ArbG Gießen, Urteil vom 25.01.2013 - 10 Ca 123/11
Fundstelle
openJur 2020, 70653
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Eine Ausschlussfrist, die für Ansprüche auf Zuschläge aller Art die Geltendmachung innerhalb von 4 Wochen für alle übrigen beiderseitigen Ansprüche die Geltendmachung innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit vorsieht, ist nicht teilbar. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist gem. § 307 BGB insgesamt unwirksam.

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.128,04 EUR (in Worten: Fünfzehntausendeinhundertachtundzwanzig und 04/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. März 2011 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger über die Zahlungsbeträge neue Abrechnungen zu erteilen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 17.151,94 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt als Leiharbeitnehmer von der Beklagten Differenzvergütung für die Zeit von Januar 2008 bis Januar 2011 wegen Verstoßes gegen das "Equal-Pay-Prinzip".

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 24.06.1997 als Arbeiter beschäftigt und wurde überwiegend als Leiharbeitnehmer eingesetzt. Als Leiharbeitnehmer wurde er von der Beklagten seit Ende der 90-iger-Jahre bei der Firma A in der Putzerei eingesetzt. Sein Lohn betrug von Januar 2008 bis Januar 2011 10,00 € brutto pro Stunde.

Bei der Firma A fanden die Tarifverträge der Hessischen Elektro- und Metallindustrie Anwendung.

Die Parteien schlossen einen schriftlichen Arbeitsvertrag vom 01.01.1999 ab. Danach wurde der Kläger als Putzer von Gussteilen eingestellt. In den §§ 11 und 12 des Arbeitsvertrages ist geregelt:

§11 Ausschlussfrist

(1) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen wie folgt geltend gemacht werden:

Ansprüche auf Zuschläge aller Art sofort, spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Abrechnung des Zeitraums, bei dem sie hätten abgerechnet werden müssen; alle übrigen beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit.

(2) Eine Geltendmachung nach Ablauf der unter Ziffer 1 festgesetzten Frist ist ausgeschlossen.

(3) Ist ein Anspruch rechtzeitig erhoben worden und lehnt der Arbeitgeber seine Erfüllung ab, so hat der Arbeitnehmer den Anspruch innerhalb von drei Monaten seit der Ablehnung gerichtlich geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen.

§ 12 Ergänzende Vorschriften

Soweit in diesem Vertrag einzelne Bestimmungen des Manteltarifvertrages einbezogen sind, handelt es sich hierbei um den Manteltarifvertrag für das Metallbauer- Handwerk, das Maschinenbaumechaniker- Handwerk, das Werkzeugmacher- Handwerk, das Dreher- Handwerk, das Feinmechaniker- Handwerk, das Metallformer- und das Metallgießer- Handwerk in Hessen in der jeweils gültigen Fassung. Über die ausdrücklich in diesem Vertrag bezeichneten Bestimmungen hinaus findet der Manteltarifvertrag aber keine Anwendung.

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Differenzlohnansprüche zwischen seinem Stundenlohn von 10,00 € und dem bei der Firma A gezahlten Stundenlohn für seine Tätigkeit von Januar 2008 bis Januar 2011. Er berief sich dabei auf § 10 Abs. 4 AÜG i.V.m. § 9 Ziff. 2 AÜG.

Zur Tätigkeit des Klägers und zu der entsprechenden Eingruppierung bzw. dem entsprechenden Stundenlohn hat die Firma A unter dem 24. Mai 2011 folgende Auskunft erteilt:

Herr B wird seit dem 25.06.2007 in unserem Hause eingesetzt. Eine dem Herrn B entsprechende Stelle (Arbeitsaufgabennr. 01.03.23) wird derzeit mit der Entgeltgruppe E2 und der Erschwerniszulage 5 entlohnt. Daraus ergibt sich folgender Stundenlohn:

Ab 25.06.200712,72 €/Std.Ab 01.06.200812,92 €/Std.Ab 01.02.200913,18 €/Std.Ab 01.10.200913,44 €/Std.Ab 01.04.201113,78 €/Std.

Ein vergleichbarer Mitarbeiter arbeitet 152,25 Stunden/'Monat. Das Entgelt wird als Monatslohn abgerechnet.

Von März 2009 bis Dezember 2009 leistete der Kläger Kurzarbeit. Im Januar, Februar, April, Mai, Juli und August 2008, im Februar 2009, von Oktober bis Dezember 2010 und im Januar 2011 war der Kläger zumindest teilweise in dem Betrieb der Beklagten tätig.

Nach mehreren Klageänderungen und mehreren Neuberechnungen unter Berücksichtigung der Kurzarbeit und Tätigkeit im Eigenbetrieb ist der Kläger der Ansicht, dass ihm für das Jahr 2008 eine Differenzvergütung von 6.147,64 € brutto zustehe. Für das Jahr 2009 stehe ihm eine Differenzvergütung von 3.213,98 € brutto zu, für das Jahr 2010 eine Differenzvergütung von 7.147,07 € brutto und für Januar 2011 eine Differenzvergütung von 443,25 € brutto zu.

Weiterhin ist der Kläger der Ansicht, dass ihm tarifliches Urlaubsgeld in Höhe von 50 % des Urlaubsentgelts zustehe, nämlich für das Jahr 2008 1.768,35 € brutto, für das Jahr 2009 1.823,90 € brutto und für das Jahr 2010 1.853,85 € brutto, insgesamt 5.446,10 € brutto.

Der Kläger ist der Ansicht, dass seine Differenzvergütungsansprüche nicht durch die Ausschlussfrist des § 11 des Arbeitsvertrages vom 01.01.1999 verfallen sind. Diese Ausschlussfristenregelung sei unwirksam, da die Ausschlussfrist von 4 Wochen zu kurz sei. Die Ausschlussfristenregelung sei als Einheit zu sehen.

Im Übrigen sei die Vergütung entsprechend der Mitteilung der Firma A vom 24. Mai 2011 zu zahlen gewesen. Demgemäß sei die Beklagte verpflichtet, die entsprechende Differenzvergütung zu dem Stundenlohn von 10,00 € auszuzahlen.

Der Kläger weist daraufhin, dass im Jahr 2009 sein Kurzarbeitergeld entsprechend dem richtigen Lohn hätte höher sein müssen. Insoweit müsse die Beklagte ebenfalls die Differenz beim Kurzarbeitergeld im Jahr 2009 zahlen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.951,94 € nebst fünf Prozentpunkten Jahreszinsen über dem Basiszinssatz aus 7.915,99 € seit dem 04.01.2008, aus 5.037,88 € seit dem 04.01.2009, aus 9.000,92 € seit dem 04.01.2010, aus 443,25 € seit dem 04.01.2011 zu bezahlen;die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger über 7.915,99 € für das Jahr 2008, 5.037,88 € für das Jahr 2009, 9.000,92 € für das Jahr 2010 und 443,25 € für das Jahr 2011 spezifizierte Lohn- und Gehaltsabrechnungen zu erteilen.Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Klage nicht begründet sei.

Die Beklagte beruft sich auf die Ausschlussfrist des § 11 im Arbeitsvertrag vom 01.01.1999. Diese Ausschlussfrist sei teilbar. Deshalb hätten die klägerischen Ansprüche binnen 3 Monaten geltend gemacht werden müssen. Dies war unstreitig nicht der Fall.

Im Übrigen gelte auch die Ausschlussfrist der Tarifverträge der Firma A.

Im Übrigen sei die Eingruppierung des Klägers und das entsprechende Geld falsch dargestellt. Der Kläger habe nur eine kurze Anlernzeit bis zu 4 Wochen benötigt um seine Arbeiten richtig auszuführen. Es sei deshalb nicht die Entgeltgruppe 4, sondern die Entgeltgruppe 1 als Bezahlung richtig.

Die Berechnung der klägerischen Ansprüche sei jedenfalls teilweise fehlerhaft. Dies gelte auch für die Zuschläge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 29. März 2011, vom 17. Februar 2012, vom 03. August 2012 und vom 25. Januar 2013 Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Einvernahme der Zeugin C. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 03. August 2012 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist teilweise begründet. Insoweit war ihr stattzugeben. Im Übrigen war sie abzuweisen.

A.

An der Zulässigkeit der Zahlungs- und Leistungsklage bestanden keine Bedenken.

B.

Die Klage ist nur teilweise begründet. Deshalb war sie im Übrigen abzuweisen.

I.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der schriftliche Arbeitsvertrag vom 01.01.1999 Anwendung. Dieser Arbeitsvertrag enthielt keine Bezugnahme auf einen Tarifvertrag. Deshalb war für die Zeit bis zum Abschluss des zweiten Arbeitsvertrages im Januar 2010 nach § 9 Ziff. 2 AÜG die Vereinbarung schlechterer Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer als bei der Einsatzfirma rechtsunwirksam.

Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG war die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die Zeit seiner Tätigkeit bei der Firma A den gleichen Lohn zu zahlen und die gleichen Arbeitsbedingungen zu gewähren, die bei Firma gezahlt oder gewährt worden sind.

Wegen der gerichtlichen Geltendmachung vom März 2011 waren die entsprechenden Differenzlohnansprüche des Klägers bis einschließlich 2008 noch nicht gem. §§ 195, 199 BGB verjährt. Auch die Ausschlussfrist des § 11 im Arbeitsvertrag vom 01.01.1999 ist nach ständiger Rechtsprechung der erkennenden Kammer rechtsunwirksam. Die Ausschlussfrist enthält unter anderem eine kurze Geltendmachungsfrist von 4 Wochen. Das Gericht kam in ständiger Rechtsprechung zum Ergebnis, dass diese Ausschlussfrist nicht teilbar sei. Aus diesem Grunde ist die Ausschlussfrist wegen unzulässiger Benachteiligung des Klägers gem. § 309 BGB rechtsunwirksam.

Somit ist zunächst dem Grunde nach festzuhalten, dass der Kläger Differenzlohnansprüche gegen die Beklagte zwischen seinem Lohn und dem bei der Firma A gezahlten Lohn für die Zeit ab Januar 2008 zustand.

II.

Der Kläger hat Differenzlohnansprüche gegen die Beklagte für das Jahr 2008 in Höhe von 6.147,64 € brutto, für das Jahr 2009 in Höhe von 3.213,98 € brutto, für das Jahr 2010 in Höhe von 7.147,07 € brutto und Urlaubsgelddifferenzansprüche in Höhe von 1.768,35 € brutto für das Jahr 2008 und 1.823,90 € brutto für das Jahr 2010.

Im Übrigen aber sind die Ansprüche des Klägers wegen des Urlaubsgeldanspruchs 2009 nicht begründet.

1. Es ist bei der Berechnung der Differenzlohnansprüche des Klägers von der Auskunft der Firma A vom 24. Mai 2011 auszugehen. Danach war der Kläger in die Entgeltgruppe E2 mit der Erschwerniszulage 5 einzugruppieren bzw. entsprechend zu entlohnen.

Das Bestreiten der Beklagten hinsichtlich der Lohnhöhe und der Schwere der Tätigkeit des Klägers ist weder substantiiert noch nachvollziehbar. Da die Firma A genau wusste, welche Tätigkeit der Kläger verrichtete, war er entsprechend den Mitarbeitern der Firma A einzugruppieren und zu bezahlen.

2. Bei der Berechnung der Vergütung war jedoch zu berücksichtigen, dass der Kläger von März 2009 bis Dezember 2009 Kurzarbeit durchführte. Allerdings ist auch richtig, dass die Differenzlohnansprüche auch für die Berechnung der Kurzarbeitervergütung galten. Auch insoweit war an den Kläger eine höhere Kurzarbeitervergütung von der Beklagten zu zahlen.

3. Das Gericht hat dem Kläger für das Jahr 2008 Differenzvergütung in Höhe von 6.147,64 € brutto zuerkannt. Dies hat der Kläger so ohne wesentliche, substantiierte Kritik der Beklagtenseite errechnet.

Unstreitig hatte der Kläger zuletzt die Tätigkeit in der Eigenproduktion der Beklagten berücksichtigt (s. Bl. 209 d.A.).

Für das Jahr 2009 ist ein Differenzbetrag von 3.219,98 € brutto zu zahlen.

Für das Jahr 2010 beträgt der Anspruch auf Vergütungsdifferenz 7.147,07 € brutto. Die Tätigkeit des Klägers in der Eigenproduktion der Beklagten ist unstreitig berücksichtigt.

Für Januar 2011 beträgt der Differenzvergütungsanspruch noch 443,25 € brutto.

4. Der Kläger hat gegen die Beklagte Urlaubsgeldansprüche für das Jahr 2008 in Höhe von 1.768,75 € brutto. Die Berechnung des Klägers ist insoweit auch nicht substantiiert bestritten. Für das Jahr 2009 standen dem Kläger keine Urlaubsansprüche mehr zu. Der Kläger machte ab März 2009 Kurzarbeit ohne entsprechenden Einsatz und Tätigkeit bei der Firma A. Während dieser Kurzarbeit war deshalb dem Kläger kein Urlaub mit Urlaubsgeld zu gewähren. Mangels Urlaub entfällt auch ein Anspruch auf Urlaubsgeld.

Für 2010 stand dem Kläger Urlaubsgeld in Höhe von 1.823,90 € brutto zu.

Der Kläger hat die Urlaubsgeldansprüche in seinem Klageantrag zu 1. versehentlich nicht berücksichtigt. Dem Anspruch konnte insoweit nicht stattgegeben werden.

Außerdem hat das Gericht den nicht bestehenden Urlaubsgeldanspruch 2009 in Höhe von 1.823,90 € vom Klageantrag abgezogen. Das Urteil hätte richtig auf den vollen Klagebetrag lauten müssen.

Der Kläger hat außerdem auch Anspruch auf entsprechende Abrechnungen für die Jahre 2008 und 2009 vorzunehmenden Nachvergütungen.

Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, da die Parteien teilweise obsiegt haben, teilweise unterlegen sind.

Der im Urteil festzusetzende Wert des Streitgegenstandes folgt aus § 3 ZPO und ist an der Höhe des Klageantrags zu 1. orientiert. Der Klageantrag zu 2. wurde mit 200,00 € bewertet.