Hessischer VGH, Beschluss vom 11.09.2020 - 2 B 2254/20
Fundstelle
openJur 2020, 73361
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Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 8. September 2020 - 4 L 2946/20.GI - wird abgeändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 31. August 2020 (Az. RPGI-22-03a0600/1-2020/3) in der Gestalt des Bescheides vom 2. September 2020 (Az. RPGI-22-03a0600/1-2020/1,-2020/2, -2020/3) wird in Bezug auf die Ziffer 1 des Bescheides des Antragsgegners vom 31. August 2020 wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Eilantrag abgelehnt.

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Doehmer, Schöffengrund, bewilligt.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen haben der Antragsteller zu 2/3 und der Antragsgegner zu 1/3 zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller meldete mit Schreiben vom 19. August 2020 bei der Stadt Homberg/Ohm, dem Landrat des Vogelsbergkreises und der Stadt Stadtallendorf jeweils Versammlungen an, für die Stadt Stadtallendorf mit den Titeln 1.) "Mahnwache Wald statt Asphalt am Bahnhof Stadtallendorf", 2.) "Mahnwache gegen die Räumung und Rodung des Dannenröder Waldes Am Trieb" und 3.) "Protestcamp "Autokorrektur" gegen die A49 - für eine Verkehrswende in Schweinsberg, gegen Räumung und Rodung des Herrenwaldes und Dannenröder Waldes und gegen die Kriminalisierung von wildem Campieren" für den Zeitraum vom 1. September 2020 ab 8:00 Uhr durchgehend bis zum 31. März 2021 um 23:00 Uhr für die Orte Parkplatz am Bahnhof/Niederkleiner Str. (zu 1.); Ecke Zum Schafgarten/Am Trieb bei der Bushaltestelle "Am Trieb" (zu 2.) und Festplatz am Schweinsberger Moor in Schweinsberg (zu 3.).

Als Zweck bzw. Thema der Versammlung wurde der Protest gegen die drohende Räumung der Waldbesetzung im Dannenröder Wald sowie die drohende Rodung von Herrenwald, Maulbacher Wald und Dannenröder Wald für den Bau der A49 angegeben. Die Versammlung zu 1.) solle zudem der Information von über den Bahnhof ankommenden Versammlungsteilnehmern über die Proteste und ein alternatives Verkehrskonzept dienen. Zweck der Versammlung zu 2.) solle das Begleiten möglicher Räumungs- und Rodungsarbeiten mit Protest und das Demonstrieren der wertvollen Vielfalt des Waldes sein. Jeden Morgen solle ein Blockadetraining durchgeführt werden, außerdem solle es eine Wanderausstellung mit einem Baumhausmodell und Kletterausrüstung geben. Die Durchführung einer mehrmonatigen Dauerkundgabe der Versammlung zu 3.) mit Workshops, Reden und anderen Formen des Protests und der Meinungskundgabe solle einen durchgängig wahrnehmbaren Protest gegen die Räumung und Rodung des Waldes und gegen den Bau der A49 darstellen sowie gegen das Verbot des wilden Campierens. Der Anmeldung war ein vorläufiges Hygienekonzept beigefügt, das u.a. der Wahrung der Einhaltung des Mindestabstandes dienen sollte, ausgenommen innerhalb eingezeichneter Kreise und in Privatzelten, die mit maximal zehn Personen besetzt werden können sollen, wenn sich die Personen gegenseitig kennen und die Kontaktdaten bei der Versammlungsleitung hinterlegt werden. Die Zahl der insgesamt angemeldeten Protestcamps solle der Teilung der Teilnehmer dienen.

Am 21. August 2020 erklärte der Antragsgegner anlässlich einer Überlastungsanzeige des Landrats des Vogelsbergkreises sowie der Städte Homberg/Ohm und Stadtallendorf vom 19. August 2020 den Selbsteintritt nach §§ 85 Abs. 1 Nr. 2, 88 Abs. 1 Satz 1 HSOG.

Am 26. August 2020 fand ein Kooperationsgespräch zwischen dem Antragsteller, zwei Vertretern des "Bündnisses Keine A49" und Vertretern des Antragsgegners statt, gegen dessen am 27. August 2020 übermitteltes Protokoll der Antragsteller mit E-Mail vom 28. August 2020 Einwände erhob.

Mit Bescheid vom 31. August 2020 stellte der Antragsgegner unter Ziffer 1. fest, dass das vom Antragsteller angemeldete "Protestcamp Autokorrektur" gegen die A49 - für eine Verkehrswende in Schweinsberg, gegen Räumung und Rodung des Herrenwaldes und Dannenröder Waldes und gegen die Kriminalisierung von wildem Campieren", Festplatz am Schweinsberger Moor in Schweinsberg, Koordinaten 50°45’55.2‘‘N 8°57’59.6‘‘E nicht dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfalle, soweit dieses den Aufbau und das Bewohnen von Zelten zum Übernachten von Teilnehmern sowie auf eine gewisse Dauer angelegte Versorgungseinrichtungen für die Teilnehmer umfasst.

In Bezug auf die Anmeldung einzelner Aktionen wie etwa Kundgebungen, Redebeiträge und Workshops seien diese und die hierfür notwendigen mobilen Verpflegungsstationen vom Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst, sofern diese Aktivitäten einen friedlichen Verlauf nehmen und der öffentlichen Meinungskundgabe dienen (Ziffer 2). Unter Ziffer 3 wird die Durchführung der versammlungsrechtlich geschützten Veranstaltungen unter Ziffer 2 von der Einhaltung nachstehend aufgeführter Auflagen abhängig gemacht, darunter die Beschränkung der Versammlung auf den Zeitraum von 08.00 bis 23.00 Uhr sowie ausschließlich auf den Festplatz "Am Schweinsberger Moor" in 35260 Stadtallendorf, Flurstück 43/3, Flurstückschlüssel 2587-3-43/3 und weitere Auflagen aus Anlass der Corona-Pandemie, der Bereitstellung sanitärer Anlagen (Ziffern 3. h) bis q) und des Brandschutzes (Ziffer r)). Hinsichtlich Ziffer 3 des Bescheides ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung an (Ziffer 4).

Die angemeldete Fläche befinde sich in Schweinsberg, einem Stadtteil von Stadtallendorf. Es handele sich dabei um einen Festplatz und einen ehemaligen Sportplatz mit etwa 28.000 qm Fläche, die im Eigentum der Stadt Stadtallendorf stehe und über einen Strom- und einen Wasseranschluss verfüge. Teilflächen seien an Privatpersonen verpachtet, da ein Pächter sein Einverständnis erklärt habe, stehe nun eine Fläche von 9.000 qm zur Verfügung.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das vorgesehene Protestcamp mit dem Aufbau von Zelten zur Unterbringung der Teilnehmer sowie zur Einrichtung von Schlafmöglichkeiten und fester Verpflegungsstationen nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit iSd Art. 8 Abs. 1 GG umfasst werde, da deren Gewährleistungsgehalt sich nicht auf derart weitgehende Einrichtungen reiner Infrastruktureinrichtungen erstrecke, insbesondere da es für die erwarteten Teilnehmer hinreichend alternative Übernachtungsmöglichkeiten in den umliegenden Städten der näheren Umgebung in den Landkreisen Vogelsbergkreis und Marburg-Biedenkopf gebe. Zwar könne ein sechsmonatiges Protestcamp grundsätzlich als gemischte Veranstaltung eine Versammlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 GG darstellen, es fehle aber an der Voraussetzung, dass die Schlafzelte und deren Benutzung für die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung und -kundgabe funktional oder symbolisch notwendig seien oder der Veranstaltung nach ihrem Gesamtgepräge den Charakter einer Versammlung gäben. Weder die Angaben in der Versammlungsanmeldung noch die Ausführungen während des Kooperationsgesprächs ließen die notwendige Schlussfolgerung zu, die Übernachtungszelte stellten einen für die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung und -kundgabe funktional oder symbolisch notwendigen Teil dar. Die Schlafzelte dienten lediglich der Unterbringung der Teilnehmer, sie seien jedoch für die Versammlung kein notwendiger Bestandteil, da sie selbst nicht dem Ziel öffentlicher Meinungsbildung dienten und es an der unmittelbaren Kundgabe des Versammlungszwecks fehle. Das Protestcamp diene vielmehr primär dem Zweck, den Aktivisten eine logistische Basis und den Demonstranten Übernachtungsmöglichkeit mit Verpflegung zur Verfügung zu stellen, um ihnen einen längerdauernden Verbleib zu ermöglichen. Auch eine Errichtung des Camps zur tatsächlichen Beschränkung der bevorstehenden Rodungsmöglichkeiten auf dem Trassengelände sei von der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt. Der Versammlungszweck des Protests gegen das Verbot des wilden Campierens sei rein vorgeschoben, außerdem ließen sich die angegebenen Aktivitäten am Versammlungsort mit dem Charakter einer Meinungsäußerung von den Einrichtungen zur Versorgung und Übernachtung trennen, ohne hierbei den eigentlichen Versammlungszweck zu gefährden.

Die zeitliche Eingrenzung des Versammlungszeitraums sei erfolgt, da aus der Anmeldung nicht erkennbar sei, wie die (Dauer)Versammlung über sechs Monate mit einer täglichen Teilnehmerzahl von 1.000 bis 3.000 Teilnehmern durchgeführt werden solle. Gerade unter Berücksichtigung der Größe und der Dauerhaftigkeit der angemeldeten Versammlung müssten die Grundkonzeption und deren Ausgestaltung für die zuständige Behörde nachvollziehbar sein, da die Versammlung nur so von staatlicher Seite ausreichend geschützt und die Sicherheit und Ordnung jederzeit sichergestellt werden könne und dafür erhebliche staatliche Ressourcen in Anspruch genommen werden müssten.

Mit Verfügung vom 2. September 2020 ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung in Bezug auf die Ziffer 1 in dem streitgegenständlichen Bescheid vom 31. August 2020 an.

Mit Eilantrag vom 3. September 2020 beantragte der Antragsteller

1. die Feststellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage,

2. hilfsweise die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs;

3. die aufschiebende Wirkung seiner gleichzeitig erhobenen Klage wiederherzustellen.

Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. September 2020 ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der Eilantrag sei zu 1. und 2. unzulässig, der einzig zulässige Antrag zu 3. sei unbegründet. Die angefochtenen Bescheide des Antragsgegners seien rechtlich nicht zu beanstanden, eine Qualifizierung der angemeldeten Veranstaltung als Versammlung sei im vorliegenden Fall für die angemeldete Veranstaltung insgesamt nicht möglich, weil die bisherigen Angaben des Antragstellers im Rahmen der Anmeldung und des Kooperationsgesprächs keinen hinreichenden Gehalt hinsichtlich der Bestimmtheit der vorgesehenen versammlungsrechtlichen Aktivitäten aufwiesen. Weder hinsichtlich der Teilnehmerzahl noch für den Ablauf der geplanten Veranstaltung sowie etwaige Programmpunkte lägen aktuell konkretisierende Angaben vor. Es dränge sich der Eindruck auf, dass allein der Zweck verfolgt werde, öffentliche Plätze im Gebiet rund um die geplanten Rodungen zum Ausbau der A49 zu belegen und für potentiell ankommende Unterstützer und Aktivisten zu reservieren. Der Antragsteller habe nicht begründet, ob für die Dauer der angemeldeten Veranstaltung überhaupt tatsächlich eine Versammlung stattfinden soll und welche der angemeldeten Gegenstände gegebenenfalls hierfür wesensnotwendig sein sollen. Nach Überzeugung des Gerichts dienten die angemeldeten Schlafzelte sowie die entsprechende Infrastruktur zur Übernachtung von Teilnehmern lediglich der Erleichterung ihrer Unterbringung und als logistische Basis sowie als Rückzugs-, Schlaf- und Unterschlupfplatz. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die angemeldete Veranstaltung "aufgesplittet" habe und nur hinsichtlich der geplanten Übernachtungen und dafür notwendiger Infrastruktur den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit nicht als eröffnet ansehe. Die Auflagen seien rechtmäßig. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehe aufgrund der für insgesamt sechs Monate angemeldeten Versammlung bereits dadurch, dass andere Menschen von der Nutzung des Versammlungsortes faktisch ausgeschlossen werden, wenn dieser über den gesamten Zeitraum (kostenlos) für die angemeldete Versammlung zur Verfügung gestellt werde. Es sei auch kein ernstlicher Wille erkennbar, tatsächlich über sechs Monate eine Versammlung abzuhalten.

II.

Die gemäß §§ 146 und 147 der Verwaltungsgerichtsordnung − VwGO − fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 8. September 2020 hat teilweise Erfolg.

Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers, mit dem zusätzlich zu dem bisherigen, auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichteten Antrag beantragt wird,

die Versammlung am Festplatz Schweinsberg wie angemeldet durchführen zu können, insbesondere die zeitliche Beschränkung von 08:00 Uhr bis 23:00 Uhr und nur bis zum 20.10.2020 aufzuheben, das Übernachtungsverbot aufzuheben, das Aufstellen von Zelten zuzulassen und die Toilettenauflage aufzuheben,

hat nur hinsichtlich des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid (Ziffer 1) vom 31. August 2020 Erfolg.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung ergeben sich nicht schon daraus, dass der Antragsgegner von seinem Eintrittsrecht gemäß §§ 85 Abs. 1, 88 Abs. 1 HSOG Gebrauch gemacht hat. Dies ist aufgrund der Mehrzahl von angemeldeten Versammlungen in unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen und der damit verbundenen Komplexität gerechtfertigt; insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen in der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Bezug genommen werden.

Der beschließende Senat vermag der vom Antragsgegner getroffenen Feststellung, die als Protestcamp angemeldete Versammlung unterfalle nicht dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, soweit dieses den Aufbau und das Bewohnen von Zelten zum Übernachten von Teilnehmern sowie auf eine gewisse Dauer angelegte Versorgungseinrichtungen für die Teilnehmer umfasst und sei schon deshalb zu untersagen, nicht zu folgen. Zwar ist es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor im Einzelnen ungeklärt, ob und in welchem Umfang Art. 8 Abs. 1 GG die Einrichtung von Protestcamps unter Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen schützt (vgl. hierzu zuletzt BVerfG, Beschluss vom 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, Rn. 13; Beschluss vom 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17 -, juris Rn. 22). Angesichts der seither erfolgten weiteren Entwicklung dieser Protestform und der neuerlich hierzu ergangenen Rechtsprechung stellt sich in der hier im Rahmen des Eil- bzw. Beschwerdeverfahrens vorzunehmenden summarischen Prüfung der vom Antragsgegner festgestellte vollständige Ausschluss des geplanten Protestcamps hinsichtlich der Übernachtungsinfrastruktur aus dem Versammlungsbegriff als offensichtlich rechtswidrig dar. Maßgeblich ist insoweit, dass von dem Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG prinzipiell auch die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung umfasst wird (vgl. OVG NW, Beschluss vom 16.06.2020 - 15 A 3138/18 -, juris Rn. 54). Der beschließende Senat teilt die vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vertretene Auffassung, dass es in Fällen wie dem vorliegenden mit einer geplanten Nutzung der für die Versammlung vorgesehenen Fläche als Dauercamp über einen Zeitraum von 6 Monaten erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn diese Nutzung einen hinreichenden funktionalen und konzeptionellen Bezug zu der Versammlung aufweist und dies jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn diese ohne die Übernachtungsfläche nicht hätte stattfinden können und der ersichtliche Konnex dieser Einrichtung mit der Erreichung/Ermöglichung eines konkreten kommunikativen Versammlungszwecks unverändert notwendige Bedingung für die Berufung auf das Versammlungsgrundrecht darstellt (vgl. dazu OVG NW, a.a.O., juris Rn. 78).

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist vorliegend eine konzeptionelle und inhaltliche Verknüpfung der Übernachtungsinfrastruktur mit der Versammlung gegeben. Dies folgt daraus, dass der Versammlungsort mit seiner Lage am Waldrand einen hinreichenden Bezug zu dem auch vom Verwaltungsgericht festgestellten Hauptzweck des Protests gegen Räumung und Rodung des Waldes herstellt. Dazu ist auch nicht erforderlich, wie das Verwaltungsgericht meint, dass auf der Übernachtungsfläche selbst eine Meinungskundgabe stattfindet, vielmehr reicht schon der räumlich-funktionale Bezug zwischen der Versammlung und der Übernachtungsfläche aus. Da die dauerhafte, körperliche Anwesenheit von Demonstranten nach Art einer Mahnwache gerade den speziellen Ausdruck des Protests gegen die gleichfalls "körperliche" Räumung und Rodung darstellen soll, ist auch eine inhaltliche Verknüpfung mit dem Versammlungszweck zu bejahen. Der beschließende Senat vermag auch nicht schon allein darin, dass damit eine "logistische Basis" für die Baumbesetzer und Aktivisten geschaffen werden könnte, einen versammlungsfremden Zweck zu sehen. Vielmehr besteht dieser gerade darin, die Gründe, die gegen die Räumung, damit die Rodung des Waldes und den Bau der A49 sprechen, zu äußern und ist damit Teil der Meinungskundgabe. Damit verfolgt die Versammlung auch eine körperliche Sichtbarmachung des Themas und des damit auszudrückenden Protestes gegen die körperliche Inanspruchnahme von Wald für den Weiterbau einer Autobahn. Sie erfüllt mithin die geforderte Voraussetzung einer gemeinsamen körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren, andererseits schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes im eigentlichen Sinne des Wortes nach außen Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (BVerfG, Beschluss vom 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, Rn. 14). Der Senat vermag auch nicht festzustellen, dass es insoweit an der erforderlichen Konkretisierung fehlt. Noch weniger vermag schon wegen des dann eher fehlenden Bezugs zum Thema der Versammlung die Ansicht zu überzeugen, eine Meinungskundgabe müsse nicht notwendig in der Nähe der Rodungsflächen für die geplante Trasse der A49 stattfinden.

Allerdings bleibt die Beschwerde insoweit erfolglos, als damit über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers hinaus die Aufhebung der zeitlichen Beschränkungen und des Übernachtungsverbots sowie die Zulassung des Aufstellens von Zelten und die Aufhebung der Toilettenauflage begehrt wird. Daraus, dass der Antragsgegner die Veranstaltung zur Nachtzeit fehlerhaft nicht dem Versammlungsrecht unterstellt hat, folgt noch kein Anspruch des Antragstellers auf das Aufstellen von Zelten zur Übernachtung. Denn dem Antragsgegner bleibt es vorbehalten, das angemeldete Protestcamp gemäß § 15 VersG in Umfang und zeitlicher Dauer aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie insbesondere der aktuell geltenden Hygieneschutzvorschriften ggfls. zu begrenzen und mit Auflagen zu versehen. Dem Antragsgegner ist dabei zudem ein Ermessensspielraum eingeräumt. Der Antragsteller hat eine Ermessensreduzierung auf die von ihm begehrte Entscheidung weder dargetan noch ist diese sonst ersichtlich.

Die Auflagen unter Ziffer 3. des Bescheides vom 31. August 2020 in Bezug auf den Tageszeitraum hat der Antragsteller in der Beschwerde nur hinsichtlich der geforderten Anzahl von sanitären Anlagen (Toilette mit Handwaschbecken) angegriffen. Insoweit ist dem Senat eine Beurteilung, ob diese aus hygienischen Gründen gerechtfertigt ist, in der hier allein vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht möglich. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit dieser Auflage ist nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich.

Die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe beruht auf §§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 1, Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes − GKG − i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Nach Nr. 45.4 des Streitwertkatalogs ist bei versammlungsrechtlichen Streitigkeiten die Hälfte des Auffangwerts anzusetzen, mithin 2.500,- €. Dieser Wert ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache hier nicht zu halbieren (vgl. Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3 und 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).