OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19
Fundstelle
openJur 2020, 72281
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 24 Cs 281 Js 40842/17
Strafrecht
§ 21 VersammlG

Oberlandesgericht Karlsruhe

2. STRAFSENAT

Beschluss

In dem Strafverfahren gegen

...

geboren am ... in ... wohnhaft: ...

Verteidiger:

...

wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen

hat das Oberlandesgericht Karlsruhe - 2. Strafsenat - durch die unterzeichnenden Richter am 01.09.2020 beschlossen:

Tenor

I. Die Revision des Angeklagten ... das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 05.09.2019 wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Freiburg im Breisgau hat den Angeklagten ... Urteil vom 05.09.2019 wegen der Störung von Versammlungen und Aufzügen zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 20,00 Euro verurteilt.

Hiergegen hat der Angeklagte durch seine Verteidiger form- und fristgerecht Revision eingelegt und diese mit der näher ausgeführten Sachrüge begründet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat beantragt, die Revision als unbegründet zu verwerfen.

II.

Die zulässige Revision bleibt ohne Erfolg. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

1.

Das Amtsgericht Freiburg hat die Verurteilung des Angeklagten wegen der Störung von Aufzügen auf folgenden Sachverhalt gestützt:

Am 10.04.2015 fand in der Freiburger Innenstadt eine ordnungsgemäß angemeldete Versammlung der Piusbruderschaft zum Thema "Schutz des ungeborenen Lebens" statt. Die Versammlung sollte etwa ab 17:00 Uhr in der Humboldtstraße vor der ehemaligen Geschäftsstelle des Vereins "Pro Familia" beginnen. Von dort aus war ein Aufzug durch das weniger als 100 m von der Humboldtstraße entfernt gelegene Martinstor über die gesamte Kaiser-Joseph-Straße bis zum Siegesdenkmal und von dort über den Friedrichsring, Unterlinden und die Schiffstraße zum Kartoffelmarkt vorgesehen, wo für ca. 18:30 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant war.

Schon im Vorfeld hatten verschiedene Gruppierungen, unter anderen die "antifaschistische Linke" und das "Offene Antifaschistische Treffen Freiburg und Region" (OAT) im Internet zu Gegendemonstrationen und auch zur Störung ("Trotz der überzogenen Repression und einem großen Polizeiaufgebot werden wir den Aufmarsch der Erzreaktionäre stören und uns nicht von unserem legitimen Protest abbringen lassen") dieser Versammlung aufgerufen. Offiziell angemeldet war keine der Gegendemonstrationen.

Die Piusbruderschaft hatte ihre Auftaktkundgebung mit ca. 100 Teilnehmern, darunter eine nicht unerhebliche Anzahl älterer Menschen, die zum Teil auf die Nutzung eines Rollators angewiesen waren, um 17:52 Uhr abgeschlossen und wollte sich eigentlich auf dem geplanten Aufzugsweg in Bewegung setzen. Das weniger als 100 m entfernt gelegene Martinstor hätten sie bei planmäßigem Abmarsch spätestens um 17:57 Uhr erreicht. In Absprache mit der Polizei warteten die Versammlungsteilnehmer der Piusbruderschaft jedoch zunächst wegen der Blockade des Martinstores durch Gegendemonstranten mit dem Beginn ihres Gebetszuges. Denn seit ca. 17:35 Uhr hatten sich rund 70 Gegendemonstranten, darunter seit spätestens 18:05 Uhr der Angeklagte ... am Martinstor (welches die Versammlung der Piusbruderschaft auf ihrem Weg passieren sollte) mehrreihig, teilweise untergehakt, über die gesamte Fahrbahnbreite hinter das Martinstor gesetzt, sodass ein Passieren des Martinstors unter den beiden Torbögen nicht mehr möglich war. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts waren zwar die beiden Gehwege rechts und links des Martinstores (vor dem "Kolbencafe" mit einer Breite von mindestens 2,20 Meter und vor dem Restaurant "Mac Donalds" mit geringerer Breite) grundsätzlich passierbar. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit sah sich die Polizei aber wegen der örtlichen Gegebenheiten (Engstelle jeweils vor dem Eingang eines Cafes bzw. Schnellimbisses mit 60 - 80 bzw. 100 Sitzplätzen) daran gehindert, die Teilnehmerder Kundgebung der Piusbruderschaft über die beiden Gehwege an den Gegendemonstranten vorbei zu leiten.

Die Gegendemonstranten skandierten fortlaufend Sprechchöre, die unter anderem lauteten: "Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat", "Mittelalter, Mittelalter, hey, hey", "Eure Priester sind so schwul wie wir" oder "Wir sind homo, was seid ihr T Einzelne Teilnehmer der Gruppe hielten Plakate und Transparente mit Aufschriften wie beispielsweise "Gegen reaktionäre Knetköpfe", "Mein Bauch gehört mir" oder "Piusbrüdem entgegentreten". Die Sitzenden ließen dabei nicht erkennen, für welche Zeitdauer die Aktion beabsichtigt war, ein Versammlungsleiter oder sonstiger Ansprechpartner gab sich nicht zu erkennen. Die Sitzenden störten zudem die Gesänge, Gebete und Durchsagen der Piusbruderschaft durch den wiederholten Einsatz von Trillerpfeifen und einer laut heulenden Sirene. Der Angeklagte, der sich ab spätestens 18:05 Uhr in vorderster Reihe unter den vor dem Martinstor sitzenden Gegendemonstranten befand, hielt mit weiteren neben ihm sitzenden Personen ein großformatiges Transparent mit der Aufschrift: "Gegen reaktionäre Hetze - Offenes Antifatreffen Freiburg & Region (OAT)" hoch.

Der Angeklagte verfolgte durch die Teilnahme an der Sitzblockade das Ziel, den Aufzug der Piusbruderschaft in Höhe des Martinstores anzuhalten und so zu blockieren, dass die Versammlung nicht mehr ohne weiteres in die Innenstadt gelangen konnte, mithin die planmäßige Durchführung der Versammlung zu vereiteln, um so gegen die Standpunkte der Piusbruderschaft zu protestieren. Dabei war ihm bewusst, dass eine Umgehung der Blockade über die schmalen Gehwege seitlich des Martinstores keine sichere Alternative und eine andere Umgehung des Martinstores über öffentliche Straßen einen Umweg von mindestens 500 m erfordert hätte.

Um 17:58 Uhr wurden die Gegendemonstranten erstmals seitens der Polizei über Lautsprecher aufgefordert, den Aufzugsweg freizugeben. Diese Aufforderung wurde mehrfach (18:11 Uhr und 18:18 Uhr) wiederhott. Auch sprachen Polizeibeamte einzelne der Gegendemonstranten direkt an und baten sie, den Weg freizugeben. Mindestens 44 Teilnehmer der Gegendemonstration, darunter der Angeklagte, unternahmen keinerlei Anstalten, sich zu erheben und das Martinstor freizugeben.

Um 18:20 Uhr erklärte daraufhin die Polizei die Auflösung der Sitzblockade als Versammlung. Im Anschluss wurden die Teilnehmer durch Polizeibeamte weggetragen. Die letzten beiden Sitzblo-ckierer wurden um 18:27 Uhr weggetragen.

Die Versammlung der Piusbruderschaft, die seit spätestens 18:17 Uhr vor dem Martinstor gestanden und gewartet hatte, konnte den östlichen Torbogen des Martinstores ab etwa 18:34 Uhr passieren. Ein Teil der Gegendemonstranten, der vor dem westlichen Torbogen saß, darunter der Angeklagte, wurde ab 18:34 Uhr von Polizeikräften umschlossen und an den Fahrbahnrand gedrängt.

2.

Die vom Amtsgericht aufgrund rechtsfehlerfreier, von der Revision nicht beanstandeter Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen der Störung von Versammlungen und Aufzügen gemäß § 21 VersammlG. Diesbezüglich wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in ihrer Zuschrift vom 30.12.2019 verwiesen. Im Hinblick auf die ausführliche Begründung der Revision sind allerdings folgende Ergänzungen veranlasst:

a)

Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Sitzblockade, an der der Angeklagte teilnahm, als Versammlung jedenfalls bis zu ihrer rechtmäßigen Auflösung durch die Polizei um 18:20 Uhr dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG unterfiel. Denn die Kundgebung der Gegendemonstranten war auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung - vorliegend zur Frage des Rechts auf Abtreibung - gerichtet.

Auch Sitzblockaden genießen den Schutz der Versammlungsfreiheit bis zur Grenze der Unfriedlichkeit (BVerfGE 73, 206; BVerfGE 87, 399-413; BVerfGE 104, 92-126; BVerfG, Beschluss vom 07. März 2011-1 BvR 388/05 juris). Nach den Feststellungen des Amtsgerichts war die Versammlung, an der der Angeklagte teilnahm, friedlich, nämlich allein auf passiven Widerstand beschränkt.

Der Grundrechtsschutz greift auch unabhängig davon, ob die Versammlung angemeldet war oder nicht (BVerfGE 69, 315 >351>; BVerfG, Beschluss vom 07. März 2011 a.a.O.).

b)

Die Versammlungsfreiheit ist allerdings nicht unbeschränkt gewährleistet. Bei Versammlungen unter freiem Himmel sind zur Wahrung kollidierender Interessen Dritter Eingriffe in das Grundrecht gemäß Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig (BVerfGE 87, 399 >406>; BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 1 BvR 2135/09 -, juris). Gesetze, die die Versammlungsfreiheit beschränken, müssen aber ihrerseits verfassungsmäßig sein und auch in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise angewandt werden (BVerfGE 104, 92-126).

Entgegen der Ansicht des Revisionsführers ist die Strafvorschrift des § 21 VersammlG ein solches die Versammlungsfreiheit beschränkendes Gesetz, das bei verfassungskonformer Auslegung, die den Strafgerichten obliegt (vgl. BVerfGE 87, 399 - 413; BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 -1 BvR 2135/09 -, juris - jeweils zur Bußgeldvorschrift des § 29 VersammlG), mit Art. 8 GG vereinbar und in seiner Anwendbarkeit auch nicht auf solche Störer begrenzt ist, die nicht ihrerseits Teilnehmer einer Versammlung sind.

c)

Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist dadurch nicht verletzt. Es verlangt, dass ein Gesetz, welches ein Grundrecht einschränkt, das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennt. Es findet nur Anwendung auf solche Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (BVerfGE 83,130 >154>; BVerfG, Beschluss vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98, NJW 1999, 3399-3403). Art. 8 Abs.1 GG gehört grundsätzlich zu denjenigen Grundrechten, auf die das Zitiergebot Anwendung findet.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch stets betont, worauf auch das Amtsgericht in dem angegriffenen Urteil zu Recht abhebt, dass Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur für Gesetze gilt, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Als Formvorschrift bedarf die Norm enger Auslegung, wenn sie nicht zu einer leeren Förmlichkeit erstarren und den die verfassungsmäßige Ordnung konkretisierenden Gesetzgeber in seiner Arbeit unnötig behindern will (BVerfGE 28, 36 >46>; BVerfG, Beschluss vom 11. August 1999 a.a.O.). Deshalb findet das Zitiergebot auf nur mittelbare Grundrechtseingriffe keine Anwendung (VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Dezember 2018-1 K 6428/16 juris, Rn. 40).

Mit der Strafnorm des § 21 VersammlG zielt der Gesetzgeber aber gerade nicht darauf ab, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit über die in ihm selbst angelegten Schranken hinaus einzuschränken. Im Gegenteil soll § 21 VersammlG die Versammlungsfreiheit gerade schützen und konkretisiert, soweit Teilnehmer einer ihrerseits in den Schutzbereich des Art. 8 GG fallenden Versammlung betroffen sind, damit lediglich die diesem Grundrecht immanenten Schranken.

d)

Das Amtsgericht hat auch zu Recht und mit zutreffender Begründung eine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes (Art. 103 Abs. 2 GG) durch § 21 VersammlG verneint.

Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Diese Verpflichtung dient einerseits dem rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten, der vorhersehen können soll, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist. Sie soll andererseits sicherstellen, dass der Gesetzgeber über die Strafbarkeit entscheidet (BVerfGE 73, 206-261; BVerfGE 92, 1-25). Wenn Strafvorschriften in der dargelegten Weise bestimmt sein müssen, so schließt dies allerdings nicht die Verwendung von Begriffen aus, die in besonderem Maße der Deutung durch den Richter bedürfen. Nur so kann der Vielgestaltigkeit des Lebens, dem Wandel der Verhältnisse und den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung getragen werden (BVerfGE 14, 245 >251>; BVerfG NJW 1977, 1815; BVerfGE 73, 206-261; BVerfGE 92, 1-25), Das Bestimmtheitsgebot zwingt den Gesetzgeber nicht, den Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu umschreiben. Er ist lediglich gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG NJW 1968, 2416; BVerfGE 59, 104 <114>; BVerfG NJW 1988, 2593). Wegen der sich daraus ergebenden notwendigen Allgemeinheit und Abstraktheit von Strafnormen ist es unvermeidlich, dass es in Grenzfällen zweifelhaft sein kann, ob ein Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht. In solchen Grenzfällen muss für den Normadressaten jedenfalls das Risiko einer Bestrafung erkennbar sein (BVerfGE 73, 206-261).

Gegen die Verwendung von Generalklauseln oder unbestimmten, wertausfüllenden Begriffen im Strafrecht bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, begrenzt durch den möglichen Wortsinn des Gesetzes, unter Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (BVerfG NJW 1977, 1815 und NJW 1999, 3399-3403).

Bei Anlegung dieser Maßstäbe verstößt § 21 VersammlG, der neben der Vornahme oder Androhung von Gewalttätigkeiten auch die Verursachung "grober Störungen", jeweils in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern, zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, unter Strafe stellt, nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Der Begriff der "groben Störung" entspricht dem in §§ 11 Abs. 1,18 Abs. 3, 19 Abs. 4 VersammlG verwendeten Begriff der "gröblichen Störung" und versteht darunter eine Beeinträchtigung des Ablaufs einer Versammlung, die so schwerwiegend sein muss, dass bei ihrem Fortdauern keine andere Möglichkeit besteht, als die Versammlung zu unterbrechen oder aufzulösen (Peters/Janz, Handbuch des Versammlungsrechts, 1. Aufl. 2015, § 21, Rn. 30; Mü.Ko. StGB, 3. Aufl. 2017, § 21 VersammlG, Rn. 20). Der Begriff der "groben Störung" in § 21 VersammlG ist im Kontext der beiden anderen Tatbestandsalternativen (Verursachen oder Androhen von Gewalttätigkeiten) und in Abgrenzung zu § 29 Abs. 1 Nr. 4 VersammlG, der die (einfache) Störung einer Versammlung trotz wiederholter Zurechtweisung ais Ordnungswidrigkeit sanktioniert, einer am Schutzzweck der Norm orientierten verfassungskonformen Auslegung ohne weiteres zugänglich. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich der Gesetzgeber bei der Strafnorm des § 21 VersammlG mit dem sprachlich verständlichen wertungsabhängigen Begriff der "groben Störung" begnügt und deren Anwendung im Einzelfall dem Richter übertragen hat (vgl. BVerfGE 73, 206-261 zu § 240 StGB).

e)

Das Amtsgericht hat erkannt und berücksichtigt, dass dann, wenn eine friedliche Blockade dazu dient, für einen Standpunkt öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen, bei der Auslegung des Begriffs der "groben Störung", der als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, wertend in Betracht zu ziehen ist, dass auch die Teilnehmer der Blockade dem Schutzbereich des Art. 8 GG unterfailen, was zu einer Abwägung der widerstreitenden Grundrechte der gestörten und der störenden Versammlungsteilnehmer nötigt entsprechend der Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Nötigungstatbestand (§ 240 StGB) entwickelt hat (vgl. OVG Münster, Urt. vom 18.09.2012 - 5 A 1701/11 -, juris).

Wichtige Abwägungselemente sind daher auch im Rahmen der Prüfung, ob eine "grobe Störung" im Sinne von § 21 VersammlG vorliegt oder nicht, unter anderem die Dauer und Intensität der Blockadeaktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten der gestörten Versammlung und der Sachbezug zwischen den in ihrem Veranstaitungs- und Leitungsrecht beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand (OVG Münster a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90; BVerfGE 104, 92,110 ff; BVerfG, Beschluss vom 07. März 2011 - 1 BvR 388/05 = NJW 2011, 3020).

Das vom Amtsgericht nach umfassender Abwägung gefundene Ergebnis, die vom Angeklagten und seinen Mitstreitern verursachte Blockierung des genehmigten Aufzugs der Piusbruderschaft sei eine "grobe Störung" im Sinne von § 21 VersammlG gewesen und damit strafbar, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Das Amtsgericht hat berücksichtigt, dass ein unmittelbarer Sachbezug zwischen dem Protestgegenstand der Blockierer und dem Anliegen der in ihrem Veranstaitungs- und Leitungsrecht beeinträchtigten Teilnehmer an der Versammlung der Piusbruderschaft bestand und dass die Blockadeaktion, an der der Angeklagte teilnahm, zuvor im Internet angekündigt worden war. Es hat festgestellt, dass ein Ausweichen über die seitlich vom Martinstor gelegenen, nicht blockierten Gehwege ohne Gefährdung der teils gehbehinderten Demonstrationsteilnehmer oder Dritter und zudem wegen des ohrenbetäubenden Lärms, den die Blockierer verursachten, nicht möglich bzw. nicht zumutbar war. Den Teilnehmern an der Versammlung der Piusbruderschaft war auch nicht zumutbar, unter Verzicht auf ihr Veranstaitungs- und Leitungsrecht von der genehmigten Aufzugsroute über eine der zentralen Einkaufsstraßen Freiburgs abzuweichen und einen Umweg von mindestens 500 m über andere Straßen in Kauf zu nehmen. Denn ein solcher Umweg wäre mit einer weiteren nicht unerheblichen zeitlichen Verzögerung des Aufzugs verbunden gewesen, ohne dass die Gewissheit bestanden hätte, dass es nicht auch auf der geänderten Route zu weiteren Blockadeaktionen gekommen wäre.

Die Versammlung der Piusbruderschaft wurde infolge der Sitzblockade der Gegendemonstranten nach den Feststellungen des Amtsgerichts über einen Zeitraum von mindestens 30 Minuten aufgehalten, davon 22 Minuten unter Mitwirkung des Angeklagten (von 18:05 Uhr bis 18:27 Uhr). Denn bei planmäßigem Ablauf der Veranstaltung hätte sich die Piusbruderschaft unmittelbar nach dem Abschluss der Auftaktveranstaltung um 17:52 Uhr in Bewegung gesetzt und hätte das Martinstor um 17:57 Uhr passieren können. Infolge der Sitzblockade war dann aber ein Passieren des östlichen Teils des Martinstores erst nach dem Wegtragen des letzten dort sitzenden Blockieren durch die Polizei um 18:27 Uhr möglich. Für die in die Abwägung einzustellende Dauer der Blockade war auch nicht allein auf den Zeitraum nach Auflösung der Versammlung abzustellen. Zwar endet der Schutz des Art. 8 GG erst nach der rechtmäßigen Auflösung einer Sitzblockade. Zuvor unterlag der Schutz der Versammlungsfreiheit der Sitzblockierer aber ebenfalls wegen des kollidierenden Grundrechtsschutzes der Teilnehmer an der Versammlung der Piusbruderschaft Schranken. Denn das Selbstbestimmungsrecht der Träger des Grundrechts der Versammlungsfreiheit hinsichtlich Ziel und Gegenstand sowie über Ort, Zeitpunkt und Art der Versammlung umfasst nicht auch die Entscheidung, welche Beeinträchtigungen die Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben (BVerfGE 104, 92-126). Dass die Teilnehmer an der Versammlung der Piusbruderschaft zunächst am Ort der Auftaktveranstaltung in Absprache mit der Polizei zuwarteten und deshalb nicht - wie bei ungestörtem Ablauf des geplanten und genehmigten Aufzugs - bereits um 17:57 Uhr vor dem Martinstor standen, sondern erst ab 18:17 Uhr, ändert nichts daran, dass von einer Unterbrechung und damit Störung der genehmigten Versammlung ab 17:57 Uhr auszugehen ist. Denn es macht keinen Unterschied, ob die Teilnehmer der gestörten Versammlung unmittelbar vor der Sitzblockade oder in einiger Entfernung dazu zuwarten müssen, solange - wie vorliegend festgestellt - das Zuwarten unmittelbare Folge der Blockadeaktion ist.

Zu Recht hat das Amtsgericht die Blockierung des Aufzuges der Piusbruderschaft über einen Zeitraum von mehr als 20 Minuten durch den Angeklagten in der konkreten Situation als "grobe Störung" im Sinne von § 21 VersammlG angesehen. Denn die Durchführung der Versammlung war dadurch insgesamt gefährdet. Dabei war zu sehen, dass die um 17:00 Uhr begonnene Versammlung der Piusbruderschaft nach den Feststellungen des Amtsgerichts mit der Abschlusskundgebung ab 18:30 Uhr enden sollte. Für die Aufzugsstrecke war mithin ein Zeitraum von etwa 40 Minuten (zwischen Ende der Auftaktveranstaltung um etwa 17:50 Uhr bis zum Beginn der Abschlusskundgebung ab 18:30 Uhr) eingeplant. Die Blockade dieses Aufzugs für die Dauer von 20 Minuten stellt sich im Verhältnis zur geplanten Gesamtdauer des Aufzugs als erheblich dar. Bei Abwägung der widerstreitenden Grundrechte war auch zu berücksichtigen, dass an der Versammlung der Piusbruderschaft eine nicht unerhebliche Anzahl älterer, zum Teil gehbehinderter Menschen teilnahm, für die die ungeplante Verlängerung des Aufzuges um mehr als 20 Minuten die Gefahr in sich barg, dass sie aus körperlichen Gründen der Versammlung nicht bis zum ihrem Ende würden beiwohnen können. Dies galt vorliegend, worauf das Amtsgericht zu Recht ab-hebt, umso mehr, als für die Teilnehmer an der gestörten Versammlung der Piusbruderschaft nicht erkennbar war, wie lange die Verzögerung am Ende dauern würde, da die Blockierer weder auf die mehrfache polizeiliche Aufforderung, den Aufzugsweg der Piusbruderschaft freizugeben, noch auf die polizeiliche Auflösung der Versammlung um 18:20 Uhr reagiert hatten und deshalb einzeln weggetragen werden mussten.

f)

Auch die auf die erhobene Sachrüge hin gebotene umfassende Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Es ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Strafzumessung ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr., vgl. BGHSt 29, 319,320; 34, 345, 349). An diesen Maßstäben gemessen ist die Strafzumessung nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht hat die für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände umfassend gewürdigt und gegeneinander abgewogen und hat hierbei insbesondere auch strafmildernd berücksichtigt, dass der Angeklagte aus der Motivation heraus handelte, mit seiner Teilnahme an der friedlichen Sitzblockade einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten. Das Amtsgericht hat eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen und damit eine Strafe an der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens verhängt und hat damit die wertsetzende Bedeutung des Art. 8 GG nicht nur bei der Auslegung des Begriffs der "grobe Störung", sondern auch im Rahmen der Strafzumessung zum Tragen gebracht (vgl. BVerfGE 104, 92-126).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.