LG Bonn, Urteil vom 02.09.2020 - 9 O 396/17
Fundstelle
openJur 2020, 73443
  • Rkr:

Rückabwicklungsverlangen für einen Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Formale Ordnungsgemäßheit einer Belehrung über das Widerspruchsrecht für Versicherungsnehmer in der ehemaligen DDR entsprechend der für das Beitrittsgebiet geltenden Sonderbedingungen


Im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ist die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders von den Zivilgerichten nicht gesondert zu über ...


Versicherungsrecht
§ 203 Abs. 2 Satz 1 VVG

Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann.


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§§ 305 Abs. 1, 355 Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB
BGH
vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08
BGH
vom 17.12.1992 - I ZR 73/91
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