Rückabwicklungsverlangen für einen Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Formale Ordnungsgemäßheit einer Belehrung über das Widerspruchsrecht für Versicherungsnehmer in der ehemaligen DDR entsprechend der für das Beitrittsgebiet geltenden Sonderbedingungen
Im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ist die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders von den Zivilgerichten nicht gesondert zu über ...
Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann.