VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14.09.2020 - 5 M 17/20
Fundstelle
openJur 2020, 71132
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Tenor

1. Auf den Antrag des Vollstreckungsgläubigers wird gegen den Vollstreckungsschuldner wegen einer jeden Zuwiderhandlung im Hinblick auf seine Verpflichtung, Lärmbelästigungen durch die am Standort in 1..., Flur, Flurstück aufgestellte Sirenenanlage im Wohnhaus des Vollstreckungsgläubigers (Flurstück, Flur, Gemarkung, K...) oberhalb der im Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Januar 2019 (Az. VG 5 K 389/15) tenorierten Schwellenwerte zu unterlassen, ein Zwangsgeld i. H. von 5.000,00 (fünftausend) € festgesetzt.

2. Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten des Vollstreckungsverfahrens.

3. Der Streitwert wird für das Vollstreckungsverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Vollstreckungsgläubiger begehrt die Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 167 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. mit § 890 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO.

Dem Antrag liegt zugrunde, dass die Kammer den Vollstreckungsschuldner mit rechtskräftigem Urteil vom 16. Januar 2019 (VG 5 K 389/15) verurteilt hat,

die Lärmbelästigungen durch die am Standort in 1..., Flur, Flurstück aufgestellte Sirenenanlage

- außerhalb, 0,5 m vor und in der Mitte des durch den Betrieb der Sirene am stärksten betroffenen Fensters des nächstgelegenen Aufenthaltsraumes des Klägers (im Erdgeschoss Nordwestseite, Richtung D...) oberhalb des Schwellenwertes von 97 Dezibel und

- innerhalb, 0,5 m vor und in der Mitte des durch den Betrieb der Sirene am stärksten betroffenen Fensters des nächstgelegenen Aufenthaltsraumes des Klägers (im Erdgeschoss Nordwestseite, Richtung D...) oberhalb des Schwellenwertes von 73 Dezibel

im Wohnhaus des Klägers (Flurstück 89, Flur 1, Gemarkung B...) zu unterlassen.

Auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers hat das Vollstreckungsgericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 24. September 2019 (Az. VG 5 M 22/19) dem Vollstreckungsschuldner ein Ordnungsgeld i. H. von 5.000,00 € angedroht.

Zur Begründung seines Antrags auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes von mindestens 2.500,00 € gegenüber dem Schuldner hat der Vollstreckungsgläubiger nunmehr ausgeführt, dass sich die im Erkenntnisverfahren und im Ordnungsmittelantrag vom 27. Juni 2019 (Az.: VG 5 M 22/19) vorgebrachten Bedenken, dass das (inzwischen an der Feuerwehrsirene montierte) Schallschutzblech technisch untauglich sei, die mit dem o.g. Urteil tenorierten Immissionswerte dauerhaft zu erreichen, im zwischenzeitlichen Weiterbetrieb der Sirenenanlage größtenteils bestätigt hätten. So habe der Vollstreckungsgläubiger über einen hinreichend aussagekräftigen Beobachtungszeitraum (09/2019 bis 04/2020) beim Betrieb der Sirenenanlage Messungen mit seinem auch bereits im Erkenntnisverfahren verwandten Schallpegelmessgerät Voltcraft anlässlich des Betriebs der Sirenenanlage durchgeführt. Hierbei seien vom Vollstreckungsgläubiger folgende Messwerte erfasst worden (s.a. tabellarische Aufstellung, S. 3 der Antragsschrift):

- außerhalb, 0,5 m vor und in der Mitte des durch den Betrieb der Sirene am stärksten betroffenen Fensters des nächstgelegenen Aufenthaltsraumes des Klägers (im Erdgeschoss Nordwestseite, Richtung D...) Maximalwerte von 109,2 bzw. 108,4 dB (A) (im o.g. Urteil tenorierter Schwellenwert: 97 dB (A)),

- innerhalb, 0,5 m vor und in der Mitte des durch den Betrieb der Sirene am stärksten betroffenen Fensters des nächstgelegenen Aufenthaltsraumes des Klägers (im Erdgeschoss Nordwestseite, Richtung D...) Höchstwerte von 78,2 dB (A) (im o.g. Urteil tenorierter Schwellenwert: 73 dB (A)).

II.

1. Der Vollstreckungsantrag, mit dem der Vollstreckungsgläubiger die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von mindestens 2.500,00 € begehrt, ist zulässig.

Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszuges (Eyermann/Schmidt, VwGO, 15. Aufl., § 167 Rn. 10). Das rechtskräftige Urteil der Kammer vom 16. Januar 2019 (Az.: VG 5 K 389/15) stellt gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO einen Vollstreckungstitel dar. Die nach §167 VwGO i.V. mit §§ 883 ff. ZPO vorgeschriebenen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Insbesondere geht der Festsetzung des Ordnungsgeldes eine entsprechende Androhung zeitlich voraus (§ 890 Abs. 2 ZPO, Kammerbeschluss vom 24. September 2019 - 5 M 22/19). Es besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis für das beantragte Zwangsgeld, denn hierfür ist erforderlich und ausreichend, dass der Gläubiger im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung ein Interesse an der Anordnung eines Ordnungsmittels hat (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Auflage, § 890 Rn.15). Dies ist mit Blick auf die vorgetragenen, andauernden Lärmbelästigungen durch die unmittelbar vor dem Haus des Vollstreckungsgläubigers errichtete Sirenenanlage ohne weiteres der Fall.

2. Der Vollstreckungsantrag ist begründet, § 167 Abs. 1 VwGO i. V. mit § 890 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung.

§ 890 Abs. 1 ZPO bestimmt: Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen.

Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.

Gemessen daran liegen die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in der tenorierten Höhe vor.

a) Nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung einer Unterlassungspflicht eine schuldhafte Zuwiderhandlung des Vollstreckungsschuldners gegen diese Pflicht voraus (vgl. Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 890 Rn. 5; Zöller-Seibel, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 890 Rn. 5, 6; jeweils m.w.N.; aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung BayVGH, B.v. 14.8.2014 - 2 C 13.1324 - juris Rn. 1). Die Zuwiderhandlung muss unstreitig oder bewiesen sein; eine Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO ist nicht zulässig (vgl. Lackmann in Musielak/Voit, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.). Über den streitigen Umfang des Urteilsausspruchs, d.h. die Auslegung, was nach dem Titel verboten bzw. geboten ist, ist im Verfahren nach § 890 ZPO zu entscheiden (s.a. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 04. Juli 2017 - 4 C 16.730 -, Rn. 7, juris).

b) Danach gilt zwar grundsätzlich, dass wegen des strafrechtsähnlichen Charakters der Vorschriften des § 890 ZPO der Gläubiger den Vollbeweis eines schuldhaften Verstoßes des Schuldners gegen die im o.g. Urteil ausgesprochene Verpflichtung, Lärmbelästigungen oberhalb der tenorierten Schwellenwerte zu unterlassen, führen muss (Zöller-Seibel, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 890 Rn. 13 m.w.N.). Jedoch ist zugunsten des Gläubigers der Anscheinsbeweis zulässig. Der strafähnliche Charakter der Vorschrift ändert nichts daran, dass es sich um die Durchsetzung öffentlich-rechtlicher (immissionsschutzrechtlicher) Verpflichtungen in einem Verfahren zwischen einem privaten Beteiligten und einer Behörde handelt. Während im Strafverfahren der Grundsatz der Amtsermittlung herrscht und die staatlichen Ermittlungsbehörden zur Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs befugt sind, Zwangsmittel einzusetzen, kann sich hier der (private) Gläubiger des Vollstreckungsverfahrens zur Erhebung von Beweisen dieser Mittel nicht bedienen. Das rechtfertigt Beweiserleichterungen zu seinen Gunsten. Es ist daher zulässig, dass auch im Verfahren nach § 890 Abs. 1 ZPO einem Sachverhalt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Geschehensablauf hinweist, unter dem Gesichtspunkt des Anscheinsbeweises Bedeutung zugemessen wird (BVerfG, Beschl. v. 23. April 1991 - 1 BvR 1443/87, juris Rz. 19).

Auch ein Verschulden i.S.v. § 890 Abs. 1 ZPO kann auf diese Weise festgestellt werden. Der Vollstreckungsschuldner wird durch die Zulassung dieser Beweisführung nicht unzumutbar benachteiligt. Hat der Gläubiger Umstände vorgetragen, die nach den Regeln des Anscheinsbeweises auf ein Verschulden des Schuldners schließen lassen, hat dieser die Möglichkeit, den Anschein durch einen entsprechenden Vortrag zu erschüttern. Dies ist ihm zumutbar, denn regelmäßig steht er dem Vorgang, der das Ordnungsgeldverfahren auslöst, näher als der Gläubiger und ist daher besser als dieser in der Lage, die entscheidungserheblichen Tatsachen aufzuklären (BVerfG, aaO.).

Gemessen hieran ist vorliegend ein Erwiesensein des vom Gläubiger behaupteten schuldhaften Verstoßes gegen die tenorierten Unterlassungspflichten - bezogen auf die im Erkenntnisverfahren streitgegenständlichen Lärmbelästigungen - anzunehmen. Der Gläubiger hat vorliegend substantiiert Umstände vorgetragen, die eine Lärmbelästigung beschreiben, welche exakt derjenigen Lärmbelästigung entspricht, die Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisverfahrens war (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 06. Februar 2018 - 4 W 103/18 -, Rn. 4, juris). Diese Lärmbelästigung, die unzweifelhaft oberhalb der im Urteilstenor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 16. Januar 2019 (Az. VG 5 K 389/15) festgesetzten Schwellenwerte liegt, hat er mit dem ihm zur Verfügung stehenden Schallmessgerät Voltcraft während des Betriebs der Sirenenanlage erfasst und dokumentiert. Der Schuldner hat sich zu diesem substantiierten Vorbringen des Gläubigers im Vollstreckungsverfahren nicht geäußert. Wenn aber alle Anzeichen für einen schuldhaften Verstoß gegen die rechtskräftig tenorierten Unterlassungspflichten sprechen und nur der Schuldner sein Fehlen nachweisen kann, mag er dazu beweispflichtig werden (vgl. Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO 14. Auflage 2014, § 890 Rn. 20).

3. Bei der Festsetzung des Ordnungsgeldes, wobei die Höhe des Ordnungsgeldes im pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts steht, geht das Gericht nicht von der Regelung des § 890 Abs. 1 ZPO aus, die für das Ordnungsgeld einen Rahmen von bis zu 250.000,00 € vorsieht. Denn diese Regelung ist gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur entsprechend anzuwenden. Vorliegend ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Vollstreckung gegen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft im Verwaltungsprozess ungleich geringeren Nachdrucks bedarf, als eine Vollstreckung gegen Private in einem Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Gleichwohl muss das Ordnungsgeld fühlbar und empfindlich sein, wobei vorliegend insbesondere der Zweck, die Unterlassungsverpflichtung von durch eine Sirenenanlage verursachten erheblichen Lärmimmissionen durchzusetzen, zu beachten ist.

Hinsichtlich der Höhe des anzudrohenden Ordnungsgeldes orientiert sich das Gericht daher an der Regelung des § 172 VwGO, der diese Besonderheit des öffentlichen Rechts angemessen berücksichtigt und die Androhung eines Zwangsgeldes bis zehntausend Euro vorsieht. Die Kammer hält es als Vollstreckungsgericht hier für angemessen, das Ordnungsgeld entsprechend der Androhung im Kammerbeschluss vom 24. September 2019 (Az. VG 5 M 22/19) auf 5.000,00 Euro festzusetzen.

4. Allerdings ist die ersatzweise Verhängung einer Ordnungshaft zu unterlassen, wenngleich § 890 Abs. 1 ZPO dem Vollstreckungsgericht insoweit kein Ermessen einräumt ("ist"). Zwar ist die Androhung einer Ersatzordnungshaft gegen juristische Personen des Zivilrechts mit der Maßgabe, dass die Haft an einem organschaftlichen Vertreter zu vollziehen ist, grundsätzlich zulässig. Sie kommt aber gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht in Betracht. Denn die Vollstreckung - unabhängig davon, ob sie nach § 172 VwGO oder nach §§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 890 Abs. 1 ZPO erfolgt - darf in keinem Fall die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben der Behörde beeinträchtigen. Eine Ordnungshaft gegen Behörden, die an Behördenvertretern zu vollziehen wäre, würde schwerwiegende Eingriffe in ihr organisatorisches Gefüge und in den Ablauf ihrer Verfahren zur Folge haben; deshalb scheiden Androhung wie Anordnung von Ordnungshaft gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Verwaltungsprozessrecht aus; daher wird dieser Teil der Bestimmung über die Verweisung des § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach das Achte Buch der Zivilprozessordnung nur entsprechend gilt, nicht zur Anwendung gebracht. Dieses Ergebnis wird durch einen vergleichenden Blick auf die Vorschrift des § 172 VwGO bestätigt, die bei einer Vollstreckung aus Verpflichtungsurteilen und einstweiligen Anordnungen ebenfalls nur die Möglichkeit von Zwangsgeld, nicht aber von Zwangshaft vorsieht (so Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Januar 1995 - 10 S 488/94 -, Rn. 5, juris und bereits Beschluss der Kammer vom 24. September 2019 - VG 5 M 22/19, S. 5 f. des Beschlussabdrucks).

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i.V.m. Ziff. 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und entspricht der Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes.