfs vom 14.11.2008 bezogen auf einen redlichen, an Gewinnen der Anleger interessierten Finanzvermittler ausreichend war, spielt nur insofern eine Rolle, als auffällig ist, dass der Angeklagte gerade in diesem Punkt nicht alle Karten offen legte. Für die Frage des Vorliegens eines die Schuld des Angeklagten ausschließenden Irrtums und dessen Vermeidbarkeit ist sie indes ohne Belang, weil dem Angeklagten durchaus klar war, dass er die Interessen der Kunden nicht außer Acht lassen durfte und dass er seine auf den Anfall möglichst hoher Gebühren ausgerichtete Anlagestrategie hätte offen legen müssen.

Die Anlagestrategie war auch nicht bei den Überprüfungen des Zeugen J2 bzw. der BAKred/BaFin ersichtlich, da diese sich lediglich jeweils auf eine begrenzte Anzahl von Anlagevorgängen bezogen, während es notwendig ist, die GesAMTheit des Anlagevolumens der T ins Auge zu fassen, um diesen Umstand zu erkennen, wie es auch der gerichtlich bestellte Sachverständige tat. Dem Angeklagten war dieser Mangel der verschiedenen Überprüfungen auch bewusst. Er war über den Prüfungsumfang informiert und wusste, dass er seine Absicht der Maximierung des mit dem Optionshandel verbundenen Gebührenanfalls nicht offen gelegt hatte. Als im Derivat- und Wertpapierhandel erfahrener Vermittler kannte er die gesetzlichen Vorgaben, nach denen die Vermittlung der Optionen gem. § 31 WpHG a.F. im Kundeninteresse zu erfolgen hatte, worauf bei den regelmäßigen Überprüfungen gem. § 36 WpHG a.F. durch den Zeugen J2 auch hingewiesen wurde.

Dass ihm die Relevanz der Höhe des Gebührenanfalls für die Gewinnchancen der Anleger und damit der vorzuwerfende Verstoß gegen die Interessen der Kunden bewusst war, zeigen zum einen die

dargestellten, umfangreichen Ausführungen in den Aufklärungsunterlagen, die sich mit dem Einfluss der Gebühren und Kosten auf die Gewinnchancen beschäftigen. Ferner wusste er auch aus den wenn auch nur im geringen Umfang von Kunden vorliegenden Beanstandungen, dass der Gebührenanfall ein für diese wichtiges Thema war und dass sich die Kunden hier getäuscht fühlten. Gleichwohl wurde die Praxis, dass die Loader die Kunden gar nicht oder nicht effektiv aufklärten entweder nicht abgestellt oder gar nicht überprüft.

Zum anderen war die Bedeutung der Gebührenhöhe für die Gewinnerwartung und die Kundeninteressen zum Zeitpunkt der Taten allgemein bekannt. Dies ergibt sich aus in der Branche bekannten Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Literatur zum Verhältnis zwischen Kommissionen zu der Optionsanzahl und der daraus resultierenden Chancenlosigkeit bei erheblichen Kostenhöhen (vgl. beispielsweise BGH NJW 1993, 257, 258; NJW 1994, 512; NJW 1994, 997).

Der Angeklagte war wie unter I. dargestellt bereits seit dem Jahr 1993 im Bereich des Wertpapierhandels tätig. Er kannte daher diese Umstände und wusste um die Bedeutung der Kostenhöhe für die Gewinnchancen und den daraus erwachsenden Verstoß gegen das Kundeninteresse bei der von ihm verfolgten Anlagestrategie. Gleichwohl legte er den Sinn seiner Anlagestrategie, nämich den möglichst hohen Gebührenanfall nicht offen. Die daraus erwachsende Strafbarkeit war ihm daher bewusst.

6. Verjährung

Die Tat ist auch nicht verjährt.

Die Verfolgungsverjährungsfrist für den hier streitgegenständlichen Fall des versuchten Betruges beträgt gemäß §§ 78 Abs. 3 Nr. 3, 78 a StGB fünf Jahre ab Tatbeendigung, da § 263 Abs. 1 StGB einen Strafrahmen von Geldtrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht. Absolute Verfolgungsverjährung trittgemäß § 78c Abs. 3 StGB unabhängig von Unterbrechungstatbeständen nach zehnJahren ein. Durch die Eröffnung

des Hauptverfahrens vor dem Landgericht wird die Verjährung gemäß § 78 b Abs. 4 StGB für fünf Jahre zum Ruhen gebracht, soweit die in Betracht kommende Strafvorschrift - wie § 263 Abs. 3 StGB einen Sonderstrafrahmen für besonders schwere Fälle von mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein besonders schwerer Fall angeklagt bzw. wegen einer solchen Tat das Hauptverfahren eröffnet worden ist (vgl. Tp, § 78b, Rn. 12a). Die Vorschriften über das Ruhen des Verfahrens gemäß § 78 b StGB bleiben gemäß § 78c Abs. 3 S. 3 StGB unberührt. Die Zeit des Ruhens des Verfahrens nach § 78 b Abs. 4 StGB wird deshalb in die absolute Verjährungsfrist nicht eingerechnet (vgl. Tp, § 78 c, Rn. 2a).

Hinsichtlich des Angeklagten liegt ein Organisationsdelikt vor, das mit der letzten am 31.10.2006 abgegebenen Order beendet war. Zu diesem Zeitpunkt begann gemäß § 78a StGB der Lauf der Verjährung. Die Verjährung wurde gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB durch die Durchsuchungsbeschlüsse vom 24.11.2006 und 23.01.2007 betreffend die Geschäftsräume der T sowie den Durchsuchungsbeschluss vom 23.01.2007 betreffend das Privathaus des Angeklagten unterbrochen. Außerdem wurde die Verjährung gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB durch die Vorladung des Angeklagten zur Beschuldigtenvernehmung vom 18.02.2010 unterbrochen. Ferner wurde die Verjährung gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB durch die Erhebung der öffentlichen Klage vom 07.04.2011 unterbrochen. Eine weitere Unterbrechung erfolgte nach § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB durch die Beauftragung des Sachverständigen Gsim Zwischenverfahren mit Beweisbeschluss vom 23.10.2014. Ab den jeweiligen Unterbrechungszeitpunkten begann die fünfjährige relative Verjährungsfrist jeweils erneut zu laufen, ohne dass der Zeitraum von fünf Jahren zuvor schon verstrichen war. Vor Erreichen der zehnjährigen absoluten Verjährungsgrenze am 30.10.2016 ist durch Beschluss vom 29.06.2016 das Hauptverfahren eröffnet worden. Ab dem Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses ruhte die Verjährung für weitere fünf Jahre, ohne dass dieser Zeitraum in die - noch nicht erreichte - absolute Verjährungsfrist einzurechnen war.

V.

Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Zunächst war der anzuwendende Strafrahmen zu bestimmen.

Vorliegend war bei der Tat des Angeklagten das Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 1. Alt. StGB verwirklicht.

Die nach der vorgenommenen Beschränkung gem. § 154a Abs. 2 StPO geltende Einordnung der Tat des Angeklagten als Versuch hindert die Anwendung des Strafrahmens des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 1. Alt. StGB nicht. Der Versuch eines Regelbeispiels ist unmittelbar nicht mit der gesetzlichen Systematik des StGB zu vereinbaren, da Regelbeispiele keine Tatbestände im eigentlichen Sinne darstellen. Es ist aber nichts desto trotz möglich, dass der Tatrichter als Ergebnis der ihm aufgegebenen umfassenden Würdigung in dem Versuch der Erfüllung eines Regelbeispiels das Vorliegen eines besonders schweren Falles findet (BGH NJW 1997, 293). Wie aufgezeigt, ist eine erhebliche Vollendungsnähe beim hier vorliegenden Versuch gegeben, da die Annahme einer vollendeten Straftat nur aufgrund der MANgelnden Feststellbarkeit eines bei allen Anlegern vorliegenden einheitlichen Vorstellungsbildes im Sinne eines Irrtums gem. § 263 Abs. 1 StGB nicht vorgenommen werden konnte. Der Angeklagte selbst hat alles getan, um die ihm nachgewiesene Straftat zu vollenden und den von ihm angestrebten Schaden zu realisieren. Insbesondere hat er dabei auch alle Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 263 Abs. 3 Nr. 1

1. Alt. StGB erfüllt. Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will (st. Rspr. seit BGHSt 1, 383; Tp, StGB, 64. Aufl. 2017, Vor § 52 Rn. 61 mwN). Ausreichend ist bei einem wie

hier vorliegenden fremdnützigen Betrug, dass die Bereicherung dem Täter unmittelbar zu Gute kommt, etwa in dem sie einer von ihm beherrschten Firma zufließt, wo er auf die Vorteile ohne weiteres zugreifen kann oder im Rahmen eines Gehalts bezieht (vgl. BGH, wistra 2009, 350 und NStZ-RR 2011, 373; Tp, StGB, 66. Auflage 2019, Rn. 210; Hefendehl in Münchener Kommentar zum StGB, 3 Auflage 2019, § 263, Rn. 967).

Diese Voraussetzungen sind hier aufgrund der Vielzahl der betroffenen Anleger und der langen Dauer der Tat erfüllt. Mit dem ihm aus seiner Tätigkeit zufließenden Geschäftsführergehalt, welches aus den Umsätzen der T und mithin aus den hier inkriminierten Zahlungen der Anleger stammte, deckte der Angeklagte während des Tatzeitraums seinen Lebensunterhalt, indem er sein Geschäftsführergehalt letztlich mittelbar aus den von der T eingenommenen Gebühren bezog.

Die Einordnung der Tat des Angeklagten als einheitliches Organisationsdelikt ändert an dieser Bewertung nichts. Das Erfordernis der

- zumindest beabsichtigten - wiederholten Begehung ist insoweit auch dann erfüllt, wenn die einzelnen Handlungen des Täter aufgrund seiner Organisationstätigkeit hinsichtlich eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs als Organisationsdelikt zu einer einzigen Tat verbunden sind (vgl. Schönke/Ta, StGB, 30. Auflage 2019, § 263 Rn. 188a). Die konkurrenzrechtliche Einordnung der Einzelaktivitäten eines Angeklagten als eine Betrugstat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB in Form eines Organisationsdeliktes ist für die Annahme des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit insoweit ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2004 - 3 StR 344/03 -, BGHSt 49, 177-189; BGH, Beschluss vom

29.11.2016 - 3 StR 291/16 -, juris; BGH, wistra 206, 309).

Ein Abweichen von der Regelwirkung ist nach Überzeugung der Kammer auch hier nicht angezeigt. Im Rahmen der insoweit vorzunehmenden Gesamtwürdigung hat die Kammer berücksichtigt, dass beim Angeklagten zwar der vertypte Strafmilderungsgrund des Versuchs vorliegt, der grundsätzlich geeignet ist, die Annahme eines besonders schweren Falls zu verneinen (vgl. Tp, StGB, 66. Aufl. 2019, § 46 Rn. 92) und dass er

nicht vorbestraft ist. Zudem war zu berücksichtigen, dass die dem Angeklagten nachgewiesene Tat mittlerweile 12 Jahre zurückliegt, in denen er sich straffrei führte und die mit dieser langen Verfahrensdauer verbundene psychische Belastung des Angeklagten. Auch verkennt die Kammer zugunsten des Angeklagten nicht, dass dieser weite Teile des tatsächlichen Geschehens - mit Ausnahme der subjektiven Elemente - einräumte und dass die Möglichkeit überhöhter Gebühren für die betroffenen Anleger leicht erkennbar war, sie dem Angeklagte die ihm nachgewiesene Tat mithin sehr leicht machten. Allerdings waren zu Lasten des Angeklagten die Höhe des angestrebten Schadens in Höhe der Kommissionsbelastung und die nicht unerhebliche kriminelle Energie, die in dem sehr langen Tatzeitraum - immerhin fünf Jahre - und der Ausgestaltung des betrügerischen Geschäftsbetriebes zu Tage getreten ist, zu berücksichtigen.

Demgegenüber war nicht auch das Regelbeispiel der Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes gemäß § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 1.Alt StGB erfüllt. Grundsätzlich bezieht sich bei Betrugsserien, die etwa wie bei Organisationdelikten nach den Kriterien der rechtlichen oder natürlichen Handlungseinheit eine Tat bilden, das Regelbeispiel der Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes nach § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB nicht auf den erlangten GesAMTvorteil des Täters hinsichtlich aller im Rahmen der Tat geschädigten Opfer, sondern allein auf die Vermögenseinbuße beim einzelnen Opfer (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dez 2011 - 4 StR 453/11 -, juris; BGH, NStZ 2011, 401). Eine Addition der Einzelschäden kommt deshalb nur insoweit in Betracht, als sie dasselbe Opfer betreffen. Unabhängig davon ist vorliegend eine solche Differenzierung aber deshalb nicht geboten, weil bei der vorliegenden Beschränkung des Vorwurfs auf den Versuch eines Betruges, die Regelwirkung des Regelbeispiels eines großen Ausmaßes nach § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 1. Alt StGB nicht begründet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mär 2009 - 3 StR 598/08 - und BGH, Beschluss vom 09. Jan 2007 - 4 StR 428/06 -, jeweils nach juris ; Tp, StGB 66. Auflage 2019. § 263 Rn. 215; Schönke/Ta, StGB, 30. Auflage 2019, § 263 Rn.

Für die Annahme des Regelbeispiels der Absicht eine große Zahl von Menschen in die Gefahr eines Verlustes von Vermögenswerten zu bringen gem. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 2. Alt. StGB fehlt es vorliegend an einer fortgesetzten Begehung. Die in § 263 Abs. 3 S. 2Nr. 2 2. Alt. StGB geforderte Absicht muss insoweit auf die Begehung von wenigstens zwei für den Täter rechtlich selbstständigen Betrugstaten gerichtet sein; nicht ausreichend ist daher etwa die täterschaftliche Mitwirkung als Hintermann an einer Vielzahl von Einzeltaten, die durch Dritte gegen eine große Anzahl von Opfern begangen werden (vgl. BGH, NStZ 2011, 401 und NStZ-RR 2012, 114; Tp, StGB 66. Auflage 2019. § 263 Rn. 219; Schönke/Ta,

StGB, 30. Auflage 2019, § 263 Rn. 188d.).

Der somit anzuwendende Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB sieht die Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

Dieser Strafrahmen war jedoch gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB zu mildern. Die in den zitierten Vorschriften vorgesehene Strafrahmenmilderung ist fakultativ. Es bedarf daher einer GesAMTwürdigung V Berücksichtigung, welche Nähe die Versuchstat zur Tatvollendung aufweist, sowie V besonderer Würdigung der versuchsbezogenen Umstände auf der Grundlage einer GesAMTwürdigung der Persönlichkeit des Täters und der Tatumstände des konkreten Einzelfalls, um zu entscheiden, ob der Strafrahmen zu mildern ist (BGH NStZ 2015, 98, 101).

Vorliegend hatte der Angeklagte nicht nur alles aus seiner Sicht notwendige getan, um den Betrug zu vollenden, sondern es trat auch bereits ein Schaden bei den Anlegern ein, als diese sich nach Erteilung der jeweiligen Order zum Kauf der Optionen dem damit verbundenen Kommissionsansprüchen der T ausgesetzt sahen. Allein das Fehlen eines einheitlichen Vorstellungsbildes im Sinne eines Irrtums gem. § 263 Abs. 1 StGB bedingt hier das Vorliegen eines Versuches im Sinne der §§ 22, 23 StGB. Es liegt daher eine sehr große Vollendungsnähe vor. Diese allein ist jedoch nicht geeignet, dem Angeklagten eine fakultative Strafrahmenmilderung gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB zu versagen. Im Rahmen der Gesamtwürdigung der versuchsbezogenen Umstände ist zu Gunsten des Angeklagten vielmehr erneut zu berücksichtigen, dass er nicht vorbestraft ist. Allerdings war zu Lasten des Angeklagten die große Höhe des angestrebten Schadens und der sehr lange Tatzeitraum - immerhin fünf Jahre - zu berücksichtigen, was nach Auffassung der Kammer eine nicht unerhebliche kriminelle Energie beim Angeklagten belegt. Anders als im Rahmen der Prüfung des Herausfallens aus einem Regelbeispiel lassen die für den Angeklagten sprechenden Umstände aufgrund des abweichenden Prüfungsmaßstabes es angezeigt zu erscheinen, die gem.

§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB mögliche Strafrahmenmilderung vorzunehmen.

Der gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB sieht für die abzuurteilende Tat mithin die Verhängung einer Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten vor.

Innerhalb dieses anzuwendenden Strafrahmens war sodann die tat- und schuldangemessene Strafe zu bestimmen.

Insoweit hat die Kammer erneut berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht vorbestraft und als Erstverbüßer einer Haftstrafe besonders haftempfindlich ist. Zudem war zu berücksichtigen, dass die dem Angeklagten nachgewiesene Tat mittlerweile 12 Jahre zurückliegt, in denen er sich straffrei führte und die mit dieser langen Verfahrensdauer verbundene psychische Belastung des Angeklagten. Auch hat die Kammer zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass dieser weite Teile des tatsächlichen Geschehens - mit Ausnahme der subjektiven Elemente - einräumte und dass die Möglichkeit überhöhter Gebühren für die betroffenen Anleger leicht erkennbar war, sie dem Angeklagte die ihm nachgewiesene Tat mithin sehr leicht machten. Allerdings war zu Lasten des Angeklagten die große Höhe des angestrebten Schadens von und der sehr lange Tatzeitraum und die darin zum Ausdruck kommende nicht unerhebliche kriminelle Energie beim Angeklagten zu berücksichtigen.

V Berücksichtigung dieser für und wider den Angeklagten sprechenden Strafzumessungserwägungen erachtet die Kammer die Verhängung einer Freiheitsstrafe von

vier Jahren

für die Tat des versuchten Betruges als tat- und schuldangemessen.

VI.

Infolge der konventionswidrigen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) Verfahrensverzögerung hat die Kammer von der erkannten Freiheitsstrafe einen Zeitraum von

sechs Monaten

als vollstreckt angesehen. Die insoweit zugrundezulegende Dauer des Verfahrens hat die Kammer ausgehend von dem Zeitpunkte bewertet, in dem der Angeklagte Kenntnis davon erhielt, dass wegen einer Straftat gegen ihn ermittelt wird (vgl. BGH, Urt. v. 24.10.2005 - 4 StR 139/05, juris, Rn. 10). Dies war vorliegend der Zeitpunkt der Durchsuchungen der Geschäftsräume der T und des Hauses des Angeklagten am 01.02.2007. Das Verfahren dauerte gerechnet von dieser ersten nach außen unmittelbar gegen den Angeklagten gerichteten Maßnahme bis zur Urteilsverkündung am 12.07.2019 rund zwölf Jahre und fünf Monate.

Diesen Erwägungen liegt der folgende aufgrund des Berichts des Vorsitzenden anhand der in der Akte befindlichen Urkunden in der Hauptverhandlung am 07.06.2019 festgestellte Verfahrensablauf zu Grunde:

Am 02.12.2004 ging die erste Strafanzeige gegen den Angeklagten bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ein. In der Folgezeit stellte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach verschiedene Ermittlungen an und übernahm ein parallel laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am 07.04.2006. Unter dem gleichen Datum beantragte sie zudem den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses beim Amtsgericht Viersen, welcher unter dem 12.04.2006 erlassen wurde.

Dieser Durchsuchungsbeschluss wurde indes nicht vollstreckt. Stattdessen nahm die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach unter Zuhilfenahme der Polizei Mönchengladbach weitere Ermittlungen vor, erfragte den Verfahrensstand des in Hamburg geführten Ermittlungsverfahrens bzgl. der U und übernahm ein weiteres parallel geführtes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bochum.

Nach dem Erlass eines weiteren Dursuchungsbeschlusses am 30.01.2007 wurden am 01.02.2007 die Geschäftsräume der T und das Wohnhaus des Angeklagten durchsucht und zahlreiche Unterlagen sichergestellt. Es folgten weitere Ermittlungen der Polizei Mönchengladbach. So wurden am 07.02.2007 und 08.02.2007 polizeiliche Anfragen an die Bank of America, die HSBC und die Volksbank betreffend der von der T bzw. den Brokern genutzten Konten gestellt. Eine ebensolche Anfrage stellte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach unter dem 13.02.2007 an die Deutsche Bank. Die bei der Durchsuchung der Geschäftsräume der T und des Hauses des Angeklagten sichergestellten Computer wurden am 05.03.2007 zur Auswertung der Daten an das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen übergeben. unter dem 19.03.2007 nahmen die ermittelnden Polizeibeamten eine Auswertung von sichergestellten Kontenunterlagen sowie eines bei der Deutschen Bank bestehenden Kontos vor. Die Beschlagnahme der sichergestellten Unterlagen, Computer und Daten wurde nach entsprechender polizeilicher Anregung mit Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 28.03.2007 angeordnet.

Nach einem Zeitraum von etwa zwei Monaten, in dem die umfangreichen sichergestellten Asservate zu prüfen waren, nahmen die ermittelnden

Polizeibeamten am 03.07.2007 Kontakt zum Zeugen Q5 auf. Dieser hatte als externer Dienstleister die Datenbank der T erstellt und sollte nun den ermittelnden Polizeibeamten helfen, die diesbezüglichen Daten auszulesen. In Folge dieses Gespräches kam es am 14.09.2007 zu einer Befragung des Zeugen Q5 an dessen Wohnanschrift durch die ermittelnden Polizeibeamten und am 18.09.2007 zur Übergabe der fraglichen Datenbestände an den Zeugen zur Lesbarmachung der Daten. Nach einer Überprüfung der Anschrift des Zeugen Y, die vom 22.10.2007 bis zum 27.10.2007 andauerte, wurde der Zeuge Q5 am 14.01.2008 und 29.01.2008 durch Beamte der Polizei im Polizeipräsidium Mönchengladbach vernommen und gemeinsam mit dem Zeugen der von diesem lesbar gemachte Datenbestand eingesehen. Am 30.01.2008 fand eine Unterredung zwischen dem Insolvenzverwalter der T und den ermittelnden Polizeibeamten statt mit dem Ziel, Informationen über das Vermögen der T sowie weitere Informationen und Beweismittel zu gewinnen. Am 13.03.2008 und 14.03.2008 wurde der Zeuge Q5 erneut durch die Polizei befragt.

Am 06.07.2008 forderte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach den Verteidiger des Angeklagten zur Stellungnahme zur beabsichtigten Einholung eines Gutachtens zum Geschäftsmodell der T auf. Nach der Fertigstellung eines Vermerks über die Auswertung des Geschäftskontos der T durch die Polizei Mönchengladbach am 09.07.2008 gab der Verteidiger des Angeklagten am 21.08.2008 eine Stellungnahme zur beabsichtigten Einholung eines Sachverständigengutachtens ab. Dieser Ermittlungsansatz der Staatsanwaltschaft wurde dann jedoch bis zur Anklageerhebung nicht mehr weiterverfolgt. Zu dieser Zeit wechselte der die Ermittlung leitende Polizeibeamte innerhalb der Polizeibehörde in eine andere Abteilung. Die Ermittlungen lagen daher bis zum 17.04.2009, als sie durch die Ermittlungskommission "Broker" unter Leitung des Zeugen C4 übernommen wurden, brach.

Nach der Verfahrensübernahme durch die Ermittlungskommission "Broker" und einem Koordinierungsgespräch zwischen den ermittelnden Polizeibeamten und der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach am 19.05.2009 folgten im Zeitraum zwischen dem 25.05.2009 und dem 09.07.2009 insgesamt eine Beschuldigten- und 25 Zeugenvernehmungen

durch die Polizei Mönchengladbach. unter dem 10.07.2009 stellten die ermittelnden Polizeibeamten einen Vermerk zur Auswertung eines umfangreichen Prüfberichtes des als Wirtschaftsprüfers für die Gesellschaft S3 und Partner tätigen Zeugen T4 fertig, der zur Vorlage bei der BAKred/BaFin bestimmt war. Am 13.07.2009 folgte die Vernehmung des Zeugen T5. In Ergänzung der persönlich vorgenommenen Zeugenbefragungen erstellten die ermittelnden Polizeibeamten unter dem 20.07.2009 und 25.09.2009 zwei Fragebögen, die unter diesen Daten auch an betroffene Anleger übersandt wurden.

Nach einem weiteren Koordinierungsgespräch zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach am 29.10.2009 stellte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach unter dem 14.12.2009 mehrere Auskunftsersuchen an mehrere Banken und Versicherungen. In der Zeit vom 28.12.2009 bis zum 01.04.2010 nahm die Polizei Mönchengladbach insgesamt 13 Beschuldigten- und 3 Zeugenvernehmungen vor. Zeitgleich stellten die Ermittlungsbeamten unter dem 09.02.2010 umfangreiche Übersichten der vorgenommenen Zeugenbefragungen sowie der sichergestellten Orderdaten fertig.

Unter dem 21.04.2010 stellte die Polizei Mönchengladbach zudem eine umfangreiche Asservatenliste fertig. Am Folgetag wurde die Zeugin B2 vernommen.

Am 30.04.2010 übertrug der Generalstaatsanwalt Düsseldorf die Ermittlungen an die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gem. § 145 Abs. 1 GVG.

Am 10.05.2010 stellte die Polizei Mönchengladbach umfangreiche Übersichten und Kundenlisten fertig und am 11.05.2010 den sehr umfangreichen Abschlussbericht. Unter dem 18.11.2010 vernahmen Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen den Beschuldigten N. Nach dem Eingang einer Stellungnahme des Verteidigers des Angeklagten vom 19.01.2011 verfügte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am 07.02.2011 die Abtrennung des Verfahrens gegen den gesondert verfolgten H5 und stellte unter dem 07.04.2011 das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte gem. § 170 Abs. 2 StPO ein. Am 07.04.2011 erhob

die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Mönchengladbach und verfügte die Übersendung der Akten und Asservate an das Landgericht Mönchengladbach am 21.04.2011.

Am 27.04.2011 verfügte der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mönchengladbach die Zustellung der Anklageschrift an die Angeklagten und Verteidiger. Unter dem 17.05.2011 stimmte das Landgericht Mönchengladbach mehreren von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf beabsichtigten Einstellungen zu und hob einen dinglichen Arrest in das Vermögen der T auf. Abgesehen von einer polizeilichen Vernehmung des Zeugen Q am 03.04.2012 wurde das Verfahren dann bis zum 28.08.2014 nicht mehr gefördert.

Nach einer kurz zuvor erfolgten telefonischen Anfrage der Wirtschaftsstrafkammer teilte die Polizei unter dem 28.08.2014 die Adressen mehrerer Verfahrensbeteiligter mit. Einen Monat später hörte die Wirtschaftsstrafkammer den Verteidiger des Angeklagten zur beabsichtigten Einholung eines Sachverständigengutachtens an, wie es bereits im Jahr 2008 durch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach angedacht worden war. Am 06.10.2014 bat die Kammer zudem um die Ermittlung des Aufenthaltsortes des gesondert verfolgten Gb. Unter dem 21.10.2014 erließ die Kammer den Beweisbeschluss bezüglich der Einholung eines Sachverständigengutachtens betreffend die Durchführung der Optionsgeschäfte durch die T. Mit der Bearbeitung des Gutachtens wurde der Sachverständige Gs, der später im Laufe der andauernden Hauptverhandlung vor seiner abschließenden Vernehmung verstarb, beauftragt.

Unter dem 08.12.2014 wurde der gesondert verfolgte Ta zur beabsichtigten Beiordnung eines Pflichtverteidigers durch die Kammer angehört. Am 26.05.2015 fragte die Kammer dann nach dem Sachstand der Begutachtung beim Sachverständigen Gs an. Nach dem das Gutachten des Sachverständigen Gs eingegangen und durch die Kammer geprüft worden war, hörte sie unter dem 17.06.2015 die Verfahrensbeteiligten zum Sachverständigengutachten an und regte weitere Fragen an den Sachverständigen Gs an. Nachdem die Kammer unter dem 01.07.2015

dem gesondert verfolgten Ta einen Pflichtverteidiger beigeordnet und unter dem 19.08.2015 das Verfahren gegen die gesondert verfolgten Xa, Ta, Tp bgetrennt hatte, erließ sie unter dem 19.08.2015 einen ergänzenden Beweisbeschluss zur Ergänzung des Gutachtens des Sachverständigen Gs.

Am 12.11.2015 überprüfte die Polizei Mönchengladbach auf Bitten der Kammer die Anschrift des Angeklagten. Unter dem 18.02.2016 setzte die Kammer dem Sachverständigen Gs eine Nachfrist zur Erstellung des ergänzenden Gutachtens. Dieses ging am 03.05.2016 beim Landgericht Mönchengladbach ein. Am 11.05.2016 wurde das Gutachten dann an die damals beteiligten Verteidiger zur Stellungnahme unter Bestimmung einer Stellungnahmefrist übersandt. Am 25.05.2016 hörte die Kammer den gesondert verfolgten Gb, dessen Verteidigerin zuvor das Mandat niedergelegt hatte, zur beabsichtigten Beiordnung eines Pflichtverteidigers an. Dieser wurde dem gesondert verfolgten Gb unter dem 15.06.2016 bestellt. Am 29.06.2016 wurde das Hauptverfahren durch die Kammer bezüglich des Angeklagten und des gesondert verfolgten L3 eröffnet, am 24.08.2016 nach Einräumung einer Stellungnahmefrist an den neu bestellten Pflichtverteidiger auch hinsichtlich des gesondert verfolgten Gb.

Eine weitere Verfahrensförderung erfolgte dann bis zum 13.11.2017 nicht. Unter diesem Datum wurde dem Angeklagten Herr Rechtsanwalt Dr. B3 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Am 21.11.2017 führte die Kammer mit allen Verteidigern der damaligen Angeklagten einen Erörterungstermin im Sinne des § 213 Abs. 2 StPO zur Abstimmung des äußeren Ablaufs der Hauptverhandlung durch. Diese begann am 27.11.2017.

Aufgrund des oben geschilderten Verfahrensablaufs geht die Kammer insgesamt von einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von rund sechs Jahren aus.

Zwischen dem Weggang des ursprünglich für die Ermittlungen zuständigen Polizeibeamten nach dem 21.08.2008 und der Übernahme der Ermittlungen durch die Ermittlungskommission "Broker" am 17.04.2009 wurden bei der Polizei Mönchengladbach keine Ermittlungshandlungen dokumentiert. In

diesem rund achtmonatigen Zeitraum mussten die die Ermittlungen übernehmenden Polizeibeamten, die zuvor nur am Rande mit der Ermittlung zu tun hatten, zunächst den Sachstand erfassen und die umfangreichen Asservate sichten. Dies hätte jedoch in einem zumindest fünf Monate kürzeren Zeitraum erfolgen können. Denn auch in seinem Umfangsverfahren gilt der Beschleunigungsgrundsatz. Ausweislich der Aussage des Zeugen Q4 wurde das Verfahren jedoch ca. fünf Monate gar nicht bearbeitet, womit diese Zeit als rechtsstaatswidrig verzögert anzusehen ist.

Danach wurden bis zur Abfassung und Erhebung der Anklage am 07.04.2011 durchgehend Ermittlungen durchgeführt, die das Verfahren förderten. Nach der Zustellung der Anklageschrift an die Angeklagten und die Verteidiger hätte unter Berücksichtigung des umfangreichen Aktenwerks und der Vielzahl der Asservate mit der Durchführung der Hauptverhandlung im Februar 2012 begonnen werden können. Jedoch wurde das Verfahren bis September 2014, als die Kammer die Beteiligten zur Einholung eines Sachverständigengutachtens anhörte, nicht gefördert. Die daraufhin folgenden Schritte zur Einholung eines Sachverständigengutachtens erachtet die Kammer, obgleich hierin verfahrensfördernde Maßnahmen liegen, nicht als eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ausschließende Ermittlungshandlungen. Denn die Einholung eines Sachverständigengutachtens wurde bereits durch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach im Jahr 2008 angedacht und drängte sich nach Ansicht der Kammer auch während der gesamten Ermittlungen auf. Warum das Sachverständigengutachten im Jahr 2008 trotz erfolgter Anhörung des Verteidigers des Angeklagten nicht eingeholt wurde, obgleich es hätte eingeholt werden müssen, lässt sich der Akte nicht entnehmen. Dass die Einholung des Sachverständigengutachtens erst durch das Gericht angeordnet wurde, was das Verfahren erheblich verzögerte, obwohl es zeitgleich zu den Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft hätte eingeholt werden können, kann jedoch nicht zu Lasten des Angeklagten gehen. Daher ist die beim Landgericht Mönchengladbach eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung V Berücksichtigung angemessener Bearbeitungszeiten der Kammer mit fünf Jahren und sechs Monaten bis 5 Jahren und 7 Monaten zu bemessen.

Insgesamt ist daher eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von rund sechs Jahren festzustellen.

Bei der Bemessung der aus dieser rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung folgenden Kompensation hat sich die Kammer nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (StV 2008, 298; NStZ 2008, 478f.) Unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls und des Maßes des Fehlverhaltens der Justiz an der Höhe der verhängten Strafen orientiert und angeordnet, dass sechs Monate der Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Im vorliegenden Fall genügte insoweit die bloße Feststellung der Verzögerung zur Kompensation des Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK nicht mehr. Denn es war zu berücksichtigen, dass die Ungewissheit des Verfahrensausgangs über den in Höhe von sechs Jahren vom Staat zu verantwortenden und damit im Vergleich zur GesAMTverfahrensdauer nicht unerheblichen Zeitraum den Angeklagten aufgrund der Ungewissheit, ob es zu einem Tatnachweis und einer dann zu erwartenden erheblichen, möglicherweise nicht mehr bewährungsfähigen Freiheitsstrafe kommen würde, erheblich belastete. Die ihn ebenfalls besonders belastende Gesamtverfahrensdauer von rund zwölf Jahren und fünf Monaten, welche bereits bei der Strafzumessung mildernd in die vorgenommene Abwägung eingeflossen ist, ist hiermit zwar faktisch eng verschränkt, rechtlich jedoch gesondert zu bewerten (vgl. BGH, GrSSt, Beschl. v. 17.01.2008, GSSt 1/07, Rn. 45, juris). Aufgrund der schon stattgefundenen Milderung der konkret zugemessenen Strafe war nach Auffassung der Kammer die Anrechnung auf einen geringen Bruchteil (vgl. BGH aaO, Rn. 56) der Freiheitsstrafe zu beschränken.

VII.

Die Entscheidung über die Einziehung von EURO 568.400,00 beruht auf §§ 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB.

Diese im Jahre 2017 neu in das StGB eingebrachten Vorschriften bestimmen, dass durch eine rechtswidrige Tat vom Täter oder Teilnehmer Erlangtes durch das Gericht einzuziehen ist (§ 73 Abs. 1 StGB). Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten

oder aus einem anderen Grund nicht möglich, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht (§ 73c S. 1 StGB). Die Vorschrift ist vorliegend auch nach Art. 316h Satz 1 EStGB anwendbar, obwohl die Anlasstaten im Zeitraum vor dem 01.07.2017 begangen wurden, da das Urteil erst im Juli 2019 ergangen ist. Dies verstößt auch nicht gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG, da die Einziehung von Taterträgen keinen pönalen Charakter hat und somit das Rückwirkungsverbot nicht zur Anwendung kommt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2018 - III-1 RVs 274/17 - mwN V Hinweis auf BVerfGE 110, 1).

Was ein Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat "erlangt" hat, ist dabei seit Einführung der Vermögensabschöpfung ins StGB umstritten. Bei Einführung der Vermögensabschöpfung ins StGB im Jahr 1975 galt zunächst das sogenannte "Nettoprinzip". Hiernach war nur der durch eine Tat erlangte Vermögensvorteil des Täters oder Teilnehmers, also das, was dem Täter oder Teilnehmer nach Abzug seiner Aufwendungen verblieb, durch eine rechtswidrige Tat erlangt und konnte eingezogen werden.

Um der Praxis hieraus entstehende Saldierungsprobleme zu ersparen, wurde im Jahr 1992 das sogenannte "Bruttoprinzip" eingeführt, nach dem jedes "Etwas", das der Täter oder Teilnehmer aus der Tat erlangte, ohne Abzüge der Vermögensabschöpfung unterlag. Dieses Bruttoprinzip wurde in der Folge durch die Rechtsprechung eingeschränkt. Während Teile der Rechtsprechung das Bruttoprinzip umfassend verstanden und den Abzug von Gegenleistungen und Aufwendung vollständig ablehnten (BGH, Urteil vom 29.06.2010 - 1 StR 245/09 - Rn. 39; zitiert nach juris), wurde teilweise auch nur der wirtschaftliche Wert des Vorteils, den der Täter aus der Tat zog, als der Einziehung unterfallend betrachtet (BGH, Urteil vom 21.03.2002 - 5 StR 138/01 - Rn. 39f.; zitiert nach juris).

Wie unter II.1.b. festgestellt erhielt der Angeklagte im Zeitraum zwischen Januar 2002 bis Oktober 2006 infolge seiner gewerblichen Tätigkeit für die T Entgeltzahlungen in Höhe von insgesamt EURO 568.400,00 netto.

Diese Entgeltzahlungen speisen sich aus Einzahlungen von betrogenen Anlegern, die im Wege des Kickbacks von den Brokern XXX bzw. XYZ an die T ausgezahlt wurden. Sie stellen mithin Zahlungen aus der Tatbeute dar und waren, da der Angeklagte die eigentlichen Geldmittel inzwischen verbraucht hat, ohne dass festgestellt werden konnte, dass hierfür noch heute bestehende Vermögenswerte im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB erworben wurden, im Wege der Wertersatzeinziehung gem. § 73c S. 1 StGB einzuziehen.

VIII.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.