VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 10.09.2020 - 6 K 550/15.A
Fundstelle
openJur 2020, 71133
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Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Tatbestand

Der Kläger stellte am 30. Mai 2013 bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag und erteilte dem Prozessbevollmächtigten am 1. August 2013 eine schriftliche Vollmacht, ihn in dem Asylverfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu vertreten. Auf Grund dieser Vollmacht ist der Bevollmächtigte berechtigt,

- außergerichtliche Verhandlungen aller Art zu führen und einen Vergleich zur Vermeidung eines Rechtsstreites zu schließen,

- den Kläger im Verwaltungsverfahren, Vorverfahren und Verwaltungszwangsverfahren zu vertreten und gegen Verwaltungsakte Widerspruch einzulegen,

- Zustellungen entgegenzunehmen,

- Geld, Wertgegenstände und Urkunden entgegenzunehmen,

- Strafanträge und andere Anträge nach der StPO zu stellen.

Unter Vorlage dieser Vollmacht zeigte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 gegenüber der Beklagten seine Vertretung an.

Mit dem an den Prozessbevollmächtigten adressierten und am 30. April 2015 als Einschreiben zur Post gegebenen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. April 2015 (Gesch.-Z.: 5...) lehnte die Beklagte den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltgesetzes nicht vorliegen.

Am 4. Mai 2015 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Namen des Klägers Klage erhoben.

Er trägt vor, die Voraussetzungen des § 71a des Asylgesetzes lägen hier nicht vor.

Nachdem der Prozessbevollmächtigte zunächst beantragt hat,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. April 2015 (Gesch.-Z.: 5...) aufzuheben und

die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, und sie hilfsweise zu verpflichten, dem Kläger subsidiären Schutz zuzuerkennen oder festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG bestehen,

beantragt er nunmehr bei gleichzeitiger Rücknahme der Verpflichtungsanträge,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. April 2015 (Gesch.-Z.: 5...) aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt auf den angefochtenen Bescheid Bezug.

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2018, das dem Prozessbevollmächtigten am 9. Oktober 2018 zugestellt worden ist, hat der Einzelrichter den Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 67 Abs. 6 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung aufgefordert, binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Schreibens eine auf ihn ausgestellte Prozessvollmacht des Klägers vorzulegen. Mit der Terminsladung vom 6. August 2020 ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers nochmals zur Vorlage einer auf ihn ausgestellten Prozessvollmacht aufgefordert worden.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 10. September 2020 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers eine undatierte Vollmacht des Klägers vorgelegt mit folgendem Inhalt:

Vollmacht

A. G.erteilt Herrn Rechtsanwalt H...hiermit Vollmacht, ihn in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren A. G../. Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Aktenzeichen: VG 6 K 550/15.A - zu vertreten.

Der Bevollmächtigte ist berechtigt,

- den Prozess zu führen,

- den Auftraggeber in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, im Kostenfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren zu vertreten,

- Zustellungen entgegenzunehmen,

- Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen und auf Rechtsmittel zu verzichten,

- Strafanträge und andere Anträge nach der StPO zu stellen,

- Geld, Wertgegenstände und Urkunden entgegenzunehmen,

- den Rechtsstreit, ein anderes Verfahren oder außergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat vorgetragen, dass ein Bekannter des Klägers mit dem Vollmachtformular zum Kläger nach Moskau geflogen sei und ihm am 5. September 2020 die Urkunde zur Unterzeichnung vorgelegt habe. Am 8. September 2020 sei die Urkunde in seinen Kanzleiräumen abgegeben worden.

Auf den gerichtlichen Hinweis, dass das Schriftbild der Unterschrift unter der Vollmachtsurkunde nicht mit der Unterschrift des Klägers im Asylantrag übereinstimme, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

ein graphologisches Sachverständigengutachten einzuholen zum Beweis der Tatsache, dass der Kläger A. G.die heute bei Gericht eingereichte Vollmachtsurkunde selbst unterzeichnet hat.

Er hat weiterhin unter Verweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 15. November 2013 - 13 ME 189/13 - vorgetragen, dass eine rückwirkende Genehmigung der Klageerhebung bis zum Abschluss der Instanz möglich sei.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang (Gesch.-Z.: 5...) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Gründe

Gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist das Verfahren einzustellen, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.

Im Übrigen ist die Klage, über die nach § 102 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) trotz des Ausbleibens eines Prozessvertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung in Ansehung dessen, dass sie unter Hinweis auf die sich hieraus ergebenden Folgen rechtzeitig geladen worden ist, unzulässig.

Eine ohne Vollmacht eingereichte Klage ist als unzulässig abzuweisen, wenn der bei der Einlegung der Klage bestehende Mangel der Vollmacht nicht durch eine Genehmigung des Vertretenen, die auch in der Erteilung einer Prozessvollmacht liegen kann, mit rückwirkender Kraft geheilt worden ist (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes [GmS], Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 - NJW 1984, 2149).

So liegt der Fall hier: Der Prozessbevollmächtigte hat am 4. Mai 2015 als vollmachtsloser Vertreter im Namen des Klägers Klage erhoben. Bei Einreichung der Klage ist er ersichtlich nicht als bevollmächtigter Vertreter des Klägers aufgetreten. Dies ergibt sich bereits daraus, dass er ausweislich der Seite 1 der Klageschrift vom 4. Mai 2015 allein "im Namen des Klägers", aber nicht in Vollmacht des Klägers Klage erhoben hat. Bei der Vollmacht vom 1. August 2013, die der Beklagten im Verwaltungsverfahren mit der Vertretungsanzeige des Prozessbevollmächtigten vom 22. Oktober 2013 vorgelegt worden war (vgl. Blatt 44 der Bundesamtsakte 5...), handelte es sich ersichtlich nicht um eine Prozessvollmacht mit der Befugnis zur Klageerhebung, sondern um eine außergerichtliche Verfahrensvollmacht, weil der nunmehrige Prozessbevollmächtigte kraft dieser Vollmacht seinerzeit nur berechtigt gewesen war, außergerichtliche Verhandlungen aller Art zu führen und einen Vergleich zur Vermeidung eines Rechtsstreites zu schließen und den (nunmehrigen) Kläger im Verwaltungsverfahren, Vorverfahren und Verwaltungszwangsverfahren zu vertreten und gegen Verwaltungsakte Widerspruch einzulegen. Vor dem Hintergrund dieser im Verwaltungsvorgang der Beklagten befindlichen Verfahrensvollmacht und dem fehlenden Hinweis auf eine Bevollmächtigung in der Klageschrift war und ist bei verständiger Würdigung davon auszugehen, dass der nunmehrige Prozessbevollmächtigte des Klägers im Zeitpunkt der Klageeinreichung am 4. Mai 2015 als vollmachtloser Vertreter des Klägers gehandelt hatte und als solcher auch nach außen hin aufgetreten war.

Der hiernach bestehende Mangel der seinerzeitigen Klageerhebung ist nicht durch die Vollmacht, die im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegt und nach dem sinngemäßen Vorbringen des Prozessbevollmächtigten des Klägers im September 2020 erteilt wurde, geheilt worden. Zwar ist nicht nur nach der klägerseitig angeführten obergerichtlichen Rechtsprechung, sondern auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärt, dass der Mangel der Vollmacht bei Klageerhebung durch die Genehmigung des Vertretenen mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann, solange noch nicht ein die Klage als unzulässig verwerfendes Prozessurteil ergangen ist (vgl. GmS vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 -, a.a.O., Seite 2149; Bundesverwaltungsgericht, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1/04 - NVwZ 2004, 887; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15. November 2013 - 13 ME 189/13 - NJW 2014, 566 f.). Weiterhin ist in diesen Gerichtsentscheidungen auch festgestellt worden, dass die rückwirkende Genehmigung auch in der nachträglichen Erteilung einer "Prozessvollmacht" liegen "kann" (vgl. die vorstehend angeführten Entscheidungen, a.a.O.) und damit nicht stets und automatisch von einer rückwirkenden Genehmigung einer Klageerhebung durch die Vorlage einer anderweitigen Vollmacht bzw. Einzelvollmacht im Sinne des § 83 Abs. 2 der Zivilproessordnung (ZPO) auszugehen ist, bei der es sich nicht um Prozessvollmacht im Sinne der §§ 80, 81 ZPO handelt, die nach § 81 Halbsatz 1 ZPO zu allen den Rechtstreit betreffenden Prozesshandlungen und damit auch zur Klageerhebung ermächtigt. Bei der hier am 10. September 2020 im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegten Vollmacht, die nach eigenem Bekunden erst im September 2020 und damit nach Einreichung der vorliegenden Klage erteilt worden ist, handelt es sich jedoch nicht um eine allgemeine Prozessvollmacht im Sinne der §§ 80, 81 ZPO mit umfassenden Befugnissen, sondern um eine Einzelvollmacht im Sinne des § 83 Abs. 2 ZPO, die lediglich die Berechtigung zur Vornahme einzelner Prozesshandlungen verleiht. Zunächst ist sie nicht als Prozessvollmacht, sondern nur als Vollmacht bezeichnet; ferner fehlt ein Verweis auf § 81 ZPO. Im Einleitungssatz dieser Vollmacht wird als Gegenstand der Bevollmächtigung das vorliegende bei Gericht anhängige Klageverfahren konkret bestimmt und begrenzt durch die ausdrückliche Angabe des Gerichtsaktenzeichens VG 6 K 550/15.A, weshalb es sich nicht um eine allgemeine Prozessvollmacht, sondern um eine individuelle Einzelvollmacht handelt, welche zur Führung eines konkret bezeichneten Prozesses, nämlich des hier anhängigen Gerichtsverfahrens, und der Vornahme der in dieser Vollmacht konkret bezeichneten Prozesshandlungen berechtigt. Im Gegensatz zu einer allgemeinen Prozessvollmacht im Sinne der §§ 80, 81 ZPO enthält die hier vorgelegte Vollmacht keine ausdrückliche Ermächtigung für die Vornahme sämtlicher Prozesshandlungen, sondern zählt enumerativ die einzelnen Handlungen auf, zu dessen Vornahme der nunmehrige Prozessbevollmächtigte des Klägers nach § 83 Abs. 2 ZPO berechtigt ist. Da der Katalog der in der Vollmacht jeweils angegebenen einzelnen Berechtigungen nicht durch die Formulierung "insbesondere" eingeleitet wird, ist dieser Katalog abschließend. Aufgeführt wird in der Vollmacht die Berechtigung, den Prozess zu führen, den Auftraggeber in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, im Kostenfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren zu vertreten sowie Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen und auf Rechtsmittel zu verzichten sowie den Rechtsstreit, ein anderes Verfahren oder außergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen. Nicht erfasst sind hingegen die Berechtigung zur Klagerücknahme und zur Klageerhebung. Aus der ausdrücklichen Befugnis, den Auftraggeber, mithin den Kläger, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu vertreten, was die Befugnis umfasst, ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach den §§ 80, 123 VwGO einzuleiten, ergibt sich in Ansehung dessen, dass für die Klageerhebung nichts Vergleichbares geregelt ist, im Umkehrschluss, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht zur Erhebung von Klagen berechtigt ist und damit auch die seinerzeitige Klageeinreichung nicht genehmigt werden sollte. Die ausweislich des Einleitungssatzes erteilte Vollmacht, den Kläger "in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren A. G../. Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - Aktenzeichen: VG 6 K 550/15.A - zu vertreten" verleiht dem Prozessbevollmächtigten die Befugnis zur Vertretung des Klägers in dem hier geführten Gerichtsverfahren und verleiht ihm lediglich die Berechtigung, diesen Prozess fortzuführen. Auf Grund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Prozessbevollmächtigte bei Klageerhebung nach außen hin als vollmachtloser Vertreter aufgetreten war und erst nachträglich erstmals mandatiert worden ist, enthält die vorgelegte Prozessführungsvollmacht bei verständiger Würdigung ihres Inhaltes lediglich die Befugnis zur Fortführung dieses mit Aktenzeichen ausdrücklich bezeichneten Gerichtsverfahrens, ohne dass ihr der Erklärungsgehalt einer nachträglichen Genehmigung früherer Prozesshandlungen beizumessen ist, welche der Prozessbevollmächtigte des Klägers als vollmachtloser Vertreter vorgenommen hatte. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Echtheit der unter der Vollmacht stehenden Unterschrift des Klägers bedurfte es nicht, nachdem dem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt worden war, dass nach erneuter Durchsicht der Akten keine durchgreifenden Zweifel an deren Echtheit bestehen, weshalb in Ansehung dessen, dass auf eine Bescheidung des Beweisantrages nicht weiter gedrungen wurde, davon auszugehen ist, dass dieser stillschweigend zurückgenommen wurde.

Die Klage ist aber auch unzulässig, weil sie nicht innerhalb der zweiwöchigen Klagefrist des § 74 Abs. 1 des Asylgesetzes (Asyl), die am 17. Mai 2015 endete, erhoben worden ist. Die Klagefrist wurde nicht durch Einreichung der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers verfassten Klageschrift am 4. Mai 2015 gewahrt, weil diese Prozesshandlung aus den dargelegten Gründen unwirksam war und nicht rückwirkend geheilt worden ist.

Unzulässig wären auch die in der mündlichen Verhandlung zurückgenommenen Verpflichtungsanträge, weil derartige Anträge bei Entscheidungen, die - wie hier - auf der Grundlage des § 71a AsylG ergangen sind, unstatthaft sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.