LG Fulda, Urteil vom 25.01.2012 - 3 O 940/10
Fundstelle
openJur 2020, 70668
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Wer eine fondsgebundene Kapitallebensversicherung vertreibt, muss gegenüber einem Kunden, der zur Finanzierung der Versicherungsprämie ein Darlehen nimmt, nicht auf das Risiko hinweisen, dass die Rendite aus den Lebensversicherungen möglicherweise nicht dazu ausreichen wird, das Darlehen inklusive Zinsen wieder zurückzahlen zu können, wenn die Verknüpfung zwischen der Lebensversicherung und der Darlehensfinanzierung nicht aus dem vom Versicherer angebotenen Versicherungsprodukt, sondern aus dem Entschluss des Versicherungsnehmers resultiert, die Lebensversicherungsprämien fremdzufinanzieren, und wenn das Geschäft nicht bereits von vornherein zum Scheitern verurteilt war (BGH, NJW 1998, 2898). Dies ist das typische, offensichtliche Risiko eines solchen Zinsdifferenzgeschäftes.

Wenn ein Anleger vorträgt, ihm seien im Rahmen eines Beratungsgespräches bezüglich einer Kapitalanlage unzutreffende Berechnungsbeispiele vorgelegt worden, so hat er die tatsächlich beim Beratungsgespräch erstellten Berechnungsbeispiele und das konkrete Ergebnis der Beispielsberechnungen zu nennen.

Die kreditgebende Bank ist nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über die Risiken der von ihm beabsichtigten Verwendung des Darlehens aufzuklären. Das Risiko der Verwendung des ausgereichten Kredits trägt der Darlehensnehmer.

Die Qualifizierung gleichzeitig abgeschlossener Lebensversicherungs- und Darlehensverträge als verbundene Geschäfte i. S. d. § 358 BGB führt nicht dazu, dass eine vom Lebensversicherer begangene Aufklärungspflichtverletzung dem Darlehensgeber zugerechnet werden kann. Denn die Rechtsfolge einer Verbindung eines finanzierten mit einem Finanzierungsgeschäft besteht in einem Widerrufs- bzw. Einwendungsdurchgriff zwischen beiden Verträgen (§ 358 Abs. 1 und 2 bzw. § 359 BGB), aber nicht in einer wechselseitigen Zurechnung von Anspruchsgrundlagen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte zu 2) 9.914,78 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.06.2010 zu zahlen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Randnummer1Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund der Vermittlung von zwei Lebensversicherungsverträgen mit damit zusammenhängender Finanzierung.

Randnummer2Die Beklagte zu 1) ist eine Lebensversicherungsgesellschaft englischen Rechts, die Beklagte zu 2) eine Bank.

Randnummer3Die im Jahre 1955 geborene Klägerin suchte im Jahre 2000 nach einer Geldanlage zur Altersvorsorge. Daraufhin erhielt sie am 08.04.2000 ein Beratungsgespräch durch die ihr schon seit längerem bekannte Frau N.N.. Frau N.N. informierte die Klägerin auch über die Versicherungsprodukte der Beklagten zu 1). Sie stellte der Klägerin das unter der Bezeichnung "Wealthmaster Noble" vertriebene Produkt der Beklagten zu 1) vor. Bei diesem Produkt handelte es sich um eine fondsgebundene Kapitallebensversicherung gegen Zahlung eines Einmalbetrages, bei der die Beiträge der Versicherungsnehmer am Kapitalmarkt in Wertpapiere und andere Vermögenswerte investiert und in sogenannten "Pools" zusammengefasst wurden, an denen die Versicherungsnehmer Anteile erhielten. Die Beklagte zu 1) garantierte für diese Pools einen Wertzuwachs. Die Garantie bezog sich darauf, dass der Preis der erworbenen Anteile niemals fällt und der Anteilspreis am Ende der Vertragslaufzeit der höchste bis zu diesem Zeitpunkt ist. Die Renditen wurden hierbei während der Vertragslaufzeit "geglättet" ("Smoothing"), wodurch Schwankungen des Kapitalmarktes ausgeglichen wurden (vgl. jeweils Ziffer 5.2.1 der Verbraucherinformationen der Beklagten zu 1), Anlage K 2, Bl. 26 d. A.).

Randnummer4Die Funktionsweise der Lebensversicherung sah weiter vor, dass die Beklagte die Jahresdividende einmal pro Kalenderjahr als sogenannten "deklarierten Wertzuwachs" erklärte und nach Abzug einer sogenannten Managementgebühr den einzelnen Versicherungsnehmer zuwies. Unter besonders schlechten Investmentbedingungen konnte diese Dividende auch besonders schlecht oder sogar null sein (Ziffer 5.2.3 der Verbraucherinformation).

Randnummer5In Ziffer 5.2.1 der von der Klägerin vorgelegten Verbraucherinformation der Beklagten zu 1) heißt es auszugsweise:

Randnummer6"Diese Pools wurden mit dem Ziel eines über den Anlagezeitraum geglätteten Wertzuwachses parallel zur langfristigen Kursentwicklung der Aktien- und Rentenmärkte zusammengestellt und bieten wertvolle Garantien, die den Wert ihrer Kapitalanlage schützen.- Wir garantieren, dass der Preis der Anteile niemals fällt.- In der Tat wird garantiert, dass der Anteilspreis am Ende des betreffenden Anlagezeitraums der höchste bis zu diesem Zeitpunkt ist.[...]Bei den Vermögenswerten, die jedem Pool zugrunde liegen, handelt es sich in erster Linie um Aktiennur die historisch gesehen bessere Leistungen erzielten als andere Arten der langfristigen Kapitalanlage. [...]Die Kapitalrendite wird bei jedem Pool i erster Linie durch Bezug auf die Performance der Vermögenswerte bestimmt, die für die Währungsdenominierung des betreffenden Pools relevant sind. [...]Das Ziel, die Schwankungsintensität des Markts zu glätten, reduziert - im Vergleich mit einem reinen Aktienfonds - das Wachstumspotential."

Randnummer7Am Ende der vereinbaren Vertragslaufzeit konnte unter bestimmten Bedingungen ein Fälligkeitsbonus zum Rücknahmewert der Poolanteile hinzugerechnet werden, um die Investmentperformance für den Zeitraum zu reflektieren, den der Versicherungsnehmer im Pool verblieb.

Randnummer8Das Beratungsgespräch endete damit, dass die Klägerin sich zum Abschluss zweier Lebensversicherungsverträge bei der Beklagten zu 1) entschloss, wovon einer durch ein Darlehen bei der Beklagten zu 2), der andere durch Eigenmittel finanziert werden sollte. Die Klägerin ging dabei davon aus, dass die Rendite aus der Versicherung am Ende der Vertragslaufzeit die Zinsforderung der Bank übersteigen wird, sie diese Differenz als persönlichen Gewinn erhalten wird und somit ein für sie günstiges Zinsdifferenzgeschäft getätigt hat (S. 14 der Klageschrift, Bl. 14 d. A.).

Randnummer9Die Klägerin beantragte am Tag des Beratungsgespräches bei der Beklagten zu 1) zwei Lebensversicherungsverträge mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Die Versicherungsprämie des ersten Lebensversicherungsvertrages in Höhe von 200.000 DM (102.258,37 €) sollte in einer Einmalzahlung beglichen werden. Die Einmalzahlung wollte die Klägerin fremdfinanzieren. Zu diesem Zweck übersandte die Klägerin am gleichen Tag der Beklagten zu 2) eine Selbstauskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Versicherungsprämie von 50.000 DM (25.564,60 €) des zweiten Vertrages, ebenfalls eine Einmalzahlung, brachte die Klägerin aus eigenen Mitteln auf. Die Versicherungsanträge sind auf Seiten des Finanzvermittlers unterschrieben mit "i. V. I. N.N.", als Finanzvermittler ist ein N.N. angegeben. Auf der Selbstauskunft der Klägerin ist als Vermittler ein N.N. genannt.

Randnummer10Unter dem 25.04.2000 übersandte die Beklagte zu 2) der Klägerin ein mit "Kreditvertrag" überschriebenes Darlehensangebot betreffend ein Darlehen mit einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren, welches die Klägerin am 05.05.2000 annahm. Die Parteien vereinbarten die Ausreichung eines Kredits in Höhe von 200.000 DM zuzüglich Bearbeitungsgebühr von 3.500 DM, und zwar in Schweizer Franken. Es wurden variable Darlehenszinsen vereinbart.

Randnummer11Die Versicherungsvertragsanträge nahm die Beklagte zu 1) durch Übersendung der Versicherungsscheine mit Schreiben vom 01.06.2000 an. Der erste Vertrag über 200.000 DM erhielt die Versicherungsscheinnummer 5063162 U, der Versicherungsvertrag über 50.000 DM die Nummer 5063163 M. Zur Sicherung des Darlehens trat die Klägerin die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen an die Beklagte zu 2) ab.

Randnummer12Der Kreditvertrag sieht unter Ziffer 2. als Verwendungszweck vor:

Randnummer13"Einzahlung auf einen CMI Euro-Pool (CMI Wealthmaster-Noble, Serie 4)",

Randnummer14wobei unmittelbar auf diesen Text als Hinweis folgt:

Randnummer15"Auf die besonderen Risiken dieser Anlagekonstruktion sind Sie durch Ihren Vermittler hingewiesen worden. Sie verzichten ausdrücklich auf eine weitere Beratung durch die Bank."

Randnummer16Die Klägerin zahlte keine laufenden Zinsen, sondern die Zinsen wurden jeweils zum Schluss eines Jahres abgerechnet und dem Darlehenskonto der Klägerin belastet. Die Rückzahlung sollte 10 Jahre nach Einzahlung des Kreditbetrages bei der Beklagten zu 1), also bei Fälligkeit der Kapitallebensversicherung, durch Einlösung der Versicherungssumme erfolgen (Ziffer 4 des Kreditvertrages). Gemäß Ziffer 5 wurde ein Neubewertungsrecht vereinbart. Einmal jährlich wurde der Kredit neu beurteilt. Hierzu wurde der Rückkaufswert der Police herangezogen. Für den Fall einer Unterdeckung ist eine Nachzahlung des Kreditnehmers vereinbart. Der Gesamtkreditbetrag ist im Kreditvertrag - unter Zugrundelegung einer zehnjährigen Laufzeit und unveränderter Zinsen - auf 288.657,51 DM beziffert (entspricht 147.588,24 €).

Randnummer17Eine Beratung von Seiten der Beklagten zu 2) erfolgte nicht.

Randnummer18In der Folgezeit erfolgte jeweils die vereinbarte Neubewertung des Kredits. Die Neubewertung führte bei der Beklagten zu 2) zu der Feststellung eine Unterdeckung. So teilte die Beklagte zu 2) der Klägerin bereits mit Schreiben vom 27.11.2001 (Anlage B (2) 8) mit, dass eine Unterdeckung in Höhe von 23.121 € vorlag. Sie verlangte von der Klägerin die Stellung einer weiteren Sicherheit. Die Klägerin bestellte daraufhin der Beklagten zu 2) als weitere Sicherheit eine Bankbürgschaft der Sparkasse N.N.. Durch weiteres Schreiben vom 13.12.2006 teilte die Beklagte zu 2) der Klägerin mit, dass sie wunschgemäß die Bankbürgschaft an die Sparkasse N.N. zurückgeschickt habe mit der Auflage, 7.000 € auf ihr Darlehenskonto zu überweisen. Sie forderte die Klägerin zur Einzahlung von 7.000 € auf ihr Darlehenskonto auf. Die Klägerin kam der Aufforderung durch Einzahlung von 7.000 € am 21.12.2006 nach (Überweisungsträger, Anlage K 10, Bl. 56 d. A.).

Randnummer19Nach Ablauf des Versicherungsverhältnisses teilte die Beklagte zu 1) der Klägerin die Ablaufleistung aus den Versicherungsverträgen wie folgt mit: aus dem Versicherungsvertrag Nr. 5063162 U ein Betrag von 109.138,66 € und aus dem Versicherungsvertrag Nr. 5063163 M ein Betrag von 27.284,34 €. Die Ablaufleistung wurde auf das Darlehenskonto der Klägerin bei der Beklagten zu 2) überwiesen. Das Darlehenskonto der Klägerin wies am 30.12.2009 ein Soll von 204.975,97 CHF auf. Die Beklagte verrechnete den Soll mit der erhaltenen Ablaufleistung. Dadurch verblieb am 03.06.2010 ein Restbetrag von 12.155,70 CHF, umgerechnet 8.600,33 €. Nach Hinzurechnung der für das Jahr 2010 anteilig angefallenen vertraglichen Darlehenszinsen forderte die Beklagte zu 2) die Klägerin mit Schreiben vom 08.06.2010 dazu auf, bis 23.06.2010 den Sollstand in Höhe von 9.954,19 € auszugleichen.

Randnummer20Die Klägerin behauptet, sie habe im Jahre 2000 mit Frau N.N. zunächst über verschiedene Möglichkeiten der Altersvorsorge gesprochen, welche der Deutsche Versicherungsmarkt zu bieten hat. Im Rahmen dieses Gespräches sei schnell klargeworden, dass es auf dem europäischen Versicherungsmarkt viel bessere Möglichkeiten einer Altersvorsorge gibt. Die europäischen Versicherer schnitten im Vergleich zu deutschen viel besser im Hinblick auf die zu erwartenden Leistungen nach Ablauf der Versicherungsdauer ab.

Randnummer21Das Beratungsgespräch mit Frau N.N. sei wie folgt abgelaufen: Zunächst habe Frau N.N. die Klägerin anhand der von der Beklagten zu 1) zur Verfügung gestellten Prospekte über die Historie der Beklagten zu 1) unterrichtet. Die Beklagte zu 1) habe in diesen Prospekten ihre Versicherungsprodukte mit zweistelligen Renditeerwartungen beworben. In den Prospekten werde der Eindruck vermittelt, dass die Beklagte zu 1) auf eine langjährige Erfahrung und auf Erfolg zurückblicken könne und während der langen Zeit ihres Bestehens nicht schlechtere Ergebnisse erzielt worden seien. Angesichts der Darstellung in dem Prospekt der Beklagten zu 1) hätten seitens Frau N.N. keine Bedenken bestanden, den Abschluss eines Darlehensvertrages für die Finanzierung des Einmalbetrages zu empfehlen, da die Zinsbelastung für ein aufzunehmendes Darlehen deutlich hinter den in den Prospekten und den Berechnungsbeispielen zugrunde gelegten Renditen zurückgeblieben sei und sich nicht einmal ansatzweise der Verdacht ergeben habe, dass das Darlehen nach Ablauf der Versicherung inklusive der Zinsen nicht zurückgezahlt werden könne. Es habe festgestanden, dass die Finanzierung des Einmalbetrages über die Beklagte zu 2) erfolgen solle und der Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages gleichzeitig mit dem Darlehensantrag an die Beklagte zu 2) gekoppelt gewesen sei.

Randnummer22An die Darstellung der Historie habe sich die Vorstellung des Versicherungsproduktes angeschlossen. Frau N.N. habe für die Klägerin anhand von der Beklagten zu 1) hergestellter Software ein Berechnungsbeispiel für einen fremdfinanzierten Versicherungsvertrag und für einen Versicherungsvertrag ohne Fremdfinanzierung erstellt. Dieses Berechnungsbeispiel habe auf der Angabe von unrealistischen Renditeerwartungen basiert und deutlich aufgezeigt, dass andere Versicherungsprodukte als unrentabel zu bewerten seien. Das Berechnungsbeispiel habe ergeben, dass eine Darlehensfinanzierung des Einmalbetrages mit keinen Risiken verbunden sei, da die Renditen die Zinsbelastungen übersteigen und die Ablaufleistung aus dem Versicherungsvertrag die Darlehensverbindlichkeit ausgleichen würde. Alle Berechnungen hätten allein auf von der Beklagten zu 1) propagierten Renditen basiert.

Randnummer23Zu keinem Zeitpunkt im Beratungsgespräch sei sie über den für die Renditeberechnung maßgeblich deklarierten Wertzuwachs aus den Pools in den Jahren 1995 bis 1999 informiert worden. Frau N.N. habe über derartige Informationen nicht verfügt, da diese in den Schulungen über die Versicherungsprodukte der Beklagten zu 1) nicht vermittelt worden seien. Frau N.N. habe dann die gesamte Abwicklung des Darlehensvertrages bis zur Unterschriftsreife begleitet.

Randnummer24Die Beklagte zu 2) habe keine angemessene Prüfung der Kreditwürdigkeit der Klägerin vorgenommen. Die Beklagte zu 2) habe gewusst, dass die Renditeversprechungen nicht haltbar sind und der Abschluss des Kreditvertrages für die Klägerin mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist; dies schon deshalb, weil schon kurz nach Abschluss eine Neubewertung des Kredits vorgenommen wurde. Die Bewilligung des Darlehens habe bei ihr den Eindruck verstärkt, dass es sich um eine sichere Altersvorsorge handelte.

Randnummer25Vollständige und richtige Informationen habe sie zu keinem Zeitpunkt erhalten. Vielmehr seien ihr Versprechungen gemacht worden, dass es sich um ein lukratives Geschäft handele und dass die zu erwartende Rendite über dem Zinssatz liegen würde.

Randnummer26Die Klägerin ist der Ansicht, sowohl die Beklagte zu 1) als auch die Beklagte zu 2) hätten vorvertragliche Aufklärungspflichten betreffend die Lebensversicherungsverträge bzw. das Zinsdifferenzgeschäft verletzt. Sie sei nunmehr so zu stellen, wie sie ohne die vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzungen stehen würde. Bei gehöriger Aufklärung hätte sie die Verträge nicht abgeschlossen. Der Darlehensvertrag sei zudem wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig.

Randnummer27Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 9.954,19 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.06.2010 zu zahlen;2. die Beklagte zu 1) weiterhin zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 25.564,59 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit und einen weiteren Betrag von 7.820,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;hilfsweise,3. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, die Klägerin von den Verbindlichkeiten bei der Beklagten zu 2) aus dem Darlehensvertrag Nr. 34507-17-361 vom 05.05.2000 in Höhe von 9.954,19 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 1,928 % p. a. seit dem 24.06.2010 freizustellen;4. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, der Klägerin den Gebührenrest der entstandenen außergerichtlichen Geschäftsgebühr gemäß §§ 13, 14 Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 2.215,90 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Randnummer28Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Randnummer29Widerklagend beantragt die Beklagte zu 2)

1. die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte zu 2) 9.914,78 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.06.2010 zu zahlen;hilfsweise,2. die Klägerin zu verurteilen, ihren gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Anspruch auf Freistellung von allen Ansprüchen der Beklagten zu 2) aus oder im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag von 25.04./05.05.2000 über nominal DM 203.500,00 an die Beklagte zu 2) abzutreten.

Randnummer30Die Klägerin beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Randnummer31Die Beklagte zu 1 behauptet, das Finanzierungsgeschäft der Klägerin mit der Beklagten zu 2) sei ihr nicht bekannt gewesen.

Randnummer32Die Beklagte zu 2) behauptet, Renditeversprechen gegenüber der Klägerin seien ihr nicht bekannt gewesen. Sie habe auch nicht gewusst, dass Renditeversprechen nicht zutreffen würden. Die Einzelheiten der Beratung durch Frau N.N. sowie die von Frau N.N. gemachten Angaben bestreitet die Beklagte zu 2) mit Nichtwissen.

Randnummer33Beide Beklagten erheben die Einrede der Verjährung.

Randnummer34Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, insbesondere die vorgelegten Verbraucherinformationen und Policenbedingungen, verwiesen.

Gründe

Randnummer35Die Klage ist unbegründet, die Widerklage hingegen begründet.

Randnummer36Die Klägerin hat keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten zu 1) und zu 2). Die Beklagte zu 2) hat gegen die Klägerin einen Darlehensrückzahlungsanspruch in der geltend gemachten Höhe.

Randnummer371.

Es bestehen keine Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1). Es kommt insoweit ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB aus vorvertraglicher Pflichtverletzung, insbesondere wegen möglicher Verletzung von Aufklärungspflichten, in Betracht. Die Voraussetzungen eines solchen Schadensersatzanspruches liegen aber nicht vor.

Randnummer38a)

Eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten zu 1) kann nicht festgestellt werden.

Randnummer39Die Beklagte zu 1) hat über Risiken und Funktionsweise der fondsgebundenen Kapitallebensversicherung zutreffend aufgeklärt.

Randnummer40(1)

Soweit die Klägerin moniert, die Vertriebsunterlagen bezüglich der Lebensversicherung hätten fälschlich den Eindruck erweckt, dass die fremdfinanzierte Einmalprämie mit der Ablaufleistung aus der Versicherung vollständig zurückgezahlt werden kann und noch ein Gewinn verbleibt, lässt sich dies den Vertriebsunterlagen der Beklagten zu 1) nicht entnehmen. Weder die Verbraucherinformation noch die Policenbedingungen enthalten einen Hinweis auf das Darlehensgeschäft zur Finanzierung der Einmalprämie zur Lebensversicherung. Falls die Klägerin also tatsächlich den Eindruck gehabt haben sollte, sie könne mit der Ablaufleistung aus der Lebensversicherung den Kredit vollständig zurückzahlen und würde noch einen Gewinn erhalten, so ist dies nicht auf die von der Beklagten zu 1) erteilten Informationen zurückzuführen.

Randnummer41(2)

Soweit die Klägerin rügt, sie habe aus Angaben der Klägerin über Renditeentwicklungen in der Vergangenheit falsche Schlüsse über die zukünftige Wertentwicklung der Fonds erhalten, kann dies nicht anhand der Vertriebsunterlagen nachvollzogen werden. Weder die Verbraucherinformation noch die Policenbedingungen enthalten einen konkreten Hinweis auf Renditewerte aus der Vergangenheit im Sinne von nachvollziehbaren, konkreten Zahlen. Der Vortrag der Klägerin ist insoweit sogar widersprüchlich, denn auf S. 5 der Klageschrift trägt sie vor, über den Wertzuwachs aus den Pools in den Jahren 1995 bis 1999 nicht informiert worden zu sein. Der Vortrag der Klägerin, die Beklagte zu 1) bewerbe in ihren Prospekten ihre Versicherungsprodukte mit zweistelligen Renditeerwartungen, kann nicht anhand der vorgelegten Vertriebsunterlagen nachvollzogen werden. Weder der als Anlage K 1 vorgelegte allgemeine Prospekt noch die Verbraucherinformationen (Anlage K 2) noch die Policenbedingungen (Anlage K 3) enthalten Angaben über konkrete zukünftige Renditeerwartungen. Eine Werbung mit "zweistelligen Renditeerwartungen" ist in den gesamten vorgelegten Vertriebsunterlagen nicht zu finden.

Randnummer42Freilich enthalten die Vertriebsunterlagen Werbeaussagen, die auf die Finanzkraft der Beklagten zu 1) aufmerksam machen sollen. Wenn in dem Kurzprospekt zu dem Produkt "Wealthmaster Noble" (Anlage K 1, Bl. 20-23 d. A.) "ununterbrochene Bonusausschüttungen seit mehr als 170 Jahren" sowie ein "AA (ausgezeichnet) Rating von Standard & Poor’s" erwähnt werden, sind diese Ausführungen jedoch viel zu allgemein gehalten, um daraus konkrete Erwartungen über zukünftige Renditen ableiten zu können. Es handelt sich um bloße Werbeanpreisungen. "Ununterbrochene Bonusausschüttungen" weisen lediglich darauf hin, dass in der Vergangenheit stets Renditen erwirtschaftet wurden, nicht aber deren Höhe. Konkrete Renditeerwartungen können daraus nicht abgeleitet werden. Der Hinweis auf die gute Bewertung durch eine Ratingagentur gibt lediglich Auskunft über die Vertrauenswürdigkeit der Beklagten zu 1) als Kreditnehmerin. Auch daraus kann keine Schlussfolgerung über die Entwicklung der Renditen in der Zukunft gezogen werden.

Randnummer43Auch die Verbraucherinformationen (Anlage K 2, Bl. 24-30 d. A.) enthalten keine Angaben über in der Vergangenheit ausgezahlte Renditen. Die Wertentwicklung derjenigen Pools, mit denen der Lebensversicherungsvertrag der Klägerin verknüpft war, wird nur insoweit angesprochen, als das System der "Pools mit garantiertem Wertzuwachs" erklärt wird, und zwar wie folgt: "Pools mit garantiertem Wertzuwachs (Serie II) offerieren parallel zur langfristigen Kursentwicklung der Aktien- und Rentenmärkte geglättete Wertentwicklung über den Anlagezeitraum in Verbindung mit einer wertvollen Garantie, die Ihre Kapitalanlage schützt, was bedeutet, daß der Preis Ihrer Anteile nie fällt." (Ziffer 1.1 der Verbraucherinformation, Bl. 25 R). An anderer Stelle wird nochmals ausgeführt: "Wir garantieren, daß der Preis der Anteile niemals fällt. In der Tat wird garantiert, daß der Anteilspreis am Ende des betreffenden Anlagezeitraums der höchste bis zu diesem Zeitpunkt ist." (Ziffer 5.2.1 der Verbraucherinformationen, Bl. 26 R). Hieraus ist lediglich zu folgern, dass eine stetige Wertsteigerung der Versicherungs-Pools garantiert wird. Es lässt sich nicht daraus folgern, dass konkrete Angaben über die zukünftige Wertentwicklung gemacht werden, insbesondere nicht im Vergleich zu der Wertentwicklung in der Vergangenheit. Konkrete Zahlenangaben macht die Beklagte zu 1) hier gerade nicht.

Randnummer44(3)

Auch die weiteren Ausführungen der Klägerin betreffend die Pools mit garantiertem Wertzuwachs führen nicht dazu, dass eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten zu 1) festgestellt werden kann. Die Klägerin führt aus, bereits die Darstellung "Pools mit garantiertem Wertzuwachs" erzeuge die Vorstellung, dass das Kapital sicher sei und eine gute Altersvorsorge darstelle. Wenn die Klägerin der Auffassung ist, dass die Beklagte zu 1) das Produkt "Wealthmaster Noble" in Verbindung mit Pools mit garantiertem Wertzuwachs als risikolos dargestellt habe, dann ist ihr insoweit beizupflichten, als die Beklagte zu 1) einen stetigen Wertzuwachs der Lebensversicherung in der Tat garantiert hat. Insoweit hat die Beklagte allerdings etwas garantiert, was im Fall der Klägerin letztendlich auch tatsächlich eingetreten ist. Der Kapitalwert der beiden von ihr abgeschlossenen Lebensversicherungen hat sich erhöht. Die fremdfinanzierte Lebensversicherung hat sich von einem Anfangswert von umgerechnet 102.258,37 € auf 109.138,66 € gesteigert, der Wert der durch Eigenmittel finanzierten Lebensversicherung von umgerechnet 25.564,60 € auf 27.284,34 €. Unter diesem Gesichtspunkt kann das von der Beklagten zu 1) angebotene Lebensversicherungsmodell tatsächlich als risikolos bezeichnet werden. Ein besonderes Risiko ist der Klägerin hier erst durch die Verknüpfung eines Lebensversicherungsbetrags mit Einmalprämie und eines Darlehensvertrags entstanden, wobei die Erträge aus der Lebensversicherung zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens dienen sollten.

Randnummer45(4)

Zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs hat die Klägerin weiter ausgeführt, die Vertragsbedingungen und Verbraucherinformationen seien sehr komplex und nicht deutlich genug gestaltet. Immer wieder werde von wertvollen Garantien und garantiertem Wertzuwachs gesprochen. Deshalb habe sie das Produkt der Beklagten zu 1) für eine geeignete Altersvorsorge gehalten. Mit diesem Argument lässt sich ebenfalls keine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten zu 1) begründen. Soweit in den Vertriebsunterlagen der Beklagten zu 1) von "wertvoller Garantie" und "garantiertem Wertzuwachs" die Rede ist, ist hinreichend deutlich erklärt, was darunter zu verstehen ist. Garantiert wird damit lediglich eine stetige Wertsteigerung der in der Lebensversicherung enthaltenen Pools, aber nicht der Umfang der Steigerung. Auf die Ausführungen unter 1. a) (2) und (3) wird verwiesen.

Randnummer46(5)

Weiter sieht die Klägerin eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten darin, dass aus den Verbraucherinformationen und Policenbedingungen die Entwicklung des Versicherungsverhältnisses nicht nachzuvollziehen sei. Ihr sei nicht klargewesen, dass die Beklagte zu 1) jederzeit die dem Vertrag zugeteilten Anteile verändern konnte. Tatsächlich habe sich die Zahl ihrer Anteile verringert. Auch über dieses Detail hat die Beklagte zu 1) allerdings richtig aufgeklärt. Der Ziffer 2.2 der Policenbedingungen (Anlage K 2, Bl. 34) ist folgendes zu entnehmen: "Clerical Medical kann diese Einheiten/Anteile jederzeit zusammenlegen oder weiter unterteilen oder auch die Zusammensetzung und Anzahl der Fonds/Pools verändern, die zur Zuteilung von Einheiten/Anteilen zur Verfügung stehen." Weiter ist Ziffer 8.1 der Policenbedingungen (Bl. 37) zu entnehmen, dass die Einrichtungsgebühr bei Abschluss der Lebensversicherung 7,5 % des Beitrags beträgt und durch Einlösung einer bestimmten Anzahl von Einheiten/Anteilen beglichen wird. Damit lässt sich auch der tatsächliche Rückgang der Anzahl der Anteile der Klägerin erklären. Eine Unklarheit in der Aufklärung über den Bezahlmodus der Einrichtungsgebühr ist nicht zu erkennen.

Randnummer47(6)

Die Beklagte zu 1) hat schließlich auch nicht die Pflicht verletzt, die Klägerin über die Risiken eines Zinsdifferenzgeschäftes gehörig aufzuklären.

Randnummer48Es ist leicht nachzuvollziehen, dass das eigentliche Risiko der von der Klägerin abgeschlossenen Geschäfte darin bestand, dass sie eine fondsgebundene Kapitallebensversicherung mit einem Finanzierungsgeschäft verknüpfte, dies in der Hoffnung, dass die Rendite aus den Lebensversicherungen dazu ausreichen würde, das Darlehen inklusive Zinsen wieder zurückzahlen zu können.

Randnummer49Auf dieses Risiko musste die Beklagte zu 1) nicht eigens hinweisen. Denn die vertragliche Beziehung der Klägerin zur Beklagten zu 1) beschränkte sich auf die abgeschlossenen Lebensversicherungen. Die Verknüpfung zwischen den Lebensversicherungen und der Darlehensfinanzierung resultiert nicht aus den der Klägerin angebotenen Versicherungsprodukten, sondern aus dem Entschluss der Klägerin, eine der beiden Lebensversicherungsprämien fremdzufinanzieren. Die Beklagte zu 1) hat in ihren Unterlagen das Vertragsmodell einer Verknüpfung von Lebensversicherungen mit Darlehensverträgen zur Finanzierung der in die Lebensversicherung einzuzahlenden Einmalbeträge nicht beworben, ja nicht einmal erwähnt. An keiner Stelle der Vertriebsunterlagen der Beklagten zu 1) wird die Fremdfinanzierung der Versicherungsprämien angedeutet. Schon gar nicht empfiehlt die Beklagte zu 1) die Fremdfinanzierung der Einmalbeträge in ihre Vertriebsunterlagen, geschweige denn, dass sie Empfehlungen zugunsten bestimmter Kreditinstitute aussprechen würde. Es ist nicht die Pflicht der Beklagten zu 1) nachzuforschen, woher das in ihre Versicherungsprodukte eingezahlte Kapital stammt. Es kann sich schließlich auch um Eigenkapital des Versicherungsnehmers handeln, was bei dem Versicherungsvertrag über 50.000 DM der Klägerin auch der Fall war.

Randnummer50Bereits aufgrund dieses Umstandes, dass die Beklagte zu 1) an der Herstellung einer Verknüpfung des Lebensversicherungs- mit dem Darlehensvertrag nicht beteiligt war und darauf auch keinerlei Einfluss nahm, bestand keine Aufklärungspflicht der Beklagten zu 1) hinsichtlich der besonderen Risiken eines Zinsdifferenzgeschäftes.

Randnummer51Selbst wenn man eine Aufklärungspflicht der Beklagten zu 1) hinsichtlich der besonderen Risiken eines Zinsdifferenzgeschäftes annähme, so wäre diese nicht durch die Beklagte zu 1) verletzt worden. Denn aus dem eigenen Vortrag der Klägerin geht hervor, dass ihr dieses besondere Risiko bereits bewusst war. Denn ausweislich S. 14 der Klageschrift (Bl. 14 d. A.) war der Klägerin bewusst, dass es sich bei der von ihr gewählten Konstruktion um ein Zinsdifferenzgeschäft handelte. Laut ihren Ausführungen ging sie davon aus, dass die Rendite aus der Versicherung die Zinsforderung der Bank übersteigen wird. Der Klägerin war also bewusst, welche grundsätzlichen Voraussetzungen (niedrige Zinsen - hohe Renditen) erfüllt sein mussten, um einen Gewinn zu erwirtschaften. Im Umkehrschluss musste ihr daher auch bewusst sein, dass sie bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen einen Verlust erwirtschaften würde.

Randnummer52Nach alledem kann der Beklagten zu 1) kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie die Klägerin nicht über die besonderen Risiken eines Zinsdifferenzgeschäftes hinwies.

Randnummer53b)

Es kann auch keine der Beklagten zu 1) zurechenbare Aufklärungspflichtverletzung der Beraterin und Streitverkündeten zu 1), Frau N.N., festgestellt werden.

Randnummer54(1)

Die Klägerin führt diesbezüglich aus, Frau N.N. habe bei dem Beratungsgespräch mittels einer von der Beklagten zu 1) zur Verfügung gestellten Software Berechnungsbeispiele erstellt; die Zinsbelastung für ein aufzunehmendes Darlehen sei dabei deutlich hinter der in den Berechnungsbeispielen zugrunde gelegten Rendite zurückgeblieben. Weiteren konkreten Vortrag leistet die Klägerin insoweit nicht. Insbesondere legt sie nicht die beim Beratungsgespräch erstellten Berechnungsbeispiele vor und nennt nicht einmal konkret das Ergebnis jener Beispielsberechnungen. Der Vortrag der Klägerin lässt hier jegliche konkrete Anhaltspunkte für eine Falschberatung vermissen und erschöpft sich in allgemeinen Ausführungen, etwa dass das Berechnungsbeispiel "auf der Angabe von unrealistischen Renditeerwartungen basiert" und ergeben habe, dass eine Darlehensfinanzierung des Einmalbetrages "mit keinen Risiken verbunden ist, da die Renditen die Zinsbelastungen übersteigen und die Ablaufleistung aus dem Versicherungsvertrag somit die Darlehensverbindlichkeit ausgleichen wird"; alle Berechnungen hätten allein auf der von der Beklagten zu 1) propagierten Rendite beruht (sämtliche Zitate aus S. 5 der Klageschrift, Bl. 5 d. A.). Von welchen konkreten Renditeerwartungen, Zinsbelastungen und Ablaufleistungen Frau N.N. in dem Beratungsgespräch ausgegangen ist, trägt die Klägerin nicht vor.

Randnummer55Dieser Vortrag ist zu vage, um überhaupt eine mögliche Aufklärungspflichtverletzung der Frau N.N. begründen zu können, und daher unsubstantiiert. Bereits aus diesem Grund verbot sich eine Beweisaufnahme durch Vernehmung der Frau N.N. als Zeugin. Das Beweisangebot der Klägerin liefe hier auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus, ihm war daher nicht nachzugehen. Ein gerichtlicher Hinweis auf die mangelnde Substantiierung des Klägervortrags war nicht erforderlich, da die Beklagten in ihren Schriftsätzen bereits umfassend auf diesen Umstand eingegangen waren und die Klägerin diesen rechtlichen Gesichtspunkt nicht übersehen konnte.

Randnummer56(2)

Zur Begründung einer Aufklärungspflichtverletzung führt die Klägerin weiter aus, ihr sei der garantierte Wertzuwachs nicht erklärt worden. Eine Aufklärungspflichtverletzung der Frau N.N. lässt sich auch hierin nicht feststellen. Denn unstreitig sind der Klägerin die Unterlagen der Beklagten zu 1) übergeben worden, in denen der garantierte Wertzuwachs zutreffend erklärt worden ist. Auf die Ausführungen unter 1. a) (2) und (3) wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

Randnummer57(3)

Soweit eine Aufklärungspflichtverletzung darin gesehen werden soll, dass auch Frau N.N. nicht gehörig über die Risiken eines Zinsdifferenzgeschäftes aufgeklärt hat, kann auch hier keine Pflichtverletzung festgestellt werden. Denn der Klägerin war, wie bereits unter 1. a) (6) ausgeführt, das Risiko eines Zinsdifferenzgeschäftes bewusst, sodass eine etwa bestehende Aufklärungspflicht bereits erfüllt war. Darüber hinaus ist das von der Klägerin abgeschlossene Zinsdifferenzgeschäft schon ohne tiefergehende Kenntnisse der Vertragsbedingungen derart riskant, dass es bereits zweifelhaft erscheint, ob eine Pflicht zum nochmaligen Hinweis auf dieses Risiko überhaupt besteht. Insoweit hat der BGH in einem Urteil vom 09.07.1998 (NJW 1998, 2898 ) die Aufklärungspflicht des Versicherungsvermittlers über das Risiko eines solchen Zinsdifferenzgeschäftes bejaht. Allerdings war in dem vom BGH zu entscheidenden Fall das Geschäft bereits von vornherein zum Scheitern verurteilt, da von Anfang an bekannt war, dass das Geschäftsmodell ab einem Darlehenszinssatz von 6 % Verluste erzeugen würde, der Darlehenszinssatz aber von Anfang an 6,5 % betrug. Eine generelle Pflicht zur Aufklärung über das Risiko von Zinsdifferenzgeschäften kann der Entscheidung daher nicht entnommen werden (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2006, Az. 10 U 149/05, in Kopie als Bl. 303-308 d. A.).

Randnummer58(4)

Ohnehin kann ein mögliches Verschulden der Vermittlerin N.N. nicht der Beklagten zu 1) gemäß § 278 S. 1 BGB zugerechnet werden. Die Vermittlerin N.N. fungierte nicht als Erfüllungsgehilfin der Beklagten zu 1), da sich die Beklagte zu 1) nicht der Frau N.N. zur Erfüllung eigener Verbindlichkeiten bediente. Zwischen der Beklagten zu 1) und der Vermittlerin Albrecht bestand keine vertragliche Beziehung. Die Vermittlerin trat nicht als Vertreterin der Beklagten zu 1) auf und erhielt von ihr keine Provisionen. Vielmehr trat sie ausweislich der von ihr mit "i. V. I. Albrecht" unterzeichneten Dokumente als Vertreterin eines Herrn N.N. aus Rotenburg an der Fulda auf. Eine irgendwie geartete vertragliche Beziehung zwischen der Beklagten zu 1) und Herrn N.N. ist aus dem Klägervortrag nicht erkennbar. Der Name N.N. wird in den Schriftsätzen der Klägerin mit keinem Wort erwähnt.

Randnummer59Aus diesem Grund können auch die vom OLG Dresden in seinem Urteil vom 19.11.2010 (Az. 7 U 1358/09, VersR 2011, 910-913) herangezogenen Argumente hier keine Erfüllungsgehilfeneigenschaft der Vermittlerin Albrecht begründen. In dem Urteil führt das Gericht aus, dass ein Versicherer, der selbstständige Vermittler einsetzt, um Kunden anzuwerben und mit diesen die persönlichen Vertragsverhandlungen bis zu Unterschriftsreife zu führen, sich deren Verhalten bei der Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses gemäß § 278 BGB zurechnen lassen müsse. Die selbstständige Stellung des Maklers stehe einer Einordnung als Erfüllungsgehilfe nicht grundsätzlich entgegen. Übernehme er vielmehr mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, so werde er auch in ihren Pflichtenkreis tätig und sei daher zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten. Da die Geschäftsbeziehungen der Beklagten zu 1) zum Hauptvermittler N.N. völlig unbekannt sind, kann diese Rechtsprechung nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.

Randnummer60c)

Etwa bestehende Schadensersatzansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1) wären außerdem verjährt.

Randnummer61Die Rechtsfrage, ob sich die Verjährung vorliegend nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 195, 199 BGB oder nach der Verjährungsvorschrift des § 12 Abs. 1 VVG a. F. richtet, wonach die Verjährung zum Jahresschluss fünf Jahre nach Fälligkeit des Anspruchs eintritt, kann hier offenbleiben. § 12 Abs. 1 VVG regelt die Verjährung von Ansprüche "aus dem Versicherungsvertrag". Es ist problematisch, ob darunter auch ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen fällt, der sich gerade darauf richtet, dass der Geschädigte so gestellt wird, wie er stünde, wenn er den Vertrag niemals abgeschlossen hätte (vgl. einerseits BGH NJW-RR 2010, 606, andererseits BGH VersR 2004, 361 ). Dies kann hier deshalb dahinstehen, weil die Verjährung auch bei Anwendung der Vorschriften des BGB bereits eingetreten wäre.

Randnummer62Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre und beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Da ein Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen unmittelbar mit dem Abschluss des Vertrages entstanden wäre und der Klägerin zudem die Person ihres Vertragspartners, der Beklagten zu 1), bekannt war, ist hier lediglich der Zeitpunkt problematisch, zu dem die Klägerin Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erhalten hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dieser Zeitpunkt lag spätestens im Jahre 2006. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Randnummer63Die Beklagte bekam jährlich Abrechnungen sowohl der Beklagten zu 1) als auch der Beklagten zu 2) zugesandt, aus denen einerseits der aktuelle Wert der Lebensversicherungen und die bislang erwirtschafteten Renditen, andererseits der aktuelle Darlehenskontostand und die abgerechneten Darlehenszinsen zu ersehen waren. Bereits aus dem Vergleich dieser jeweiligen Dokumente hätte die Klägerin ableiten können, dass sie mit dem Zinsdifferenzgeschäft einen Verlust erwirtschaftete. Ob ein derartiger Sachverhalt bereits zur Begründung der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis eines nicht den Versprechungen des Versicherers entsprechenden Renditeverlaufs ausreicht, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (bejahend: LG München I, Urteil vom 27.11.2008, Az. 12 O 9945/08, vgl. Bl. 277 d. A.; LG Mainz, Urteil vom 23.09.2009, Az. 4 O 329/08, Bl. 290 d. A.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.11.2010, Az. 4 U 75/09, Bl. 327 d. A.; verneinend: OLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2011, Az. 7 U 100/11, zitiert nach juris). Diese Rechtsfrage muss hier aber nicht beantwortet werden, weil hier ein Zeitpunkt festgestellt werden kann, an dem die Klägerin ganz sicher Kenntnis davon erhielt, dass sie mit dem von ihr geschlossenen Zinsdifferenzgeschäft einen Verlust erwirtschaftete.

Randnummer64Diese Kenntnis erhielt die Klägerin spätestens bei Erhalt des Schreibens der Beklagten zu 2) vom 13.12.2006 (Anlage K 9, Bl. 54 d. A.). In diesem Schreiben fordert die Beklagte zu 2) die Klägerin auf, einen Betrag von 7.000 € auf das Darlehenskonto einzuzahlen. Dieser Betrag sollte als zusätzliche Sicherheit dienen. Auf der Rückseite dieses Schreibens befindet sich eine Berechnung, wonach eine Unterdeckung des Kreditvertrages bestand. Zuvor hatte die Klägerin eine Bankbürgschaft der Sparkasse Hersfeld-Rotenburg gestellt, die gegen Zahlung jener 7.000 € freigegeben werden sollte. Auch insoweit war sie bereits auf die Unterdeckung hingewiesen worden (Schreiben der Beklagten zu 2) vom 27.11.2001, Anlage B (2) 8).

Randnummer65Praktisch zeitgleich erhielt die Klägerin Schreiben der Beklagten zu 1) vom 11. und 12.12.2006, in welchen der Rückgabewert der beiden Versicherungen angegeben war (noch Anlage K 9, Bl. 55 d. A.). Dieser erweist sich in beiden Schreiben deutlich geringer als der Wert der jeweiligen Versicherung.

Randnummer66Die Klägerin zahlte daraufhin weitere 7.000 € als Sicherheit auf ihr Darlehenskonto ein. Diese Handlung der Klägerin zeigt, dass ihr jedenfalls zu diesem Zeitpunkt bewusst war oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte bewusst sein müssen, dass sie mit dem Zinsdifferenzgeschäft einen Verlust erwirtschaftete. Deutlicher als durch Anforderung einer weiteren Sicherheit im Wert von mehreren tausend Euro wegen Unterdeckung konnte der Klägerin nicht mitgeteilt werden, dass sie aktuell einen Verlust erwirtschaftete. Die Klägerin hat dies auch eindeutig zur Kenntnis genommen, da sie den geforderten Betrag bezahlte.

Randnummer67Damit hat die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) spätestens zum Schluss des Jahres 2006 zu laufen begonnen. Sie ist spätestens am 31.12.2009 eingetreten. Die Klage wurde am 24.12.2010 bei Gericht eingereicht. Damit kann die Beklagte zu 1) die Einrede der Verjährung erfolgreich geltend machen, was sie auch getan hat.

Randnummer68Damit bleibt es dabei, dass die Klägerin von der Beklagten zu 1) keinen Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzungen verlangen kann.

Randnummer692.

Da keinerlei Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) bestehen, sind auch die Klageanträge Ziffer 3 (hilfsweise gestellt, gerichtet auf Freistellung von Verbindlichkeiten der Klägerin bei der Beklagten zu 2) und Ziffer 4 (gerichtet auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten) unbegründet.

Randnummer703.

Es bestehen keine Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 2).

Randnummer71a)

Auch hier kommen Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen in Betracht. Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten zu 2) können aber nicht festgestellt werden.

Randnummer72(1)

Eine Pflicht der Beklagten zu 2), auf Risiken des mit der Beklagten zu 1) abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages hinzuweisen, bestand nicht. Denn die kreditgebende Bank ist bereits vom Grundsatz her nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über die Risiken der von ihm beabsichtigten Verwendung des Darlehens aufzuklären. Das Risiko der Verwendung des ausgereichten Kredits trägt der Darlehensnehmer (Palandt-Grüneberg, § 280 Rn. 58 m. w. N.).

Randnummer73Das gleiche gilt insoweit, als der Beklagten zu 2) durch die Klägerin vorgeworfen wird, sie habe sie nicht gehörig über die Risiken eines in der Verknüpfung zwischen Geldanlage und Finanzierung bestehenden Zinsdifferenzgeschäftes aufgeklärt.

Randnummer74Eine Aufklärungspflicht der Beklagten zu 2) betreffend das Zinsdifferenzgeschäft bestand auch deshalb nicht, weil die Klägerin mit dem Abschluss des Darlehensvertrages ausdrücklich auf eine weitere dahingehende Aufklärung durch die Beklagte zu 2) verzichtet hat. Denn im Kreditvertrag (Anlage K 5, Bl. 48 d. A.) befindet sich unter Ziffer 2. folgender Passus: "Auf die besonderen Risiken dieser Anlagekonstruktion sind Sie durch Ihren Vermittler hingewiesen wurden. Sie verzichten ausdrücklich auf eine weitere Beratung durch die Bank."

Randnummer75Eine Aufklärungspflichtverletzung besteht auch nicht in der bloßen Ausreichung des Darlehensvertrages. Soweit die Klägerin ausführt, allein die Tatsache, dass die Beklagte zu 2) die Finanzierung zur Verfügung gestellt hat, erwecke den Eindruck, dass es sich hier um eine sichere Geldanlage handele, kann dem nicht gefolgt werden. Da die Bank keine Aufklärungs- oder gar Prüfungspflicht hinsichtlich der Verwendung des Kreditbetrages trifft, besitzt das bloße Ausreichen des Darlehensbetrages keinen eigenständigen Aussagewert. Hieraus lässt sich keine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten zu 2) herleiten.

Randnummer76Damit bleibt es dabei, dass der Beklagten zu 2) keine eigene Aufklärungspflichtverletzung zur Last gelegt werden kann.

Randnummer77(2)

Es kann auch keine der Beklagten zu 2) zurechenbare Aufklärungspflichtverletzung der Vermittlerin N.N. festgestellt werden. Wie schon oben unter 1. b) dargelegt, kann bereits mangels Substantiierung keine Aufklärungspflichtverletzung der Frau N.N. festgestellt werden. Darüber hinaus war Frau N.N. nicht Erfüllungsgehilfen der Beklagten zu 2), wozu ebenfalls auf die obigen Ausführungen verwiesen wird. Nur im Falle einer arglistigen Täuschung wäre ein Beratungsmangel betreffend die Geldanlage auch für das Finanzierungsgeschäft relevant gewesen (BGHZ 167, 239, 251 = NJW 2006, 1955, Leitsatz Nr. 5). Eine arglistige Täuschung durch Frau N.N. kann aber erst recht nicht festgestellt werden.

Randnummer78(3)

Die Klägerin hat gegen den die Beklagte zu 2) auch keine Schadensersatzansprüche, die aus einer Aufklärungspflichtverletzung durch die Beklagte zu 1) resultieren, welche der Beklagten zu 2) zurechenbar wäre. Es liegt nämlich bereits keine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten zu 1) vor. Eine Zurechnung scheitert auch daran, dass die Beklagte zu 1) nicht Erfüllungsgehilfin der Beklagten zu 2) ist. Die Rechtsfrage, ob es sich bei dem Lebensversicherungs- und dem Darlehensvertrag um verbundene Geschäfte i. S. d. § 358 BGB handelt, kann ebenfalls offenbleiben. Die Rechtsfolge einer Verbindung eines finanzierten mit einem Finanzierungsgeschäft besteht nämlich in einem Widerrufs- bzw. Einwendungsdurchgriff zwischen beiden Verträgen (§ 358 Abs. 1 und 2 bzw. § 359 BGB), aber nicht in einer wechselseitigen Zurechnung von Anspruchsgrundlagen. Die Klägerin begehrt hier Schadensersatz und nicht die Rückabwicklung von Verträgen nach Ausübung eines Widerrufsrechts, sodass ihr die Qualifizierung der beiden Verträge als verbundene Geschäfte nicht zu einem Anspruch gegen die Beklagte zu 1) oder zu 2) verhelfen würde.

Randnummer79b)

Die Klägerin hat auch keinen Schadensersatz gegen die Beklagte zu 2) wegen einer Verletzung einer Pflicht zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit der Klägerin. Zum einen überprüfen Banken die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden lediglich im eigenen Interesse und nicht im Interesse der Kunden (Palandt-Grüneberg, § 280 Rn. 56), zum anderen hat die Beklagte zu 2) die Kreditwürdigkeit der Klägerin durch Einholung einer Selbstauskunft überprüft, welche die Klägerin auch vorgelegt hat.

Randnummer80c)

Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückabwicklung der geleisteten Zahlungen wegen Nichtigkeit des Darlehensvertrages aufgrund Sittenwidrigkeit. Eine Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages ist nicht erkennbar. Wucherzinsen hat die Klägerin nicht dargetan. Sie behauptet ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Was sie als auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bezeichnet, ist jedoch in Wirklichkeit nur das dem Zinsdifferenzgeschäft innewohnende Risiko. Riskante Geschäfte sind nicht sittenwidrig, sondern eben bloß riskant. Ein "gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" verstoßendes Risiko ist nicht erkennbar. Insbesondere hat sich die Klägerin auf das Risiko eingelassen, obwohl sie erkannt hatte, dass es sich um ein Zinsdifferenzgeschäft handelte (vgl. S. 14 der Klageschrift). Auch insoweit bestehen demnach keine Ansprüche der Klägerin.

Randnummer81d)

Auch die Beklagte zu 2) erhebt die Einrede der Verjährung. Die Einrede greift durch. Es wird auf die Ausführungen unter 1. c) verwiesen.

Randnummer82Nach alledem war die Klage insgesamt abzuweisen.

Randnummer834.

Die Beklagte zu 2) hat gegen die Klägerin einen Darlehensrückzahlungsanspruch in Höhe von 9.914,78 € aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB. Nachdem das Ende der Vertragslaufzeit erreicht worden ist, ist das Darlehen zur Rückzahlung fällig. Zur Berechnung der Anspruchshöhe wird auf S. 4 und 5 des Schriftsatzes der Beklagten zu 2) vom 29.11.2011 (Bl. 365-366 d. A.) i. V. m. Anlage B (2) 1 (Bl. 375 d. A.) verwiesen. Daraus ist zu ersehen, dass am 03.06.2010 ein negativer Darlehenssaldo in Höhe von 13.684,11 CHF verblieb, umgerechnet 9.914,78 €. Soweit die Klägerin selbst in der Klageschrift von einem negativen Saldo in Höhe von 12.155,70 CHF ausgegangen ist, beruht die Differenz aus der Einstellung der für das Jahr 2010 anteilig angefallenen vertraglichen Darlehenszinsen in Höhe von 1.528,41 CHF zum 08.06.2010. Dies hat die Klägerin im Schriftsatz vom 10.01.2012, in welchem sie zur Widerklage Stellung genommen hat, nicht bestritten. Die Darlehensforderung ist damit auch der Höhe nach unstreitig.

Randnummer84Nachdem die Beklagte zu 2) die Klägerin durch Schreiben vom 08.06.2010 zur Zahlung des Restbetrages bis zum 23.06.2010 aufgefordert hat, ist die Zinsforderung der Beklagten zu 2) aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB begründet.

Randnummer85Die Klägerin war daher auf die Widerklage hin antragsgemäß zu verurteilen.

Randnummer865.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.