SG Bayreuth, Urteil vom 19.09.2019 - S 17 AS 7/19
Fundstelle
openJur 2020, 72152
  • Rkr:
LSG Niedersachsen-Bremen
vom 23.09.2015 - L 13 AS 164/14

Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Guthaben aus Betriebskostenabrechnung; Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum; Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung


Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers - kein Verfügungsverbot - Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse - Pfändungsschutz - verfassungskonforme Auslegung


Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse; Einkommenserzielung; Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Guthaben aus Betriebskostenabrechnung; Zuordnung zum Einkommen; Modifikation des Zeitpunkts und der Reihenfolge


sozialgerichtliches Verfahren; Widerspruchsverfahren; Streitgegenstand; Asylbewerberleistungsrecht; Analogleistung; rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer; Zurechnung des elterlichen Fehlverhaltens bei Kindern; Berechnung der Leistungshöhe


Sozialrecht Öffentliches Recht
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