LG Cottbus, Urteil vom 04.06.2019 - 2 O 641/18
Fundstelle
openJur 2020, 68870
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Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.164,04 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.01.2019 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs ................. mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ................. zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 38 % und die Beklagte zu 62 % zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des für die Beklagte aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des für sie jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Der Gebührenstreitwert wird auf der Stufe "bis 19.000,00 €" festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückabwicklung nach einem Autokauf im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal in Anspruch.

Im Sommer des Jahres 2015 kaufte der Klägerin den streitgegenständlichen VW ................. gebraucht zum Preis von 16.870,00 € mit einer Kilometerlaufleistung von 78.9000 (Anlagenkonvolut K 1, Anlagenband zur Klageschrift).

Das Fahrzeug wird von einem Diesel-Motor des Typs ...... angetrieben, dessen Herstellerin die Beklagte ist. Die ursprüngliche Softwareausstattung dieses Motors reduziert die Stickoxidwerte im Prüflaufstand im Verhältnis zum Normalbetrieb.

Der Kläger behauptet unter näheren Ausführungen (Klageschrift vom 17.12.2018, Bl. 7 ff, 34 ff d.A.) sinngemäß, dass auch damalige Vorstandsmitglieder der Beklagten von den einschlägigen "Manipulationen" im Zusammenhang mit dem Motor des Typs "......" gewusst und diese zumindest billigend in Kauf genommen hätten.

Er - der Kläger - hätte das Fahrzeug bei hypothetischer Kenntnis von der "Manipulations-Software" nicht erworben.

Der Kläger ließ ein Software-Update durchführen.

Mit Anwaltsschreiben vom 10.10.2018 forderten die jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte unter Fristsetzung zum 24.10.2018 zur Zahlung des kompletten Kaufpreises zuzüglich Reparaturkosten in Höhe von 1.975,47 € auf (Getriebereparatur bei einem Kilometerstand von 114.945, Anlagenkonvolut K 1, Anlagenband zur Klageschrift, Rechnung der ....................... vom 07.12.2017), insgesamt also zur Zahlung von 18.845,47 €. Das Anwaltsschreiben endet mit dem Satz "Sollte binnen dieser Frist weder eine Zahlung noch ein überzeugendes Vergleichsangebot bei uns eingehen, werden wir Klage erheben." (Schreiben vom 10.10.2018 Anlage K 20, Anlagenband zur Klageschrift).

Der Kläger meint, dass keinerlei Vorteilsausgleich mit Blick auf die gefahrenen Kilometer anzurechnen sei. Wenn überhaupt, habe ein entsprechend geringfügiger Vorteilsausgleich auf der Basis einer geschätzten Gesamtlaufleistung vom 500.000 km stattzufinden.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 18.845,47 € nebst Zinsen in Höhe von vier Prozent seit dem 08.08.2015 bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit und in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit aus 16.870,00 € sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit aus 1.975,47 € Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs ................. mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ................. zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger vor vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.100,51 € freizustellen,

3. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs .................mit der Fahrzeugidentifikationsnummer in Annahmeverzug befindet,

hilfsweise für den Fall der Abweisung des Antrags zu 1.,

4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen, die dadurch, dass die Beklagte das Fahrzeug .................mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ................. in den Verkehr gebracht hat, obwohl dieser mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war und daher keinem genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, entstanden sind oder entstehen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klageschrift ist der Beklagten am 29.01.2019 zugestellt worden.

Der Einzelrichter hat umfassende Hinweise erteilt, zunächst mit Verfügung vom 24.01.2019 (Bl. 116 f d.A.) und mit Verfügung vom 07.03.2019 (Bl. 83 d. A.).

Weitere Hinweise sind in der Verhandlung am 09.04.2019 erteilt worden, in der auch der Kläger angehört worden ist. Der Kläger hat auf Frage des Gerichts mit Blick auf die oben zitierte Passage am Ende des vorgerichtlichen Anwaltsschreibens klargestellt, dass bei der Beauftragung der jetzigen Prozessbevollmächtigten schon klar war, dass (erforderlichenfalls) geklagt werden solle. Auf das Verhandlungsprotokoll wird Bezug genommen (Bl. 262 ff d. A.).

Zum Zeitpunkt der Verhandlung am 09.04.2019 hat der Kilometerstand 134.519 betragen.

Der Klägervertreter hat Schriftsatznachlass zu etwaigem Tatsachenvortrag aus dem Schriftsatz der Beklagtenseite vom 28.03.2019 (Klageerwiderung Bl. 136 ff d. A. ) für den Fall beantragt, dass es aus Sicht des Gerichts darauf ankommen sollte.

Gründe

Die Klage ist in den Hauptanträgen zulässig und teilweise begründet.

Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Interesse an der Feststellung eines etwaigen Annahmeverzugs ergibt sich mit Blick auf §§ 756, 765 ZPO.

Dem Kläger steht der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs dem Grunde nach zu.

Die Beklagte hat dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt. Hier ist nach dem für alle juristischen Personen geltenden § 31 BGB auf das Verhalten des damaligen Vorstands abzustellen.

Die schädigende Handlung der Beklagten liegt in dem Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Dieselmotors Typ ...... (hier in einem Volkswagen) unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung.

Es liegt eine konkludente Täuschung vor. Dass die Parteien bei dem Erwerb "nicht in Kontakt" standen, ist insoweit unschädlich (vgl. LG Düsseldorf BeckRS 2018, 1444 Rn 17; näher ausgeführt vom LG Würzburg BeckRS 2018, 1691 Rn 23 ff; vgl. zum Ganzen und insbesondere zu der Möglichkeit einer Täuschung durch Unterlassen mit mehreren tragfähigen Anknüpfungspunkten Legner, VuR 2018, 251 ff).

Die Handlung der Beklagten war sittenwidrig. Das Verhalten widersprach in besonders verwerflicher Weise dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.

Die Beklagte hat die Ahnungslosigkeit der Verbraucher zu ihrem Vorteil ausgenutzt. Sie hat in immensem Umfang im Profitinteresse zentrale gesetzliche Umweltschutzvorschriften unterlaufen und zugleich ihre Kunden in großem Stil getäuscht (ganz ähnlich statt vieler LG Düsseldorf BeckRS 2018, 1444; instruktiv zusammenfassend Spindler in beck-online.GROSSKOMMENTAR-BGB, Stand 01.05.2019, § 826 Rn 170). Das LG Bonn hat noch etwas drastischer und ebenfalls treffend von "Profitgier und Streben nach unlauter erworbenen Wettbewerbsvorteilen" geschrieben, die von der Beklagten "über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt" worden seien (BeckRS 2018, 3169 Rn 89).

Es wird nicht verkannt, dass die Angemessenheit der einschlägigen "strengen Grenzwerte" im Vergleich zu anderen Faktoren der Umweltbelastung in der öffentlichen Diskussion zunehmend in Frage gestellt wird. Dieser Hintergrund nimmt dem Verhalten der Beklagten aber nicht die Verwerflichkeit. Geltendes Recht ist zu beachten und insbesondere nicht durch "Tricksereien" zu umgehen.

Der Schaden des Klägers liegt bereits darin, dass er in Unkenntnis der nicht gesetzeskonformen Manipulation am Motor einen wirtschaftlich nachteiligen Vertrag schloss und so ein Fahrzeug erwarb, das nicht seinen Vorstellungen entsprach. Auf die Effizienz und die möglicherweise negativen Folgen des Software-Updates kommt es nicht an (siehe dazu näher unlängst LG Krefeld, BeckRS 2019, 1580 Rn 33 m.w.N sowie statt vieler LG Würzburg BeckRS 2018, 1691 Rn 47 ff m. w. N.; LG Düsseldorf BeckRS 2018, 1444 Rn 18 ff m. w. N. LG Bonn BeckRS 2018, 3169 Rn 115 ff m. w. N.).

Das gilt umso mehr, als bei dieser Art des Schadens für den Ersatzanspruch nicht einmal ein messbarer Wertverlust erforderlich ist (vgl. Spindler in beck-online.GROSS-KOMMENTAR-BGB, Stand 01.05.2019, § 826 Rn 168 a.E. m.w.N.).

Spätestens im Ergebnis der Parteianhörung des Klägers hat sich die richterliche Überzeugung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO davon bilden können, dass der Kläger von der Kaufentscheidung jedenfalls zu dem vereinbarten Kaufpreis abgesehen hätte, wenn er die tatsächlichen Hintergründe gekannt hätte. Dies ist denkbar plausibel, unabhängig vom Umweltbewusstsein des jeweiligen Käufers. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob sich der Kläger vor dem Erwerb des Fahrzeugs - hier noch eindeutig vor dem Bekanntwerden des "Abgasskandals" im Herbst des Jahres 2015 - über die Stickoxidwerte Gedanken gemacht hat (instruktiv zu den einschlägigen Kriterien unlängst OLG Köln, NZV 2019, 249 ff, 252 f).

Der Kläger hat in der Anhörung gut nachvollziehbar mit individuellen Ausführungen das wiedergegeben, was von einem verständigen Kaufinteressenten zu erwarten ist (vgl. auch dazu beispielsweise LG Würzburg BeckRS 2018, 1691, Rn 52).

Zudem spricht vieles dafür, den zum Anlageberatungsrecht entwickelten Gedanken einer Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens auf die "Dieselskandal-Fälle" zu übertragen. Darauf kommt es hier aber nicht an, weil sich ohnehin zwanglos eine richterliche Überzeugung von den für die Kausalität relevanten Tatsachen ergibt (s. o.).

Von den tatsächlichen Voraussetzungen für Vorsatz (auch) auf der damaligen Vorstandsebene der Beklagten ist im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO auszugehen. Dies folgt entsprechend der Hinweislage daraus, dass die Klägerin ihrer primären Darlegungslast hinreichend nachgekommen ist, während die Beklagte zu an ihrer Auffassung festhält, dass sie keine sekundäre Darlegungslast treffe.

Der Beklagten hätte es oblegen, die in ihrem Unternehmen im Zusammenhang mit der Programmierung und Implementierung der streitgegenständlichen Software abgelaufenen Vorgänge und Entscheidungsprozesse konkret darzulegen. Entsprechende Darlegungen wären insbesondere möglich und zumutbar gewesen (vgl. näher LG Würzburg, BeckRS 2018, 1691 Rn 59 ff; LG Frankfurt (Oder) 13 O 174/16; LG Düsseldorf, BeckRS 2018 Rn 24 ff, 1444; LG Bonn BeckRS 2018, 3169 Rn 101 ff).

Für die Frage nach der sekundären Darlegungslast ist nicht zuletzt zu beachten, dass das moderne Verständnis des Zivilprozesses dahin geht, dass die Partei grundsätzlich durchaus auch dann gehalten ist, zur Aufklärung beizutragen, wenn dabei Umstände zu Tage treten können, die gegen sie sprechen (näher dazu Zöller-Greger, ZPO, 32. A. 2018, vor § 284 Rn 34 ff, 34d m.w.N., aufgegriffen u. a. vom LG Bonn, BeckRS 2018, 3169 Rn 107).

Speziell für das Kriterium der Zumutbarkeit muss gesehen werden, dass durch die sekundäre Darlegungslast niemand verpflichtet wird. Es handelt sich vielmehr um eine Obliegenheit.

Wenn das Gericht die sekundäre Darlegungslast annimmt und die beklagte Partei entsprechende Darlegungen zu einem bestimmten Merkmal vermissen lässt, ist die Folge lediglich, dass der Anspruch jedenfalls nicht an diesem Merkmal scheitert. Es war und ist nach entsprechendem Hinweis die freie Entscheidung der Partei, ob sie diesen Weg wählt oder nicht.

Die Haftung der Beklagten scheitert auch nicht daran, dass die Verordnung "EG Nr. 715/2007" in erster Linie dem Umweltschutz und nicht dem Schutz der Vermögensinteressen des Einzelnen dienen soll.

Es wird nicht verkannt, dass nunmehr das OLG Braunschweig u. a. den Schutzzweckgedanken herangezogen hat, um eines der vielen klageabweisenden Urteile des LG Braunschweig zu "halten" (7 U 134/17, Urteil vom 19.02.2019, jetzt BeckRS 2019, 2737 Rn 172 ff).

Die entsprechende Auffassung beruht aber auf einem verengten Blick, der den Gesamtkontext außer Acht lässt. Der Schutzzweck erstreckt sich auch auf die hier in Rede stehenden Folgen der Verstöße (vgl. dazu insbesondere LG Würzburg, BeckRS 2018, 1691 ff Rn 41 / instruktiv hierzu auch Spindler in beck-online.GROSSKOMMENTAR-BGB, Stand 01.05.2019, § 826 Rn 171).

Der Kläger muss sich angesichts der seit dem Gebrauchterwerb des Fahrzeugs von ihm gefahrenen 55.619 Kilometer (134.519 abzüglich 78.900) einen erheblichen Vorteilsausgleich anrechnen lassen.

Die 21. Zivilkammer des LG Augsburg hat in zwei Urteilen insoweit gleichlautenden Inhalts anders entschieden, dies allerdings apodiktisch (Urteil vom 14.11.2018, 021 O 4310/16 u. a. BeckRS 2018, 33800 und Urteil vom 05.12.2018, 021 O 3267/17, u. a. BeckRS 33800). Nicht von ungefähr wird dieser Teil der Entscheidungen in einer Besprechung als "gewagt" bezeichnet (Lempp, NZV 2019, 147: "... das sehen die anderen Landgerichte - wohl zutreffend - anders.").

Inzwischen gibt es eine Entscheidung der 5. Zivilkammer des LG Halle vom 05.03.2019, in der ebenfalls die Anrechnung eines Nutzungsvorteils abgelehnt wird (u. a. BeckRS 2019, 5080 Rn 15 ff). Die Begründung der dortigen Einzelrichterin ist recht ausführlich, geht aber am Kern der Sache vorbei. Die Sittenwidrigkeit der Schädigung ist ebenso wie der Vorsatz Tatbestandsvoraussetzung des § 826 BGB. Über diese Anspruchsgrundlage sind im Gegensatz zu § 823 Abs. 1 BGB auch reine Vermögensschäden ersatzfähig. Den Aspekt der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung dann zusätzlich auf der Rechtsfolgenseite zu Lasten des Schädigers und damit "doppelt" zu berücksichtigen, ist dogmatisch verfehlt und führt zu unbilligen Ergebnissen.

Das in der Klageschrift erwähnte "Urteil" des OLG Düsseldorf vom 21.09.2017 ist anscheinend ein Hinweisbeschluss, der lediglich die Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers betraf (vgl. NJW-RR 2018, 154). Ob in der betreffenden Frage hinreichende Aussicht auf Erfolg bestand, hat der Senat seinerzeit sogar gezielt dahinstehen lassen (a. a. O. Rn 18). Die bloße Erwähnung von "BGH NJW 2015, 31760 Rn 21 ff" in diesem Zusammenhang ist weit von der These entfernt, dass das OLG Düsseldorf eine Übertragung auf die "Dieselskandalfälle" befürwortet hätte.

Richtig ist, dass nach der sog. Quelle-Entscheidung des EuGH im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs speziell bei einem Nacherfüllungsanspruch (nicht einmal für den vertraglichen Rückabwicklungsanspruch!) ein Wertersatz ausgeschlossen sein soll (aktuell geregelt in § 475 Abs. 3 S. 1 BGB). Ein solcher Rechtsgedanke ist jedoch dem Schadensersatzrecht, jedenfalls dem Deliktsrecht fremd. Die von der Klägerseite vertretene Auffassung führte zu einer beträchtlichen Überkompensation und widerspräche damit den Grundgedanken des deutschen Schadensersatzrechts, in dem ein Bestrafungsgedanke gezielt keine Rolle spielen soll (anders etwa in den USA "punitive damages").

Was die konkrete Höhe des mit dem Antrag zu 1. geltend gemachten Zahlungsanspruchs angeht, orientiert sich der Einzelrichter im Einklang mit der großen Mehrzahl der Gerichte im Rahmen des § 287 ZPO an einer geschätzten Gesamtlaufleistung von 250.000 km. Das entspricht 0,4 % des Neuwerts je 1.000 km und ist zu Recht deutlich mehr als die früher oft angesetzten 100.000 oder 150.000 km.

Es wird dabei durchaus gesehen, dass von den Gerichten auch und gerade im Zusammenhang mit den vielen "Abgasskandalfällen" nicht mehr ganz selten eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km geschätzt wird (sehr zurückhaltend aber nach wie vor Müko-BGB-Gaier, 8. A. 2019, § 346 Rn 35 m.w.N.: "Bei ... Diesel-Fahrzeugen ist heute auch die Annahme einer Laufleistung von 200.000 km und mehr möglich.").

Darüber hinaus sind vereinzelt "Ausreißer nach oben" zu erkennen, beispielsweise in einem Hinweisbeschluss des OLG Köln (u. a. BeckRS 2018, 4574). Dort wird ohne jegliche Begründung von 500.000 km ausgegangen. Derartige Vorstellungen sind und bleiben in der maßgeblichen "Durchschnittsbetrachtung" unrealistisch. Diesel-Motoren als solche können bei gehöriger Wartung und Instandhaltung ohne Weiteres eine Laufleistung von weit mehr als 250.000 km erreichen. In diesem Stadium des "Autolebens" fallen aber typischerweise derart hohe Reparaturkosten an, dass es in der Größenordnung von etwa 250.000 km regelmäßig unwirtschaftlich wird, an dem Fahrzeug festzuhalten.

Weder das OLG Köln in seinem Hinweisbeschluss vom 27.03.2018 (BeckRS 2018, 4574) noch etwa das LG Essen in seinem Urteil vom 04.09.2017 (BeckRS 2017, 130335) begründen ihre "Ausreißersichtweise" auch nur ansatzweise. Beispielhaft für die ganz überwiegende Mehrzahl der Entscheidungen sei hier eine andere Entscheidung des LG Essen erwähnt, in der wie üblich von 250.000 km geschätzter Gesamtlaufleistung ausgegangen wird (BeckRS 2017, 138907).

Im hier einschlägigen Fall des Gebrauchtwagenkaufs wird der Vorteilsausgleich für die gefahrenen Kilometer nach folgender Formel berechnet (vgl. statt vieler Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage 2014 Rn 3564 MüKoBGB-Gaier, 8. A. 2019, § 346 Rn 33 m. w. N.):

Danach ist der konkrete Vorteilsausgleich für die gefahrenen Kilometer wie folgt zu bestimmen:

16.870,00 € x 55.619 (134.519 - 78.900) ./. 171.100 (250.000 - 78.900) = 5.483,88 €

Damit ergibt sich - zunächst allein bezogen auf den Kaufpreis - ein Schadensersatzbetrag von 11.386,12 € (16.870 € - 5.483,88 €).

Hinzu kommen vom Ansatz her die Mitte des Jahres 2017 angefallenen Reparaturkosten in Höhe von 1.975,47 €. Deren Notwendigkeit ergibt sich wie erörtert bereits aus den Rechnungsdaten, erst recht im Zusammenhang mit den damit plausibel in Einklang stehenden Angaben des Klägers in der Parteianhörung (Stichwort "Kupplungsschaden"). Insoweit zieht der Einzelrichter allerdings auf Basis der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO wegen der seit der Reparatur gefahrenen weiteren 19.574 Kilometer (134.519 - 114.945 bei der Reparatur pauschal 10 % ab (197,55). Es ergibt sich ein ersatzfähiger Betrag für die Reparaturkosten von 1.777,92 €.

Die Summe der beiden Zwischenergebnisse nach jeweiligem Vorteilsausgleich (für den Kaufpreis 11.386,12 € und für die Reparaturkosten 1.777,92 €) ergibt die zugesprochene Hauptforderung von 13.164,04 €.

Der Zinsanspruch folgt im zugesprochenen Umfang aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB in entsprechender Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB (Rechtshängigkeitszinsen).

Die Mehrzinsforderung (vier Prozent seit dem 08.08.2018 ist dagegen jedoch unbegründet.

§ 849 BGB ist nach zutreffender Auffassung nicht einschlägig. Es ist insbesondere nicht "wegen der Entziehung einer Sache der Wert zu ersetzen".

Nach allgemeiner Auffassung kann die entzogene Sache auch Geld sein, typischerweise etwa im Fall des Diebstahls. Hier ist aber das Geld nicht unmittelbar durch die deliktische Handlung entzogen worden.

Es wird nicht verkannt, dass nach herrschender Meinung bei betrügerischen Kapitalanlagen ein Zinsanspruch aus § 849 BGB bezogen auf das investierte Geld bejaht wird (vgl. Eichelberger in beck-online.GROSSKOMMENTAR-BGB, Stand 01.02.2019, § 849 Rn 7 ff, 15 m. w. N.). Das ist eine bedenkliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Norm (ablehnend OLG Karlsruhe BeckRS 2006, 7098 Rn 37 unter Hinweis auf den Ausnahmecharakter des § 849 BGB). Unabhängig davon unterscheiden sich die Fälle betrügerischer Kapitalanlagen wesentlich von der Situation beim Autokauf. Bei der Kapitalanlage soll nämlich der Gegenwert zumindest erhalten bleiben, während beim Autokauf ein kontinuierlicher Wertverlust in der Natur der Sache liegt.

Der Antrag auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist nach Lage der Dinge insgesamt unbegründet.

Derartige Positionen können grundsätzlich vom Schadensersatzanspruch erfasst sein.

Schon die Formulierung des Anwaltsschreibens (s. o.) hat zumindest vermuten lassen, dass von vornherein ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden war. Dies ist von dem Kläger in der Parteianhörung bestätigt worden.

Dann aber gehören Vorbereitungsmaßnahmen oder außergerichtliche Verhandlungsversuche bereits zum Rechtszug (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 RVG). Gebühren nach Nr. 2300 ff VV RVG werden nicht ausgelöst (vgl. zum Ganzen statt vieler OLG Köln, BeckRS 2009, 107726 m. w. N.).

Der Feststellungsantrag zum Annahmeverzug ist unbegründet (wie erörtert).

Weder in dem vorprozessualen Begehren noch in dem Klageantrag liegt ein wörtliches Angebot, dessen Ablehnung gemäß §§ 293, 295 S. 1 BGB zum Annahmeverzug hätte führen können.

Es spricht vieles dafür, insoweit dem jeweiligen Kläger nicht unbedingt eine "Punktlandung" abzuverlangen. Zuvielforderungen sind wegen der Unwägbarkeiten bei der Schätzung der Gesamtlaufleistung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO (s. o.) grundsätzlich unschädlich.

Wenn aber die Kläger jeglichen Vorteilsausgleich ablehnen, kann das Angebot jedenfalls dann nicht den einschlägigen Anforderungen genügen, wenn - wie hier - bei rechtlich zutreffender und denkbar naheliegender Sichtweise (s. o.) eine beträchtliche Kilometerlaufleistung zu berücksichtigen ist. In solchen Fällen übersteigt das Begehren den berechtigten Anspruch nämlich nicht mehr moderat, sondern ganz erheblich (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2008, 925 ff, 927: "... weil der Kl. nur bereit war, das Motorrad gegen Erstattung des gesamten Kaufpreises zurückzugeben, wozu die Bekl. aufgrund der zwischenzeitlich gezogenen Nutzungen ... nicht verpflichtet war.").

Die Sache ist auf der Grundlage der erteilten Hinweise und der Erkenntnisse aus dem Verhandlungstermin entscheidungsreif. Eine Schriftsatzfrist für die Klägerseite ist nicht zu gewähren, weil die Klageerwiderung keinen (neuen) Tatsachenvortrag enthalten hat, der aus Sicht des Einzelrichters hätte entscheidungserheblich sein können (s. o.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 Var. 2 ZPO. Bei der Bildung der Kostenquote ist auch die wirtschaftlich gesehen beträchtliche Zuvielforderung im Zinsbereich zu berücksichtigen, obwohl diese für den Streitwert gemäß § 43 Abs. 1 GKG außer Betracht zu bleiben hat (vgl. dazu statt vieler BeckOK-ZPO-Jaspersen, Stand 01.03.2019, § 92 Rn 26).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt für die potenzielle Vollstreckung des Klägers gegen die Beklagte aus § 709 S. 1, 2 ZPO. Für die potenzielle Vollstreckung der Beklagten ergibt sich der Ausspruch aus §§ 708 Nr. 11 Var. 2, 711 S. 1, 2, 709 S. 2 ZPO.