AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2011 - 92 C 410/11 (81)
Fundstelle
openJur 2020, 70648
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Wird in einer Eigentümerversammlung über eine Abmahnung gegen einen Wohnungseigentümer diskutiert und fallen im Rahmen dieser Diskussion vermeintlich ehrverletzende Äußerungen, so muss der betroffene Wohnungseigentümer den Beschluss über die Abmahnung anfechten. Tut er dies nicht, hat eine Klage auf Unterlassung der Äußerungen kein Rechtsschutzbedürfnis.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand

Randnummer1Der Kläger und die Beklagten sind Mitglieder der Wohnungseigentumsgemeinschaft Im Sampel 2 in Mainz-Kostheim. Mit Schreiben vom 03.09.2010 lud die Hausverwaltung Immerheiser zu einer ordentlichen Eigentümerversammlung am 29.09.2010 ein. Laut Tagesordnung war unter TOP 22 eine Beschlussfassung über ein weiteres Vorgehen gegen den Kläger und dessen Ehefrau vorgesehen. Als in der Eigentümerversammlung der TOP 22 erörtert wurde, verlas der Beklagte dieses Schreiben in der Versammlung. Wegen des genauen Wortlauts des Schreibens wird auf Blatt 7 f. der Akte Bezug genommen. Sodann hat die Mehrheit auf Antrag der Beklagten beschlossen, dem Kläger wegen Störung des Hausfriedens eine Abmahnung zu erteilen. Wegen des genauen Wortlauts des Beschlusses wird auf Blatt 23 der Akte Bezug genommen. Dieser Beschluss wurde nicht angefochten.

Randnummer2Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von den Beklagten die Unterlassung der im Schreiben vom 27.09.2010 festgehaltenen Behauptungen. Er ist der Auffassung, die in diesem Schreiben enthaltenen Behauptungen seien ehrverletzend. Er behauptet, die in dem Schreiben aufgestellten Behauptungen entsprächen nicht der Wahrheit.

Randnummer3Der Kläger beantragt,

1. Die Beklagten haben es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, folgende Behauptungen gegenüber dem Kläger oder Dritten wörtlich oder sinngemäß zu wiederholen:

1. "Herr Lang würde das Protokoll der Versammlung (v. 13.9.2007) dann nicht anfechten (also bevor er das Versammlungsprotokoll überhaupt in den Händen hatte und seine Formulierungen kannte), wenn der Beirat geschlossen zurücktreten würde. Ausweislich des Versammlungsprotokolls war in TOP 4 dem Beirat mit 28 Stimmen Mehrheit Entlastung erteilt und in TOP 12 mit 27 Stimmen Mehrheit dem Antrag Lang auf Beirats-Abberung eine Ablehnung erteilt worden.

2. Im Februar 2009 hatten wir einen Wasserleitungsschaden in der Wohnung meiner Tochter. Dazu wurde am 13. Febr. 2009 ein Aushang am Schaukasten gemacht, dass das Wasser am 17. Febr. 2009zwischen 8 Uhr und 11 Uhr abgestellt werden müsste. Die Maßnahme war abgestimmt mit unserer damaligen Verwaltung IVV. Dieser Aushang wurde von Herrn lang zunächst beschmiert und besudelt. Am Samstag 14. Febr. 2009 war der Aushang ganz abgerissen. Noch am gleichen Tag, 16 Uhr 30, wurde ein Ersatz-Aushang gemacht. Am 16. Febr. 2009 war der Ersatz-Aushang wieder abgerissen. Fast zeitgleich hat Herr lang sowohl die beauftragte Firma Nikoley als auch die IVV angerufen. Diese zunächst beide beschimpft und versucht, diese von der dringend notwendigen Reparatur abzuhalten. Parallel hat Herr Lang unsere Mieter Hammen-Wingenfeld anlässlich ihres Einzuges in unsere Wohnung am 14.2.2009 angegriffen, attackiert und unsachliche Vorwürfe gemacht, obwohl Herr Lang am 2.9.2004 durch den Gerichtsvollzieher unter Androhung einer Unterlassungsklage zugestellt wurde, uns und unsere Mieter weder anzusprechen noch anzugreifen und insbesondere nicht anzuschreien, u beschimpfen oder in sonstiger Weise zu belästigen.

Die Entfernung der Haus-Mitteilung war ein klarer Verstoß gegen §§ 13, 14 WEG. Nach § 14 Abs. 1 WEG ist jeder Eigentümer verpflichtet, sein Sondereigentum instand zu halten. Dabei hat jeder Wohnungseigentümer die Pflicht, dafür zu sorgen, dass keinem anderen Wohnungseigentümer durch den Gebrauch des Wohnungseigentums über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Gegen diese zwingenden gesetzlichen Bestimmungen hat Herr Lang verstoßen. Sein Vorgehen war eindeutig darauf gerichtet, dass einzelne Bewohner/Miteigentümer von dem Abstellen des Wassers keine Kenntnis erlangen und zur Unzeit dadurch beeinträchtigt werden. Auf diese Weise will Herr Lang vorsätzlich den Hausfrieden stören. Nach § 21 Abs. 2 WEG ist jeder Wohnungseigentümer berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abwendung eines drohenden oder vorhandenen Schadens eines Gemeinschaftsmitgliedes notwendig sind. Herrn Lang wurde für dieses Fehlverhalten von uns eine Abmahnung erteilt. Kopie dieses Schreibens vom 16.2.2010 wurde der Verwaltung IVV übergeben.

In der Zeit 16. Febr. bis 20. März 2009 hat Herr Lang ständig und zahlreiche unsere Mieter Hammen-Wingenfeld in jeglicher Form attackiert, u. a. sie angeschrieben, angepöbelt und als sie ihre Wohnungstür nicht mehr öffneten, seine Mitteilungen an deren Tür geheftet. Ihm wurde hierzu mit Brief vom 20. März 2009 von uns eine Abmahnung unter Androhung einer Unterlassungsklage erteilt.

Am 18. Juni 2010 hatten wir erneut Veranlassung, Herrn Lang anzuschreiben, weil er Familie Hammen-Wingenfeld aggressiv, vor allem laut schreiend angegangen ist und wollte ihnen u. a. Vorschriften über die Reinigung deren Laubenganges machen.

Am 9.7.2010 hat Herr Lang den Hausmeister Frankholz bedroht, wenn er nicht aufhört, den Rasen zu bewässern. ...Das Verhalten von Herrn Lang war also gemeinschaftsschädlich.

Am 28. Sept. 2010 hat Herr lang unsere Mieter Hammen-Wingenfeld erneut angegangen, beschimpft und regelrecht angepöbelt und angeschrieen, sie in der heutigen Eigentümerversammlung vorzubringen. Aus dem Haus wird mir berichtet, dass es sich um sehr ordentliche Mieter handelt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass ihm dies mit Abmahnungen mehrfach untersagt wurde."

Randnummer4Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Randnummer5Die Beklagten behaupten, die in dem streitgegenständlichen Schreiben aufgeführten Behauptungen entsprechen der Wahrheit. Das Schreiben sei im Rahmen einer Eigentümerversammlung erörtert worden. Der Kläger hätte daher den entsprechenden Beschluss anfechten müssen, da er dies nicht getan hat, ist der Beschluss über die Abmahnung bestandskräftig und somit fehle dem Kläger für die vorliegenden Klage das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

Randnummer6Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Randnummer7Die zulässige Klage ist unbegründet.

Randnummer8Der Kläger besitzt gegenüber den Beklagten keinen Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerungen.

Randnummer9Ob die in dem streitgegenständlichen Schreiben aufgeführten Behauptungen im Einzelnen zutreffend sind oder nicht, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, da der Kläger bereits aus Rechtsgründen an der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs gehindert ist.

Randnummer10Das streitgegenständliche Schreiben dient ausschließlich der Vorbereitung einer Auseinandersetzung in einer Eigentümerversammlung. Dies ist legitim, so dass sich die Beklagten auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen können. Da das Wohnungseigentumsgesetz für Auseinandersetzungen zwischen Wohnungseigentümern bestimmte "Spielregeln" aufstellt, ist das Gericht wie die Beklagten der Auffassung, dass der Kläger die unter TOP 22 beschlossene Abmahnung hätte anfechten müssen und in diesem Rahmen hätte das Gericht die Berechtigung der erhobenen Vorwürfe gegen den Kläger aufklären können.

Randnummer11Unabhängig hiervon fehlt es an der erforderlichen Wiederholungsgefahr. Da das Schreiben - wie dargelegt - lediglich für die Eigentümerversammlung am 29.09.2010 bestimmt war, besteht keinerlei Anlass davon auszugehen, dass die Beklagten die von ihnen erhobenen Vorwürfe außerhalb der WEG Dritten gegenüber wiederholen wird. Hierzu haben sie auch keinerlei Grund.

Randnummer12Als unterlegene Partei hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO).

Randnummer13Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711, ZPO.