SG Kassel, Urteil vom 09.05.2012 - S 1 AS 239/10
Fundstelle
openJur 2020, 70748
  • Rkr:

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung; Begriff der stationären Einrichtung; gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit; JVA als stationäre Einrichtung; sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Feststellungsinteresse


Öffentliches Recht Sozialrecht
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