AG Fulda, Beschluss vom 18.06.2020 - 51 M 1342/20
Fundstelle
openJur 2020, 71045
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Auf die Erinnerung des Gläubigers vom 29.04.2020, wird der Gerichtsvollzieherangewiesen, die Ausführung des Vollstreckungsauftrags des Gläubigers, erteilt durch den Gläubigervertreter am 16.04.2020, nicht mit der Begründung abzulehnen, das die aktuell vorgeschriebenen Maßnahmen zur Eindämmung /Verlangsamung einer Infektion mit dem Corona-Virus eine Terminierung von zwangsweisen Wohnungsräumung nicht zuließen (Verfahren DR II-0611/20).

Gründe

Der Gläubigervertreter hat am 16.4.2020 u.a. den Gerichtsvollzieher beauftragt, die Zwangsräumung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Fulda vom .2.2020 Az. 34 C #/ 20 (D) durchzuführen und hierzu baldmöglichst einen Räumungstermin zu bestimmen.

Der Gerichtsvollzieher hat unter dem Geschäftszeichen DR II-0611/20 am 21.4.2020 den Eingang des Vollstreckungsauftrags bestätigt. Er hat im Weiteren darauf hingewiesen, dass die aktuell vorgeschriebenen Maßnahmen zur Eindämmung /Verlangsamung einer Infektion mit dem Corona-Virus zur Zeit eine Terminierung von zwangsweisen Wohnungsräumung nicht zuließen. Sobald die Situation es wieder zuließe, werde Termin bestimmt.

Der Gläubiger hat am 29.4.2020 dagegen Erinnerung eingelegt und beantragt, den Gerichtsvollzieher anzuweisen, die Zwangsräumung des Schuldners unverzüglich zu terminieren und durchzuführen.

Der Gläubiger wohne im gleichen Haus in der Wohnung unter dem Schuldner. Die Rechtspflege dürfe auch wegen des Corona-Virus nicht stillstehen. Die Wohnungsräumung könne auch so durchgeführt werden, dass dies unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln erfolgen könne.

Der Gläubiger erhalte seit 4 Monaten keine Miete und sei hierauf angewiesen. Der Schuldner randaliere in der Wohnung, es seien immer wieder Schläge und lauter Lärm zu hören, durchweg auch nachts. Am 14.4.2020 habe der Schuldner gegenüber dem Gläubiger unter anderem geäußert: "Ich bringe Dich um, Du bist dann tot". Der Schuldner verunreinigte die Hauswand mit Urin. Am 8.4.2020 habe der Schuldner auf dem Balkonen Pyrotechnik gezündet. Es sei zu einem Polizeieinsatz gekommen. Der gesamte Hausflur und das Treppenhaus seien vermüllt und mit Gegenständen vollgestellt. Die Ehefrau des Gläubigers habe mit den gemeinsamen 2 Kindern, 9 und 7 Jahre alt, das Haus verlassen und sei zur Schwiegermutter gezogen, weil sie Angst um Leib und Leben habe. Die Nachtruhe des Gläubigers und damit seine Gesundheit sei beeinträchtigt.

Unter Abwägung der Interessen aller beteiligter Personen und der Justizorgane sei eine Terminierung zur zwangsweisen Wohnungsräumung zumutbar. Wegen des Vortrags im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Erinnerung vom 29.4.2020 Bl. 1-10 der Akte.

Der Gerichtsvollzieher hat der Erinnerung nicht abgeholfen und am 12.5.2020 die Sonderakte vorgelegt und Stellung genommen.

Bedingt durch die vorgeschriebenen Maßnahmen zur Vermeidung einer Infektion mit dem Corona-Virus würden von ihm derzeit keine Vollstreckungshandlungen in das bewegliche Vermögen, Verhaftung-, Wegnahme-und Räumungstermin durchgeführt.

Der Bundesvorstand der DGVB habe mitgeteilt, dass bei Durchführung einer Wohnungsräumung die bundesweiten Maßnahmen, die gegen die Ausbreitung des Corona- Virus beschlossen worden seien, einzuhalten seien.

"Insbesondere: In der Öffentlichkeit Abstand halten. Am besten 1,5 m zur nächsten Person, besser noch 2 m. Jede Gerichtsvollziehern und jeder Gerichtsvollzieher prüfen in oberste Priorität die Möglichkeit des vollumfänglichen Eigenschutzes, sowie die gesellschaftliche Verantwortung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus gegenüber Dritten. Wenn dieser Eigenschutz und der Schutz Dritter (Kontaktverbot) aus verschiedenen Gründen nicht gewährleistet werden kann, kann aus unserer Sicht eine Vollstreckungsmaßnahme nicht stattfinden."

Unabhängig von der allgemeinen Problematik und Konfliktsituation bei der Durchführung von Räumungsaufträgen mache es allein die Anzahl der bei der Räumung beteiligten Personen, Gerichtsvollzieher, Gläubigervertreter, Schuldner, Vertreter des Wohnungsamtes, Schlosser, Zeugen, gegebenenfalls Spedition, unmöglich, die vorgeschriebenen Abstands-und Hygienevorgaben einzuhalten. Des Weiteren könne ein Teil der vorgenannten Beteiligten der Gruppe der Risikopatienten zugeordnet werden.

Der Erinnerung werde nicht abgeholfen, die Verantwortung für die Gesundheit aller beteiligten Personen könne nicht übernommen werden.

Die Erinnerung des Gläubigers vom 29.4.2020 ist gem. § 766 II ZPO zulässig und auch begründet.

Der Schuldner ist zur Erinnerung nach § 766 II ZPO nicht anzuhören.

Der Gerichtsvollzieher ist anzuweisen, die beantragte Zwangsvollstreckungsmaßnahme nicht allein mit der angegebenen Begründung zu verweigern.

Es gilt ab dem 22.6.2020 die Hessische Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung, CoronaVKBBeschrV HE) vom 7.5.2020, in der Fassung vom 15.6.2020. Diese ist der Entscheidung zugrunde zu legen, da sie bis zur Zustellung Gültigkeit entfaltet.

Danach sind beim Aufenthalt im öffentlichen Raum dann u.a. Gruppen von höchstens 10 Personen zulässig. Bei Begegnung mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

Dieses Verbot gilt gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 der CoronaVKBBeschrV HE nicht für Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen.

Sitzungen und Verhandlungen an Gerichten sowie andere richterliche Amtshandlungen sollen gem. § 1 Abs. 3 der CoronaVKBBeschrV HE unter Beachtung des Mindestabstandsgebotes des §§ 1 Abs. 1 S. 2 durchgeführt werden, d.h. 1,5 m Abstand. In Fällen, in denen zur Sicherstellung des Sitzungsbetriebs, der Amtshandlung oder aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich ist, soll dem Risiko einer Infektion durch eine andere geeignete Schutzmaßnahme begegnet werden.

Die Vollstreckungstätigkeit des Gerichtsvollziehers unterfällt der Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 dieser Verordnung.

Damit kann der Gerichtsvollzieher nicht allein unter Hinweis auf die vorgeschriebenen Maßnahmen, ohne Auseinandersetzung mit dieser Vorschrift im Einzelnen, eine Vollstreckungsmaßnahme ablehnen.

Die Verordnung lässt ausdrücklich Ausnahmen von dem geregelten Kontaktverbot in § 1 Abs. 1 für erforderliches berufliches Zusammenarbeiten sowie für gerichtliche Verhandlungen zu.

Dies dient insbesondere auch der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Gerichte. Diese ist unerlässlich für das Funktionieren eines Rechtsstaates.

Bei Durchführung von gerichtlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen muss der Gerichtsvollzieher u.a. auch diese Regelungen zugrunde legen.

Zum einen muss daher vom Gerichtsvollzieher versucht werden, die Räumung unter Beachtung des Mindestabstandes von 1,5 m durchzuführen, was nicht grundsätzlich und immer unmöglich ist.

Sofern die Einhaltung im Einzelfall nicht möglich ist, muss der Gerichtsvollzieher dann gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung geeignete Schutzmaßnahmen prüfen und gegebenenfalls anordnen, mit denen dem Risiko einer Infektion begegnet werden kann.

Allein die Anzahl der bei der Räumung beteiligten Personen führt nicht dazu, dass diese nicht unter Beachtung der ab dem 22.6.2020 geltenden hessischen Vorschriften durchgeführt werden kann. Auch der generelle Hinweis auf die allgemeine Problematik und Konfliktsituation bei der Durchführung von Räumungsaufträgen ist hierfür nicht ausreichend.

Sofern bei einzelnen Personen zusätzliche Risikofaktoren bestehen, könnte dem auch durch die Möglichkeit einer Vertretung begegnet werden.

Das generelle Erstrecken gerichtliche Räumungsfristen bis zum 30.6.2020 gemäß § 721 ZPO, wie z.B. durch das Landgericht Berlin (Zivilkammer 67), im Beschluss vom 26.03.2020 - 67 S 16/20 angeordnet, erfolgt zum Schutz der zur Räumung verpflichteten Mieter und ist daher im vorliegenden Verfahren über die Erinnerung des Gläubigers zunächst nicht relevant. Auch lässt das Landgericht Berlin hiervon Ausnahmen zu, die im Einzelfall erste bedeutend werden können.

Dies gilt auch für die Entscheidung des Amtsgerichtes Frankfurt, Beschluss vom 8.4.2020, Az.: 82 M 4390 / 20, wonach eine Räumung für unzulässig erachtet wurde, weil dem Schuldner wegen Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe für Covid-19 diese nicht zumutbar war. Ob eine Zwangsräumung dem Schuldner zumutbar ist oder ob regelhaft wegen Covid-19 zugunsten der Mieter von Zwangsräumung derzeit abzusehen ist, kann nur in jedem Verfahren gesondert entschieden werden. Die erforderliche Abwägung der gegenseitigen Interessen kann nur eine Frage des Einzelfalles sein.

Vorliegend reicht der generelle Hinweis des Gerichtsvollziehers auf die Anzahl der beteiligten Personen und ein allgemeines Konfliktverhalten in Räumungssituationen nicht aus, den Auftrag derzeit nicht durchzuführen.

Demnach war der Gerichtsvollzieher wie geschehen anzuweisen, die Ausführung des Zwangsvollstreckungsauftrags nicht mit der gegebenen Begründung abzulehnen.

Eine Kostenentscheidung unterbleibt, da das Erinnerungsverfahren gerichtsgebührenfrei ist und die Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht in Betracht kommt.

Das Gesetz sieht eine Kostenentscheidung zu Lasten des Gerichtsvollziehers, der in einem Erinnerungsverfahren gemäß ZPO § 766 Abs 2angewiesen wird, die Zwangsvollstreckung durchzuführen, nicht vor.