VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18
Fundstelle
openJur 2020, 68932
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BVerwG
vom 29.12.2011 - 3 BN 1.11
OVG Berlin-Brandenburg
vom 13.04.2011 - 2 S 94.10
OVG Berlin-Brandenburg
vom 13.04.2011 - 2 S 94.10
VGH Baden-Württemberg

1. Gemeinden können die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen grundsätzlich auch durch einfache Bebauungspläne steuern, die weite Teile ihres Außenbereichs erfassen (wie st.Rspr. OVG Nds., vgl. etwa Urte ...


VGH Baden-Württemberg

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VGH Baden-Württemberg

1. § 19 Abs. 1 Satz 2 GKZ eröffnet einen weiten Spielraum für die Bemessung des Maßstabs einer Umlage, den ein Zweckverband von seinen Mitgliedern zur Deckung seines Finanzbedarfs erhebt. Dieser Spiel ...


VGH Baden-Württemberg

Die Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairen Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und da ...


VGH Baden-Württemberg

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Bei der Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG sind Belange des Klimaschutzes (Art. 20a GG) und des Eigentums (Art. 14 GG) im Rahmen der Ermessensausübung und nic ...


VGH Baden-Württemberg

1. Eine Polizeiverordnung einer Ortspolizeibehörde nach § 10 PolG ist nach § 13 Satz 2 PolG i.V.m. § 44 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 GemO vom Bürgermeister zu erlassen und bedarf, wenn sie länger als eine ...